#Brückenbauwerk

[berlinverkehr]

Straßenverkehr: Gefährdung der Anwohner des Schlangenbader Tunnels, aus Senat

16.08.2024 Click to access S19-19867.pdf Frage 1: Hat der Senat die stark gestiegene Zahl an #Verkehrsunfällen rund um den gesperrten #Schlangenbader Tunnel zur Kenntnis genommen? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht er daraus und wie setzt er diese um? Frage 2: Welche  Veränderungen  zur  Erhöhung  der  #Verkehrssicherheit  wurden  vom  Senat  in  den  letzten  6  Monaten vorgenommen?…

[mein-kleines-paradies]

Die Hubbrücke Karnin ist der mittlere Teil der Karniner Brücke, einer ehemals etwa 360 m langen Eisenbahnbrücke zwischen dem pommerschen Festland bei Kamp und der Insel Usedom bei Karnin. Das Brückenbauwerk wurde 1933 fertiggestellt. Am 28. April 1945 wurde die Brücke von der Wehrmacht gesprengt, um der Roten Armee den Vormarsch zu erschweren. Zerstört wurden dabei die insel- und festlandseitigen festen Brückenteile, die eigentliche Hubbrücke blieb unbeschädigt. Begründet wurde das Verschonen des Mittelteiles mit den im Stettiner Haff operierenden deutschen Marineeinheiten, denen man einen hindernisfreien Fluchtweg über den Peenestrom in die Ostsee offen halten wollte. Der bewegliche Brückenteil, die Hubplattform, wurde vorher in die oberste Endlage gefahren, wo sie auch noch verklemmt in der Höhe schwebt.

The Karnin Lift Bridge is the middle section of the Karnin Bridge, a former 360 m long railway bridge between the Pomeranian mainland near Kamp and the island of Usedom near Karnin. The bridge was completed in 1933. On April 28, 1945 the bridge was blown up by the Wehrmacht to make it harder for the Red Army to advance. The fixed parts of the bridge on the island and mainland sides were destroyed, but the actual lift bridge remained undamaged. The reason for sparing the middle section was the German naval units operating in the Szczecin Lagoon, for whom an unobstructed escape route across the Peenestrom into the Baltic Sea was to be kept open. The movable part of the bridge, the lifting platform, was previously driven to the uppermost end position, where it still hovers in a jammed position.

[5reisende]

Welterbe (auf)gespürt und (er)fahren – UK – Pontcysyllte-Aquädukt und Kanal

Wir haben die Welterbestätten in Großbritannien mit dem Zug und Interrail-Ticket besucht und hatten zuletzt in Wales die historische Stadt Conwy mit ihrer mittelalterlichen Burgfestung und die Schiefermine in Blaenau Ffestiniog besichtigt. Auf dem Weg nach England lagen das Pontcysyllte-Aquädukt und die Iron-Bridge. Das Pontcysyllte-Aquädukt und der Pontcysyllte-Kanal stehen seit 2009 auf der UNESCO-Welterbeliste. Sie sind frühe und herausragende Beispiele für die Innovationen auf dem Gebiet des Ingenieur-, Bau- und Transportwesens während der industriellen Revolution in Großbritannien. Das Ende des 18. Jahrhunderts geplante und 1805 fertiggestellte Aquädukt und war ein bahnbrechendes Meisterwerk des berühmten Bauingenieurs Thomas Telford. Es wurde benötigt, um den Llangollen-Kanal über das Tal des Dee zu führen. Die Konstruktion bestand aus Metallbögen, die von hohen, schlanken Mauerpfeilern getragen wurden. Mit der innovativen Verwendung von Guss- und Schmiedeeisen in der Tragwerksplanung, beeinflusste es das Bauwesen weltweit. Das Pontcysyllte-Aquädukt ist mit 307 m Länge, 3,35 m Breite und 1,60 m Tiefe bis heute das längste und auch höchste Aquädukt in Großbritannien. Die gusseiserne Rinne, die sich 38,5 m über dem Fluss Dee befindet, wird von 19 Brückenpfeilern getragen. Ein Einführungsvideo gibt es hier.

Der nächste Bahnhof ist einige Kilometer entfernt und wir haben Muße, während wir auf den Bus warten, uns etwas umzuschauen. Ein Blick auf Google-Maps verdeutlicht die Lage des Aquädukts und wir sind gespannt.

Nach einer kleinen Wanderung von der Bushaltestelle stehen wir dann vor der heute nur noch dem Tourismus dienenden imposanten Wasserbrücke. Es ist noch zeitig am Morgen und die Bootsführer machen ihre Boote für die Besucher bereit.

Wir wählen einen Gang über die Brücke und beobachten die durch den schmalen Kanal gleitenden Boote. Hier sieht man, wie lang die Brückenkonstruktion ist. Die speziellen Boote sind der Breite des Kanals genau angepasst.

Einige Paddler bereiten sich vor, ihre eigenen Boote einzusetzen und durch den Kanal zu fahren. Eine spannende Idee. Ein Blick nach unten macht das ganze Ausmaß des Bauwerkes deutlich. Hier oben am Wasser zu stehen und gleichzeitig auf den Fluss im Tal zu schauen, ist ein doch sehr ungewöhnlicher und zugleich faszinierender Anblick.

Etwa 100 Stufen führen zum Fuß der großen Brücke, die Höhe lässt sich auch mit einem Weitwinkel- Foto kaum erfassen.

Resümee

Die riesige und imposante Wasserbrücke überspannt den Fluss im Tal und scheinbar leicht schweben in über 30 m Höhe die Schiffe darüber hinweg, gehen die Besucher oder fahren die Radler auf dem Weg neben dem Kanal entlang. Und das seit über 200 Jahren, das muss man erst einmal verdauen. Es lohnt sich, dieses Bauwerk anschauen und bewundern zu gehen, ob zu Fuß oder auch mit einer Bootstour und im Anschluss ein wenig seinen Gedanken über Technik, Fortschritt und kühne Vordenker nachzuhängen. Für uns geht es mit vielen Bildern im Kopf weiter zu einem anderen bahnbrechenden Brückenbauwerk, der Iron-Bridge, die sich bereits in England befindet. Mehr zu unserem Interrail-Trip gibt es in Kürze hier und die gesamte UK-Welterbetour ist hier zusammengefasst. Read the full article

[tvueberregional]

