#Kontensperrung

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Europa-Wahlkämpfer an Einreise gehindert

Repressives Vorgehen gegen Meinungsfreiheit

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte in der vergangenen Woche Wahlkampf in Hamburg für die von ihm geführte linke Partei MERA 25 für die EU-Wahlen machen - und auf dem dann plötzlich verbotenen Palästina Kongress in Berlin sprechen.  Wegen seines geplanten Auftritts in Berlin wurde gegen ihn eine "Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung" verhängt. Wie die Junge Welt schreibt, erklärte die deutsche Sektion von MERA 25 in einer Mitteilung vom Donnerstag, dass man vom Bundesinnenministerium "volle Rechenschaft" fordere. Vielleicht machen sich deutsche Behörden damit auf den Weg, Gründe für eine Wiederholung der EU Wahl zu produzieren ...

Als Grund wurde der von ihm vorab im Internet veröffentlichte Text seiner geplanten Rede in Berlin genannt. Wegen des verbotenen Kongresses sprach Varoufakis von einer "systematischen Unterdrückung und Verfolgung" derjenigen, die "gegen den Völkermord in Gaza und die Mitschuld Deutschlands an Israels Verbrechen kämpfen".

Kontensperrung und Verfolgung

Im Zuge des Vorgehens gegen den in Berlin am vergangenen Wochenende geplanten Palästina Kongress wurde nicht nur dem Veranstalter von der Berliner Sparkasse das Vereinskonto gesperrt, sondern auch einem Spender (auf dieses Konto) ohne Angabe von Gründen zum Juni sein privates Girokonto gekündigt und seine Karten gesperrt. Er sieht als Grund seine als dafür gekennzeichnete Spende an den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" an.

Die Verhinderung des Kongress in Berlin wird sicher ein gerichtliches Nachspiel haben, denn eine Diskussionsveranstaltung nur deshalb zu verbieten, weil gegen einen online zugeschalteten (geplanten) Teilnehmer ein Einreiseverbot vorliegen würde, kann nicht rechtssicher sein. Über das Vorgehen der Behörden berichtet die Rechtsanwältin Nadija Samour: Verhandlungen mit den Behörden über den Palästina Kongress in Berlin am 12. April 2024.

Rechtsanwalt Alexander Gorski, der den Politiker Yanis Varoufakis wegen seiner Einreiseverweigerung vertritt, kritisierte das Vorgehen der Bundespolizei und sprach von einer "unfassbar repressiven" und "eindeutig politisch motivierten" Maßnahme, die seinem Mandanten die Möglichkeit genommen habe, seine "Meinungsfreiheit in der EU umfassend in Anspruch zu nehmen".

Wir kritisieren das Kongress-Verbot und die damit (eigentlich nicht) zusammenhängenden Maßnahmen nicht nur wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Einsatzes für eine friedliche Konfliktlösung, sondern auch weil versucht wird, mit der "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" einen jüdischen Verein in Deutschland mundtot zu machen, der sich der rechtsgerichteten Politik der israelischen Regierung entgegen stellt.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/473646.pal%C3%A4stina-kongress-fahndung-und-kontosperre.html und https://www.jungewelt.de/artikel/473907.pal%C3%A4stina-kongress-2024-spitze-des-autorit%C3%A4ren-eisbergs.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Aa Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8751-20240420-europa-wahlkaempfer-an-einreise-gehindert.html

[raniehus]

Facebook: AGB zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung unwirksam

BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 179/20 -

Leitsätze

“1. Da die widerrechtliche Drohung in § 123 BGB gesondert geregelt ist, ist ein Rechtsgeschäft nur anfechtbar und nicht gemäß § 138 BGB nichtig, wenn seine Anstößigkeit ausschließlich auf einer unzulässigen Willensbeeinflussung durch widerrechtliche Drohung beruht. Nur wenn besondere Umstände zu der durch widerrechtliche Drohung bewirkten Willensbeeinflussung hinzutreten, die das Geschäft nach seinem Gesamtcharakter als sittenwidrig erscheinen lassen, kann § 138 Abs. 1 BGB neben § 123 BGB anwendbar sein. Dies gilt auch, wenn der Anbieter eines sozialen Netzwerks dessen weitere Nutzung davon abhängig macht, dass der Nutzer sein Einverständnis mit den neuen Geschäftsbedingungen des Anbieters erklärt (Fortführung Senat, Urteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982).

2. Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist grundsätzlich berechtigt, den Nutzern seines Netzwerks in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einhaltung objektiver, überprüfbarer Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Er darf sich das Recht vorbehalten, bei Verstoß gegen die Kommunikationsstandards Maßnahmen zu ergreifen, die eine Entfernung einzelner Beiträge und die Sperrung des Netzwerkzugangs einschließen.

3. Der Anbieter des sozialen Netzwerks hat sich jedoch in seinen Geschäftsbedingungen zu verpflichten, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest unverzüglich nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegendarstellung einzuräumen, an die sich eine Neubescheidung anschließt, mit der die Möglichkeit der Wiederzugänglichmachung des entfernten Beitrags einhergeht. Fehlt eine entsprechende Bestimmung in den Geschäftsbedingungen, sind diese gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

4. Hat der Anbieter eines sozialen Netzwerks vertragswidrig den im Netzwerk eingestellten Beitrag eines Nutzers gelöscht, hat der Nutzer gegen den Anbieter einen vertraglichen Anspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB auf Freischaltung des gelöschten Beitrags.

5. Zum Anspruch auf Unterlassung einer Sperrung des Nutzerkontos und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung in diesem Fall.”

[emmendinger]

Neuer Beitrag auf Anwältin Jana Krzewsky

Neuer Beitrag auf Anwältin Jana Krzewsky

Unwirksame Beitragslöschung nach „Hassrede“ bei Facebook von Jana Der Bundesgerichtshof entschied am 29. Juli 2021, dass die Nutzungsbedingungen von Facebook in Bezug auf die Löschung von Beiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die eigenen Kommunikationsstandards unwirksam seien. Dies gelte jedenfalls dann, wenn Facebook den Nutzer nicht mindestens nachträglich über die Beitragslöschung…

[willibald66]

Haben die „Verschwörungstheoretiker“ recht? „Test für Supermarkt? Kontensperrung von „Impfgegnern“?

Haben die „Verschwörungstheoretiker“ recht? „Test für Supermarkt? Kontensperrung von „Impfgegnern“?

DatenschutzSkip to content Haben die „Verschwörungstheoretiker“ recht? „Test für Supermarkt? Kontensperrung von „Impfgegnern“? 4. September 2021aikos2309 Teile die Wahrheit! 15https://www.pravda-tv.com/2021/09/haben-die-verschwoerungstheoretiker-recht-test-fuer-supermarkt-kontensperrung-von-impfgegnern/ Einige geraten schon in Panik: Ab Herbst soll auch der Supermarkteinkauf für Ungeimpfte…

[firstmoveronline]

Bitkom zur Debatte um die Kontensperrung in sozialen Medien

Bitkom zur Debatte um die Kontensperrung in sozialen Medien

Berlin, 12. Januar 2021 – Zur jüngsten Debatte um die Sperrung der Nutzerkonten des US-Präsidenten Donald Trump in mehreren sozialen Medien erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Wir wundern uns über die sehr grundsätzliche Kritik der Bundesregierung an der Sperrung der Accounts Donald Trumps durch einige große Plattformen. Die Bundesregierung vollzieht damit eine…

[savechina]

RT @tagesschau: Twitter löscht 170.000 chinesische Konten wegen Fake News https://t.co/cBa6aRBCLh #Twitter #China #Kontensperrung

[korrektheiten]

Kontensperrung: Facebook & Avaaz bezichtigen uns der Verbreitung von Desinformation

Contra-Mag.:Die Administratorenkonten des Contra Magazins und des Berliner Express wurden von Facebook und Avaaz deaktiviert. Warum? Weil uns die Verbreitung von „Desinformation“ vorgeworfen wurde. Von Redaktion Gestern erst mussten wir unseren Lesern mitteilen, dass infolge der Deaktivierung der Administratorenkonten unserer Seiten des Contra Magazins und des Berliner Express‘ diese für uns nicht mehr nutzbar sind. […] Der Beitrag Kontensperrung: Facebook & Avaaz bezichtigen uns der Verbreitung von Desinformation erschien zuerst auf Contra Magazin. http://dlvr.it/R5FGs0

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Verteidigt Martin Sellner und die IB gegen Verhaftung und Verbot! 13.4. Kundgebung in Wien! (mit Video)

Compact: Unser tapferster Mitstreiter wird gejagt – wir müssen ihm beistehen! Morgen (Sa) stellt sich unser Martin Sellner vor das Justizministerium in Wien und hofft, dass möglichst viele kommen: 13. 4., 16 Uhr, am Weghuberpark. Razzia bei Martin Sellner, Kontensperrung bei der IB, Kündigung von Räumen und Büros der IB: Es sind skandalöse Vorgänge, die Österreich [...] http://dlvr.it/R2g1SN