#aktuelle Gerichtsurteile

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Autohändler wegen schwerer Steuerhinterziehung verurteilt

(TRD/MID) In einem bedeutenden Fall von Steuerhinterziehung sind mehrere Autohändler aus dem Rheinland verurteilt worden. Das Landgericht Düsseldorf verhängte gegen die Hauptangeklagten, darunter zwei Männer aus Neuss und Krefeld sowie eine Frau aus Italien, langjährige Haftstrafen. Die beiden Männer wurden zu sechs Jahren und zwei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Zwei…

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Ihr Fachanwalt für Datenschutz

Inhaltverzeichnis

Rechtsgebiete

Rauschhofer Rechtsanwälte

Ein Anwalt für IT-Recht deckt also die ganze Bandbreite informationstechnologischer Rechtsfragen ab. Gleichzeitig muss er aber auch in den überlappenden Rechtsthemen bewandert sein. Wer Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien in Deutschland in Verkehr bringt, muss sich vorher als Hersteller bei der Stiftung EAR registrieren lassen und erhält dann eine Registrierungsnummer. Doch muss diese Nummer auch online, etwa auf Produktseiten oder im Impressum, ausgewiesen werden? Wir beraten Unternehmen zu allen Fragen des IT-Rechts, unterstützen bei der Gestaltung von rechtskonformen Erklärungen und Verträgen und prüfen u. Nicht zuletzt vertreten wir unternehmerische Mandanten außergerichtlich und vor Gericht, z.

Rechtsgebiete

Zudem kann man über die Webseite der IT-Recht-Kanzlei Lodigkeit einen Newsletter abonnieren, der Interessenten stets über aktuelle Gerichtsurteile informiert oder aber man kann sich auf ihrem Blog erkundigen.

Trotzdem richtet sich das tatsächliche Gehalt immer nach dem jeweiligen Gegenstandswert (Streitwert) und enthält eine Aufwandspauschale sowie die Mehrwertsteuer (oder Umsatzsteuer).

Umfangreiche Kenntnisse in allen betroffenen Themengebieten sind dabei wesentlich für die erfolgreiche Bearbeitung Ihrer Mandate.

Wir vertreten KI-Unternehmen und beraten im KI Recht zum rechtskonformen Einsatz neuer Lösungen.

Gerne unterstütze ich Sie dabei, die rechtlichen Vorgaben der Digitalisierung und des Tagesgeschäfts problemlos miteinander zu vereinbaren.

Sollten Sie Hilfe bei Ihrer Suche nach dem richtigen Anwalt für IT-Recht benötigen, helfen wir Ihnen gerne kostenlos und unverbindlich. Schreiben Sie uns einfach eine kurze Nachricht über das Kontaktformular. Sie erhalten eine erste Einschätzung von mir und eine Angabe zu den voraussichtlichen Gebühren. Schildern Sie kurz Ihr Problem und ich antworte Ihnen in der Regel innerhalb von 48 Stunden.

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Rauschhofer Rechtsanwälte

Sie werden von unseren praktischen Erfahrungen im Umgang mit Konfliktparteien, Gerichten und Medien profitieren. Ob Presse, TV oder negative Bewertung auf Google, Kununu oder andernorts, als Fachanwaltskanzlei  schützen wir Sie. Im Urheberrecht stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte erfahren zur Seite. Januar 2018 wird das Kauf- und Werksrecht teilweise reformiert.

Auch gestalten wir Provider – und Softwareverträge und nehmen aktiv an Vertragsverhandlungen teil, in denen wir die Interessen unserer Mandanten rechtssicher und deutlich vertreten. Vertragsrecht der Informationstechnologien, einschließlich der Gestaltung individueller Verträge und AGB, 2. Recht  des  elektronischen  Geschäftsverkehrs,  einschließlich  der  Gestaltung  von Provider-Verträgen und Nutzungsbedingungen (Online-/Mobile Business), 3.

Die besonderen praktischen Erfahrungen werden durch den Nachweis tatsächlicher Rechtsfälle, die der Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeitet haben muss, erbracht. Für den Fachanwalt für IT-Recht werden 50 Fälle aus allen oben genannten Bereichen benötigt. Dabei müssen sich mindestens 3 Fälle auf jeden dieser drei Bereiche verteilen. Rechtsförmliche Verfahren (z. B. Gerichtsverfahren, Verwaltungsverfahren, Schlichtungs- oder Schiedsverfahren (auch internationale Stellen)) sein (alles bezogen auf die letzten 3 Jahre vor Antragstellung).

Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht. Im ersten Schritt können Sie sich bei Freunden, Familie oder Bekannten erkundigen, ob sie vielleicht schon einmal Probleme mit einer Abmahnung, zum Beispiel von eBay, hatten oder aus anderen Gründen einen Fachanwalt für IT-Recht aufsuchen mussten.

Die rechtliche Aufarbeitung von Angriffen auf die IT hingegen kann der Fachanwalt übernehmen. So besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz. Auch die Verfolgung von Straftaten kann ein Fachanwalt in diesen Fällen unterstützen. Zehn Wochenenden (nur freitags und samstags) Kenntnisse in den Themenbereichen vermittelt, die nach § 14 k FAO nachgewiesen werden müssen. Die vermittelten Kenntnisse werden im Anschluss in Klausuren überprüft.Darüber hinaus werden zahlreiche weitere Kurse, wie z.B. Europäisches Medienrecht, Medienarbeitsrecht, Medienstrafrecht u.a.

