#arbeit unter bedingungen von diktatur

[rwpohl]

[my-life-fm]

"Mögen diejenigen, die sich verbal auf dieses Grundgesetz berufen, die Muße finden, das einmal zu lesen."

» [...] Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag beim Themenkreis Corona über zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gegenläufiger Stoßrichtung. Es nahm beide nicht an, sagt aber in der Begründung einiges über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen. ... | ... auch das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht und jeder darf gerne für alles, wonach ihm gerade so ist, demonstrieren. Dass dabei zur Zeit ein paar Regeln einzuhalten sind, wie zum Beispiel ein Mindestabstand und eine Maskenpflicht, ändert daran nichts. Auch mit Maske kann man Parolen brüllen und Plakate in die Luft halten. Wer sich daran nicht hält, muss halt mit einem Bußgeld rechnen. Und wer meint, er müsse Polizisten oder Journalisten angreifen, der muss damit rechnen, dass er im Knast landet. Beides gehört nicht zum Demonstrationsrecht. ... | ... Soweit der Beschwerdeführer meinte, die Einschränkungen für die unter 60-jährigen seien unverhältnismäßig, erklärt das Gericht ihm und uns, sehr ruhig und sachlich, wie es seine Art ist, dass er da wohl einem Irrtum unterliegt. Ich wünsche mir, dass auch der zur Zeit allgegenwärtige „Die-Alten-wären-eh-bald-gestorben“-Palmer zumindest die Zeit findet, einmal diesen Absatz zu lesen und zu verstehen. ... | ... der Staat [hat] stets einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen der Freiheit der einen und dem Schutzbedarf der anderen zu schaffen. ... | ... Nach dem Grundgesetz ist der Staat nicht darauf beschränkt, den Schutz gesundheits- und lebensgefährdeter Menschen allein durch Beschränkungen ihrer eigenen Freiheit zu bewerkstelligen. Vielmehr darf der Staat Regelungen treffen, die auch den vermutlich gesünderen und weniger gefährdeten Menschen in gewissem Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, wenn gerade hierdurch auch den stärker gefährdeten Menschen, die sich ansonsten über längere Zeit vollständig aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen müssten, ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden kann.

Und dann kommt das, was jede verfassungsrechtliche Entscheidung verlangt, die Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten und der Spielraum des Gesetzgebers und der Exekutive.

Wenn wie hier die Freiheits- und Schutzbedarfe der verschiedenen Grundrechtsträger in unterschiedliche Richtung weisen, haben der Gesetzgeber und auch die von ihm zum Verordnungserlass ermächtigte Exekutive [...] einen Spielraum für den Ausgleich dieser widerstreitenden Grundrechte. ... | ... Freilich kann dieser Spielraum mit der Zeit [...] geringer werden. Dem bemüht sich der Verordnunggeber hier dadurch Rechnung zu tragen, dass die Freiheitsbeschränkungen von vornherein befristet sind und durch wiederholte Änderungen der Verordnung stetig gelockert werden.

Das immer wieder gehörte Argument gegen die Maßnahmen, diese griffen in Grundrechte ein und seien bereits deshalb verfassungswidrig, beruht auf einer grundsätzlichen Verkennung unseres Grundrechtssystems, die leider sehr weit verbreitet ist: Die Tatsache, dass bestimmte Maßnahmen in Grundrechte eingreifen, bedeutet eben nicht zwangsläufig, dass diese Maßnahmen verfassungswidrig wären, denn Grundrechtseingriffe sind durchaus nicht ungewöhnlich. ... | ... Eine Grundrechtsverletzung und damit ein Verfassungsverstoß liegen erst dann vor, wenn sich der Grundrechtseingriff nach verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht rechtfertigen lässt. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Freiheitsbeschränkung kann etwa gerade darin liegen, dass auf diese Weise Leben und Freiheit anderer Menschen geschützt werden. Nur wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung versagt, ist der Grundrechtseingriff auch verfassungswidrig. ... | ... Das, was eine Regierung zu tun und zu lassen hat, kann man eben nicht aus irgendeinem festgeschriebenen Drehbuch entnehmen und es ist auch nicht zwingend das, was der ein oder andere Wissenschaftler vorschlägt, sondern es ist das Ergebnis einer politischen Abwägung, bei der alle betroffenen Grundrechte, vor allem in ihrem Kern, berücksichtigt werden müssen. Es ist nicht Sache eines Gerichts, auch nicht des Bundesverfassungsgerichts, der Exekutive vorzuschreiben, wie diese ihre Arbeit zu machen hat, sondern nur, im Falle einer Verfassungswidrigkeit die Notbremse zu ziehen. ... | ... Es [das Bundesverfassungsgericht] kann die Verletzung einer Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben. [...] Dabei wird nicht verkannt, dass mit Leben und körperlicher Unversehrtheit überragend wichtige Rechtsgüter in Rede stehen. [...] der Gesetzgeber [überschreitet] seine Einschätzungsprärogative nicht, wenn er soziale Interaktion unter bestimmten Bedingungen zulässt. Nur so kann er nicht zuletzt auch anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten Rechnung tragen. Desgleichen kann der Gesetzgeber die gesellschaftliche Akzeptanz der angeordneten Maßnahmen berücksichtigen und ein behutsames oder auch wechselndes Vorgehen im Sinne langfristig wirksamen Lebens- und Gesundheitsschutzes für angezeigt halten.

Unterm Strich kann man [...] feststellen, dass die bisherigen Maßnahmen der jeweiligen Landesregierungen nicht offenkundig verfassungswidrig waren, sonst hätte das Gericht eingegriffen. Also kein Grund mit dem Grundgesetz in der Hand auf Demos zu laufen. Für den Schutz des Grundgesetzes bedarf es jedenfalls zur Zeit weder eines Bündnisses [...] noch eines Widerstands [...], der sich auf alles andere berufen mag, aber bitte nicht auf das Widerstandsrecht des Grundgesetzes. Denn dieses Recht hat einige Voraussetzungen, die beim besten Willen nicht erfüllt sind.

Nein, die Bedingungen für das Recht zum Widerstand sind eben nicht erfüllt, solange man sich mit Hilfe der Gerichte, Wahlen, Demonstrationen, Petitionen, Presse und meinetwegen auch per Twitter, Instagramm und Facebook, Telegramm und Youtube legal gegen Missstände wehren oder für seine eigenen Interessen streiten kann. Solange man ungestraft sein Maul aufreißen kann, ist alles im grünen Bereich. Wenn die Regierung nichts tut, was einem gefällt oder tut was einem nicht gefällt, wählt man eben eine andere. So funktioniert Demokratie. Und nur, weil man mit seiner eigenen Meinung keine Machtperspektive hat, ist das noch lange kein Grund für Widerstand oder einen Putsch.

Das Grundgesetz ist beim dafür zuständigen Bundesverfassungsgericht in guten Händen und so sollte es auch bleiben. Den beiden Beschwerdeführern ist ausdrücklich  dafür zu danken, dass sie die Möglichkeiten des Rechts genutzt haben, um ihre Meinungen überprüfen zu lassen. Dass sie aus ihrer Sicht wohl verloren haben, macht nichts. Denn nur so hatte das Gericht die Gelegenheit, noch einmal der Öffentlichkeit ein paar simple Grundsätze zur Verfassungswidrigkeit von Regierungshandeln zu erklären. Mögen diejenigen, die sich verbal auf dieses Grundgesetz berufen, die Muße finden, das einmal zu lesen. ... | ... Neben Menschen, die mit dem Grundgesetz in der Hand demonstrieren, weil sie von der Angst getrieben werden, in einer „Gesundheitsdiktatur“ zu landen, Menschen, die an eine weltweite Verschwörung von Reptiloiden glauben, Menschen, die mit Erlaubnis der Behörden dagegen demonstrieren, dass sie nicht demonstrieren dürfen, Menschen, die lautstark und millionenfach auf Facebook, Twitter, Instagramm und Telegramm die Meinung vertreten, sie dürften ihre Meinung nicht äußern, Menschen, die glauben, Bill Gates wolle die Weltbevölkerung auf 500 Millionen reduzieren respektive 8 Milliarden Bürger mittels Impfung chippen, Menschen, die meinen, sie lebten bereits in einer Merkel-Diktatur und jeder Menge anderer „Wahrheits“-Freaks und Hirnakrobaten, gibt es auch Menschen, die das System des Rechtsstaats offenkundig verstanden haben und einfach  gegen einzelne Coronamaßnahmen oder auch gegen Lockerungen solcher Maßnahmen den Rechtsweg bestreiten. [...] «

Heinrich Schmitz [Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger] | DIE KOLUMNISTEN | 16.05.2020 | Nachhilfe für den Corona-Widerstand | https://diekolumnisten.de/2020/05/16/nachhilfe-fuer-den-corona-widerstand/

[kristinhelberg]

Grabesruhe in Syrien: Assad kann den Krieg gewinnen, aber nicht den Frieden

Das alte Regime bleibt an der Macht. Aber Assad ist abhängig von inländischen und ausländischen Kräften, die kein wirkliches Interesse an Frieden haben. Seinen Gefolgsleuten geht es weder um Wiedergutmachung noch Versöhnung, sondern um persönliche Bereicherung. Deshalb sollten Geldgeber für ihre Hilfe konkrete Bedingungen stellen.

