#Rückkehr Geflüchtete

[kristinhelberg]

Talksendung Servus TV Talk im Hangar 12.12.2024

(75 Min.)

[windschiefe-worte]

Das Raunen der Zimmerecke

ist in den Flur geflüchtet.

(erwartete Rückkehr: nach Sonnenuntergang)

[korrektheiten]

Hamburg: Erste Geflüchtete aus Syrien erwägen Rückkehr

PI schreibt: »Der Titel dieses Beitrags findet sich gleichlautend auf der Internetseite des NDR. Dort berichtet der öffentlich-rechtliche Sender über eine Zunahme bei den Anfragen von Syrern bezüglich der Rückkehr in ihre Heimat. 17.800 von ihnen leben in Hamburg. Und wie viele davon erwägen nun nach dem bejubelten Sturz von Assad eine Rückkehr nach Syrien? 7000? 700? […] http://dlvr.it/TGnTSF «

[oeffentlicheversicherung]

Im Schlepptau des Wahlkampfs. Wie die #CDU ganz unnötig Menschen vergrault, die wir bitter nötig haben und die, ungeachtet der äußeren Umstände, Teil der deutschen Kultur wurden.

['loma] Mit Friendica unterwegs. Weil das besser geht.

[aktionfsa-blog-blog]

PM zum Sommerinterview von Olaf Scholz

Zufriedenheit über Lage der Geflüchteten?

Ekel ist noch untertrieben für das Gefühl, das uns seit 2 Wochen beim Blick in Zeitungen oder Fernsehen erfasst. Die AfD treibt mit Unterstützung von CDU/CSU die Ampelregierung vor sich her - und zu immer wahnsinnigeren Verstößen gegen unsere Grundrechte. Der seit 1993 von der Kohl Regierung bereits geschleifte Grundgesetz Artikel zum Asylrecht wird nun endgültig in Frage gestellt.

Die Mauer um Deutschland soll nach CDU Jargon durch einen Grenzzaun befestigt werden. Die Frage nach Asyl soll mit sofortiger Zurückweisung (wohin?) beantwortet werden. Zur Durchsetzung von Abschiebungen werden die Grundrechte der Unantastbarkeit der Wohnung beseitigt und die elektronische Überwachung weiter ausgedehnt.

Als Mitglied des Flüchtlingsrats Berlin wollen wir in diesem Zusammenhang die aktuelle Pressemitteilung zitieren:

Sommerinterview von Olaf Scholz: Flüchtlingsrat Berlin kritisiert geäußerte Zufriedenheit zur Verschärfung der Asylgesetze scharf!

Mit Entsetzen hat der Flüchtlingsrat Berlin die zufriedenen Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur sogenannten „Trendwende“ in der Migrationspolitik zur Kenntnis genommen, die er im ZDF-Sommerinterview präsentiert hat. Die drastische Verschärfung der Asylgesetze, die auf mehr Abschiebungen, verlängerte Abschiebehaft und eingeschränkte Widerspruchsrechte abzielt, stellt einen gefährlichen Angriff auf fundamentale demokratische Werte und Menschenrechte dar.

Diese Politik, die als Erfolg gefeiert wird, basiert auf einem simplen, aber irreführenden Narrativ: Weniger Asylanträge und mehr Abschiebungen bedeuten keinen Erfolg, sondern eine tiefe Krise unserer humanitären und demokratischen Verpflichtungen. Geflüchtete, die in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Armut suchen, werden durch diese Maßnahmen entmenschlicht und in ihrer Würde verletzt.

„Die Rechte dieser Menschen, die in internationalen Abkommen und der deutschen Verfassung verankert sind, werden bewusst untergraben, um politisches Kapital aus Angst und Abschottung zu schlagen, in der Hoffnung man könne bei den nächsten Wahlen Stimmen aus dem rechten Lager fischen. Diese Taktik wird jedoch scheitern. Stattdessen sehen wir, wie rechte Diskurse die Demokratie in Deutschland dominieren, während Geflüchtete als Sündenböcke für politische Versäumnisse herhalten müssen“ so Djairan Jekta vom Flüchtlingsrat Berlin.

Statt die Ursachen von Flucht und Migration anzugehen, findet hier eine Abkehr von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten statt. Mehr Grenzkontrollen und längere Haftzeiten für Ausreisepflichtige führen nicht zu weniger Fluchtbewegungen – sie verstärken nur das Leid der Betroffenen. Über 1000 Menschen sind nach Angaben der UN-Migrationsbehörde (IOM) zwischen dem 1. Januar und dem 17. August dieses Jahres im zentralen Mittelmeer gestorben oder verschwunden. Im gleichen Zeitraum wurden fast 14000 Menschen auf See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht, wo sie Folter, Vergewaltigung und Tod fürchten müssen.

„Es ist unverantwortlich und zutiefst beschämend, Zahlen als Erfolge zu feiern, die auf der Ausweitung repressiver Maßnahmen basieren. Diese "Trendwende" gefährdet nicht nur das Leben von Menschen auf der Flucht, sondern auch die Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Demokratie und Menschenrechte sind untrennbar miteinander verbunden“, kritisiert Mariella Lampe vom Flüchtlingsrat Berlin.