Einige Rechtsfragen betreffen vor allem Unternehmen im Streaming, Video- und Multimediabereich. So müssen Sie sich beispielsweise mit dem Urheber- und Rundfunkrecht befassen, wenn Sie im WebTV arbeiten, eine Online-Videothek betreiben sowie als YouTuber oder Streamer tätig sind. Die Internetnutzung ist also fehleranfällig und facettenreich. Fehlerhafte Webseiten können teure Abmahnung oder andere missliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Das IT-Recht reglementiert nun den ehemals rechtfreien Raum und ist zudem ein Rechtsgebiet, das es stetig anzugleichen und zu aktualisieren gilt. Seit etwa 2006 bekam das Informationstechnologierecht erst richtige Aufmerksamkeit und fand immer mehr Beachtung im öffentlichen Rechtsraum, denn seit diesem Jahr gibt es auch den Fachanwaltstitel für das IT-Recht. So ist es auch höchst erforderlich, dass Computerkriminalität kontrolliert und geregelt wird und dass es Spezialisten gibt, an die sich ein Bürger in Deutschland wenden kann. Was eine IT-Recht-Kanzlei für Sie tun kann, fachanwalt it recht mannheim erfahren Sie jetzt in diesem Ratgeber. Zur Erlangung dieses Fachanwaltstitels sind besondere theoretische Kenntnisse notwendig. Dazu ist die Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang notwendig, der die notwendigen Voraussetzungen dafür schafft.

Mittlerweile spielen sich die privaten und kommerziellen Aufgaben in weiten Teilen online ab. Besonders der Datenschutz hat in den letzten Jahren an Bedeutung zugenommen und viele Fragen aus juristischer Sicht eröffnet. Als Fachanwalt für IT-Recht helfe ich Ihnen in unterschiedlichen Bereichen verschiedener Informationstechnologien. Gerade die dynamischen und interdisziplinären Verwicklungen des IT-Rechts sind ein Aspekt, der gleichwohl erstklassige Arbeit erfordert als auch ausgesprochen faszinierend ist. Das IT- und Internetrecht ist ein junges und hochkomplexes Rechtsgebiet. Ich habe mich seit vielen Jahren auf informationstechnologische Rechtsfragen spezialisiert.

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Gerichtsurteil wegen Facebook-Post: Geldstrafe für 69-Jährigen aus Baden-Württemberg Ein aktuelles Gerichtsurteil hat in Biberach, Baden-Württemberg, für Aufsehen gesorgt: Ein 69-jähriger Mann wurde zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt, nachdem er deutsche Politiker auf Facebook beleidigt hatte. Im März 2023 veröffentlichte der Rentner auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil einen umstrittenen Beitrag, der das Behörden- und Mediensystem hinterfragte. Die Abbildung war an das Plakat des bekannten Mafiafilms "Der Pate" angelehnt und beschrieb die Politiker als "respektlos", "unfähig", "ehrlos" und "habgierig". Sie wurden sogar als "Lügner" tituliert. Das Amtsgericht Biberach bewertete die Aktion des Mannes als strafbare Beleidigung und überschreitende Meinungsäußerung. Obwohl die Staatsanwaltschaft eine Strafe von 1.200 Euro gefordert hatte, blieb das Gericht aufgrund der finanziellen Lage des Angeklagten und dessen bisheriger Unbescholtenheit unter dieser Forderung. Bedeutung und Reaktionen Die Rolle der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) und deren Zusammenarbeit mit staatlichen und privaten Stellen, wie "REspect!", wirft Fragen auf. Diese Institutionen, die Hass und Hetze im Internet bekämpfen sollen, werden oft als intransparente Ermittler kritisiert. Es besteht die Sorge, dass durch diese Meldestellen eine Art paralleler Verfassungsschutz entsteht. Das Bundesinnenministerium erklärte gegenüber Apollo News, dass soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland seit dem 1. Februar 2022 laut Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet sind, rechtswidrige Inhalte dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Kontext und Erklärungen Der Hintergrund dieser Ereignisse beleuchtet eine wachsende Sorge um die Meinungsfreiheit und den Umgang mit Hassrede im Internet. Freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht, doch dessen Grenzen werden immer wieder neu ausgelotet, besonders im digitalen Raum. Begriffe wie "Beleidigung" oder "Hassrede" sind in diesem Kontext wichtig: Eine Beleidigung ist eine absichtliche Kränkung der Ehre durch Worte oder Taten, während Hassrede oft das Herabwürdigen oder Anstacheln gegen bestimmte Personen oder Gruppen umfasst. Prävention durch Politik Um ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern, sollten politische Maßnahmen sowohl die Meinungsfreiheit schützen als auch klare Richtlinien gegen Hass und Hetze festlegen. Eine ausgewogene Gesetzgebung und ein transparenterer Umgang mit Meldestellen könnten helfen, das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken und Missverständnisse zu vermeiden. Indem die Regierung in Bildung und Aufklärung investiert, kann sie die Bürger über verantwortungsbewusste Kommunikation im Internet informieren. Zudem könnten Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden, um sicherzustellen, dass sie schnell und effektiv gegen eindeutig rechtswidrige Inhalte vorgehen, ohne die freie Meinungsäußerung zu beeinträchtigen.

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Datenschutzbeauftragter unterliegt gegen Verwaltung

Verfahren ohne wirkliche Prozessbeteiligte

FragDenStaat stellt seit Jahren für betroffene Anfragen an Behörden und veröffentlicht die Antworten damit alle die Information nutzen können. Das könnte den Behörden Arbeit ersparen, so dass nicht mehrfach Anfragen zu den gleichen Dokumenten bearbeitet werden müssen.

Nun ist es mit diesem Fortschritt in der Informationsfreiheit vorbei und FragDenStaat schreibt uns: Am 21. März entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren zwischen dem Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit und dem Bundesinnenministerium, dass anonyme Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unzulässig sind. Behörden können jetzt grundsätzlich bei jedem Antrag Name und Postadresse von Antragsteller*innen verlangen. Und sie können dann ihre Antworten vornehmlich per Post senden, auch wenn man ausdrücklich um digitalen Schriftverkehr bittet.

FragDenStaat wurde an dem Verfahren nicht beteiligt. Damit legt das Bundesverwaltungsgericht die Axt ans IFG – und an FragDenStaat! Dieses Urteil hat entscheidende Folgen für FragDenStaat: Es schreckt Menschen ab, ihr Informationsrecht wahrzunehmen: 13 Jahre lang war es möglich, über FragDenStaat anonym Anfragen an Behörden zu stellen. Jede*r konnte grundsätzlich die E-Mail-Kommunikation über unsere Plattform erledigen, ohne dass der angegebene Name überprüft werden musste. Wenn nun eine Postadresse verlangt wird, werden wohl viele ihre Anträge zurückziehen – vor allem marginalisierte Gruppen.

