#City-Initiative
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politik-starnberg · 16 days ago
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Bürgeranträge, Plakatierverordnung und mehr ...
(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 9.12.2024:
Und wieder ist ein Jahr vorbei - nächstes Jahr um diese Zeit sind die Vorbereitungen für die nächste Kommunalwahl im März 2026 bereits voll im Gange. Und in drei Monaten dürfen wir ja außerplanmäßig auch schon (wieder) wählen. Lieber so, als wenn mir eine nicht wählbare Instanz vorschreibt, was ich zu tun habe und was nicht.
Und sollte die Sitzung heute wirklich schon um 20:00 Uhr beendet werden, hat das einen weihnachtlichen Grund.
Der Weihnachtsschlips des Ersten Bürgermeisters ist ein erstes Indiz.
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
Der Erste Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Der Stadtrat ist beschlussfähig.
TOP 2 Bürger fragen
Herr n.n.: Er fragt nach einem Termin und einer ungelesenen gelöschten Nachricht neun Monate nach deren Versenden.
Herr Janik: Der Termin ist in Planung.
TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen
Die nicht öffentlich gefassten Beschlüsse können später in der offiziellen Niederschrift dieser Sitzung unter stadtrat-starnberg.de nachgelesen werden.
TOP 4 Zuschuss an die Cityinitiative Starnberg e.V. für das Jahr 2024
(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)
Sachverhalt
Der Vorstand des Vereins Cityinitiative Starnberg e.V. hat am 19.11.2024 um die Auszahlung des Zuschusses für das Jahr 2024 in Höhe von 15.136,80 Euro gebeten.
Grundsätzlich wird die Höhe des städtischen Zuschusses jährlich anhand der Höhe der eingenommenen Mitgliedsbeiträge festgelegt. Die Höhe der eingenommenen Mitgliedsbeiträge entspricht der Höhe des städtischen Zuschusses. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat der Haupt- und Finanzausschuss am 07.03.2024 jedoch beschlossen, dass "die Cityinitiative bis auf Weiteres einen Zuschuss in Höhe von 1,00 Euro pro durch Mitgliedsbeiträge eingenommenen Euro erhält. Hinsichtlich des Zuschusses wird für die Gewährung von jedem Euro über 10.000 Euro hinaus ein Sperrvermerk beschlossen; zur Aufhebung des Sperrvermerks ist der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses notwendig und mit der Vorstellung des Konzeptes der geplanten Ausgaben verbunden." Die Vereinsvorstände wurden per Mail vom 08.03.2024 durch die Stadtverwaltung über den Beschluss informiert.
Im Jahr 2024 konnten bis dato fünf neue Mitglieder gewonnen werden, wodurch sich die aktuelle Zahl der Vereinsmitglieder auf 40 beläuft. Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich aktuell auf 345,10 Euro für Unternehmen und 107,10 Euro für Einzelpersonen und Vereine.
Der Verein hat im Jahr 2024 den WIR Abend mit Starnberger Gewerbetreibenden im März und den verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen der Französischen Woche ausgerichtet. Außerdem hat der Verein die Organisation der Veranstaltung "Starnberg bewegt" mit verkaufsoffenem Sonntag im Oktober von der Stadtverwaltung übernommen. Außerdem veranstaltet der Verein nach dem Starnberger Christkindlmarkt vom 12.12-15.12. und vom 19.12.-22.12. den "Starnberger Hüttenzauber" mit kulinarischen Angeboten auf dem Kirchplatz.
Für 2025 sind die Planungen noch nicht finalisiert. Es sind aber wieder zwei verkaufsoffene Sonntage und die Veranstaltung Starnberg bewegt geplant.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 15.136,80 Euro für das Jahr 2024 an die Cityinitiative Starnberg e.V.
angenommen: einstimmig
TOP 5 Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG); Änderung der Plakatierverordnung
(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)
Sachverhalt
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22.07.2024 beschlossen, dass die Plakatierverordnung geändert werden soll.
Bei der Änderung soll berücksichtigt werden, dass Wahlwerbung außerhalb der Wahlplakattafeln ausschließlich an privaten Gartenzäunen gestattet ist und Plakatierungen von öffentlichen Einrichtungen aus dem Geltungsbereich der Plakatierverordnung herausgenommen werden sollen.
Die Verwaltung hat unter Berücksichtigung dieser Vorgaben die Plakatierverordnung überarbeitet.
Die Debatte
Frau Henniger (FDP): Sie wiederholt ihren Wunsch, dass man doch vor dem Aufstellen der Wahltafeln, diese zu einem festen Zeitpunkt auf dem Betriebshof vorab plakatieren können sollte. (Anm. d. Verf.: Eine Runde über die 24 Tafeln im Stadtgebiet dauert bei mir normalerweise 2-4 Stunden.)
