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bga-koeln · 1 year ago

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Äquidistanz und Naivität als Programm

Palestinians and Jews for Peace bei Arsch Huh

Die Kölner Musiker Initiative Arsch Huh rief für Sonntag, den 03.12.2023, zur „Friedenskundgebung“ am Aachener Weiher auf. Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte seine Teilnahme im Vorfeld abgesagt. Seine Absage hat Lehrer u.a. damit begründet, dass im Aufruf zur Kundgebung keine Unterscheidung zwischen den Gräueltaten der Hamas und der Selbstverteidigung Israels in Reaktion darauf getroffen wurde. Hierzu veröffentlichten wir eine gemeinsame Presseerklärung mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) AG Köln zur „Friedenskundgebung“.

Die Veranstaltung fand mit etwa 700 Teilnehmenden statt, die Kölner Gruppierung Palestinians and Jews for Peace (PJfP) hielt einen Redebeitrag. Die kürzlich gegründete Gruppe veranstaltete in den vergangenen Wochen zwei „Friedensdemos“ und erhielt große mediale Aufmerksamkeit. Beispielsweise gab der WDR in einem Bericht über die Gruppe die Aussage von einer der Gründer*innen wieder, dass sie als Jüdin dafür angegriffen werde, wenn sie die israelische Politik kritisiere.[1]

Frieden in Nahost, Juden*Jüdinnen und Palästinener*innen, die Seite an Seite stehen – an und für sich mehr als erstrebenswerte Anliegen. Doch sowohl bei der Kundgebung von Arsch Huh als auch beim öffentlichen Auftreten von PJfP ist besonders das, was nicht gesagt wird, aufschlussreich. Die Leerstelle, dass das Massaker vom 7. Oktober das größte Pogrom an Jüdinnen*Juden seit der Shoah war. Die Auslassung, dass es eine Waffenruhe gab, bevor die radikalislamische Hamas sie am 7.10.2023 auf blutigste und barbarische Weise gebrochen hat. Die allenfalls nachrangigen Erwähnungen des schier unvorstellbaren Ausmaßes an sexueller Gewalt und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von der Hamas verübt worden waren, die nicht einmal vor Babys halt machte. Dass nur am Rande erwähnt und teilweise relativiert wird, dass die Hamas die ihr unterworfene Bevölkerung in Gaza in den darauffolgenden absehbaren militärischen Reaktionen Israels und bekannterweise auch schon in zahlreichen vorherigen Auseinandersetzungen als menschliche Schutzschilde missbraucht. All das spricht für sich. Das Ziel der Hamas ist die Umsetzung der in ihrer Charta festgeschriebenen Vernichtung der Jüdinnen*Juden, wie sie in den vergangenen Tagen, im Nachgang von weiteren Anschlägen, in öffentlichen Drohungen, dass der 7. Oktober erst der Anfang gewesen sei, unterstrichen hat. [2]

Auf die inakzeptable Äquidistanz, die sich ergibt, wenn man einen demokratischen Staat mit einer Terrororganisation auf eine Stufe stellt, wurde bereits hingewiesen. Die israelische Regierung ist aktuell de facto ein Sicherheitskabinett, dessen Teil auch Vertreter der Opposition sind. Die Umfragen zur Regierung Netanjahu sind derweil schlecht. Israel ist auch nach dem 7.10.2023 ein liberaldemokratischer Rechtsstaat – umgeben von Feinden (Hamas, Hezbollah, Iran). Die mangelnde Abgrenzung des Staates Israel und seines Rechts auf Selbstverteidigung zu den Taten der menschenverachtenden islamistischen Terrororganisation Hamas öffnet alle Tore für Antisemitismus im Sinne einer Dämonisierung des jüdischen Staates und doppelter Standards. Den sich kritisch wähnenden Mitgliedern und Fans von PJfP wie auch Arsch Huh müsste zu denken geben, dass andere Kriege und Konflikte der Gegenwart und jüngeren Vergangenheit – die oftmals wesentlich mehr Opfer gefordert haben und weiter fordern – meist zu keinen„Friedenskundgebungen" auf deutschen Straßen führen. Auch könnte denjenigen, die sich berechtigterweise um die Versorgung der Bevölkerung Gazas mit Nahrung und Medikamenten sorgen, auffallen, dass aktuell fast 800 Millionen Menschen weltweit – also jeder zehnte Mensch – an Hunger leiden und täglich tausende Menschen an leicht heilbaren Krankheiten sterben, weil ihnen keine medizinische Mindestversorgung zuteil wird. Skandale, die im Übrigen schnell politisch abschaffbar wären, wenn es denn ein globales Interesse daran gäbe. So richtig und wichtig es ist, die Versorgung der Menschen in Gaza zu verbessern – was zuvorderst die Hamas ermöglichen könnte –, so verrückt ist es, dass Hunger und eine mangelhafte medizinische Versorgung vor allem dann in deutschen Internetkommentarspalten und auf deutschen Straßen zum Skandal werden, wenn Israel in einen Konflikt involviert ist. Und ja, selbstverständlich haben solche doppelten Standards etwas damit zu tun, dass Antisemitismus global betrachtet heute vor allem in Form einer „Israelkritik" auftritt. Diese doppelten Standards werden auch daran offenkundig, dass es kaum Proteste gegen Ägypten gibt, das den Bau von gesicherten Flüchtlingslagern (ohne Waffen/Hamas) am Grenzübergang zu Gaza seit Wochen verweigert.

