#Haushalt 2022

[techniktagebuch]

Anfang 2003 bis Ende 2023

Ich überlebe zwei Jahrzehnte Anfang des 21. Jahrhunderts ohne Mobiltelefon

Aus verschiedenen Gründen besitze ich kein Handy. (Fast könnte der Artikel heißen: Ich überlebe bis 2023 ohne Mobiltelefon, aber es gab einige Monate in 2002, in denen ich keine eigene Wohnung, dafür aber ein Handy hatte.) Da ich nun Ende 2023 kurz davor bin, ein Handy zu besitzen, ist das ein günstiger Zeitpunkt, mein Leben ohne zu dokumentieren.

Eigentlich ist aus meiner Perspektive das Leben ohne Handy verhältnismäßig leicht, zumindest gemessen an dem Unglauben, dem ich gelegentlich begegne, wenn ich sage(n muss), dass ich kein Handy besitze.

Für manche Aufgaben von Handys benutze ich die klassischen in meinem Haushalt sowieso verfügbaren Geräte weiter: Festnetztelefon inclusive Anrufbeantworter, Kamera etc. Manchmal auch in der komplett analogen Variante: Taschenkalender, Faltstadtplan usw. Digitales erledige ich am Laptop: Recherchieren, Emails, gelegentlich Einkaufen, Bankgeschäfte.

Weil ich einen Büro-Job habe, bin ich fast immer telefonisch erreichbar, denn auch auf meinem Schreibtisch steht ein Festnetz-Telefon. Ich rufe verlässlich zurück, wenn ich auf dem Anrufbeantworter darum gebeten werde. Verabredungen funktionieren gut auch ohne Handy. Manchmal warte ich eine Viertelstunde, ohne zu wissen, ob meine Verabredung noch kommt. Nur in 2-3 Fällen während 20 Jahren kommt niemand, aber wir klären kurz danach, warum.

Man erreicht mich zusätzlich über SMS. Bis ca. 2015 (ich glaube, bevor der Festnetz-Dienst auf VoIP umgestellt wird), kann ich die SMS einfach mit meinem Telefon empfangen und lesen, und ich kann SMS verschicken. Nach der Umstellung geht kein SMS-Versand mehr, aber wenn man mir eine SMS schickt, werde ich angerufen und die SMS wird vorgelesen. Private SMS sind selten, und kommen zuletzt nur aus Versehen.

Praktisch ist diese Funktion, seit ich PayPal nutze, denn sie versenden ihre Authentifizierungs-Codes auch an Festnetz-Nummern. Mein Kreditkarten-Online-Bezahlverfahren akzeptiert im Gegensatz dazu nur Mobilnummern, was dazu führt, dass ich nie im Internet per Kreditkarte zahle. Eine Online-Vermittlung für Mitfahrgelegenheiten ist der einzige Dienst, den ich gern nutzen würde, aber wegen der fehlenden Authentifizierung nicht nutzen darf.

Etwas komplizierter wird es eigentlich nur, wenn ich verreise. Ich nehme den Laptop mit, wenn ich weiß, dass ich erreichbar sein muss, oder wahrscheinlich am Reise-Ort Dinge recherchieren muss. Für Verabredungen in der alten Heimatstadt nutze ich das Festnetz-Telefon der Eltern und gebe dafür auch ihre Nummer weiter, um angerufen werden zu können. Für Reisen ohne meine Familie hinterlasse ich zu Hause regelmäßig die Nummer der Unterkunft oder besuchten Personen, falls die Familie einen Notfall hat und mich erreichen muss. Diese Möglichkeit wird niemals benutzt.

Irgendwann besitzen dann alle um mich herum ein Handy, später ein Smartphone, das letzte meiner Kinder seit Herbst 2022.

Den Ausschlag, mir nun doch ein Smartphone zu besorgen, geben eine neue Jobsituation, in der ich mobil erreichbar sein möchte, und die veränderte Kommunikation im Bekanntenkreis, weil ich den Eindruck habe, dass mich Einladungen und Verabredungen manchmal einfach nicht mehr erreichen.

(12einviertel)

[mistofstars]

Möp, ich hab letztes Jahr im Herbst mit Baywatch Berlin angefangen und hab immer die neueste Folge und die ältesten Folgen chronologisch gehört.

Bin jetzt im Frühjahr 2022 angekommen und hab so ungefähr ab Herbst Winter 2022 bis jetzt 2023 alles gehört.

Das heißt, es fehlt nur noch eine kleine Lücke und dann hab ich das alles.

Gleichzeitig höre ich den Sunset Club.

Und ich sag mal so 2 neue Folgen pro Woche Baywatch und Sunset Club ist schon schwer für mich da am Ball zu bleiben 🤣🙈

Ich höre viel Podcast beim aufräumen / putzen / Haushalt oder im Auto und je nachdem manchmal auch auf der Arbeit bei stupiden Aufgaben.

Aber krass, wenn man mal bedenkt, wie viel Stunden das jetzt schon waren 😱

[wolfgangfeinhals]

Kostenersparnis durch Solaranlagen

Solaranlagen können erhebliche Kosteneinsparungen für Haushalte ermöglichen, indem sie die Abhängigkeit von teurem Netzstrom reduzieren und die Nutzung von selbst erzeugtem Solarstrom fördern. Hier sind die wichtigsten Aspekte zur Kostenersparnis durch Solaranlagen:

Stromkosteneinsparung

Der Hauptvorteil einer Solaranlage liegt in der Reduzierung der Stromkosten. Selbst erzeugter Solarstrom kostet aktuell zwischen 10 und 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh), während Netzstrom deutlich teurer ist[3]. Mit einer Solaranlage können Haushalte ihre Stromkosten um 30-50% senken, mit einem Speicher sogar um 50-80%[2].

Amortisationszeit

Die Amortisationszeit einer Solaranlage liegt typischerweise zwischen 10 und 15 Jahren[1][3]. Nach diesem Zeitraum hat sich die Investition in die Anlage durch die eingesparten Stromkosten und mögliche Einspeisevergütungen rentiert. Ab diesem Punkt produziert die Anlage praktisch kostenlosen Strom für den Haushalt.

Langfristige Wirtschaftlichkeit

Über die gesamte Lebensdauer einer Solaranlage (oft 20 Jahre oder mehr) kann sich die Investition als sehr wirtschaftlich erweisen:

- Eine Beispielrechnung zeigt, dass eine Anlage mit einer Investition von 15.000 Euro über 20 Jahre einen Ertrag von 26.964 Euro erwirtschaften kann[3].

- Der Wirtschaftlichkeitsfaktor in diesem Beispiel beträgt 1,8, was bedeutet, dass die Anlage deutlich mehr einbringt, als sie gekostet hat[3].

Faktoren, die die Kostenersparnis beeinflussen

1. Eigenverbrauchsquote: Je höher der Anteil des selbst genutzten Solarstroms, desto größer die Einsparungen[3].

2. Anlagengröße und -ertrag: Größere Anlagen produzieren mehr Strom, was zu höheren potenziellen Einsparungen führt[3].

3. Strompreisentwicklung: Steigende Netzstrompreise erhöhen die relative Ersparnis durch selbst erzeugten Solarstrom[3].

4. Speichersysteme: Ein Batteriespeicher kann den Eigenverbrauch erhöhen und somit die Einsparungen steigern[1].

5. Förderungen und Steuererleichterungen: Seit 2022 sind Solaranlagen bis 30 kWp von der Einkommensteuer befreit, was zusätzliche Einsparungen ermöglicht[3].

