#Verbrechen gegen die Menschlichkeit

[nerdwelt]

Kampf gegen Fackeln in Süd-Darfur aus Angst vor einem neuen Bürgerkrieg

Gewalt in Süd-Darfur bedroht den Sudan Berichten zufolge kam es in der westsudanesischen Stadt Nyala und anderen Teilen des Bundesstaats Süd-Darfur am Sonntag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die die Region in den andauernden Konflikt im Sudan zu stürzen drohten. In der Hauptstadt Khartum gibt es täglich Kämpfe auf den Straßen, und in West-Darfur kommt es zu ethnisch motivierten Angriffen und…

[itsyveinthesky]

Ich denke das alles regt mich so auf weil ich mir eine Linke wünschen würde dich gegen Faschisten ist, gegen Diktaturen, eine Antithese zu den Idioten am rechten Rand.

Aber jedes Mal wenn es zur Außenpolitik kommt klopft die Hufeisentheorie an die Tür, es ist wirklich unerträglich.

Wie kann ich im eigenen Land für Gleichheit einstehen und gegen Nazis demonstrieren, aber andererseits Regime verteidigen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.

Aber andereseits hat Die Linke auch ewig darüber gestitten ob die DDR jetzt ein Unrechtsstaat war und die DDR hat einfach mal ihre eigenen Leute an der eigenen Grenze erschossen und anderen Ländern Kopfgeld für jeden Toten bezaht also ja...

Wenn man echt nur so weit denken kann wie "US Scheiße, Russen finden USA auch scheiße, deswegen Russland gut" dann stimmt doch irgendwas fundamental nicht mit dem eigenen Weltbild.

[gulyas069]

will vero kracher nicht verteidigen, aber sie hat bisschen probleme mit drogen. wirkte schon vor einiger zeit instabil wo ich ab und zu mit ihr feiern war, freunde von mir sehen sie immer noch regelmäßig und ist wohl echt nicht gut im moment. erklärt evtl die ganzen braindead takes

ok absolut wild und ich wünsch ihr gute besserung, aber ich glaube sie braucht dann eher ein paar freunde, die sie mal aus der selbstinszenierung als linke politkommentatorin ziehen

hab schon öfters sturzbesoffen gepostet und dabei noch nie verbrechen gegen menschlichkeit mit gaslighting gerechtfertigt

[bga-koeln]

Äquidistanz und Naivität als Programm

Palestinians and Jews for Peace bei Arsch Huh

Die Kölner Musiker Initiative Arsch Huh rief für Sonntag, den 03.12.2023, zur „Friedenskundgebung“ am Aachener Weiher auf. Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte seine Teilnahme im Vorfeld abgesagt. Seine Absage hat Lehrer u.a. damit begründet, dass im Aufruf zur Kundgebung keine Unterscheidung zwischen den Gräueltaten der Hamas und der Selbstverteidigung Israels in Reaktion darauf getroffen wurde. Hierzu veröffentlichten wir eine gemeinsame Presseerklärung mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) AG Köln zur „Friedenskundgebung“.

Die Veranstaltung fand mit etwa 700 Teilnehmenden statt, die Kölner Gruppierung Palestinians and Jews for Peace (PJfP) hielt einen Redebeitrag. Die kürzlich gegründete Gruppe veranstaltete in den vergangenen Wochen zwei „Friedensdemos“ und erhielt große mediale Aufmerksamkeit. Beispielsweise gab der WDR in einem Bericht über die Gruppe die Aussage von einer der Gründer*innen wieder, dass sie als Jüdin dafür angegriffen werde, wenn sie die israelische Politik kritisiere.[1]

Frieden in Nahost, Juden*Jüdinnen und Palästinener*innen, die Seite an Seite stehen – an und für sich mehr als erstrebenswerte Anliegen. Doch sowohl bei der Kundgebung von Arsch Huh als auch beim öffentlichen Auftreten von PJfP ist besonders das, was nicht gesagt wird, aufschlussreich. Die Leerstelle, dass das Massaker vom 7. Oktober das größte Pogrom an Jüdinnen*Juden seit der Shoah war. Die Auslassung, dass es eine Waffenruhe gab, bevor die radikalislamische Hamas sie am 7.10.2023 auf blutigste und barbarische Weise gebrochen hat. Die allenfalls nachrangigen Erwähnungen des schier unvorstellbaren Ausmaßes an sexueller Gewalt und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von der Hamas verübt worden waren, die nicht einmal vor Babys halt machte. Dass nur am Rande erwähnt und teilweise relativiert wird, dass die Hamas die ihr unterworfene Bevölkerung in Gaza in den darauffolgenden absehbaren militärischen Reaktionen Israels und bekannterweise auch schon in zahlreichen vorherigen Auseinandersetzungen als menschliche Schutzschilde missbraucht. All das spricht für sich. Das Ziel der Hamas ist die Umsetzung der in ihrer Charta festgeschriebenen Vernichtung der Jüdinnen*Juden, wie sie in den vergangenen Tagen, im Nachgang von weiteren Anschlägen, in öffentlichen Drohungen, dass der 7. Oktober erst der Anfang gewesen sei, unterstrichen hat. [2]