A6: Eingeschränkte Verkehrsführung im Bereich Heilbronn

Heilbronn. Nach Mitteilung der Projektgesellschaft ViA6West sind für Arbeiten auf der A6 im Bereich der Neckartalbrücke, zwischen den Anschlussstellen Untereisesheim (36) und der Anschlussstelle Heilbronn/Neckarsulm (37), Reduzierungen der vorhandenen drei auf einen Fahrstreifen in Fahrtrichtung Nürnberg erforderlich. A6: Eingeschränkte Verkehrsführung im Bereich Heilbronn Die verkehrlichen Einschränkungen finden im Zeitraum von Montag, 10.06.2024 / 20:00 Uhr – Freitag, 14.06.2024 / 06:00 Uhr statt, jeweils in den Abend- bzw. Nachtstunden von 20:00 Uhr bis voraussichtlich spätestens 06:00 Uhr des Folgetages.   Verkehrsteilnehmende werden um besondere Beachtung und Verständnis gebeten. Sollten die Arbeiten früher als geplant fertiggestellt sein, wird die Einschränkung entsprechend zeitnah aufgehoben. A6: Eingeschränkte Verkehrsführung im Bereich Heilbronn               Die Projektgesellschaft ViA6West – bestehend aus den Unternehmen HOCHTIEF, DIF Infrastructure IV und JOHANN BUNTE Bauunternehmung – plant, finanziert, baut, betreibt und erhält die Bundesautobahn A6 zwischen der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und dem Autobahnkreuz Weinsberg in Baden-Württemberg. Hier erhalten Sie aktuelle Neuigkeiten aus dem Projekt, Pressemitteilungen und Hinweise zu Veranstaltungen sowie im weiteren Projektverlauf eine Auswahl ergänzender Informationen und Bilder. Für Fragen und Anregungen senden Sie uns bitte eine E-Mail an info@via6west.de.     Via6-West: KLASSIK TRIFFT AUTOBAHNBRÜCKE Heilbronn. Die einmalige Gelegenheit wollte man bei der Projektgesellschaft ViA6West nicht sang und klanglos verstreichen lassen. Deshalb wurde die Idee geboren, den südlichen Teil der neuen Neckartalbrücke kurz vor Inbetriebnahme für ein Fotostudio unter freiem Himmel zu nutzen. Der Neckartalübergang der Autobahn A6, mit 1,3 Kilometern längstes Brückenbauwerk im Südwesten, ist etwas Besonderes. Auf dem nördlichen Teil des imposanten Viadukts rollt bereits seit Anfang April 2019 der Verkehr. Jetzt ist der südliche Teil fast fertig; dieser geht Anfang November mit der Verkehrsumlegung in Betrieb. Das Zeitfenster war zwar äußerst knapp, um vor der offiziellen Inbetriebnahme die Idee umzusetzen und dabei den minutiös getakteten Bauablaufplan nicht durcheinander zu wirbeln. Gleichwohl kommt die Gelegenheit, eine so bekannte Brücke als Fotostudio unter freiem Himmel zu nutzen, vermutlich nie wieder. Schließlich musste vor allem auch das wechselhafte Herbstwetter mitmachen. Grünes Licht gab es gleich vom Auftraggeber für den sechsstreifigen Ausbau der A 6, zu dem auch der Ersatzneubau des Neckartalübergangs gehört: „Ein ingenieurtechnisches Ausnahmeprojekt ist nun auf der Zielgeraden“, sagte Christine Baur-Fewson, die Direktorin der Autobahn GmbH Niederlassung Südwest. „Wir freuen uns, dass wir mit dieser schönen Aktion den Blick darauf lenken können.“ Und während für die bevorstehende Verkehrsfreigabe noch Schutzplanken montiert, Fahrbahnmarkierung gemalt und Lärmschutzfenster verschraubt wurden, gab es Gelegenheit, die Idee umzusetzen. Ebenso war das gesamte Ensemble des WKO von Anfang an von der Idee Feuer und Flamme, „diese einmalige Chance wollten wir uns nicht entgehen lassen“, erklärt Rainer Neumann, Geschäftsführender Intendant des WKO Heilbronn. Außerdem passt das Studio unter freiem Himmel perfekt zum neuen Motto der Musiker: „On the road“ (auf der Straße). „Besser hätte man das nicht treffen können“, sagt er.   Via6-West: KLASSIK TRIFFT AUTOBAHNBRÜCKE. via6 west - Das WKO auf ungewöhnlicher Spielstätte - Das Kammerorchester gab ein Brückenkonzert auf dem Neckartalübergang. Foto ViA6West-Endres                       Autobahn (Deutschland) Quelle Wikipedia Die Autobahnen in Deutschland sind allein den Kraftfahrzeugen vorbehaltene Fernstraßen, die frei von Anbauten und plangleichen Kreuzungen sind, getrennte Fahrbahnen für den Richtungsverkehr mit jeweils mehreren Fahrstreifen haben und mit besonderen Anschlussstellen für die Zu- und Ausfahrt ausgestattet sind. Das Autobahnnetz Deutschlands ist mit über 13.192 Kilometern (Stand 2021) das viertlängste Autobahn-Straßennetz der Welt, nach dem Nationalen Autobahnnetz (160.980 km) der Volksrepublik China, dem Interstate Highway System (über 78.465 km) in den USA sowie dem Autobahnensystem in Spanien (17.377 km). Neben den Bundesautobahnen (Abkürzung: BAB) nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) können auch andere Straßen mit geeignetem Ausbauzustand als Autobahnen beschildert werden. Umgekehrt sind aber nicht alle Bundesautobahnen als Autobahn beschildert. Autobahnen im Sinne der Straßenverkehrsordnung werden durch das Verkehrszeichen 330 ( ) gekennzeichnet. Sie dürfen nur von Kraftfahrzeugen befahren werden, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 60 km/h überschreitet (§ 18 Abs. 1 Satz 1 StVO). Die Autobahnen wurden bis zum 31. Dezember 2020 von den Ländern im Auftrag des Bundes verwaltet. Seit dem 1. Januar 2021 werden die Autobahnen zentral vom Fernstraßen-Bundesamt und der Autobahn GmbH des Bundes (Abkürzung: Die Autobahn) verwaltet. https://de.wikipedia.org/wiki/Autobahn_(Deutschland)     Geschichte Die Bezeichnung „Autobahn“ wurde erstmals von Robert Otzen im Jahr 1929 geprägt. Otzen war Vorsitzender des Autobahnprojekts HaFraBa (Autobahnprojekt Hansestädte–Frankfurt am Main–Basel). Aus dem Jahr 1927 ist die Bezeichnung Autobahnstraße belegt. Die erste autobahnähnliche Strecke der Welt war die AVUS im Berliner Grunewald, die am 24. September 1921 eröffnet wurde. Sie war 8,3 Kilometer lang und gebührenpflichtig. Sie diente zunächst hauptsächlich als Renn- und Teststrecke und nicht dem öffentlichen Verkehr. Die erste längere Autobahn der Welt wurde am 21. September 1924 in Italien eröffnet, das erste Teilstück von Mailand nach Varese der heutigen A 8. Der Begriff „Autobahn“ trat zum ersten Mal 1932 auf und bezeichnete die Vorstellung einer kreuzungsfreien Schnellstraße ohne Gegenverkehr. Eine Fachzeitschrift zur HaFraBa hatte sich damals in Analogie zur Eisenbahn in „Autobahn“ umbenannt. Als einer der ersten Autobahnvorläufer wurde am 6. August 1932 die offiziell als Rheinische Provinzialstraße bezeichnete Straße zwischen Köln und Bonn vom Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer eröffnet; die kreuzungsfreie Strecke war 20 Kilometer lang („kreuzungsfreie Kraftfahr-Straße“). Heute trägt sie die Bezeichnung A 555. Die Straße war bereits für Fahrzeuggeschwindigkeiten von 120 km/h konzipiert, obwohl die meisten damaligen Fahrzeuge meist nur eine deutlich geringere Geschwindigkeit erreichen konnten. Schon in den frühen 1920er Jahren konstruierte der italienische Tiefbauingenieur Piero Puricelli mit der Autostrada dei Laghi eine Straße nur für Autos, jedoch ohne getrennte Richtungsfahrbahnen, die von Mailand zu den Oberitalienischen Seen führte. Er gilt deshalb als Erbauer der ersten „Autobahn“ der Welt, nachdem die HaFraBa zu diesem Zeitpunkt noch in der Planungsphase war. Am 23. September 1933 (wenige Tage vor der Eröffnung eines weiteren autobahnähnlichen Teilabschnittes der heutigen A 3 bei Opladen, der bereits 1931 begonnen worden war) wurde im Nationalsozialismus mit dem Bau der Reichsautobahnen mit den heutigen Autobahnmerkmalen wie Netzcharakter, i. d. R. begrünter trennender Mittelstreifen, System von Nebenbetrieben wie Autobahnmeistereien und Tank- und Rastanlagen, begonnen, was durch den persönlichen „ersten Spatenstich“ durch Adolf Hitler von der Propaganda besonders herausgestellt wurde. Die Verantwortung für den Bau der Reichsautobahnen oblag dem Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen Fritz Todt, dem Landschaftsarchitekten Alwin Seifert und dem Architekten Paul Bonatz. Die Eröffnung des ersten Abschnittes der Reichsautobahn zwischen Frankfurt a. M. Süd und Darmstadt fand am 19. Mai 1935 statt. Auf den ersten Autobahnabschnitten richtete die Deutsche Reichsbahn einen Omnibus-Schnellverkehr ein, darunter gehörte die Strecke Frankfurt/Main-Darmstadt-Mannheim. In diesem Zusammenhang kam es auch zu Überlegungen, die Reichsautobahnen mit Oberleitungen zu elektrifizieren, damit diese auch von O-Bussen und elektrisch betriebenen Lastkraftwagen befahren werden konnten. Der damalige Ministerialdirektor Eduard Schönleben (1897–1985), der unter anderem für den Autobahnbau und -betrieb Verantwortung zeichnete, stellte 1937 jedoch fest, dass ein autobahngebundener Oberleitungsbetrieb alle Möglichkeiten überstieg. Aus den allgemeinen Überlegungen zum Omnibus-Schnellverkehr entwickelte sich der spätere Bahnbusverkehr der Deutschen Bundesbahn. Während des Zweiten Weltkrieges, ab Herbst 1943, durften Autobahnen wegen des geringen Fahrzeugverkehrs auch von Radfahrern benutzt werden. Verkehrsaufkommen und Fahrgeschwindigkeit sind bis in die 1950er Jahre nicht mit gegenwärtigen Verhältnissen auf Autobahnen vergleichbar. So mussten beispielsweise Omnibusse und Lastzüge auf Gefällestrecken wegen der damaligen Bremsentechnik ihre Geschwindigkeit auf 8–10 km/h verringern. Mit der Einführung von Schutzplanken, allgemein auch Leitplanken genannt, wurde an den westdeutschen Autobahnen Anfang der 1960er Jahre begonnen. Mit der Deutschen Wiedervereinigung galt es, die Transitstrecken der DDR auf Westniveau zu bringen und neue Fernstraßen anzulegen. Dazu wurde die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) gegründet. Dies verstieß zwar gegen die im Grundgesetz verankerte Aufgabentrennung von Bund und Ländern des föderalistischen Deutschland. Doch setzte sich der Aufbau Ost de facto darüber hinweg. Die Arbeitsteilung erfolgte so, dass der Bund plante und bezahlte und die Länder setzten – mit Unterstützung von Deges – um. Sie sorgten auch für den Betrieb der Autobahnen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat 2012 vorgeschlagen, die rechten Fahrstreifen der Autobahnen A 1 bis A 9 auf mehr als 5000 Kilometer Streckenlänge mit einem Oberleitungssystem auszurüsten. Das Konzept beschreibt die elektrische Versorgung von Lastkraftwagen mit Hybridantrieb zur Schonung der Umwelt. Mit dem Jahr 2021 ist die Autobahn GmbH des Bundes und das Fernstraßen-Bundesamt für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und Verwaltung aller deutschen Autobahnen zuständig. Zuvor waren die Bundesländer im Auftrag des Bundes dafür verantwortlich. Bundesautobahnen Bundesautobahnen sind Bundesfernstraßen, die laut § 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) „nur für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und so angelegt sind, dass sie frei von höhengleichen Kreuzungen und für Zu- und Abfahrt mit besonderen Anschlussstellen ausgestattet sind. Sie sollen getrennte Fahrbahnen für den Richtungsverkehr haben.“ Ihre Eigenschaft als Bundesautobahn erhält eine Straße durch den formalen Akt der Widmung. Dadurch gibt es Strecken, die eine Bundesautobahn sind, ohne den notwendigen Ausbauzustand zu besitzen (beispielsweise bei Strecken, bei denen bisher nur eine Richtungsfahrbahn fertiggestellt werden konnte) und die daher vorübergehend wie eine Bundesstraße, oft jedoch mit dem Zeichen 331 ( ) auch als Kraftfahrstraße, beschildert wurden. Siehe auch: Liste der Autobahnen, die keine Bundesautobahnen sind und Liste der Bundesautobahnen, die keine Autobahnen sind     Lesen Sie den ganzen Artikel

[politik-starnberg]

Der Zeitplan für die neue Brücke

(Quelle: Starnberger Merkur)

Donnerstag, 24. August, 7 Uhr: Offizieller Beginn der Vollsperrung der Bundesstraße.