Analyse Internationale Politik 6, November-Dezember 2018

https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2018/november-dezember-2018/grabesruhe-syrien?fbclid=IwAR1nFwdRIB0V93j1BdmAMToa2fZggYzCwnqmsADmLDxUocWrRZrcJ68YCPk

Der Syrien-Krieg nähert sich dem Ende, Präsident Baschar al-Assad bleibt mit russischer und iranischer Unterstützung an der Macht, jetzt müssten nur noch die vielen syrischen Geflüchteten zurückkehren und alles wäre in bester Ordnung – oder etwa nicht? Die Wirklichkeit ist komplizierter. Denn allem Wunschdenken zum Trotz geht der Syrien-Krieg nicht zu Ende, sondern tritt in eine neue Phase. Diese wird von repressiver Scheinstabilität, lokal begrenzten Kriegshandlungen, regionalen Spannungen und international spürbaren Folgen der Krise gekennzeichnet sein.

Was auf den ersten Blick wie Stabilität aussieht – weil keine Bomben mehr fallen und Händler ihre Läden wiedereröffnen –, ist in Wirklichkeit Grabesruhe. Die Menschen sind zwar sicher vor Luftangriffen, nicht aber vor Milizionären und Geheimdiensten, vor Verhaftung und Folter, Vertreibung und Enteignung. Syrien unter Assad bleibt eine zentralistische, totalitäre Diktatur.

Die Ursachen des Aufstands wie Unterdrückung, Korruption, staatliche Willkür, Nepotismus und Ungerechtigkeit bestehen fort. Manches hat sich durch die Kriegsökonomie und den Einfluss des Auslands sogar noch verschärft. Assad ist abhängig von Menschen und Mächten, die einen Frieden in Syrien unmöglich machen. Denn seinen beiden ausländischen Verbündeten Russland und Iran geht es wie den inländischen Stützen seiner Herrschaft – lokalen Kriegsherren, Milizenführern und loyalen Geschäftsleuten – nur um Macht und persönliche Bereicherung. Keiner von ihnen interessiert sich für das öffentliche Wohl, die wirtschaftliche Wiederherstellung des Landes oder soziale Wiedergutmachung. Das, was die syrische Gesellschaft nach mehr als sieben Jahren Krieg und Gewalt eigentlich bräuchte – Aussöhnung, Mitsprache, Gerechtigkeit und Chancengleichheit, Stabilität ohne Angst –, ist mit den Garanten dieses Regimes nicht vorstellbar.

Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, bis der Frust sich in der einen oder anderen Form wieder Bahn bricht. Syrische Rebellen, die keine Perspektive im Ausland haben und in den vergangenen Jahren nichts außer kämpfen gelernt haben, werden den Widerstand gegen das Regime im Untergrund weiterführen. Sie werden Anschläge verüben, sich reorganisieren und auf die nächste Gelegenheit zum Aufstand warten. Verbitterte junge Männer, die einen verschwundenen Vater oder einen zu Tode gefolterten Bruder rächen wollen, könnten sich ihnen anschließen und Bomben zünden. Auch die Neuauflage einer Terrororganisation ähnlich dem Islamischen Staat liegt im Bereich des Möglichen – schließlich ist der Nährboden dafür weiterhin fruchtbar: persönliche Perspektivlosigkeit, alltägliche Demütigung, keine politische Teilhabe, gesellschaftliche Diskriminierung und wirtschaftliche Ausbeutung.

Politische Säuberung

Daneben bedeutet eine Fortsetzung der Assad-Herrschaft auch, dass Millionen Syrer ihre Heimat verlieren und mittelfristig staatenlos werden. Die ins Ausland geflohenen Syrer will Assad gar nicht zurückhaben, es sei denn, sie bringen Geld mit und die Bereitschaft, nach seinen Regeln zu spielen. Dabei handelt es sich nicht um eine ethnische oder religiöse Säuberung, wie gern geschrieben wird, sondern um eine politische: Wer Assads Regime unterstützt, darf bleiben, wer dagegen aufbegehrt, muss gehen und soll auch nicht wiederkommen – egal ob Araber oder Kurde, Sunnit, Alawit oder Christ. Die Kategorisierung der Syrer in „treue Bürger“ und „Terroristen und Verräter“ ist also politisch motiviert, führt jedoch indirekt zu durchaus beabsichtigten demografischen Veränderungen, da unter den Assad-Gegnern anteilig mehr Sunniten sind. Syrien wird also weniger sunnitisch und – nicht zuletzt durch Bemühungen des Iran – schiitischer.

Die ins Ausland geflohenen unerwünschten Syrer werden staatenlos, weil sie ihre Dokumente nicht erneuern lassen können und deshalb vielfach ohne gültige syrische Papiere sind, vor allem im Libanon, in Jordanien und in der Türkei. Mehrere Hunderttausend Kinder syrischer Eltern sind in den Nachbarstaaten bereits als Staatenlose auf die Welt gekommen. Ohne Papiere werden sie nicht registriert und so strukturell diskriminiert. Sie haben keinen Anspruch auf Gesundheitsversorgung, Bildung und grundlegende Rechte. Eine Generation heimatloser und entrechteter Syrer wächst heran – menschlich eine Katastrophe, für die betroffenen Länder eine Belastung und aus westlich-­beschränkter Antiterrorsicht eine ­potenzielle Rekrutierungsmasse für extremistische Menschenfänger.

Ein weiteres Mittel, um die Rückkehr unliebsamer Syrer zu verhindern und die Zahl kritischer Bewohner zu beschränken, ist der Wiederaufbau, der je nach Schätzung zwischen 200 und 400 Milliarden Dollar kosten soll. Er dient Assad dazu, Anhänger zu belohnen und Gegner abzustrafen. Treue Geschäftspartner werden mit der Neugestaltung von Wohn- und Geschäftsvierteln reich, ehemalige regimekritische Bewohner faktisch enteignet. Denn sofern Entschädigungen gezahlt werden, sind diese lächerlich gering.

Assad hat dafür seit 2012 mehrere Dekrete erlassen, darunter den Beschluss Nr. 10 vom April 2018. Dieser sieht vor, dass für besonders zerstörte Gebiete Bebauungspläne entwickelt werden und Expertenkommissionen vorab die Eigentumsverhältnisse klären. Häuser, Wohnungen und Grundstücke, deren Besitzer nicht innerhalb einer bestimmten Frist entsprechende Nachweise vorlegen, können versteigert oder der öffentlichen Hand zugeschlagen werden.

Meist handelt es sich dabei um informelle Siedlungen, für die es keine offiziellen Kataster gibt – Arbeiter- und Handwerkerviertel sowie Slums in den Vor­orten großer Städte wie Damaskus, Aleppo und Homs. Sie sind durch die Landflucht und wirtschaftliche Not der Unter- und Mittelschicht in den 2000er Jahren schnell und illegal gewachsen, entwickelten sich zu Zen­tren des Widerstands und wurden deshalb über Jahre bombardiert und zerstört. Ihre vertriebenen Bewohner verfügen meist nicht über die nötigen Dokumente.

Zwar wohnten zwei Drittel der in die Nachbarländer geflohenen Syrer zuvor im eigenen Heim, aber laut Norwegian Refugee Council haben nur 17 Prozent von ihnen Eigentumsnachweise bei sich. Vielen drohen im Falle einer Rückkehr Verfolgung oder Verhaftung. Auch in ­Syrien lebende Verwandte, die man stattdessen schicken könnte, zögern aus Angst vor Repressionen, das ­Eigentum ihrer Angehörigen einzufordern. Die ursprünglichen Bewohner verlieren auf diesem Weg nicht nur ihr Eigentum, sondern auch jede Hoffnung auf ein würdevolles Leben in ihrer Heimat. Denn wohin sollten sie irgendwann zurückkehren?

