#Mika Beuster

[bauerntanz]

Sieg für Pressefreiheit, Fußballfans und -vor allem- das Grundgesetz

Erst sechs Jahre nach seinem Inkrafttreten hat das Bundesverfassungsgericht erneut das BKA-Gesetz gestoppt. Grundlage war eine von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützte Verfassungsklage. Auf Netzpolitk.org schreibt Constanze Kurz:   „Das Bundesverfassungsgericht stärkt in seinem heutigen Urteil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und kassiert Teile des…

[sa7abnews]

German police to ‘secretly’ search homes – media

New Post has been published on https://sa7ab.info/2024/08/16/german-police-to-secretly-search-homes-media/

German police to ‘secretly’ search homes – media

Critics have voiced concerns over Stasi-style surveillance methods

The German Federal Criminal Police Office (BKA) may soon be allowed to secretly enter and search homes, according to a draft reform proposal seen by Der Spiegel and RND. According to the document, police would also have the power to install spyware on suspects’ computers or smartphones, in addition to conducting covert searches of their homes. These powers would supposedly only be used in exceptional circumstances. The Interior Ministry has defended the initiative, claiming that the BKA plays a central role in countering international terrorism threats. A spokesperson refused to discuss details of the proposal, which is still at a very early stage, but told Der Spiegel on Wednesday that security agencies must have the necessary powers to effectively counter evolving threats.

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German spies tracking former boss – media

Critics have voiced concerns that such far-reaching interventions could undermine the rule of law, as the inviolability of the home is enshrined in Article 13 of the German constitution. Unless there is an “imminent threat,” the current process for searches requires a warrant from the prosecutor’s office, while police must inform the person of specific suspicions and the purpose of the search. The Free Democratic Party does not support “Stasi 2.0,” Bundestag member Manuel Hoferlin said, referring to the notorious state security service of East Germany. While he acknowledged the need for “adequate and powerful investigative tools,” he noted that the secrecy surrounding searches was very concerning.

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German Defense Ministry uses ‘1234’ as password

The German Association of Journalists (DJV) has also come out strongly against the plans, with Federal Chairman Mika Beuster warning that journalists and whistleblowers could be affected by secret break-ins reminiscent of methods used by “police states.” Meanwhile, the vice-chair of the Greens in the Bundestag, Konstantin von Notz, has defended the plans, arguing that in these “serious times” the BKA needs modern investigative powers and resources.

[korrektheiten]

Linke „Demokratie“. Ein Widerspruch in sich

PI schreibt: »Von MARTIN E. RENNER | Der Deutsche Journalistenverband (DJV) veröffentlichte in der vergangenen Woche eine geradezu epochale Idee. Alle Medien sollen ihre Berichterstattung über die „Alternative für Deutschland“ grundlegend überdenken und „neu justieren“, fordert der Bundesvorsitzende des DJV, Mika Beuster (PI-NEWS berichtete). Anlass sei ein Zeitungsbericht, wonach der Bundesverfassungsschutz die AfD demnächst als Gesamtpartei als […] http://dlvr.it/T3WlNw «

[schandmale]

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Mika Beuster, zur Löschung des YouTube-Kanals von achgut.com:

"Die Pressefreiheit sehen wir an dieser Stelle nicht in Gefahr."

[dermontag]