Es führt zu weniger Informationen für die Allgemeinheit: FragDenStaat.de ist als Wissensarchiv für alle Menschen an den Start gegangen. Antworten auf Anfragen sollen veröffentlicht werden, damit alle die Information nutzen können. Den Behörden spart das Arbeit, wenn nicht mehrfach Anfragen zu den gleichen Dokumenten eintrudeln. Wenn Antworten zukünftig nur noch per Post verschickt werden, können sie nicht mehr einfach mit einem Klick für alle zugänglich gemacht werden. Die Idee von FragDenStaat wird mit Füßen getreten.

Letztlich stritten sich die beiden Behörden also wesentlich um den Umgang mit Anfragen über FragDenStaat – aber ohne unsere Beteiligung. Das Innenministerium bekämpft seit vielen Jahren unsere Plattform und weigert sich, darüber zu antworten. Der Bundesbeauftragte wollte währenddessen durchsetzen, dass Behörden weniger Daten von Antragsteller*innen erheben. Unsere Bemühungen, an dem Verfahren beteiligt zu werden, damit die Funktionsweise der Plattform richtig dargestellt wird, wurden auf perfide Art abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den letzten Jahren das IFG immer weiter geschwächt – etwa durch Urteile, mit denen horrende Gebühren zugelassen wurden oder mit der Entscheidung, dass digitale Informationen wie SMS nicht herausgegeben werden müssen. Es wird Zeit, dass dieses geschwächte IFG durch ein starkes Transparenzgesetz ersetzt wird. Seit Jahren verspricht die Ampel-Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf, dieses Jahr soll er wohl endlich kommen. Mit unserem Bündnis fordern wir: Anträge auf Informationen müssen auch ohne Postadresse möglich sein!

Zugleich arbeiten wir aktuell mit Hochdruck daran, es unseren Nutzer*innen einfacher zu machen, Post von Behörden bei ihren Anfragen hochzuladen. Denn Antworten sollten weiterhin digital für alle zugänglich sein – auch wenn das bedeutet, dass wir alle gemeinsam diese Aufgabe erst einmal übernehmen müssen.

FragDenStaat fordert: Bleibt mit uns dran!

Sobald das ausführliche Gerichtsurteil öffentlich ist, werden wir unsere nächsten Schritte angehen. Fest steht: Wir möchten sicherzustellen, dass der Zugang zu Informationen allen Menschen zugute kommt. Dazu werden wir unsere Plattform erweitern und, wo nötig, klagen.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3A4 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8745-20240414-datenschutzbeauftragter-unterliegt-gegen-verwaltung.html

[korrektheiten]

ARD und ZDF: Maidanschützen weiter kein Thema

Multipolar: »Öffentlich-rechtliche Sender verschweigen in Maidan-Rückblicken jahrelang bekannte Fakten und aktuelles Gerichtsurteil / Maidankämpfer schossen aus ZDF-Hotelzimmer / Kritik von Medienbeobachterin http://dlvr.it/T5Q4hZ «

[nova-sedes-wohnungsbau]

