#Rückkehr Geflüchtete

[aktionfsa-blog-blog]

PM zum Sommerinterview von Olaf Scholz

Zufriedenheit über Lage der Geflüchteten?

Ekel ist noch untertrieben für das Gefühl, das uns seit 2 Wochen beim Blick in Zeitungen oder Fernsehen erfasst. Die AfD treibt mit Unterstützung von CDU/CSU die Ampelregierung vor sich her - und zu immer wahnsinnigeren Verstößen gegen unsere Grundrechte. Der seit 1993 von der Kohl Regierung bereits geschleifte Grundgesetz Artikel zum Asylrecht wird nun endgültig in Frage gestellt.

Die Mauer um Deutschland soll nach CDU Jargon durch einen Grenzzaun befestigt werden. Die Frage nach Asyl soll mit sofortiger Zurückweisung (wohin?) beantwortet werden. Zur Durchsetzung von Abschiebungen werden die Grundrechte der Unantastbarkeit der Wohnung beseitigt und die elektronische Überwachung weiter ausgedehnt.

Als Mitglied des Flüchtlingsrats Berlin wollen wir in diesem Zusammenhang die aktuelle Pressemitteilung zitieren:

Sommerinterview von Olaf Scholz: Flüchtlingsrat Berlin kritisiert geäußerte Zufriedenheit zur Verschärfung der Asylgesetze scharf!

Mit Entsetzen hat der Flüchtlingsrat Berlin die zufriedenen Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur sogenannten „Trendwende“ in der Migrationspolitik zur Kenntnis genommen, die er im ZDF-Sommerinterview präsentiert hat. Die drastische Verschärfung der Asylgesetze, die auf mehr Abschiebungen, verlängerte Abschiebehaft und eingeschränkte Widerspruchsrechte abzielt, stellt einen gefährlichen Angriff auf fundamentale demokratische Werte und Menschenrechte dar.

Diese Politik, die als Erfolg gefeiert wird, basiert auf einem simplen, aber irreführenden Narrativ: Weniger Asylanträge und mehr Abschiebungen bedeuten keinen Erfolg, sondern eine tiefe Krise unserer humanitären und demokratischen Verpflichtungen. Geflüchtete, die in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Armut suchen, werden durch diese Maßnahmen entmenschlicht und in ihrer Würde verletzt.

„Die Rechte dieser Menschen, die in internationalen Abkommen und der deutschen Verfassung verankert sind, werden bewusst untergraben, um politisches Kapital aus Angst und Abschottung zu schlagen, in der Hoffnung man könne bei den nächsten Wahlen Stimmen aus dem rechten Lager fischen. Diese Taktik wird jedoch scheitern. Stattdessen sehen wir, wie rechte Diskurse die Demokratie in Deutschland dominieren, während Geflüchtete als Sündenböcke für politische Versäumnisse herhalten müssen“ so Djairan Jekta vom Flüchtlingsrat Berlin.

Statt die Ursachen von Flucht und Migration anzugehen, findet hier eine Abkehr von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten statt. Mehr Grenzkontrollen und längere Haftzeiten für Ausreisepflichtige führen nicht zu weniger Fluchtbewegungen – sie verstärken nur das Leid der Betroffenen. Über 1000 Menschen sind nach Angaben der UN-Migrationsbehörde (IOM) zwischen dem 1. Januar und dem 17. August dieses Jahres im zentralen Mittelmeer gestorben oder verschwunden. Im gleichen Zeitraum wurden fast 14000 Menschen auf See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht, wo sie Folter, Vergewaltigung und Tod fürchten müssen.

„Es ist unverantwortlich und zutiefst beschämend, Zahlen als Erfolge zu feiern, die auf der Ausweitung repressiver Maßnahmen basieren. Diese "Trendwende" gefährdet nicht nur das Leben von Menschen auf der Flucht, sondern auch die Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Demokratie und Menschenrechte sind untrennbar miteinander verbunden“, kritisiert Mariella Lampe vom Flüchtlingsrat Berlin.

Die zynische Rhetorik, mit der diese Maßnahmen als notwendig und erfolgreich verkauft werden, darf nicht unkommentiert bleiben. Wir fordern eine sofortige Umkehr dieser gefährlichen Politik und eine Rückkehr zu einer Migrationspolitik, die die Würde des Menschen sicherstellt, die Menschenrechte schützt und die Demokratie stärkt. Es ist die historische Pflicht Deutschlands, das individuelle Recht auf Asyl zu schützen und unantastbar zu machen.

Flüchtlingsrat Berlin e.V. Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei https://fluechtlingsrat-berlin.de

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[kristinhelberg]

Straftäter nach Syrien abschieben? Innenpolitischer Populismus, außenpolitischer Irrsinn

Die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan würde für Deutschland weniger Sicherheit und mehr Geflüchtete bedeuten

Kolumne Berliner Zeitung 14.7.2024

Selten waren sich die Innenminister der Länder so einig – Ausländer, die die öffentliche Sicherheit gefährden, müssen das Land verlassen, auch wenn in der Heimat Folter und Tod drohen. Die Sicherheit Deutschlands wiegt schwerer als der Schutz des Einzelnen, Schluss mit Moral und Menschlichkeit, ab nach Syrien und Afghanistan! Das kann man verstehen, niemand möchte Messerstecher, Vergewaltiger und Extremisten beherbergen. Wer schwere Straftaten begeht oder unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bedroht, hat sein Gast- bzw. Asylrecht verwirkt.

Dass diese Grundordnung verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben drohen, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Innenminister, die Abschiebungen in Folterstaaten fordern, planen entweder eine Änderung des Grundgesetzes und den Austritt aus der EU, oder sie haben keine Ahnung und den Beruf verfehlt. In beiden Fällen wären sie eine Gefahr für unsere Demokratie, deshalb ist die gute Nachricht, dass sie gar nicht meinen, was sie sagen. Sie betreiben in Wirklichkeit innenpolitischen Populismus, der zu außenpolitischem Irrsinn führt.

Hier soll es nicht um die Menschenrechte von Verbrechern gehen, sondern ausschließlich um die Sicherheit in Deutschland. Die Frage ist dennoch dieselbe: Was passiert mit den gefährlichen Syrern und Afghanen, wenn sie zurück in ihrer Heimat sind? Die Antwort ist beunruhigend: Sie werden nicht ihre gerechte Strafe bekommen, sondern zum Faustpfand und Machtwerkzeug der dortigen Regime. In Afghanistan herrschen seit 2021 die extremistischen Taliban, Islamisten plus Geld für deren weitere Verwendung sind ihnen willkommen. Und in Syrien herrscht Angst – vor Staatsfolter, Islamisten, türkischen Angriffen und einer Rückkehr der Terrorgruppe IS.

Offizieller Ansprechpartner für Abschiebungen wäre Machthaber Bashar al-Assad, angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die systematische Folter des syrischen Sicherheitsapparates ist dank der deutschen Justiz gerichtsfest. Abgeschobene Straftäter wären für Assads Mafiastaat das perfekte Druckmittel, um von Deutschland Geld und Anerkennung zu erpressen – beides würde ein Regime stabilisieren, das die Rückkehr von Millionen Syrerinnen und Syrern verhindert. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Vertriebene, 7,2 Millionen Menschen innerhalb, 6,5 Millionen außerhalb Syriens. Sie kehren nicht zurück, weil es unter Assad nicht sicher ist. Nicht, weil jeder Rückkehrer sofort verhaftet und zu Tode gefoltert wird, sondern weil man jederzeit, ohne Grund und für immer in einem der unterirdischen Geheimdienstgefängnisse verschwinden kann – so wie mehr als 100.000 syrische Menschen seit 2011.

Was sind die Alternativen? In Idlib herrschen die Extremisten der Hayat Tahrir al-Sham (HTS), international als Terrororganisation gelistet, in den türkisch besetzten Gebieten im Norden marodieren die kriminellen Milizen der Syrischen Nationalen Arme (SNA) – beides keine Partner für die sichere Verwahrung von Straftätern. Die kurdisch dominierte Autonome Verwaltung im Nordosten Syriens wäre bereit, Rückkehrer aufzunehmen – allerdings keine Straftäter und Islamisten, schließlich ist sie schon jetzt mit der Verwahrung und Versorgung Zehntausender IS-Mitglieder überfordert. Apropos: Vielleicht sollte die Bundesregierung zunächst die etwa 30 deutschen IS-Kämpfer aus Nordostsyrien zurückholen, bevor man syrische Gefährder abschiebt. Auch Deutschland produziert Dschihadisten, die andere gerne loswerden würden.