Mittwoch, 29. Dezember 2021 Russen wollen Ausländer testen Berlin besorgt wegen Zwangsuntersuchung Russland wird bald in Erfahrung bringen, welche dort lebenden Ausländer geschlechts- oder drogenkrank sind. Denn ein neues Gesetz des Kremls schreibt im Inland lebenden Migranten vor, sich medizinisch untersuchen zu lassen. Kritik kommt von den USA und Deutschland. Russland hat mit einem international kritisierten Gesetz medizinische Pflichtuntersuchungen für Deutsche und andere Ausländer eingeführt. Diese Regelung trat am heutigen Mittwoch in Kraft. Das von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Gesetz schreibt demnach aufwendige medizinische Checks wie eine Blutentnahme, Röntgen-Untersuchungen oder CT-Aufnahmen vor. Die US-Botschaft kritisierte das Gesetz als "fremdenfeindlich". Die russische Regierung erschwere damit den Aufenthalt von Ausländern im Land, teilte Botschaftssprecher Jeson Reholz bei Twitter mit. Auch die Bundesregierung in Berlin äußerte Bedenken. Die Regelung betrifft Ausländer, die sich länger als 90 Tage in Russland aufhalten. Diejenigen, die beruflich im Land sind, haben dafür nur 30 Tage Zeit. Sie müssen sich etwa auf Tuberkulose, Drogenkonsum, Syphilis und HIV untersuchen lassen. Ausgenommen sind Diplomaten, Kinder unter sechs Jahren und Menschen aus Belarus. Verpflichtend sind demnach auch Fingerabdrücke. Nach Kritik aus dem Ausland teilte das Gesundheitsministerium in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit, die Regelung solle geändert werden. Tests sollten dann ein Jahr gültig sein. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) teilte mit, man hoffe weiter auf eine Abmilderung des Gesetzes. Auch die Vereinigung der Auslandskorrespondenten FCA in Moskau ist nach eigenen Angaben in Gesprächen mit den Behörden. Wirtschaftsvertreter warnen vor Konsequenzen Experten kritisierten das Gesetz als in sich widersprüchlich. Es gebe noch viele offene Fragen. Die Kammer warnte vor Konsequenzen für die russische Wirtschaft, sollte die neue Regelung tatsächlich konsequent umgesetzt werden. Wenn Wirtschaftsvertreter betroffen sein sollten, bestehe die Gefahr, "dass sich für Russland wichtige ausländische Manager im großen Stil von Russland abwenden". Die Kammer hatte zuletzt in einem Brief die russische Regierung aufgefordert, das Gesetz abzuschwächen. Man teile die Sorge der vielen in Russland tätigen Organisationen und Unternehmen über mögliche Auswirkungen dieser Neuregelungen auf die wirtschaftliche, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. "Wir werden diese Sorgen aufnehmen und selbstverständlich weiter mit den russischen Stellen thematisieren." Der Deutsche Journalisten-Verband rief Außenministerin Annalena Baerbock auf, sich für die deutschen Staatsbürger einzusetzen. Der Vize-Vorsitzende Mika Beuster sagte: "Der allgemeine Gesundheitszustand von ausländischen Journalistinnen und Journalisten geht die russische Regierung nichts an." Derartige erzwungene Untersuchungen seien völlig unverhältnismäßig. Beuster befürchtet zudem, dass die Untersuchungsergebnisse missbraucht werden könnten, um kritische Medienvertreter auszuweisen. Kremlkritische Zeitung spricht von "Diskriminierung" Das russische Außenministerium in Moskau teilte auf Anfrage von Korrespondenten mit, sich bei den Untersuchungen um "günstige Bedingungen" für Medienvertreter und deren Familien kümmern zu wollen. Unklar war zunächst, was passiert, wenn jemand krank ist - ob Betroffene dann etwa das Land verlassen müssen. Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellte in einem Bericht über die Reform die Frage: "Geht es hierbei um die Gesundheit der Gesellschaft oder handelt es sich um Diskriminierung?" Die russischen Behörden argumentieren, das neue Verfahren verbessere die Gesundheitslage im flächenmäßig größten Land der Erde. Ausländer etwa aus der EU befürchten angesichts des im Vergleich zum Westen weniger gut ausgestatteten Gesundheitswesens nicht nur mögliche Behandlungsfehler, sondern auch eine unnötige Strahlenbelastung durch die geplanten Röntgenuntersuchungen. Unklar ist auch, wie angesichts der hohen Belastung durch die Corona-Pandemie die Zwangsuntersuchungen sicher organisiert werden sollen. Zudem gilt der Datenschutz in Russland als löchrig. Immer wieder gelangen große Mengen persönlicher Daten in den freien Verkehr.