Staatsbesitz wird privatisiert

Bei der Realisierung erster städtebaulicher Großprojekte zeigt sich, dass ausschließlich regimetreue Geschäftsleute berücksichtigt werden. Öffentliche Vergabeverfahren werden von der herrschenden Elite kontrolliert, Ministerien und Zentralbank fungieren als persönliche Steuerungsinstrumente der erweiterten Präsidentenfamilie. Stadt- und Provinzverwaltungen können private Holdingunternehmen gründen und über diese in öffentliches Eigentum investieren. So privatisiert das Regime staatlichen Besitz – und auf allen Seiten profitieren Assads Günstlinge. Offiziell eingesetzte Investitionskomitees dienen als Fassade, hinter der – wie im Fall von Homs – ganze Stadtteile an regimenahe Investoren verkauft werden. UN-Organisationen wie das Entwicklungsprogramm (UNDP) und die für Kultur, Wissenschaft und Erziehung zuständige ­UNESCO folgen dieser Strategie des Regimes bislang kritiklos. Dadurch werden sie zu willfährigen Partnern eines Wiederaufbaus, der Vertriebene übergeht, Regimestrukturen festigt, die demografische Neuordnung des Landes befördert und dadurch langfristig Frieden verhindert.

Tatsächlich ist es dem Regime gelungen, UN-Vertreter in Damaskus, Homs und Aleppo für die eigenen Pläne zu vereinnahmen, obwohl es Studien und Recherchen gibt, die Assads Absichten entlarven. Staaten wie die Bundesrepublik – der größte einzelne Geber von UN-Syrien-Hilfe – müssen sich deshalb fragen, ob sie Milliarden Euro in blindem Vertrauen an die UN-Organisationen überweisen sollten, ohne Bedingungen für deren Verwendung aufzustellen.

Bei vielen, die von dem Konflikt nicht unmittelbar betroffen sind, macht sich indes Pragmatismus breit: in europäischen Außenministerien, bei westlichen Entwicklungsagenturen, internationalen Nichtregierungsorganisationen und humanitären Hilfsvereinen. Assad bleibt an der Macht, also besser der Realität ins Auge schauen und das Beste daraus machen, so der Tenor. Auch manche Syrer denken so. Wer die Gewalt des Regimes nicht persönlich erlebt, sondern nur von weitem beobachtet hat und über das nötige Geld für einen Neubeginn verfügt, ist mitunter bereit, sich mit Assads Machtverbleib zu arrangieren. Das vorherrschende Gefühl unter Syrern ist deshalb inzwischen Verrat. Alle fühlen sich – zu Recht – verraten. Von ihren Nachbarn, vom Regime, von den Geflüchteten, von der Opposition, von den eigenen Angehörigen, vom Westen und von der ganzen Welt. Wie soll daraus ein gewaltfreies Nebeneinander erwachsen, geschweige denn ein gesellschaftlicher Friede?

An eine massenhafte Rückkehr von Geflüchteten ist unter diesen Vorzeichen nicht zu denken. Wer in den vergangenen Monaten oder Jahren freiwillig zurückgegangen ist, hat nicht etwa Hoffnung geschöpft, sondern das Leben im Exil nicht länger ertragen (meist im Libanon, in Jordanien und der Türkei) – die wirtschaftliche Not, Erniedrigung und Diskriminierung, die anhaltende Unsicherheit und Trennung von der Familie, das würdelose Dasein als Bittsteller ohne Zukunft. Wer es mit Familie nach Europa geschafft hat, bleibt lieber, wo er ist. Nicht weil das Leben in Deutschland so wunderschön wäre – viele Syrer fühlen sich einsam und leiden an Depressionen –, sondern weil sie versorgt und sicher sind und die Kinder eine Zukunft haben.

Die große Mehrheit der Syrer ist vor der Gewalt des Regimes geflohen; sie können nicht zurück, solange Assad herrscht. Manche von ihnen sind individuell verfolgt, weil sie sich für den Aufstand engagiert haben, die meisten stammen jedoch aus Gebieten, die als oppositionell galten, und stehen deshalb unter Generalverdacht. Junge Männer haben sich mit ihrer Flucht häufig dem Militärdienst entzogen. Diese Syrer können und werden sich mit dem Assad-Regime nicht arrangieren. Ihre Häuser sind zerstört, Verwandte tot oder verschwunden, Kinder in ihrer Entwicklung zurückgeblieben, Jugendliche traumatisiert, Eltern versehrt oder krank.

Assad kann also den Krieg gewinnen, aber nicht den Frieden. Denn sobald die Kämpfe vorbei sind und Ruhe einkehrt, muss er liefern. Dafür fehlt ihm das Geld. Außerdem muss er seine Sponsoren bedienen, sonst entziehen sie ihm die Unterstützung. Deshalb wird es für den syrischen Präsidenten im Moment seines größten Sieges erst richtig gefährlich. Wenn die Waffen schweigen, russische Kampfjets nach Hause fliegen, Irans Revolutionsgarden eine Pause einlegen, die Hisbollah ihre Wunden leckt und das Regime als Perpetuum mobile scheinbar alles unter Kontrolle hat – wer braucht dann noch Assad?

Sobald Syrien nicht mehr als entfesselter Konflikt erscheint und der IS als besiegt gilt, hat sich Assads Lieblingsrolle als geringeres Übel erledigt. Der syrische Machthaber könnte dann zum lästigen Hindernis auf dem Weg zum Pseudofrieden werden. Assad braucht folglich ein Mindestmaß an Krieg und Terror. Ohne einen ­Dauerzustand latenter Instabilität und Bedrohung kann er nicht überleben. Auch deshalb wird Syrien unter Assad keinen Frieden finden.

Daneben gibt es noch etwas, das der syrische Staat mit diesem Regime nicht finden wird: Unabhängigkeit und Souveränität. Assads Herrschaftssystem ist in solch einem Ausmaß auf die Unterstützung des Auslands angewiesen, dass manche Syrer darin einen Ausverkauf ihres Landes sehen. Iran und Russland wollen in Syrien Geld verdienen und Abhängigkeiten schaffen. Assad hat dem nichts entgegenzusetzen, weil seine persönliche Macht daran hängt.

Grundsätzlich wird der Krieg in Syrien von den Prioritäten externer Kräfte bestimmt und nicht länger von einer innersyrischen Dynamik. Syrische Akteure – nicht nur das Regime, auch Opposition, Rebellen und Kurden – sind nicht mehr strategisch Handelnde, sondern nur noch Juniorpartner ihrer ausländischen Sponsoren. Sie verfolgen keine eigenen Interessen, sondern diejenigen ihrer Schutzpatrone. Solange in Syrien ein schwaches und abhängiges Regime herrscht, wird das Land ein Spielfeld bleiben, auf dem andere Mächte ihre Rechnungen begleichen. Und die Syrer werden sich als Figuren in diesem großen Spiel fühlen, dessen Regeln sie nicht gemacht haben und das sie deshalb nur verlieren können.

[franzbremen]

Stalinismus vs. Trotzkismus - Eine Diskussion mit dem "Jugendwiderstand"

Die Verläumdungen und billigen Lügen von stalinistischer Seite gegen die "Trotzkisten" sind schon mindestens 90 Jahre alt und wurden schon genauso oft wiederlegt, wie sie hervorgebracht wurden. Leider stört das maoistische bzw. stalinistische Sekten wie den Jugendwiderstand oder den Revolutionären Aufbau nicht und all die alten Lügen und platten Argumente werden noch heute den "verräterischen und sozialdemokratischen Trotzkisten" an den Kopf geworfen. Ich möchte hier einmal eine Diskussion zwischen einem Mitglied des Jugendwiderstandes und eines Genossen von der Internationalen Marxistischen Tendenz (IMT), in Deutschland "Der Funke", veröffentlichen.