Der einzige Ort, an dem syrische und afghanische Straftäter zuverlässig verwahrt sind, ist folglich ein deutsches Gefängnis. Ihre Abschiebung brächte keine Sicherheit, sondern mehr Flüchtende. Denn wer mit syrischen und afghanischen Behörden verhandelt, unterstützt genau die Regime, die für monatlich etwa 10.000 Erstantragsteller auf Asyl verantwortlich sind, fast ein Viertel davon Kinder unter 11 Jahren.

Statt Tausende von Euro für die Rückführung einzelner Extremisten auszugeben, die jederzeit wieder auftauchen können, sollte Deutschland das Geld in Deutschlehrer, Berufsbildung, Kita- und Schulpersonal investieren, damit Geflüchtete schneller arbeiten können und weniger Bürgergeld brauchen.

[channeledhistory]

Tunesien, Ägypten, Marokko, Libyen, zuletzt Mauretanien - und jetzt auch noch der Libanon. Man drückt beide Augen immer fester zu, um ein einziges Ziel zu erreichen: weniger Geflüchtete in Europa. Natürlich, die kleine Inselrepublik Zypern hat massive Probleme. Rund 4.000 Syrer sind seit Jahresbeginn vom Libanon aus per Boot übergesetzt. Die Flüchtlingslager sind heillos überfüllt, Asylanträge können nicht mehr bearbeitet werden. Und: Zypern hat das Problem, wie Italien, Malta, Griechenland, dass der Rest des EU-Clubs nicht hilft - oder zu wenig, zu langsam. Zypern steht allein da und ruft um Hilfe.

Und das passt in das Konzept der EU-Kommissionschefin, die wie eine Handelsreisende den außereuropäischen Mittelmeerraum bearbeitet. Im Gepäck: EU-Milliarden und blumige Worte. Es gehe darum, den Libanon, der nach Besserem strebt, politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Was ausgeblendet wird: Viele der Länder leiden vor allem an ihren totalitären Machthabern. So ließ sich die EU bereits mit Tunesiens Staatschef ein, der kurz nach den Familienfotos mit dem EU-Spitzenpersonal, wissen ließ: Sein Land nehme doch "nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt". Zuvor schon wurde bekannt, dass er Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika ohne Wasser in der Wüste aussetzen ließ.

Nun der Libanon: Der steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die eigenen Leute rutschen in immer größere Not. Laut UNICEF sieht sich jede zehnte Familie gezwungen, ihre Kinder arbeiten zu schicken, und all das vor allem wegen jahrzehntelanger Korruption in Politik und Wirtschaft. Laut Human Rights Watch werden Syrer von libanesischen Beamten diskriminiert, zum Teil gefoltert, um sie zur Rückkehr in die Heimat zu zwingen. Alles bekannt - die EU toleriert, dass sich andere für sie die Finger schmutzig machen. So fordert jetzt der zyprische Präsident, man müsse prüfen, ob einige Regionen Syriens - wohlgemerkt des Bürgerkriegslands, aus dem die meisten Menschen genau deshalb Bleiberecht in der EU bekommen - mittlerweile als sicher einzustufen seien und Menschen dorthin zurückkehren könnten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk sagt "nein".

Wenn aber der libanesische Präsident "den Job" bei sich erledigt, erspart sich die EU eine schmerzhafte Debatte. Zumal auch Tempo entscheidend ist. Europa setzt dringend auf mehr Abschottung. Bis der gerade beschlossene Asyl- und Migrationspakt wirkt, dürften noch ein bis zwei Jahre verstreichen. Selbstverschuldetes Elend: Die EU hat es zuvor jahrelang schleifen lassen, an neuen, funktionierenden Asylregeln zu arbeiten. Genauso wie an der Solidarität unter den 27 EU-Staaten. Weil es damit auch künftig nicht weit her sein dürfte, helfen jetzt wohl nur schmutzige Deals. Die Mehrheit der EU-Staaten zumindest will es so - und sollten dann bitte nichts beschönigen.

[ulibeudgen]

BAfF-Zentren

Solidarität mit allen Schutzsuchenden aus der Ukraine

Aufruf zur Gleichbehandlung aller aus der Ukraine geflohenen Menschen

Die Solidarität mit allen Menschen, die aus der Ukraine flüchten mussten, scheint ein trauriges Ende erreicht zu haben. Die Entrechtung und Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine werden sich ab dem 1. September 2022 weiter massiv verschärfen.

Am 31. August 2022 endet die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung, durch die Menschen aus der Ukraine unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit legal ohne Visum nach Deutschland einreisen und sich ohne Aufenthaltserlaubnis aufhalten durften. Diese Verordnung wurde nun zum zweiten Mal verlängert, allerdings mit abgeändertem Inhalt: Für Neueingereiste gilt ab dem 1. September 2022 der legale visafreie Aufenthalt nur noch für drei Monate ab dem Tag der Einreise. Wer nicht unter den Schutz von § 24 des Aufenthaltsgesetzes fällt, hat ab sofort ein ernsthaftes Problem.

Konkret betrifft diese Änderung Angehörige von Drittstaaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten. Auch diese Menschen waren gezwungen aus der Ukraine zu fliehen, konnten in dem Zeitraum seit März 2022 aber keinen Aufenthaltszweck generieren, den das deutsche Aufenthaltsrecht nun plötzlich von ihnen verlangt. Das heißt sie konnten z.B. keine Arbeit und keinen Studien- oder Ausbildungsplatz finden. Stattdessen sollen sie nun gezwungen werden, in das Land ihrer Staatsangehörigkeit zurückzukehren.

Und dies erfolgt, obwohl sie vergleichbar enge Bindungen zur Ukraine haben wie ukrainische Staatsangehörige. Sie durften legal in der Ukraine leben und arbeiten – in Deutschland wird ihnen dieses Recht jetzt verwehrt und sie werden auf ihr vermeintliches Herkunftsland verwiesen, egal welche Konsequenzen diese Rückkehr für sie bedeutet.

In den Psychosozialen Zentren unterstützen wir Geflüchtete aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern dabei, sich nach ihrer Flucht zu stabilisieren. Wir sehen täglich auch Drittstaatsangehörige, die durch den Krieg in der Ukraine psychisch belastet sind. Zum Teil haben sie auf der Flucht zusätzlich Rassismus und Gewalt erlebt. Was sie wollen, ist, die Angst und die Ungewissheit der letzten Monate endlich hinter sich zu lassen. Auch sie haben Lebens-, Bildungs- und soziale Perspektiven verloren und sind nun hier in Deutschland ein weiteres Mal dabei, sich trotz allem neue Perspektiven aufbauen zu wollen.

Lukas Welz, Geschäftsleiter der BAfF

Die Beschlüsse der EU sehen eigentlich die Anerkennung des Kriegsflüchtlingsstatus auch für solche nichtukrainische Staatsangehörige vor, die entweder bedeutsame Verbindungen zur Ukraine („meaningful links“) haben oder für die eine dauerhafte und sichere Rückkehr in ihr Herkunftsland unzumutbar ist. Doch die deutschen Regelungen ignorieren bisher den Bezug dieser Menschen zur Ukraine. Die Betroffenen werden damit in Deutschland in die Illegalität gedrängt, obwohl deutschlandweit eine breite Solidarität mit Menschen aus der Ukraine bekundet wurde.

Mit den Neuregelungen werden diese Menschen nun aber im Stich gelassen. Dabei unterscheiden sich ihre Verluste und Belastungen durch den Krieg genauso wenig von denjenigen ukrainischer Staatsbürger*innen, wie die Potentiale, mit denen sie sich hier einbringen wollen. Sie hatten Gründe, ihre Herkunftsländer für ein Leben in der Ukraine zu verlassen. Und ihnen muss hier die gleiche Sicherheit und Schutz vor einer Rückkehr zustehen, wie sie für alle anderen aus der Ukraine geflohenen Menschen auch gelten.

Lukas Welz, Geschäftsleiter der BAfF

Geflüchtete befinden sich ohnehin bereits in sehr prekären Situationen, weil ihnen eine eigene Versorgung in der Regel nicht möglich ist; sei es mangels eigenen Vermögens, familiärer Beziehungen oder ausreichender Sprachkenntnisse. Menschen mit Fluchterfahrung haben ein Recht auf Schutz und Sicherheit. Mit dem Ende des legalen Aufenthaltes werden vie[...]

[antifainternational]

April 4, Magdeburg - Wir müssen handeln! Gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz!