Auf die inakzeptable Äquidistanz, die sich ergibt, wenn man einen demokratischen Staat mit einer Terrororganisation auf eine Stufe stellt, wurde bereits hingewiesen. Die israelische Regierung ist aktuell de facto ein Sicherheitskabinett, dessen Teil auch Vertreter der Opposition sind. Die Umfragen zur Regierung Netanjahu sind derweil schlecht. Israel ist auch nach dem 7.10.2023 ein liberaldemokratischer Rechtsstaat – umgeben von Feinden (Hamas, Hezbollah, Iran). Die mangelnde Abgrenzung des Staates Israel und seines Rechts auf Selbstverteidigung zu den Taten der menschenverachtenden islamistischen Terrororganisation Hamas öffnet alle Tore für Antisemitismus im Sinne einer Dämonisierung des jüdischen Staates und doppelter Standards. Den sich kritisch wähnenden Mitgliedern und Fans von PJfP wie auch Arsch Huh müsste zu denken geben, dass andere Kriege und Konflikte der Gegenwart und jüngeren Vergangenheit – die oftmals wesentlich mehr Opfer gefordert haben und weiter fordern – meist zu keinen„Friedenskundgebungen" auf deutschen Straßen führen. Auch könnte denjenigen, die sich berechtigterweise um die Versorgung der Bevölkerung Gazas mit Nahrung und Medikamenten sorgen, auffallen, dass aktuell fast 800 Millionen Menschen weltweit – also jeder zehnte Mensch – an Hunger leiden und täglich tausende Menschen an leicht heilbaren Krankheiten sterben, weil ihnen keine medizinische Mindestversorgung zuteil wird. Skandale, die im Übrigen schnell politisch abschaffbar wären, wenn es denn ein globales Interesse daran gäbe. So richtig und wichtig es ist, die Versorgung der Menschen in Gaza zu verbessern – was zuvorderst die Hamas ermöglichen könnte –, so verrückt ist es, dass Hunger und eine mangelhafte medizinische Versorgung vor allem dann in deutschen Internetkommentarspalten und auf deutschen Straßen zum Skandal werden, wenn Israel in einen Konflikt involviert ist. Und ja, selbstverständlich haben solche doppelten Standards etwas damit zu tun, dass Antisemitismus global betrachtet heute vor allem in Form einer „Israelkritik" auftritt. Diese doppelten Standards werden auch daran offenkundig, dass es kaum Proteste gegen Ägypten gibt, das den Bau von gesicherten Flüchtlingslagern (ohne Waffen/Hamas) am Grenzübergang zu Gaza seit Wochen verweigert.

Jürgen Becker setzt in seiner Rede auf der Kundgebung am 03.12.2023 kein Zeichen gegen Antisemitismus, wenn er von einem überdurchschnittlichen Erfolg jüdischer Künstler*innen schwadroniert und die vermeintliche „Unterschiedlichkeit" von Jüdinnen und Juden betont.[3] Ob intendiert oder nicht, werden hier antisemitische Stereotype bedient. Seine so bezeichnete wahr gewordene „Utopie" von einer israelischen Botschaft im früheren Nazi-Deutschland, die er mit der Möglichkeit vergleicht, dass „auch Israelis und Palästinenser, Juden und Muslime wieder friedlich zusammenleben" können, kann als Holocaust-Relativierung gelesen werden. Seine Gleichung von Israelis gleich Juden und Palästinensern gleich Muslimen offenbart eine Unkenntnis über die komplexe Historie und jegliche Hintergründe des Nahostkonfliktes. Es ist bezeichnend, dass Jürgen Becker als Mitveranstalter die vorangegangene Kritik in einem Interview als „Zeichen unserer Zeit“ einordnet und behauptet, dass „kaum noch etwas gemacht werden kann, ohne massive Kritik von irgendeiner Seite zu bekommen“.[4] Mit derartigen kontrafaktischen Auslassungen – als habe es in halbwegs aufgeklärten Gesellschaften nicht immer Kritik gegeben – wird vor allem abgewehrt, den Inhalt der Kritik auf seinen Wahrheitsgehalt hin zu prüfen.

Auch die neu gegründete Initiative Palestinians and Jews for Peace bedient sich unterkomplexer Narrative. Warum wird der aktuelle Krieg und der Nahostkonflikt, der vorwiegend ein Territorialkonflikt ist, einzig als ein Konflikt zwischen Juden*Jüdinnen und Palästinenser*innen dargestellt? Und welche Bedürfnisse stehen bei einer nicht-jüdischen, nicht-israelischen und nicht-palästinensischen Gesellschaft, die auch offenbar stark von solchen „Friedensdemos“ angezogen wird, hinter dem Wunsch nach einer vermeintlich einfachen Lösung? In Kommentaren zu Instagram-Beiträgen der Gruppe ist zu lesen, dass man sich wünsche, auch als Deutsche*r „mal wieder was sagen zu dürfen", wenn es um Israel geht. Besonders bitter wird es, wenn diese gedanklichen Verrenkungen zuweilen so weit gehen, dass zwar auf eine historische Verantwortung Deutschlands verwiesen wird, diese jedoch auf eine Art verdreht wird, bei der am Ende Israel als das ultimative Böse dasteht, gegen das man sich eben aufgrund dieser Verantwortung stark machen müsse und nicht „tatenlos zusehen“ dürfe. Dieses Narrativ gilt es zurückzuweisen. Nicht zuletzt zeigen auch Studien, dass in den deutschen Medien an kaum einem anderen Land so häufig Kritik geübt wird wie an Israel.[5]

In einem kurz nach dem Massaker der Hamas entstandenen Instagram-Post von PJfP liest man von „rücksichtslosen Taten der rechtsextremen, rassistischsten, fundamentalistischsten Regierung in der Geschichte Israels“ und einem Massaker, das Israel an den Menschen in Gaza verübe, während dieser Begriff in Bezug auf die Taten der Hamas in demselben Post nicht einmal fällt.[6] Insgesamt sind die Postings, Interviews und Redebeiträge geprägt von Kritik an der israelischen Regierung, während auf die Taten und Vorgehensweisen der Terrororganisation Hamas höchstens am Rande eingegangen wird. Auch wird die historische Genese der aktuellen Situation nicht erwähnt. Die Geschichte des jahrtausendealten Antijudaismus wie des modernen Antisemitismus wird ebensowenig von PJfP erwähnt wie die Konflikte um den Umgang mit der zionistischen Bewegung in der arabischen Gesellschaft der 1920er Jahre, der Einfluss der NS-Propaganda auf die arabisch-palästinensiche Bevölkerung in den Jahren bis 1945 oder die diversen gescheiterten Friedensverhandlungen (und der komplexen Gründe dieser) in den letzten 75 Jahren – um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Der Komplexität der Situation können oder wollen sich PJfP nicht stellen. Das Anliegen, sich ohne Schuldzuweisungen und ohne eine „Seite“ einzunehmen, für Frieden einsetzen zu wollen, ist daher zum Scheitern verurteilt. Um so mehr jedoch macht es PJfP für jene Milieus attraktiv, die es eigentlich gar nicht so genau wissen wollen. Denen es vielmehr darum geht, sich so kritisch wie wohl fühlen zu können, indem sie sich einreden, auf der „richtigen Seite“ – nämlich der „des Friedens“ – zu stehen und „beide Seiten“ in gleichem Maße irgendwie doof finden zu können. An Stelle von Flaggen, die die Gruppe bei ihrer Demonstration am 19.11.2023 nicht dabei haben wollte, waren Plakate zu sehen, auf denen u.a. von „Genoziden“ oder „75 Jahren israelischer Besatzung” die Rede war.[7] Dass der Begriff Frieden bei PJfP zudem schwer abstrakt bleibt, gehört zu einem der Erfolgsgeheimnisse der Gruppe.