Konkrete Einsparungsbeispiele

- Eine durchschnittliche 10 kWp Solaranlage kann jährlich etwa 1.348 Euro an kombinierten Einsparungen und Einnahmen generieren[3].

- Bei E-Auto-Besitzern können sich die Fahrtkosten von sechs auf zwei Euro pro 100 Kilometer reduzieren, wenn statt Netzstrom (30 Cent/kWh) günstiger Solarstrom (10 Cent/kWh) geladen wird[1].

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Solaranlagen ein erhebliches Potenzial für Kosteneinsparungen bieten. Die genaue Höhe der Ersparnis hängt von verschiedenen Faktoren ab, aber in den meisten Fällen können Haushalte mit einer deutlichen Reduzierung ihrer Energiekosten rechnen und langfristig von ihrer Investition profitieren.

Quellen:

[1] https://www.adac.de/rund-ums-haus/energie/versorgung/solaranlage-mit-speicher/

[2] https://www.wegatech.de/ratgeber/solaranlage/

[3] https://www.aroundhome.de/solaranlage/wirtschaftlichkeit/

[4] https://www.finanztip.de/photovoltaik/

[5] https://www.co2online.de/modernisieren-und-bauen/photovoltaik/kosten-und-finanzierung/

[6] https://www.haus.de/smart-home/solaranlage-kosten-12558

[7] https://www.schwaebisch-hall.de/ratgeber/heizen-und-baustoffe/erneuerbare-energien/photovoltaik-kosten.html

[8] https://www.test.de/Photovoltaik-Rechner-1391893-0/

[das-wissen-1]

In Deutschland sehen sich die Landkreise mit einer alarmierenden finanziellen Lage konfrontiert, die weitreichende Folgen für die örtlichen Gemeinschaften haben könnte. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, jüngst geäußerte die Besorgnis über die Entwicklung der kommunalen Finanzen und forderte dringend Unterstützung von Bund und Ländern, um eine „fatale“ Situation für die Bürger zu verhindern. Krisenmanagement in der kommunalen Verwaltung Die Landkreise fungieren als zentrale Akteure in der kommunalen Selbstverwaltung und sind für viele essentielle Dienstleistungen verantwortlich. Jeder von ihnen betreibt Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Verkehrsnetzwerke und erfüllt zahlreiche weitere Aufgaben. Doch immer häufiger kämpfen sie mit der Herausforderung, diese Services aufrechtzuerhalten. Sager stellt fest: „Wir werden immer öfter mit Krisen konfrontiert, die wir meistern müssen.“ Aber die Bedürfnisse und Gesetze, die den Ländern auferlegt werden, nehmen zu und die Ressourcen sind begrenzt. Heutige Herausforderungen und Verantwortung Ein erschreckendes Statistikum verdeutlicht die Dramatik der Situation: Von 294 deutschen Landkreisen litten im letzten Jahr 219 unter einem Defizit und konnten keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Gleichzeitig stieg der Gesamtverlust der Kommunen von 600 Millionen Euro Überschuss im Jahr 2022 auf ein Minus von 1,83 Milliarden Euro im Jahr 2023. Diese Entwicklung ist nicht nur ein Finanzproblem, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürger. Finanzierungslücke und deren Folgen Reinhard Sager benennt eine wesentliche Ursache des Problems – die Finanzierung: „Wir erhalten nur 14 Prozent des bundesweiten Steueraufkommens, obwohl die Kommunen 25 Prozent der Ausgaben tragen.“ Dies führt dazu, dass die Kreise nicht nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen, sondern auch innovative Programme zur Verbesserung der Lebensqualität in ihren Gemeinden behindert werden. Die Rolle des Bundes und der Länder Um die prekäre Situation zu verbessern, fordert Sager eine Neugestaltung der Mittelverteilung. Insbesondere sei ein höherer Anteil der Umsatzsteuer für die Kommunen dringend nötig. Zum jetzigen Zeitpunkt fließen lediglich 2,2 Prozent des gesamten Umsatzsteueraufkommens an die Städte und Gemeinden. Eine Anpassung des Verteilungsschlüssels könnte den Landkreisen helfen, ihre finanziellen Engpässe zu überwinden und die Lebensqualität ihrer Einwohner zu sichern. Zukünftige Perspektiven und lokale Auswirkungen Die finanzielle Notlage könnte nicht nur zu Kürzungen in der Verwaltung führen, sondern auch zur Reduktion oder Streichung von Zuschüssen für kulturelle und soziale Projekte. Sager meint dazu: „Das wäre angesichts der angespannten Stimmung im Land fatal.“ Die Bürger würden unmittelbar von den Einschnitten betroffen sein, was das Leben in den Gemeinden erheblich beeinträchtigen könnte. Die Situation der Landkreise steht symptomatisch für eine breitere Krise im kommunalen Bereich. Der dringende Aufruf nach Unterstützung und einer gerechteren Verteilung von Finanzen ist nicht nur ein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit, um eine nachhaltige und funktionale kommunale Selbstverwaltung zu gewährleisten. Die kommenden Entscheidungen der Politik werden entscheidend dafür sein, ob und wie die Landkreise in der Lage sein werden, ihren Aufgaben in der Zukunft gerecht zu werden.

[korrektheiten]

Folgen der Corona-Politik und falschen Entscheidungen: Alle sind ärmer geworden

Unzensuriert:»Das Vermögen privater Haushalte hat seit 2022 deutlich an Wert verloren. Auf gut Deutsch: Die Menschen sind ärmer geworden. Wer besonders und langfristig leiden wird, hat die EZB errechnet. http://dlvr.it/TBKFJg «

[fondsinformation]

Bauernproteste - worum geht es?