Jugendwiderstand: trotzkisten haben kein vertrauen in die gewalt der volksmassen und verachten seit jeher die bauern. das ist hier nicht so das große thema, stellt sich aber ignorant zu den unterdrückten nationen, wo die nunmal die revolutionäre basis unter prol. führung sind.

das nächste ist die praxis. trotzkisten führen keine revolution an, nirgends auf der welt, das haben sie auch nie, sondern sie beteiligen sich bloß an irgendwelchen reformistischen projekten und "warten auf den richtigen moment den karren umzulenken". was sie in der regel nicht tun, da sie sich vorher ein schönes leben in der arbeiteraristokratie machen.

die negierung des dialektischen materialismus trennt sie davon leninisten zu sein. trotzkisten heute sind nicht in der lage die lehren des marxismus als prinzip festzuhalten und auf konkrete bedingungen anzuwenden. viel mehr versuchen sie; wie die meisten revisionisten, einfach die situation von 1917 auf die heutige zeit zu übertragen und stambelegschaften in schlüsselindustrien in sozialpartnerschaftlichen gewerkschaften zu organisieren, während die wirklichen ärmsten massen in den randbezirken verelenden und gern eine festanstellung hätten.

die negierung der kommunistischen partei in der praxis. trotzkisten schaffen bürgerliche parteien neuen typs und keine kriegsmaschinen an der spitze des proletariats um den alten staat militärisch zu zerschlagen. damit negieren sie in der praxis die gewalt als revolutionäres prinzip und kommen zu der komischen praxis die sie anwenden.

zur person trotzkis als permanenter kämpfer gegen die bolschewiki, als jemand der die komintern im 2. wk offen angriff, sich von der CIA verstecken ließ, mordkomplotte schmiedete und versuchte das internationale proletariat in so situationen wie dem spanischen bürgerkrieg zu spalten könnte ich auch noch einiges schreiben..

ich würde dem trotzkismus den "ismus" generell übrigens absprechen. trotzki hatte nie eine klare haltung zu irgendwas sondern ist hin und hergeschwankt wie sonstwas. deswegen gibt es jetzt auch 126012 gruppen mit 27 internationalen die außer denselben phrasen und schlagwörtern nichts gemeinsam haben an essenz.

Der Funke (IMT): Ja du hast Recht, Trotzkisten haben kein Vertrauen in die Gewalt des "Volkes" sondern in die Stärke der unterdrückten Klassen, was natürlich die Bauernschaft einschließt. Trotzki hat auf diesen lächerlichen Vorwurf schon 1929 in dem Buch "Die Permanente Revolution" geantwortet. Trotzki hat nur betont, dass die Revolution vom Proletariat angeführt wird, welches ein Bündnis mit der Bauernschaft errichte. Im "Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der 4. Internationale" (gemeinhin als Übergangsprogramm bekannt) sind übrigens zwei Punkte/Kapitel allein dem Bündnis zwischen Arbeiter*Innen und Bauernschaft gewidmet

(siehe: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1938/uebergang/ueberg1.htm#bab

https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1938/uebergang/ueberg2.htm)

"stellt sich aber ignorant zu den unterdrückten nationen"

btw Trotzki war einer der Ersten, die die Möglichkeit der Revolution im Rückständigen Russland gesehen und vorrausgesagt haben. Die Stalinistische "Zwei-Stufen-Theorie" (welche von den Menschewiki übernommen wurde) ist ignorant und katastrophal in Hinsicht auf die Situation in den ausgebeuteten Nationen. So hat Stalin auf Basis dieser Theorie die junge Chinesische KP in den 20ern in die Koumintang geschickt damit sie die "bürgerlich demokratische Revolution" unterstützen können. Tschiang Kai-Schek hat sich bei den Kommunisten bedankt, indem er sie niedergemetzelt hat.

btw die KPD hatte 1945 in Westdeutschland auch auf Basis der Zwei-Stufen-Theorie die Losung der demokratischen Republik um die bürgerliche Revolution in Deutschland zu vollenden. Genau wie die Kubanische KP (die alte vor der Revolution) gegen die Kubanische Revolution unter Führung von Castro war.

"trotzkisten führen keine revolution an"

Und die Maoisten führen/führten eine Menge erfolglose Guerrillakämpfe und in Nepal hat man einen bürgerlich-liberalen Staat erkämpft aber keine sozialistische Revolution.

"die negierung des dialektischen materialismus trennt sie davon leninisten zu sein"

, Trotzki war immer auf dem Grund des dialektischen Materialismus. Es gibt keine Ablehnung des Dialektischen Materialismus durch Trotzki. Er hat ihn sogar oft gegen kleinbürgerlichen Idealismus. verteidigt (siehe https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1939/12/vdm-kboswp.html#abc)

"mehr versuchen sie; wie die meisten revisionisten, einfach die situation von 1917 auf die heutige zeit zu übertragen und stambelegschaften in schlüsselindustrien in sozialpartnerschaftlichen gewerkschaften zu organisieren, während die wirklichen ärmsten massen in den randbezirken verelenden und gern eine festanstellung hätten"

Abgesehen von dieser echt out-of-place Verwendung des Begriffs Revisionismus (vor den 1950/60ern hatte der Begriff noch ne Bedeutung (siehe "Sozialreform oder Revolution" bzgl. des Bernsteinschen Revisionismus) und war keine ausgelutsche Beleidigung den man alles und jeden an den Kopf geschmissen hat. Man bezeichnete damit Reformisten und die würden 1917 verteufeln)

Niemand von uns versucht 1917 auf heute zu übertragen, und niemand von uns ruft nur zum Beteiligen in Gewerkschaften auf. (btw die Bolschewiki haben in der Duma partizipiert und in "Gelben" Gewerkschaften siehe "Linksradikalismus" von Lenin) wir lehnen die Arbeit in Massengewerkschaften nur nicht dogmatisch ab. Man kann sowohl die Arbeiter*Innen innerhalb als auch außerhalb der Gewerkschaft gleichzeitig ansprechen. Und nicht alle Gewerkschaftsmitglieder sind Teil der Arbeiteraristokratie.

"die negierung der kommunistischen partei in der praxis. trotzkisten schaffen bürgerliche parteien neuen typs"

Erklär mal bitte, was eine Bürgerliche Partei neuen Typs sein soll. Wo soll der qualitative Unterschied zu anderen bürgerlichen Parteien sein?

Ansonsten stehen wir Trotzkisten natürlich auf dem Boden des Demokratischen Zentralismus und bilden Kader. Wie Lenin sagte: "Ohne Revolutionäre Theorie, keine Revolutionäre Bewegung"

Ein Genosse hat es mal gut zusammengefasst:

"Marxisten fokussieren immer unabhängig auf die Massen und formulieren ihre Perspektive anhand der objektiven und konkreten Situation., die Frage ist nicht, OB die Linkspartei inkl. Jugendverband auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt wird, sondern wann dies geschieht. Solange die Massen illusioniert sind, müssen wir den Reformismus direkt konfrontieren, anstelle lauthalse Parolen aus der Distanz heraus gegen ihn zu formulieren, wie es die zahllosen Sekten tun, dabei völlig der Dialektik und des psychologischen Verständnisses der Massen beraubt.

Organisation der Massen ist unablässig, denn wenn die Massen keine Organisation haben, laufen sie blind in alle Himmelsrichtungen. So wird's nix mit der Revolution, das zeigte jüngst der arabische Frühling. Die reformistischen Massenorganisationen können die Arbeiterklasse zwar vereinen, aber sie ziehen die falschen politischen Schlüsse aus ihnen. Eine revolutionäre Massenpartei kann nicht ohne soziale Bewegung wie ein Pilz aus dem Boden gezogen werden - das wäre schön. Solange die ökonomischen & sozialen Verhältnisse dies nicht zulassen, müssen wir mit dem arbeiten, was uns die Arbeiterklasse vorweisen kann."

"damit negieren sie in der praxis die gewalt als revolutionäres prinzip"

Wir lehnen Gewalt nicht dogmatisch ab, aber wir sind auch nicht für Gewalt als Selbstzweck. (Wie z.B. Autonome) Wir sagen natürlich, dass Gewalt nötig sein wird, wenn die Bourgeoisie die Revolution bedrohen. Wir sehen es da genau so wie Lenin es in "Staat und Revolution" erklärt hat: "daß die Lehre von Marx und Engels von der Unvermeidlichkeit der gewaltsamen Revolution sich auf den bürgerlichen Staat bezieht. Dieser kann durch den proletarischen Staat (die Diktatur des Proletariats) nicht auf dem Wege des „Absterbens“ abgelöst werden, sondern, als allgemeine Regel, nur durch eine gewaltsame Revolution."