Der Anfang einer Baustelle

Erdarbeiten bilden den Anfang einer jeden Baustelle und umfassen die Vorbereitung des Geländes für den weiteren Bauablauf. Hierzu gehören beispielsweise das Ausheben von Gräben für Versorgungsleitungen, die Errichtung von Baugruben oder das Nivellieren des Geländes. Auch die Entsorgung von Bodenaushub und die Verdichtung des Untergrunds fallen in den Bereich der Erdarbeiten. Je nach Geländebeschaffenheit und Umfang des Bauprojekts können Erdarbeiten mehrere Wochen oder sogar Monate in Anspruch nehmen. Ein erfahrenes Team von Fachkräften, bestehend aus Baggerfahrern, Vermessern und Bauleitern, sorgt für eine reibungslose und sichere Abwicklung der Erdarbeiten. Dabei ist insbesondere auf die Einhaltung von Umwelt- und Arbeitsschutzvorschriften zu achten. Nova Sedes Wohnungsbau eG Nova Sedes Wohnungsbau eG https://www.nova-sedes.de Die Nova Sedes Wohnungsbau eG ist eine moderne, innovative und bundesweit tätige Wohnungsbaugenossenschaft mit Sitz in Neustadt an der Waldnaab. Die Immobilie als … Die Nova Sedes Wohnungsbau eG Immobilie als Kapitalanlage …Immobilien Weiden Die Nova Sedes Wohnungsbau e.G. plant in der Pfeifferstraße …Immobilien 20 Jahre Erfahrung, die Nova Sedes Wohnungsbau …Vermögenswirksame Leistungen Mit der Hilfe vom Staat und Ihrem Arbeitgeber können Sie über …Weitere Ergebnisse von nova-sedes.de » Nova Sedes | Der offizielle Blog Nova Sedes Aktuelles https://www.nova-sedes-aktuelles.de Ein Mitglied kann der Nova Sedes Wohnungsbau kann nach § 1 GenG i.V.m. § 2 Satzung aus sozialen oder kulturellen Belangen beitretten. Nova Sedes – Erfahrungsberichte – FOCUS.de FOCUS online https://unternehmen.focus.de › nova-sedes-erfahrungs… 19.10.2021 — Die Genossenschaft Nova Sedes bietet VL, Wohnungsbauprämie, Einlagen-Zinsen und weitere Vorteile unter einem Dach. Erfahrungsberichte zeigen … nova sedes auszahlung nova sedes kündigen nova sedes verbraucherzentrale nova sedes erfahrungsberichte nova sedes vermögenswirksame leistungen nova sedes gerichtsurteil nova sedes widerruf Nova Sedes Wohnungsbau Auszahlung Nova Sedes Aktuelles https://www.nova-sedes-aktuelles.de › nova-sedes-woh… 02.05.2022 — Auch im Jahr 2022 zahlt die Nova Sedes Wohnungsbau aus Neustadt eine Dividende von 2,5 % aus. Die Krisen können der Genossenschaft nichts … Nova Sedes Wohnungsbau e.G. | Neustadt an der Waldnaab Facebook https://www.facebook.com › NovaSedesWBG Nova Sedes Wohnungsbau e.G., Neustadt an der Waldnaab. 1050 likes · 1 talking about this · 1 was here. Die #NovaSedes #Wohnungsbau e.G. versorgt Ihre… Sonnenwohnen in den Naabauen | Weiden in der Oberpfalz Sonnenwohnen Weiden https://www.sonnenwohnen-weiden.de Nova Sedes Wohnungsbau eG. Bahnhofstraße 8. 92660 Neustadt/WN. ​. E-Mail-Adresse: info@nova-sedes.de. Tel.: +49 (0) 9602 939850. Nova Sedes Wohnungsbau eG als Arbeitgeber Kununu https://www.kununu.com › nova-sedes-wohnungsbau Ist Nova Sedes Wohnungsbau eG der richtige Arbeitgeber für Dich? Anonyme Erfahrungsberichte zu Gehalt, Kultur und Karriere von Mitarbeitern und Bewerbern … Bewertung: 4,3 · ‎3 Ergebnisse    Nova Sedes Mehrwerte nova-sedes-mehrwerte.de https://nova-sedes-mehrwerte.de Auf dieser Plattform erhalten Mitglieder der Nova Sedes Wohnungsbau Zugang zur Nova Sedes Mehrwertewelt. Bei der Nova Sedes Mehrwertewelt handelt es sich um … Nova Sedes Wohnungsbau e.G. (@nova_sedes) / Twitter Twitter https://twitter.com › nova_sedes 30 neue Nova Sedes Wohnungen in der Pfeiferstraße Weiden Im Stadtteil Hammerweg nördlich von Weiden entsteht die Wohnanlage Sonnenwohnen in Naabauen. Der … Nova Sedes rät: Unrentierliche Geldanlagen kündigen General-Anzeiger Bonn https://ga.de › Sonderthemen › Spezial › Presseportal Genossenschaften wie die Nova Sedes Wohnungsbau eG sind seit über anderthalb Jahrhunderten ein Beleg dafür, dass unternehmerisches Handeln und soziale … Nova Sedes eG, Neustadt a.d. Waldnaab Trendkraft https://trendkraft.io › newsroom › nova-sedes-eg Die Nova Sedes Wohnungsbau e.G. ist eine moderne, innovative und bundesweit tätige Wohnungsbaugenossenschaft mit Sitz in Neustadt an der Waldnaab. Datei:Nova Sedes Hugo49.jpg Wikipedia https://de.wikipedia.org › wiki › Datei:Nova_Sedes_H… Deutsch: Nova Sedes Wohnungsbau – Hugo49. Datum, 17. Januar 2017. Quelle. Deutsch: Nova Sedes Wohnungsbau. Urheber, Nova Sedes Wohnungsbau. Genehmigung Nova Sedes Wohnungsbau eG Die-Masterarbeit.de https://www.die-masterarbeit.de › Nova-Sedes-Wohnu… Die Nova Sedes Wohnungsbau e.G. ist eine moderne, innovative und bundesweit tätige Wohnungsbaugenossenschaft mit Sitz in Neustadt an der Waldnaab. Nova Sedes Wohnungsbau eG business.site https://nova-sedes-wohnungsbau-eg.business.site Kündigung, Widerruf und Zahlungspflicht bei der Nova Sedes Wohnungsbau, das Gericht behandelte diese Themen und übernimmt die einschlägige Rechtsprechung. Nova Sedes Wohnungsbau (@novasedes) … Instagram https://www.instagram.com › novasedes 3543 Followers, 6 Following, 184 Posts – See Instagram photos and videos from Nova Sedes Wohnungsbau (@novasedes) Nova Sedes Wohnungsbau eG Adresse Kündigung.org https://www.kuendigung.org › adresse › nova-sedes-w… Mit dem Nova Sedes Wohnungsbau eG Kundenservice kannst du alles regeln, was deinen Vertrag betrifft. Zum Beispiel Fragen zur Rechnung, zur Kündigung, … Adresse: Nova Sedes Wohnungsbau eG; Bah… Hotline: 09602939850 E-Mail: info@nova-sedes.de Fax: 096029398529 Nova Sedes Wohnungsbau eG Archives ingenieurmagazin.com https://www.ingenieurmagazin.com › tag › nova-sedes… Das Coronavirus hält Börsen und Weltwirtschaft in Atem und beflügelt Konjunktursorgen. Wie krisenfest ist die Bau- und Immobilienbranche? Die Nova Sedes … Nova Sedes – Bundesgerichtshof zur Kündigung bei einer … openPR https://www.openpr.de › … › Nova Sedes eG 17.03.2022 — Wenn Sie eine Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft wie die Nova Sedes Wohnungsbau kündigen möchten, muss die Kündigungsfrist laut Gesetz … Read the full article

[trd-pressedienst]

Fahrverbot für Straftäter: Juristen-Verbände lehnen ab

Fahrverbot für Straftäter: Juristen-Verbände lehnen ab

Die Rechtsexperten auf dem 55. Verkehrsgerichtstag in Goslar befassen sich in einem der sieben Arbeitskreise mit der Frage, ob ein Fahrverbot für Kriminelle angemessen ist, auch wenn deren tat nichts mit dem Straßenverkehr zu tun hat. Der Deutsche Anwaltsverein und der Deutsche Richterbund sind gegen diesen Führerscheinentzug. https://trd-pressedienst.com/fuehrerschein-weg-bei-straftat/ Foto:…

[thcguide]