Sonntag, 27. August: „Nach derzeitigem Stand“, so ein Bahnsprecher gegenüber dem Starnberger Merkur, startet der Rückbau der bestehenden Bahnbrücke am Sonntag.

Montag, 28. August, gegen 2 Uhr: Ein Autokran zum Aushub der Bestandsbrücke soll in Starnberg ankommen und in Position gebracht werden.

Montag, 28. August, gegen 6 Uhr: Mithilfe des Krans soll die Bestandsbrücke ausgehoben werden. Dafür sind vier Stunden veranschlagt.

Montag, 28., und Dienstag, 29. August: Die bestehenden Widerlager an beiden Seiten der B 2 werden mit schwerem Gerät abgebrochen.

Mittwoch, 30. August, gegen 4 Uhr: Die Teile des neuen Überbaus werden in Starnberg erwartet. Sie kommen mit einem Schwertransport.

Donnerstag, 31. August, gegen 11 Uhr: Die zwei neuen Stahlträger des Brückenbauwerks sollen eingehoben werden.

Montag, 4. September: Bis gegen 4 Uhr ist die Bahnstrecke noch gesperrt und Schienenersatzverkehr (SEV) im Einsatz.

Mittwoch, 6. September, in den Abendstunden: Die B 2 soll wieder für den motorisierten Verkehr, für Radfahrer und Fußgänger freigegeben werden.

[lokaleblickecom]

Stadt und LINEG: Neue Brücke am Durchstich im Park

Moers. (pst) An der Schnittstelle des Freizeit- zum Schlosspark am Hugo-Otto-Weg gibt es eine neue Brücke, durch die beide Parkanlagen barrierefrei zu erreichen sind. Im Rahmen der Renaturierung des Moersbachs wurde am Donnerstag, 27. Juli, die neue Brücke installiert. Begehbar wird diese voraussichtlich gegen Ende des Sommerssein, wenn die Anschlussarbeiten abgeschlossen sind. Die Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft (LINEG) und der Fachdienst Freiraum- und Umweltplanung der Stadt Moers realisieren das Projekt gemeinsam. Ebenfalls in diesem Bereich gibt es nun eine sogenannte ‚Fischtreppe‘. Sie gleicht Höhenunterschiede aus und bietet so Fischen eine bessere Durchlässigkeit des Gewässers. Landesförderung für das Projekt Die neue Brücke hat eine Länge von 7,30 Metern und ist rund 4,20 Meter breit. In Form und Farbe passt sie sich an die anderen Elemente im Park an, insbesondere in Bezug zu dem benachbarten Durchstich durch die Wallanlage mit den Treppen und Absturzgeländern. Die Baukosten betragen ohne Abbruchkosten etwa 140.000 Euro. Das Land NRW fördert das gesamte Projekt zur naturnahen Gestaltung des Moersbachs. Rund 25.000 Euro für die Anpassungsarbeiten am Brückenbauwerk übernimmt die Stadt Moers. Bildzeile: Kurz bevor sie eingelassen wird: Die neue Brücke am Hugo-Otto-Weg an der Verbindung zwischen Freizeit- und Schlosspark. (Foto: pst) Read the full article

[be-the-news]

Vollsperrung der K147 - Brückensanierung

Vollsperrung der K147 - Brückensanierung von Reinisch-Fahrland Die Region Hannover wird während der Sommerferien das Brückenbauwerk über die Bruchriede auf der Kreisstraße 147 unter Vollsperrung sanieren. Mehr lesen auf Be-The.News | Buergerjournalisten.de Lesen Sie den ganzen Artikel

[rheinkreiszeitung]

Sperrung der L375

Grevenbroich-Neurath – Aufgrund einer Geländer-Montage an einem Brückenbauwerk muss die Landstraße 375 in Höhe des Kraftwerks Neurath am 28. Mai 2021 für den Straßenverkehr voll gesperrt werden. (more…)

[gutachter]

Staufallen in den Ferien: Hier brauchen Autofahrer viel Geduld Augsburg: Die Brückenbaustelle am A8-Knoten Augsburg-West hat begonnen. Jetzt geht es nur noch schleppend voran. Dies sind die Staufallen in der Ferienzeit.

[berlinverkehr]

Straßenbahn + Bus + Straßenverkehr: Vollsperrung der Bahnhofstraße im Bereich Bahnhof Köpenick, aus Senat

18.10.2024 https://viz.berlin.de/aktuelle-meldungen/vollsperrung-der-bahnhofstrasse-im-bereich-bahnhof-kopenick Das Bezirksamt Treptow-Köpenick informiert: Im Rahmen der Bauarbeiten der Deutschen Bahn am S Bahnhof Köpenick wird die #Bahnhofstraße im Bereich des Brückenbauwerks vom 23. Oktober bis zum 04. November 2024 vollständig gesperrt. Grund für die Sperrung ist der Rückbau einer…

[skphoto-ef]

Usedom, 2014 _________________ Die Hubbrücke Karnin ist der mittlere Teil der Karniner Brücke, einer ehemals etwa 360 m langen Eisenbahnbrücke zwischen dem pommerschen Festland bei Kamp und der Insel Usedom bei Karnin. Das Brückenbauwerk wurde 1933 fertiggestellt; es war Bestandteil der über Swinemünde führenden Bahnstrecke Ducherow–Heringsdorf–Wolgaster Fähre, die heute nur noch zwischen Swinemünde und Wolgast existiert und betrieben wird. Die Überbauten beiderseits des beweglichen Hubteils wurden 1945 zerstört. Der Hubteil der Brücke steht seit Kriegsende als unverändertes Fragment und als technisches Denkmal mitten im Strom, dem inneren Küstengew��sser, das das Stettiner Haff mit dem Peenestrom verbindet. (...) Text von Wikipedia entnommen. ___________________ travel photography by @sk.photo.ef www.skphoto.eu ___________________ #ruine #geschichten #usedom #ruined #geschichte #ostsee #ruines #balticsea #ruinen #ostseeküste #blogger #usedommagazin #ruiners #mecklenburgvorpommern #ruins #beach #heringsdorf #ruïne #instagood #lost #travel #skphotoef #skphoto (hier: Hubbrücke Karnin) https://www.instagram.com/p/Bw7QZEOhTVW/?utm_source=ig_tumblr_share&igshid=1qxn84ysqjqtv

[korrektheiten]

Der nächste Brückengau in Deutschlands Autobahnnetz: Die Sauerlandlinie ist unterbrochen

Tichy:Den Brückenexperten müssen die Knie geschlottert haben, als sie auf der Autobahn A 45 die Talbrücke Rahmede genauer inspiziert haben: Bei einem Laserscan des Brückenbauwerkes entdeckten sie starke Verformungen im Überbau und sprachen anschließend von einem sehr labilen Zustand. So labil, dass die Tragsicherheit nicht mehr garantiert werden könne. Sie ließen sofort die Brücke in Der Beitrag Der nächste Brückengau in Deutschlands Autobahnnetz: Die Sauerlandlinie ist unterbrochen erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/SDvflF

[tvueberregional]