Trotzki selber war ja kein Mann des Pazifismus als Leiter der Roten Armee und Verfechter des "Roten Terrors". Er war nur individuellem Terrorismus abgeneigt. (Terror benutz ich nicht als wertenden moralisch Begriff. Den Roten Terror, sprich die Maßnahmen gg die Reaktionären in der Russischen Revolution, sehe ich ja positiv)

"zur person trotzkis als permanenter kämpfer gegen die bolschewiki"

Interessante These wenn man bedenkt, dass Trotzki Mitglied des Zentralkomitee der Bolschewistischen Partei war, sowie 5 Posten als Volkskommisar in der RSFSR inne hatte und die Rote Armee aufgebaut hat.

"als jemand der die komintern im 2. wk offen angriff"

Trotzki griff die Bürokratie der Sowjetunion und den Hitler-Stalin Pakt an, verteidigte jedoch immer bedingungslos die die UdSSR.

Wie Trotzki schrieb:

"„Bedingungslose Verteidigung der UdSSR“

Was bedeutet „bedingungslose“ Verteidigung der UdSSR? Es bedeutet, daß wir der Bürokratie keinerlei Bedingungen auferlegen. Es bedeutet, daß wir unabhängig von den Kriegsgründen und -motiven die soziale Grundlage der UdSSR verteidigen, wenn sie von Gefahr seitens des Imperialismus bedroht wird."

(Quelle: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1939/10/vdm-wieder.html#top)

"sich von der CIA verstecken ließ"

Der CIA hat nicht einmal existiert zu Trotzkis Lebzeiten.

"mordkomplotte schmiedete"

Quelle?

"und versuchte das internationale proletariat in so situationen wie dem spanischen bürgerkrieg zu spalten"

Meinst du den Trotzki, der die Anarchisten gebeten hat die Macht in Katalonien zu ergreifen und dort den bürgerlichen Staat zu zerschlagen? Den Trotzki der die POUM für ihr Sektierertum aufs schärfste kritisiert hat? Während Stalin die soziale Revolution um jeden Preis verhindern wollte und die GPU die fortschrittlichsten Revolutionäre ermodete? Wo die stalinistische KP die Volksfront (also das Bündnis/Folgen (mit) dem/der Schatten der Bourgeoisie, welche natürlich auf Francos Seite war) ausrief und jedwedige Arbeiterkontrolle der Wirtschaft verhinderte und sich gg eine Bodenreform aussprach.

"trotzki hatte nie eine klare haltung zu irgendwas sondern ist hin und hergeschwankt wie sonstwas"

Beispiele? Ich kenn nur eine entscheidende Änderung von Trotzkis Position, nämlich als er seinen Fehler eingesehen hat und erkannt hat wieso Lenin auf dem Parteikongress 1903 Recht hatte. "Erare est humanus" insbesondere wenn man bedenkt, dass Trotzki damals erst 24 war.

"deswegen gibt es jetzt auch 126012 gruppen mit 27 internationalen die außer denselben phrasen und schlagwörtern nichts gemeinsam haben an essenz"

Sagt ein Mitglied der wievielten ML/Mao-Gruppe?

[kpd-hessen-blog]

Was fordert die Partei von Kommunisten?