Die zynische Rhetorik, mit der diese Maßnahmen als notwendig und erfolgreich verkauft werden, darf nicht unkommentiert bleiben. Wir fordern eine sofortige Umkehr dieser gefährlichen Politik und eine Rückkehr zu einer Migrationspolitik, die die Würde des Menschen sicherstellt, die Menschenrechte schützt und die Demokratie stärkt. Es ist die historische Pflicht Deutschlands, das individuelle Recht auf Asyl zu schützen und unantastbar zu machen.

Flüchtlingsrat Berlin e.V. Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei https://fluechtlingsrat-berlin.de

Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CG Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8899-20240910-pm-zum-sommerinterview-von-olaf-scholz.html

[channeledhistory]

Tunesien, Ägypten, Marokko, Libyen, zuletzt Mauretanien - und jetzt auch noch der Libanon. Man drückt beide Augen immer fester zu, um ein einziges Ziel zu erreichen: weniger Geflüchtete in Europa. Natürlich, die kleine Inselrepublik Zypern hat massive Probleme. Rund 4.000 Syrer sind seit Jahresbeginn vom Libanon aus per Boot übergesetzt. Die Flüchtlingslager sind heillos überfüllt, Asylanträge können nicht mehr bearbeitet werden. Und: Zypern hat das Problem, wie Italien, Malta, Griechenland, dass der Rest des EU-Clubs nicht hilft - oder zu wenig, zu langsam. Zypern steht allein da und ruft um Hilfe.

Und das passt in das Konzept der EU-Kommissionschefin, die wie eine Handelsreisende den außereuropäischen Mittelmeerraum bearbeitet. Im Gepäck: EU-Milliarden und blumige Worte. Es gehe darum, den Libanon, der nach Besserem strebt, politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Was ausgeblendet wird: Viele der Länder leiden vor allem an ihren totalitären Machthabern. So ließ sich die EU bereits mit Tunesiens Staatschef ein, der kurz nach den Familienfotos mit dem EU-Spitzenpersonal, wissen ließ: Sein Land nehme doch "nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt". Zuvor schon wurde bekannt, dass er Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika ohne Wasser in der Wüste aussetzen ließ.

Nun der Libanon: Der steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die eigenen Leute rutschen in immer größere Not. Laut UNICEF sieht sich jede zehnte Familie gezwungen, ihre Kinder arbeiten zu schicken, und all das vor allem wegen jahrzehntelanger Korruption in Politik und Wirtschaft. Laut Human Rights Watch werden Syrer von libanesischen Beamten diskriminiert, zum Teil gefoltert, um sie zur Rückkehr in die Heimat zu zwingen. Alles bekannt - die EU toleriert, dass sich andere für sie die Finger schmutzig machen. So fordert jetzt der zyprische Präsident, man müsse prüfen, ob einige Regionen Syriens - wohlgemerkt des Bürgerkriegslands, aus dem die meisten Menschen genau deshalb Bleiberecht in der EU bekommen - mittlerweile als sicher einzustufen seien und Menschen dorthin zurückkehren könnten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk sagt "nein".

Wenn aber der libanesische Präsident "den Job" bei sich erledigt, erspart sich die EU eine schmerzhafte Debatte. Zumal auch Tempo entscheidend ist. Europa setzt dringend auf mehr Abschottung. Bis der gerade beschlossene Asyl- und Migrationspakt wirkt, dürften noch ein bis zwei Jahre verstreichen. Selbstverschuldetes Elend: Die EU hat es zuvor jahrelang schleifen lassen, an neuen, funktionierenden Asylregeln zu arbeiten. Genauso wie an der Solidarität unter den 27 EU-Staaten. Weil es damit auch künftig nicht weit her sein dürfte, helfen jetzt wohl nur schmutzige Deals. Die Mehrheit der EU-Staaten zumindest will es so - und sollten dann bitte nichts beschönigen.

[kristinhelberg]

Straftäter nach Syrien abschieben? Innenpolitischer Populismus, außenpolitischer Irrsinn

Die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan würde für Deutschland weniger Sicherheit und mehr Geflüchtete bedeuten

Kolumne Berliner Zeitung 14.7.2024

Selten waren sich die Innenminister der Länder so einig – Ausländer, die die öffentliche Sicherheit gefährden, müssen das Land verlassen, auch wenn in der Heimat Folter und Tod drohen. Die Sicherheit Deutschlands wiegt schwerer als der Schutz des Einzelnen, Schluss mit Moral und Menschlichkeit, ab nach Syrien und Afghanistan! Das kann man verstehen, niemand möchte Messerstecher, Vergewaltiger und Extremisten beherbergen. Wer schwere Straftaten begeht oder unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bedroht, hat sein Gast- bzw. Asylrecht verwirkt.

Dass diese Grundordnung verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben drohen, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Innenminister, die Abschiebungen in Folterstaaten fordern, planen entweder eine Änderung des Grundgesetzes und den Austritt aus der EU, oder sie haben keine Ahnung und den Beruf verfehlt. In beiden Fällen wären sie eine Gefahr für unsere Demokratie, deshalb ist die gute Nachricht, dass sie gar nicht meinen, was sie sagen. Sie betreiben in Wirklichkeit innenpolitischen Populismus, der zu außenpolitischem Irrsinn führt.

