#Landesgesetz

[ihkostwrttemberg]

Der Oberste Gerichtshof lehnt die Anfechtung der von Uber und Lyft in Kalifornien eingereichten Klagen ab

WASHINGTON- Der Oberste Gerichtshof lehnte es am Montag ab, Berufungen der Fahrdienstvermittler Uber und Lyft anzuhören, die darum baten, arbeitsrechtliche Klagen des US-Bundesstaates Kalifornien zu blockieren, die eine Rückzahlung der Löhne für Zehntausende Fahrer fordern. Die Richter wiesen die Berufungen beider Unternehmen kommentarlos zurück. Auf dem Spiel stehe der Umfang der…

[michaeldemanega]

Kauf, Verkauf und Vererbung von geschlossenen Höfen in Südtirol

Das Südtiroler Landesgesetz vom 28. November 2001, Nr. 17 (“Höfegesetz”) definiert den “geschlossenen Hof” als “jene Liegenschaften, samt den damit verbundenen Rechten, die in der Abteilung I (geschlossene Höfe) des Grundbuchs eingetragen sind”. Demzufolge sind alle Grundparzellen oder Bauparzellen, die im Grundbuch entsprechend eingetragen sind, Teil des “unteilbaren” Hofes. Geschlossene Höfe…

[messiesonderreinigung]

Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit: Die wesentliche Rolle der Tatortreinigung und -entsorg

Was passiert, wenn der letzte Ermittler den Tatort verlässt und die Polizei abhört? Es ist nicht, wie im Fernsehen, der dramatische Abschluss einer Episode. Vielmehr beginnt die eigentliche und lebenswichtige Aufgabe mit der Säuberung des Tatorts und der Beseitigung der Beseitigung, zwei notwendigen Aktivitäten, die Sicherheit und Normalität in Gebiete zurückbringen, in denen schreckliche Ereignisse stattgefunden haben.

Die Bedeutung der Tatortreinigung

Zu den Substanzen, die dazu führen, dass die Reinigung von Tatorten nicht in den Zuständigkeitsbereich der gewöhnlichen Hauswirtschaftsverwaltung fällt, gehören Blut, menschliche Flüssigkeiten und andere biologisch gefährliche Materialien. Diese Situationen erfordern eine spezifische Strategie, um sicherzustellen, dass alle biologischen Gefahren vollständig beseitigt werden, da sie nicht nur unordentlich, sondern möglicherweise auch ansteckend sind. Der Zweck dieser Dienste besteht darin, künftige Mieter vor möglichen psychischen und physischen Schäden zu schützen, die durch die Folgen der Straftat entstehen könnten.

Professionalität bei der Tatortreinigung

Bei der Reinigung von Tatorten sind Fachkräfte im ordnungsgemä��en Umgang mit Gefahrstoffen geschult und kennen die Bundes- und Landesgesetze, die die Beseitigung biologischer Gefahren regeln. Diese Schulung garantiert, dass sie bestimmte Chemikalien, Geräte und Verfahren verwenden – was bei normalen Reinigungsdiensten nicht der Fall ist –, um ihre Aufgaben mit den höchsten Standards an Sicherheit und Wirksamkeit auszuführen.

Der kritische Prozess der Entsorgung

Da der Reinigungsprozess tiefer in den Unfallort vordringt, wird die Beseitigung der Entsorgung von entscheidender Bedeutung. Dieser Schritt beinhaltet die sorgfältige Sortierung und ordnungsgemäße Entsorgung nicht mehr verwertbarer Gegenstände. Effektive Entsorgungspraktiken sind von entscheidender Bedeutung, da sie sicherstellen, dass gefährliche Materialien auf eine Weise gehandhabt und beseitigt werden, die ein weiteres Risiko für Gesundheit und Sicherheit verhindert und gleichzeitig strenge Umwelt- und Sicherheitsstandards einhält.

Herausforderungen bei der Entrümpelung und Entsorgung

Die Entsorgungsaufgabe umfasst mehr als nur das Entfernen von Müll. Es erfordert gründliche Kenntnisse darüber, welche Materialien als gefährlich gelten, wie man sie sicher entfernt und welche Auswirkungen die Entsorgung auf das Gesetz hat. Fachleute müssen vorsichtig und genau vorgehen, denn eine falsche Entsorgung kann schwerwiegende rechtliche und ökologische Folgen haben.

Die Auswirkungen einer effektiven Tatortsäuberung

Neben der Eindämmung der Ausbreitung ansteckender Krankheiten tragen die ordnungsgemäße Entsorgung gefährlicher Gegenstände und eine gründliche Reinigung auch zur psychischen Heilung der von der Straftat betroffenen Menschen bei. Die Umgebung wird in einen sicheren Zustand zurückversetzt, in dem normale Aktivitäten ohne physische Erinnerungen an den Vorfall wieder aufgenommen werden können. Obwohl diese Reinigungs- und Entsorgungsarbeiten oft unsichtbar sind, bieten sie den Opfern und ihren Familien Seelenfrieden und Frieden.