Wir veröffentlichen hier den Beitrag unseres Genossen Emko aus Baden-Württemberg zu dem Buch "Was fordert die Partei von Kommunisten?". Das Buch selbst kann hier heruntergeladen werden. Vor über 80 Jahren verfasste der sowjetische Politiker und Journalist (Emeljan) Jemeljan Michailowitsch Jaroslawski (1878-1943) mit seiner Schrift "Was fordert die Partei vom Kommunisten?" um 1935 Anforderungen an die Genossen, die der Kommunistischen Partei beitraten wie auch bereits angehörten. Ausgehend von der Verabschiedung des neuen Statuts auf dem XVII. Parteitag der KPDSU(B) im Januar - Februar 1934 stellte er fest: "Hieraus ergeben sich die Pflichten jedes einzelnen Kommunisten. Von dieser Auffassung ausgehend, stellt die Partei an jeden einzelnen Kommunisten bestimmte Anforderungen, die er als Mitglied des organisierten Vortrupps des Proletariats der UdSSR zu erfüllen verpflichtet ist."   Das Statut zitierte er dabei wie folgt: "Die Kommunistische Partei der Sowjetunion (Bolschewiki), Sektion der Kommunistischen Internationale, ist der organisierte Vortrupp des Proletariats der Sowjetunion, die höchste Form seiner Klassenorganisation. Die Partei verwirklicht die Führung des Proletariats, der werktätigen Bauernschaft und aller werktätigen Massen im Kampfe für die Diktatur des Proletariats, für den Sieg des Sozialismus. Die Partei leitet alle Organe der proletarischen Diktatur und sichert den erfolgreichen Aufbau der sozialistischen Gesellschaft. Die Partei ist eine einheitliche Kampforganisation, die durch die bewußte, eiserne proletarische Disziplin zusammengehalten wird. Die Partei ist stark durch ihre Geschlossenheit, durch die Einheit des Willens und die Einheit des Handelns, die unvereinbar sind mit der Abweichung vom Programm, mit der Verletzung der Parteidisziplin und mit fraktionellen Gruppierungen innerhalb der Partei.”   Pflichten? Was veranlasste Jaroslawski dazu, Anforderungen an Kommunisten zu einer Broschüre für die Mitglieder der KPDSU(B) auszuarbeiten? Zunächst einmal fällt auf, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung in eine Phase der wirtschaftlichen Konsolidierung der UdSSR, verglichen mit den Krisenländern des Kapitalismus der 30er Jahre, fiel:   "Inmitten dieser tobenden Wellen der wirtschaftlichen Erschütterungen und militärischpolitischen Katastrophen steht die UdSSR unerschütterlich wie ein Fels da und setzt ihr Werk fort, das Werk des sozialistischen Aufbaus und des Kampfes für die Erhaltung des Friedens.Während dort, in den kapitalistischen Ländern, immer noch die Wirtschaftskrise wütet, dauert in der UdSSR der Aufschwung sowohl in der Industrie als auch in der Landwirtschaft weiter an. Während dort, in den kapitalistischen Ländern, fieberhaft zu einem neuen Kriege gerüstet wird, um die Welt und die Einflusssphären neu aufzuteilen, setzt die UdSSR den systematischen, beharrlichen Kampf gegen die Kriegsgefahr und für den Frieden fort, und man kann nicht sagen, dass die Bemühungen der UdSSR auf diesem Gebiet keinen Erfolg gehabt hätten." (aus dem Rechenschaftsbericht an den XVII. Parteitag, in: Stalin Werke 13, 253).   Trotz ausführlich benannter Mängel (ebd., 280f.) waren somit die wirtschaftlichen Erfolge jener Jahre enorm, vgl. z.B. Stalin Werke 13, 256f. Und mit dem Erfolg der Diktatur des Proletariats beantragten auch mehr und mehr Menschen ihre Aufnahme in die KP. Jaroslawski war es aber nun ein Anliegen zu lehren: "Der Kommunist muss es verstehen, die breiten Massen der Arbeiter und Bauern diesen Weg zu führen. Er muss es verstehen, den Klassenfeind zu entlarven und niederzuzwingen. Er muss es verstehen, gegen alle Schwierigkeiten zu kämpfen, die auf dem Wege zum kommunistischen Aufbau erwachsen, ..." Soweit argumentierte Genosse Jaroslawski, um klar zu machen, dass das Kommunist-Sein in der Sowjetunion der 30er Jahre gerade wegen der ökonomischen Erfolge mit klaren Aufgaben und Anforderungen verbunden war und, um dies gleichfalls zu vermuten: um Karrieristen und Bürokraten von vornherein abzuschrecken. Solch eine Situation haben wir heute nicht: Die Kampfbedingungen sind andere, doch auch für sie gelten Regeln. Und es ist der PdA Österreichs zu danken, dass sie wichtige Anforderungen an die Verhaltensweisen von Kommunisten nochmals kurzgefasst aktualisiert hat, zu finden unter http://parteiderarbeit.at/?p=4797 . Es wird in ihrem unten stehenden Artikel deutlich, dass wir als im Kapitalismus agierende Genossinnen und Genossen unbedingt weiterhin beachten sollten, was wir wo sagen oder wem mitteilen. Denn: Damals wie heute, wir wissen, wer der Feind ist. Wir wissen seit dem Kommunistischen Manifest, was zu tun ist. Dementsprechend haben wir uns organisiert. Der Feind weiß, wer und was wir sind. Er wird uns bekämpfen, um jeden Preis. Der Feind lullt ein - mit Glitzerfassaden und Sprüchen der Konsumgesellschaft noch vor allem Gerede von "Demokratie". Er täuscht vor, es gebe ihn nicht, er mache auf "Diskussion". Er redet von Sachzwängen und verurteilt zu Hartz IV, Armut in Kindheit wie Alter, er trickst, führt Kriege gegen das Völkerrecht. Und dann sperrt er ein oder schießt. Vergessen wir das nicht, und auch nicht die Nützlichkeit für ihn davon, wenn er von laut geäußerten Abläufen erfährt, von öffentlich geführten internen Streits, von der öffentlichen Infragestellung der Organisation. Danke der PdA hierfür: "Unsere Partei ist eine Kampforganisation, deren Bestehen sich aus der historischen Erfahrung und aus der Theorie als notwendig erwiesen hat, um den Interessen der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen zu dienen und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abzuschaffen. Aus diesem Grund und angesichts der gegenwärtigen und erwartbaren Repressionsmechanismen des bürgerlichen Staates muss unsere Partei so organisiert sein, dass ihre Funktions- und Kampffähigkeit unter allen Bedingungen gesichert ist." Die PdA als die revolutionäre Vorhut der Arbeiterklasse Zur Organisation der revolutionären Partei und einigen Eigenschaften des PdA-Mitglieds   Dieser Artikel von Georgios Kolias erschien in Heft 6 der Einheit und Widerspruch. Einheit und Widerspruch ist ein von der PdA herausgegebenes Diskussionsorgan zur Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus. Der jeweilige Beitrag gibt die Meinung des Autors/der Autorin wieder und muss nicht unbedingt mit den Positionen und Beschlüssen der PdA übereinstimmen.   In einer Zeit, in der alte Kampftraditionen unserer Bewegung für abgestorben erklärt werden und die bürgerliche-kleinbürgerliche Ideologie mit ihren individualistischen und „aktivistischen“ Vorstellungen von Organisation und Politik auch innerhalb der Arbeiterklasse dominant geworden ist, erscheint es als notwendig, sich gewissen Seiten der Parteiorganisation und -mitgliedschaft zuzuwenden, die allzu oft vernachlässigt werden. Ohne eine grundsätzliche Klärung und Hervorhebung der Charakteristika der kommunistischen Bewegung und der revolutionären Organisation, werden wir immer wieder mit Phänomenen konfrontiert sein, die den Charakter und die Funktionsfähigkeit unserer Partei bedrohen und sie an der Erreichung ihrer Ziele hindern. Folgende Bemerkungen sollen als Anstoß dienen, um uns mit diesen Fragen konsequenter auseinanderzusetzen und Missständen bestimmt und entschlossen entgegenzutreten, ohne den Anspruch auf Originalität oder Vollständigkeit zu haben. Unsere Partei ist kein loser Zusammenschluss von Menschen mit unterschiedlichen Meinungen und Zielen. Sie ist kein gelegentliches Zusammenwirken unabhängiger Personen oder „Aktivisten“. Die Partei der Arbeit ist die Vorhut der Arbeiterklasse und als solche ein Kampfbund derjenigen, die für den Sozialismus-Kommunismus anhand der wissenschaftlichen revolutionären Theorie des Marxismus-Leninismus kämpfen und sich in der glorreichen Tradition des heldenhaften Kampfes der noch revolutionären Kommunistischen Partei Österreichs und der Internationalen Kommunistischen Bewegung des vorigen Jahrhunderts sehen. Unsere Partei ist eine Kampforganisation, deren Bestehen sich aus der historischen Erfahrung und aus der Theorie als notwendig erwiesen hat, um den Interessen der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen zu dienen und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abzuschaffen. Aus diesem Grund und angesichts der gegenwärtigen und erwartbaren Repressionsmechanismen des bürgerlichen Staates muss unsere Partei so organisiert sein, dass ihre Funktions- und Kampffähigkeit unter allen Bedingungen gesichert ist. Das ist es, was der demokratische Zentralismus als Organisationprinzip unserer Partei in erster Linie gewährleisten soll. Aber dieses Prinzip wird allzu oft zur bloßen Floskel oder Formalität. Deswegen muss und kann der demokratische Zentralismus nur dann zu einer wirklichen Praxis werden, wenn ihn die Mitglieder und Organe der Partei bewusst Tag für Tag leben und schützen. Denn er lebt im Kollektiv der RevolutionärInnen, das die Partei darstellen soll, selbst und soll eben dessen wirkliche und vollkommene Kollektivität gewährleisten. Aus diesem Grund muss sich auch jeder und jede von uns von Vorstellungen verabschieden, dass seine oder ihre persönliche politische Praxis und Arbeit irgendwelche eigenständige Bedeutung oder Zweckmäßigkeit im Rahmen des Klassenkampfes unabhängig oder getrennt von der Partei hätten. Unsere Arbeit kann immer nur im Rahmen des kollektiven Agierens und Bestehens als Partei betrachtet und betrieben werden. Jedes einzelne Parteimitglied repräsentiert die Partei überall und immer. KommunistIn sein heißt, KommunistIn in jeder Lebensäußerung zu sein. KommunistIn sein heißt, RepräsentantIn der Kommunistischen Partei zu sein und ihrer Linie und Beschlüssen zu folgen. Das Parteikollektiv steht (auf jeder Ebene) über der einzelnen Person. Die Interessen der Partei und der Parteiorganisationen stehen über den Interessen einzelner Mitglieder bzw. das höchste Interesse jedes Mitglieds ist das Interesse der Partei. Selbstverständlich ist die Partei als solche das Kollektiv ihrer Mitglieder und ist deswegen auch nichts Abstraktes, keine von ihren Bestandteilen losgelöste „Idee“. Aber aus diesem Grund bedeutet Parteilichkeit schließlich auch die gegenseitige Unterstützung, Solidarität, Vertrauen der Genossinnen und Genossen. Jedes Unrecht gegen ein Mitglied ist ein Unrecht gegen die gesamte Partei. Parteilichkeit bedeutet darüber hinaus, dieselben Ziele zu verfolgen und sich den Beschlüssen der Mehrheit unterzuordnen. Das hat selbstverständlich nichts mit den unausweichlichen kleineren oder größeren Meinungsunterschieden zu konkreten Fragen zu tun, die legitim sind, sofern sie innerhalb der Partei geäußert und diskutiert werden und zu keiner Fraktionsbildung führen. Solche Meinungsunterschiede, sowie die notwendige Kritik an der Praxis und den Beschlüssen müssen sogar eingebracht werden, denn nur so können sie eine Relevanz haben, nur so können sie auch für die Partei nützlich und konstruktiv sein, nur so kann die Partei sich weiterentwickeln. Aber darüber hinaus muss unsere Partei ein monolithisches organisches Kollektiv mit einer gemeinsamen wissenschaftlich ausgearbeiteten Strategie und einer zentralen Leitung darstellen. Nur so kann die Partei der Arbeit ihrer Rolle als revolutionäre Partei gerecht werden. In diesem Rahmen sind unter den höchsten Werten, Qualitäten und Richtlinien eines Parteimitglieds und vor allem eines Parteikaders zu betrachten: die gelebte Kollektivität, die bewusste Disziplin, die Selbstaufopferung für die Zwecke der Partei, der Respekt gegenüber den Genossinnen und Genossen, die ideologisch-politische Standhaftigkeit, die unerschütterliche Überzeugung von der Notwendigkeit des Kampfes für den Sozialismus-Kommunismus und die Parteilichkeit oder der „Parteipatriotismus“ bzw. „-stolz“, also die bewusste und aktive Verteidigung der Ehre der Partei gegenüber jeden, der diese schädigt, verunglimpft, bedroht oder als Ganzes in Frage stellt. Diese Werte stehen höher bzw. sind die Voraussetzung der unerlässlichen täglichen Parteiarbeit und -aktivität. Ein Mitglied, das unter allen Bedingungen standhaft bleibt, ist unvorstellbar mehr wert als ein weiterer „Aktivist“, der die Partei nur als ein äußeres Verhältnis oder als Vehikel seiner persönlichen Interessen und Ansichten betrachtet, und zwar genau deswegen, weil eine revolutionäre Partei etwas ganz anderes ist als ein weiterer Zusammenschluss kleinbürgerlicher „Aktivisten“ mit beliebigen Ansichten und Zielen. Diese Werte sind von keinem abstrakten Prinzip her abgeleitet, sondern Produkt der historischen Erfahrung, aber auch der gesellschaftlichen Lage der Arbeiterklasse. Es sind dieselben Werte, welche sich die Arbeiterklasse und die ärmeren Volksschichten durch ihre eigene Kampferfahrung und auf Basis ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen, früher oder später aneignen. Im kollektiven Kampf der Klasse wird kein Einzelgänger geduldet und es werden keine Verräter toleriert. Es gibt in der Geschichte kein einziges organisiertes politisches Kollektiv der ausgebeuteten und unterdrückten Klassen, das sich in einem verschärften Kampf befand, das ohne solche Werte überleben konnte. Außerdem geht es auch um die konkreten Bedingungen und Realitäten des Kampfes der Partei selbst. Wie uns die Geschichte sehr deutlich zeigt, müssen KommunistInnen unter Umständen in der Lage sein, individuell oder in kleinen Gruppen in relativer Isolation selbstständig zu agieren. Dies kann nur dann nicht zu einer auch politischen „Vereinzelung“ oder „Zersplitterung“ führen, wenn die Strategie und die Ideologie der Partei verinnerlicht ist, wenn jeder seine Praxis als organischen Teil der gesamten Parteiarbeit versteht und die strategischen Weisungen der Führung unter den konkreten Umständen seiner politischen Arbeit umsetzen kann. Das setzt zugleich voraus, dass man die Partei – also das Parteikollektiv – als die eigentlich agierende Kraft versteht. Es heißt auch, dass unter solchen schwierigen Bedingungen Genosse und Genossin diejenigen sind, denen ich vertrauen kann. Deswegen bringt jedes Erschüttern des Vertrauens schwere Konsequenzen mit sich. Jede Unterminierung oder Vernachlässigung der Parteidisziplin, des Vertrauens unter den Mitgliedern und des Vertrauens in die Leitungsorgane, könnte somit das „Todesurteil“ der Organisation als revolutionäre Vorhut bedeuten. Sie ist gleichbedeutend mit der Unterminierung der Partei und ihrer Zwecke. Dasselbe gilt für das Strapazieren der Parteiehre und die Unterminierung oder Vernachlässigung der Kampfmoral des Parteikollektivs. Am Schärfsten muss in dieser Hinsicht gegen jede Erscheinung des Defätismus vorgegangen werden. Das betrifft sowohl die angemessene inhaltliche Auseinandersetzung und die Anstrengung, die Moral und Kampfbereitschaft der Mitglieder zu stärken und ihnen den notwendigen revolutionären Enthusiasmus und Optimismus einzuflößen, als auch administrative Maßnahmen. Der Defätismus führt zur Zersetzung der Partei. Er ist sowohl in nicht-revolutionären als auch in revolutionären Zeiten eine der größten Gefahren für die Partei. Auch in Bezug auf ihren Einfluss in die Arbeiterbewegung ist eine defätistische Stimmung innerhalb der Partei desaströs. Vor allem auf die Jugend, die sich in der Partei oder in ihrem Umfeld befindet, sind die Folgen verheerend. Die Partei der Arbeit kann es sich nicht leisten, diese Seiten des Parteilebens zu vernachlässigen. In diesen Fragen kann es auch keine Zweideutigkeiten geben. Es mag sein, dass wir einen großen Weg vor uns haben, aber man sollte sich nichts vortäuschen: diese Prinzipien sind keine fernen Ziele oder Nebensächlichkeiten, sondern die tägliche Bestrebung, sie geltend zu machen, ist vielmehr die Voraussetzung unserer Existenz und Praxis als Partei. Read the full article