Herr Beck: Die Tafeln werden in den Weihnachtsferien aufgestellt. Auch gibt es Parteien, die sich einen Platz auf den Wahltafeln teilen.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Wie ist das mit "Strafzahlungen"?
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt folgende Änderungsverordnung zur Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten der Stadt Starnberg:
Änderungsverordnung zur Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten der Stadt Starnberg
Auf Grund des Art. 28 Absatz 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS II S. 241) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 1 Abs. 27 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, verordnet die Stadt Starnberg folgende Änderungsverordnung:
§ 1
Die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten der Stadt Starnberg vom 15. September 2017 wird wie folgt geändert:
(1) § 1 wird wie folgt geändert:
Es wird ein neuer Absatz 3 eingefügt:
"(3) Ankündigungen von öffentlichen Einrichtungen der Stadt Starnberg fallen nicht unter den Geltungsbereich dieser Verordnung."
(2) § 3 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Von den Beschränkungen nach § 1 ebenfalls ausgenommen sind Wahlplakate und ähnliche Werbemittel, die außerhalb der von der Stadt zum Anschlag bestimmten Plakattafeln (§ 1 Absatz 2), insbesondere an privaten Gartenzäunen angebracht worden sind, in folgendem Umfang für
a) die zugelassenen politischen Parteien und Wählergruppen bei - Europawahlen 6 Wochen vor dem Wahltermin - Bundestagswahlen 6 Wochen vor dem Wahltermin - Landtagswahlen 6 Wochen vor dem Wahltermin - Kommunalwahlen 6 Wochen vor dem Wahltermin
b) die jeweiligen Antragsteller bei Volksbegehren für einen Zeitraum von vier Wochen vor dem Beginn bis zum Ende der Auslegung der Eintragungslisten,
c) die jeweiligen vertretungsberechtigten Personen bei Bürgerbegehren für einen Zeitraum von sechs Wochen ab einer Anzeige bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde,
d) die jeweiligen Antragsteller und die jeweiligen politischen Parteien und Wählergruppen bei Volks- und Bürgerentscheiden für einen Zeitraum von sechs Wochen vor dem Abstimmungstermin.
Diese Werbemittel müssen innerhalb einer Woche nach der Wahl wieder entfernt werden."
Ein neuer Absatz 3 wird eingefügt:
"(3) Der Antrag zur Plakatierung an städtischen Plakattafeln ist bei der Stadt vor Beginn der Plakatierung einzureichen. Bei der Zuteilung der Plätze wird der Grundsatz der Chancengleichheit angewandt "
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
§ 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
angenommen: einstimmig
TOP 6 Bundestagswahl 2025; Entschädigung der Wahlhelfer
(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)
Sachverhalt
Die Bundestagswahl 2025 ist regulär für den 28.09.2025 geplant.
Der Bundeskanzler beabsichtigt, am 16.12.2024 die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Für den Fall, dass er das Vertrauen nicht ausgesprochen bekommt, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Für diesen Fall wurde der Wahltermin für den 23. Februar 2025 bereits bestimmt. Für die Durchführung der Bundestagswahl werden ca. 200 ehrenamtliche Helfer benötigt. Die Verwaltung empfiehlt ein sogenanntes Erfrischungsgeld auszuzahlen.
Nachdem die Bereitschaft zur Mitarbeit im Wahlvorstand (Wahlvorsteher, Schriftführer und die jeweiligen Stellvertreter) immer weiter zurückgeht, empfiehlt die Verwaltung die Einführung einer Staffelung des Erfrischungsgeldes.
Die Verwaltung schlägt vor, dass die Beisitzer, wie bei der vergangenen Bundestagswahl 50 Euro erhalten. Für die Positionen Wahlvorsteher und Schriftführer sollen 60 Euro und die jeweiligen Stellvertreter 55 Euro ausbezahlt werden. Personen, die sich bereit erklären, am Wahltag als Ersatzperson zur Verfügung zu stehen, sollen, sofern sie nicht zum Einsatz kommen, die Hälfte des Betrages der Beisitzer erhalten, somit 25,00 Euro.
Es wird empfohlen, dass den städtischen Mitarbeitern neben der Aufwandsentschädigung auch eine Stundengutschrift von einem Vollzeitarbeitstag, was bei Beschäftigten 7,48 Stunden und bei Beamten 8 Stunden entspricht, gutgeschrieben wird.
Unter Beachtung der gestaffelten Zahlung fallen Ausgaben für die Aufwandsentschädigung von ca. 11.000 Euro an. Im Haushalt 2025 sind hierfür ausreichend Mittel eingeplant.
Die Debatte
Herr Duday (B90/Grüne): Er ist dafür, dass sich auch wieder Stadträte einbringen können.