Jürgen Becker setzt in seiner Rede auf der Kundgebung am 03.12.2023 kein Zeichen gegen Antisemitismus, wenn er von einem überdurchschnittlichen Erfolg jüdischer Künstler*innen schwadroniert und die vermeintliche „Unterschiedlichkeit" von Jüdinnen und Juden betont.[3] Ob intendiert oder nicht, werden hier antisemitische Stereotype bedient. Seine so bezeichnete wahr gewordene „Utopie" von einer israelischen Botschaft im früheren Nazi-Deutschland, die er mit der Möglichkeit vergleicht, dass „auch Israelis und Palästinenser, Juden und Muslime wieder friedlich zusammenleben" können, kann als Holocaust-Relativierung gelesen werden. Seine Gleichung von Israelis gleich Juden und Palästinensern gleich Muslimen offenbart eine Unkenntnis über die komplexe Historie und jegliche Hintergründe des Nahostkonfliktes. Es ist bezeichnend, dass Jürgen Becker als Mitveranstalter die vorangegangene Kritik in einem Interview als „Zeichen unserer Zeit“ einordnet und behauptet, dass „kaum noch etwas gemacht werden kann, ohne massive Kritik von irgendeiner Seite zu bekommen“.[4] Mit derartigen kontrafaktischen Auslassungen – als habe es in halbwegs aufgeklärten Gesellschaften nicht immer Kritik gegeben – wird vor allem abgewehrt, den Inhalt der Kritik auf seinen Wahrheitsgehalt hin zu prüfen.

Auch die neu gegründete Initiative Palestinians and Jews for Peace bedient sich unterkomplexer Narrative. Warum wird der aktuelle Krieg und der Nahostkonflikt, der vorwiegend ein Territorialkonflikt ist, einzig als ein Konflikt zwischen Juden*Jüdinnen und Palästinenser*innen dargestellt? Und welche Bedürfnisse stehen bei einer nicht-jüdischen, nicht-israelischen und nicht-palästinensischen Gesellschaft, die auch offenbar stark von solchen „Friedensdemos“ angezogen wird, hinter dem Wunsch nach einer vermeintlich einfachen Lösung? In Kommentaren zu Instagram-Beiträgen der Gruppe ist zu lesen, dass man sich wünsche, auch als Deutsche*r „mal wieder was sagen zu dürfen", wenn es um Israel geht. Besonders bitter wird es, wenn diese gedanklichen Verrenkungen zuweilen so weit gehen, dass zwar auf eine historische Verantwortung Deutschlands verwiesen wird, diese jedoch auf eine Art verdreht wird, bei der am Ende Israel als das ultimative Böse dasteht, gegen das man sich eben aufgrund dieser Verantwortung stark machen müsse und nicht „tatenlos zusehen“ dürfe. Dieses Narrativ gilt es zurückzuweisen. Nicht zuletzt zeigen auch Studien, dass in den deutschen Medien an kaum einem anderen Land so häufig Kritik geübt wird wie an Israel.[5]