Bayern: Kiffen in der Öffentlichkeit auch als Medizin verboten

Bayern: Kiffen in der Öffentlichkeit auch als Medizin verboten

Ein aktuelles Gerichtsurteil bestätigt als pure Schikane eine Geldbuße für das Kiffen in der Öffentlichkeit als Cannabis Medizin auf Rezept (Bild von Jan Hennemann auf Pixabay). Wer es ganz finster mag beim Hanf und bei den Grundrechten derzeit, der schaut nach Bayern in das Reich des Markus Söder. Dort werden seit vielen Jahren selbst schwerkranke Hanfpatienten schlechter behandelt als…

[trd-blog-magazin]

Wenn Autoankauf-Kärtchen am Auto stecken

Wenn Autoankauf-Kärtchen am Auto stecken

“ich kaufe Ihr Auto” (TRD/MID)  – Wer kennt sie nicht, die “ich kaufe Ihr Auto”-Kärtchen”, die nach Feierabend ständig an der Windschutz- oder Seitenscheibe des Autos platziert sind. Was viele nicht wissen: Dabei handelt es sich um unlautere Werbung seitens der Händler, die mit einem Bußgeld in Höhe von mindestens 50 Euro bestraft werden kann. Nur geschieht das laut dem Rundfunk Berlin…

[dermontag]

Dienstag, 04. Januar 2022 Sonderrechte für Geboosterte Hamburg weitet 2G-plus-Regel deutlich aus Aus Sorge vor der Omikron-Variante zieht Hamburg die Corona-Beschränkungen an. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gilt zukünftig 2G plus. Von der Verschärfung ausgenommen sind Menschen, die bereits eine Booster-Impfung erhalten haben. Derweil verlängert Sachsen seine strenge Schutzverordnung. Hamburg verschärft angesichts der sich zunehmend ausbreitenden Omikron-Variante seine Corona-Regeln in weiten Teilen von 2G auf 2G plus. Auch Geimpfte müssten ab kommenden Montag unter anderem in der Gastronomie, bei Kulturveranstaltungen und beim Sport in Innenräumen zusätzlich einen negativen Corona-Test vorlegen, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer in der Hansestadt nach einer Senatssitzung. Geboosterte sind von der Pflicht aber ausgenommen. Gleiches gilt laut Schweitzer auch für Schüler, die in den Schulen ohnehin regelmäßig getestet werden. Es sei davon auszugehen, dass Omikron inzwischen die vorherrschende Virusvariante sei und dass sich auch vollständig Geimpfte leicht damit infizieren könnten, sagte der Sprecher. Boosterimpfungen erhöhten aber den Schutz. Ausgenommen von der Regelverschärfung auf 2G plus bleibt demnach der Bereich des Einzelhandels. Zur Begründung verwies Schweitzer auf Gerichtsurteile aus anderen Bundesländern, die 2G-plus-Regeln für den Einzelhandel gekippt hatten. Abhängig von den Ergebnissen der Beratungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung am heutigen Dienstag und dem Bund-Länder-Spitzentreffen am Freitag könnte der Senat die Vorgaben laut Schweitzer allerdings noch einmal anpassen. In Hamburg sind laut Schweitzer inzwischen 621.000 Menschen oder 40 Prozent der erwachsenen Bevölkerung bereits dreimal geimpft, also geboostert. Doppelt und damit vollständig geimpft sind etwa 1,4 Millionen Menschen. Die aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts am Dienstag bei 390, der Senat gab aufgrund abweichender Erfassungsweise einen Wert von 463 an. Appell an Bund-Länder-Gipfel In der Debatte um mögliche Verkürzungen der Quarantänezeit für Beschäftigte in wichtigen Infrastrukturen forderte der Senat laut Schweitzer eine Entscheidung ausschließlich nach wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen. Omikron sei hochansteckend, sagte der Sprecher mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen am Freitag, bei dem es auch um dieses Thema gehen soll. Die Frage dürfe nicht auf Basis "politischen Bauchgefühls" entschieden werden. Die Ausbreitung der Omikron-Variante und die damit einhergehende starke Zunahme der Infektionsfälle schüren auch in Deutschland die Sorge vor Personalengpässen in wichtigen Bereichen wie der Strom- und Wasserversorgung oder dem Rettungsdienst. Als Reaktion darauf wird über Veränderungen an den Quarantänebestimmungen debattiert. Hamburgs Nachbarbundesland Schleswig-Holstein hatte bereits am Dienstag schärfere Corona-Regeln in Kraft gesetzt, um auf steigende Infektionszahlen zu reagieren. Dort sind Treffen nun auch im öffentlichen Raum nur noch mit maximal zehn Teilnehmern erlaubt, zudem gelten strengere Besucherbegrenzungen für Veranstaltungen. Im Innenbereich dürfen maximal 50 Gäste daran teilnehmen, drinnen 100. Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen und ruhigem Charakter, etwa im Kulturbereich, gelten diese Höchstgrenzen allerdings nicht. Sachsen verlängert Beschränkungen Sachsen hält derweil an seinen vergleichsweise harten Corona-Beschränkungen einschließlich der Schließung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen fest. Die Maßnahmen bleiben bis mindestens Mitte Januar in Kraft. Die aktuelle, noch bis zum Sonntag geltende Corona-Schutzverordnung werde bis Freitag kommender Woche verlängert, sagte Landesgesundheitsministerin Petra Köpping in Dresden. Neue Eckpunkte werde das Kabinett am Freitag nach der Ministerpräsidentenkonferenz vorstellen. In Sachsen gelten schon seit Mitte November strenge Corona-Regeln. Sämtliche Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Klubs, Bars und Diskotheken sind geschlossen. Zudem gelten seitdem in der Gastronomie die 2G-Regel sowie verkürzte Öffnungszeiten. Bereits zuvor hatte der Freistaat als erstes Bundesland auch im Einzelhandel die 2G-Regel eingeführt. Köpping betonte, zwar sei die landesweite Inzidenz in den vergangenen Wochen aufgrund dieser Maßnahmen deutlich gesunken. Allerdings sagten Prognosen für Ende Januar und Anfang Februar wegen der Omikron-Ausbreitung massiv höhere Inzidenzen voraus. Darauf müsse die Politik reagieren können.

