#abschlussbericht

[aktionfsa-blog-blog]

Wohnungskonzerne enteignen ist möglich!

Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren

Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren vor 2 Jahren eingesetzt wurde. Eigentlich schade, dass keine Regierung mehr da ist, die wenigstens etwas Interesse daran hätte ...

Der Abschlussbericht stellt fest

Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen,

sie wären eine verhältnismäßige Maßnahme,

eine Beschränkung auf "nur große" Unternehmen wäre kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,

genossenschaftliche Unternehmen könnten außen vor bleiben,

eine Entschädigung muss nicht den Verkehrswert betragen,

Gerichte würden über den jeweiligen Betrag entscheiden,

...

Was nun?

Achim Lindemann, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert: "Die Regierung muss sofort ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden."

Was wird passieren? Fast nichts! Die schwarz-rote Berliner Koalition wird in dieser Legislaturperiode - also schlimmstenfalls erst in 2-3 Jahren ein "Rahmengesetz" für solche Enteignungen vorlegen und damit auch sicher nicht "Böses" passiert, soll darin stehen, dass es erst in weiteren 2 Jahren in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das BVerfG dazu Stellung nehmen.

Grüne und Linke fordern statt oder zumindest zusätzlich zum Rahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz zu arbeiten, um nicht wieder Jahre der Untätigkeit zu bekommen. Wir wissen alle, dass BVerfG-Entscheidungen auch gern mal 6-8 Jahre dauern können (z.B. BKA Novelle, u.v.a.)

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/abschlussbericht-berliner-expertenkommission-vergesellschaftung-wohnungen-medienbericht.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uP Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8442-20230628-wohnungskonzerne-enteignen-ist-moeglich.htm

[politik-starnberg]

Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 21.10.2024

Bekanntmachung der Sitzung des Stadtrats

Sitzungstermin: Montag, 21.10.2024, 18:30 Uhr

Raum, Ort: Kleiner Saal der Schlossberghalle, Vogelanger 2, 82319 Starnberg

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

TOP 2 Bürger fragen

TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

TOP 4 Fachvortrag Kommunale Wärmeplanung, Vor- und Nachteile zentraler und dezentraler Wärmeversorgung

TOP 5 Antrag Stagenda - Top 3.2 Kommunales Wärmekonzept/ Nachfrage und Einschätzung Arbeitskreis Energie

TOP 6 Antrag Stagenda - Top 3.3 Nutzung Seewärme/ Nahwärmenetz Tutzing

TOP 7 Einschränkung von Feuerwerk im Bereich des Tierheims

TOP 8 Kultursommer Starnberg: Abschlussbericht aus dem Jahr 2024 und Durchführung der Veranstaltungsreihe im Jahr 2025

TOP 9 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKi-BiG); aktuelle Betreuungssituation - Anpassung der Bedarfsplanung

TOP 10 Kündigung der Unterhalts- und Instandsetzungsvereinbarung (UI-Vereinbarung) zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Weilheim und der Stadt Starnberg

TOP 11 Erlass einer Änderung der Satzung über das Marktwesen in Starnberg aufgrund des Christkindlmarktes 2024

TOP 12 Bekanntgaben, Sonstiges

Nichtöffentlicher Teil

TOP 13 Ernennung der Mitglieder des Seeanbindungsbeirates

TOP 14 Kindertageseinrichtung St. Nikolaus, Träger Katholische Kirchenstiftung "Maria, Hilfe der Christen"; Tannenweg 1 in Starnberg; Aktuelle Planung und Kostenrahmen

TOP 15 Personalangelegenheit; Nachbesetzung Sachgebietsleitung Liegenschaftsverwaltung

TOP 16 Personalangelegenheit; Nachbesetzung Sprachfachkraft

TOP 17 Bekanntgaben, Sonstiges

Am spannendsten ist vielleicht die nichtöffentliche Wahl des Seeanbindungsbeirats, nach der ich befürchte, dass es dann einige Nicht-Gewählte geben wird, welche der Stadt weiterhin Intransparenz und fehlende Bürgerbeteiligung vorwerfen werden.

[b2bcybersecurity]