+++ Wir müssen handeln! Gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz +++ Wir müssen handeln! Der Gesetzesentwurf des sogenannten „Geordnete Rückkehr“-Gesetzes des BMI lässt uns keine andere Wahl! Denn Seehofer präsentiert damit eine weitere Asylrechtsverschärfung, die nicht hinnehmbar ist: Geflüchtete und Unterstützer*innen werden kriminalisiert, der Rechtsstaat aus seinen Angeln gehoben und Behördenwillkür unterstützt. Geflüchtete Menschen sollen von dem Gesetz besonders hart in die Mangel genommen und der Schutz von Flüchtlingen laut Seehofer auf ein „völkerrechtliches Minimum“ reduziert werden: // Bei geringer „Kooperationsbereitschaft“ oder „Fluchtgefahr“ sollen Menschen schon lange vor ihren Abschiebeterminen in regulären Gefängnissen inhaftiert werden können! Haft würde damit zum Normalfall werden – pünktlich um 100-jährigen Bestehen der Abschiebehaft in Deutschland! // Eine „duldung light“ soll dafür sorgen, dass Menschen in einem Nicht-Status unterhalb der Duldung leben müssen, dass also zahlreiche Menschen jahrelang an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt würden. // Menschen, die nach Sicht der Ausländerbehörde etwas „falsch“ gemacht haben oder schlichtweg aus dem falschen Herkunftsland kommen, sollen systematisch und dauerhaft entrechtet werden. // Unterstützer*innen sollen sich durch ihre Arbeit strafbar machen: Die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Dies betrifft auch die Arbeit von Organisationen wie dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Borderless Solidarity - Hilfe und Infos gegen Abschiebung und dem AK Antirassismus Magdeburg. Diese und viele weitere Punkte zeigen: Die Würde des Menschen und weitere rechtliche Grundsätze werden in ihr Gegenteil verkehrt! Schon jetzt widerspricht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diesen Vorhaben; Seehofer und die CDU/CSU-Fraktion bleiben nichtsdestotrotz beharrlich und zweifeln sogar an der Gemeinnützigkeit der Flüchtlingsräte. Doch wir lassen uns keine Angst einjagen! Stattdessen zeigen wir uns weiterhin solidarisch mit Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen und demonstrieren hierzu gemeinsam mit euch am 4. April vor dem Landtagsgebäude. Die Zeit zu handeln ist jetzt! Menschenrechte für Alle! Schutz des Lebens für Alle! Sichere Häfen und solidarische Kommunen für Alle! Kommt vorbei, verbringt Tag mit uns vor dem Landtag, lauscht spannenden Redebeiträgen und zeigt euch solidarisch mit fliehenden und geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt, Deutschland, Europa und überall!

[dermontag]

Klitschko warnt vor Rückkehr Russland übt in Kiew "Rache" für die "Moskwa" 16.04.2022, 10:59 Uhr Vor rund zwei Wochen ziehen die russischen Truppen aus der Region Kiew ab. Am Osterwochenende nehmen die Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt wieder zu - aus Rache, wie die Führung des Landes vermutet. Bürgermeister Klitschko appelliert an die Bevölkerung, sich in Sicherheit zu bringen. Die ukrainische Hauptstadt Kiew gerät nach offiziellen Angaben wieder heftiger unter russischen Beschuss. Im Stadtteil Darnyzja gab es mehrere Explosionen, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mitteilte. Das Viertel liegt im Südosten der Millionenstadt. Es gab keine Angaben zu möglichen Opfern. Rettungskräfte seien an Ort und Stelle, hieß es. Klitschko appellierte an die Bevölkerung, den Luftalarm der Behörden nicht zu ignorieren. In der ukrainischen Hauptstadt ertönen derzeit wieder mehrfach täglich laute Sirenen. Dennoch kehren seit dem Abzug der russischen Bodentruppen vor rund zwei Wochen viele Menschen, die vor den Angriffen aus Kiew geflüchtet waren, inzwischen wieder zurück. Klitschko forderte sie auf, dies zu unterlassen und an sicheren Orten zu bleiben. In Kiew waren bereits am Freitag so starke Explosionen zu hören, wie selten seit dem Rückzug russischer Truppen aus der Region. Moskau begründet den neuen Beschuss mit Vergeltung für angebliche ukrainische Angriffe auf russisches Staatsgebiet. Nach ukrainischer Überzeugung will sich Russland aber auch für den Untergang der "Moskwa" rächen, dem Flaggschiff der Schwarzmeerflotte. "Feind will sich rächen" Mehr zum Thema "Der Angriff auf den Kreuzer 'Moskwa' hat nicht nur das Schiff selbst getroffen, sondern auch die imperialen Ambitionen des Feindes", sagte eine Sprecherin der südlichen Streitkräfte der Ukraine am Freitag. "Wir sind uns alle bewusst, dass man uns dies nicht verzeihen wird. Wir sind uns bewusst, dass die Angriffe gegen uns zunehmen werden und dass der Feind Rache nehmen wird." Zu dieser Lesart passt, dass die ersten russischen Angriffe in Kiew einer Fabrik galten, in der unter anderem Anti-Schiffs-Raketen hergestellt werden. Moskau will nach eigenen Angaben aber auch die ukrainischen Kommandozentralen ausschalten. Schon in der Nacht zum Freitag wurden militärische Gebäude in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt mit Marschflugkörpern beschossen. Aus dem russischen Verteidigungsministerium heißt es, dass beim jüngsten Beschuss zwei Rüstungsbetriebe zerstört wurde: ein Werk für gepanzerte Fahrzeuge in Kiew und eine Einrichtung für militärische Reparaturen in der südlichen Stadt Mykolajiw.

[aktionfsa-blog-blog]

EU mitschuldig an völkerrechtswidrigen Push Backs

Die schein-"heilige" Einigung

Von einem Fortschritt und einer Einigung der EU Staaten im "Asylkompromiss" spricht die EU Kommission. In Wirklichkeit haben sich die rechtspopulistischen Strömungen und deren Regierungen in Ungarn, Polen, Österreich und Italien durchgesetzt. Flüchtlingsrettung wird weiter kriminalisiert, Rettungsschiffe widerrechtlich in den Häfen festgehalten und das Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt. In Lagern, die Haftanstalten ähneln, wird eine Schnellverfahren durchgeführt und alle nicht für gut befundenen Flüchtlinge dürfen abgeschoben werden.

Doch auch schon vorher wurden Geflüchtete mit absolut illegalen "Push Backs" einfach wieder aufs Meer gebracht und sich selbst überlassen. Darüber haben wir schon 2013 in unserem Film "Frontex - Fort Europe" berichtet. Pro Asyl nennt dazu aktuelle Beispiele, die wenig mit einem weltoffenen Europa gemeinsam haben.

Bruch des Völkerrechts im Verantwortungsbereich der Europäischen Union

Krieg, Verfolgung, Existenznot - aus diesen Gründen begeben sich Menschen auf wacklige Schlauchboote, um nach Europa zu gelangen. Kinder sind darunter, Säuglinge und schwangere Frauen. Sie suchen menschenwürdige Aufnahme, aber viele von ihnen erreichen nie einen sicheren Hafen. Sie stoßen mitten auf dem Meer auf brutale Abwehr. Und oft genug finden sie den Tod. Für das Leid und Sterben der Bootsflüchtlinge ist die Europäische Union mitverantwortlich:

Es gibt keine europäische Seenotrettung.    

Zivile Seenotrettungsinitiativen werden von EU-Mitgliedsstaaten wie z.B. Italien behindert und bekämpft.

Die sogenannte libysche Küstenwache, eine von kriminellen Warlords beherrschte Organisation, wird finanziell gefördert und ausgebildet.

Einsatzkräfte von EU-Mitgliedsstaaten verüben gewalttätige Übergriffe und völkerrechtswidrige Zurückführungen (illegale Push-Backs).

14. April 2020: Seit Tagen treibt ein leckgeschlagenes Flüchtlingsboot im Mittelmeer. An Bord sind etwa 50 Überlebende, mehrere Menschen sind bereits gestorben. Das Boot befindet sich in der Such- und Rettungszone Maltas. Schließlich nimmt die „Dar AI Salam 1", ein maltesischer Fischtrawler, die Flüchtlinge an Bord, um sie unter Deck eingesperrt aus dem Verantwortungsbereich Maltas zurück nach Libyen zu bringen. Medien berichten, dass solche Push-Backs durch private Schiffseigner im Auftrag der maltesischen Regierung stattfinden. Nach Ankunft der „Dar AI Salam 1" in Tripolis werden die Flüchtlinge in das berüchtigte Folterlager Tariq al Sikka gebracht.