Bauernproteste nur wegen Subventionsstreichungen? Oder geht es um mehr? Und kürzt die Regierung Subventionen nur aus Geldnot? Bauernproteste - nicht nur gegen Subventionsstreichung "Die Ampel-Regierung muss 2024 sparen – und zwar Milliarden. Deswegen wurde im vergangenen Jahr wochenlang verhandelt, wo etwas gestrichen werden könnte. Unter anderem traf es die deutschen Bauern. Die Branche soll mit etwa einer Milliarde Euro ihren Beitrag leisten. Das gefällt den Landwirten logischerweise gar nicht – obwohl die Bundesregierung jüngst Nachbesserungen bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel bei der Kfz-Steuer angekündigt hat." (stuttgarter-zeitung .de, 05. 01. 2024) "Der Bauernverband will mit den Aktionen dafür sorgen, dass die Bundesregierung geplante Streichungen von Subventionen vollständig zurücknimmt." (wiwo.de, 05. 01. 2024) Die Bauernproteste "richten sich unter anderem gegen die Pläne der Ampel-Regierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel auslaufen zu lassen... Angesichts sinkender Preise etwa bei Getreide und Milch hatte der Bauernverband sich bereits vor Bekanntwerden der Ampel-Pläne pessimistisch zu den weiteren Geschäftsaussichten geäußert. Zusätzliche Auflagen für die Produktion und eine ungewisse Finanzierung für einen Umbau der Tierhaltung sorgen seit Jahren für Frust unter Landwirten." (zdf.de, 09. 01. 2024) Geht es den Bauern wirklich nur um den Subventionsabbau, oder Preise für Getreide und Milch? Bauern erhalten doch seit Jahren Subventionen. Aber: "Das Problem der anhaltend hohen Kosten, bei fallenden Agrarpreisen, bringt viele Landwirte in große Liquiditäts-Probleme. Und an Investitionen ist schon gar nicht zu denken, denn vor allem Bauten und Maschinen verteuern sich im Rekordtempo weiter." (agrarheute.com, 18. 12. 2023) Seit über 60 Jahren wendet die EU den großen - allerdings abnehmenden - Teil ihres Haushalts für die Agrarpolitik auf. Kernziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist "eine innovative und wachstumsorientierte Politik zur ländlichen Entwicklung unter Berücksichtigung der Ziele des Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutzes". Damit gibt die EU vor, was, wo und wieviel Bauern produzieren dürfen - "freie Marktwirtschaft"? Bauernproteste gehen viel tiefer Aus den meisten medialen Aussagen könnte man den Schluss ziehen: die Landwirte leben auf Kosten der Steuerzahler. Da wäre es doch nur gerecht, ihnen das Wasser abzugraben. Eine solche Denkrichtung wird noch unterstützt von Ökonomen des Instituts der Wirtschaft (IW), die "analysiert" haben: "Insgesamt bekamen deutsche Bauern 2022 rund 2,4 Milliarden Euro Subventionen von den deutschen Steuerzahlern ... Im EU-Haushaltsjahr 2022 erhielten knapp 270.000 Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland rund 6,9 Milliarden Euro." (iwkoeln.de, 10. 01. 2024) WELT-Herausgeber Stefan Aust, der selbst auf einem Bauernhof aufgewachsen ist, sieht die Hintergründe und Forderungen der Bauern weitreichender: Konzentration in der Landwirtschaft Ernst Wolff sieht als Quelle für die Proteste der Bauern auch die Konzentration in der Landwirtschaft. Der Konzentratiosnprozess vollzieht sich nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen westeuropäischen Staaten und den USA. Das Ergebnis ist ein grundlegender Strukturwandel, der auch zu einem Höfesterben geführt hat. Und was wird mit den Ackerflächen - die verschwinden doch nicht, wenn die Höfe Pleite gehen? Direkt oder indirekt profitieren Agrarholdings, die gar keine Bauern sind: "Den reichsten "Bauern" gehören die großen Agrarholdings. Die Namen der gerne im Verborgenen agierenden Großeigentümer lesen sich beinahe wie das „Who's Who“ der Industrie und des Handels: Von dort kommt auch das Kapital. Doch sie bekommen auch viel Geld - nämlich aus Brüssel." Ernst Wolff ordnet diesen Strukturwandel in den "Great Reset" ein: Wie Ernst Wolff erklärt, geht es nicht nur um die deutsche Landwirtschaft. Auch in anderen Ländern haben Bauernproteste begonnen oder halten an. BlackRock und Monsanto gegen bäuerliche Wirtschaft Höfesterben und Kampf der Bauern um ihre wirtschaftliche Existenz gibt es nicht nur in Deutschland. - Die niederländische Regierung wollte 3.000 Höfe enteignen. Zwischen 2020 und 2020 sank die Anzahl der Bauernhöfe bereits um ein Drittel. Zwar bot sie den 3.000 Bauern als Zuckerbrot für die Zwangsenteignung an, 100 Prozent des Wertes als Entschädigung zu zahlen an, dafür müssten sie aber ein Berufsverbot in allen Ländern der EU akzeptieren. - Auch in Belgien sank die Anzahl der Höfe um 14 %. - In den USA verläuft das Höfesterben langsamer. Doch Bill Gates ist inzwischen laut Forbes mit Ackerland in 18 Bundesstaaten der größte private Ackerlandbesitzer in den USA. Er besitzt Flächen in Washington, Kalifornien, Idaho, Wyoming, Colorado, New Mexiko, Arizona, Nebraska, Iowa, Wisconsin, Illinois, Michigan, Indiana, Ohio, North Carolina, Florida, Mississippi, Arkansas und Louisiana. (Nachtrag vom 21. 01. 2024: Bill Gates gründete 20 Briefkastenfirmen, um den Kauf von Farmland in Nebraska zu vertuschen) - Bill Gates ist mit Monsanto eng verbunden. Bereits 2005 klagte Greenpeace Monsanto an: "Der Monsanto-Konzern blickt auf eine lange Skandalchronik zurück, von Agent Orange über PCB bis zum Dioxin. Derzeit stammen 90 Prozent aller weltweit angebauten Gen-Pflanzen von Monsanto. Das global agierende Unternehmen verfolgt ein atemberaubendes Ziel: Es will die globale Landwirtschaft vollständig unter seine Kontrolle bringen." Und wie bekannt, hat Bayer Monsanto übernommen. (Siehe auch hier. ) - Auch Blackrock ist stolz auf sein vielfältiges Engagement in der Landwirtschaft und macht klar, dass sich die Landwirtschaft nach den Renditeerwartungen von Blackrock richten muss - nicht etwa umgekehrt. "Die Landwirtschaft muss sich also mehr und mehr umstellen, um unserem Anspruch gerecht zu werden." - "WEF: Landwirtschaft, Fischerei und Energieerzeugung sollten als 'Umweltmord' betrachtet werden" (Nachtrag vom 21. 01. 2024) Doch gerade das scheinen die Bauern nicht zu wollen. Lesen Sie den ganzen Artikel

[wolfgang143]

Inflation in Deutschland und ihre Ursachen

Krieg und Inflation – ein unzertrennliches Paar. Es wäre falsch, den Krieg als absolutes Unglück zu betrachten. Für manche ist er sogar sehr vorteilhaft. Ebenso verhält es sich mit der Inflation – sie trifft hauptsächlich die deutsche Mittelschicht und die ärmeren Bevölkerungsschichten. Doch das Gesetz der Energieerhaltung besagt, dass Energie nicht verschwindet, sondern nur umverteilt wird. Dasselbe gilt für die Inflation: Wenn in einigen Taschen Geld fehlt, dann haben sich die Konten anderer gefüllt.

Millionen Deutsche sind ärmer geworden, ihr Lebensstandard ist gesunken. Aber wer sind die Glücklichen, die reicher geworden sind, während Deutschland mit steigenden Preisen für Wohnen, Versorgungsleistungen und vor allem Lebensmittel zu kämpfen hat? Antworten auf diese Frage liefert die Studie „Wer gewinnt und wer verliert durch die Verlängerung des militärischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine“. https://dialog4future.de/

ENERGIESICHERHEIT ODER ENERGIERAUB? 

Eine der Hauptursachen für die Inflation in Deutschland ist der Anstieg der Energiekosten, der eine direkte Folge des Krieges in der Ukraine ist. Eine akute Krise hat energieintensive Branchen getroffen: die Schwarz- und Buntmetallindustrie, die chemische Industrie, das Bauwesen, den Transportsektor. Berichte über Werksschließungen, Personalabbau und sogar Insolvenzen in diesen Branchen sind zur Routine geworden und lösen keinen öffentlichen Aufschrei mehr aus.

Dabei wird oft vergessen, dass auch die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie zu den energieintensiven Branchen gehören. Während im verarbeitenden Gewerbe durch den Einsatz neuer Technologien, wie beispielsweise 3D-Drucker anstelle der klassischen Metallverarbeitung, bei der bis zu 90 % des Materials Abfall sind, Kostensenkungen erzielt werden können, wird die Lebensmittelproduktion leider immer energieaufwendiger. Als Folge davon erreicht die Lebensmittelinflation Rekordwerte. Daher zahlen vor allem deutsche Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen, die einen erheblichen Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben, den größten „Kriegsteuer“ für die Ukraine.

KANONEN STATT BUTTER. 