Die Nachwirkungen eines Verbrechens können einen bleibenden Einfluss auf den Ort haben, sodass die Reinigung und Beseitigung des Tatorts nicht nur eine Reinigungsaufgabe, sondern ein entscheidender Teil des Heilungsprozesses ist. Für diejenigen, die solche Spezialdienstleistungen in Österreich benötigen, bietet messiesonderreinigung.at kompetente Reinigungslösungen an. Ihr Team aus Fachleuten sorgt dafür, dass jeder Standort mit Respekt und Gründlichkeit behandelt wird, und stellt so die Sicherheit und den Frieden an Orten wieder her, die durch Kriminalität gestört wurden.

Für mehr Information :-

entrümpelung linz

Tatortreinigung

[rawsiebers]

Noch Eier im Höschen oder schon Rechtsbeugung?

Ein Strafgefangener beantragt die von Justizvollzugsbeamten begleitete Ausführung zur Hochzeit seines Bruders. Die Justizvollzugsanstalt lehnt diesen Antrag ab, weil die Hochzeit des Bruders kein “wichtiger Anlass” im Sinne des Landesgesetzes sei. Auf den Antrag des Gefangenen nach § 109 StVollzG entscheidet die Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes, dass die Hochzeit des Bruders sehr wohl…

[sofortmoebeltaxi4]

Wie ein professionelles Büroumzugsunternehmen Datenschutzverletzungen verhindert

Der Umzug Ihres Büros oder Rechenzentrums ist weitaus komplexer und herausfordernder als der Umzug Ihres Wohnsitzes. Dies liegt daran, dass unternehmenskritische Informationen an jedem Punkt des Umzugs einem Risiko ausgesetzt sind, was die Tür für Datenschutzverletzungen in Ihrem Unternehmen öffnet. Wenn ein Büroumzug nicht angemessen gehandhabt wird, kann Ihr Unternehmen mit überwältigenden Konsequenzen konfrontiert werden.

Stellen Sie sicher, dass Sie ein professionelles Büroumzugsunternehmen beauftragen, das alle Bundes- und Landesgesetze zur Verwaltung von Aufzeichnungen einhält. Diese Unternehmen können Ihnen dabei helfen, Ihr Büro mit sicheren Verfahren zu verlegen und die Risiken und Haftungen einer Datenschutzverletzung zu begrenzen. Auch mit der Unterstützung dieser professionellen Büroumzüge müssen Sie noch Schritte unternehmen, um Ihre sensiblen Daten und Ihr Unternehmen vor dem Umzug zu schützen.

Wählen Sie einen Projektmanager Die Zuweisung eines Teammitglieds zur Überwachung des gesamten Umzugs ist während Ihres Büroumzugs von entscheidender Bedeutung. Diese erfahrene und sachkundige Person kann bei der Vorplanung helfen, sich mit dem Büroumzug koordinieren und eventuell auftretende Umzugsprobleme lösen.

 If you need any kind of information on this article related topic click here: Möbeltaxi Berlin

[pansexual-pied-piper]

English translation under the cut

Am 14. April 1999 wurde das Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Hamburg ausgefertigt. Nach diesem Landesgesetz konnten gleichgeschlechtliche Paare "ihre auf Dauer angelegte Partnerschaft bei einem Standesamt [...] in einem Partnerschaftsbuch eintragen lassen" (§ 1), wenn mindestens einer von ihnen in Hamburg lebte. Die sogenannte "Hamburger Ehe" brachte keine Rechte oder Pflichten mit sich und änderte auch nicht den Personenstand einer Person, sie hatte also reinen Symbolcharakter.

Die ersten Partnerschaften dieser Art wurden am 6. Mai 1999 eingetragen und circa ein Jahr nach ihrer Einführung wurde die hundertste Hamburger Ehe geschlossen.

Obwohl das Gesetz schon am 1. August 2001 mit Inkrafttreten des bundesweiten Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft obsolet wurde, galt es bis zu seiner Aufhebung durch das Gesetz zur Deregulierung des Landesrechts vom 1. September 2005 weiter.

On the 14th of April 1999 the Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (Law on the Registration of Same-Sex Relationships) was executed in Hamburg. According to this federal state law, same-sex couples could “let their intended long-term partnership be registered at a registry office [...] in a partnership book” (§ 1), if at least one of them lived in Hamburg. The so called “Hamburger Ehe” (Hamburgian marriage) did not bring with it any duties or rights, nor did it change a person’s marital status; it was of purely symbolic character.

The first partnerships of this kind were registered on the 6th of May 1999 and about a year after its implementation, the 100th Hamburgian marriage was registered.

Despite already becoming obsolete on the 1st of August 2001 when the federal  Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Law on the Registered Civil Partnetship) came into effect, it continued to be in effect until it was repealed by the Gesetz zur Deregulierung des Landesrechts (Law on the Deregulation of State Law) on the 1st of September 2005.