Hier soll es nicht um die Menschenrechte von Verbrechern gehen, sondern ausschließlich um die Sicherheit in Deutschland. Die Frage ist dennoch dieselbe: Was passiert mit den gefährlichen Syrern und Afghanen, wenn sie zurück in ihrer Heimat sind? Die Antwort ist beunruhigend: Sie werden nicht ihre gerechte Strafe bekommen, sondern zum Faustpfand und Machtwerkzeug der dortigen Regime. In Afghanistan herrschen seit 2021 die extremistischen Taliban, Islamisten plus Geld für deren weitere Verwendung sind ihnen willkommen. Und in Syrien herrscht Angst – vor Staatsfolter, Islamisten, türkischen Angriffen und einer Rückkehr der Terrorgruppe IS.

Offizieller Ansprechpartner für Abschiebungen wäre Machthaber Bashar al-Assad, angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die systematische Folter des syrischen Sicherheitsapparates ist dank der deutschen Justiz gerichtsfest. Abgeschobene Straftäter wären für Assads Mafiastaat das perfekte Druckmittel, um von Deutschland Geld und Anerkennung zu erpressen – beides würde ein Regime stabilisieren, das die Rückkehr von Millionen Syrerinnen und Syrern verhindert. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Vertriebene, 7,2 Millionen Menschen innerhalb, 6,5 Millionen außerhalb Syriens. Sie kehren nicht zurück, weil es unter Assad nicht sicher ist. Nicht, weil jeder Rückkehrer sofort verhaftet und zu Tode gefoltert wird, sondern weil man jederzeit, ohne Grund und für immer in einem der unterirdischen Geheimdienstgefängnisse verschwinden kann – so wie mehr als 100.000 syrische Menschen seit 2011.

Was sind die Alternativen? In Idlib herrschen die Extremisten der Hayat Tahrir al-Sham (HTS), international als Terrororganisation gelistet, in den türkisch besetzten Gebieten im Norden marodieren die kriminellen Milizen der Syrischen Nationalen Arme (SNA) – beides keine Partner für die sichere Verwahrung von Straftätern. Die kurdisch dominierte Autonome Verwaltung im Nordosten Syriens wäre bereit, Rückkehrer aufzunehmen – allerdings keine Straftäter und Islamisten, schließlich ist sie schon jetzt mit der Verwahrung und Versorgung Zehntausender IS-Mitglieder überfordert. Apropos: Vielleicht sollte die Bundesregierung zunächst die etwa 30 deutschen IS-Kämpfer aus Nordostsyrien zurückholen, bevor man syrische Gefährder abschiebt. Auch Deutschland produziert Dschihadisten, die andere gerne loswerden würden.

Der einzige Ort, an dem syrische und afghanische Straftäter zuverlässig verwahrt sind, ist folglich ein deutsches Gefängnis. Ihre Abschiebung brächte keine Sicherheit, sondern mehr Flüchtende. Denn wer mit syrischen und afghanischen Behörden verhandelt, unterstützt genau die Regime, die für monatlich etwa 10.000 Erstantragsteller auf Asyl verantwortlich sind, fast ein Viertel davon Kinder unter 11 Jahren.

Statt Tausende von Euro für die Rückführung einzelner Extremisten auszugeben, die jederzeit wieder auftauchen können, sollte Deutschland das Geld in Deutschlehrer, Berufsbildung, Kita- und Schulpersonal investieren, damit Geflüchtete schneller arbeiten können und weniger Bürgergeld brauchen.

[ulibeudgen]

BAfF-Zentren

Solidarität mit allen Schutzsuchenden aus der Ukraine

Aufruf zur Gleichbehandlung aller aus der Ukraine geflohenen Menschen

Die Solidarität mit allen Menschen, die aus der Ukraine flüchten mussten, scheint ein trauriges Ende erreicht zu haben. Die Entrechtung und Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine werden sich ab dem 1. September 2022 weiter massiv verschärfen.

Am 31. August 2022 endet die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung, durch die Menschen aus der Ukraine unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit legal ohne Visum nach Deutschland einreisen und sich ohne Aufenthaltserlaubnis aufhalten durften. Diese Verordnung wurde nun zum zweiten Mal verlängert, allerdings mit abgeändertem Inhalt: Für Neueingereiste gilt ab dem 1. September 2022 der legale visafreie Aufenthalt nur noch für drei Monate ab dem Tag der Einreise. Wer nicht unter den Schutz von § 24 des Aufenthaltsgesetzes fällt, hat ab sofort ein ernsthaftes Problem.

Konkret betrifft diese Änderung Angehörige von Drittstaaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten. Auch diese Menschen waren gezwungen aus der Ukraine zu fliehen, konnten in dem Zeitraum seit März 2022 aber keinen Aufenthaltszweck generieren, den das deutsche Aufenthaltsrecht nun plötzlich von ihnen verlangt. Das heißt sie konnten z.B. keine Arbeit und keinen Studien- oder Ausbildungsplatz finden. Stattdessen sollen sie nun gezwungen werden, in das Land ihrer Staatsangehörigkeit zurückzukehren.