Die Ursachen der Inflation in Deutschland lassen sich auch durch den starken Anstieg der Militärausgaben erklären. Die derzeitigen Anforderungen der NATO-Mitglieder, mindestens 2 % des BIP (oder 470 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024) für die Verteidigung auszugeben, erscheinen den Waffenlobbyisten nicht mehr ausreichend. Es gibt Vorschläge, die Ausgaben auf 4 % des BIP zu verdoppeln. Ein solcher Anstieg der Ausgaben wird die Staatsfinanzen Deutschlands zusätzlich belasten und die Gesamtverschuldung der NATO-Mitglieder in den nächsten zehn Jahren auf 10,8 Billionen US-Dollar erhöhen. Ob Europa durch die Militarisierung sicherer wird, ist ungewiss. Das Wettrüsten vor dem Ersten Weltkrieg wurde ebenfalls unter dem Motto der Friedenserhaltung geführt. Sicher ist jedoch, dass die Deutschen in zehn Jahren ärmer sein werden als heute.

KAPITALFLUCHT UND ARBEITSPLATZABBAU IN DEUTSCHLAND. 

Die Studie weist auf eine erhebliche Kapitalflucht aus der Europäischen Union hin. Im Jahr 2022 erreichte der Kapitalabfluss aus der EU einen Rekordwert von 300 Milliarden Euro pro Jahr. Dies hat die Wachstums- und Entwicklungsmöglichkeiten für lokale Unternehmen in den EU-Ländern, einschließlich Deutschland, erheblich beeinträchtigt. Die Hauptursachen für die Kapitalflucht sind die wirtschaftliche Instabilität, verursacht durch die Energiekrise und den langwierigen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.

Der Arbeitsplatzabbau in Deutschland ist ebenfalls ein wichtiges Thema der Studie. Die deutsche Industrie, insbesondere die energieintensiven Branchen wie die Metall- und Chemieindustrie, hat stark unter den hohen Energiekosten und anderen wirtschaftlichen Faktoren gelitten. Infolgedessen mussten viele Unternehmen ihre Produktion reduzieren oder ganz schließen, was zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führte.

Die Studie betont, dass Deutschland, wie auch andere EU-Länder, vor ernsthaften wirtschaftlichen Herausforderungen steht, die durch die Energiekrise und die Umverteilung der Haushaltsressourcen zur Unterstützung der Ukraine verursacht wurden. Diese Faktoren haben das Problem der Arbeitslosigkeit verschärft und den wirtschaftlichen Druck auf die Haushalte erhöht.

DESOZIALISIERUNG DES STAATES. 

Der größte Erfolg der europäischen Zivilisation nach dem Krieg war der Aufbau eines fortschrittlichen Sozialstaates. Dies war nur durch eine lange Friedensperiode möglich. Die Militarisierung trifft in erster Linie die Sozialprogramme. Militärausgaben erzeugen keinen Multiplikatoreffekt und lähmen das Kapital. Infolgedessen müssen wir das Wirtschaftswachstum für eine sehr lange Zeit vergessen. Während im Jahr 2022 nur Estland einen wirtschaftlichen Rückgang verzeichnete, gingen im Jahr 2023 in zwölf EU-Ländern, einschließlich Deutschland, die BIP-Zahlen ins Minus.

Infolge des Krieges schrumpft die Steuerbasis in Deutschland, Arbeitsplätze gehen verloren, die Militärausgaben steigen, aber gleichzeitig wächst die soziale Belastung des Haushalts aufgrund des großen Zustroms ukrainischer Flüchtlinge (obwohl Flüchtlinge seit einem Jahrzehnt eines unserer Hauptprobleme sind). Somit wird die Unfähigkeit der Regierungen, ihre internen Verpflichtungen zu erfüllen, zu einer weiteren Ursache der Inflation in Deutschland.

Dabei nutzen Beamte den aktuellen Konflikt in der Ukraine, um Aufträge unkontrolliert unter ihren Unternehmen zu verteilen, ähnlich wie während der Pandemie. Damals waren die Hauptnutznießer die Pharmaunternehmen, jetzt sind es die Rüstungsunternehmen. Das Hauptziel der Beamten besteht darin, ihre Geschäftspartner mit langfristigen Verträgen zu versorgen, daher ist es für sie vorteilhaft, dass der Konflikt in der Ukraine so lange wie möglich andauert. Zum Beispiel sind die EU-Länder verpflichtet, bis 2027 Impfstoffe von Pfizer zu kaufen, was zu einem Überschuss und der Entsorgung ungenutzter Impfstoffe führt. Als Polen und Ungarn die Einkäufe einstellten, verklagte Pfizer sie wegen Nichtzahlung.

All dies stellt die Gesellschaft vor die offensichtliche Frage: Warum streben die politischen Eliten Deutschlands nicht die Beendigung des Konflikts an, sondern dessen Fortsetzung über einen langen Zeitraum? Warum handelt die deutsche Regierung im Interesse der Nutznießer der aktuellen Krise und ignoriert die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bürger?\

[das-wissen-1]

In Deutschland sehen sich die Landkreise mit einer alarmierenden finanziellen Lage konfrontiert, die weitreichende Folgen für die örtlichen Gemeinschaften haben könnte. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, jüngst geäußerte die Besorgnis über die Entwicklung der kommunalen Finanzen und forderte dringend Unterstützung von Bund und Ländern, um eine „fatale“ Situation für die Bürger zu verhindern. Krisenmanagement in der kommunalen Verwaltung Die Landkreise fungieren als zentrale Akteure in der kommunalen Selbstverwaltung und sind für viele essentielle Dienstleistungen verantwortlich. Jeder von ihnen betreibt Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Verkehrsnetzwerke und erfüllt zahlreiche weitere Aufgaben. Doch immer häufiger kämpfen sie mit der Herausforderung, diese Services aufrechtzuerhalten. Sager stellt fest: „Wir werden immer öfter mit Krisen konfrontiert, die wir meistern müssen.“ Aber die Bedürfnisse und Gesetze, die den Ländern auferlegt werden, nehmen zu und die Ressourcen sind begrenzt. Heutige Herausforderungen und Verantwortung Ein erschreckendes Statistikum verdeutlicht die Dramatik der Situation: Von 294 deutschen Landkreisen litten im letzten Jahr 219 unter einem Defizit und konnten keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Gleichzeitig stieg der Gesamtverlust der Kommunen von 600 Millionen Euro Überschuss im Jahr 2022 auf ein Minus von 1,83 Milliarden Euro im Jahr 2023. Diese Entwicklung ist nicht nur ein Finanzproblem, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürger. Finanzierungslücke und deren Folgen Reinhard Sager benennt eine wesentliche Ursache des Problems – die Finanzierung: „Wir erhalten nur 14 Prozent des bundesweiten Steueraufkommens, obwohl die Kommunen 25 Prozent der Ausgaben tragen.“ Dies führt dazu, dass die Kreise nicht nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen, sondern auch innovative Programme zur Verbesserung der Lebensqualität in ihren Gemeinden behindert werden. Die Rolle des Bundes und der Länder Um die prekäre Situation zu verbessern, fordert Sager eine Neugestaltung der Mittelverteilung. Insbesondere sei ein höherer Anteil der Umsatzsteuer für die Kommunen dringend nötig. Zum jetzigen Zeitpunkt fließen lediglich 2,2 Prozent des gesamten Umsatzsteueraufkommens an die Städte und Gemeinden. Eine Anpassung des Verteilungsschlüssels könnte den Landkreisen helfen, ihre finanziellen Engpässe zu überwinden und die Lebensqualität ihrer Einwohner zu sichern. Zukünftige Perspektiven und lokale Auswirkungen Die finanzielle Notlage könnte nicht nur zu Kürzungen in der Verwaltung führen, sondern auch zur Reduktion oder Streichung von Zuschüssen für kulturelle und soziale Projekte. Sager meint dazu: „Das wäre angesichts der angespannten Stimmung im Land fatal.“ Die Bürger würden unmittelbar von den Einschnitten betroffen sein, was das Leben in den Gemeinden erheblich beeinträchtigen könnte. Die Situation der Landkreise steht symptomatisch für eine breitere Krise im kommunalen Bereich. Der dringende Aufruf nach Unterstützung und einer gerechteren Verteilung von Finanzen ist nicht nur ein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit, um eine nachhaltige und funktionale kommunale Selbstverwaltung zu gewährleisten. Die kommenden Entscheidungen der Politik werden entscheidend dafür sein, ob und wie die Landkreise in der Lage sein werden, ihren Aufgaben in der Zukunft gerecht zu werden.