A6: Eingeschränkte Verkehrsführung im Bereich Erlenbach

A6: Eingeschränkte Verkehrsführung im Bereich Erlenbach   Heilbronn. Für Arbeiten an einem Brückenbauwerk (Unterführung L 1101) im Bereich Erlenbach ist nach Mitteilung der Projektgesellschaft ViA6West auf der A6 eine Reduzierung der vorhandenen drei Fahrstreifen auf zwei bzw. temporär auf einen Fahrstreifen in Fahrtrichtung Nürnberg erforderlich. Die verkehrlichen Einschränkungen stellen sich wie folgt dar:   Freitag, 11.11.2022, 22:00 Uhr bis Samstag, 12.11.2022, 13:00 Uhr: Reduzierung auf einen Fahrstreifen in Fahrtrichtung Nürnberg   Samstag, 12.11.2022, 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr: Reduzierung auf zwei Fahrstreifen in Fahrtrichtung Nürnberg   Samstag, 12.11.2022, 20:00 Uhr bis Sonntag,13.11.2022, 08:00 Uhr: Reduzierung auf einen Fahrstreifen in Fahrtrichtung Nürnberg   - Sonntag, 13.11.2022, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr: Reduzierung auf zwei Fahrstreifen in Fahrtrichtung Nürnberg   Ortskundigen Verkehrsteilnehmenden wird besonders während der Reduzierung von drei auf einen Fahrstreifen eine weiträumige Umfahrung empfohlen.   Verkehrsteilnehmende werden um besondere Beachtung und Verständnis gebeten. Sollten die Arbeiten früher als geplant fertiggestellt sein, wird die Einschränkung entsprechend zeitnah aufgehoben.   Baustelleninformationen im Internet Allgemeine Informationen über Straßenbaustellen im Land können dem Baustelleninformationssystem (BIS) des Landes Baden-Württemberg unter www.baustellen-bw.de entnommen werden. Unter www.svz-bw.de liefern an verkehrswichtigen Stellen auf Autobahnen und Bundesstraßen installierte Webcams jederzeit einen Eindruck von der aktuellen Verkehrslage.   Über die Autobahn GmbH Die Autobahn GmbH des Bundes ist seit dem 1. Januar 2021 verantwortlich für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und Verwaltung der Autobahnen in Deutschland. Mit 13.000 Kilometern Autobahn und zukünftig bis zu 13.000 Beschäftigten an über 280 Standorten ist sie eine der größten Infrastrukturbetreiberinnen in Deutschland. Die Autobahn GmbH hat ihre Zentrale in Berlin und gliedert sich deutschlandweit in 10 Niederlassungen, 41 Außenstellen, 42 Verkehrsleitzentralen und 189 Autobahnmeistereien. Die Niederlassung Südwest der Autobahn GmbH mit ihrem Sitz in Stuttgart und fünf Außenstellen ist verantwortlich für ca. 1.050 Kilometer Autobahnen in Baden-Württemberg sowie in Teilen von Hessen und Rheinland-Pfalz. Weitere Informationen: www.autobahn.de/suedwest   Über die ViA6West GmbH & Co. KG: Die Projektgesellschaft ViA6West GmbH & Co. KG – ein Unternehmen von HOCHTIEF, DIF Infrastructure IV und JOHANN BUNTE – plant, finanziert, baut, betreibt und erhält die Bundesautobahn A6 zwischen der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und dem Autobahnkreuz Weinsberg in Baden-Württemberg im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch die Autobahn GmbH. Das Projektvolumen liegt bei ca. 1,3 Milliarden Euro. Davon entfallen knapp 600 Millionen Euro auf den Bau.   Mit freundlichen Grüßen Martina Berlenz   ViA6West GmbH & Co. KG Bonfelder Straße 58 74906 Bad Rappenau www.via6west.de Lesen Sie den ganzen Artikel

[politik-starnberg]

Zugelassene Behördenbanner, die Ufermauer und viele kurze Tagesordnungspunkte

(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 28.05.2020:

Es gibt heute schon die Niederschriften der letzten drei Sitzungen (Stadtrat, Bauausschuss und Hauptausschuss). Und ich höre: “Was so schnell? Da kann ich mich ja noch so daran erinnern.”

Es gibt eine veränderte Sitzordnung - es gibt jetzt wohl ein “Rotationsverfahren”.

Die Lampe leuchtet, das Band läuft und es geht los.

Öffentlicher Teil:

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

18:33 Uhr - Der Bürgermeister begrüßt alle. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Er möchte die Tagesordnung ergänzen. Der Gestaltungsrat als TOP 12 und Gymnasium als TOP 13. 

TOP 2 Bürger fragen

18:34 Uhr ...

Frau Schalper: Warum sind die Blühwiesen abgemäht worden? Das sollte nicht mehr vorkommen.

Herr Lehmann: Er fragt nach dem Bürgerantrag bzgl. des Gutachtens zur Lüftungsanlage. Hat sich das Bauamt geäußert?

Herr Janik: Es gab eine Stellungnahme vom 28.4.2020. Die Notwendigkeit wurde durch Gutachten laut Bauamt bestätigt. Es wird keine Änderungen geben. Der Energiebedarf ist bei einer Längslüftung auch größer. Auch das Jahr 2026 wurde im Gutachten berücksichtigt. Nach dem bestehenden Baurecht fehlen der Stadt die weiteren Handlungsoptionen. Er wird eine detailliertere Antwort erfragen.

Herr Lehmann: Der Gutachter hat sich auch erstaunt geäußert. Dass so etwas hier ausgesessen werden kann, kann er nicht glauben. Das ist unbefriedigend. Er stellt gerne seine Gesprächsprotokolle zu Verfügung.

Frau Liebl: Es geht um Mamhofen, wo keiner mehr die Wege nutzen kann. Es gibt Schranken durch den Waldbesitzer und Böschungen. Im Wald gibt es noch weitere Holzschranken. Das darf es laut Gesetz gar nicht geben. Es fast wie ein eingezäuntes Freigehege. An wen kann man sich für eine Beschwerde wenden. 

Herr Janik: Er wird sich schlau machen. 

TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

18:41 Uhr ...

14.5.2020:

Es wurde die Leiterin für Jugend und Soziales beschlossen.

30.3.2020

Es wurde eine Kassenverwalterin eingestellt. Es wurde Ausschreibungen für die Pächterwechsel ... und einige kleine Personalangelegenheiten. Es wird eine Auszubildende übernommen. Es gibt eine neue Beamtin auf Lebenszeit. (Anm. d. Verf.: Und noch einige andere Personalbesetzungen und Umwidmungen). Es wurden Bauleistungen beim Fischweiher(?) in Perchting vergeben. Und es gab weitere Vergaben (Anm. d. Verf.: Das ist jetzt dann einfach doch zu schnell.) 

TOP 4 Bestellung des Herrn Bürgermeister zum Standesbeamten; Vollzug des AVPStG

18:44 Uhr ...

Gemäß § 2 Abs. 3 AVPStG können Gemeinden ihre Bürgermeister*innen zu Standesbeamtinnen*/Standesbeamten* bestellen, auch wenn diese die in Abs. 1 der Verordnung festgelegten üblichen Voraussetzungen einer Bestellung nicht erfüllen, sofern ihr Aufgabenbereich als Standesbeamtin*/Standesbeamter* auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt wird.

Beschluss

Herr Bürgermeister Patrick Janik wird zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Starnberg bestellt. Der Aufgabenbereich wird auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt. Die Bestellung erfolgt auf Widerruf und erlischt spätestens mit Ablauf der Amtszeit. Im Falle einer Wiederwahl des Bürgermeisters gilt die Bestellung bis zur neuerlichen Entscheidung über die Bestellung durch das zuständige kommunale Gremium fort.

angenommen: einstimmig

TOP 5 Vergabezentrum für Gemeinden; Aufhebung der Beschlüsse zur Teilnahme am Vergabezentrum für Gemeinden

18:45 Uhr ...

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 10.10.2019 zum Tagesordnungspunkt "Vergabezentrum für Gemeinden; Teilnahme am Vergabezentrum für Gemeinden" (BV-Nr. 2019/311-1) folgende Beschlüsse gefasst:

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Leistungen des Vergabezentrums zukünftig bei Bedarf in Anspruch zu nehmen.

Die Erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, die notwendige Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland zu unterzeichnen.

In der Folge wurde dem Kommunalen Dienstleistungszentrum Oberland ("KDZ") mitgeteilt, dass die Stadt Starnberg die Leistungen des KDZ in Anspruch nehmen möchte.

Zwischenzeitlich hat das KDZ mitgeteilt, dass es auf Grund der Corona-Pandemie den Produktivstart vorerst bis mindestens nach den Sommerferien verschieben wird. Nachdem die Vergabeaufgaben weiterhin bearbeitet werden müssen und hierfür bereits eine Stelle im Stellenplan (mit Sperrvermerk) zur Verfügung steht, schlägt die Stadtverwaltung vor, die Aufgaben nicht an das KDZ zu übertragen, sondern selbständigen zu erfüllen. Es wurden noch keine vertraglichen Vereinbarungen zur Übertragung der Aufgaben mit dem KDZ geschlossen. 

Beschluss

Der Stadtrat hebt seine in der Sitzung am 10.10.2019 unter dem Tagesordnungspunkt "Vergabezentrum für Gemeinden; Teilnahme am Vergabezentrum für Gemeinden" gefassten Beschlüsse auf.

angenommen: einstimmig

TOP 6 Gründung der Stadtwerke Starnberg; Antrag der SPD-Fraktion vom 18.01.2020

18:47 Uhr ...

Mit dem Schreiben vom 18.01.2020 stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

„Die Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems weg von zentralen Großkraftwerken hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Deswegen kommt Stadt- und Gemeindewerken bei der Umsetzung der Energiewende eine zentrale Rolle zu. Landauf und landab bezeichnen sich Stadtwerke als „Gestalter der Energiewende“. Nach Überzeugung der SPD ist in Starnberg die Zielerreichung bei der Energiewende auch deshalb mangelhaft, weil dieser wesentliche Akteur der kommunalen Daseinsversorgung fehlt. Daher stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

Das städtische Wasserwerk wird zum Kommunalunternehmen Stadtwerke Starnberg weiterentwickelt. Die Stadtwerke Starnberg müssen zu 100 Prozent in kommunaler Hand bleiben.

Der Auftrag für die Stadtwerke Starnberg ist die qualitativ hochwertige und nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Die Wasserversorgung wird in der gewohnt professionellen Art weitergeführt. Ein neues Ziel ist die Steuerung für eine energie- und wärmeautarke Stadt Starnberg.