Ein weiteres Erfolgsgeheimnis von PJfP ist zudem – ähnlich wie bei Arsch huh – die zelebrierte Äquidistanz. Dies wird zum Beispiel dadurch deutlich, dass das Recht auf Sicherheit der israelischen Zivilbevölkerung als „primitiver“ Instinkt abgetan [8] oder Israels Selbstverteidigungsrecht „in der aktuellen Situation“ in Frage gestellt wird.[9] Abgesehen davon, dass die pluralistische und heterogene israelische Bevölkerung mit der Regierung gleichgesetzt wird, bleibt bei den Meinungen von PJfP die Frage offen, wie man eine Waffenruhe mit einer Terrororganisation schließen soll, die einen auslöschen will. Dass die Hamas ihre Waffen niederlegt und alle Geiseln frei lässt, wodurch die Angriffe schon morgen beendet werden könnten, wird seltsamerweise nicht gefordert.

Auch wenn die Gruppe sich von linkem Antisemitismus zu distanzieren versucht, weist sie doch Argumentationsstrukturen auf, die häufig in ebendiesem zu finden sind. Der vorwiegend israelbezogene Antisemitismus, der dabei mal mehr, mal weniger subtil bei PJfP durchscheint, macht es entsprechend möglich, dass auch antizionistische Gruppierungen – wie zum Beispiel die trotzkistische SAV (Sozialistische Alternative) – sich von den Demonstrationen angezogen fühlen. Wenige Tage nach der Demonstration der PJfP nahm die SAV übrigens an einer Kundgebung vor der Universität zu Köln teil, in welcher dezidiert antiisraelische Hetze verbreitet wurde.

Die Behauptung einer Rednerin von PJfP auf der Kundgebung von Arsch Huh, Antisemitismus werde inflationär als Vorwand verwendet, um Kritiker*innen der israelischen Regierung zum Schweigen zu bringen, ist nicht neu.[10] Trotz Pauschalisierungen und der Dämonisierung der israelischen Regierung, inszeniert sie sich als Fürsprecherin der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Richtigerweise bemerkt sie, dass Antisemitismus wie andere Ideologien – zum Beispiel Rassismus oder Sexismus – tendenziell mörderisch sind. Gleichzeitig ließ sie am 19.11.2023 öffentlich verlautbaren, dass es bei der vermeintlich so ausgeprägten Solidarität der deutschen Regierung mit Israel [11] nicht wundern würde, dass „irgendwelche Schwurbler“ antisemitischen Verschwörungstheorien anheimfallen.[12] Allen, die sich antisemitisch äußern, dürften solche entlastenden Aussagen sehr gelegen kommen. Dass sich die „deutsche Solidarität“ vorwiegend auf Sonntagsreden und floskelhafte Wiederholungen des Begriffes der Staatsräson beschränkt, nicht aber beispielsweise in einer klaren Stellungnahme bei der UN-Vollversammlung vom 27.10.2023 glaubhaft demonstriert wird, scheint nicht wichtig zu sein. Ebenso wenig die nach wie vor guten Beziehungen der Bundesrepublik zum Mullah-Regimeim Iran, welches die Hamas als ihren Proxy finanziell unterstützt, weil es einem eliminatorischen Antizionismus anhängt.

Weiterhin behauptete die Rednerin von PJfP im Rahmen der Kundgebung von Arsch Huh dreist, die Deutsch-Israelische Gesellschaft würde zusammen mit der Synagogen-Gemeinde als Sprachrohr der Regierung Netanjahu agieren.[13] Es bedarf keiner großen Recherche um herauszufinden, dass der Zentralrat und die Deutsch-Israelische Gesellschaft sich beispielsweise kritisch zu der von der Regierung Netanjahu geplanten Justizreform positioniert haben.

Zudem haben sich nicht „die“ Deutsch-Israelische Gesellschaft und „die“ Synagogen-Gemeinde zur Kundgebung kritisch geäußert, sondern – unabhängig voneinander – einerseits Abraham Lehrer und anderseits die AG Köln der DIG sowie das BgA Köln in einem gemeinsamen Statement.

Auch das BgA versteht sich nicht als Sprachrohr irgendeiner israelischen Regierung sondern als Organisation, die sich eine Kritik des Antisemitismus zum Ziel gesetzt hat. Eine solche Kritik erfordert einen Begriff davon zu haben, wann Kritik an politischen Entscheidungen oder Phänomenen wie dem Rassismus – welcher, wie in allen modernen Gesellschaften, auch in Israel anzutreffen ist – in einen israelbezogenen Antisemitismus kippt, dessen Bestandteile zum Beispiel Dämonisierung, Doppelstandards und Delegitimierung sind.

Anstatt den vermeintlichen Anliegen – z.B. eine militärische Auseinandersetzung überflüssig zu machen sowie Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen – einen ernsthaften Rahmen zu bieten, waren beim Zusammenkommen von Arsch Huh und PJfP am 03.12.2023 Äquidistanz und Naivität Programm. Dort fanden Menschen eine Umgebung, in der sie ihren Verdrängungsregungen Ausdruck verleihen konnten, endlich einen „Schlussstrich“ unter die deutsche Nazi-Vergangenheit zu ziehen, und sich dabei auch noch moralisch überlegen vorzukommen. Derartige Veranstaltungen haben das Potenzial, israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland weiter salonfähig zu machen und müssen daher Ziel von Kritik sein.