Gewaltsame Zurückschiebungen über den Evros in die Türkei

April 2020: Ein 22-jähriger Asylsuchender aus Afghanistan, befindet sich seit zwei Monaten im griechischen Flüchtlingscamp Diavata nahe Thessaloniki. Er ist polizeilich registriert. Nun wird er von der griechischen Polizei aus dem Flüchtlingscamp zu einer Polizeistation gebracht. Er wird verprügelt und zusammen mit anderen Asylsuchenden in einen Transporter gesperrt. Als dieser stoppt, befinden sie sich am Evros, dem Grenzfluss zurTürkei. Dort werden die Flüchtlinge auf ein Boot und über die Grenze in die Türkei gezwungen. Quelle: dw.de, 21. Mai 2020

Ohne Hilfe auf dem Meer ausgesetzt: Griechenlands neue Push-Back-Methode

23. und 25. Mai 2020: Die türkische Küstenwache birgt insgesamt 101 Flüchtlinge aus sechs aufblasbaren Rettungsinseln. Die Menschen waren zuvor von der griechischen Küstenwache in der Ägäis abgefangen und gezwungen worden, von ihren Booten auf die Rettungsinseln umzusteigen. Danach wurden sie hilflos auf dem Meer zurückgelassen. Quelle: mare-liberum.org, 18. Juni 2020

Attacke auf Flüchtlingsboot

4. Juni 2020: Maskierte Männer in einem grauen Schlauchboot attackieren ein Flüchtlingsboot in der Ägäis. Sie zerstören den Motor und machen es manövrierunfähig. Das Schlauchboot gehört laut Recherchen zum griechischen Küstenwachschiff AI-080. Auf Nachfrage will die Küstenwache nichts damit zu tun haben und behauptet, ihre Beamten seien nicht maskiert. Das Ereignis ist kein Einzelfall: Seit Monaten häufen sich Berichte von gewalttätigen Attacken auf Flüchtlingsboote in der Ägäis, zumeist ausgeführt von maskierten . Personen in Zivilkleidung. Video von Flüchtling zeigt Push-Back, Quelle: tagesschau.de, 16. Juni 2020 22. Juni 2020: Ein Boot mit 35 Schutzsuchenden an Bord -darunter Frauen und Kinder - wird zurück in Richtung Türkei gezogen. Ein Flüchtling auf dem Boot filmt das Geschehen. In seinem Video ist ein Schlauchboot mit schwarz gekleideten Männern zu sehen, dahinter ein Schiff der griechischen Küstenwache. Quelle: dw.de, 29. Juni 2020    

Pull-Back-Opfer in Libyen getötet

28. Juli 2020: Zwei junge sudanesische Flüchtlinge werden in der libyschen Hafenstadt Al-Chums von örtlichen Sicherheitskräften erschossen. Das Boot der Schutzsuchenden war zuvor von der sogenannten libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer aufgebracht und die Insassen zur Rückkehr gezwungen worden (Pull-Back). Die beiden Sudanesen wurden getötet, als sie beim Verlassen des Bootes zu fliehen versuchten. Die Europäische Union finanziert die libysche Küstenwache und bildet sie aus. Quelle: migazin.de, 29. Juli 2020

Mehr dazu bei https://proasyl.de/ und Petition unterschreiben https://aktion.proasyl.de/#petitionform

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7411-20201004-eu-mitschuldig-an-voelkerrechtswidrigen-push-backs.htm

[kristinhelberg]

Kommentar taz 15.3.2019

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5578298&s=kristin%2Bhelberg/?fbclid=IwAR2D9Z6qF2_jcCIR-Y4OcsZIt9XsvzO3fp2kNx5u2BPZeqAcuOrrCRhCAHk

„Geld ohne Bedingungen“ wünscht sich Damaskus. Kein Wunder, Assad ist an bedingungslose Hilfe gewöhnt. Nicht aus Russland und dem Iran, sondern aus dem Westen. Dieser finanziert seit Jahren etwa 70 Prozent der UN-Hilfe für Syrien. Und mit diesen Milliarden setzen die Vereinten Nationen vor Ort meist die Pläne Assads um. Essen, Unterkünfte und Medikamente gibt es nur in Absprache mit dem Regime. Längst haben die UN-Unterorganisationen Aufgaben des Staates übernommen. So hat das Regime Ressourcen frei, um Idlib zurückzuerobern und Assad-Statuen zu errichten.

Aus Angst, des Landes verwiesen zu werden, gehen UN-Vertreter seit Jahren den Weg des geringsten Widerstands – und der führt über regime­nahe Organisationen. Der Westen zahlt, die UN liefern, und Assad bestimmt, wo und wem geholfen wird. Von den Hilfen profitieren deshalb nicht die Bedürftigsten, sondern jene, die dem Regime am treuesten ergeben sind.

Jetzt also bitte noch 300 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des zerstörten Landes: Schuttberge, 40 Prozent der Schulen zerstört, ein desolates Gesundheitssystem, Stromausfälle, Wasserknappheit und zerbombte Straßen. Können wir nicht endlich an die Menschen denken und das Gerede vom „politischen Übergang“ abstellen?

Sollten wir, unbedingt. Allerdings nicht so, wie Damaskus es sich wünscht. Zunächst geht es um die Frage, wer Syrien zerstört hat. Im Osten hat die US-geführte internationale Anti-IS-Koalition (darunter deutsche Aufklärungstornados) großen Schaden angerichtet. Die Stadt Rakka liegt nach rücksichtslosen US-Luftangriffen in Trümmern, und weder Amerikaner noch Europäer kümmern sich genug um ihren Wiederaufbau.

Korruption, Unterdrückung, Willkür, Vetternwirtschaft

Überall sonst waren es die Flugzeuge des Regimes und Russlands, die die Infrastruktur zerstörten. Mit Fassbomben über Wohngebieten und gezielten Raketenangriffen auf medizinische Einrichtungen, Schulen und Marktplätze verhinderte das Regime das Entstehen einer alternativen Ordnung in den Oppositionsgebieten. Ziel war es nicht, extremistische Aufständische zu bekämpfen (deren Hauptquartiere verschont blieben), sondern die Bevölkerung kollektiv dafür zu bestrafen, dass sie Assads Herrschaft infrage stellte.

Den Opfern dieser Kriegsführung sollten wir helfen. Denen, die alles verloren und keine Chance haben zurückzukehren, solange Andersdenkende in Geheimdienstzentralen verschwinden. Der Wiederaufbau, wie Assad ihn plant, ermöglicht die Enteignung und dauerhafte Vertreibung dieser Syrer, während er Anhänger und Günstlinge des Regimes belohnt. Wer ihn finanziert, verhindert die Rückkehr von Geflüchteten und stärkt jene Strukturen, die vor acht Jahren zum Aufstand geführt haben: Korruption, Unterdrückung, Willkür, Vetternwirtschaft.

Zu Recht kümmert sich Deutschland deshalb um die Syrer in den Nachbarländern. Gleichzeitig muss der Druck auf die UN-Arbeit in Syrien steigen. Statt die zugesagten 1,44 Millarden Euro bedingungslos zu überweisen, sollte Berlin dafür sorgen, dass die UN in Syrien unabhängige Bedarfspläne umsetzen und nicht die Wünsche des Regimes erfüllen.