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Türkei: Kleinbürgerliche Linke stützt Nato-freundliche Opposition

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Türkei: Kleinbürgerliche Linke stützt Nato-freundliche Opposition

  Türkei: Kleinbürgerliche Linke stützt Nato-freundliche Opposition

Von Halil Celik 28. Mai 2018

Nach der Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Parlaments- und Präsidentschaftswahl auf den 24. Juni vorzuziehen, stellen sich die pseudolinken Parteien und Organisationen hinter die Nato- und EU-freundlichen Oppositionsparteien. Obwohl sie über die Frage des kurdischen Nationalismus uneins sind, lehnen sie alle eine von den diskreditierten bürgerlichen Lagern unabhängige Perspektive der Arbeiterklasse ab.

Erdogan hatte aufgrund der zunehmenden Klassenspannungen beschlossen, die Wahl um 17 Monate vorzuziehen. Weitere Gründe sind die eskalierende Finanz- und Wirtschaftskrise, der andauernde Krieg in Syrien und die Vorbereitungen der USA auf einen Krieg gegen den Iran.

Die amtierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) hat zusammen mit der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und der Partei der Großen Einheit (BBP) das Wahlbündnis „Volksallianz“ gegründet.

Die wichtigste bürgerliche Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), bildet gemeinsam mit der neu gegründeten Guten Partei (IYI, einer landesweiten Abspaltung von der MHP) und der Partei der Glückseligkeit (SP, einer kleineren islamistischen Partei, von der sich 2001 die AKP abspaltete) das Wahlbündnis „Nationalallianz“.

Solche Wahlbündnisse verschiedener Parteien wurden durch ein neues Wahlgesetz legalisiert und erleichtern es kleineren Parteien, die schwer zu überwindende Zehn-Prozent-Hürde zu nehmen.

Die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker durfte der „Nationalallianz“ aufgrund des Widerstands türkischer Nationalisten nicht beitreten, sondern tritt mit einer eigenen Wahlliste an. Sie hat zwar kein eigenes Bündnis gebildet, platziert auf ihrer Wahlliste aber führende Mitglieder kleinerer kurdischer nationalistischer Parteien und eines Großteils der türkischen Pseudolinken.

Bei der Präsidentschaftswahl treten die drei Hauptparteien der „Nationalallianz“, die CHP, die IYI und die SP, mit eigenen Kandidaten gegen Erdogan an. Die HDP und die ehemals maoistische, türkisch-nationalistische Heimatpartei haben ebenfalls eigene Kandidaten aufgestellt.

Am Sonntag, dem 13. Mai, gab das größte pseudolinke Bündnis der Türkei, die Vereinigte-Juni-Bewegung (BHH), ihre Position in der kommenden Wahl bekannt, die sich mit der Parole „Nein zum Bündnis von AKP und MHP“ zusammenfassen lässt. Die Bewegung ist nach den regierungsfeindlichen Protesten im Gezi-Park von Mai-Juni 2013 benannt.

An dem Treffen der BHH nahmen zwei Abgeordnete der CHP teil, der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes des öffentlichen Dienstes (KESK) und mehrere weitere Gewerkschafter. Fatih Yaldi, eine führende Persönlichkeit der BHH, erklärte über seine Bewegung, sie werde einen „aktiven Kampf zur Schwächung des Blocks von AKP und MHP führen“.

Die BHH kündigte an, eine „Kampagne gegen das Ein-Mann-Regime“ zu organisieren, und versprach, die „Wahlurnen zu schützen“. Sie rief „alle Kräfte, die für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit stehen, und die Millionen, die für Gerechtigkeit auf die Straße gegangen sind [eine Anspielung auf den „Gerechtigkeitsmarsch“ der CHP im Juni und Juli 2017]“ dazu auf, „für die Zukunft unseres Landes zu stimmen“.

Damit ruft die BHH stillschweigend zur Wahl der „Nationalallianz“ der CHP auf. Allerdings konnte sie den Namen der von ihr unterstützten Partei aus gutem Grund nicht offen nennen.

Zum einen ist die BHH ein pseudolinkes Bündnis aus einer breiten Palette von Parteien, Gewerkschaften, Gruppen und Personen, die zuvor in stalinistischen, den bewaffneten Kampf befürwortenden, oder pablistischen Organisationen waren und unterschiedliche Positionen zum kurdischen Nationalismus haben. Deshalb war es der Führung der BHH unmöglich, sich offen zwischen der CHP und der HDP zu entscheiden; dies hätte eine offene innere Spaltung zur Folge gehabt. Im anhaltenden Krieg in Syrien befinden sich die CHP und die HDP auf unterschiedlichen Seiten. Die CHP unterstützt die massiven Militär- und Polizeieinsätze der türkischen Armee gegen die kurdischen Nationalisten in Syrien und der Türkei, die HDP hingegen lehnt sie ab.