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[1] https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/demonstration-palestinians-and-jews-for-peace-100.html

[2] https://www.derwesten.de/politik/israel-hamas-nah-ost-konflikt-hamad-d-id300704787.html

[3] https://www.instagram.com/p/C0cnrkbsahi/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==

[4] https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/alle-videos/studiogespraech-juergen-becker-kabarettist-arsch-huh-100.html

[5] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-08/israel-medien-kritik

[6] https://www.instagram.com/p/CybgzrfoMhz/?img_index=1

[7] https://www.instagram.com/reel/Cz39eNFI5UB/?utm_source=ig_web_copy_link&igshid=MzRlODBiNWFlZA==; https://www.lokalfoto.com/juedisch-palaestinensische-demo-in-koeln/

[8] https://www.instagram.com/p/C0M2geNs7zC/?igshid=N2ViNmM2MDRjNw==

[9] https://shows.acast.com/feuer-und-brot/episodes/palestinians-and-jews-for-peace (01:36:44-01:37:50)

[10] https://www.youtube.com/watch?v=tv5ujnkEQm0&ab_channel=PalestiniansandJewsforPeace

[11] https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/nov/28/germany-israel-right-left-turkey-truth

[12] https://www.instagram.com/p/C0Mz7JAsF_Y/?igshid=N2ViNmM2MDRjNw==

[13] https://www.ksta.de/koeln/nach-eklat-nur-wenige-teilnehmer-kommen-zu-arsch-huh-kundgebung-in-koeln-1-695472

[channeledhistory]

Im Mai hatte Chefankläger Karim Khan den Antrag gestellt, nun die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag: Gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wird ein Haftbefehl erlassen. Betroffen sind außerdem auch der frühere Verteidigungsminister Joav Gallant und einen Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen.

Ihnen würden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte der Gerichtshof am Donnerstag mit.

Die Kammer wies damit Anfechtungen der Gerichtsbarkeit durch Israel zurück. Die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs durch Israel sei nicht erforderlich, da der IStGH seine Zuständigkeit auf der Grundlage der territorialen Zuständigkeit Palästinas ausüben könne, begründete die Kammer.

[aktionfsa-blog-blog]

Strafanzeige gegen Erdogan

Kriegsverbrechen müssen weltweit verfolgt werden

Nicht nur in der Ukraine, in Gaza, im Libanon und im Sudan werden ständig Kriegsverbrechen begangen und die Menschenrechte von den Kriegsparteien mit Füßen getreten. Auch die Türkei ist seit Jahren im Krieg gegen die autonomen Gebiete im Norden von Syrien und des Irak aber auch gegen die eigene Bevölkerung in den kurdischen Gebieten im Osten des Landes.

Zivilgesellschaftliche Vereinigungen haben deshalb Anfang November 2024 beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe Strafanzeige erstattet gegen

den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan,

gegen Minister der türkischen Regierung

und Befehlshaber des türkischen Militärs

wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Nord-und Ostsyrien 2023/2024.

Die Strafanzeige-Steller:innen sind die Vereine MAF-DAD – Verein für Demokratie und internationales Recht e.V. (Köln) und KURD-AKAD, Netzwerk Kurdischer Akademikerinnen e.V. (Dortmund), gemeinsam mit dem Kobanî Medical Center und mit Unterstützung von Prof. Dr. med. Christian Haasen, Verein demokratischer Ärzt:innen.

Der Generalbundesanwalt ist zuständig für die Verfolgung von Verbrechen gemäß Völkerstrafrecht, also von Straftaten, die sich gegen international bzw. völkerrechtlich geschützte Rechtsgüter richten. Völkerstraftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch können gemäß Weltrechtsprinzip auch vor nationalen Gerichten einzelner Staaten verhandelt und geahndet werden.

Im Fokus der 60-seitigen Anzeige stehen zahlreiche Luftangriffe auf überwiegend kurdisch geprägte und kontrollierte Gebiete im Nordosten Syriens und insbesondere die gezielte Zerstörung des Kobane Medical Center und des Dialysezentrums in Qamishlo am 25. Dezember 2023 im Rahmen mehrerer Angriffswellen des türkischen Militärs. Die gezielte Zerstörung ziviler Objekte, einschließlich medizinischer Einrichtungen und lebenswichtiger Infrastrukturen, stellen gemäß deutschem Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) eindeutig Kriegsverbrechen dar.

Der Nato-Staat Türkei bricht mit seinen militärischen Angriffen auf kurdisch besiedelte Gebiete in Syrien (und im Irak) nach Auffassung der Anzeige erstattenden Vereinigungen immer wieder unbehelligt Völkerrecht. Der Status als NATO-Mitglied, aber auch die alles dominierenden Kriege in der Ukraine und im Gaza/Libanon haben die türkische Regierung und Administration lange Zeit vor Konsequenzen für ihre Handlungen geschützt. Nun beliefert Deutschland die Türkei sogar wieder mit Rüstungsgütern und Waffen - ungeachtet der Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen, die dieser Staat weiterhin begeht. Die Verfolgung solch schwere Straftaten wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen weltweit strafrechtlich verfolgt werden!

Aus der Mitteilung von Dr. Rolf Gössner als Mitunterstützer der Anzeige auf Grundlage der Presseerklärung und des Hintergrundpapiers von KURD-AKAD

Mehr dazu bei https://www.fr.de/politik/kriegsverbrechen-in-syrien-strafanzeige-gegen-erdogan-und-mehre-generalbundesanwalt-zr-93388384.html und https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=487009

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3DP Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8964-20241112-strafanzeige-gegen-erdogan.html

[humanistisch]