[verbandsbuero]

Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz erhoben

Deutsche Umwelthilfe e.V. Deutsche Umwelthilfe: Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz erhoben Berlin (ots) - Klageschriften bei den Landgerichten in München und Stuttgart am Montagabend eingereicht - Beide Autokonzerne hatten zuvor abgelehnt, sich zu einer drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge ab sofort und einem Verbrenner-Ausstieg ab 2030 zu verpflichten - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "BMW und Mercedes-Benz verstoßen durch ihre besonders klimaschädlichen Fahrzeugflotte und vielen SUV-Stadtpanzer gegen das 'Grundrecht auf Klimaschutz'. Wir werden ein Ende von Diesel- und Benzin-Pkw ab 2030 auf dem Klageweg durchsetzen." Die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben am Montag, den 20. September erstmals Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen erhoben. Sie richten sich gegen die beiden Autokonzerne BMW und Mercedes-Benz. Die Klageschriften wurden bei den zuständigen Landgerichten in München und Stuttgart eingereicht. Die Umweltschützer fordern darin von BMW und Mercedes den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen insbesondere durch eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge im Einklang mit den verbindlichen Regelungen des Pariser Klimaschutzabkommens und des deutschen Klimaschutzgesetzes. BMW und Mercedes-Benz sollen dazu unter anderem bis zum Jahr 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner-Pkw stoppen. Klägerinnen und Kläger in den Zivilprozessen sind die Geschäftsführenden der DUH Barbara Metz, Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch. Es sind die ersten Verfahren gegen deutsche Unternehmen, die auf dem wegweisenden Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr basieren. "Das Urteil der Verfassungsrichter bedeutet, dass wir ein Grundrecht auf Klimaschutz haben. Und dieses Grundrecht muss nicht nur der Staat achten, daran müssen sich auch große Konzerne halten, die für den Ausstoß von mehr CO2 verantwortlich sind als ganze Industriestaaten. Das fordern wir jetzt vor Gericht ein", sagt Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Klage vertritt. Die Umweltschützer hatten den Autokonzernen zunächst am 2. September 2021 Anspruchsschreiben zugestellt. Danach sollten sich die Unternehmen bis zum 20. September 2021 zu ausreichendem Klimaschutz und dem Aus für Verbrennungsmotoren bis 2030 verpflichten. So wären sie einem Prozess entgangen. Dies lehnten BMW und Mercedes jedoch am gestrigen Tag ab. Daraufhin erfolgt nun der Gang vor die Gerichte "Es überrascht nicht, dass sich BMW und Mercedes, die durch besonders große und spritdurstige Limousinen und SUV-Stadtpanzer auffallen, einer verbindlichen Erklärung zur Einhaltung der Pariser Klimaziele und einem Verbrenner-Ausstieg verweigern. Über mehr als zehn Jahre hinweg bildeten sie zusammen mit VW ein kriminelles Kartell, das sich zur Profitsteigerung durch den Einsatz klimaschädlicher, minderwertiger Abgasreinigungstechnik abgesprochen und zudem gegen die CO2-Grenzwerte der EU verstoßen hat. Mit unseren Klagen werden wir BMW und Mercedes zu einem schnellen Ende ihrer Klimakiller-Stadtpanzer und Ausstieg aus Diesel- und Benzin-Pkw ab 2030 zwingen - per Gerichtsurteil", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Wir alle haben die schockierenden Flut-Bilder in diesem Jahr erlebt in Deutschland, wir haben den neuen, alarmierenden Bericht des Weltklimarates gehört. Die Klimakrise kommt härter und schneller, als viele das gefürchtet hatten. Deshalb können wir nicht akzeptieren, wenn sich große, einflussreiche und finanzstarke Weltkonzerne ihrer globalen gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Sie rühmen sich ständig öffentlich mit angeblich grünen Plänen, selbst in den Antworten auf unsere Anspruchsschreiben betreiben sie noch Greenwashing. Dabei wissen sie selbst, was jeder in den Berechnungen zu unserer Klage nachlesen kann: In der Realität torpedieren sie Klimaschutz und das Paris-Abkommen mit besonders klimaschädlichen Fahrzeugen, von denen sie nicht einmal in zehn Jahren ablassen wollen. Wenn verantwortungslose Manager unsere Lebensgrundlage zerstören und verantwortungslose Politiker sie gewähren lassen, dann ziehen wir sie jetzt zur Verantwortung", ergänzt Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH. Hintergrund: Während die Autokonzerne inhaltlich keine verpflichtenden Aussagen machen wollten für ausreichenden Klimaschutz, haben sie sich über die Medien bereits zu den Klagen geäußert. Mercedes kündigte etwa an, sich mit "allen juristischen Mitteln" zu wehren. Interessant in diesem Kontext sind nur wenige Tage später Forderungen des CDU-Wirtschaftsrates gewesen. Die Lobbyorganisation großer Konzerne in der CDU will Klimaklagen gegen Unternehmen gänzlich verbieten lassen. Dass dies bedeuten würde, Unternehmen über das Zivilrecht zu stellen und damit die deutsche Rechtsordnung zu gefährden, wurde nicht erwähnt. Im Gegenteil erklärte der Vizepräsident des Rates, Friedrich Merz, wenig später Umweltverbände wegen Klimaklagen gar zu Gegnern von Demokratie und Marktwirtschaft. Einen Hinweis auf den Hintergrund der Bemühungen liefert ein Blick auf die Zusammensetzung des Wirtschaftsrates. In seinem Präsidium sitzt etwa Renata Jungo Brüngger, Vorstandsmitglied der Mercedes-Mutter Daimler AG, in seinem Bundesvorstand die Präsidentin des Automobilverbandes VDA, Hildegard Müller. Die immense Bedeutung der beklagten Autokonzerne für die Klimakrise wird deutlich, wenn man die Mengen an Treibhausgasen anschaut, für die sie mit den von ihnen verkauften Produkten jährlich verantwortlich sind. Dem Autobauer BMW muss allein für das Jahr 2019 der Ausstoß von 93,8 Millionen Tonnen CO2 zugerechnet werden - das ist mehr als ganze EU-Staaten wie Österreich oder Griechenland emittieren. Der Ausstoß an CO2, für den Mercedes-Benz verantwortlich ist, liegt sogar bei 118,5 Millionen Tonnen im Jahr 2019 - mehr als das gesamte fossile Öl-Land Venezuela. Links: Klageschriften gegen BMW und Mercedes-Benz: l.duh.de/210921 Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell Lesen Sie den ganzen Artikel