Und dies erfolgt, obwohl sie vergleichbar enge Bindungen zur Ukraine haben wie ukrainische Staatsangehörige. Sie durften legal in der Ukraine leben und arbeiten – in Deutschland wird ihnen dieses Recht jetzt verwehrt und sie werden auf ihr vermeintliches Herkunftsland verwiesen, egal welche Konsequenzen diese Rückkehr für sie bedeutet.

In den Psychosozialen Zentren unterstützen wir Geflüchtete aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern dabei, sich nach ihrer Flucht zu stabilisieren. Wir sehen täglich auch Drittstaatsangehörige, die durch den Krieg in der Ukraine psychisch belastet sind. Zum Teil haben sie auf der Flucht zusätzlich Rassismus und Gewalt erlebt. Was sie wollen, ist, die Angst und die Ungewissheit der letzten Monate endlich hinter sich zu lassen. Auch sie haben Lebens-, Bildungs- und soziale Perspektiven verloren und sind nun hier in Deutschland ein weiteres Mal dabei, sich trotz allem neue Perspektiven aufbauen zu wollen.

Lukas Welz, Geschäftsleiter der BAfF

Die Beschlüsse der EU sehen eigentlich die Anerkennung des Kriegsflüchtlingsstatus auch für solche nichtukrainische Staatsangehörige vor, die entweder bedeutsame Verbindungen zur Ukraine („meaningful links“) haben oder für die eine dauerhafte und sichere Rückkehr in ihr Herkunftsland unzumutbar ist. Doch die deutschen Regelungen ignorieren bisher den Bezug dieser Menschen zur Ukraine. Die Betroffenen werden damit in Deutschland in die Illegalität gedrängt, obwohl deutschlandweit eine breite Solidarität mit Menschen aus der Ukraine bekundet wurde.

Mit den Neuregelungen werden diese Menschen nun aber im Stich gelassen. Dabei unterscheiden sich ihre Verluste und Belastungen durch den Krieg genauso wenig von denjenigen ukrainischer Staatsbürger*innen, wie die Potentiale, mit denen sie sich hier einbringen wollen. Sie hatten Gründe, ihre Herkunftsländer für ein Leben in der Ukraine zu verlassen. Und ihnen muss hier die gleiche Sicherheit und Schutz vor einer Rückkehr zustehen, wie sie für alle anderen aus der Ukraine geflohenen Menschen auch gelten.

Lukas Welz, Geschäftsleiter der BAfF

Geflüchtete befinden sich ohnehin bereits in sehr prekären Situationen, weil ihnen eine eigene Versorgung in der Regel nicht möglich ist; sei es mangels eigenen Vermögens, familiärer Beziehungen oder ausreichender Sprachkenntnisse. Menschen mit Fluchterfahrung haben ein Recht auf Schutz und Sicherheit. Mit dem Ende des legalen Aufenthaltes werden vie[...]

[antifainternational]

April 4, Magdeburg - Wir müssen handeln! Gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz!

+++ Wir müssen handeln! Gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz +++ Wir müssen handeln! Der Gesetzesentwurf des sogenannten „Geordnete Rückkehr“-Gesetzes des BMI lässt uns keine andere Wahl! Denn Seehofer präsentiert damit eine weitere Asylrechtsverschärfung, die nicht hinnehmbar ist: Geflüchtete und Unterstützer*innen werden kriminalisiert, der Rechtsstaat aus seinen Angeln gehoben und Behördenwillkür unterstützt. Geflüchtete Menschen sollen von dem Gesetz besonders hart in die Mangel genommen und der Schutz von Flüchtlingen laut Seehofer auf ein „völkerrechtliches Minimum“ reduziert werden: // Bei geringer „Kooperationsbereitschaft“ oder „Fluchtgefahr“ sollen Menschen schon lange vor ihren Abschiebeterminen in regulären Gefängnissen inhaftiert werden können! Haft würde damit zum Normalfall werden – pünktlich um 100-jährigen Bestehen der Abschiebehaft in Deutschland! // Eine „duldung light“ soll dafür sorgen, dass Menschen in einem Nicht-Status unterhalb der Duldung leben müssen, dass also zahlreiche Menschen jahrelang an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt würden. // Menschen, die nach Sicht der Ausländerbehörde etwas „falsch“ gemacht haben oder schlichtweg aus dem falschen Herkunftsland kommen, sollen systematisch und dauerhaft entrechtet werden. // Unterstützer*innen sollen sich durch ihre Arbeit strafbar machen: Die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Dies betrifft auch die Arbeit von Organisationen wie dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Borderless Solidarity - Hilfe und Infos gegen Abschiebung und dem AK Antirassismus Magdeburg. Diese und viele weitere Punkte zeigen: Die Würde des Menschen und weitere rechtliche Grundsätze werden in ihr Gegenteil verkehrt! Schon jetzt widerspricht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diesen Vorhaben; Seehofer und die CDU/CSU-Fraktion bleiben nichtsdestotrotz beharrlich und zweifeln sogar an der Gemeinnützigkeit der Flüchtlingsräte. Doch wir lassen uns keine Angst einjagen! Stattdessen zeigen wir uns weiterhin solidarisch mit Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen und demonstrieren hierzu gemeinsam mit euch am 4. April vor dem Landtagsgebäude. Die Zeit zu handeln ist jetzt! Menschenrechte für Alle! Schutz des Lebens für Alle! Sichere Häfen und solidarische Kommunen für Alle! Kommt vorbei, verbringt Tag mit uns vor dem Landtag, lauscht spannenden Redebeiträgen und zeigt euch solidarisch mit fliehenden und geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt, Deutschland, Europa und überall!

