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Hashtags: Betriebliche Mitbestimmung, Freitag13, Gewerkschaften, SPD, Staatskriminalität, Staatsschutz, Strafanzeige, Union Busting, Widerstand, Zensur, Zensurtechnik

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SPD stellt Strafanzeige: Der Wahre Martin kehrt zurück!

Redaktionelle Vorbemerkung: eine gute Sache zwar, aber für eine brauchbare Presse-Erklärung viel, viel zu lang!

Berliner LKA ermittelt wegen Martin Schulz-Parodie. SPD-Bundesvorstand zeigt Publizisten Werner Rügemer an!

Pressemitteilung, 29. Juni 2018

Die SPD versteht keinen Spaß, wenn es um ihre „historischen Erfolge“ geht. Wie die aktion ./. arbeitsunrecht“>aktion . /. arbeitsunrecht durch anwaltliche Akteneinsicht in dieser Woche erfuhr, stellte der SPD-Bundesvorstand bereits am 17. Dezember 2017 Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Es folgten Ermittlungen des LKA Berlin und der Kölner Kripo, die bis heute andauern.

Was die SPD in Rage brachte: Ein satirischer Brief, angeblich aus der Feder von Martin Schulz, kündigte kurz vor Weihnachten die Revision der Hartz-Gesetze an.

Was war passiert? Protest gegen Betriebsratsbehinderung

Die aktion ./. arbeitsunrecht hatte die Teilnahme des echten Martin Schulz an einer Protestveranstaltung in seiner Heimatstadt Würselen für den 16.12.2017 angekündigt. (Schulz war damals noch SPD-Parteichef und angehender Opppostionsführer im Bundestag.)

Informationen aus erster Hand: >> Presse-Verteiler der aktion ./. arbeitsunrecht

n Würselen ging es kurz vor dem 3. Advent – am umsatzstärksten Tag des Jahres – um die Verteidigung der Toys R Us-Betriebsratsvorsitzenden Mona E., die sich Mobbing, Zermürbungsmethoden und juristischer Nachstellung durch das Deutschland-Management ausgesetzt sah. Statt des echten Martin Schulz trat Der Wahre Martin Schulz auf. Hinter der Figur, die an den Punkrocker Der wahre Heino aus dem Umfeld der Toten Hosen in 1980er Jahren angelehnt war (Die Zeit, 19.7.1985), steckte der Kölner Mietrebell Kalle Gerigk, der sich mit Hilfe einer Maskenbildnerin in Form bringen ließ. Manche Medien wie das Lokalradio Antenne Aachen und zahlreiche Bürger fielen darauf herein – alle aufgeweckteren Zeigenossen hatten ihren Spaß. Tatsächlich war die Zusage des echten Martin Schulz eine leicht zu erkennende Satire (Brief als pdf), versprach das Würselener SPD-Urgestein doch nicht weniger als „eine konsequente Revision der Hartz­-Gesetze“. Elmar Wigand, Pressesprecher der aktion ./. arbeitsunrecht, erläutert: „Wer den Werdegang es echten Martin Schulz ein bisschen verfolgt hat – als treuem Vasallen Gerhard Schröders und Verfechter der Hartz-Gesetze, als Brüsseler Strippenzieher und Verteidiger der Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA – musste doch wissen, dass er nie einen wirklichen Kurswechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit im Sinn hatte.“

„Wer diesen Text ernst nimmt, blamiert sich selbst. Der WDR wäre tatsächlich mit ‚großem Besteck‘ aus dem Düsseldorfer Landesstudio nach Würselen gefahren, wenn ich die Redaktion auf telefonische Nachfrage nicht aufgeklärt hätte. Dass wir damals nicht richtig durchgezogen haben, ärgert mich heute ein wenig. Wenn die SPD jetzt von Urkundenfälschung spricht, begreift sie wohl gar nicht, wie peinlich das ist.“

Widerstand wirkt: Toys R us reagiert

Die Protest-Aktion vor Toys R Us in Würselen zeigte Erfolge. Das Deutschland-Management erfüllte die Hauptforderung und versetzte den gefürchteten Mobber Baquar I., der nach unserer Überzeugung gezielt auf die BR-Vorsitzende angesetzt war. (Leider versucht das Toys R Us-Deutschland-Management weiterhin, die BR-Vorsitzende Mona E. zu zermürben – nun mit Hilfe juristischer Nachstellungen. Das nächste Verfahren folgt am 5. Juli 2018 um 9:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Aachen, Adalbertstr. 92 >> mehr dazu)

Schildbürger-Ermittlungen: LKA hackt email-Account, Staatsschutz aktiviert

Das LKA ermittelte und verschaffte sich nach ��112 Telekommunikationsgesetz Zugang zum email-Konto von Werner Rügemer beim Provider web.de (1&1). Die Schnüffelei wurde offenbar so unprofessionell durchgeführt, dass Rügemers Mail-Adresse im März 2018 unbrauchbar wurde.