[aktionfsa-blog-blog]

Vorstoß für neue VDS zurückweisen

"Praktiker" hätten gern unsere Daten

Gestern fand in Wiesbaden ein "Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Verkehrsdatenspeicherung" statt. Auf Einladung der drei Justizminister/innen Eva Kühne-Hörmann (Hessen), Barbara Havliza (Niedersachsen) und Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) waren gestern "Praktiker" von Staatsanwaltschaften der drei Länder zusammengekommen, um in einem Symposium über die Notwendigkeit der Wiedereinsetzung der Verkehrsdatenspeicherung zu diskutieren.

Jetzt reiben wir uns erst einmal die Augen - haben wir uns verlesen oder geht um das ebenfalls illegale anlasslose Fotografieren und Speichern von Kfz-Kennzeichen?

Nein, die anlasslose Speicherung der Kfz-Kennzeichen wurde bereits in vielen Bundesländern von Gerichten verboten - aber die Vorratsdatenspeicherung (VDS) - nun neuerdings Verkehrsdatenspeicherung genannt, wurde sogar von höchsten Gerichten, vom BVerfG und vom EuGH, verworfen.

Trotzdem beschwören die gestern in Wiesbaden Anwesenden:

Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erwarten die Wiedereinsetzung der Verkehrsdatenspeicherung ...

Für uns als Strafverfolger ist es noch immer ein kaum zu ertragender Zustand, dass derzeit jährlich ca. 60.000 Hinweise auf Verbreitung von Kinderpornographie und sexuellen Missbrauch von Kindern beim Bundeskriminalamt eingehen und in zigtausenden Vorgängen der letzten Jahre eine Zuordnung der übermittelten IP-Adressen zum Anschlussinhaber daran scheiterte, dass die Daten von den Providern gelöscht worden waren.

Es geht um IP-Adressen, also lediglich um digitale Spuren, die vergleichbar sind mit Fingerabdrücken im realen Leben.

Ich begrüße es sehr, dass der Europäische Gerichtshof eine generelle Speicherung von IP-Adressen möglich macht. Nichts anderes wollen wir. Wir möchten nicht irgendwelche Daten von Kleinkriminellen sammeln, wir möchten aber bei schweren Delikten wie zum Beispiel bei Kindesmissbrauch auf die Daten zugreifen können.

Nach den erschreckenden Vorfällen von Bergisch-Gladbach, Münster und Lüdge war so ein Vorstoß zu erwarten. Leider können wir die Beteuerungen, wie im letzten Absatz nicht glauben. Jedes Überwachungsgesetz wurde bisher in üblicher Salamitaktik so ausgeweitet, dass es schließlich selbst für Ordnundgswidrigkeiten anwendbar wurde. Diese umfassende Überwachung wird auch am vorletzten Argument deutlich: Ja, IP-Adressen sind wie Fingerabdrücke und wir möchten nicht, dass diese von uns allen bei jeder Kommunikation gespeichert werden - genauso wenig wie wir nicht möchten, dass sie in unserem Personalausweis gespeichert werden!

Deshalb begrüßen wir die prompte Antwort von Digitalcourage zu diesem Treffen.

P r e s s e m i t t e i l u n g, Bielefeld 19.11.2020

Nach einem sogenannten Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Vorratsdatenspeicherung haben die teilnehmenden Minister in einem Appell die Wiedereinsetzung der ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefordert. [1]

Das dafür verwendete Wort „Verkehrsdatenspeicherung“ soll offenbar verschleiern, dass es gegen die Vorratsdatenspeicherung bereits mehrere nationale und EU-weite Gerichtsurteile gibt und, dass Verfassungsbeschwerden u.a. von Digitalcourage gegen das aktuelle deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht wurden. Argumentiert wurde – wie so oft – mit dem Schutz von Kindern vor Gewaltkriminalität und deren Online-Vermarktung.

Digitalcourage kritisiert:

Kinder- und Datenschutzorganisationen waren an dem Praktikertreffen nicht beteiligt. Ebensowenig Vertreter.innen von Verbänden, die Betroffene von Verkehrsdatenspeicherungen vertreten, wie Journalist.innen, Anwält.innen oder Seelsorger.innen-Verbände.

Überwachungsfreie Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung wurden nicht diskutiert. Laut einem Bericht aus dem Innenministerium NRW verfügt das Land beispielsweise über keine Telefonstelle, an die sich Menschen mit Hinweisen oder Fragen wenden zum Thema Kinderschutz können. [2]

Sozialpolitische Maßnahmen, die Kinder im Vorfeld von Taten schützen können, wie verbesserte Zusammenarbeit von Behörden, Schulungen für Mitarbeitende von Schulen oder Sozialämtern und andere Maßnahmen, die Kinder konkret und präventiv schützen, wurden nicht diskutiert.