[channeledhistory]

[...] In der Ukraine drängen Soldaten, die seit Beginn des Kriegs an der Front sind, und ihre Angehörigen darauf, dass sie ausgewechselt werden. Die Demobilisierung nach drei Jahren war auch im Gesetz vorgesehen, wurde aber wieder gestrichen und eine Regelung verschoben, weil sonst die Front zusammenbrechen würde. Natürlich gärt auch die Wut derjenigen, die für die Ukraine und für den Westen kämpfen oder verletzt wurden, gegen die die „Kriegsdienstverweigerer“ oder „Drückeberger“ im Land und im Ausland. Auf genügend Freiwillige kann das Militär nicht zurückgreifen, die Lust am Krieg entdecken wohl auch nicht mehr viele Ausländer, um in die Internationale Liga einzutreten. Jetzt sollen die Männer im Ausland zwischen 18 und 60 Jahren dazu genötigt werden, sich dem Militärdienst zu stellen oder damit zu rechnen, dass sie bei einer späteren Rückkehr bestraft werden. Bis zum Inkrafttreten des Mobilisierungsgesetzes werden Männern konsularische Dienste verweigert und keine Pässe mehr ausgestellt oder verlängert. Sie müssen sich wie die Männer in der Ukraine bei den Wehrämtern ICC registrieren und künftig einen Militärausweis bei sich führen. Da viele ukrainische Männer auch deswegen geflohen sind, um nicht eingezogen zu werden, dürfte der Druck die Tendenz verstärken, im Ausland zu bleiben. Da gibt es Regierungen und Politiker, die nicht nur mit der Ukraine solidarisch sein wollen, indem immer mehr Waffen für eine Verlängerung des Kriegs mit dem Zwang, den Krieg gewinnen zu müssen, geliefert werden. Sie wollen auch darin solidarisch sein, die ukrainischen Männer an ihre vermeintliche Bürgerpflicht nicht nur zu erinnern, sondern auch auf sie Druck auszuüben, zurückzukehren, was heißt, man schickt dann den einen oder anderen in den Tod, weil die Ukrainer möglichst lange kämpfen sollen und es für die Nato-Staaten keine Alternative dazu gibt. Das ist zum Beispiel der polnische Verteidigungsminister und stellvertrtende Ministerpräsident Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Er sagte am Mittwoch, die Ukraine tue alles, „um neue Soldaten an die Front zu bringen, denn der Bedarf ist riesig“. Dann versuchte er, die Unzufriedenheit in Polen über die Ukrainer zu bedienen: „Ich denke, dass viele unserer Landsleute empört waren und sind, wenn sie junge ukrainische Männer in Cafés sehen und hören, wie viel Mühe es kostet, der Ukraine zu helfen.“ Auch die Ukraine an der Front würden sich berechtigt über ihre Landsleute im Ausland beschweren. Schon vor langer Zeit habe Polen der Ukraine vorgeschlagen, bei der Identifizierung derjenigen zu helfen, die militärisch verpflichtet sind und in die Ukraine gehen sollten: „Das ist eine Bürgerpflicht.“ Das hänge aber von Ukraine ab. Man ist also willens, Wehrpflichtige abzuschieben. [...]

Der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas [...]: „Entscheidungen sollten nicht nach populistischen Punkten getroffen werden. Sie müssen der Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen. Wir müssen eine ganz einfache Sache verstehen: Wenn die Ukrainer zerbrechen, werden die Russen zu uns kommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ukraine zerbricht.“ Dazu müssten auch die ukrainischen Männer ins Land und an die Front zurückkehren. Kasčiūnas sagt, Litauen sei bereit zur Mithilfe. Es gehe nicht darum, die wehrpflichtigen Männer aufzufordern, in die Ukraine zurückzugehen. Litauen beobachte, was Polen an Maßnahmen ergreift, bevor man das selbst macht. In Polen werde diskutiert, den Zugang zu sozialen Leistungen, Arbeitsgenehmigungen und Dokumenten zu beschränken, um den Druck zu erhöhen.

Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn (CSU), selbst noch im wehrpflichtigen Alter nach ukrainischem Verständnis, bleibt natürlich in Deutschland, fordert aber gleich wieder, dass die Bundesregierung endlich die Taurus-Raketen liefern soll, da doch die USA auch ATACMS der Ukraine übergeben. Schon im März sprach er sich dafür aus, den wehrpflichtigen ukrainischen Männern das B��rgergeld zu kappen, das über 125.000 beziehen würden: „Diese Bürgergeldzahlungen konterkarieren indirekt die ukrainischen Verteidigungsanstrengungen und befinden sich auch mit unserem Verständnis von Wehrpflicht und Verteidigung des eigenen Landes nicht im Einklang.“ Die Zahlung des Bürgergelds würde zudem den „Wehrwillen“ beschädigen, der für die geforderte „Kriegstüchtigkeit“ notwendig sei.

[...]

[korrektheiten]

Fußnoten zum Samstag

LePenseur:»von Fragolin   Unvaccinated lives matter. *** Ukrainische Patrioten werden von denen am meisten geliebt, die deutsche Patrioten von ganzem Herzen hassen. Es wundert eigentlich, dass die Wanderbewegung aus Deutschland in die Ukraine um so viele Potenzen kleiner ist als die umgekehrte. *** Eine aus der Ukraine „geflüchtete“ 18-jährige Ukrainerin wurde auf einem als Unterschlupf dienenden Düsseldorfer Hotelschiff von zwei mit“flüchtenden“ ukrainischen Männern nicht ganz freiwillig durchbegattet. Potztausend, denkt man sich, haben diese Ukrainer denn gar keinen Anstand, sich fahnenflüchtend aus dem Vaterlande abzusetzen und dann auch noch die Tochter eines kämpfenden Vaters, die dieser sorgenvoll außer Kriegslande geschafft hat, zu schänden? Doch es klärt sich baldest, denn die zwei „geflüchteten Ukrainer“ stammen aus Irak und Nigeria, also jenen Landen, in denen junge Männer das Land verlassen und ihre Frauen und Kinder im angeblichen Bombenhagel zurücklassen. In Deutschland sind alle willkommen. Deshalb hat die Kleine aus der Ukraine leider zu spät das Richtige getan und ist wieder geflohen: diesmal aus dem buntesten Deutschland aller Zeiten in das böse rechtspopulistische Polen, das gerade sein ganzes aus Weißrussland kommende Migrantenproblem westwärts entsorgt, wo untervögelte GrünInnen schon feuchthosig auf den glutäugigen Nachschub aus dem Süden warten. Leider konnten die beiden arabischen und afrikanischen „Ukrainer“ nicht abwarten, bis sich ihnen eine ältliche Alleinerziehende in zärtlicher Fürsorge andient und griffen sich eben das junge knackige Gemüse, das gerade greifbar war, und schoben es durch ihre Kajüte. Verzeihen wir es ihnen, sie waren sicher traumatisiert und von den Rechtsdeutschen nicht liebevoll genug angenommen. Ich hoffe, Ukrainerinnen haben daraus gelernt und meiden die „Buntländer“ und suchen lieber bei eklen Nationalisten und Rassisten Schutz. Denn für manche ist „der Russe“ nicht der einzige Feind. *** Österreich hat vor zwei Wochen den „Freedom Day“ gefeiert. Seither mehren sich die Fälle von akutem Schnupfen. Deshalb kommt ab nächste Woche die Maulkorbpflicht wieder und auch die Impfpflicht ist beileibe nicht vom Tisch. Es wird auch über die Rückkehr zu 2G in der Gastro und 3G am Arbeitsplatz nachgedacht. Nur damit mal allen klar ist, was man hier aktuell und wahrscheinlich auch künftig unter „Freedom“ versteht: Abstrafen und Aussperren von Ungeimpften, Maulkorbpflicht und permanente Kontrolle des QR-Codes durch jeden dahergelaufenen Frisör, Verkäufer oder Kellner beliebigen Geschlechtes für alle. Argumentiert wird das auch noch durch eine drohende Überlastung der Spitäler. Das ist seltsam, wird doch aktuell gerade das komplette Corona-Spital in Hörgas bei Graz wegen akutem Patientenmangelszugesperrt. http://dlvr.it/SLz9W7 «

[symbaroum]

Die Rettung der Stadt

Unsere Ablenkung startet, es werden 2 Wagen auf den Platz gefahren und die Wachen werden von den Menschen dort überwältigt. Wir können unsere Sachen aus dem Rathaus holen und die Wagen fahren uns dann in Richtung des Osttores. Darda begleitet uns in Richtung der alten Mine. Tinto schnappt sich noch eine kleine Kiste und fälscht eines der von seiner Fledermaus geklauten Papiere. Nach einiger Zeit treffen wir auf 4 Goblins und einen Oger, die uns aufhalten wollen, aber Tinto schafft es sie zu überzeugen, dass wir dem Meister eine Kiste bringen müssen. 15 Minuten später erreichen wir die alte Mine. Kaeleikin erkennt vor der Mine 3 Wächter und hört von ihnen, dass das Ritual schon begonnen hat. Wir schaffen es die 3 Wachen zu überraschen und auszuschalten und hören dann auch schon aus dem Inneren Laute des Rituals. Tinto erkennt eine verbotene zeremonielle Magie, was mit Gedankenkontrolle und Beschwörung zu tun hat.