Neben der Wasserversorgung sollen als weitere Geschäftsbereiche die Erzeugung regenerativer Energien, die Fernwärmeversorgung, der Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur für die e-Mobilität sowie in ferner Zukunft die Übernahme des Strom- und Gasnetzes hinzukommen. Eine Integration des Seebades sowie der Bau und das Betreiben von Parkhäusern sind zu prüfen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu ermitteln und dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Gilchings Bürgermeister Manfred Walter und der Geschäftsführer des Gemeindewerks Gilching (GWG), Klaus Drexler, sollen als Referenten in den Starnberger Stadtrat eingeladen werden.”

Stellungnahme der Verwaltung (Ausschnitte):

Das Wasserwerk Starnberg könnte auch als Stadtwerke Starnberg als Eigenbetrieb fungieren und wäre zu 100 Prozent in kommunaler Hand. Ohne den Bau- bzw. die Übernahme von Strom- und Wärmenetzen sowie von Energieerzeugungsanlagen kann dieses Ziel nicht aktiv gestaltet werden. Dazu müssten die Stadtwerke mit erheblichen Finanzmitteln für die dann anstehenden Investitionen ausgestattet und mögliche Betriebsverluste durch die Stadt ausgeglichen werden. Die Gründung weiterer Geschäftsbereiche müsste rechtlich und planerisch ebenfalls grundlegend überprüft werden. Die Stadt Starnberg ist zum aktuellen Zeitpunkt bzgl. des Stromnetzvertrags mit Bayerwerk bis mindestens 2026 gebunden. Der Gaskonzessionsvertrag kann frühestens 2032 gekündigt werden. Zielführend ist sicherlich die Anfertigung eines Konzeptgutachtens unter der Berücksichtigung betrieblicher Einrichtungen (z.B. Seebad, Betriebshof, Wasserwerk usw.), welches dazu dient, eine Entscheidungsgrundlage für die Errichtung von Stadtwerken zu sein.

Aspekte und Fragen aus der Debatte:

Kommunale Stadtwerke dürfen nicht zu Monopolisten werden.

Was ist mit den bestehenden Verträgen?

Beschluss

Der Antrag wurde geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Der Stadtrat verweist die Angelegenheit zur weiteren Vorberatung in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität. Zur Beratung sollen Gilchings Bürgermeister Manfred Walter, der Geschäftsführer des Gemeindewerks Gilching (GWG), Klaus Drexler, der Leiter des Wasserwerkes, Thomas Rami, und der Leiter der Stadtwerke FFB eingeladen werden.

angenommen: einstimmig

TOP 7 Westumfahrung Starnberg; Genehmigung von Nachträgen

18:56 Uhr ...

(Anm. d. Verf.: Die Sitzordnung wurde am Montag neu ausgelost.)

Auf der Grundlage der Vereinbarung vom 28.04./12.05.2009 über die Straßenbaulast an der Umfahrung westlich von Starnberg sowie der Fortschreibung dieser Vereinbarung setzte das Staatliche Bauamt Weilheim den Bau der Westumfahrung im Auftrag und auf Rechnung der Stadt Starnberg um.

(Anm. d. Verf.: Ich nehme an, dass die Sachvorträge für die Zuhörer sind, denn wir Stadträte sollten ja die Beschlussvorlagen schon durchgearbeitet haben und jeder für sich eine vorläufige Entscheidung schon getroffen hat.)

Es geht um drei Nachträge. Es handelt sich

um eine zusätzliche Vergurtung der U-Profile für den Berliner-Verbau (Grünbrücke) zur Absicherung für den Fall, dass ein Anker ausfällt und um den Verlust von Bohrwerkzeug (vom Bauamt Weilheim bereits freigegeben),

eine Erschwerniszuschläge für den Aushub und Transport von größeren Steinen und Felsbrocken (vom Bauamt Weilheim als ungerechtfertigt zurückgewiesen) und

zusätzliche Leistungen bei den Fugen der Brückenbauwerke, zusätzliche Querriegel, die aus statischen Gründen (Sicherstellung der Gleitsicherheit der beiden Gewölbefundamente während der Überschüttung der in offener Baugrube hergestellten Grünbrücke) erforderlich waren und Oberflächenschutzsystem OS-C zur Erhöhung der Dauerhaftigkeit der Gewölbeinnenseite (vom Bauamt Weilheim bereits freigegeben).

Aspekte und Fragen aus der Debatte:

Der 1. Nachtrag ist von 2017 - ist das nicht schon sehr alt? Wird da auch schon drei Jahre darauf gewartet? Antwort: Nachträge größer 25.000 EUR sind vom Stadtrat zu beschließen. Auch für die Nachträge gibt es eine 80% Förderung im Rahmen der Sonderbaulast.

In Moränen tauchen immer Blöcke aus. Das hätte der Auftragnehmer wissen können. “Das ist technisch gesehen kein Nachtrag.” (Sengl, B90/Grüne). Es sei denn, die Ausschreibung war zu ungenau. Antwort: Das Bauamt hat die Nachträge auch überprüft. Das ist von der VOB gedeckt.

Die Nachtragsschreiben sind erst Ende letzten Jahres gesammelt an die Stadt weitergeleitet worden.

Wie wurde die Bauabwicklung damals organisiert? Das ist doch alles beim Staatlichen Bauamt angesiedelt. Antwort: Details kann sicher nur das Planungsbüro geben.

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Der Nachtrag 2 wird als ungerechtfertigt zurückgewiesen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Nachträge 1 und 3 mit einer Gesamtsumme von brutto 194.091,72 Euro zu beauftragen.

Antrag:

Die Entscheidung wird vertagt und eine detaillierte Stellungnahme zum Nachtrag 1 angefordert.

angenommen: 29:2

TOP 8 Wasserpark Starnberg; Erhöhung des Kostenrahmens

Die Wiedervorlage erfolgte nach Befassung des Rechnungsprüfungsausschusses in der Sitzung vom 06.03.2020. Der Stadtrat der Stadt Starnberg hatte sich in verschiedenen Sitzungen mit dem Bauvorhaben Erweiterung und Generalsanierung des Wasserparks Starnberg, heute Seebad Starnberg, befasst. Am 22.03.2018 war außerdem der Rechnungsprüfungsausschuss beauftragt worden, anhand der Kostenverfolgungslisten des Projektsteuerers das Projekt kostentechnisch zu prüfen. Dies erfolgte ebenfalls in mehreren Sitzungen.

Am 31.01.2020 fand die abschließende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt. In den vorhergegangenen Sitzungen waren Rechnungsprüfungen vorgenommen worden, es fanden Abgleiche der Kostenverfolgungsliste des Projektsteuerers mit den Buchungslisten der Stadt Starnberg statt, es wurden einzelne bedeutende Kostensteigerungen hinterfragt und vom Projektsteuerer begründet.

Der Auszahlungsstand beträgt dezeit rund 23 Mio € netto. Es gibt noch offene zu erwartende Restzahlungen und Einbehalte sowie offene Forderungen, über deren Höhe noch keine gesicherte Aussage getroffen werden kann.

Daher empfahl der Rechnungsprüfungsausschuss hierzu, einen aktualisierten Kostenrahmen in Höhe von 24 Mio. € netto genehmigen zu lassen. Dies erscheint bei den derzeit bekannten Risiken angemessen.

Aspekte und Fragen aus der Debatte:

Position 2 des Beschlusses ist wichtig.

Sind die Kosten der Altlastenentsorgung und die Außenanlagen auch enthalten. Antwort: Ja

Die ursprünglichen Kostenplanung lag bei 18 Mio. EUR? Antwort: Ja

Das ist eine planerische Katastrophe. (Fiedler, FDP)

Antrag: Kostenrahmen auf 25 EUR erhöhen. (Kammerl, CSU)

Wo ist eine nachvollziehbare Gesamtaufstellung? Auch die Ufermauer gehört für den Starnberger mit dazu. Antwort: Die Aufstellung ist einsehbar und die Summen wurden geprüft. Ausgezahlt sind ca. 22 Mio. EUR, die auch im Haushalt schon eingeplant sind bzw. waren. Der RPA hat sich den Kostenrahmen gut überlegt.

Es ist keine bauliche Katastophe (als Reaktion auf die “planerische Katastrophe”). Eine Sanierung birgt immer mehr Risiko hinsichtlich Überraschungen. Es wurde in die Zukunft investiert. Nur das “scheibchenweise” Nachfragen des Stadtrat - also das überhaupt so oft nachgefragt wurde - ist die eigentliche Katastrophe.

Die erste Altlastenentsorgung für 900.000 EUR wurden lange über eine andere Kostenstelle abgerechnet. Antwort: Dieser Bodenaustausch hätte auch ohne Sanierung des Seebads durchgeführt werden müssen und wurde deshalb anders abgerechnet.

Antwort: Der beantragte Kostentrahmen berücksichtigt auch schon die noch offenen Nachträge, die nicht gezahlt werden wollen. Da gab es Abwägungen mit Fachleuten.

Antwort: Es gibt noch einige offene Posten, die “streitbefangen” sind. Der Kostenrahmen ist deshalb eine Schätzung.

Wer hat die Auflistung bewertet? Antwort: Es war der Rechnungsprüfungsausschuss und es gab eine rechtliche Prüfung durch einen Rechtsanwalt.