NIS2, DORA und CIRCIA zwingen zu Transparenz

800 verschobene Operationen, geschlossene Rathäuser, ausgefallene Video-Dienste – all dies sind direkte Folgen der jüngsten Ransomware-Attacken in nur 2 Wochen. Transparenz ist notwendig. Die Ransomware-Pandemie wütet ungebremst und die Politik diskutiert strengere Regeln. In UK wird diskutiert, ob Firmen gezwungen werden sollten, Attacken und Ransom-Zahlungen zu melden. Die EU hat mit NIS2 und Dora bereits strenge Meldepflichten definiert. Der Fall von Synnovis legt offen, wie selbst kritische Infrastrukturen anfällig bleiben und wie komplex Firmen heute miteinander verwoben sind. Dadurch entstehen ungewisse Ausfallrisiken. Synnovis ist als Pathologielabor mit seinen Dienstleistungen wie Bluttests eng mit einigen Krankenhäusern verzahnt. Der Ransomware-Angriff gegen das Labor zwang die Krankenhäuser, insgesamt rund 800 Operationen zu verschieben. Mark Dollar, CEO von Synnovis, eines am 4. Juni gehackten Gesundheitsdienstleisters aus UK, sagte: „Angriffe dieser Art können jederzeit jedem passieren und die dahinter stehenden Personen haben beunruhigenderweise keinerlei Skrupel, wen ihre Aktionen treffen könnten.“ Ransomware-Attacke zwingt zur Operationsverschiebung Die Zeitungen meldeten weitere Angriffe gegen kommunale Einrichtungen wie Michigan’s Traverse City und New York’s Newburgh in den USA, der Videodienstleister Niconico ist ebenfalls offline. Dies sind vier Beispiele für erfolgreiche Angriffe innerhalb 2 Wochen, die Dunkelziffer ist wahrscheinlich x-fach höher. Und hier wollen Politiker aus Großbritannien ansetzen und Firmen zu mehr Transparenz zwingen. Diskutiert werden erste Ideen, ob man alle Opfer verpflichten soll, Vorfälle der Regierung zu melden. Opfer sollen sich auch vor Erpressungszahlungen eine Lizenz besorgen müssen. Ebenfalls vorgeschlagen werden soll ein vollständiges Verbot von Lösegeldzahlungen für Organisationen, die an kritischer nationaler Infrastruktur beteiligt sind. Das Verbot soll Hackern den Anreiz nehmen, diese kritischen Dienste zu stören, indem es sie daran hindert, Angriffe zu monetarisieren. In den USA hat die Biden-Administration bereits im März 2022 mit ihrem Gesetz “Cyber Incident Reporting for Critical Infrastructure Act of 2022 (CIRCIA)“ klar geregelt, dass Betreiber kritischer Infrastruktur einen Cybervorfall innerhalb von 72 Stunden melden müssen. Ransomware-Zahlungen müssen sogar 24 Stunden nach der Zahlung kommuniziert werden. Globale Standards für Transparenz Die Vorschriften und Gesetze, mit denen Regierungen mehr Licht in Cybergefahren und -risiken bringen wollen, orientieren sich zusehens an strengen zeitlichen Vorgaben bei der Meldepflicht. 72 Stunden sind hier der globale Standard, der sich nun zu etablieren scheint. Auch bei dem Digital Operational Resilience Act (DORA), auf die Finanzindustrie fokussiert, und der NIS-2 Direktive sind 72 Stunden das Maß der Dinge. Mit beiden Regelwerken will die EU Firmen in Europa zu mehr operativer Cyberresilienz drängen. Die obligatorischen Meldepflichten bei Datenschutzverletzungen haben es in sich und stellen klare Anforderungen: - Innerhalb von 24 Stunden muss die Organisation eine Frühwarnung geben, wenn der Verdacht besteht, dass ein schwerwiegender Vorfall durch rechtswidrige oder böswillige Handlungen verursacht wurde oder grenzüberschreitende Auswirkungen haben könnte. - Innerhalb von 72 Stunden nach Bekanntwerden eines schwerwiegenden Vorfalls muss die Frühwarnung mit einer ersten Bewertung, einschließlich seiner Schwere und Auswirkungen, aktualisiert werden. Die Organisation sollte dem nationalen CERT auch alle Indikatoren für eine Gefährdung im Zusammenhang mit dem Angriff mitteilen. - Auf Anfrage eines nationalen CERT oder einer Aufsichtsbehörde muss die Organisation Zwischenstatusaktualisierungen bereitstellen. - Innerhalb eines Monats nach Einreichung der Vorfallmeldung muss die Organisation einen Abschlussbericht vorlegen. Mehr Transparenz schaffen Das Risiko erfolgreicher Cyberattacken auf das Wohl und Leben der Bürger wird die Politik weiter antreiben, neue Regeln und Vorschriften zu erlassen mit dem Ziel, das Sicherheitsniveau und die Cyberresilienz zu stärken. Da wird also wahrscheinlich noch mehr kommen. Firmen sollten entsprechend reagieren und intern mehr Transparenz und Kontrolle über ihre Daten und Dienste schaffen. Dazu sind folgende Schritte elementar. - Daten genau verstehen – Firmen müssen genau wissen, welche Daten sie besitzen und welchen Wert sie haben. Nur dann können sie in den Behörden berichten, welche Daten bei einer erfolgreichen Attacke korrumpiert wurden. Auf diesem Gebiet können KI-Lösungen wie Cohesity Gaia massiv helfen und eine der komplexesten Probleme entschärfen, indem sie die Daten von Firmen automatisiert klassifizieren. Business Owner können beispielsweise direkte Fragen zu bestimmten Daten stellen und bekommen automatisch von Gaia eine entsprechende Antwort mit einer Liste aller betroffenen Dokumente. - Zugriffe reglementieren: Wer seine Daten richtig eingestuft und klassifiziert hat, kann automatisch Regeln und Rechte durchsetzen, die den Zugriff darauf regeln. Daten-Management-Plattformen wie von Cohesity wickeln das automatisiert ab und reduzieren die Risiken für menschliche Fehler. Eine Firma kann durchsetzen, dass bestimmte Daten niemals an externe Speicherorte oder KI-Module weitergegeben werden dürfen. - Angriffe überstehen – Damit eine Firma die Berichte für die Behörden überhaupt erstellen kann, muss sie handlungsfähig bleiben. Bei Ransomware oder einem Wiper-Angriff aber funktioniert im Worst Case nichts mehr. Die IT-Teams der CIOs und CISOs werden auf diese Attacke nicht einmal reagieren können, da alle Sicherheitstools offline, Beweise in Logs und auf den Systemen verschlüsselt sind. Firmen sollten daher unbedingt Clean-Room-Konzepte implementieren, wo ein Notfallset an Tools und System- und Produktionsdaten liegt, um einmal einen Notbetrieb der Gesamt-IT zu schaffen. Darin liegen alle essenziellen Tools für die Security-Teams, damit diese mit dem essenziellen Incident-Response-Prozess beginnen können. Dieser Prozess ist essenziell, um richtige und aussagekräftige Berichte für NIS-2, DORA und DSGVO-Verstöße zu generieren.     Passende Artikel zum Thema Lesen Sie den ganzen Artikel