Der Versuch des Ministertreffens, für die Vorratsdatenspeicherung ein neues Wort zu etablieren, ist irreführend und unangemessen. Die Speicherung von IP-Adressen ist keine Kleinigkeit, es handelt sich um personenbezogene Daten laut BGH-Urteil vom 16.5.2017 (Az VI ZR 135/13). Alle einschlägigen Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung beziehen außerdem weitere empfindliche Daten wie etwa Mobilfunk-Standorte mit ein. Vor allem jedoch handelt es sich bei all diesen Vorschlägen genau um eine generelle Speicherung von Daten auf Vorrat, um sie eventuell später abrufen zu können. Genau dies ist ein zentrales Problem all dieser Vorschläge, weil damit die Bevölkerung effektiv unter Generalverdacht gesetzt wird. \ Digitalcourage stellt fest, dass dies mindestens der zweite Versuch ist, den offensichtlich unangenehmen Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ zu vermeiden, nachdem das zur Zeit ausgesetzte Gesetz aus dem Jahr 2015 die Wörter „Mindestspeicherfrist“ und teilweise (noch irreführender) „Höchstspeicherfrist“ verwendete. Wir fordern die Medien auf, diese Verschleierungsversuche nicht weiterzutragen.

Der Journalist Andre Meister weist darauf hin [3], dass in der Pressekonferenz zum Praktikertreffen lediglich einzelne Fälle angeführt wurden. „Aber Beispiele sind kein hinreichendes Kriterium für einen Nachweis. (…) Die Wissenschaft hat keinen Nachweis für die Notwendigkeit der [Vorratsdatenspeicherung] gefunden“. Andre Meister verweist hierzu auf die Studie „Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?“ des Max-Planck-Insituts.

„Der Normalfall in Demokratien und Rechtsstaaten muss lauten: keine Überwachung von Kommunikation. Ausnahmen müssen konkret begründet, gezielt und verhältnismäßig sein“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Der Fokus sollte auf Maßnahmen gerichtet werden, die Kinder konkret und gezielt vor Missbrauch schützen – nicht auf die Frage, wie Massenüberwachung begründet werden kann.“

Digitalcourage zum jüngsten Urteil des EU-Gerichtshofs: https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-urteil-anlasslose-massenspeicherung-illegal

Terminologischer Leitfaden für den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexualisierter Gewalt: http://luxembourgguidelines.org/german/

[1] https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/praktikertreffen-der-laender-nordrhein-westfalen-hessen-und-niedersachsen-zur [2] https://digitalcourage.de/blog/2020/kinderschutz-vorratsdatenspeicherung-hilft-nicht [3] https://twitter.com/andre_meister/status/1329422224512733184

Digitalcourage e.V., Marktstraße 18, 33602 Bielefeld

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2020/pm-vorratsdatenspeicherung-nrw-hessen-niedersachsen

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7458-20201120-vorstoss-fuer-neue-vds-zurueckweisen.htm

[korrektheiten]

Langzeitfolgen: Ein aktueller Fall zeigt, was mit COVID-19-Impfstoffen auf uns zukommen könnte

ScienceFiles: Millionenstrafe nach tödlichen Appetitzüglern! Die Überschrift aus der ARD-Tagesschau ist eine unter vielen ähnlichen Überschriften, unter denen in MS-Medien von einem Gerichtsurteil berichtet wird, mit dem in Frankreich ein Langzeit-Gerichtsverfahren das mehr als “6.500 Personen”, gegen das Pharmaunternehmen “Servier” geführt haben, zuenede gegangen ist. Die Geschichte des Falles ist schnell erzählt. In den 1970er Jahren […] http://dlvr.it/RwffBQ

[nova-sedes-wohnungsbau]

Welche Immobilien sollte man nicht kaufen?

Die Entscheidung, eine Immobilie zu kaufen, ist eine wichtige und oft lebensverändernde Investition. Aus diesem Grund ist es wichtig, sorgfältig zu überlegen, bevor man eine Immobilie kauft. Es gibt einige Arten von Immobilien, die man vermeiden sollte. Hier sind einige Beispiele: - Immobilien in Hochrisikobereichen: Wenn eine Immobilie in einer Region liegt, die oft von Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen oder Wirbelstürmen betroffen ist, sollte man vorsichtig sein. Solche Immobilien können schwer beschädigt werden und verursachen enorme Verluste. - Immobilien mit fehlender Dokumentation: Bevor man eine Immobilie kauft, ist es wichtig, alle erforderlichen Dokumente zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie vollständig und gültig sind. Wenn die Dokumentation fehlt oder unvollständig ist, könnte dies darauf hinweisen, dass die Immobilie unrechtmäßig erworben wurde oder andere Probleme hat. - Immobilien mit hohen Wartungskosten: Bevor man eine Immobilie kauft, ist es wichtig, alle Wartungskosten zu berücksichtigen, die damit verbunden sind. Wenn die Immobilie alt oder in einem schlechten Zustand ist, können die Wartungskosten hoch sein. In solchen Fällen sollte man vorsichtig sein, da es schwierig sein kann, diese Kosten zu decken. - Immobilien in Nachbarschaften mit hoher Kriminalitätsrate: Immobilien in Nachbarschaften mit hoher Kriminalitätsrate können ein Risiko darstellen. Abgesehen von den offensichtlichen Sicherheitsbedenken können diese Immobilien schwer zu verkaufen sein, wenn man sie später einmal verkaufen möchte. - Immobilien mit schlechter Bauqualität: Wenn die Bauqualität der Immobilie schlecht ist, können sich Probleme wie Risse in Wänden oder Fundamenten ergeben. Solche Probleme können sehr kostspielig sein und die Lebensdauer der Immobilie beeinträchtigen. - Immobilien in schlechter Lage: Die Lage einer Immobilie kann einen großen Einfluss auf den Wert haben. Immobilien in schlechter Lage können schwer zu verkaufen sein oder könnten sich nur schwer vermieten lassen. Insgesamt gibt es viele Gründe, warum man eine Immobilie nicht kaufen sollte. Vor dem Kauf einer Immobilie ist es wichtig, sich Zeit zu nehmen, um alle Aspekte zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass man eine informierte Entscheidung trifft. Nova Sedes Wohnungsbau eG Nova Sedes Wohnungsbau eG https://www.nova-sedes.de Die Nova Sedes Wohnungsbau eG ist eine moderne, innovative und bundesweit tätige Wohnungsbaugenossenschaft mit Sitz in Neustadt an der Waldnaab. Die Immobilie als ... 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