(Anm. d. Verf.: Das dauert bei jetzt länger als erwartet.)

Was ist das mit dem Punkt bzgl. des Innenverhältnisses? Antwort: Als Sicherheit, dass der Stadtrat hier Dinge mit entscheidet, die hier ihm heimlich “untergeschoben” werden. (Anm. d. Verf.: Das ist meine umgangssprachliche Formulierung. Es gab da ja schon gewisse Erfahrungen in den letzten Jahren.)

Antrag Frau Kammerl: Kostenrahmen auf 25 Mio. EUR erhöhen

abgelehnt: 2:29

Beschluss (Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschuss):

Der Kostenrahmen für das Bauvorhaben Wasserpark wird auf 24 Mio € netto aktualisiert.

angenommen: 22:9 (gegen B90/Grüne & Andere)

Nicht genehmigt werden damit im Innenverhältnis die Mehrkosten, die einer Genehmigung durch den Stadtrat bedurft hätten.

angenommen: 24:7 (gegen WPS & Andere)

TOP 9 Sanierung Ufermauer; Festlegung Kostenrahmen - Wiedervorlage

19:24 Uhr ...

Die Kostenschätzung wurde mit Beschluss im Bauausschuss am 26.01.2017 wie folgt genehmigt:

Der Bauausschuss beschließt die notwendige Sanierung des westl. Teils der Ufermauer entsprechend der hier vorgelegten Planung. Der Kostenrahmen für den Bauabschnitt 1 wird mit 195.000,- EUR netto festgelegt.

Die Vergabe der Bauleistungen erfolgte gemäß Beschluss im Bauausschuss am 06.04.2017 mit einer Auftragssumme von 180.897,85 EUR brutto.

In der Sitzung am 22.03.2018 nahm der Stadtrat die Kostenentwicklung bei der Ufermauer i.H.v. 231.906,- EUR netto Baukosten zur Kenntnis; die von der Verwaltung beauftragten Nachträge wurden nicht nachträglich genehmigt. In der Sitzung am 25.07.2019 nahm der Stadtrat die Kostenentwicklung bei der Ufermauer i.H.v. 277.823,57 EUR netto Baukosten zur Kenntnis.

Das Gewerk Ufermauer ist bautechnisch fertiggestellt, abgenommen und abgeschlossen. Der derzeitige Auszahlungsstand inkl. Nebenkosten liegt bei 332.683,35 EUR netto. Der Rechnungs- und Auszahlungsstand wurde im örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss ausführlich beraten.

In der Sitzung vom 31.01.2020 wurde das Projekt Sanierung Ufermauer im örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss nochmals behandelt und die Empfehlung ausgesprochen, den Kostenrahmen auf 340.000,- EUR netto zu erhöhen.

Aspekte und Fragen aus der Debatte:

Der Kostenrahmen ist zu optimistisch und unrealistisch, da die offenen Forderungen weitaus höher sind.

Auch hier sollte der Punkt zum Innenverhältnis ergänzt werden.

Die Kostensteigerung liegt bei 84%. Wer trägt da die Verantwortung? (Anm. d. Verf.: Das ist eine lange Geschichte, die man natürlich nicht in eine Beschlussvorlage packen kann. Die Frage hätte der “neue” Stadtrat auch seinen “älteren” Stadtratskollegen stellen können. Die hätte ihn da detailliert informieren können - siehe auch https://www.politik-starnberg.de/search/ufermauer) Antwort: Es gibt immer Kostensteigerungen. Hier ist es ein Ausreißer. Es gab bei der Planungen Fehleinschätzungen. Ob man daraus einen Schadensersatz herausarbeiten kann, ist nicht sicher. Die Fehler wurden schon in den früheren Sitzungen besprochen worden. Bestimmte Nachträge sind auch rechtlich zu akzeptieren. Aus einem hohen Kostenrahmen könnte auch ein “Akzeptieren der Nachträge” herauslesen.

Wichtiger ist, dass die Erkenntnisse in den Folgeprojekten für die restliche Ufermauer eingebracht werden.

Die Kosten sind aktuell für 30 Meter der Ufermauer. Wie lange ist die Restlänge. Die Steigerung kommt daher, weil die ursprüngliche Planung auf “wackeligen Füßen” stand.

Ist die betroffene Baufirma noch in Starnberg aktiv? Kann die gesperrt werden. Antwort: Informationen gerne in der nicht öffentlichen Sitzung.

(Anm. d. Verf.: Warum werden jetzt die Fehler der Planungen wieder angesprochen. Soll das eine “Verteidigung” sein, damit der zustimmende Beschluss nachher gerechtfertigt werden kann?)

Der Stadtrat hat von Anfang an auf die Mängel der Planung hingewiesen.

Das Kind ist jetzt in den Brunnen gefallen. Die Planer haben die ursprüngliche Variante als machbar dargestellt. (Anm. d. Verf.: Nachträglich hat hier in der Tat das Planungsbüro wohl ein wenig “Mist” gebaut.) Die ausführende Firma hat das jetzt ausbaden müssen. Die Baufirma soll zu ihrem Recht kommen. Das Geld ist von den Planungsbüros zu holen. Der Kostenrahmen soll erhöht werden.

Eine rechtliche Prüfung gegenüber den Planern sollte geprüft werden. Es wurden der Stadt falsche Planungen verkauft.

Antwort: Auch die Planer hatten entsprechende Zwänge und fachliche Unterstützung. Bei der Ufermauer musste saniert werden. Harte Ufermauern wie bisher sind generell nicht mehr erlaubt.

Es gab es auch damals gemäß des zuständigen Amts Bestandsschutzes. Der Kostenrahmen hätte schon damals erhöht werden müssen. Gegen diese Regel wurde fünf Jahre verstoßen. Antwort: Der Kostenrahmen kommt vom RPA. Es gibt immer ein restliches Restrisiko.

Antrag Frau Kammerl: Vertagung (und damit Abbruch der Debatte)

abgelehnt: 8:23

Von Experten sollte man eine verständliche Sprache einfordern. “Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.”

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den aktuellen Sachverhalt zum Projekt Sanierung der Ufermauer zur Kenntnis. 

angenommen: einstimmig

Antrag Frau Kammerl: Höhe des Kostenrahmens vorher prüfen und erneut vorlegen

angenommen: 23:8

Antrag Beigel: Schadenersatzprüfungen gegenüber den Planungsbüros

angenommen: einstimmig

Beschluss (Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschuss)

Der Stadtrat nimmt den aktuellen Sachverhalt zum Projekt Sanierung der Ufermauer zur Kenntnis. Der Kostenrahmen wird mit 340.000,- EUR netto festgelegt.

TOP 10 Bebauungsplan 8118 für das Gewerbegebiet nördlich der B2, Einsetzung eines Expertengremiums für den weiteren Planungsprozess

Der Bauausschuss der Stadt Starnberg beschloss am 23.01.2020 die Änderung des Bebauungsplanes nördlich der B2 für den Bereich zwischen Moos-, Petersbrunnerstraße und der Münchener Straße in Aussicht zu stellen, unter der Voraussetzung, dass die städtebaulichen Grundlagen ermittelt und ein schlüssiges städtebauliches Konzept entwickelt wird.

Bei der Abstimmung mit dem Vorhabenträger wurde übereinstimmend festgestellt, dass die Einsetzung eines unabhängigen Expertengremiums zur Beschleunigung des Planungsprozesses und zur Qualitätssicherung eine dem Planungsprozess äußerst dienliche Maßnahme wäre. Im Projekt zur Entwicklung des Gewerbegebietes in Schorn ist bereits ein Expertengremium erfolgreich für die Stadt Starnberg tätig. Aus diesem Grund und auch wegen der thematischen Verbindung fragte die Verwaltung die berufenen Mitglieder dieses Gremiums unverbindlich an, ob die Bereitschaft bestünde, auch im Projekt MOOSAIK im Auftrag der Stadt tätig zu werden.

Im offenen Workshopverfahren sollen grundsätzliche Empfehlungen zur Weiterentwicklung des städtebaulich-landschaftlichen Konzeptes bzw. für die weitere Bearbeitung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes erarbeitet werden, als Grundlage für die beabsichtigte hochwertige Entwicklung des bestehenden Gewerbegebietsstandortes.

Die Kosten hierfür werden im Rahmen des städtebaulichen Vertrages dem Vorhabensträger übertragen.

Aspekte und Fragen aus der Debatte:

Die Kosten für das Gremium trägt der Vorhabensträger? Welche Kompetenzen sollen hier bestätigt werden? Antwort: Die Kosten trägt der Projektträger. Es sind die gleichen Experten, die auch das Projekt Schorn begleiten. 

Es fehlen die Experten für soziale Aspekte. Antwort: Gewisse Aspekte sind in der Stadtplanung schon enthalten.

Beschluss

Der Bauausschuss empfiehlt der Stadt Starnberg beschließt, für das Projekt zur Änderung des Bebauungsplanes nördlich der B2 im Bereich Moos-, Petersbrunner- und Münchener Straße die Einsetzung eines Expertengremiums, um den Planungsfortschritt zu beschleunigen und zu qualifizieren.