Herr Wobbe (UWG): Er fragt nach den Ersatzleuten. Wo sind die notwendig?
Herr Beck: Es geht im Wesentlichen um die Briefwahllokale.
Beschlussvorschlag
1. Jedem ehrenamtlichen Wahlhelfer wird für die Bundestagswahl 2025 eine Aufwandsentschädigung in Form eines Erfrischungsgeldes gezahlt. Für die Positionen Wahlvorsteher und Schriftführer werden 60 €, für die Positionen der stellvertretenden Wahlvorsteher und Schriftführer werden 55 € und für jeden Beisitzer werden 50 € gezahlt. Personen, die sich als Ersatz zur Verfügung stellen und nicht zum Einsatz kommen, erhalten 25 € Aufwandsentschädigung.
2. Die städtischen Mitarbeiter erhalten neben der Aufwandsentschädigung eine Stundengutschrift von einem Arbeitstag, was bei Beschäftigten 7,48 Stunden und bei Beamten 8 Stunden entspricht.
angenommen: einstimmig
TOP 7 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung; Andechser Straße Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30
(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)
Sachverhalt
In der Bürgerversammlung am 24.09.2024 wurde der Antrag gestellt, dass auf der Andechser Straße im Abschnitt innerhalb des Ortsteils Söcking eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 eingerichtet werden soll und dass der Fahrbahnbelag durch sogenannten Flüsterasphalt erneuert werden soll.
Die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung kann gemäß der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung" (VwV-StVO) erfolgen, wenn häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind oder wenn aufgrund unangemessener Geschwindigkeiten häufig gefährliche Verkehrssituationen festgestellt werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn festgestellt worden ist, dass die geltende Höchstgeschwindigkeit von der Mehrheit der Kraftfahrer eingehalten wird. Im anderen Fall muss die geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit durchgesetzt werden. In der Andechser Straße liegen keine Unfallhäufungen sowie Häufungen von gefährlichen Verkehrssituationen vor. Entsprechende Gefahrenstellen wurden ebenfalls nicht von Seiten der Polizeiinspektion Starnberg gemeldet.
Zudem befinden sich entlang der Andechser Straße in Söcking keine Schulen, Kindergärten, Seniorenheime oder Krankenhäuser mit unmittelbarem Zugang zur Fahrbahn, welche eine Geschwindigkeitsbeschränkung nach der VwV StVO rechtfertigen würden. Bezüglich der Erneuerung des Fahrbahnbelags durch sogenannten Flüsterasphalt wird nachfolgend Stellung genommen:
Wenn die Verhandlungen mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim zur Abstufung der ehemaligen Staatsstraßen abgeschlossen sind, ist von Seiten der Stadt Starnberg geplant, dass die Söckinger – Andechser Straße sowie die Hanfelder Straße saniert werden. Die Anregung Flüsterasphalt innerorts einzubauen, wird dabei berücksichtigt. Durch den Einsatz von lärmmindernden Belägen kann ein Beitrag zur Verringerung der Lärmbelastung geleistet werden.
Die Debatte
Frau Pfister (BMS): Es ging in der Vergangenheit um Lärmschutz. Sie bittet, dass dieses Thema noch einmal im Umweltausschuss vorzulegen.
Herr Summer (BMS): Er fragt nach dem Stand der Straßenübergabe der Andechser Straße an die Stadt.
Herr Weidner (SPD): Es gibt zuführende Straßen zur Andechser Straße, die er meidet, da es gefährlich werden könnte. Er bringt das Thema Tempo 40 km/h vor.
Beschlussvorschlag
Die Angelegenheit wird in den Umweltausschuss vertagt. Die Verwaltung bereitet den Punkt mit Bezug auf gesetzliche Möglichkeiten vor. (Anm. d. Verf.: Sinngemäß)
angenommen: einstimmig
TOP 8 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung; Fußgänger-Bedarfsschaltungen entlang der B2; Bushaltestelle Landratsamt
(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)
Sachverhalt
In der Bürgerversammlung der Stadt Starnberg am 24.09.2024 wurde der Antrag gestellt, dass die Bedarfsschaltung für Fußgänger der Fußgängerlichtsignalanlage an der Kreuzung am Tutzinger Hof erst ab 22 Uhr aktiviert wird, sodass zuvor eine dauerhafte automatische Schaltung der Fußgängerlichtsignalanlage erfolgt. Ebenso wurde beantragt, dass der rechte Fahrstreifen der B2 aus München kommend in Richtung Hanfelder Straße als reiner Rechtsabbiegestreifen markiert wird. Eine dauerhafte automatische Schaltung war vor den Umbaumaßnahmen eingerichtet. Die beantragte Änderung wird damit begründet, dass Fußgänger aktuell bei Rot kreuzen und die Bedarfsschaltung teilweise nicht wahrnehmen.