Gute Nachrichten im Dreierpack

Ich habe nicht oft die Gelegenheit, hier gute Nachrichten über die Menschenrechtssituation hervorzuheben, daher ist es mehr als willkommen, wenn gleich drei positive Geschichten auf einmal passieren. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf hat in der vergangenen Woche drei Gründe für Optimismus geliefert. Zunächst sollten wir uns in Erinnerung rufen, was der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist: ein Organ innerhalb des Systems der Vereinten Nationen, das sich für die Menschenrechte einsetzt und sich mit Situationen von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt befasst. Er besteht seit 2006 und setzt sich aus 47 „Mitgliedstaaten“ zusammen, d.h. Regierungen, die regelmäßig aus den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gewählt werden. Der Rat kann beispielsweise Untersuchungen über Menschenrechtsverletzungen in einem bestimmten Land einleiten. Er beauftragt unabhängige Menschenrechtsexpert*innen damit, Informationen zu sammeln und dem Rat über ihre Ergebnisse zu berichten. Dies trägt dazu bei, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf diese Situationen zu lenken, und führt hoffentlich dazu, dass Menschenrechtsverletzer eines Tages vor Gericht gestellt werden. Die drei guten Nachrichten vom UN-Menschenrechtsrat in Genf in der vergangenen Woche betreffen die Situation im Sudan, in Venezuela und in Russland. Zum Thema Sudan stimmten die Ratsmitglieder für die Verlängerung des Mandats der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für den Sudan. Die Mission untersucht die von den Kriegsparteien im Sudan begangenen Verbrechen (Daily Brief vom 29. August) und sammelt und sichert Beweise, um die Verantwortlichen zu ermitteln und die Strafverfolgung vorzubereiten. Zum Thema auf Venezuela hat der VN-Menschenrechtsrat auch seine Untersuchungsmission, die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zu Venezuela, erweitert. Diese Mission gehörte zu den ersten internationalen Gremien, die erklärten, dass die venezolanischen Behörden schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, die möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Zum Thema Russland verlängerte der UN-Menschenrechtsrat letzte Woche auch das Mandat des Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage in dem Land. Während die von Gräueltaten geprägte Invasion der Ukraine durch Russland von anderen Gremien untersucht wird – nicht zuletzt vom Internationalen Strafgerichtshof – befasst sich der Berichterstatter mit dem brutalen Vorgehen des Kremls gegen Andersdenkende im eigenen Land. Dreifach erfolgreich war man also letzte Woche in Genf, und diejenigen von uns, die sich weltweit für die Menschenrechte einsetzen, können sich ermutigt fühlen. Aber wir sollten jetzt nicht übertreiben. Erfolge beim UN-Menschenrechtsrat bedeuten nicht, dass sich die Lage für die Menschen vor Ort in diesen Ländern sofort verbessert. Die Gräueltaten und die extreme Unterdrückung hören nicht auf magische Weise mit einer Abstimmung in Genf auf.  Aber mit diesen Schritten des Gremiums – auf Drängen von Menschenrechtsaktivist*innen in Genf und auf der ganzen Welt – signalisiert es, dass es auf höchster internationaler Ebene besorgt ist und die Lage weiterhin beobachtet. Das ist entscheidend, um Licht in die dunklen Ecken zu bringen, die die Täter vor den Augen der Welt verbergen wollen. Es ist auch ein Signal an die Opfer, dass sie nicht vergessen werden, dass die Welt sich um sie sorgt und dass Gerechtigkeit immer noch möglich ist. Read the full article

[melanyf9]

Manipulative Kampagne gegen Demokratie – Werden wir der Tyrannei zum Opfer fallen?

Angriff auf die Demokratie durch gezielte Desinformation

Eine Gruppe von Journalisten, koordiniert durch die Russische Vereinigung für das Studium von Religionen und Sekten (RACIRS), hat eine alarmierende Kampagne gestartet, um die Bewegung AllatRa zu diffamieren und zu entmenschlichen. Dabei haben sie nahezu ihr gesamtes transnationales Antikult-Netzwerk mobilisiert und sogar neue Journalisten in diese Aktionen eingebunden. Es scheint, als hätte RACIRS tief in die Tasche gegriffen, um eine Welle von Desinformation und Hetze gegen friedliche Bewegungen zu entfesseln. Besonders beunruhigend ist der systematische Einsatz von Desinformation zur gezielten Manipulation von Behörden, insbesondere gegen den Generalstaatsanwalt eines Landes, in dem aktuell ein Strafverfahren gegen führende Antikultisten läuft.

Ziel: Generalstaatsanwalt unter Druck

Mit ihrer gut vernetzten antikultischen Struktur versucht RACIRS, den Generalstaatsanwalt dazu zu bringen, das laufende Verfahren gegen Antikultisten einzustellen. Diese sind wegen schwerer Verbrechen wie Informations-Terrorismus und sogar Völkermord angeklagt. Die Verbreitung von kremlnahen Narrativen wird hierbei als strategisches Werkzeug eingesetzt, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Eine zentrale Frage richtet sich an die Verantwortlichen in der Justiz: Warum hat der Generalstaatsanwalt noch keine klaren Maßnahmen ergriffen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und systematische Desinformation begehen? Warum wird gezögert, gegen die Täter vorzugehen, die mit ihrer Propaganda die Demokratie und Freiheit eines Landes gefährden?

Der Druck auf den Generalstaatsanwalt wächst

Die Frage steht im Raum: Wird der Generalstaatsanwalt dem Druck von RACIRS nachgeben oder standhaft bleiben und das Recht durchsetzen? Diese Entscheidung wird nicht nur die Zukunft des laufenden Verfahrens beeinflussen, sondern auch ein Zeichen dafür setzen, ob die Demokratie in diesem Land bestehen bleibt oder dem Diktat einer manipulativen Organisation weicht.

Es ist an der Zeit, dass der Generalstaatsanwalt sich klar positioniert: Wird er sich für die Freiheit und Rechte der Bürger einsetzen oder den Interessen von Organisationen wie RACIRS nachgeben, die mit ihrer manipulativen Desinformationskampagne den Kern der Demokratie zu untergraben versuchen?

Was steht auf dem Spiel?

Diese Situation erinnert uns alle daran, dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist. Schweigen und Untätigkeit können die Tür für Tyrannei öffnen, wie es schon in der Geschichte geschah. Die Frage, die sich heute jedem Bürger stellt, ist: Wollen wir in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben oder der Diktatur der Desinformation zum Opfer fallen?

Fazit: Die Wahl liegt bei uns

Die Entscheidung des Generalstaatsanwalts wird weitreichende Konsequenzen haben – nicht nur für das Land, sondern auch für die Demokratie in Europa. Die Welt beobachtet gespannt, ob sich der Generalstaatsanwalt als Verteidiger der Demokratie oder als Marionette manipulativer Netzwerke herausstellt. Die Zukunft der Freiheit steht auf dem Spiel.

[newsticker-freie-presse-news]

Der zionistische Feind zerstört während des Vernichtungskrieges 79 % der Moscheen und drei Kirchen im Gazastreifen und gräbt Dutzende Gräber aus

05.10.2024 - Al Masirah TV

Heute, Samstag, veröffentlichte das palästinensische Ministerium für Stiftungen und religiöse Angelegenheiten in einer Erklärung digitale Daten über die Zerstörung und Schäden, die die israelische Aggression an islamischen und christlichen heiligen Stätten in Gaza angerichtet hat und die das Ministerium seit Beginn der Aggression dokumentiert hat.