Dann wanderte die Akte an die Kölner Kriminalpolizei. Zum Prozedere gehörte eine Personen-Überprüfung durch die Abteilung Staatsschutz. Die Kölner Kripo lud den Vorstandsvorsitzenden der aktion ./. arbeitsunrecht für den 20. Juni vor. Werner Rügemer leistete der Aufforderung keine Folge und beantragte über seinen Anwalt Eberhard Reinecke Akteneinsicht.

Es muss also sein: Der Wahre Martin Schulz kehrt zurück

Freitag, 13. Juli 2018, 16:00 Uhr | Protest vor Real in Düsseldorf-Bilk mit dem Wahren Martin | Anschließend: Arbeiter*innen-Autokorso zur Tonhalle Düsseldorf

Kalle Gerigk pflegt bereits seinen Bart, um als wahrer Martin zum Schwarzen Freitag, 13. Juli 2018 in Düsseldorf Gründzüge einer konsequenten Arbeiterpolitik zu erläutern und der Düsseldorfer Bourgeoisie vor der Tonhalle Düsseldorf die Leviten zu lesen.

Das Motto lautet dann: „Der Horror ist real. Rote Karte für die Metro AG“.

Pressesprecher Elmar Wigand:

„Satire hat in Deutschland heute mehr Wahrheitsgehalt als ein Großteil der ’seriösen‘ Berichterstattung: Mit dem von uns skizzierten Programm wäre Martin Schulz 2017 tatsächlich Bundeskanzler geworden.“

„Der Wahre Martin Schulz ist unser Mann. Wir müssen nicht nur die Angriffe der SPD kontern. Wir brauchen angesichts des Elends der deutschen Arbeitswelt, eine Figur, die die Wahrheit unverblümt aussprechen kann und dabei sympathisch rüber kommt.“

Wie meschugge kann ein Parteivorstand sein?

Der Berliner SPD-Vorstand besitzt offenbar weder Humor, noch hat er irgendwelche Lehren aus dem Wahl-Desaster gezogen, das dem kurzzeitigen Martin Schulz-Hype vom Frühjahr 2017 folgte.

Elmar Wigand kommentiert:

„Angesichts dieses beknackten Angriffs auf unseren kleinen, hart und tapfer kämpfenden Verein, fehlt mir jedes Verständnis für die SPD. Was geht in diesen Leuten vor? Die SPD hat ihren Tiefpunkt vermutlich noch nicht erreicht. Offenbar orientiert sich der Parteivorstand an den französischen und italienischen Sozialisten: Vorwärts Richtung fünf Prozent!“

Dazu der Vorstandsvorsitzende Werner Rügemer:

„Die SPD hält verbissen und humorlos an ihrer arbeitnehmerfeindlichen Politik fest. Ihre asoziale Politik setzt die SPD in der neuen Groko verschärft fort. Weitere Verarmung der unteren Klassen, Bereicherung der Besserverdiener durch:

Baukindergeld für diejenigen, die schon genügend Grundkapital und genügend Einkommen für langfristige Kredite für die teuren Eigentumswohnungen haben,

Kindergelderhöhung, aber weiter Ausschluss der Hartz IV-Bezieher, besondere Privilegierung der Besserverdiener beim Steuervorteil,

lächerliche Erhöhung des Mindestlohnes,

fehlende Maßnahmen gegen explodierende Mieten.“

Kontakte:

Elmar Wigand (Pressesprecher): 0176. 588 656 23  koeln01(at)arbeitsunrecht.de | Werner Rügemer (Vorstandsvorsitzender + Beschuldigter): 0163. 868 9945  werner.ruegemer(at]posteo.de

Proteste vor Toys R Us in Würselen am 16. Dezember 2018:

Bericht: https://arbeitsunrecht.de/aktion-bei-toys-r-us-am-16-12-2017/

Video-Zusammenschnitt: https://youtu.be/Th2qQNRTilE

Hier die komplette Rede „Der wahre Martin Schulz“: https://youtu.be/5NOQgL5AUO4

Schwarzer #Freitag13 für Real:

Pressemitteilung: Schwarzer Freitag für REAL: https://arbeitsunrecht.de/schwarzer-freitag-fuer-real-supermaerkte/

Tarif-Theater der Metro AG. Gelbe Gewerkschaft + Fake-Arbeitgeberverband: https://arbeitsunrecht.de/real-dhv-faellt-als-dumping-tarifpartner-aus/