[channeledhistory]

[...] Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn – der am 25. Februar gemeinsam mit Lothar Wieler zu einem Treffen der EU-Gesundheitsminister nach Italien reiste – war zunächst also klar gegen Lockdowns, die aber zu diesem Zeitpunkt auf höchster Ebene und außerhalb des RKI schon Thema waren. Wie Multipolar bereits berichtete, hatte Heiko Rottmann-Großner, Leiter der Unterabteilung „Gesundheitssicherheit“ im Gesundheitsministerium, der über hochrangige Kontakte in die USA verfügte, am Vortag, dem 24. Februar, mehreren Staatssekretären des Bundesinnenministeriums nachdrücklich empfohlen, Lockdown-Maßnahmen vorzubereiten, die in keinem offiziellen Pandemieplan enthalten waren: „Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ sowie ein „Lahmlegen der Wirtschaft“. Diese Empfehlungen erfolgten offenbar ohne jede Konsultation mit dem RKI. [...] Multipolar hatte recherchiert, dass Rottmann-Großner ein Jahr zuvor, im Februar 2019, an einer international besetzten Pandemie-Übung in München teilgenommen hatte, die von privat finanzierten US-Institutionen organisiert worden war. Das Szenario damals: „Koordinierung der Maßnahmen gegen einen vorsätzlichen biologischen Angriff“ mit einem „gentechnisch veränderten Wirkstoff“. Organisiert worden war das Planspiel – bei dem auch Wieler zu Gast war – von der privaten US-Lobbygruppe „Nuclear Threat Initiative“ (NTI). Deren Programmleiterin Beth Cameron hatte zuvor im Pentagon als Direktorin der Abteilung für „Cooperative Threat Reduction“ gearbeitet und war dann ins Weiße Haus in den Nationalen Sicherheitsrat gewechselt, als Direktorin für „Global Health Security and Biodefense“. Spahns Ministerialbeamter Rottmann-Großner traf bei diesem Planspiel im Februar 2019 unter anderem auf Chris Elias, Präsident der Abteilung für „Globale Entwicklung“ bei der Gates Foundation, Tim Evans, Mitgründer der Impfallianz GAVI, ehemals Mitarbeiter der Rockefeller Foundation, von 2003 bis 2010 in der Führungsebene der WHO sowie von 2013 bis 2019 bei der Weltbank als Direktor für Gesundheit, Ernährung und „Population Global Practice“, Jeremy Jurgens, Direktor für „Global Industries and Strategic Intelligence“ beim World Economic Forum, sowie Jeremy Farrar, Direktor des „Wellcome Trust“, einer britischen Stiftung zur globalen Gesundheitsförderung, die politisch ähnlich einflussreich ist wie die Gates Foundation (Teilnehmerliste, PDF, S. 8). Die Veranstaltung fand laut Abschlussbericht unter der sogenannten „Chatham House Rule“ statt, wonach sich die Anwesenden verpflichten, Geheimhaltung darüber zu wahren, wer was gesagt hat. Laut der nun entschwärzten Passage im RKI-Protokoll spielte bei den internationalen Bemühungen, Lockdowns durchzusetzen, offenbar auch die „Global Health Security Initiative“ (GHSI) eine Rolle, eine von der US-Regierung im Zusammenhang mit den Anthrax-Anschlägen kurz nach 9/11 gegründete Organisation, die informell die Gesundheitsminister der G7-Staaten versammelte. „GHSI bereitet auch Papier vor“, heißt es in einer nun entschwärzten Passage des Protokolls vom 25. Februar 2020 mit Blick auf „bevölkerungsbasierte Quarantänemaßnahmen“. Bei der Gründung der GHSI im Jahr 2001 war es zentral um Impfstoffe und gemeinsame Regelungen für deren Ankauf gegangen. Die USA übernahmen damals eine internationale Führungsrolle beim politischen Management von Gesundheitsrisiken. [...] Im Rückblick werden zielgerichtete Entwicklungsschritte dieser Struktur deutlich. Bei der GHSI-Pandemieübung „Global Mercury“ im Jahr 2003, an der auch das RKI teilnahm, kam man etwa zum Ergebnis, dass es in zukünftigen Krisen einen zentralen Informationsknotenpunkt geben sollte – jemanden, der alle Daten sammelte und verteilte. Diese Rolle wollte man zukünftig der WHO zuweisen, so das Abschlussdokument jenes Planspiels [...].