Weiterhin wurde der Antrag gestellt, dass die Bedarfsschaltung an der Kreuzung B2/Gautinger Straße überprüft wird bzw. die Wartezeit für Fußgänger deutlich verkürzt wird. Ebenso wurde bemängelt, dass Fußgänger an der Bushaltestelle an der Kreuzung B2/Petersbrunner Straße in Richtung ortseinwärts umständlich die Petersbrunner Straße und die B2 überqueren müssen, um zum Landratsamt und zum Seebad zu gelangen.
Die Prüfung der Anträge liegt in der Zuständigkeit des Staatlichen Bauamts Weilheim. Die Verwaltung wird die Anträge an das Staatliche Bauamt weiterleiten.
Die Debatte
Herr Breitenfeldt (WPS): Das Bauamt in Weilheim soll aufgefordert werden. Eine Bitte ist ihm zu wenig.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anträge als Forderung an das Staatliche Bauamt Weilheim mit der Bitte um Prüfung weiterzuleiten.
angenommen: einstimmig
TOP 9 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung; Sicherer Fahrradweg zwischen Jahnstraße und Bahnhof See
(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)
Sachverhalt
In der Bürgerversammlung der Stadt Starnberg am 24.09.2024 wurde der Antrag gestellt, dass eine sichere Fahrradverbindung zwischen Jahnstraße und Bahnhof See eingerichtet werden soll.
Dabei wurden drei konkrete Punkte genannt:
Der Lindenweg (Einbahnstraße) soll zwischen B2 und Dinardstraße für Radfahrer freigegeben werden.
Im Rahmen der Prüfung zur Öffnung von mehreren Einbahnstraßen für den Fahrradfahrer in Gegenrichtung in 2020 wurde auch die Öffnung des Lindenwegs geprüft. Aufgrund der engen Fahrbahnverhältnisse wurde damals in Abstimmung mit den Fachstellen Polizeiinspektion Starnberg und Landratsamt Starnberg entschieden, dass eine Öffnung nicht möglich ist.
Der Gehweg entlang der B2 zwischen Almeidaweg und Bahnhofstraße soll für den Radfahrer freigegeben werden.
Aufgrund der Gehwegbreiten von 1,50 – 1,90 m kann keine Freigabe für den Radfahrer ermöglicht werden. Gemeinsame Geh- und Radwege müssen eine Regelbreite von 2,50 m aufweisen und dürfen an Engstellen eine Breite von mind. 2,00 m aufweisen.
Die Gehwege im Bahnhofsbereich (Possenhofener Straße, Bahnhofstraße, Bahnhofplatz) sollen für den Radfahrer freigegeben werden.
Da auch in diesen Bereichen keine Gehwegbreiten von mind. 2,00 m vorliegen, ist dort ebenfalls keine Freigabe möglich.
(Anm. d. Verf.: Jetzt müsste man die Weilheimer Straße etwas verschmälern können - mit B2 Tunnel wäre so etwas vielleicht möglich.)
Die Debatte
Frau Pfister (BMS): ... (Anm. d. Verf.: das habe ich jetzt verpasst ...). Kann man das in den Umweltausschuss vertagen?
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Es gibt auch zu schmale Gehwege. Er freut sich, dass die Behörde so akkurat auf die Breiten der Fußwege achtet. Da fühlt er sich als Fußgänger gut geschützt (Anm. d. Verf.: Es klingt en wenig Ironie mit.)
Herr Janik: Die bisherigen Fußwege dort haben Bestandsschutz.
Herr Summer (BMS): Das Thema sollte noch einmal tiefer beraten werden.
Beschlussvorschlag
Die Angelegenheit wird in den Umweltausschuss vertagt. Die Verwaltung bereitet den Punkt vor. (Anm. d. Verf.: Sinngemäß)
angenommen: einstimmig
TOP 10 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antra aus der Bürgerversammlung; Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30 Hanfelder Straße
(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)
Sachverhalt
In der Bürgerversammlung der Stadt Starnberg vom 24.09.2024 wurde der Antrag gestellt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 überprüft werden soll.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 wurde im Jahr 2022 im Rahmen eines Lärmschutzgutachtens eingerichtet. Die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen aufgrund des Lärmschutzes liegen vor. Da sich in der Sache keine Änderung ergeben hat und es sich um eine wirkungsvolle Maßnahme zum Schutz der Anwohner handelt, empfiehlt die Verwaltung die Geschwindigkeitsbeschränkung beizubehalten.