[dermontag]

Klitschko warnt vor Rückkehr Russland übt in Kiew "Rache" für die "Moskwa" 16.04.2022, 10:59 Uhr Vor rund zwei Wochen ziehen die russischen Truppen aus der Region Kiew ab. Am Osterwochenende nehmen die Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt wieder zu - aus Rache, wie die Führung des Landes vermutet. Bürgermeister Klitschko appelliert an die Bevölkerung, sich in Sicherheit zu bringen. Die ukrainische Hauptstadt Kiew gerät nach offiziellen Angaben wieder heftiger unter russischen Beschuss. Im Stadtteil Darnyzja gab es mehrere Explosionen, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mitteilte. Das Viertel liegt im Südosten der Millionenstadt. Es gab keine Angaben zu möglichen Opfern. Rettungskräfte seien an Ort und Stelle, hieß es. Klitschko appellierte an die Bevölkerung, den Luftalarm der Behörden nicht zu ignorieren. In der ukrainischen Hauptstadt ertönen derzeit wieder mehrfach täglich laute Sirenen. Dennoch kehren seit dem Abzug der russischen Bodentruppen vor rund zwei Wochen viele Menschen, die vor den Angriffen aus Kiew geflüchtet waren, inzwischen wieder zurück. Klitschko forderte sie auf, dies zu unterlassen und an sicheren Orten zu bleiben. In Kiew waren bereits am Freitag so starke Explosionen zu hören, wie selten seit dem Rückzug russischer Truppen aus der Region. Moskau begründet den neuen Beschuss mit Vergeltung für angebliche ukrainische Angriffe auf russisches Staatsgebiet. Nach ukrainischer Überzeugung will sich Russland aber auch für den Untergang der "Moskwa" rächen, dem Flaggschiff der Schwarzmeerflotte. "Feind will sich rächen" Mehr zum Thema "Der Angriff auf den Kreuzer 'Moskwa' hat nicht nur das Schiff selbst getroffen, sondern auch die imperialen Ambitionen des Feindes", sagte eine Sprecherin der südlichen Streitkräfte der Ukraine am Freitag. "Wir sind uns alle bewusst, dass man uns dies nicht verzeihen wird. Wir sind uns bewusst, dass die Angriffe gegen uns zunehmen werden und dass der Feind Rache nehmen wird." Zu dieser Lesart passt, dass die ersten russischen Angriffe in Kiew einer Fabrik galten, in der unter anderem Anti-Schiffs-Raketen hergestellt werden. Moskau will nach eigenen Angaben aber auch die ukrainischen Kommandozentralen ausschalten. Schon in der Nacht zum Freitag wurden militärische Gebäude in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt mit Marschflugkörpern beschossen. Aus dem russischen Verteidigungsministerium heißt es, dass beim jüngsten Beschuss zwei Rüstungsbetriebe zerstört wurde: ein Werk für gepanzerte Fahrzeuge in Kiew und eine Einrichtung für militärische Reparaturen in der südlichen Stadt Mykolajiw.

[aktionfsa-blog-blog]

EU mitschuldig an völkerrechtswidrigen Push Backs

Die schein-"heilige" Einigung

Von einem Fortschritt und einer Einigung der EU Staaten im "Asylkompromiss" spricht die EU Kommission. In Wirklichkeit haben sich die rechtspopulistischen Strömungen und deren Regierungen in Ungarn, Polen, Österreich und Italien durchgesetzt. Flüchtlingsrettung wird weiter kriminalisiert, Rettungsschiffe widerrechtlich in den Häfen festgehalten und das Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt. In Lagern, die Haftanstalten ähneln, wird eine Schnellverfahren durchgeführt und alle nicht für gut befundenen Flüchtlinge dürfen abgeschoben werden.

Doch auch schon vorher wurden Geflüchtete mit absolut illegalen "Push Backs" einfach wieder aufs Meer gebracht und sich selbst überlassen. Darüber haben wir schon 2013 in unserem Film "Frontex - Fort Europe" berichtet. Pro Asyl nennt dazu aktuelle Beispiele, die wenig mit einem weltoffenen Europa gemeinsam haben.

Bruch des Völkerrechts im Verantwortungsbereich der Europäischen Union

Krieg, Verfolgung, Existenznot - aus diesen Gründen begeben sich Menschen auf wacklige Schlauchboote, um nach Europa zu gelangen. Kinder sind darunter, Säuglinge und schwangere Frauen. Sie suchen menschenwürdige Aufnahme, aber viele von ihnen erreichen nie einen sicheren Hafen. Sie stoßen mitten auf dem Meer auf brutale Abwehr. Und oft genug finden sie den Tod. Für das Leid und Sterben der Bootsflüchtlinge ist die Europäische Union mitverantwortlich:

Es gibt keine europäische Seenotrettung.    