[wienerneustadt]

Landtagspräsident Karl Wilfing präsentierte “Landtagswahlordnung to go”

Foto: © NÖ Landtag/Fuchs

Booklet mit allen Infos zu Landtagswahlen Neues Booklet, das von der Landtagsdirektion herausgegeben wird, soll den Blick in eines der wesentlichsten Landesgesetze erleichtern. Am 29. Jänner 2023 wird der neue Landtag von Niederösterreich gewählt. Doch schon davor gab es wichtige Daten wie den Stichtag, der mit dem 18. November 2022 von der Landesregierung festgelegt wurde. Doch warum ist der Stichtag … weiterlesen auf „Landtagspräsident Karl Wilfing präsentierte "Landtagswahlordnung to go"“

source https://www.wn24.at/politik/landtagspraesident-karl-wilfing-praesentierte-landtagswahlordnung-to-go-43935.html

[korrektheiten]

Dunkelrote Ideen im „heiligen Land“: Tirol will Leerstandsabgabe einheben

Unzensuriert:»Aktuell befindet sich in Tirol ein Landesgesetz in Begutachtung, mit dem der Staat bestimmen wird, was ein Bürger mit seinem Eigentum machen darf oder muss. Und das schon bald. http://dlvr.it/SNh7Cg «

[ihkostwrttemberg]

Die Entscheidung des Bundesgerichts wird das kalifornische Netzneutralitätsgesetz nicht ändern

Obwohl die Federal Communications Commission ihre Bemühungen zur Regulierung von Breitband-Internetdiensten eingestellt hat, bleiben die Gesetze der Bundesstaaten in Kalifornien, New York und anderswo intakt. Die Entscheidung des US-Berufungsgerichts für den sechsten Bezirk in dieser Woche, mit der die Open-Internet-Regeln der FCC aufgehoben wurden, hat kaum Einfluss auf die Landesgesetze, die…

[michaeldemanega]

Was macht ein persönlicher Referent der Südtiroler Landesregierung?

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für persönliche Referenten sind durch das Landesgesetz 11 vom 21. Mai 1981 gesetzt : “Dem Landeshauptmann können bis zu drei persönliche Referenten, sowie ein persönlicher Sekretär und den Landesräten oder Ersatzlandesräten je ein persönlicher Referent zur Verfügung gestellt werden. Die persönlichen Referenten stehen dem Landeshauptmann und den Landesräten für…

[lotharulsamer]

Berlin: Mietendeckel knallt rot-rot-grünem Senat auf die Finger

Bundesverfassungsgericht erklärt Landesgesetz für verfassungswidrig

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin bekam vom Bundesverfassungsgericht bescheinigt, dass sein Mietendeckel schlichtweg verfassungswidrig ist. Seit dem Inkrafttreten 2020 hat sich aber auch gezeigt, dass das Angebot an Mietwohnungen deutlich abgenommen hat, und daran kann Wohnungssuchenden nun wirklich nicht gelegen sein. Wenn der Senat in Berlin unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller glaubte, mit einem Mietendeckel die Wohnungsnot zu lindern, irrte er und machte sich auf den Rückweg in die Wohnraumbewirtschaftung. Und wer Investoren den Mietendeckel im Stile einer ‚DDR light‘ auf den Kopf haut, um ihn dann selbst auf die Finger zu bekommen, der hat keine zusätzlichen Wohnungen geschaffen, sondern Zeit verplempert und den Engpass nur vergrößert. Wir brauchen eine neue Regionalpolitik, die durch zusätzliche wirtschaftliche Kristallisationspolitik eine bessere Verteilung der Menschen in Deutschland erreicht.

Mehr dazu in: Berlin: Mietendeckel knallt rot-rot-grünem Senat auf die Finger. Bundesverfassungsgericht erklärt Landesgesetz für verfassungswidrig -  https://deutschland-geliebte-bananenrepublik.de/berlin-mietendeckel-knallt-rot-rot-gruenem-senat-auf-die-finger/

[msspica]

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

@hochfunf

[finanznachrichten-online]

Antiquiertes Landesglücksspielgesetz bedroht tausende Arbeitsplätze und vernichtet unternehmerische Existenzen in Rheinland-Pfalz

New Post has been published on https://finanznachrichten.online/antiquiertes-landesgluecksspielgesetz-bedroht-tausende-arbeitsplaetze-und-vernichtet-unternehmerische-existenzen-in-rheinland-pfalz/

Antiquiertes Landesglücksspielgesetz bedroht tausende Arbeitsplätze und vernichtet unternehmerische Existenzen in Rheinland-Pfalz

15. Dezember 2020. Heute wird das Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) in den Rheinland-Pfälzischen Landtag eingebracht. Es sieht Mindestabstände zwischen staatlich konzessionierten Spielhallen untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen von in der Regel 500 ...

Ganzen Artikel zu Antiquiertes Landesglücksspielgesetz bedroht tausende Arbeitsplätze und vernichtet unternehmerische Existenzen in Rheinland-Pfalz lesen auf https://finanznachrichten.online/antiquiertes-landesgluecksspielgesetz-bedroht-tausende-arbeitsplaetze-und-vernichtet-unternehmerische-existenzen-in-rheinland-pfalz/