Laut RKI-Protokoll vom 25. Februar 2020 war bei einer behördeninternen Telefonkonferenz am Vortag „keine Einigung“ über lockdownähnliche Quarantänemaßnahmen erzielt worden, „auch nicht über Rechtsgrundlage (Infektionsschutzgesetz oder nur Katastrophenfall)“. Die Bundesländer seien sich uneins: „BE, NS, SH sagen auf keinen Fall, BaWü eher ja, HB nicht jetzt vielleicht morgen“. Das RKI blieb zurückhaltend. Im Protokoll vom 27. Februar ist vermerkt: „Zur Evidenz der Wirksamkeit von Quarantänemaßnahmen (z.B. Abriegelungen) gibt es keine Informationen.“ Der internationale Druck aber nahm zu. Aus den entschwärzten Protokollen geht nun erstmals hervor, dass der damalige RKI-Vizepräsident Lars Schaade im März das Signal gab, die Risikobewertung von mäßig auf hoch heraufzusetzen – was den Ausnahmezustand in Deutschland ermöglichte, mit allen rechtlichen Folgen. Sein Name war zuvor geschwärzt gewesen.

Eine von vielen Medien übernommene dpa-Meldung legt nahe, damit sei die Annahme hinfällig, dass die Hochstufung durch einen externen Akteur angeordnet wurde. Multipolar hatte diese Annahme allerdings nicht mit dem geschwärzten Namen begründet, sondern mit dem Fehlen von behördeninternen Dokumenten zur Hochstufung: Wenn, wie das Protokoll vermerkt, am Wochenende vom 14. zum 15. März 2020 „eine neue Risikobewertung vorbereitet“ worden ist – und dies innerhalb des RKI geschehen sein soll –, dann müsste es beim RKI selbstverständlich auch Dokumente dazu geben: die Risikobewertung selbst sowie sämtliche Kommunikation und Beratung dazu. Dem ist aber nicht so. Die Kanzlei Raue, die das RKI im von Multipolar angestrengten Verfahren vertritt, streitet es in einem Schreiben vom September 2023 an das Verwaltungsgericht Berlin im Namen ihres Mandanten sogar rundheraus ab: „Nach Abschluss dieser Prüfung bleibt es dabei, dass keine weiteren Dokumente vorhanden sind, die sich mit der Änderung der Risikobewertung am 17. März 2020 von 'mäßig' auf 'hoch' befassen. (…) Informationen, die nicht vorhanden sind, kann die Beklagte nicht herausgeben.“ Das Fazit aus all dem: Die Behauptung, das RKI habe die Hochstufung – und damit die Grundlage für Lockdown und Ausnahmezustand – auf Basis wissenschaftlicher Beratungen getroffen, ist nicht länger haltbar. Die Hochstufung erfolgte abrupt, ohne dokumentierten Diskussions- und Beratungsprozess, auf Anweisung eines ungenannten Akteurs. Die nun erfolgte Entschwärzung zeigt, dass Lars Schaade diese Anweisung gab. Dass Wielers Stellvertreter allerdings im Alleingang, ohne Anweisung und Rückendeckung von oben, eine so weitreichende Entscheidung für ganz Deutschland getroffen haben soll, ist wenig plausibel. Entscheidend bleibt die Frage, ob innerhalb der Behördenleitung auf fachlicher Grundlage entschieden wurde oder politisch motiviert.