[lwcmanagment]

📉 Finanzielle Lage der US-Eltern auf Rekordtief (2023) 📉

Nur 64% der US-Eltern gaben an, dass sie finanziell zumindest in Ordnung seien – der niedrigste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen. 👨‍👩‍👧‍👦

Dies ist ein Rückgang von 69% im Jahr 2022 und 75% im Jahr 2021, so eine am Dienstag veröffentlichte Fed-Umfrage. 📊

Unter ihnen könnten nur 56% eine Notfallausgabe von $400 mit Bargeld, Ersparnissen oder einer Kreditkarte, die beim nächsten Auszug bezahlt wird, decken – ein Rückgang von 64% im Jahr 2021. 💵

Insgesamt gaben 72% aller befragten Erwachsenen an, dass es ihnen 2023 finanziell gut geht, der niedrigste Anteil seit 2016 und ein Rückgang von 78% im Jahr 2021. 📉

Ein weiteres großes Missverhältnis zwischen Verbraucherstimmung und Wirtschaftsdaten. 🤔

Parallel dazu ist die Lage in Deutschland noch eingetrübter: Viele deutsche Haushalte kämpfen zunehmend mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten und finanziellen Unsicherheiten. 🇩🇪

[derschandstaatinfo]

Am 17. Mai 2024 findet der 1. Gerichtstermin gegen Ursula von der Leyen in Belgien statt!

Es geht laut Vivant um Absprachen zwischen der EU-Kommission und dem Impfstoffhersteller Pfizer, bei dem mehrere Milliarden Euro Steuergelder vernichtet worden seien. Die Staatsanwaltschaft in Lüttich/Belgien ermittelt seit zirka einem Jahr aufgrund einer Klage des Belgiers Frédéric Baldan gegen die frühere deutsche Ministerin Ursula von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“. Vivant hatte sich dieser Klage angeschlossen. Gleichzeitig dazu klagen eine Gruppe von EU-Abgeordneten sowie die New York Times vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ursula von der Leyen wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die Grundrechtecharta der EU. Hauptverdächtige in dem Krimi ist laut Vivant Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin habe bereits als deutsche Verteidigungsministerin 2020 für einen Skandal gesorgt, als sie Nachrichten verbotswidrig von ihrem Regierungstelefon gelöscht habe. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Kommissionspräsidentin wegen des Vorwurfs strafbaren Fehlverhaltens eingeschaltet. Vivant: „Die EPPO mit Sitz in Luxemburg möchte den Fall von der Staatsanwaltschaft in Lüttich an sich ziehen mit dem Ziel, die beim belgischen Untersuchungsrichter Frédéric Frenay eingereichten Beschwerden aller Zivilparteien für unzulässig zu erklären und die im April 2023 begonnene Untersuchung gegen die Kommissionspräsidentin abzubrechen. Zum Hintergrund: Ursula von der Leyen tritt bei der Europawahl am 9. Juni 2024 als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch die ostbelgische CSP gehört.“ Konkret geht es um einen Liefervertrag für Pfizer-Impfstoffe, den Ursula von der Leyen im Frühjahr 2021 persönlich verhandelt hatte, ohne dafür ein entsprechendes Mandat zu haben. Verhandlungsgegenstand waren 1,8 Milliarden Impfstoffdosen mit einem geschätzten Auftragsvolumen von 35 Milliarden Euro aus EU-Steuergeldern. Aus der gelieferten Menge der bestellten Pfizer-Impfstoffe mussten jedoch allein im vergangenen Jahr Dosen im Wert von mindestens 4 Milliarden Euro vernichtet werden. Zugleich hatte Pfizer den Preis trotz der hohen Abnahmemenge um 25 Prozent angehoben. Schon im Oktober 2022 hatten Tausende EU-Bürger der Europäischen Staatsanwaltschaft die möglicherweise von Frau von der Leyen begangenen Straftaten im Zusammenhang mit der Aushandlung und dem Abschluss von Verträgen zum Erwerb von COVID-19-Impfstoffen angezeigt. Deren Ermittlungen machten jedoch keine Fortschritte und die Luxemburger Behörde EPPO gab kürzlich nach einem Bericht des französischen Fernsehsenders Arte bekannt, dass sie nach mehr als 18 Monaten Ermittlungen „keine Verdächtigen“ erkennen könne. Am 17. Mai 2024 werden die Vivant-Abgeordneten Michael Balter, Alain Mertes und Diana Stiel in Lüttich an einem Gerichtstermin teilnehmen, bei dem voraussichtlich über den weiteren Fortgang des Verfahrens gegen Ursula von der Leyen entschieden wird. Bei dieser Anhörung wird es darum gehen, ob die seit einem Jahr laufenden Ermittlungen fortgesetzt werden und Aufschluss über die von der Leyen vorgeworfenen Straftaten geben können. Nach europäischem Rechtsrahmen ist die EPPO ausschließlich für Straftaten zuständig, die den EU-Haushalt betreffen. Auf die Frage der Anwälte von der Leyens an Vivant zu deren Absichten hinter dieser Klage erklärte der Partei- und Fraktionsvorsitzende von Vivant, Michael Balter: „Vivant ist der Ansicht, dass das Vorgehen des belgischen Gerichts gegen die Kommissionspräsidentin vollkommen berechtigt ist, da die Opfer ihrer Machenschaften in erster Linie belgische Staatsbürger und der belgische Staat sind.“ Die Steuerzahler in der EU haben laut Mertes ein Recht, noch vor der Europawahl am 9. Juni 2024 zu erfahren, wie und durch wen ihr Geld in Brüssel vernichtet wurde. Nach dem Willen von Vivant soll die unabhängige belgische Untersuchung fortgesetzt werden, damit Licht in diese Affäre gebracht wird. Ursula von der Leyen selbst erklärte 2022 im Rahmen der sogenannten „Qatar Gate“-Affäre: „Korruption ist ein Verbrechen, sie muss strafrechtlich verfolgt werden, und ich habe volles Vertrauen in die belgischen Behörden, die für die Bearbeitung dieser Angelegenheit verantwortlich sind.“ https://der-schandstaat.info/bezirksgericht-fuer-handelssachen-wien-prozesspartei-wird-das-wort-nicht-erteilt/ Read the full article

[korrektheiten]

Ein Gebühren-Pingpong mit dem Hessischen Rundfunk

Tichy:»Tichys Einblick: Laut „Beitragsservice“ (früher „GEZ“) waren im Jahr 2022 rund 3,22 Millionen (zwangs-)zahlungspflichtige Haushalte „im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung“, weil sie den Beitrag für die Öffentlich-Rechtlichen ARD, ZDF und DLF nicht gezahlt haben.Kippt das System allmählich aus den Latschen? Ist das für Sie eine Genugtuung? Konrad Adam: Selbst ein Siegfried würde den Drachen, Der Beitrag Ein Gebühren-Pingpong mit dem Hessischen Rundfunk erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T51tSM «