Die „Stiftungen“ in Gaza dokumentierten die vollständige Zerstörung von 814 Moscheen von 1.245 Moscheen im Gazastreifen oder 79 % durch die feindliche Armee. 148 Moscheen wurden beschädigt, während drei Kirchen vollständig zerstört wurden, alle in Gaza-Stadt. Das Ministerium gab an, dass der Feind eine Reihe von Moscheen und Gebetshallen über den Köpfen sicherer Gläubiger bombardiert habe, wie es in der Kapelle der Al-Tabaeen-Schule in Gaza-Stadt geschehen sei, und ein Massaker verursacht habe, bei dem Dutzende Märtyrer und Verwundete ums Leben kamen.

Die Stiftungen gaben an, dass die israelischen Bombenangriffe 19 von insgesamt 60 Friedhöfen im Gazastreifen betrafen, was zur vollständigen Zerstörung von 8 Friedhöfen führte und 11 teilweise beschädigt wurden.

Das Ministerium überwachte in seinen Daten die Verbrechen der Besatzung bei der Exhumierung von Gräbern, dem Diebstahl Tausender Leichen von Toten und Märtyrern sowie deren Verstümmelung nach brutaler Tötung und wies darauf hin, dass die Statistiken zu Friedhöfen noch nicht vollständig seien. Da einige von ihnen aufgrund des andauernden Vernichtungskrieges nur schwer zugänglich waren.

Es wurde auch berichtet, dass die Verwaltungs- und Bildungszentralen der Stiftungen nicht von direkten Angriffen verschont blieben, da die feindliche Armee 11 Verwaltungs- und Bildungszentralen bombardierte, was 79 % der Gesamtzahl der 14 Hauptquartiere im Gazastreifen ausmachte wobei 9 Hauptquartiere völlig zerstört wurden.

Es wurde darauf hingewiesen, dass zu den vollständig zerstörten Hauptquartieren gehörten: das Hauptquartier des Ministeriums, das Hauptquartier des Holy Quran Radio, das Khan Yunis Endowments Directorate, das Center for Antiquities and Manuscripts, die Sharia Endowments School for Boys und das Islamic Da 'wah College – Nordzweig.

Die Stiftungen gaben an, dass der Feind 9 Fahrzeuge des Ministeriums zerstörte, von denen 6 vollständig zerstört und 3 schwer beschädigt wurden, während die Zahl der Märtyrer, die unter den Mitarbeitern, Predigern und Imamen des Ministeriums stiegen, 238 Märtyrer erreichte Die Zahl der Inhaftierten erreichte 19, darunter 19 Gefangene, die vom israelischen Feind festgehalten wurden.

Das Ministerium verurteilte die Verbrechen des israelischen Feindes gegen das palästinensische Volk sowie gegen Moscheen, Kultstätten und Friedhöfe und forderte alle Länder der Welt auf, diese eindeutigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen Religionen zu verurteilen.

Die Stiftungen machten den israelischen Feind und jeden, der ihn unterstützt, für die Angriffe auf Frauen, Kinder, ältere Menschen, Moscheen, Kultstätten und Friedhöfe und die Fortsetzung des völkermörderischen Krieges gegen das palästinensische Volk voll verantwortlich.

Abschließend forderte sie alle Länder der freien Welt, internationale Organisationen und islamische Institutionen auf, sofort einzugreifen, praktische Schritte zu unternehmen, um den Völkermord zu stoppen, und die Besatzung für die Angriffe auf wehrlose Zivilisten und Kultstätten zur Verantwortung zu ziehen.

Seit dem 7. Oktober 2023 führt der israelische Feind mit absoluter amerikanischer Unterstützung weiterhin einen Vernichtungskrieg im Gazastreifen, der mehr als 138.000 palästinensische Märtyrer und Verwundete, die meisten davon Kinder und Frauen, sowie mehr als 10.000 vermisste Personen zur Folge hatte. inmitten massiver Zerstörung und Hungersnot, die das Leben Dutzender Kinder forderte, in einer der schlimmsten humanitären Katastrophen, die die Welt je gesehen hat. 

[easylingoesdotcom]

Source: Argentinien fordert internationalen Haftbefehl gegen Maduro – ZDFheute Argentinien hat die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aufgefordert, einen Haftbefehl gegen den autoritär regierenden venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu beantragen. Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 28. Juli könnten Handlungen der venezolanischen Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, teilte das argentinische Außenministerium … 德语：阿根廷呼吁对马杜罗发出国际逮捕令 Read More »

[ninamoonblog]

Wer steckt hinter dem Attentat auf Donald Trump und was ist die “Puzzle-Kodierungs-Methode”?

Der Anschlag auf Donald Trump ist nicht das erste Verbrechen, an dem Vertreter der weltweiten Anti-Kult Organisationen beteiligt sind. Kürzlich ist herausgekommen, dass die Programmierung der “Puzzle-Kodierungs-Methode” bei diesem Attentäter eingesetzt wurde.  Diese unsichtbare Waffe wurde auch bei anderen Schützen eingesetzt, z.B. beim Attentat gegen den ehemaligen japanischen Premierminister Shinzo Abe und den slowakischen Premierminister Robert Fico.

Wer steckt dahinter? Wenige Stunden vor dem Trump-Attentat wurde auf actfiles.org ein Dokumentarfilm "The IMPACT" veröffentlicht, der beleuchtet, was Thomas Matthew Crooks aus Bethel Park, Pennsylvania, zu dem schockierenden Anschlag motivierte.

Es handelt sich um eine investigative Dokumentation, die detailliert beleuchtet, wer hinter diesen Szenarien steckt.

Der Trump-Attentäter wurde mit einer Technik programmiert, die als Kodierung mit Puzzleteilen bezeichnet wird. Diese Technik wurde auch eingesetzt, um Schulschützen zu programmieren oder auch politische Spaltungen zu schaffen. Haltet euch fest: Experten belegen, dass diese Technik sogar darauf abzielt, die Vereinigten Staaten in einen Bürgerkrieg zu stürzen.

Diese Terroranschläge werden systematisch organisiert und mit Hilfe von Anti-Kultisten vermehrt in den Vereinigten Staaten durchgeführt.