Die Debatte
Herr Zirngibl (CSU): Es gibt Anwohner, die meinen, dass 50 km/h am Hang leiser ist als 30 km/h.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): E-Autos wäre eine Lösung. Er möchte eine Aufhebung der 30 Km/h für Radfahrer bergabwärts. (Anm. d. Verf.: Auch hier klingt ein wenig Ironie mit.)
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
angenommen: 21:1
TOP 11 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung; Einrichtung von Sitzgelegenheiten an Bushaltestellen
(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)
Sachverhalt
In der Bürgerversammlung der Stadt Starnberg vom 24.09.2024 wurde der Antrag gestellt, dass mehr Sitzgelegenheiten an den Bushaltestellen eingerichtet werden.
Begründet wird der Antrag damit, dass vermehrt Senioren an verschiedenen Haltestellen Sitzgelegenheiten fordern.
Die Stadt Starnberg wird prüfen, welche Bushaltestellen mit einer Sitzmöglichkeit ausgestattet sind. Anhand der Bedarfsanalyse werden die Bushaltestellen priorisiert und Sitzbänke werden nachgerüstet.
Die Debatte
Herr Weidner (SPD): Er war früher das Ziel zwei Häuser pro Jahr aufzubauen. Das ist irgendwie nicht weiterverfolgt werden.
Frau Pfister (BMS): Sie hätte an der Ersatzhaltestelle beim Krankenhaus gerne eine Verbesserung.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, anhand der Bedarfsanalyse überdachte Bushaltestellen zu priorisieren und Sitzbänke nachzurüsten. An der Haltestelle Krankenhaus soll ein Provisorium errichtet werden.
angenommen: einstimmig
TOP 12 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung; Feuerwache Starnberg
(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)
Sachverhalt
In der Bürgerversammlung am 24.09.2024 wurde beantragt, bei den Planungen für die neue "Feuerwache" Starnberg zukünftig von einer "Feuer-Rettungs- und Katastrophenschutzwache" zu sprechen und entsprechende Flächenbedarfe in die Planungen mit einzubeziehen.
Die originären Aufgaben der Feuerwehren nach Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes sind der vorbeugende und abwehrende Brandschutz sowie technische Hilfeleistung, wozu insbesondere auch die Personenrettung gehört. Somit entspricht die gewünschte Benennung den originären Aufgaben.
Die Zuständigkeit im Katastrophenschutz liegt nach Art. 2 Absatz 1 des Bayerischen Katastrophenschuttgesetzes bei den Kreisverwaltungsbehörden, somit beim Landratsamt. Die Gemeinden nehmen Aufga­ben der Katastrophenschutzbehörde nur wahr, sofern während einer Katastrophe keine Verbindung mehr zur Katastrophenschutzbehörde besteht. Aufgrund der örtlichen Nähe zum Landratsamt ist dieses Szenario sehr unwahrscheinlich.
Dennoch trifft auch die Stadtverwaltung entsprechende Vorkehrungen, um im Katastrophenfall gerüstet zu sein. Hier ist beispielsweise die Bereitstellung von Sandsäcken und das Vorhalten von Notdächern zu nennen.
Aus Sicht der Verwaltung spricht somit nichts gegen die Bezeichnung "Feuer-Rettungs- und Katastrophenschutzwache" bei den weiteren Planungen. Soweit die Materialien für den Katastrophenschutz zukünftig in der "Feuer-Rettungs- und Katastrophenschutzwache" gelagert werden sollen, werden bei den Planungen entsprechende Flächen berücksichtigt.
Die Debatte
Frau Henniger (FDP): Es soll keine reine Umettiketierung sein. Es soll auch der größere Flächenbedarf in die Planungen mit eingehen.
Herr Heidinger (BMS): Wir haben uns etwas verlaufen. Der Katastrophenschutz kann sich gerne einmieten, hat aber viel zu viele Fahrzeuge, dass diese dort auch Platz finden könnten. Das sollte man getrennt sehen.
Herr Janik: Der Rettungsdienst ist auch Aufgabe des Landratsamts. Mit dem Namen hat er kein Problem.
Frau Pfister (BMS): Sie fragt nach, ob es um die Bauplanung oder Bauleitplanung geht.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er fragt nach der Einhaltung der Hilfsfristen, wenn die Wache "an die Peripherie" verlegt wird.
Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat nimmt den Antrag aus der Bürgerversammlung zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei weiteren Planungen zu einem Neubau für die Feuerwehr Starnberg diese in den Planungen als "Feuer-, Rettungs- und Katastrophenschutzwache" zu bezeichnen.