In einem kurz nach dem Massaker der Hamas entstandenen Instagram-Post von PJfP liest man von „rücksichtslosen Taten der rechtsextremen, rassistischsten, fundamentalistischsten Regierung in der Geschichte Israels“ und einem Massaker, das Israel an den Menschen in Gaza verübe, während dieser Begriff in Bezug auf die Taten der Hamas in demselben Post nicht einmal fällt.[6] Insgesamt sind die Postings, Interviews und Redebeiträge geprägt von Kritik an der israelischen Regierung, während auf die Taten und Vorgehensweisen der Terrororganisation Hamas höchstens am Rande eingegangen wird. Auch wird die historische Genese der aktuellen Situation nicht erwähnt. Die Geschichte des jahrtausendealten Antijudaismus wie des modernen Antisemitismus wird ebensowenig von PJfP erwähnt wie die Konflikte um den Umgang mit der zionistischen Bewegung in der arabischen Gesellschaft der 1920er Jahre, der Einfluss der NS-Propaganda auf die arabisch-palästinensiche Bevölkerung in den Jahren bis 1945 oder die diversen gescheiterten Friedensverhandlungen (und der komplexen Gründe dieser) in den letzten 75 Jahren – um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Der Komplexität der Situation können oder wollen sich PJfP nicht stellen. Das Anliegen, sich ohne Schuldzuweisungen und ohne eine „Seite“ einzunehmen, für Frieden einsetzen zu wollen, ist daher zum Scheitern verurteilt. Um so mehr jedoch macht es PJfP für jene Milieus attraktiv, die es eigentlich gar nicht so genau wissen wollen. Denen es vielmehr darum geht, sich so kritisch wie wohl fühlen zu können, indem sie sich einreden, auf der „richtigen Seite“ – nämlich der „des Friedens“ – zu stehen und „beide Seiten“ in gleichem Maße irgendwie doof finden zu können. An Stelle von Flaggen, die die Gruppe bei ihrer Demonstration am 19.11.2023 nicht dabei haben wollte, waren Plakate zu sehen, auf denen u.a. von „Genoziden“ oder „75 Jahren israelischer Besatzung” die Rede war.[7] Dass der Begriff Frieden bei PJfP zudem schwer abstrakt bleibt, gehört zu einem der Erfolgsgeheimnisse der Gruppe.

Ein weiteres Erfolgsgeheimnis von PJfP ist zudem – ähnlich wie bei Arsch huh – die zelebrierte Äquidistanz. Dies wird zum Beispiel dadurch deutlich, dass das Recht auf Sicherheit der israelischen Zivilbevölkerung als „primitiver“ Instinkt abgetan [8] oder Israels Selbstverteidigungsrecht „in der aktuellen Situation“ in Frage gestellt wird.[9] Abgesehen davon, dass die pluralistische und heterogene israelische Bevölkerung mit der Regierung gleichgesetzt wird, bleibt bei den Meinungen von PJfP die Frage offen, wie man eine Waffenruhe mit einer Terrororganisation schließen soll, die einen auslöschen will. Dass die Hamas ihre Waffen niederlegt und alle Geiseln frei lässt, wodurch die Angriffe schon morgen beendet werden könnten, wird seltsamerweise nicht gefordert.

Auch wenn die Gruppe sich von linkem Antisemitismus zu distanzieren versucht, weist sie doch Argumentationsstrukturen auf, die häufig in ebendiesem zu finden sind. Der vorwiegend israelbezogene Antisemitismus, der dabei mal mehr, mal weniger subtil bei PJfP durchscheint, macht es entsprechend möglich, dass auch antizionistische Gruppierungen – wie zum Beispiel die trotzkistische SAV (Sozialistische Alternative) – sich von den Demonstrationen angezogen fühlen. Wenige Tage nach der Demonstration der PJfP nahm die SAV übrigens an einer Kundgebung vor der Universität zu Köln teil, in welcher dezidiert antiisraelische Hetze verbreitet wurde.

Die Behauptung einer Rednerin von PJfP auf der Kundgebung von Arsch Huh, Antisemitismus werde inflationär als Vorwand verwendet, um Kritiker*innen der israelischen Regierung zum Schweigen zu bringen, ist nicht neu.[10] Trotz Pauschalisierungen und der Dämonisierung der israelischen Regierung, inszeniert sie sich als Fürsprecherin der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Richtigerweise bemerkt sie, dass Antisemitismus wie andere Ideologien – zum Beispiel Rassismus oder Sexismus – tendenziell mörderisch sind. Gleichzeitig ließ sie am 19.11.2023 öffentlich verlautbaren, dass es bei der vermeintlich so ausgeprägten Solidarität der deutschen Regierung mit Israel [11] nicht wundern würde, dass „irgendwelche Schwurbler“ antisemitischen Verschwörungstheorien anheimfallen.[12] Allen, die sich antisemitisch äußern, dürften solche entlastenden Aussagen sehr gelegen kommen. Dass sich die „deutsche Solidarität“ vorwiegend auf Sonntagsreden und floskelhafte Wiederholungen des Begriffes der Staatsräson beschränkt, nicht aber beispielsweise in einer klaren Stellungnahme bei der UN-Vollversammlung vom 27.10.2023 glaubhaft demonstriert wird, scheint nicht wichtig zu sein. Ebenso wenig die nach wie vor guten Beziehungen der Bundesrepublik zum Mullah-Regimeim Iran, welches die Hamas als ihren Proxy finanziell unterstützt, weil es einem eliminatorischen Antizionismus anhängt.