Zivile Seenotrettungsinitiativen werden von EU-Mitgliedsstaaten wie z.B. Italien behindert und bekämpft.

Die sogenannte libysche Küstenwache, eine von kriminellen Warlords beherrschte Organisation, wird finanziell gefördert und ausgebildet.

Einsatzkräfte von EU-Mitgliedsstaaten verüben gewalttätige Übergriffe und völkerrechtswidrige Zurückführungen (illegale Push-Backs).

14. April 2020: Seit Tagen treibt ein leckgeschlagenes Flüchtlingsboot im Mittelmeer. An Bord sind etwa 50 Überlebende, mehrere Menschen sind bereits gestorben. Das Boot befindet sich in der Such- und Rettungszone Maltas. Schließlich nimmt die „Dar AI Salam 1", ein maltesischer Fischtrawler, die Flüchtlinge an Bord, um sie unter Deck eingesperrt aus dem Verantwortungsbereich Maltas zurück nach Libyen zu bringen. Medien berichten, dass solche Push-Backs durch private Schiffseigner im Auftrag der maltesischen Regierung stattfinden. Nach Ankunft der „Dar AI Salam 1" in Tripolis werden die Flüchtlinge in das berüchtigte Folterlager Tariq al Sikka gebracht.

Gewaltsame Zurückschiebungen über den Evros in die Türkei

April 2020: Ein 22-jähriger Asylsuchender aus Afghanistan, befindet sich seit zwei Monaten im griechischen Flüchtlingscamp Diavata nahe Thessaloniki. Er ist polizeilich registriert. Nun wird er von der griechischen Polizei aus dem Flüchtlingscamp zu einer Polizeistation gebracht. Er wird verprügelt und zusammen mit anderen Asylsuchenden in einen Transporter gesperrt. Als dieser stoppt, befinden sie sich am Evros, dem Grenzfluss zurTürkei. Dort werden die Flüchtlinge auf ein Boot und über die Grenze in die Türkei gezwungen. Quelle: dw.de, 21. Mai 2020

Ohne Hilfe auf dem Meer ausgesetzt: Griechenlands neue Push-Back-Methode

23. und 25. Mai 2020: Die türkische Küstenwache birgt insgesamt 101 Flüchtlinge aus sechs aufblasbaren Rettungsinseln. Die Menschen waren zuvor von der griechischen Küstenwache in der Ägäis abgefangen und gezwungen worden, von ihren Booten auf die Rettungsinseln umzusteigen. Danach wurden sie hilflos auf dem Meer zurückgelassen. Quelle: mare-liberum.org, 18. Juni 2020

Attacke auf Flüchtlingsboot

4. Juni 2020: Maskierte Männer in einem grauen Schlauchboot attackieren ein Flüchtlingsboot in der Ägäis. Sie zerstören den Motor und machen es manövrierunfähig. Das Schlauchboot gehört laut Recherchen zum griechischen Küstenwachschiff AI-080. Auf Nachfrage will die Küstenwache nichts damit zu tun haben und behauptet, ihre Beamten seien nicht maskiert. Das Ereignis ist kein Einzelfall: Seit Monaten häufen sich Berichte von gewalttätigen Attacken auf Flüchtlingsboote in der Ägäis, zumeist ausgeführt von maskierten . Personen in Zivilkleidung. Video von Flüchtling zeigt Push-Back, Quelle: tagesschau.de, 16. Juni 2020 22. Juni 2020: Ein Boot mit 35 Schutzsuchenden an Bord -darunter Frauen und Kinder - wird zurück in Richtung Türkei gezogen. Ein Flüchtling auf dem Boot filmt das Geschehen. In seinem Video ist ein Schlauchboot mit schwarz gekleideten Männern zu sehen, dahinter ein Schiff der griechischen Küstenwache. Quelle: dw.de, 29. Juni 2020    

Pull-Back-Opfer in Libyen getötet

28. Juli 2020: Zwei junge sudanesische Flüchtlinge werden in der libyschen Hafenstadt Al-Chums von örtlichen Sicherheitskräften erschossen. Das Boot der Schutzsuchenden war zuvor von der sogenannten libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer aufgebracht und die Insassen zur Rückkehr gezwungen worden (Pull-Back). Die beiden Sudanesen wurden getötet, als sie beim Verlassen des Bootes zu fliehen versuchten. Die Europäische Union finanziert die libysche Küstenwache und bildet sie aus. Quelle: migazin.de, 29. Juli 2020

Mehr dazu bei https://proasyl.de/ und Petition unterschreiben https://aktion.proasyl.de/#petitionform

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7411-20201004-eu-mitschuldig-an-voelkerrechtswidrigen-push-backs.htm

[channeledhistory]