3. Die Bedarfe für eine Rettungs- und Katastrophenschutzwache werden in der Bauplanung für ein Feuerwache berücksichtigt, sofern die Aufgabenträger darum bitten.
angenommen: einstimmig
TOP 13 Feuerwehrangelegenheiten; Auflösung des Feuerwehrvereins Hanfeld; Verwendung des Vereinsvermögens
(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)
Sachverhalt
Im Stadtgebiet Starnberg werden die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren von den zugehörigen Feuerwehrvereinen gestellt. Hanfeld hat als ehemals organisatorisch selbständige Ortsfeuerwehr einen eigenen Feuerwehrverein "Freiwillige Feuerwehr Hanfeld - Stadt Starnberg -".
Nach Mitteilung des Vereinsvorsitzenden wurde in der Jahreshauptversammlung einstimmig beschlossen, dass sich der Verein "Freiwillige Feuerwehr Hanfeld -Stadt Starnberg-" zum 31.12.2024 auflöst.
Nach § 15 der Vereinssatzung fällt das Vermögen, dass bei Auflösung noch vorhanden ist an die Stadt Starnberg, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen des Ortsteils Hanfeld zu verwenden hat.
In diesem Fall sind die Mitglieder alle zum Feuerwehrverein Söcking gewechselt und wünschen deshalb, dass das Vermögen nach Kontenauflösung noch vorhanden ist, in vollem Umfang der Jugend der Feuerwehr Söcking zufließt, die dieses für die Jugendarbeit verwenden soll.
Zum Stand Mitte November ist ein Guthaben von etwa 5.500 Euro vorhanden. Hiervon sind noch alle Kosten bis zum Jahresende, wie die Gebühren für eine Kontoauflösung zu begleichen.
Die Debatte
Herr Heidinger (BLS): Die Übergabe etc. klappt wunderbar. Er ist für den Beschlussvorschlag.
Herr Jägerhuber (CSU): Durch vermehrtes Engagement von Hanfeldern in Söcking kommt das Geld wieder den Handfeldern zu Gute. Er ist traurig über die Entwicklung, dass es zu Zusammenschlüssen von Feuerwehrvereinen überhaupt gekommen ist.
Herr Obermeier (CSU): Bei der Übergabe bestand die Löschgruppe Hanfeld aus 6 wirklich Aktiven. Aktuell sind es wieder 13 Aktive inkl. 4 Jugendlichen. (Anm. d. Verf.: Vielleicht sind es auch wieder mehr Aktive, da die Vereinsbürokratie in Hanfeld weggefallen sind.)
Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat nimmt die Auflösung des Feuerwehrvereins Hanfeld zur Kenntnis.
2. Das Vereinsvermögen des Vereins "Freiwillige Feuerwehr Hanfeld -Stadt Starnberg-" soll nach Abzug aller noch anfallenden Kosten in voller Höhe an den Feuerwehrverein der Freiwilligen Feuerwehr Söcking fließen und für die Jugendarbeit verwendet werden.
angenommen: einstimmig
TOP 14 Bekanntgaben, Sonstiges
Herr Janik: Die Seepromenade ist wieder fertiggestellt. Und er bedankt sich für die Mitarbeit im Jahr 2024.
Frau Kammerl (CSU): Sie bedankt sich im Namen des Stadtrats für die Zusammenarbeit mit dem Ersten Bürgermeister und der Verwaltung. Kritik sollte immer als Ansporn zu neuen Lösungen angesehen werden.
Frau Henniger (FDP): Die Asphaltdecke auf der Seepromenade ist etwas wellig. Kann man die Weihnachtsbeleuchtung nicht abends etwas eher und morgens etwas länger anstellen?
Herr Janik: Die ist an die Straßenbeleuchtung gekoppelt.
Frau Henniger (FDP): Sie fragt nach dem Schreiben des Hauptversicherers bzgl. der erforderlichen physikalischen Sperrung der Wege.
(Anm. d. Verf.: Das Thema ist doch auf Frühjahr 2024 vertagt. Warum das jetzt ein Thema sein soll, erschließt sich mir nicht. Böse Stimmen könnten jetzt das Stichwort "Wahlkampf" in den Raum werfen.)
Herr Janik: Eine ähnliche Antwort gab es auf Anfrage bzgl. des Winterdienst auf Schulhöfen. Es gib aktuell zwei Klagen gegen die Stadt innerhalb von zwei Wochen.
Herr Jägerhuber (CSU): Er lobt das Engagement am Bucentaur-Park vom Café und der Stadtverwaltung. Er fragt nach, ob das nicht auch eine Option für den nächsten Christkindl-Markt sein könnte. Er berichtet vom Erholungsflächenverein, in dessen Sitzung die Stadt weiterhin starkes Interesse an der Lüßbachbrücke hat und das mit Nachdruck weiter verfolgt.
Frau Fohrmann (CSU): Sie berichtet vom Nikolaus, der mit dem Feuerwehrauto gebracht wurde. Sie wurde "beauftragt" zu fragen, ob man das nicht auch mit dem Osterhasen so handhaben kann.