[onlinemarktplatz-de]

Amazon setzt seinen Weg als weltweit größter Käufer erneuerbarer Energien fort

Amazon hat seine Position als weltweit größter Unternehmenskäufer von erneuerbaren Energien für das vierte Jahr in Folge gefestigt. Das Unternehmen hat bedeutende Fortschritte auf seinem Weg gemacht, um bis 2025 100% seiner Betriebe mit erneuerbarer Energie zu versorgen - fünf Jahre vor dem ursprünglichen Ziel von 2030. Im Jahr 2022 hat Amazon seine Kapazität an erneuerbaren Energien um 8,3 Gigawatt (GW) durch 133 neue Projekte in 11 Ländern erweitert. Dies bringt Amazons gesamtes Portfolio auf mehr als 20 GW, genug, um 5,3 Millionen US-Haushalte mit Energie zu versorgen. Im Jahr 2023 investierte Amazon in mehr als 100 neue Solar- und Windenergieprojekte, wodurch es zum weltweit größten Unternehmenskäufer von erneuerbaren Energien wurde. Zu den Investitionen gehörten das erste Brownfield-Projekt des Unternehmens, das eine zuvor verschmutzte Kohlemine in Maryland in einen Solarpark umwandeln wird, sowie Amazons erstes erneuerbares Energieprojekt in Südkorea. Insgesamt hat Amazon nun mehr als 500 Wind- und Solarprojekte weltweit, die mehr als 77.000 Gigawattstunden (GWh) saubere Energie pro Jahr erzeugen sollen, genug, um 7,2 Millionen US-Haushalte zu versorgen. Amazons Solar- und Windparks haben auch mehr als 12 Milliarden US-Dollar an geschätzten wirtschaftlichen Investitionen weltweit von 2014 bis 2022 generiert und im Jahr 2022 allein 39.000 Vollzeitäquivalent (FTE) Arbeitsplätze unterstützt. Amazon hat seine erneuerbaren Energieprojekte in 27 Länder und über 20 US-Bundesstaaten ausgedehnt, mit neuen Projekten in Arkansas, Georgia, Maryland, Michigan und anderen Staaten​​​​​​​​​​. Diese Anstrengungen sind Teil von Amazons „Climate Pledge“, den das Unternehmen 2019 mitbegründet hat, mit dem Ziel, bis 2040 netto-null Kohlenstoff zu erreichen - 10 Jahre vor dem Pariser Abkommen. Der Pledge hat jetzt mehr als 300 Unterzeichner, darunter große Namen wie Best Buy, IBM, Microsoft, PepsiCo, Siemens, Unilever, Verizon und Visa. Um dieses Ziel zu erreichen, wird Amazon weiterhin Emissionen in seinen Operationen reduzieren und sich darauf konzentrieren, seine Operationen mit 100% erneuerbarer Energie zu betreiben, fünf Jahre vor dem ursprünglichen Ziel von 2030​​. Lesen Sie den ganzen Artikel

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Bauernproteste - worum geht es?

Bauernproteste nur wegen Subventionsstreichungen? Oder geht es um mehr? Und kürzt die Regierung Subventionen nur aus Geldnot? Bauernproteste - nicht nur gegen Subventionsstreichung "Die Ampel-Regierung muss 2024 sparen – und zwar Milliarden. Deswegen wurde im vergangenen Jahr wochenlang verhandelt, wo etwas gestrichen werden könnte. Unter anderem traf es die deutschen Bauern. Die Branche soll mit etwa einer Milliarde Euro ihren Beitrag leisten. Das gefällt den Landwirten logischerweise gar nicht – obwohl die Bundesregierung jüngst Nachbesserungen bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel bei der Kfz-Steuer angekündigt hat." (stuttgarter-zeitung .de, 05. 01. 2024) "Der Bauernverband will mit den Aktionen dafür sorgen, dass die Bundesregierung geplante Streichungen von Subventionen vollständig zurücknimmt." (wiwo.de, 05. 01. 2024) Die Bauernproteste "richten sich unter anderem gegen die Pläne der Ampel-Regierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel auslaufen zu lassen... Angesichts sinkender Preise etwa bei Getreide und Milch hatte der Bauernverband sich bereits vor Bekanntwerden der Ampel-Pläne pessimistisch zu den weiteren Geschäftsaussichten geäußert. Zusätzliche Auflagen für die Produktion und eine ungewisse Finanzierung für einen Umbau der Tierhaltung sorgen seit Jahren für Frust unter Landwirten." (zdf.de, 09. 01. 2024) Geht es den Bauern wirklich nur um den Subventionsabbau, oder Preise für Getreide und Milch? Bauern erhalten doch seit Jahren Subventionen. Aber: "Das Problem der anhaltend hohen Kosten, bei fallenden Agrarpreisen, bringt viele Landwirte in große Liquiditäts-Probleme. Und an Investitionen ist schon gar nicht zu denken, denn vor allem Bauten und Maschinen verteuern sich im Rekordtempo weiter." (agrarheute.com, 18. 12. 2023) Seit über 60 Jahren wendet die EU den großen - allerdings abnehmenden - Teil ihres Haushalts für die Agrarpolitik auf. Kernziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist "eine innovative und wachstumsorientierte Politik zur ländlichen Entwicklung unter Berücksichtigung der Ziele des Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutzes". Damit gibt die EU vor, was, wo und wieviel Bauern produzieren dürfen - "freie Marktwirtschaft"? Bauernproteste gehen viel tiefer Aus den meisten medialen Aussagen könnte man den Schluss ziehen: die Landwirte leben auf Kosten der Steuerzahler. Da wäre es doch nur gerecht, ihnen das Wasser abzugraben. Eine solche Denkrichtung wird noch unterstützt von Ökonomen des Instituts der Wirtschaft (IW), die "analysiert" haben: "Insgesamt bekamen deutsche Bauern 2022 rund 2,4 Milliarden Euro Subventionen von den deutschen Steuerzahlern ... Im EU-Haushaltsjahr 2022 erhielten knapp 270.000 Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland rund 6,9 Milliarden Euro." (iwkoeln.de, 10. 01. 2024) WELT-Herausgeber Stefan Aust, der selbst auf einem Bauernhof aufgewachsen ist, sieht die Hintergründe und Forderungen der Bauern weitreichender: Konzentration in der Landwirtschaft Ernst Wolff sieht als Quelle für die Proteste der Bauern auch die Konzentration in der Landwirtschaft. Der Konzentratiosnprozess vollzieht sich nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen westeuropäischen Staaten und den USA. Das Ergebnis ist ein grundlegender Strukturwandel, der auch zu einem Höfesterben geführt hat. Und was wird mit den Ackerflächen - die verschwinden doch nicht, wenn die Höfe Pleite gehen? Direkt oder indirekt profitieren Agrarholdings, die gar keine Bauern sind: "Den reichsten "Bauern" gehören die großen Agrarholdings. Die Namen der gerne im Verborgenen agierenden Großeigentümer lesen sich beinahe wie das „Who's Who“ der Industrie und des Handels: Von dort kommt auch das Kapital. Doch sie bekommen auch viel Geld - nämlich aus Brüssel." Ernst Wolff ordnet diesen Strukturwandel in den "Great Reset" ein: Wie Ernst Wolff erklärt, geht es nicht nur um die deutsche Landwirtschaft. Auch in anderen Ländern haben Bauernproteste begonnen oder halten an. BlackRock und Monsanto gegen bäuerliche Wirtschaft Höfesterben und Kampf der Bauern um ihre wirtschaftliche Existenz gibt es nicht nur in Deutschland. - Die niederländische Regierung wollte 3.000 Höfe enteignen. Zwischen 2020 und 2020 sank die Anzahl der Bauernhöfe bereits um ein Drittel. Zwar bot sie den 3.000 Bauern als Zuckerbrot für die Zwangsenteignung an, 100 Prozent des Wertes als Entschädigung zu zahlen an, dafür müssten sie aber ein Berufsverbot in allen Ländern der EU akzeptieren. - Auch in Belgien sank die Anzahl der Höfe um 14 %. - In den USA verläuft das Höfesterben langsamer. Doch Bill Gates ist inzwischen laut Forbes mit Ackerland in 18 Bundesstaaten der größte private Ackerlandbesitzer in den USA. Er besitzt Flächen in Washington, Kalifornien, Idaho, Wyoming, Colorado, New Mexiko, Arizona, Nebraska, Iowa, Wisconsin, Illinois, Michigan, Indiana, Ohio, North Carolina, Florida, Mississippi, Arkansas und Louisiana. (Nachtrag vom 21. 01. 2024: Bill Gates gründete 20 Briefkastenfirmen, um den Kauf von Farmland in Nebraska zu vertuschen) - Bill Gates ist mit Monsanto eng verbunden. Bereits 2005 klagte Greenpeace Monsanto an: "Der Monsanto-Konzern blickt auf eine lange Skandalchronik zurück, von Agent Orange über PCB bis zum Dioxin. Derzeit stammen 90 Prozent aller weltweit angebauten Gen-Pflanzen von Monsanto. Das global agierende Unternehmen verfolgt ein atemberaubendes Ziel: Es will die globale Landwirtschaft vollständig unter seine Kontrolle bringen." Und wie bekannt, hat Bayer Monsanto übernommen. - Auch Blackrock ist stolz auf sein vielfältiges Engagement in der Landwirtschaft und macht klar, dass sich die Landwirtschaft nach den Renditeerwartungen von Blackrock richten muss - nicht etwa umgekehrt. "Die Landwirtschaft muss sich also mehr und mehr umstellen, um unserem Anspruch gerecht zu werden." - "WEF: Landwirtschaft, Fischerei und Energieerzeugung sollten als 'Umweltmord' betrachtet werden" (Nachtrag vom 21. 01. 2024) Doch gerade das scheinen die Bauern nicht zu wollen: Lesen Sie den ganzen Artikel