Die entschwärzten Protokolle liefern nun erstmals weitere Belege für eine solche direkte politische Einflussnahme auf die Risikobewertung. So hatte das RKI bereits am Montag, dem 2. März die Risikoeinschätzung von „gering bis mäßig“ auf „mäßig“ verschärft – ohne dies weiter zu begründen. Der erläuternde Abschnitt im Protokoll vom 2. März war bislang nahezu vollständig geschwärzt. Nach der Entschwärzung kommt nun folgende Erklärung für diese Hochstufung zum Vorschein: „Es gab Kritik vom Bundesgesundheitsministerium, dass das Risiko vom RKI zunächst zu gering eingestuft war. Es sollte aber nicht zu sehr eskaliert werden, um Panik etc. zu vermeiden.“

Somit war es beim RKI bereits zu diesem Zeitpunkt etablierte Praxis, die Risikeinschätzung auf politischen Zuruf hin vorzunehmen. Erst viel später kritisierte das RKI intern eine solche Übergriffigkeit des Ministeriums. So heißt es in einer bislang geschwärzten Passage des Protokolls vom 9. September 2020: „Generell viele direkte Arbeitsaufträge vom Bundesgesundheitsministerium, die in die wissenschaftliche Hoheit des RKI eingreifen“

Weiter unklar bleibt der Grund für die entscheidende Hochstufung am Dienstag, dem 17. März. War die Ausrufung einer Pandemie durch die WHO am 11. März der Auslöser, wie einige Medien mutmaßen? Wohl kaum, schließlich hatte das RKI im internen Protokoll vom 12. März festgehalten: „finanziell, praktisch etc. ändert sich [durch die Ausrufung einer Pandemie] nichts“. Die Risikobewertung („mäßig“) wurde beibehalten. Am Ende jener Woche, am Freitag dem 13. März, hieß es im Protokoll klar: „Aktuelle Risikobewertung bleibt bestehen“. Auch die Erhöhung der Fallzahlen dürfte kaum der Grund gewesen sein, da den Fachleuten im RKI klar war, dass sich dieser Anstieg größtenteils auf die massiv erhöhte Anzahl der Tests zurückführen ließ. So heißt es in einer erst jetzt entschwärzten Passage im Protokoll vom 9. März, mit Blick auf die USA: „Letzten Mittwoch wurde die Falldefinition in den USA umgestellt. Bis dahin wurden hauptsächlich schwere Fälle erfasst und nur wenige Testungen durchgeführt. Nun sind mehr Testungen möglich. Die veränderte Falldefinition sowie die höhere Anzahl an Testungen können den Anstieg der Fälle erklären.“ [...] Was aber bewirkte [...] den Meinungsumschwung zwischen Freitag, dem 13. März, 13 Uhr (Protokoll: „Aktuelle Risikobewertung bleibt bestehen“) und Montag, dem 16. März (Protokoll: „Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden.“)? Dahinter steht die grundlegendere Frage, was das RKI und die Bundesregierung dazu bewog, ihren zunächst moderaten Kurs im März 2020 abrupt zu ändern. Eine Antwort darauf liegt möglicherweise in den USA. Am Nachmittag des 13. März 2020 erklärte US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses überraschend den „nationalen Notstand“, um, so seine Worte, „die volle Macht der Bundesregierung zu entfesseln“. Der ihn begleitende Anthony Fauci, seit Jahrzehnten graue Eminenz der Forschung zu Risiken aus Infektionskrankheiten und Biowaffen, lobte die Maßnahme als angemessen „aggressiv“. Durch die Erklärung des Notstandes könnten nun in der politischen Reaktion auf die Krise sämtliche störenden „Beschränkungen beseitigt werden“, um „die Kurve [der Fallzahlen] zu drücken“, so Fauci. Verkündet wurde bei dieser Gelegenheit eine radikale Erhöhung der Anzahl von Corona-Testungen. Die Firmenchefs diverser Testhersteller umringten Trump bei der Pressekonferenz. Trump erläuterte, dass er „vor zehn Tagen“, also bereits am 3. März, die Testhersteller „angewiesen“ hätte, „die Verfügbarkeit von Tests drastisch zu erhöhen“. Zu dem Zeitpunkt hatte es in den gesamten USA lediglich 100 positiv auf das Virus getestete Menschen (die sogenannten „Fälle“) gegeben, davon einen im Großraum New York. Von einer Epidemie konnte keine Rede sein. Zum Zeitpunkt der Verkündung des Notstandes registrierte man landesweit 2.000 positive Tests und einen einzigen Toten. Durch die Forcierung des Testgeschehens wurden jedoch rasch passendere Zahlen erzeugt. Zwei Wochen später war man schon sechsstellig und die New York Times konnte am 26. März in einer Überschrift vermelden, die USA seien „jetzt weltweit führend bei den bestätigten Coronavirus-Fällen“ und „das Epizentrum der Pandemie“. Am 25. März tauchten die USA in Zusammenhang mit Fallzahlen auch erstmals in den RKI-Protokollen auf, Zitat: „USA verzeichnen einen sehr starken Anstieg“. Bei der Ausrufung des nationalen Notstands am 13. März – dem Tag, der dem Umschwung beim RKI vorausging – berief sich das Weiße Haus auf den „Stafford Act“, ein Gesetz mit Regelungen zum Katastrophenschutz, das aus der Reagan-Ära stammt und das laut juristischer Fachmeinung von vielen in der US-Exekutive als Freifahrtschein für den inneren Notstand gesehen wird. Konkret folgte aus der Verkündung, dass die nationale Katastrophenschutzbehörde FEMA die Führung in der Coronakrise übernahm. Damit wurde die amerikanische Bundesregierung ermächtigt, im Rahmen der Krisenbewältigung in die Bundesstaaten hineinzuregieren.