[...] In der Ukraine drängen Soldaten, die seit Beginn des Kriegs an der Front sind, und ihre Angehörigen darauf, dass sie ausgewechselt werden. Die Demobilisierung nach drei Jahren war auch im Gesetz vorgesehen, wurde aber wieder gestrichen und eine Regelung verschoben, weil sonst die Front zusammenbrechen würde. Natürlich gärt auch die Wut derjenigen, die für die Ukraine und für den Westen kämpfen oder verletzt wurden, gegen die die „Kriegsdienstverweigerer“ oder „Drückeberger“ im Land und im Ausland. Auf genügend Freiwillige kann das Militär nicht zurückgreifen, die Lust am Krieg entdecken wohl auch nicht mehr viele Ausländer, um in die Internationale Liga einzutreten. Jetzt sollen die Männer im Ausland zwischen 18 und 60 Jahren dazu genötigt werden, sich dem Militärdienst zu stellen oder damit zu rechnen, dass sie bei einer späteren Rückkehr bestraft werden. Bis zum Inkrafttreten des Mobilisierungsgesetzes werden Männern konsularische Dienste verweigert und keine Pässe mehr ausgestellt oder verlängert. Sie müssen sich wie die Männer in der Ukraine bei den Wehrämtern ICC registrieren und künftig einen Militärausweis bei sich führen. Da viele ukrainische Männer auch deswegen geflohen sind, um nicht eingezogen zu werden, dürfte der Druck die Tendenz verstärken, im Ausland zu bleiben. Da gibt es Regierungen und Politiker, die nicht nur mit der Ukraine solidarisch sein wollen, indem immer mehr Waffen für eine Verlängerung des Kriegs mit dem Zwang, den Krieg gewinnen zu müssen, geliefert werden. Sie wollen auch darin solidarisch sein, die ukrainischen Männer an ihre vermeintliche Bürgerpflicht nicht nur zu erinnern, sondern auch auf sie Druck auszuüben, zurückzukehren, was heißt, man schickt dann den einen oder anderen in den Tod, weil die Ukrainer möglichst lange kämpfen sollen und es für die Nato-Staaten keine Alternative dazu gibt. Das ist zum Beispiel der polnische Verteidigungsminister und stellvertrtende Ministerpräsident Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Er sagte am Mittwoch, die Ukraine tue alles, „um neue Soldaten an die Front zu bringen, denn der Bedarf ist riesig“. Dann versuchte er, die Unzufriedenheit in Polen über die Ukrainer zu bedienen: „Ich denke, dass viele unserer Landsleute empört waren und sind, wenn sie junge ukrainische Männer in Cafés sehen und hören, wie viel Mühe es kostet, der Ukraine zu helfen.“ Auch die Ukraine an der Front würden sich berechtigt über ihre Landsleute im Ausland beschweren. Schon vor langer Zeit habe Polen der Ukraine vorgeschlagen, bei der Identifizierung derjenigen zu helfen, die militärisch verpflichtet sind und in die Ukraine gehen sollten: „Das ist eine Bürgerpflicht.“ Das hänge aber von Ukraine ab. Man ist also willens, Wehrpflichtige abzuschieben. [...]

Der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas [...]: „Entscheidungen sollten nicht nach populistischen Punkten getroffen werden. Sie müssen der Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen. Wir müssen eine ganz einfache Sache verstehen: Wenn die Ukrainer zerbrechen, werden die Russen zu uns kommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ukraine zerbricht.“ Dazu müssten auch die ukrainischen Männer ins Land und an die Front zurückkehren. Kasčiūnas sagt, Litauen sei bereit zur Mithilfe. Es gehe nicht darum, die wehrpflichtigen Männer aufzufordern, in die Ukraine zurückzugehen. Litauen beobachte, was Polen an Maßnahmen ergreift, bevor man das selbst macht. In Polen werde diskutiert, den Zugang zu sozialen Leistungen, Arbeitsgenehmigungen und Dokumenten zu beschränken, um den Druck zu erhöhen.

Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn (CSU), selbst noch im wehrpflichtigen Alter nach ukrainischem Verständnis, bleibt natürlich in Deutschland, fordert aber gleich wieder, dass die Bundesregierung endlich die Taurus-Raketen liefern soll, da doch die USA auch ATACMS der Ukraine übergeben. Schon im März sprach er sich dafür aus, den wehrpflichtigen ukrainischen Männern das Bürgergeld zu kappen, das über 125.000 beziehen würden: „Diese Bürgergeldzahlungen konterkarieren indirekt die ukrainischen Verteidigungsanstrengungen und befinden sich auch mit unserem Verständnis von Wehrpflicht und Verteidigung des eigenen Landes nicht im Einklang.“ Die Zahlung des Bürgergelds würde zudem den „Wehrwillen“ beschädigen, der für die geforderte „Kriegstüchtigkeit“ notwendig sei.

[...]

[korrektheiten]