Herr Pfister (BMS): Er fragt nach der Prioritätenliste der zu streuenden Wege.
Herr Janik: Die wird die Tage verteilt.
(M)ein Fazit:
Eine entspannte Stadtratssitzung zum Jahresende - da gab es in der vorangegangenen Legislaturperiode schon ganz andere Jahres-End-Sitzungen. Ich erinnere mich an das Thema Seeanbindung.
So können wir entspannt in das letzte kommunalpolitische Jahr gehen, bevor 2026 die kommunalen Karten wieder neu gemischt werden.
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housecow · 6 days ago
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do you get hit on?
WHO would hit on me. the drive thru ppl?? do you really think i go out often my name is literally housecow
“damn girl you order so much food every time you’re here, that’s hot”
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gummi-ships · 6 months ago
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Kingdom Hearts 3 - San Fransokyo
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fusionsprunt · 4 months ago
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me when my meteor-powered robot gf attempts to murder me 😳😳
#context:#after Bortom city recognized Beatrix as a threat and began persecuting her‚ she became widely known#A great reward would be given to those who captured the runaway android‚ and most people feared her.#To sum it up‚ she was alone in her journey and refusing to trust anyone so easily.#The persecutions got worse when more cities allied themselves with Bortom. This attracted robot hunters.#At some point‚ Beatrix met this golden-eyed‚ humanoid shadow that always seemed to watch her from afar#It wouldn't stop following her‚ until it was close enough to initiate a confrontation#Beatrix was basically FED UP with the persecutions and so she fought using her fists... while he had a gun.#The bullets couldn't cause great damage‚ and were actually microchips designed to stunt robotic enemies#Beatrix barely resisted the effects and managed to take down the other... who raised its hands in defeat.#Imagine the situation: She's literally got him on the ground‚ fist raised to deliver a powerful blow while he's SHAKING IN HIS BOOTS#Turns out the microchips take effect‚ and Beatrix attempts to escape before it's too late... But her systems go off abruptly#...Then she wakes up in this cozy workshop of sorts. She goes outside and BOOM!!!#A ship moved by machinery? Robots living peacefully? People walking past her without batting an eye? This must be a dream!#She's finally found Fusionsprunt (or was found but it). The city built for and by rebells like her.#and about the golden-eyed enemy? yeah uh. that's Hunter. of course that was Hunter. he could NOT resist making a dramatic appearance.#the mysterious enemy is actually just some silly guy w workaholic tendencies father of a prodigy and who also enjoys piloting his spaceship#fusionsprunt#fusionsprunt hunter#fusionsprunt beatrix
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a2zillustration · 1 year ago
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Halsin really likes to do his own thing when he's in wildshape in my game
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[[ All Croissant Adventures (chronological, desktop) ]]
[[ All Croissant Adventures (app) ]]
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sugarshackpeasant · 1 month ago
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she lode on my star til i initiative
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blorbologist · 5 months ago
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FIRST THING Erathis asks, "My child, is she cross with me?"
not 'hey how's the plan going,' 'i'm glad you guys got in okay', but 'IS MY GIRLFRIEND ANGRY :C'
and the answer. "you made. her. sad."
The immediate justification she launches into is very interesting, and as our first introduction to Erathis herself - our first meeting with her - I think it's very fitting and very open to nuance. Justice is not necessarily good, befitting a lawful neutral god.
And yet...
"I... would do anything for her. that which is within my power to do, I will."
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kordeliiius · 6 months ago
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A Cut From Every Cloth
Series of vintage photo mockups to commemorate Tarsier Studios turning 20 this year, featuring the main members of their pantheon in cultural clothing
Outfit descriptions and references below
Little Nightmares
Six - Japanese hakama, haori, and hair ornaments Mono - Swedish Dalarna suit Runaway - Embroidered Baju Melayu with headwrap
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LittleBigPlanet Vita and Tearaway Unfolded
Sunshine - 19th-century Yorkshire dress with bonnet and lace shawl Atoi - Scottish tartan kilt and flat cap Sean - Regency-era suit with cybernetic motifs Flounder - Ringmaster uniform with Russian punk rock motifs Marianne - French folk dress with gothic accessories Otis - Appalachian denim overalls with decorative trim
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The Stretchers, Statik, and Fists of Plastic
Red medic - Mexican serape wrap and sombrero Blue medic - Zoot suit with fedora and metallic accessories Dr. Ingen - Victorian pinstripe suit Hero - Hainanese bamboo dance costume
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The City of Metronome
Ten - Irish-inspired coordination with walking hat and Galway boots New - Bai and Hmong Hoa-inspired outfit with traditional headdress and Hong Kong embroidery
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canisalbus · 11 months ago
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Does Machete enjoy the feeling of sleeping on Vasco's chest (like he's doing in that nosebleed in bed one) or does he prefer a pillow
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geomonjes · 5 months ago
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Day and Night Version 2
Shout out to my 2 favorite racing games you can find in your select Round One Arcades
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thefellomen · 3 months ago
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Thoma || Protector From Afar
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serpentface · 2 months ago
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Here's all the main character birthplaces btw
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sillentless · 1 year ago
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Aled, Dani and Frances at the bonfire with starry sky
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Aled, Frances, Daniel and the skyscraper radio
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arlathen · 2 months ago
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it's funny that andrastianism was right but like a thousand years too early. like no a god and his (once?) mortal beloved didn't inhabit the golden city but. they do now.