Als Experten werden hierzu berufen:

Prof. Markus Allmann (Architektur)

Prof. Thomas Auer (Gebäudetechnologie und klimagerechtes Bauen)

Prof. Susanne Burger (Landschaftsarchitektur)

Prof. Franz Pesch (Stadtplanung)

Dr. Hans Michael Schober (Ökologie)

Prof. Klaus Bogenberger (Verkehrsplanung)

angenommen: 28:3

Als Vertretung des Stadtrates im Planungsgremium wird neben dem 1. Bürgermeister Herrn Fiedler, andere Zirngibel Vertreter Gassner

angenommen: einstimmig

Stadtverwaltung prüft, Experten für Soziales zu suchen und dem Stadtrat vorschlagen

angenommen: 22:9

TOP 11 B2-Tunnel- Realisierungswettbewerb zur Gestaltung der Tunnelportale, des Betriebsgebäudes und der Notausgänge

Am 23.07.2018 nahm der Stadtrat das vorgeschlagene Vorgehen zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses im Hinblick auf die Gestaltung der technischen Bauwerke zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, die genannten Kriterien hinsichtlich der Stadt- und Landschaftsgestaltung in die Ausschreibung der Mehrfachbeauftragung des Staatlichen Bauamtes einzubringen, soweit sie nicht der Planfeststellung oder den Vorgaben des Staatlichen Bauamts widersprechen und den Ausschreibungstext dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.

In der Jury sollten nach dem gefassten Beschluss neben dem Ersten Bürgermeister und dem Stadtbaumeister noch die Stadtratsmitglieder Annette von Czettritz und Angelika Kammerl vertreten sein. Wegen der zwischenzeitlichen Änderung der Zusammensetzung des Stadtrates müssen diese Vertretungen neu festgesetzt werden. Das Staatliche Bauamt hat das Büro Oberpriller für die Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbes beauftragt. In mehreren Abstimmungsgesprächen wurden die Rahmenbedingungen für die Durchführung des Wettbewerbes erarbeitet. Nachdem mittlerweile auch die genaue Lage und Anforderungen an die Notausstiege feststehen, empfiehlt es sich im Rahmen des Wettbewerbes auch einen Notausstieg exemplarisch bearbeiten zu lassen. Diese werden wie beispielsweise an der Einmündung der Ferdinand-Maria-Straße direkt vor der Brunnangerhalle im öffentlichen Raum wirksam und sollten sich gut in das Stadtbild einfügen. Nach Durchführung des Wettbewerbes wird das Ergebnis zur Information vorgelegt.

Aspekte und Fragen aus der Debatte:

Der Fall beim Portal mit Linksabbiegerspur sollte gestrichen werden.

Man sollte erst mit den Gewerbetreibenden darüber sprechen. 

Es geht um den Auslobungstext für den Architektenwettbewerb und nicht um das Innenstadtkonzept.

Vor der Weitergabe des Textes sollte geklärt werden, welche Gefahrguttransporte nicht in den Tunnel einfahren dürfen. Das hat Auswirkungen auf die oberirdische Straßenführung.

Antwort: Im Wettbewerb sollten beide Varianten zugelassen werden, um nach Vorstellung der Ergebnisses entscheiden. Es wird immer LKW-Verkehr geben.

Antrag Dr. Sengl: Keine Planungen mit Linksabbiegerspur

abgelehnt: 6:25 

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Starnberg billigt den Auslobungstext zum Realisierungswettbewerb Tunnel Starnberg zur Gestaltung der Tunnelportale, des Betriebsgebäudes und des Lüftungsturms in der Fassung vom 11.05.2020.

angenommen: 24:7

Seitens der Stadt Starnberg sind in der Jury vertreten: 

Herr 1. Bürgermeister Janik

Herr Stadtbaumeister Weinl (Vertreterin: Frau Nicola Gotthardt - de Caluwé 

Herr Dr. Franz Sengl

Frau Angelika Kammerl

Herr Gerhard Schober und als Vertreter/innen:

Frau Irmgard Franken

Herr Dr. Thorsten Schüler

Herr Helmut Rauscher

Frau Viktoria Lettl

angenommen: 23:7

Die Verwaltung wird beauftragt, das Ergebnis nach Durchführung des Verfahrens vorzulegen.

angenommen: 29:1

TOP 12 Einrichtung eines Gestaltungsbeirates; - Wiedervorlage -

Die Angelegenheit wurde dem Bauausschuss in der Sitzung vom 23.07.2019 zur Beratung vorgelegt. Die bauliche Entwicklung einer Kreisstadt gibt immer wieder Anlass zu kontroversen Diskussionen über die Qualität der Planung und Ausführung neuer Gebäude. Aufgrund der sehr jungen Stadtgeschichte und der in diesem Zeitraum raschen Entwicklung der Bau- und Materialtechnik, entstanden in den letz- ten Jahrzehnten auf engstem Raum Gebäude unterschiedlichster Farben- und Formensprache. Dies führt an manchen Stellen zu einem sehr inhomogenen Stadtbild und verhindert, dass die in allen Leitbildern, im Rahmenplan und im Stadtentwicklungsplan erwünschte Durchgängigkeit eines attraktiven öffentlichen Raumes entsteht.

Das Bewusstsein, dass Planen und Bauen in der Stadt Starnberg, insbesondere in den ortsbildprägenden Bereichen, wie Innenstadt, Seeufer und an den Zufahrtsstraßen eine hohe baukulturelle Bedeutung hat, wird von den beteiligten Bauherren und Architekten nicht durchgängig erkannt. Die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates hätte den Vorteil, dass neben der fachlichen Beratung auch eine öffentliche Diskussionsplattform entsteht, in der auf breiter Ebene ein Qualitätsbewusstsein für Architektur und Stadtgestalt erzeugt wird.

Die Organisation, Vorbereitung und Dokumentation der Sitzungen eines Gestaltungsbeirates und die begleitende Öffentlichkeitsarbeit erfordert einen Aufwand von mindestens einer halben Stelle im mittleren Verwaltungsdienst, die zusätzlich geschaffen werden muss. Die Vergütung der Beiratsmitglieder und ggf. erforderlicher Sachverständiger wird nach erster Schätzung bei einem 2-monatigen Sitzungsturnus ca. 50.000 € im Jahr nicht übersteigen.

Aspekte und Fragen aus der Debatte:

Starnberg kann mehr Baukultur vertragen.

Die Abstimmung sollte verschoben werden, bis der Haushalt 2021 steht.

Die Erwartungen an so ein Gremium ist zu hoch. Mit Sitzungen alle zwei Monate kann man konkrete Bauvorhaben kaum bearbeiten. 

Antrag Weidner: Punkt verschieben

abgelehnt: 12:19

Generell ist das eine gute Idee, sollte nicht auf Gebäudeplanung zu beschränkt werden.

Beschluss (Empfehlung aus dem Bauausschuss):

Der Stadtrat der Stadt Starnberg beschließt, dass kein Gestaltungsbeirat eingerichtet wird.

angenommen: 27:4

Frau Falk (SPD): Kann man nicht über die STAgende eine bürgerbasierte Alternative einrichten?

TOP 13 Gymnasium Starnberg; Baumaßnahmen 2020

Der Bauausschuss hatte in der Sitzung am 05.12.2019 beschlossen, dass im Jahr 2020 folgende Baumaßnahmen am Gymnasium Starnberg durchgeführt werden:

Fassadensanierung Bauteil I

EDV-Verkabelung 1. BA

Elektrosanierung und Sanierung Heizung

Sanierung Physikraum (009) mit Flurbereichen 

Umsetzung Farbleitsystem

Die Verwaltung hatte geplant, danach im Jahr 2021 schwerpunktmäßig den fast 50 Jahre alten Bauteil 5 (Baujahr 1974) zu sanieren.

Die Gesamtkosten für die Maßnahme Generalsanierung Bauteil 5 belaufen sich grob geschätzt auf 1.800.000 € brutto inkl. Baunebenkosten:

Darin behinhaltet sind komplettes Freilegen aller Sanitärleitungen und Neuverrohrung, Einbau neuer Lüftungsgeräte, Fliesenarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Austausch der kompletten Elektroverkabelung inkl. Unterverteilungen mit Beleuchtungssanierung sowie neue abgehängte Decken.

Generalsanierung Bauteil 5 (neu) Vorlage 2019/397--2

EDV-Verkabelung im gesamten Gymnasium inkl. Sanierung neuer Informatikraum 026

Elektrosanierung: Neuaufsetzen der Hauptverteilung im Bauteil 1/3b, um von hier aus die

Elektroverkabelung in das Bauteil 5 neu aufsetzen zu können

Weiterführung Farbleitsystem

Sanierung Physikraum (009)

Eine Abstimmung mit dem Kreistag und den Förderern hat stattgefunden.

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 26.05.2020 nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig empfohlen. 

Aspekte und Fragen aus der Debatte:

Ein sinnvoller Vorschlag, die Turnhallen sind zum Teil 66 Jahre alt

Wie ist der Stand in Tutzing? Antwort: In Tutzing wird aktuell verhandelt.

Es gab eine Besichtigung in Tutzing. Teilweise trifft der Landkreis schon für das Gymnasium in Tutzing Entscheidungen.

Beschluss (Empfehlung des Bauausschusses)

Die ursprünglich vorgesehene Fassadensanierung des Bauteil 1 wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Die Generalsanierung des Bauteil 5 wird im Jahr 2020 geplant und im Jahr 2021 durchgeführt.