Gleiches geschah in jenen Tagen auch in Deutschland, allerdings informell. So schrieb der SPIEGEL am 13. März unter der Überschrift „Jetzt regiert der Krisenstab“: „Erst am Donnerstag [12. März], in der Sitzung der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel, schwenkten die Länder auf eine Generallinie ein – die strenge, zu der Spahn sie 'ermuntert' hatte. (…) der Druck auf die Länder, sich spätestens am Donnerstag bei der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin mit Kanzlerin Merkel auf eine Linie zu einigen, war enorm.“ Dieser Druck bildete die Grundlage für die folgende Parallelregierung der Ministerpräsidentenkonferenz, abseits des Grundgesetzes, wo sämtliche Coronamaßnahmen beschlossen wurden. „Zu beobachten ist seitdem der Versuch einer Bemächtigung“, so der SPIEGEL damals: „Wenn es die Rechtslage nicht hergibt, dann muss es eben die Meinungslage tun.“ Die Übertragung tiefgreifender Befugnisse auf die FEMA in den USA führte auch dort zu einem „Durchregieren“, dazu mit militärischer Prägung. Der FEMA-Chef Peter Gaynor war ein Militär, der ein Studium der „National Security and Strategic Studies“ am U.S. Naval War College absolviert hatte, einer Kaderschmiede des US-Militärs, und der im Irak mit der „Leitung und Koordinierung täglicher Kampfhandlungen“ befasst war. Die Leiterin der dem Weißen Haus direkt unterstellten Corona Task Force, Deborah Birx, kam ebenfalls vom Militär. Sie hatte ihre Karriere in Faucis Labor begonnen und leitete später jahrelang das Pentagon-Forschungsprogramm für einen Impfstoff gegen HIV.

Der Übertragung von Notstandsbefugnissen auf die Katastrophenschutzbehörde FEMA hat in den USA eine heikle Vorgeschichte, da diese 1979 vom damaligen Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski initiierte Behörde in den 1980er Jahren unter Präsident Reagan in den Strudel autoritärer politischer Ambitionen geriet. Im Zuge der Aufklärung der Iran-Contra-Affäre wurde bekannt, dass deren Schlüsselfigur, Oberst Oliver North, in seiner Funktion als militärischer Chefberater im Nationalen Sicherheitsrat, einen Plan mitverfasst hatte, der vorsah bei einem vage definierten Notstand die Verfassung außer Kraft zu setzen und der FEMA erhebliche Macht zu übertragen. Die Presse berichtete 1987 über diesen Plan und enthüllte: „Darin wurde ein Szenario vorgeschlagen, das die Aussetzung der Verfassung, die Übertragung der Kontrolle über die Vereinigten Staaten an die Federal Emergency Management Agency (FEMA), die Ernennung von Militärkommandanten zur Leitung der Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen sowie die Verhängung des Kriegsrechts vorsah.“

In zahlreichen Pandemieübungen war eine ähnliche, wenn auch begrenztere Machtübertragung in den Jahren vor Corona immer wieder durchgespielt worden, zuletzt im Dezember 2019 (!) in Washington, wo man hinter verschlossenen Türen „die Abschreckung und Vorbeugung von katastrophalen biologischen Risiken durch möglicherweise staatlich geförderte Biowaffenforschung, einschließlich der versehentlichen und vorsätzlichen Freisetzung von biologischen Waffen“ miteinander besprach – wie der Veranstalter, die schon erwähnte private Lobbygruppe „Nuclear Threat Initiative“, Monate später in wenigen dürren Zeilen zusammenfasste (PDF, S. 9). Zum Kreis der Übungsteilnehmer im Dezember 2019 gehörte Avril Haines, vormals Vizedirektorin der CIA und seit 2021 Chefin aller US-Geheimdienste. Der Veranstalter veröffentlichte zu diesem Planspiel lediglich eine Teilnehmerliste und verzichtete auf weitere Angaben (PDF, S. 24). Zur Einordnung: Es handelte sich dabei nicht um das bekanntere Planspiel „Event 201“ im Oktober 2019 in New York, sondern um ein weiteres, noch näher am realen Ausbruchsgeschehen liegendes Manöver hochrangiger US-Kreise – über das bis heute fast nichts bekannt ist. Diese bemerkenswert passgenaue Vorbereitung auf alles, was folgte, korrespondiert mit der nun stückweise bekannt werdenden Verstrickung der US-Geheimdienste in die umstrittene Gain-of-function-Forschung in Wuhan zum Scharfmachen von Viren. Klar ist inzwischen: Peter Daszak, Präsident der teilweise vom Pentagon finanzierten „EcoHealth Alliance“, der mit von Fauci bewilligten Forschungsgeldern in Wuhan daran forschte, Coronaviren infektiöser und leichter für den Menschen übertragbar zu machen, arbeitete spätestens seit 2015 der CIA zu. Während Daszak entsprechende Vorwürfe zunächst dementierte, räumte er im Mai dieses Jahres bei einer Kongressanhörung nun doch eine Zusammenarbeit mit US-Sicherheitsbehörden ein. Er habe vor Ausbruch der Krise mit ihnen über die Gefahr durch Coronaviren gesprochen, sowie darüber, „wo auf dem Planeten das nächste Virus wahrscheinlich auftreten wird“.