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"Werben für's Sterben" ohne Erfolg

Lust am Dienen auf absteigendem Ast

Bei der Bundeswehr ist das Rekrutierungsproblem seit Jahren bekannt. Auch mit der Einrichtung von Anwerbebüros, wie dem "Showroom" am Berliner Bahnhof Friedrichstraße ist es den Militärs nicht gelungen ihre Wünsche nach mehr Freiwilligen zu decken ( Ein Jahr "Showroom" - Kein Werben für das Sterben! ). Selbst das 100 Milliarden Bundeswehr Paket hat bei den Bewerbungen nichts gebracht. Allein mehr militärisches Spielzeug und dazu die erhöhete Gefahr in einen Einsatz geschickt zu werden, hat keinen Gesinnungswandel gebracht. Doch auch andere Länder haben Probleme ihre Sollzahlen zu erreichen.

Während dieses Problem in der Ukraine wegen der wirklichen Lebensgefahr verständlich ist, wundern sich US Behörden, warum es ihnen trotz schätzungsweise 119 Millionen Dollar für Vorbereitungskurse für zukünftige Soldaten und des 104 Millionen Dollar schweren Werbebudgets nicht gelingt, mehr junge US Bürger für den Dienst an der Waffe zu begeistern.

In den letzten zwei Jahren hat die US Army, die größte der US-Streitkräfte, ihr Ziel um 25.000 Rekruten verfehlt. Das ist so gravierend, dass Experten behaupten, es gefährde die Freiwilligenarmee, schreibt Telepolis. Neben den friedlicheren Alternativangeboten in der Wirtschaft beobachten Analysten, dass ein großer Teil der US-Öffentlichkeit das Vertrauen in die Armee verloren hat. Das ist ein Novum in den USA, wo das Militär seit Jahrzehnten mit Hilfsangeboten fast jeden Hollywood-Film sponsert, solange das US Militär darin eine positive Darstellung erfährt.

Für viele jugendliche US-Bürger schreckt der Mangel an angemessenen und sicheren Unterkünften für Soldaten und ihre Familien, das Dauerthema sexueller Übergriffe, die Unfähigkeit, die Selbstmordrate zu senken ab. Ganz allgemein haben aber viele US Bürger inzwischen eine große Diskrepanz zwischen den Hollywood Darstellungen und der Realität festgestellt. In den jährlich "mehr als zwei Kriegen" der letzten Zeit, die die USA geführt haben, wurden mehr als 900.000 Menschen getötet, mehr als 7.000 US-Soldaten starben und acht Billionen Dollar des US Haushalts wurden vernichtet, ohne dass sich diese Kriege für die USA und vor allem nicht für die normalen US  Bürger ausgezahlt haben.

Ebenfalls gesunken ist die in den USA lange Zeit übliche Begeisterung für den Veteranen-Kult. Telepolis verweist zur sinkenden Kriegsbegeisterung in den USA auch auf das Buch "Why America Loses Wars" von Donald Stoker.

Sinkende Kriegsbegeisterung auch in Deutschland

Für einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine sprechen sich noch 44 Prozent aus, 43 Prozent sind dagegen. Anfang 2022 gab es dafür noch eine knappe Mehrheit von 51 Prozent. 35 Prozent der Deutschen halten das Ausmaß der Militärhilfe für angemessen, 21 Prozent geht es nicht weit genug. 36 Prozent sind allerdings der Meinung, dass aktuell die Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu weit geht.

Friedens- und Menschenrechtsorganisationen rufen für den 23. - 25. Februar zu Demonstration auf. Der Aufruf zu den Aktionstagen wird u.a. von der Deutschen Fridensgesellschaft - Vereinigund der Kriegsdienstverweigerer (DFG-VK), der Ärztevereinigung IPPNW und der christlichen Friedensgruppe Pax Christi getragen.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Nicht-nur-die-Ukraine-sondern-auch-US-Armee-steckt-in-Rekrutierungskrise-9588204.html und https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Waffenhilfe-Knappe-Mehrheit-in-Deutschland-dafuer-nicht-so-beim-Nato-Beitritt-9588257.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yg Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8642-20240106-werben-fuers-sterben-ohne-erfolg.html

[abfindunginfo]