Die Punkte EDV-Verkabelung (2), Elektrosanierung (3) und Weiterführung Farbleitsystem (4) werden im Sommer 2020 umgesetzt.

Die Sanierung des Physikraumes 009 wird im Jahr 2020 geplant und im Jahr 2021 durchgeführt

angenommen: einstimmig

TOP 14 Jahresrechnung 2019

20:47 Uhr ...

Gemäß Art. 102 Abs. 1 und 2 GO ist die Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Stadtrat vorzulegen. Das in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene Rechnungsergebnis 2019 beträgt 83.911.213,27 EUR, wobei der Verwaltungshaushalt mit 73.941.333,93 EUR und der Vermögenshaushalt mit 9.969.879,34 EUR abschließt.

Im Verwaltungshaushalt ergab sich ein Überschuss in Höhe von 4.277.484,15 EUR (ohne Sonder- rücklagen), der dem Vermögenshaushalt zugeführt wurde. Der Haushaltsansatz für die Zuführung belief sich auf 2.133.600,00 EUR. Die mit 3.553.800,00 EUR geplante Kreditaufnahme war u.a. aufgrund dieser hohen Zuführung entbehrlich.

Die zum Haushaltsausgleich notwendige Rücklagenentnahme in Höhe von 2.091.392,42 EUR lag geringfügig über dem Haushaltsansatz (2.000.000,00 EUR).

Zusammengefasst fiel damit das das Rechnungsergebnis gegenüber der Haushaltsplanung um 3.462.407,58 EUR günstiger aus.

Die allgemeine Rücklage beläuft sich zum Ende des Jahres 2019 auf 999.990,27 EUR.

Aufgrund der Tilgungsleistungen hat sich der Schuldenstand im Haushaltsjahr 2019 von 12.144.338,60 EUR (ohne Wasserwerk) auf 10.477.288,88 EUR reduziert, was bei einer Einwohnerzahl von 23.498 (Stand 31.12.2018) einer Pro-Kopf-Verschuldung von 446 EUR entspricht. Sie liegt damit unter dem Landesdurchschnitt von Gemeinden vergleichbarer Größe, der zuletzt mit 535 EUR (Stand 31.12.2018) angegeben wurde.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf den beiliegenden Rechenschaftsbericht sowie auf die Haushaltsrechnung verwiesen.

Aspekte und Fragen aus der Debatte:

Was sind die “Zuschüsse an private Unternehmen”? Die gab es schon 2018? Wurden die 2018 nicht abgerufen? Antwort: Ladeneigentümern würden die Planung bezahlt und den Bau zu 50% bezahlt werden. Es gab zwar Absichten, es wurden aber nur wenige Projekte umgesetzt.

Kann man das für stadteigene Projekte auch nutzen (Georgenbachbrücke)? 

Was ist mit dem Sparbuch “Bürgerforum”? Da geht Geld verloren.

Die Rücklage ist nur knapp über dem gesetzlichen Minimum (Herr Wobbe, UWG) 

Die Pro-Kopf-Verschudung beträgt nur ca. 500 EUR, weniger als der Durchschnitt. “Wir haben gut gewirtschaftet. Es spricht ein Lob für die Frau Bürgermeisterin und den alten Stadtart. aus” (Prof. Picker, WPS) (Anm. d. Verf.: Ist das jetzt eine “Gegenrede”? Die Bewertung eines Haushalts sollte nicht nur auf die Höhe der Pro-Kopf-Verschuldung reduziert werden. Damit wird frau/man den vielen Gedanken, die da sicher hoffentlich eingeflossen sind, nun so gar nicht gerecht.) 

Beschluss

Der Stadtrat bestätigt die Vorlage der Jahresrechnung 2019 und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Prüfung gemäß Art. 103 GO.

angenommen: einstimmig

TOP 15 Änderung der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten der Stadt Starnberg; Ausnahme von der Beschränkung von Anschlägen auf bestimmten Flächen für Behörden

20:56 Uhr ...

Die aktuelle Fassung von § 1 der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten der Stadt Starnberg regelt, dass zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes oder zum Schutze von Natur-, Kunst- und Kulturdenkmälern Anschläge in der Öffentlichkeit nur an den hierfür von der Stadt zum Anschlag bestimmten und in der Anlage aufgeführten Plakatsäulen, Anschlagtafeln, Transparentstellen und Schaukästen angebracht werden dürfen. Insbesondere ist das Anbringen an Bäumen, Masten, Straßenschildern, Mauern, Zäunen und elektrischen Verteilerkästen nicht statthaft.

Ausgenommen hiervon sind Bekanntmachungen, die von Eigentümern, dinglich Berechtigten, Pächtern oder Mietern von Anwesen oder Grundstücken an diesen in eigener Sache angeschlagen werden, und Plakate und Ankündigungen, die für Veranstaltungen durch örtliche Vereine und Verbände in den Schaufenstern ausgehängt werden. Darüber hinaus sind Wahlplakate und ähnliche Werbemittel, die außerhalb der von der Gemeinde zum Anschlag bestimmten Plakattafeln, insbesondere an beweglichen Wahlplakatständern oder an privaten Gartenzäunen, angebracht worden sind, sechs Wochen vor einem jeweiligen Wahltermin zulässig.

Aspekte und Fragen aus der Debatte:

Es sollen nicht zu viele Banner zum B2 Tunnel geben.

Das ist eine Ungleichbehandlung. Das ist eine eindeutige Werbeaktion für den B2 Tunnel. Die WPS stimmt nicht zu.

Gerade die WPS hat die damalige Wahlplakatordnung “zerschossen”. Warum bekommt die WPS gerade jetzt “Skrupel”. (Da gibt es Zustimmung von anderen Stadträten.)

Beschluss

Der Stadtrat beschließt folgende Änderungsverordnung zur Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten der Stadt Starnberg:

"Änderungsverordnung zur Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten der Stadt Starnberg

vom ...

Aufgrund des Art. 28 des Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG - (BayRS 2011-2-I), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 27. April 2020 (GVBl. S. 236), erlässt die Stadt Starnberg folgende Verordnung:

§1

§ 3 Abs. 1 der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten der Stadt Starnberg erhält folgende neue Fassung:

"(1) Von der Beschränkung nach § 1 ausgenommen sind Bekanntmachungen, die von Eigentümern, dinglich Berechtigten, Pächtern oder Mietern von Anwesen oder Grundstücken an diesen in eigener Sache angeschlagen werden, und Plakate und Ankündigungen, die für Veranstaltungen durch örtliche Vereine und Verbände in den Schaufenstern ausgehängt werden. Auch ausgenommen sind sämtliche Anschläge von Behörden."

§2

Die Verordnung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft."

angenommen: 27:4

TOP 16 Bekanntgaben, Sonstiges

Es gibt keine Bekanntgaben.

Der zeitliche Horizont der Haushaltsberatungen ist, dass der Kämmerer die Vorlagen gerade bearbeitet. Die Beratungen werden Mitte Juni beginnen. Die Dauer hängt auch vom Stadtrat ab. Ein Beschluss vor der Sommerpause ist durchaus möglich. Es wird dazu eine eigene Sitzung geben.

Zum “Am Wiesengrund” gibt es Anfragen von Bauwerbern zu Punkten des Bebauungsplans. Das Problem wird in der Bauverwaltung gerade geprüft, was möglich, um die Bauträger zu entlasten.

Herr Mignoli (BLS): Wie ist der Stand zum Skaterpark? 

Herr Janik: Die gemeinsame Standorterkundung hat noch nicht stattfinden können.

Nicht öffentlicher Teil

Nur für die Statistik:

21:05 Uhr - Die nicht öffentliche Sitzung beginnt.

Bestellung der stellvertretenden Kassenverwalterin der Stadt Starnberg 

Städtisches Grundstück Fl.Nr. 797, Gemarkung Starnberg, Seilerweg 1, Nachtrag vom 03.02.2020, URNr. 141/N/2020, zum Kaufvertrag vom 19.06.2008, URNr. 144/N/2008; Verlängerung der Frist für die Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung

Pächterwechsel in der Mensa der Grund- und Mittelschule Starnberg; Vergabe der Schulverpflegung

Sportlerehrung 2019

Gasbündelausschreibung; Verlängerung des Dienstleistungsvertrages mit der KUBUS GmbH

21:40 Uhr - die nicht öffentliche Sitzung ist beendet. 

(M)ein Fazit:

Auch heute lief eigentlich alles ziemlich ruhig ab. 

Und auch die Sitzungsdauer ist trotz vieler Punkte kürzer als ich das heute erwartet habe. 

Und bei manchen Entscheidungen habe ich mich gefragt, warum einige Stadträte Aspekte ansprechen, die keinen Einfluss oder Auswirkungen  auf den Beschluss gehabt haben. 

Interessant war schon das Thema Plakatverordnung, bei dem gerade diejenigen den Behörden unterstellten, dass auch diese mit ihren Bannern die Stadt “verunstalten” könnten, welche früher unsere Stadt mit einer Vielzahl vom Bannern zum gleichen Thema - ja welches Verb soll ich jetzt verwenden ...

Auch ist es schon fast erschreckend, wie “anders” auch Stadtratssitzungen ablaufen können, wenn es kein “Gegeneinander” zwischen Verwaltung und Stadtrat gibt. 

Ich hoffe inständig, dass sich das in den nächsten Jahren nicht ändert.