Konkreter wurde sein ehemaliger Mitarbeiter Andrew Huff, der aufdeckte, Daszak hätte ihm im Dezember 2015 davon berichtet, dass die CIA an ihn herangetreten sei und um einen fortlaufenden Informationsaustausch zu Daszaks Virusforschungen in Wuhan gebeten habe, was dieser zusagte. So berichtet es Robert Kennedy unter Berufung auf ein persönliches Gespräch mit Huff in seinem vor wenigen Wochen in deutscher Übersetzung erschienenen Buch „The Wuhan Cover-Up“ (S. 380ff). Eine unbequeme Wahrheit kommt langsam, aber wohl unaufhaltsam ans Licht. Die New York Times veröffentlichte dazu in dieser Woche einen ausführlichen Text einer Molekularbiologin unter der Überschrift „Warum die Pandemie wahrscheinlich in einem Labor begann“, in dem es heißt, „letztlich“ habe „ein noch nie dagewesenes SARS-ähnliches Virus mit einer neu eingeführten Furin-Spaltstelle“, das der exakten Beschreibung in Daszaks Forschungsantrag aus dem Jahr 2018 „entsprach“, die Coronakrise „verursacht“. [...]

[uhronetom]

Ennepetaler PCB-Skandal: Blutergebnisse liegen vor

Veröffentlicht: Donnerstag, 27.01.2022 14:10

Daraus geht hervor: Die mit der Silikonproduktion verbundene PCB-Freisetzung in Ennepetal hat für die Ennepetaler keine gesundheitlichen Folgen. Das steht im Abschlussbericht der Uniklinik Aachen. Nachdem im Umfeld eines Ennepetaler Unternehmens weiße Flocken vom Himmel gekommen waren und später ja auch eine PCB-Belastung – unter anderem auch in Grünkohlproben – nachgewiesen worden war, konnten Anwohner der Stadtteile Oelkinghausen und Büttenberg ihr Blut untersuchen lassen. Davon machten 111 Bürgerinnen und Bürger Gebrauch. Bis auf eine Probe, wurde kein PCB im Blut gefunden. Die betroffene Person wohnt in unmittelbarer Nähe zur Verursacherfirma – deshalb geht die Uniklinik Aachen davon aus, dass die Silikonproduktion für die Belastung verantwortlich ist. Aber auch in diesem Fall liegt die PCB-Belastung unterhalb eines Wertes, wo es gesundheitlich gefährlich wird. Das Ergebnis der Blutuntersuchungen gilt übrigens nicht nur für die 111 Studienteilnehmer: Es lässt sich laut der Uniklinik auch auf die anderen Bewohner der beiden Stadtteile übertragen.

ICH GLAUBE EUCH KEIN WORT !!!

Ich denke auch mal das der Grundstückswerte da oben in die Knie gegangen sind und die Leute all ihr Geld verloren haben, von allem kein Wort.

Unmöglich, keine Nachsorge der Medienwelt. Aus dem Auge ne...

[korrektheiten]

Ahrtal: Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft wird nicht veröffentlicht

Tichy:»In Rheinland-Pfalz wird der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft zur Ahrtal-Flut-Katastrophe nicht veröffentlicht. Laut einem Bericht des Justizministers Herbert Mertin (FDP) an den rheinland-pfälzischen Landtag stünden dem die Strafprozessordnung und Gesetze des Strafgesetzbuchs entgegen. Eine solche Akteneinsicht sehe die Strafprozessordnung nicht vor. Eine Veröffentlichung könne Privatgeheimnisse, Dienstgeheimnisse und Geheimhaltungspflichten verletzen. Außerdem hätten Hinterbliebene bereits angekündigt, gegen die Der Beitrag Ahrtal: Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft wird nicht veröffentlicht erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T715xs «

[aktionfsa-blog-blog]

Wir danken Edward Snowden!

10 Jahre Snowden Enthüllungen

Heute vor 10 Jahren war sein Name in aller Welt zu lesen - Edward Snowden befand sich auf der Flucht von Honkong nach Equador. Seine Reise endete mit dem Schritt der US Regierung seinen Pass für ungültig zu erklären beim Umsteigen auf dem Moskauer Flughafen. Nach einigen Wochen im Flughafen gewährte ihm Russland Asyl. Alle seine späteren Asylanträge an mehr als 20 Staaten auf der Welt wurden dagegen abschlägig beschieden. Kein anderes Land auf der Welt wagte es, sich gegen die USA zu stellen.