Ukraine-Soli - Vorschlag einer Wirtschaftsexpertin

Ein Ukraine-Soli soll wen retten? - Die Ukraine oder den bundesdeutschen Haushalt? Was ist von dem Vorschlag zu halten? Wirtschaftsweise Schnitzer schlägt Ukraine-Soli vor Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer wäre eine mögliche Antwort auf die Herausforderung, der Ukraine militärisch zu helfen - behauptet die "Wirtschaftsweise" Prof. Dr. Dr. h. c. Monika Schnitzer. In Wikipedia wird sie beschrieben als "eine deutsche Wirtschaftswissenschaftlerin und Hochschullehrerin. Seit 1996 ist sie Inhaberin des Lehrstuhls für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München." Seit 2022 ist sie gar Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Wenn Frau Schnitzer der Ukraine militärisch helfen will, bedeutet das wohl ihrer Aussage nach wie bisher vor allem Waffenlieferungen an die Ukraine. Denn die humanitäre Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland wäre ja keine Hilfe für die Ukraine, sondern für Deutschland - oder? Und über welche Kompetenz verfügt Frau Schnitzer für eine militärische Hilfe? Inwiefern eignet sich für die militärische Hilfe ein Ukraine-Soli? Steuern sichern Einnahmen Steuern sind gem. Abgabenordnung (AO) § 3 Geldleistungen ohne besondere Gegenleistung. Sie dienen der Einnahmeerzielung öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen. Das gilt auch für Ergänzungsabgaben - beispielsweise einen Solidaritätszuschlag. Damit wird die steuerliche Leistungspflicht zwar an einen konkreten Tatbestand geknüpft - nicht jedoch die Verwendung der eingenommenen Steuern. Steuern wie auch Ergänzungsabgaben landen im großen Steuertopf und werden völlig unabhängig vom Tatbestand der Leistungspflicht verwendet. Wer Biersteuer zahlt, hat keinen Anspruch auf mehr oder besseres Bier. Wer Einkommensteuer zahlt, hat keinen Anspruch auf Einkommen - umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wer steuerpflichtiges Einkommen hat, hat die Steuern dafür zu zahlen. Kennt die promovierte "Wirtschaftsweise" Schnitzer diesen Sachverhalt nicht, dass der Tatbestand der Leistungspflicht nichts mit der Verwendung von Steuern zu tun hat? Dann spräche das wohl für Inkompetenz - zumindest im Steuerrecht. Wenn sie mit diesen Wissenslücken Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, welche Kompetenz kann man dann von unserer wirtschaftswissenschaftlichen Elite insgesamt erwarten? Wenn sie aber diesen Sachverhalt kennt und den Bürgern nahelegen will, mit einem Ukraine-Soli würde das Geld direkt in die Ukraine-Hilfe fließen, dann wäre das zumindest Irreführung. Daran ändert auch der Appell an "Solidarität" mit dem Staat Ukraine, oder den Ukrainern, oder... nichts. Zwar sitzt ein Großteil der Bundesbürger einer ähnlichen Irreführung schon seit fast 30 Jahren auf, wenn immer noch daran geglaubt wird, der Solidaritätszuschlag würde als Solidarabgabe für die "neuen Bundesländer" verwendet. Ergänzungsabgabe dient der Einnahmeerzielung des Bundes Im Jahr 2011 stellten Abgeordnete der "LINKEN" eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Sie wollten u. a. wissen, wie hoch das Aufkommen des Solidaritätszuschlages war und wofür das Geld verwendet wurde. Hier auszugsweise die Antworten der Bundesregierung: Frage: "4. Worin drückt sich die Solidarität (so die Namensgebung) bei der Erhebung des Solidaritätszuschlags aus, und inwiefern ist damit eine Zweckbindung angedeutet oder verbunden (bitte mit Begründung)? Falls keine Zweckbindung mit dem Aufkommen des Solidaritätszuschlags verbunden ist, warum nicht?" Antwort: "Unter dem verfassungsrechtlichen Begriff der Steuer sind Geldleistungen zu verstehen, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und die von einem öffentlichen Gemeinwesen (insbesondere Bund und Länder) zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Gemäß dem Gesamtdeckungsprinzip nach § 8 der Bundeshaushaltsordnung dienen grundsätzlich alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Dies gilt auch für den Solidaritätszuschlag." Frage: "6. Welche Ziele hinsichtlich der Haushaltsführung und der Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben konnten und können durch Einführung des Solidaritätszuschlags verbessert wahrgenommen werden (bitte mit Begründung)?" Antwort: "Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Das Aufkommen des Solidaritätszuschlags fließt in den Bundeshaushalt ein." Frage: "18. Sieht die Bundesregierung die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Mittel zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung an (bitte mit Begründung)?" Antwort: "Das Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag dient ebenso wie das Aufkommen aus anderen Steuern der Finanzierung des Bundeshaushalts." Ein Ukraine-Soli wäre also keineswegs an den unmittelbaren Zweck der Verwendung für eine militärische Hilfe für die Ukraine gebunden, sondern würde der Finanzierung des Bundeshaushalts dienen. Verwendung der Steuern Wenn Steuern - gleich auf Grund welchen Tatbestandes - in einen großen Topf fließen, wieviel würde dann davon in der "Hilfe für die Ukraine" landen? Der Bund nahm an Steuern im Jahr 2022 rund 337,2 Mrd. Euro und im Jahr 2023 bis November rund 306,7 Mrd. Euro ein. An Solidaritätszuschlag betrugen die Einnahmen in der gleichen Zeit 12 + 10,1 = 22,1 Mrd. Euro = 3,4 % Aus dem Bundeshaushalt wurden seit Februar 2022 rund 28 Mrd. für humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen aufgewendet. 28/(337,2 + 306,7) = 4,34 % In den Jahren 2022 und 2023 entnahm der Bund also rund 4,3 % der Steuereinnahmen für die Ukraine. Unter der Voraussetzung, dass der Bund in 2024 lt. Steuerschätzung mit Einnahmen in Höhe von 381,2 Mrd. Euro rechnet und die Militärhilfe im Bundesetat 2024 von vier auf acht Milliarden Euro sogar verdoppelt wird, flössen also rund 2 % der Einnahmen in die Ukraine-Hilfe. Doch der BR war hinsichtlich der Verwendung des Militärhilfeetats deutlicher: "Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Verdopplung der Ukraine-Hilfe, sondern es geht um eine Verdopplung des Zusatzbudgets im Bundeshaushalt des kommenden Jahres. Dieses Budget soll anteilig zwar auch für direkte Ukraine-Hilfen genutzt werden, vor allem aber Waffen, Ausrüstung und Munition der Bundeswehr ersetzen, die bislang der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden." Es würde also nur ein Teil des Geldes in der Ukraine landen - und der andere? Ukraine-Soli - Enteignung der Steuerzahler Die Hoffnung, die Ukraine lässt sich mit einem Ukraine-Soli retten, wenn damit der Krieg fortgesetzt werden soll, ist eine Illusion. Diese Meinung vertritt nicht nur Larry C. Johnson: "Die Ukraine hat 50 % ihrer Bevölkerung durch Auswanderung und Kriegsopfer verloren. Sie hat den Donbas verloren, eine Region, die reich an natürlichen Ressourcen und industriellen Kapazitäten ist. Die Ukraine hat keinen Weg in die Zukunft als lebensfähiges, starkes Land... Dieser Krieg wird sich so lange hinziehen, bis die Ukraine zerschlagen ist und der Westen gezwungen ist, diese Realität zu akzeptieren." Daran ändert auch ein Ukraine-Soli nichts. Seine einzige Wirkung: Enteignung der Steuerzahler zugunsten einiger Profiteure in der Rüstungsindustrie und im "Flüchtlingsgeschäft" Siehe u.a. auch: - Ein Jahr Ukraine-Krieg: Wie ukrainische Flüchtlinge in Deutschland systematisch in Schwarzarbeit vermittelt werden - Das Geschäft mit ukrainischen Flüchtlingen, Teil 1 - Das Geschäft mit ukrainischen Flüchtlingen, Teil 2 - Abgezockt: Geschäft mit Flüchtlingen aus der Ukraine Lesen Sie den ganzen Artikel