#like OH i am imagining the future. generations later. dreaming mages begin to notice the black city beginning to gleam#and word spreads that theres an eluvian somewhere in the crossroads that will take you to the golden city#and the dread wolf resides there -- elven scholars begin to wonder if fen'harel was a bastardization or mistranslation at some point#and many -- especially those who have gone through that eluvian to meet him and his beloved -- tend to call him fen'hahren instead#because he is unendingly wise and takes great joy in answering questions and providing advice. especially if you bring new books. or cakes!#in fact SO MANY people start venturing into the crossroads looking for this eluvian that amadea asks the veil jumpers to move it#and it resides in a place of honor in the new city of arlathan + one must petition to enter. sorin and hahlena both#do stints as the 'gatekeeper' there. more than anything so that they can pop in to visit mom and dad for dinner easily#amadea initially asks this because people were getting lost and hurt in the crossroads.#and because they got visitors at. inopportune times. like unless you were looking for advice on your pussy eating technique.#but it has the side effect of building community and recording the knowledge. before you go the scholars consult#the recorded knowledge of everyone who has gone before you and when you come back you share what the wolf and the herald told you#ive been thinking about this for an hour#carly.txt#carly's ocs#oc: amadea#dav spoilers
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wifiwuxians · 1 year ago
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Tumblr media
happy mid-autumn festival!!! i hope it's a day of good fortune and reunion for everyone! i yearn for the day in which i am able to eat a mooncake.
much to my chagrin this drawing appears very different on desktop and on mobile but oh well. i think i'll take a crack at writing an ID for this one, just because there are a few characters! including xunyang 83 everyone else is offscreen lol but they're there i promise
[ID: a scene depicting a moonlit picnic to mark the start of mid-autumn festival, featuring several characters from MDZS, as well as two of the artist's own characters from a fic titled Dawn Chorus. in the bottom left corner sit Wen Zhuliu, Wang Lingjiao, Mo Xuanyu and Wen Chao. they are conversing pleasantly. the bottom right corner hosts Jiang Yanli, Jiang Cheng, Jin Zixuan and Jin Ling, alongside a puppy version of Fairy. Jiang Yanli has brought her famous soup, as well as some spring rolls. Jin Ling is lying down and holding a lantern as his mother strokes his back. Jin Zixuan has a loving arm around his wife's torso. behind them, Jiang Cheng is attempting to wrangle Fairy and keep her from eating their food. above and to the left sit the Dawn Chorus characters Wen Xun and the fic-specific version of Xue Yang, who has his arm around him as he laughs. they've brought wine. in Xue Yang's lap sits an infant, Hexie, who is reaching out to a fruit gleefully offered to them by Standard Edition Xue Yang, who is sitting a bit ahead with A-Qing, Xiao Xingchen and Song Lan, who smile at the scene while drinking tea and eating. they've brought a platter of crab. to the right of them sit Wei Wuxian and Lan Wangji, who are happily holding Lan Sizhui between them. their snack is watermelon. behind them, just arriving, are Mianmian, who is carrying her daughter in her arms, and her husband, who is carrying their lantern and food. behind them is Wen Qing, who is calling out to Wen Ning, who is rushing up to her with a smile and a box in his hands. the corner of a blanket in the top left and the top of someone's head in the bottom right suggest there are more people at the gathering. a few white flowers bloom on the grass everyone sits on, predominantly around Wen Xun. every picnic blanket has mooncakes, and most characters brought lanterns. many other lanterns are seen floating by and up into the sky, towards the full moon. the atmosphere is friendly and lighthearted. /end ID]
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myfairkatiecat · 2 months ago
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Some fun tumblr fans: the main cast of elves should have more internalized prejudice showing the society they came from. They should have to work through those things as a product of having been raised in the Lost Cities and Sophie being the new perspective.
Me: omg yes what an amazing delicious plot point that would be
The book: Fitz initially freaks out about the concept of his girlfriend being a bad match no matter what, but then slowly tries to get over—
Fans: OUT OF CHARACTER
Me:
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