Weiterhin behauptete die Rednerin von PJfP im Rahmen der Kundgebung von Arsch Huh dreist, die Deutsch-Israelische Gesellschaft würde zusammen mit der Synagogen-Gemeinde als Sprachrohr der Regierung Netanjahu agieren.[13] Es bedarf keiner großen Recherche um herauszufinden, dass der Zentralrat und die Deutsch-Israelische Gesellschaft sich beispielsweise kritisch zu der von der Regierung Netanjahu geplanten Justizreform positioniert haben.

Zudem haben sich nicht „die“ Deutsch-Israelische Gesellschaft und „die“ Synagogen-Gemeinde zur Kundgebung kritisch geäußert, sondern – unabhängig voneinander – einerseits Abraham Lehrer und anderseits die AG Köln der DIG sowie das BgA Köln in einem gemeinsamen Statement.

Auch das BgA versteht sich nicht als Sprachrohr irgendeiner israelischen Regierung sondern als Organisation, die sich eine Kritik des Antisemitismus zum Ziel gesetzt hat. Eine solche Kritik erfordert einen Begriff davon zu haben, wann Kritik an politischen Entscheidungen oder Phänomenen wie dem Rassismus – welcher, wie in allen modernen Gesellschaften, auch in Israel anzutreffen ist – in einen israelbezogenen Antisemitismus kippt, dessen Bestandteile zum Beispiel Dämonisierung, Doppelstandards und Delegitimierung sind.

Anstatt den vermeintlichen Anliegen – z.B. eine militärische Auseinandersetzung überflüssig zu machen sowie Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen – einen ernsthaften Rahmen zu bieten, waren beim Zusammenkommen von Arsch Huh und PJfP am 03.12.2023 Äquidistanz und Naivität Programm. Dort fanden Menschen eine Umgebung, in der sie ihren Verdrängungsregungen Ausdruck verleihen konnten, endlich einen „Schlussstrich“ unter die deutsche Nazi-Vergangenheit zu ziehen, und sich dabei auch noch moralisch überlegen vorzukommen. Derartige Veranstaltungen haben das Potenzial, israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland weiter salonfähig zu machen und müssen daher Ziel von Kritik sein.

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[1] https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/demonstration-palestinians-and-jews-for-peace-100.html

[2] https://www.derwesten.de/politik/israel-hamas-nah-ost-konflikt-hamad-d-id300704787.html

[3] https://www.instagram.com/p/C0cnrkbsahi/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==

[4] https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/alle-videos/studiogespraech-juergen-becker-kabarettist-arsch-huh-100.html

[5] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-08/israel-medien-kritik

[6] https://www.instagram.com/p/CybgzrfoMhz/?img_index=1

[7] https://www.instagram.com/reel/Cz39eNFI5UB/?utm_source=ig_web_copy_link&igshid=MzRlODBiNWFlZA==; https://www.lokalfoto.com/juedisch-palaestinensische-demo-in-koeln/

[8] https://www.instagram.com/p/C0M2geNs7zC/?igshid=N2ViNmM2MDRjNw==

[9] https://shows.acast.com/feuer-und-brot/episodes/palestinians-and-jews-for-peace (01:36:44-01:37:50)

[10] https://www.youtube.com/watch?v=tv5ujnkEQm0&ab_channel=PalestiniansandJewsforPeace

[11] https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/nov/28/germany-israel-right-left-turkey-truth

[12] https://www.instagram.com/p/C0Mz7JAsF_Y/?igshid=N2ViNmM2MDRjNw==

[13] https://www.ksta.de/koeln/nach-eklat-nur-wenige-teilnehmer-kommen-zu-arsch-huh-kundgebung-in-koeln-1-695472

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