Heute vor 5 Jahren begingen wir den Tag mit einer "Nerdic Party" im Anti-Kriegscafé COOP und feierten seine Enthüllungen über die Überwachung der Menschen durch die US Geheimdienste. 

Nach weiteren 5 Jahren hat sich für ihn die Situation kaum verbessert. Aber auch die Überwachungsmaßnahmen sind keineswegs geringer, eher mehr geworden. Gesetzesinitiativen - wenige in den USA, einige in Deutschland wurden zerredet oder so umgestrickt, dass sie praktisch genau das erlauben, was vorher verboten war.

Auch die Ergebnisse der Geheimdienst-Untersuchungsausschüsse wurde nur mit Schwärzungen bekannt gegeben. Hier ist es netzpolitik.org zu verdanken, dass z.B. der NSA-Abschlussbericht - mit 1.822 Seiten fast ohne die Schwärzungen zugänglich gemacht wurde. Bis zu einem immer noch verbesserungswürdigen Whistleblower Gesetz in der EU und Deutschland hat es weitere 5 Jahre gedauert.

Einer der wichtigsten Whistleblower, der Journalist Julian Assange, ist seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, sitzt nun seit mehr als 3 Jahren ohne Anklage in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und soll nun tatsächlich in die USA und damit in den Tod ausgeliefert werden.

Auch wegen dieser vielen Verschlechterungen werden wir in diesem Jahr keine Neuauflage der "Nerdic Party" veranstalten. Wir möchten aber erneut auf die Enthüllungen von Edward Snowden hinweisen - die alten immer noch aktuellen von 2013, wie PRISM, Tempora, der Dampfdruckkochtopf und die 15.000 "bösen Worte" - und auch auf seine Arbeit der letzten 10 Jahre und wie er z.B. in seinem Buch "Permanent Record" beschreibt, was ihn bewogen hat beim Geheimdienst zu arbeiten und was ihn zu seinen Enthüllungen gebracht hat.

Immerhin haben seine Enthüllungen eine große Anzahl von Menschen zu Nachdenken gebracht, welche Daten sie mit ihren Aktivitäten in die Welt setzen. Auch die DSGVO der EU konnte sich nur in den damaligen Diskussionen über die ungesetzliche Verwendung unserer Daten entwickeln.

Leider hat sich - wie üblich - über alle diese Erkenntnisse der Schleier des Vergessens gelegt und die Geheimdienste konnten ihre Praktiken fast ungebremst weiterentwickeln. Es gibt also keinen Grund zum Jubeln, aber wir danken unserem Ehrenmitglied dafür, dass er mit seiner Entscheidung für die Wahrheit dafür gesorgt hat, dass aus den lange bestehenden Vermutungen nun traurige Gewissheit geworden ist. Alle Menschen können jederzeit bei allen ihren Aktivitäten verfolgt werden.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6501-20180605-aktion-freiheit-statt-angst-ev-feiert-5-jahre-snowden-enthuellungen.html

Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uw Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8425-20230610-wir-danken-edward-snowden.htm

[atheistmediablog]

Kommission spricht von »bewusster Vertuschung« im Bistum Trier

Frühere Topstaatsanwälte haben ihren Abschlussbericht zu den Missbrauchstaten des Priesters Edmund Dillinger vorgelegt. Auf 96 Seiten zeigen sie auf, wie die katholische Kirche in diesem Fall weggeschaut hat. weiterlesen: [https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bistum-trier-missbrauchsfall-edmund-dillinger-kommission-spricht-von-bewusster-vertuschung-a-c3a80df2-b21d-405e-af19-ce6fa444ffb6

[digitalesleben]

Mein Abenteuer mit Dein Echo - Abschlussbericht

Mit diesem Beitrag schliesse ich meine Beitragsreihe zum Online-Hörakustikerservice Dein Echo ab. Ich hatte dreissig Tage Zeit mir eine Meinung zum Service und zu den Produkten zu verschaffen. Viel Spass mit meiner Endbewertung der Hörsysteme.

Dreißig Tage sind schnell vorbeigegangen. Schneller als ich dachte. Trotz mehrfacher weiterer Fernkonfigurationen durch die Online-Hörakustiker von Dein Echo war ich mit dem Echo One nicht zufrieden. Die eigene Stimme klang trotz aller Versuche weiterhin sehr dumpf und eingeschränkt. Ich weiß, dass es besser geht. Aber vielleicht waren die Hörsysteme auch defekt. Oder hat der IdO-Formfaktor diese…

[sakrumverum]

Vom Kardinalsrat zum Synodalrat? Weltsynode veröffentlicht Abschlussbericht ➡️ https://de.catholicnewsagency.com/news/14324/vom-kardinalsrat-zum-synodalrat-weltsynode-veroffentlicht-abschlussbericht