In einer Kammer hinter dem Eingang sind nochmal 4 Wachen, die wir genauso ohne Verluste metzeln. Allerdings fängt dann der Boden an zu wackeln. Wir rennen zum Ritual und erkennen schon einen Riss im Raum mit einer schemenhaften Echse dahinter. Kaliostro fällt dann ebenfalls ohne Gegenwehr und seine 11 Kultisten sind auch alles Schwächlinge, von denen wir insgesamt 6 gefangen nehmen können. Wir erbeuten 25 Thaler und ein Buch von Kaliostro mit dem Spruch der Beschwörung. Sie nennen sich Teratos (Monster) Erben. Tinto liest auf dem Weg zurück in die Stadt das Tagebuch des Kaliostros. Daraus erfahren wir, dass der Plan schon seit 3 Jahren besteht und man damals auch einige unbeliebte Personen verbrennen hat können. Seitdem verfolgen sie die Legende des Drachens/Lindwurms. Der wurde vor langer Zeit hier von einer Hexe eingesperrt und hat sich die Anderwelt geflüchtet. Dann hat nach Plan mit Hilfe von Meuchelmörder Teile des Rates getötet und den Bürgermeister als Untoten übernommen.

Wir schaffen es nach der Rückkehr in die Stadt den Rest des Rates zu versammeln und überzeugen sie von dem Plan. Schaffen es Darda zu rehabilitieren und erhalten nochmal 100 Thaler als Belohnung für die Rettung der Stadt.

+2000Exp

[schluesselkindblog]

Migranten: Die Geldreservepolitik der Neuen Weltordnung

… Jetzt wissen wir auch, dass volksfeindliche Links-Ideologen Hand in Hand mit Politik und Wirtschaft arbeiten und Millionen von Asylbewerbern nur benutzen, und das zum Schaden von Deutschland und darüber hinaus.

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BILD brüstet sich: “Seit zwei Tagen ist der abgeschobene Ex-Leibwächter von Osama bin Laden in Tunesien raus aus dem Gefängnis. Allerdings darf er das Land nicht verlassen, sein Pass wurde eingezogen.

BILD traf in Tunesien den Anwalt Seifeldin Makhlouf. Er vertritt Sami A., sein Büro liegt im zweiten Stock einer weißen Villa im Stadtteil Tunis-Manar. Der Jurist erhebt einen schweren Vorwurf gegen die tunesischen Behörden: Sie hätten seinen Mandanten während der Haft gefoltert!

Lesen Sie, ABER ZAHLEN SIE, FÜR BILDplus, so wie der Anwalt den Fall sieht, wie es für Sami A. weitergehen soll und warum er sich bei Facebook mit Innenminister Seehofer misst.” (Mehr Infos über mögliche Terror-Anschläge bei Rückkehr von Sami S., gibt’s nur bei BILD im Abo.)

Nicht nur” Bild”: Auch Potsdam jetzt heiß, über die Asylindustrie das Stadtsäckel zu füllen.

Nach Bonn, Düsseldorf und Köln, greift jetzt auch das nicht minder rote Potsdam zu:

“Der Brief an die Bundeskanzlerin, in dem die Oberbürgermeister auf die schreckliche Situation im und am Mittelmeer aufmerksam machen, ist eine sehr gute Initiative unserer Partnerstadt Bonn sowie von den Städten Köln und Düsseldorf”, erklärte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Sonntag.

Potsdam weise in diesem Jahr ein Defizit an “Geflüchtet” auf, verglichen mit den Vorjahren und müsse gar eine Gemeinschaftsunterkunft schließen. Die berüchtigte Kölner Oberbürgermeister Henriette Reker (Armlänge) und Thomas Geisel (SPD), sowie Migrant Ashok Sridharan (CDU) bettelten in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel erfolgreich, ihre Städte könnten und wollten “in Not geratene Flüchtlinge” aufnehmen. Bis es mit der gewünschten europäische Lösung für eine Aufnahme oder Rückführung weiterer Migranten komme, lässt sich schnell noch Geld verdienen , die Seeschlepperei im Mittelmeer weiter am laufen zu halten. Dabei über Board gespülte Migranten müsse man als Kollateralschäden verstehen, aber die Stadteinnahmen fordern ihren Tribut.

“Flüchtlingsrat” lobt Initiative

Focus Online Auftragsschreiber bemerken:

Die Stadt Potsdam will sich einer Initiative nordrhein-westfälischer Städte zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge aus Seenot anschließen.

“Der Flüchtlingsrat in Nordrhein-Westfalen sieht in dem Angebot der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn ein “wichtiges Signal”. “Es zeigt, dass es mit der Abschottung nicht weitergehen muss, sondern auch ein anderer Kurs denkbar ist”, sagte Flüchtlingsrats-Geschäftsführerin Birgit Naujoks der Tageszeitung “Welt”.

Naujoks sieht bei der derzeitigen Dauer-Debatte um die Reduzierung von Migrantenzahlen durchaus differenzierte Ansichten. Die Meinungen seien geteilt. “Es gibt auch diejenigen, die sagen, man kann nicht alle aufnehmen – aber die Menschen ertrinken lassen, das geht auch nicht2, erklärte Naujoks. Die Bürgermeister hätten damit die Stimmung “großer Teile der Bevölkerung” aufgenommen. Als PR-Aktion sehe sie die Initiative der drei Städte aber nicht. Naujoks: “Es ist ein gutes politisches Signal, wenn Städte sich dazu bekennen, für Seenotrettung und Flüchtlingsschutz einstehen zu wollen.”

Flüchtlingsunterbringung“ und „Rückkehrberatung für abgelehnte Asylbewerber“ kommentiert der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

Carsten Hütter von der AfD meint: „Das Asylchaos ist für den Steuerzahler ein Fass ohne Boden und für die Asylindustrie eine Gelddruckmaschine. Der Freistaat zahlte für den Kauf von 580 Wohncontainern über 12 Millionen Euro. Die Mietkosten belaufen sich auf fast 1 Million Euro. Am Standort Dresden sind insgesamt 430 Wohncontainer nicht belegt, am Standort Leipzig sind es 86. Für die leerstehenden Wohncontainer fallen monatlich 47.000 Euro Mietkosten an sowie zusätzlich 30.000 Euro monatlich für den Objektschutz.

Carsten Hütter, MdL, AfD

Um die Steuerkasse noch mehr zu plündern gibt es die ´mobile Rückkehrberatung´. Das Ergebnis dieser 6 Mitarbeiter ist überschaubar, kostet den Steuerzahler aber auch jede Menge Geld. Im zweiten Halbjahr entstanden 360.000 Euro Kosten, um 50 abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise zu bewegen.

7200 Euro zahlt der Steuerzahler für jeden Wirtschaftsflüchtling, damit diese abgelehnten Personen das tun, was sie müssen – ausreisen!

Ein Ende des Asylchaos ist scheinbar gar nicht gewollt. Hier wird eine staatlich subventionierte Asylindustrie aufgebaut und mit Milliarden von Steuermitteln gefüttert. Dieser Betrug am deutschen Steuerzahler muss sofort enden.“

Asylindustrie pervers – Wenn Islam-Terroristen und Flüchtilanten dem Umsatz dienlich sind Migranten: Die Geldreservepolitik der Neuen Weltordnung ... Jetzt wissen wir auch, dass volksfeindliche Links-Ideologen Hand in Hand mit Politik und Wirtschaft arbeiten und Millionen von Asylbewerbern nur benutzen, und das zum Schaden von Deutschland und darüber hinaus.