Die Führung der BHH ist sich auch bewusst, dass die beiden größten bürgerlichen Oppositionsparteien CHP und HDP, die sie als „linke“ Alternative“ zu Erdogan und seiner AKP darzustellen versuchen, bei Arbeitern und Jugendlichen zutiefst verhasst sind. Beide unterstützen den imperialistischen Kriegskurs im Nahen Osten und kooperieren mit der AKP bei ihren Angriffen auf die Arbeiterklasse.

Die treibende Kraft der BHH, die Partei der Freiheit und Solidarität (ÖDP) hat ebenfalls angekündigt, sich in der kommenden Wahl auf die Seite der CHP zu stellen. Die ÖDP wurde 1996 von mehreren bewaffneten Gruppen und ex-stalinistischen Organisationen sowie mit voller Unterstützung durch die türkischen Pablisten gegründet.

Am 10. Mai rechtfertigte das führende ÖDP-Mitglied Alper Tas in einem Interview mit der Parteizeitung Birgün seine Unterstützung für die traditionelle Partei der türkischen Bourgeoisie mit den Worten: „Durch dieses Gesetz [das neue Wahlgesetz] ist das Bündnis fast eine Pflicht geworden… Wir mussten ein arithmetisches Bündnis bilden, dem sogar diejenigen angehören, denen wir nicht trauen.“ Tas erklärte weiter: „Wenn die AKP und Erdogan weg sind, wird es natürlich keine Revolution in der Türkei geben. Doch das Land wäre von der wichtigsten Quelle von Instabilität und Unruhe befreit. Und das ist durchaus nicht unbedeutend.“

Der Vertreter der ÖDP behauptete außerdem: „Im neuen Parlament werden Abgeordnete der BHH und ihres Umfelds sitzen. Gemeinsam mit ihnen werden wir unseren Kampf fortsetzen.“ Zweifellos meint er damit die Abgeordneten, die auf der Wahlliste der „Nationalallianz“ antreten.

Eine weitere führende Kraft unter den türkischen Pseudolinken, die Partei der Arbeit (EMEP), unterstützt die HDP mit der gleichen Parole, mit der die BHH das CHP-geführte Bündnis unterstützt: „Gegen das Ein-Mann-Ein-Parteien-Regime“.

Zahlreiche kleinere stalinistische, ex-stalinistische, maoistische und pablistische Organisationen bewegen sich im Umfeld der ÖDP und der EMEP oder unterstützen selbst die CHP oder die kurdisch-bürgerlichen Nationalisten, wie sie es bereits in früheren Wahlen getan haben.

Um ihre betrügerischen „revolutionären“ oder „sozialistischen“ Fassaden an den proimperialistischen, militaristischen und reaktionären Charakter der CHP und der HDP anzupassen, halten diese pseudolinken Organisationen jetzt politisch gesprochen stets mehrere Bälle in der Luft: Ihre Aufrufe variieren zwischen Unterstützung für die HDP in der Parlaments- und Präsidentschaftswahl, einem Boykott des zweiten Wahlgangs und der Forderung nach einem vollständigen Boykott der Präsidentschaftswahl.

In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl wird sich der arbeiterfeindliche und proimperialistische Charakter dieser pseudolinken Organisationen noch deutlicher manifestieren. Zweifellos werden fast alle von ihnen für den Kandidaten der „Nationalallianz“ gegen Erdogan stimmen. Eine pablistische Gruppe gab zu: „Im zweiten Wahlgang werden wir jedoch für die Gesamtstärke der Antiautokraten stimmen“, d.h. entweder für den Kandidaten der CHP oder der IYI, der „ihn zu einem Referendum über Erdogan und das Ein-Mann-Regime machen wird“.

Bevor sich die pseudolinken Parteien und Organisationen hinter eines der beiden großen bürgerlichen Bündnisse gegen Erdogan stellten, hatten sie heuchlerisch die „Kräfte der Arbeit, des Friedens und der Demokratie“ beschworen, ein „demokratisches Bündnis“ zu bilden und mit einem „gemeinsamen Kandidaten gegen das Ein-Mann-Regime anzutreten“. Auf ihrem neunten Parteitag am 10. und 11. März beschloss die ÖDP, die „Verantwortung für die Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten der progressiven, linken, sozialistischen und revolutionären Kräfte“ auf sich zu nehmen, um eine weitere Zusammenarbeit mit der CHP zu ermöglichen.

EMEP veröffentlichte am 25. April einen Aufruf an „alle Kräfte, die für Arbeit, Frieden und Demokratie stehen“, vor allem die BHH, die HDP und die Volkshäuser (Halkevleri), ein „demokratisches Bündnis zu bilden, um mit einem gemeinsamen Kandidaten gegen das Ein-Mann-Regime anzutreten“.

Dazu kam es natürlich nicht. Die türkischen Pseudolinken sind weiterhin nach nationalistischen Gesichtspunkten gespalten. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl werden sie den stärksten Kandidaten der türkischen herrschenden Klasse unterstützen. Die HDP wird entweder mit Erdogan oder seinem Rivalen über die Bedingungen für ihre potenzielle Unterstützung verhandeln.

Die anstehende Wahl am 24. Juni ist die erste seit der Verwandlung der Türkei aus einem parlamentarischen in ein Präsidialregime. Sie entlarvt erneut die pro-imperialistische und arbeiterfeindliche Rolle der Pseudolinken.

Durch ihren Versuch, die wachsende Wut der Arbeiter und Jugendlichen über die Verschärfung von Militarismus und sozialer Konterrevolution zu desorientieren, stärken die Pseudolinken in Wirklichkeit den Kurs auf Krieg und Diktatur. Indem sie mit ihrem Widerstand gegen Erdogan die demokratischen Forderungen und die Antikriegshaltung der Arbeiter und Jugendlichen zu Gunsten von Parteien manipulieren, die die Nato und die EU unterstützen, machen sie sich zu Handlangern der Regimewechseloperation des US-Imperialismus und seiner europäischen Verbündeten.

Erdogans bürgerliche Gegner haben keine andere Lösung für die zunehmende wirtschaftliche und politische Krise des türkischen Kapitalismus, als verstärkten Militarismus, brutale Austeritätspolitik und die Unterdrückung des Widerstandes der Arbeiterklasse durch den Ausbau und Einsatz des Polizeistaatsapparats, den Erdogans AKP für ihre eigenen Zwecke aufgebaut hat.

Im Gegensatz zu den Fraktionen der herrschenden Klasse und den kleinbürgerlichen Gegnern Erdogans wird die türkische Arbeiterklasse im Bündnis mit den Arbeitern im Nahen Osten, Amerika und Europa gegen den Kurs auf imperialistischen Krieg und seine verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen kämpfen, zu denen auch die in der Türkei vorherrschenden autoritären Herrschaftsformen gehören.

Die türkische Arbeiterklasse kann diesen Katastrophenkurs nur beenden, wenn sie die Grundlagen für eine unabhängige politische Führung schafft, die auf der internationalistischen, revolutionären sozialistischen Perspektive und dem Programm basiert, das vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale formuliert wurde. Diese Führung ist die Sozialistische Gleichheitspartei.

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25022023 hacking/ cyber terror: nach meinen letzten blogeinträgen im w-lan der zlb, amerika-gedenkbibliothek, kann ich gestern abend in der gesobau auf meinem computer kein betriebssystem mehr starten. auch neuinstallation auf verschiedenen speichermedien lösen das problem nicht. ich verfüge in folge dieses terrors nun wieder nicht mehr über eigene und funktionierende computertechnik. die weitere bearbeitung und auswertung von material für material und analyse ist somit zunächst leider auch zu 100% gestört. bundesdeutsche realitäten ...

dateifragmente hacking jodorkowski/ chodorkowsky 23022023. linux mint, zeitstempel, letzte änderung 01.01.1980 (!)

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STATION ZERO: https://www.youtube.com/watch?v=qyiUfP7g85k&list=PLUjEg7tSyVHtwHPnSYJumlVCnNpFmDXEI

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STATION ZERO - Arbeit unter Bedingungen von Diktatur, 2022

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