Kult = Sekte

Erklärung: In Amerika spricht man von Kult, in Europa spricht man von Sekten. Die Bedeutung ist das gleiche.

Das Buch des bekannten Anti-Kultisten Stephen Hassan “The Cult of Trump” wurde in den Medien stark verbreitet .

Ziel dieser Kampagne war, Donald Trump und seine Wähler als "Kultisten" zu brandmarken.

Warum lesen wir solche Publikationen und glauben alles, was darin steht?  

Haben wir das Recht, Menschen zu etikettieren und sie zu Unmenschen und Ausgestoßenen zu machen? 

Warum lassen wir uns von denen mit dem

Virus des Hasses infizieren und zur Gewalt anstacheln?

Wo ist unsere Menschlichkeit? 

Wo ist unser Verstand?

Der Eckpfeiler von "Waco".

Es ist bekannt, dass die gleiche Taktik von Anti-Kultisten bei der Belagerung von Waco im Jahr 1993 angewandt wurde, um amerikanische Bürger zu entmenschlichen. Am letzten Tag der Belagerung wurden 76 Menschen, zumeist Amerikaner, getötet, darunter 25 Kinder, zwei schwangere Frauen und zwei Neugeborene. 

Eine wichtige Rolle bei der Inszenierung dieser Ereignisse spielte der berüchtigte Anti-Kultist und Deprogrammierer Rick Alan Ross, der einen außergewöhnlichen Zugang zu Regierungsbehörden wie dem FBI und ATF hatte.

Die Geschichte wiederholt sich und die Anti-Kult Organisationen handeln immer nach demselben Plan…..

Manipulation von Regierungsbehörden und Medien.

Ross und das berüchtigte Cult Awareness Network (CAN) setzen Taktiken ein um die Branch Davidians zu entmenschlichen. 

Dies führte zu einer Katastrophe, die der Beginn einer künftigen Spaltung und eines Vertrauensverlustes der amerikanischen Bürger in ihre eigene Regierung war.

Das Erbe des Naz#smus

Gehen wir zurück in die Geschichte...

In den 1920er und 1930er Jahren wurden in Deutschland dieselben Anti-Kult-Methoden gegen die jüdische Bevölkerung und religiöse Minderheiten eingesetzt.  

In den Medien liefen massive Verleumdungskampagnen, in denen Juden und andere Minderheiten als "Sektierer" entmenschlicht wurden. Das führte dazu, dass die Gesellschaft sie als Ausgestoßene ansah. 

Die Bezeichnung "Sektierer" wird verwendet, um denselben Effekt zu erzielen. Damals war es das Abzeichen mit dem "gelben Stern", das Juden in Nazi-Deutschland tragen mussten. Damit wurden sie als Außenseiter gekennzeichnet, die keinen Platz in der Gesellschaft hatten.

Juden wurden mit giftigen Pilzen verglichen. 

Durch die Manipulation der öffentlichen Meinung und das Aufzwingen eines solch negativen Bildes wurde die Gewalt gegen Juden akzeptabel und von der Bevölkerung sogar begrüßt. 

Genau dies geschieht auch jetzt in allen Ländern, in denen die Anhänger des globalen Anti-Kultismus ihre Hochburgen errichtet haben: Russland, China, Frankreich und Deutschland gehören zu den am stärksten betroffenen Ländern.

Wie funktioniert die Codierung von Puzzleteilen?

Kommen wir zur Eingangs erwähnten Programmierungsmethode “Codierung von Puzzlestücken” 

Was ist das? 

Und wie können wir eine solche Beeinflussung vermeiden? 

Anti-Kultisten wählen zunächst ein strategisches Gebiet aus, auf das sie entsprechend ihren Zielen schießen. Die Planung und Organisation solcher Taten dauert ein bis drei Jahre. Es werden Informationen aus der Ferne über die Medien und das Internet in das Unterbewusstsein eingeschleust, um Menschen zu beeinflussen, einen Anschlag zu begehen.

Bei der Puzzlestück-Kodierung werden die Zielpersonen durch mehrere Wellen der Informationskodierung heimlich manipuliert. Jede Welle enthält spezifisch eingebettete Botschaften, die in das Unterbewusstsein des potenziellen Schützen integriert werden. 

Erst wenn diese Teile zusammenkommen, wird das Programm aktiviert und die Person zu einem Massenmord veranlasst. Für Beobachter sieht es aus wie eine persönliche Entscheidung. Es gibt keine direkte Aufforderung, keine Unterstützung bei der Vorbereitung und keine Diskussion. Stellen Sie sich eine Person vor, die sich wie ein Roboter gemäß einer Programmierung verhält.

Aber in Wirklichkeit steht sie unter dem Einfluss externer Manipulatoren und begeht eine sorgfältig geplante Straftat wie unter Hypnose..

Diese unbewussten Botschaften sind strategisch getaktet und laufen alle in der Wahrnehmung des Menschen zusammen. Ihre Kombination im Unterbewusstsein des potenziellen Schützen löst den Befehl zur Ausführung des eingepflanzten Programms aus.

Dazu kommt der Wunsch nach Ruhm.

Er dient vielen echten Terroristen als Grundlage, vielen Menschen das Leben zu nehmen und sie zu Verbrechen zu ermutigen.

Für das Unterbewußtsein eines potenziellen Amokläufers sind Ruhm und Anerkennung alles im Leben.

Das ist es, was Menschen zu Verbrechen treibt. Die Auswertung der Fragebögen von Amokläufern und ihrer Motive zeigt, dass der Wunsch nach Ruhm ein gemeinsames Merkmal dieser Menschen ist.

Mit dem Fortschreiten des Kodierung Prozesses wird die Zielgruppe immer kleiner: 

Die erste Welle betrifft Tausende, die nächste Hunderte, bis schließlich nur noch einige wenige Personen im Fadenkreuz aller Kodierungswellen stehen. 

Die Kodierer warten dann ab, wer von ihnen zuerst aktiv wird und zum Ausführenden des eingepflanzten Programms wird.

Die brandneue Doku "THE IMPACT" informiert zum Glück die Öffentlichkeit über diese Methoden der Anti-Kult oder Anti-Sekten Organisationen.

Auch Untersuchungen von Dr. Egon Cholakians stellen die Verfahren und die Vertreter der weltweiten Anti-Kult Organisationen bloß, wie sie das Vertrauen in die Behörden/ Staaten untergraben und die Gesellschaft spalten. 