[dermontag]

"Athletes for Ukraine" helfen Olympiasieger erlebt "krasses" Leid des Krieges 23.03.2022, 12:56 Uhr Als mehrfacher Rodel-Olympiasieger kennt Felix Loch die höchsten Höhen, an der polnisch-ukrainischen Grenze erlebt er nun das komplette Gegenteil: Die Not, die Angst derjenigen, die vor dem Krieg in ihrem Land flüchten. Als Teil der Initiative "Athletes for Ukraine" will er bestmöglich helfen. Felix Loch ist ein taffer Bursche. In 32 Lebens- und mehr als 20 Sportlerjahren hat der Rodel-Olympiasieger vieles durchgemacht, im Guten wie im Schlechten. Erst im Vorjahr sah er die geliebte Heimbahn am Königssee von Erdrutschen in Schutt und Asche gelegt. Die Reise an die Randgebiete des Krieges hinterließ bei Loch dennoch schiere Fassungslosigkeit. "Ich werde nie vergessen, was wir in den letzten Stunden gesehen und erlebt haben. Es verändert einfach alles! Dieser Krieg muss aufhören!", schrieb er bei Instagram nach der Rückkehr von der polnisch-ukrainischen Grenze. Dorthin hatte Loch im Rahmen seines Engagements für die Initiative "Athletes for Ukraine" Hilfsgüter gebracht - und das Elend wie die Verzweiflung der Geflüchteten hautnah miterlebt. Acht (Klein-)Busse aus Süddeutschland hatten sich für die Initiative, die der Biathlon-Olympiasieger von 1992, Jens Steinigen, ins Leben gerufen hatte und der zahlreiche prominente Sportlerinnen und Sportler wie Alpin-Ikone Markus Wasmeier, Ex-Langlaufstar Tobias Angerer, sowie Aktive angehören, auf den Weg gemacht. Zur Verfügung gestellt wurden die Fahrzeuge unter anderem vom Deutschen Skiverband und vom Bob- und Schlittenverband Deutschland. "Das ist extrem krass" Mehr zum Thema 47 Geflüchtete nahm der Tross mit auf die Heimreise - dabei spielten sich menschliche Dramen ab. "Ganz, ganz, bitter", so erzählte Loch dem Radiosender Bayern 2, sei die Entscheidung gewesen, wer von den vielen Familien mit Kindern, die teils seit Tagen unterwegs waren, dabei sein durfte, "weil, wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Man muss in ein fremdes Auto einsteigen, und man muss in ein fremdes Land fahren, das ist extrem krass." Über den Bayerischen Landes-Sportverband, der große Sporteinrichtungen dafür geöffnet hat, erhalten die Geflüchteten zunächst eine Unterkunft, sind so zumindest physisch vor dem Angriffskrieg Russlands in Sicherheit. Die Tour soll für Loch indes nur ein Anfang gewesen sein, mit "Athletes for Ukraine" will er weiter gegen das Leid vor der Haustür Mitteleuropas kämpfen. "Wir Sportler", sagt er, "haben schließlich eine unglaubliche Reichweite in den Medien".

[kristinhelberg]

Grabesruhe in Syrien: Assad kann den Krieg gewinnen, aber nicht den Frieden

Das alte Regime bleibt an der Macht. Aber Assad ist abhängig von inländischen und ausländischen Kräften, die kein wirkliches Interesse an Frieden haben. Seinen Gefolgsleuten geht es weder um Wiedergutmachung noch Versöhnung, sondern um persönliche Bereicherung. Deshalb sollten Geldgeber für ihre Hilfe konkrete Bedingungen stellen.

Analyse Internationale Politik 6, November-Dezember 2018

https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2018/november-dezember-2018/grabesruhe-syrien?fbclid=IwAR1nFwdRIB0V93j1BdmAMToa2fZggYzCwnqmsADmLDxUocWrRZrcJ68YCPk

Der Syrien-Krieg nähert sich dem Ende, Präsident Baschar al-Assad bleibt mit russischer und iranischer Unterstützung an der Macht, jetzt müssten nur noch die vielen syrischen Geflüchteten zurückkehren und alles wäre in bester Ordnung – oder etwa nicht? Die Wirklichkeit ist komplizierter. Denn allem Wunschdenken zum Trotz geht der Syrien-Krieg nicht zu Ende, sondern tritt in eine neue Phase. Diese wird von repressiver Scheinstabilität, lokal begrenzten Kriegshandlungen, regionalen Spannungen und international spürbaren Folgen der Krise gekennzeichnet sein.

Was auf den ersten Blick wie Stabilität aussieht – weil keine Bomben mehr fallen und Händler ihre Läden wiedereröffnen –, ist in Wirklichkeit Grabesruhe. Die Menschen sind zwar sicher vor Luftangriffen, nicht aber vor Milizionären und Geheimdiensten, vor Verhaftung und Folter, Vertreibung und Enteignung. Syrien unter Assad bleibt eine zentralistische, totalitäre Diktatur.

Die Ursachen des Aufstands wie Unterdrückung, Korruption, staatliche Willkür, Nepotismus und Ungerechtigkeit bestehen fort. Manches hat sich durch die Kriegsökonomie und den Einfluss des Auslands sogar noch verschärft. Assad ist abhängig von Menschen und Mächten, die einen Frieden in Syrien unmöglich machen. Denn seinen beiden ausländischen Verbündeten Russland und Iran geht es wie den inländischen Stützen seiner Herrschaft – lokalen Kriegsherren, Milizenführern und loyalen Geschäftsleuten – nur um Macht und persönliche Bereicherung. Keiner von ihnen interessiert sich für das öffentliche Wohl, die wirtschaftliche Wiederherstellung des Landes oder soziale Wiedergutmachung. Das, was die syrische Gesellschaft nach mehr als sieben Jahren Krieg und Gewalt eigentlich bräuchte – Aussöhnung, Mitsprache, Gerechtigkeit und Chancengleichheit, Stabilität ohne Angst –, ist mit den Garanten dieses Regimes nicht vorstellbar.

Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, bis der Frust sich in der einen oder anderen Form wieder Bahn bricht. Syrische Rebellen, die keine Perspektive im Ausland haben und in den vergangenen Jahren nichts außer kämpfen gelernt haben, werden den Widerstand gegen das Regime im Untergrund weiterführen. Sie werden Anschläge verüben, sich reorganisieren und auf die nächste Gelegenheit zum Aufstand warten. Verbitterte junge Männer, die einen verschwundenen Vater oder einen zu Tode gefolterten Bruder rächen wollen, könnten sich ihnen anschließen und Bomben zünden. Auch die Neuauflage einer Terrororganisation ähnlich dem Islamischen Staat liegt im Bereich des Möglichen – schließlich ist der Nährboden dafür weiterhin fruchtbar: persönliche Perspektivlosigkeit, alltägliche Demütigung, keine politische Teilhabe, gesellschaftliche Diskriminierung und wirtschaftliche Ausbeutung.

Politische Säuberung

Daneben bedeutet eine Fortsetzung der Assad-Herrschaft auch, dass Millionen Syrer ihre Heimat verlieren und mittelfristig staatenlos werden. Die ins Ausland geflohenen Syrer will Assad gar nicht zurückhaben, es sei denn, sie bringen Geld mit und die Bereitschaft, nach seinen Regeln zu spielen. Dabei handelt es sich nicht um eine ethnische oder religiöse Säuberung, wie gern geschrieben wird, sondern um eine politische: Wer Assads Regime unterstützt, darf bleiben, wer dagegen aufbegehrt, muss gehen und soll auch nicht wiederkommen – egal ob Araber oder Kurde, Sunnit, Alawit oder Christ. Die Kategorisierung der Syrer in „treue Bürger“ und „Terroristen und Verräter“ ist also politisch motiviert, führt jedoch indirekt zu durchaus beabsichtigten demografischen Veränderungen, da unter den Assad-Gegnern anteilig mehr Sunniten sind. Syrien wird also weniger sunnitisch und – nicht zuletzt durch Bemühungen des Iran – schiitischer.

Die ins Ausland geflohenen unerwünschten Syrer werden staatenlos, weil sie ihre Dokumente nicht erneuern lassen können und deshalb vielfach ohne gültige syrische Papiere sind, vor allem im Libanon, in Jordanien und in der Türkei. Mehrere Hunderttausend Kinder syrischer Eltern sind in den Nachbarstaaten bereits als Staatenlose auf die Welt gekommen. Ohne Papiere werden sie nicht registriert und so strukturell diskriminiert. Sie haben keinen Anspruch auf Gesundheitsversorgung, Bildung und grundlegende Rechte. Eine Generation heimatloser und entrechteter Syrer wächst heran – menschlich eine Katastrophe, für die betroffenen Länder eine Belastung und aus westlich-­beschränkter Antiterrorsicht eine ­potenzielle Rekrutierungsmasse für extremistische Menschenfänger.

Ein weiteres Mittel, um die Rückkehr unliebsamer Syrer zu verhindern und die Zahl kritischer Bewohner zu beschränken, ist der Wiederaufbau, der je nach Schätzung zwischen 200 und 400 Milliarden Dollar kosten soll. Er dient Assad dazu, Anhänger zu belohnen und Gegner abzustrafen. Treue Geschäftspartner werden mit der Neugestaltung von Wohn- und Geschäftsvierteln reich, ehemalige regimekritische Bewohner faktisch enteignet. Denn sofern Entschädigungen gezahlt werden, sind diese lächerlich gering.

Assad hat dafür seit 2012 mehrere Dekrete erlassen, darunter den Beschluss Nr. 10 vom April 2018. Dieser sieht vor, dass für besonders zerstörte Gebiete Bebauungspläne entwickelt werden und Expertenkommissionen vorab die Eigentumsverhältnisse klären. Häuser, Wohnungen und Grundstücke, deren Besitzer nicht innerhalb einer bestimmten Frist entsprechende Nachweise vorlegen, können versteigert oder der öffentlichen Hand zugeschlagen werden.