Fußnoten zum Samstag

LePenseur:»von Fragolin   Unvaccinated lives matter. *** Ukrainische Patrioten werden von denen am meisten geliebt, die deutsche Patrioten von ganzem Herzen hassen. Es wundert eigentlich, dass die Wanderbewegung aus Deutschland in die Ukraine um so viele Potenzen kleiner ist als die umgekehrte. *** Eine aus der Ukraine „geflüchtete“ 18-jährige Ukrainerin wurde auf einem als Unterschlupf dienenden Düsseldorfer Hotelschiff von zwei mit“flüchtenden“ ukrainischen Männern nicht ganz freiwillig durchbegattet. Potztausend, denkt man sich, haben diese Ukrainer denn gar keinen Anstand, sich fahnenflüchtend aus dem Vaterlande abzusetzen und dann auch noch die Tochter eines kämpfenden Vaters, die dieser sorgenvoll außer Kriegslande geschafft hat, zu schänden? Doch es klärt sich baldest, denn die zwei „geflüchteten Ukrainer“ stammen aus Irak und Nigeria, also jenen Landen, in denen junge Männer das Land verlassen und ihre Frauen und Kinder im angeblichen Bombenhagel zurücklassen. In Deutschland sind alle willkommen. Deshalb hat die Kleine aus der Ukraine leider zu spät das Richtige getan und ist wieder geflohen: diesmal aus dem buntesten Deutschland aller Zeiten in das böse rechtspopulistische Polen, das gerade sein ganzes aus Weißrussland kommende Migrantenproblem westwärts entsorgt, wo untervögelte GrünInnen schon feuchthosig auf den glutäugigen Nachschub aus dem Süden warten. Leider konnten die beiden arabischen und afrikanischen „Ukrainer“ nicht abwarten, bis sich ihnen eine ältliche Alleinerziehende in zärtlicher Fürsorge andient und griffen sich eben das junge knackige Gemüse, das gerade greifbar war, und schoben es durch ihre Kajüte. Verzeihen wir es ihnen, sie waren sicher traumatisiert und von den Rechtsdeutschen nicht liebevoll genug angenommen. Ich hoffe, Ukrainerinnen haben daraus gelernt und meiden die „Buntländer“ und suchen lieber bei eklen Nationalisten und Rassisten Schutz. Denn für manche ist „der Russe“ nicht der einzige Feind. *** Österreich hat vor zwei Wochen den „Freedom Day“ gefeiert. Seither mehren sich die Fälle von akutem Schnupfen. Deshalb kommt ab nächste Woche die Maulkorbpflicht wieder und auch die Impfpflicht ist beileibe nicht vom Tisch. Es wird auch über die Rückkehr zu 2G in der Gastro und 3G am Arbeitsplatz nachgedacht. Nur damit mal allen klar ist, was man hier aktuell und wahrscheinlich auch künftig unter „Freedom“ versteht: Abstrafen und Aussperren von Ungeimpften, Maulkorbpflicht und permanente Kontrolle des QR-Codes durch jeden dahergelaufenen Frisör, Verkäufer oder Kellner beliebigen Geschlechtes für alle. Argumentiert wird das auch noch durch eine drohende Überlastung der Spitäler. Das ist seltsam, wird doch aktuell gerade das komplette Corona-Spital in Hörgas bei Graz wegen akutem Patientenmangelszugesperrt. http://dlvr.it/SLz9W7 «

[symbaroum]

Die Rettung der Stadt

Unsere Ablenkung startet, es werden 2 Wagen auf den Platz gefahren und die Wachen werden von den Menschen dort überwältigt. Wir können unsere Sachen aus dem Rathaus holen und die Wagen fahren uns dann in Richtung des Osttores. Darda begleitet uns in Richtung der alten Mine. Tinto schnappt sich noch eine kleine Kiste und fälscht eines der von seiner Fledermaus geklauten Papiere. Nach einiger Zeit treffen wir auf 4 Goblins und einen Oger, die uns aufhalten wollen, aber Tinto schafft es sie zu überzeugen, dass wir dem Meister eine Kiste bringen müssen. 15 Minuten später erreichen wir die alte Mine. Kaeleikin erkennt vor der Mine 3 Wächter und hört von ihnen, dass das Ritual schon begonnen hat. Wir schaffen es die 3 Wachen zu überraschen und auszuschalten und hören dann auch schon aus dem Inneren Laute des Rituals. Tinto erkennt eine verbotene zeremonielle Magie, was mit Gedankenkontrolle und Beschwörung zu tun hat.

In einer Kammer hinter dem Eingang sind nochmal 4 Wachen, die wir genauso ohne Verluste metzeln. Allerdings fängt dann der Boden an zu wackeln. Wir rennen zum Ritual und erkennen schon einen Riss im Raum mit einer schemenhaften Echse dahinter. Kaliostro fällt dann ebenfalls ohne Gegenwehr und seine 11 Kultisten sind auch alles Schwächlinge, von denen wir insgesamt 6 gefangen nehmen können. Wir erbeuten 25 Thaler und ein Buch von Kaliostro mit dem Spruch der Beschwörung. Sie nennen sich Teratos (Monster) Erben. Tinto liest auf dem Weg zurück in die Stadt das Tagebuch des Kaliostros. Daraus erfahren wir, dass der Plan schon seit 3 Jahren besteht und man damals auch einige unbeliebte Personen verbrennen hat können. Seitdem verfolgen sie die Legende des Drachens/Lindwurms. Der wurde vor langer Zeit hier von einer Hexe eingesperrt und hat sich die Anderwelt geflüchtet. Dann hat nach Plan mit Hilfe von Meuchelmörder Teile des Rates getötet und den Bürgermeister als Untoten übernommen.

Wir schaffen es nach der Rückkehr in die Stadt den Rest des Rates zu versammeln und überzeugen sie von dem Plan. Schaffen es Darda zu rehabilitieren und erhalten nochmal 100 Thaler als Belohnung für die Rettung der Stadt.

+2000Exp