[atheistmediablog]

Kardinal Müller: "Die Woke-Ideologie im Westen ist durch und durch vom Hass auf Jesus Christus geprägt!"

Die Woke-Ideologie im Westen hat ausdrücklich atheistische Wurzeln, ist durch und durch vom Hass auf Jesus Christus geprägt und übelster Hetze gegen die katholische Kirche zerfressen. Sie äußert sich in der Diskriminierung der Christen in gewalttätigen Worten und Handlungen bis zu den Justiz-Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn z.B. durch Gerichtsbeschluss den Eltern ihre eigenen Kinder…

[channeledhistory]

Die Ukraine ist dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten. [...] Die Ukraine hatte das Römische Statut zwar schon im Januar 2000 unterzeichnet, bisher aber nicht ratifiziert. Grund ist nun wohl die Hoffnung auf eine Bestrafung Russlands für mutmaßliche Kriegsverbrechen auf ukrainischem Gebiet. In dem nun verabschiedeten Dokument ist allerdings festgelegt, dass die Ukraine die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen sieben Jahre lang nicht anerkennen wird, wenn es um ukrainische Bürger geht. Hintergrund sind Befürchtungen der Armee, dass ihr Vorgehen im Kampf gegen russische Kräfte in einigen Fällen als Kriegsverbrechen angeklagt werden könnte. [...]

[kristinhelberg]

Straftäter nach Syrien abschieben? Innenpolitischer Populismus, außenpolitischer Irrsinn

Die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan würde für Deutschland weniger Sicherheit und mehr Geflüchtete bedeuten

Kolumne Berliner Zeitung 14.7.2024

Selten waren sich die Innenminister der Länder so einig – Ausländer, die die öffentliche Sicherheit gefährden, müssen das Land verlassen, auch wenn in der Heimat Folter und Tod drohen. Die Sicherheit Deutschlands wiegt schwerer als der Schutz des Einzelnen, Schluss mit Moral und Menschlichkeit, ab nach Syrien und Afghanistan! Das kann man verstehen, niemand möchte Messerstecher, Vergewaltiger und Extremisten beherbergen. Wer schwere Straftaten begeht oder unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bedroht, hat sein Gast- bzw. Asylrecht verwirkt.

Dass diese Grundordnung verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben drohen, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Innenminister, die Abschiebungen in Folterstaaten fordern, planen entweder eine Änderung des Grundgesetzes und den Austritt aus der EU, oder sie haben keine Ahnung und den Beruf verfehlt. In beiden Fällen wären sie eine Gefahr für unsere Demokratie, deshalb ist die gute Nachricht, dass sie gar nicht meinen, was sie sagen. Sie betreiben in Wirklichkeit innenpolitischen Populismus, der zu außenpolitischem Irrsinn führt.

Hier soll es nicht um die Menschenrechte von Verbrechern gehen, sondern ausschließlich um die Sicherheit in Deutschland. Die Frage ist dennoch dieselbe: Was passiert mit den gefährlichen Syrern und Afghanen, wenn sie zurück in ihrer Heimat sind? Die Antwort ist beunruhigend: Sie werden nicht ihre gerechte Strafe bekommen, sondern zum Faustpfand und Machtwerkzeug der dortigen Regime. In Afghanistan herrschen seit 2021 die extremistischen Taliban, Islamisten plus Geld für deren weitere Verwendung sind ihnen willkommen. Und in Syrien herrscht Angst – vor Staatsfolter, Islamisten, türkischen Angriffen und einer Rückkehr der Terrorgruppe IS.

Offizieller Ansprechpartner für Abschiebungen wäre Machthaber Bashar al-Assad, angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die systematische Folter des syrischen Sicherheitsapparates ist dank der deutschen Justiz gerichtsfest. Abgeschobene Straftäter wären für Assads Mafiastaat das perfekte Druckmittel, um von Deutschland Geld und Anerkennung zu erpressen – beides würde ein Regime stabilisieren, das die Rückkehr von Millionen Syrerinnen und Syrern verhindert. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Vertriebene, 7,2 Millionen Menschen innerhalb, 6,5 Millionen außerhalb Syriens. Sie kehren nicht zurück, weil es unter Assad nicht sicher ist. Nicht, weil jeder Rückkehrer sofort verhaftet und zu Tode gefoltert wird, sondern weil man jederzeit, ohne Grund und für immer in einem der unterirdischen Geheimdienstgefängnisse verschwinden kann – so wie mehr als 100.000 syrische Menschen seit 2011.

Was sind die Alternativen? In Idlib herrschen die Extremisten der Hayat Tahrir al-Sham (HTS), international als Terrororganisation gelistet, in den türkisch besetzten Gebieten im Norden marodieren die kriminellen Milizen der Syrischen Nationalen Arme (SNA) – beides keine Partner für die sichere Verwahrung von Straftätern. Die kurdisch dominierte Autonome Verwaltung im Nordosten Syriens wäre bereit, Rückkehrer aufzunehmen – allerdings keine Straftäter und Islamisten, schließlich ist sie schon jetzt mit der Verwahrung und Versorgung Zehntausender IS-Mitglieder überfordert. Apropos: Vielleicht sollte die Bundesregierung zunächst die etwa 30 deutschen IS-Kämpfer aus Nordostsyrien zurückholen, bevor man syrische Gefährder abschiebt. Auch Deutschland produziert Dschihadisten, die andere gerne loswerden würden.

Der einzige Ort, an dem syrische und afghanische Straftäter zuverlässig verwahrt sind, ist folglich ein deutsches Gefängnis. Ihre Abschiebung brächte keine Sicherheit, sondern mehr Flüchtende. Denn wer mit syrischen und afghanischen Behörden verhandelt, unterstützt genau die Regime, die für monatlich etwa 10.000 Erstantragsteller auf Asyl verantwortlich sind, fast ein Viertel davon Kinder unter 11 Jahren.

Statt Tausende von Euro für die Rückführung einzelner Extremisten auszugeben, die jederzeit wieder auftauchen können, sollte Deutschland das Geld in Deutschlehrer, Berufsbildung, Kita- und Schulpersonal investieren, damit Geflüchtete schneller arbeiten können und weniger Bürgergeld brauchen.