Meist handelt es sich dabei um informelle Siedlungen, für die es keine offiziellen Kataster gibt – Arbeiter- und Handwerkerviertel sowie Slums in den Vor­orten großer Städte wie Damaskus, Aleppo und Homs. Sie sind durch die Landflucht und wirtschaftliche Not der Unter- und Mittelschicht in den 2000er Jahren schnell und illegal gewachsen, entwickelten sich zu Zen­tren des Widerstands und wurden deshalb über Jahre bombardiert und zerstört. Ihre vertriebenen Bewohner verfügen meist nicht über die nötigen Dokumente.

Zwar wohnten zwei Drittel der in die Nachbarländer geflohenen Syrer zuvor im eigenen Heim, aber laut Norwegian Refugee Council haben nur 17 Prozent von ihnen Eigentumsnachweise bei sich. Vielen drohen im Falle einer Rückkehr Verfolgung oder Verhaftung. Auch in ­Syrien lebende Verwandte, die man stattdessen schicken könnte, zögern aus Angst vor Repressionen, das ­Eigentum ihrer Angehörigen einzufordern. Die ursprünglichen Bewohner verlieren auf diesem Weg nicht nur ihr Eigentum, sondern auch jede Hoffnung auf ein würdevolles Leben in ihrer Heimat. Denn wohin sollten sie irgendwann zurückkehren?

Staatsbesitz wird privatisiert

Bei der Realisierung erster städtebaulicher Großprojekte zeigt sich, dass ausschließlich regimetreue Geschäftsleute berücksichtigt werden. Öffentliche Vergabeverfahren werden von der herrschenden Elite kontrolliert, Ministerien und Zentralbank fungieren als persönliche Steuerungsinstrumente der erweiterten Präsidentenfamilie. Stadt- und Provinzverwaltungen können private Holdingunternehmen gründen und über diese in öffentliches Eigentum investieren. So privatisiert das Regime staatlichen Besitz – und auf allen Seiten profitieren Assads Günstlinge. Offiziell eingesetzte Investitionskomitees dienen als Fassade, hinter der – wie im Fall von Homs – ganze Stadtteile an regimenahe Investoren verkauft werden. UN-Organisationen wie das Entwicklungsprogramm (UNDP) und die für Kultur, Wissenschaft und Erziehung zuständige ­UNESCO folgen dieser Strategie des Regimes bislang kritiklos. Dadurch werden sie zu willfährigen Partnern eines Wiederaufbaus, der Vertriebene übergeht, Regimestrukturen festigt, die demografische Neuordnung des Landes befördert und dadurch langfristig Frieden verhindert.

Tatsächlich ist es dem Regime gelungen, UN-Vertreter in Damaskus, Homs und Aleppo für die eigenen Pläne zu vereinnahmen, obwohl es Studien und Recherchen gibt, die Assads Absichten entlarven. Staaten wie die Bundesrepublik – der größte einzelne Geber von UN-Syrien-Hilfe – müssen sich deshalb fragen, ob sie Milliarden Euro in blindem Vertrauen an die UN-Organisationen überweisen sollten, ohne Bedingungen für deren Verwendung aufzustellen.

Bei vielen, die von dem Konflikt nicht unmittelbar betroffen sind, macht sich indes Pragmatismus breit: in europäischen Außenministerien, bei westlichen Entwicklungsagenturen, internationalen Nichtregierungsorganisationen und humanitären Hilfsvereinen. Assad bleibt an der Macht, also besser der Realität ins Auge schauen und das Beste daraus machen, so der Tenor. Auch manche Syrer denken so. Wer die Gewalt des Regimes nicht persönlich erlebt, sondern nur von weitem beobachtet hat und über das nötige Geld für einen Neubeginn verfügt, ist mitunter bereit, sich mit Assads Machtverbleib zu arrangieren. Das vorherrschende Gefühl unter Syrern ist deshalb inzwischen Verrat. Alle fühlen sich – zu Recht – verraten. Von ihren Nachbarn, vom Regime, von den Geflüchteten, von der Opposition, von den eigenen Angehörigen, vom Westen und von der ganzen Welt. Wie soll daraus ein gewaltfreies Nebeneinander erwachsen, geschweige denn ein gesellschaftlicher Friede?

An eine massenhafte Rückkehr von Geflüchteten ist unter diesen Vorzeichen nicht zu denken. Wer in den vergangenen Monaten oder Jahren freiwillig zurückgegangen ist, hat nicht etwa Hoffnung geschöpft, sondern das Leben im Exil nicht länger ertragen (meist im Libanon, in Jordanien und der Türkei) – die wirtschaftliche Not, Erniedrigung und Diskriminierung, die anhaltende Unsicherheit und Trennung von der Familie, das würdelose Dasein als Bittsteller ohne Zukunft. Wer es mit Familie nach Europa geschafft hat, bleibt lieber, wo er ist. Nicht weil das Leben in Deutschland so wunderschön wäre – viele Syrer fühlen sich einsam und leiden an Depressionen –, sondern weil sie versorgt und sicher sind und die Kinder eine Zukunft haben.

Die große Mehrheit der Syrer ist vor der Gewalt des Regimes geflohen; sie können nicht zurück, solange Assad herrscht. Manche von ihnen sind individuell verfolgt, weil sie sich für den Aufstand engagiert haben, die meisten stammen jedoch aus Gebieten, die als oppositionell galten, und stehen deshalb unter Generalverdacht. Junge Männer haben sich mit ihrer Flucht häufig dem Militärdienst entzogen. Diese Syrer können und werden sich mit dem Assad-Regime nicht arrangieren. Ihre Häuser sind zerstört, Verwandte tot oder verschwunden, Kinder in ihrer Entwicklung zurückgeblieben, Jugendliche traumatisiert, Eltern versehrt oder krank.

Assad kann also den Krieg gewinnen, aber nicht den Frieden. Denn sobald die Kämpfe vorbei sind und Ruhe einkehrt, muss er liefern. Dafür fehlt ihm das Geld. Außerdem muss er seine Sponsoren bedienen, sonst entziehen sie ihm die Unterstützung. Deshalb wird es für den syrischen Präsidenten im Moment seines größten Sieges erst richtig gefährlich. Wenn die Waffen schweigen, russische Kampfjets nach Hause fliegen, Irans Revolutionsgarden eine Pause einlegen, die Hisbollah ihre Wunden leckt und das Regime als Perpetuum mobile scheinbar alles unter Kontrolle hat – wer braucht dann noch Assad?

Sobald Syrien nicht mehr als entfesselter Konflikt erscheint und der IS als besiegt gilt, hat sich Assads Lieblingsrolle als geringeres Übel erledigt. Der syrische Machthaber könnte dann zum lästigen Hindernis auf dem Weg zum Pseudofrieden werden. Assad braucht folglich ein Mindestmaß an Krieg und Terror. Ohne einen ­Dauerzustand latenter Instabilität und Bedrohung kann er nicht überleben. Auch deshalb wird Syrien unter Assad keinen Frieden finden.

Daneben gibt es noch etwas, das der syrische Staat mit diesem Regime nicht finden wird: Unabhängigkeit und Souveränität. Assads Herrschaftssystem ist in solch einem Ausmaß auf die Unterstützung des Auslands angewiesen, dass manche Syrer darin einen Ausverkauf ihres Landes sehen. Iran und Russland wollen in Syrien Geld verdienen und Abhängigkeiten schaffen. Assad hat dem nichts entgegenzusetzen, weil seine persönliche Macht daran hängt.

Grundsätzlich wird der Krieg in Syrien von den Prioritäten externer Kräfte bestimmt und nicht länger von einer innersyrischen Dynamik. Syrische Akteure – nicht nur das Regime, auch Opposition, Rebellen und Kurden – sind nicht mehr strategisch Handelnde, sondern nur noch Juniorpartner ihrer ausländischen Sponsoren. Sie verfolgen keine eigenen Interessen, sondern diejenigen ihrer Schutzpatrone. Solange in Syrien ein schwaches und abhängiges Regime herrscht, wird das Land ein Spielfeld bleiben, auf dem andere Mächte ihre Rechnungen begleichen. Und die Syrer werden sich als Figuren in diesem großen Spiel fühlen, dessen Regeln sie nicht gemacht haben und das sie deshalb nur verlieren können.