Warum haben wir Real für Freitag, den 13 ausgewählt? Dossier: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/schwarzer-freitag/real

Quellenlink: https://arbeitsunrecht.de/spd-stellt-strafanzeige-der-wahre-martin-kehrt-zurueck/

[gunnarsohn]

Auf Stempelkarten-Niveau sind Arbeitsplätze nicht zukunftsfähig - Was der Gesetzgeber jetzt ändern muss #HRWeek @hubertus_heil

Auf Stempelkarten-Niveau sind Arbeitsplätze nicht zukunftsfähig – Was der Gesetzgeber jetzt ändern muss #HRWeek @hubertus_heil

Der Gesetzgeber hat zur Bewältigung der Corona-Krise schnell gehandelt und neben den Konjunkturhilfen auch rechtliche Anpassungen vorgenommen, um möglichst viele Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Dazu zählt das “Arbeit-von-Morgen-Gesetz”, das im Mai beschlossen wurde. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und…

[holgerhoningsthings]

Umfassend mitbestimmen bei der Gefährdungsbeurteilung

Das BAG hat 2019 zur Gefährdungsbeurteilung entschieden. Die Mitbestimmung wurde nicht eingeschränkt. Eine Betriebsvereinbarung kann die Bereiche, Methoden und das Vorgehen bei der Gefährdungsbeurteilung regeln. Maßnahmen sind im Anschluss zu verhandeln und umzusetzen, wenn Ergebnisse vorliegen. »Gute Arbeit« sprach in der Ausgabe 7/2020 ausführlich mit Rechtsanwalt Jens Gäbert über das Urteil. Der Weg zur Regelung der Gefährdungsbeurteilung ist steinig! Ausgangspunkt des BAG-Verfahrens war der Spruch einer Einigungsstelle zur Regelung der Gefährdungsbeurteilung, den der Betriebsrat angefochten hatte. Die Einigungsstelle hatte sich lähmend über acht Jahre hingezogen. Der Einigungsstellenvorsitzende war außerstande, Regelungen in einem angemessenen Zeitrahmen zu bewirken. Hier drei wesentliche Fragen und Antworten aus dem Interview mit Jens Gäbert. Interview-Auszug Welche Auswirkungen hat die BAG-Entscheidung (13.8.2019 - 1 ABR 6/18) für mitbestimmte, betriebliche Regelung einer Gefährdungsbeurteilung? Künftig ist bei der Gestaltung der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zu beachten, dass sich die Regelungsbefugnis des Betriebsrats ausschließlich auf die Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung beschränkt. Dabei hat er die volle Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - in Verbindung mit § 5 ArbSchG. Konkret heißt das: Die in § 5 Abs. Read the full article

[ralfthees]

Liked on YouTube: 50 Jahre MAV | Betriebliche Mitbestimmung seit 1970 - Wir. Für Sie https://www.youtube.com/watch?v=r5IUFTRJ0tA

[rakotz-blog-blog]

Verhaltenskodex im Betrieb – Mitbestimmung des Betriebsrats

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/verhaltenskodex_betriebsratsmitbestimmung.htm

Verhaltenskodex im Betrieb – Mitbestimmung des Betriebsrats

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 1 ABR 40/07 Beschluss vom 22.07.2008 Leitsätze: Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. Das Mitbestimmungsrecht an einzelnen R......

weiterlesen: https://www.ra-kotz.de/verhaltenskodex_betriebsratsmitbestimmung.htm

[verschwoerer]

Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, will, so sagt er, im Fall eines Wahlerfolgs Fehler der Agenda 2010 korrigieren. "Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden", stellt er klar. Sahra Wagenknecht freut diese Einsicht einerseits, andererseits äußert sie Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens – zurecht, denn zu allen Punkten, die Schulz korrigieren will wie beispielsweise die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, Eindämmung befristeter Jobs oder eine Stärkung betrieblicher Mitbestimmung hatte DIE LINKE bereits konkrete Vorschläge und Initiativen im Bundestag eingebracht. Die SPD lehnte sie alle ab. Wir sind gespannt, welche Taten Schulz' Ankündigungen nun folgen und sind überzeugt: Einen wirklichen Politikwechsel wird es nur mit der LINKEN geben.

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/anti-agenda-2010-ankuendigungen-von-schulz-muessen-taten-folgen/

[starstruckenthusiastfire]

Videoüberwachung Berlin

Falke Ihr Experte für Videoüberwachung Berlin & Potsdam

Videoüberwachung hilft, Gefahren schneller zu erkennen, sodass Sie auf Einbrüche, Diebstähle oder Überfälle schnell und angemessen reagieren können. Zudem dienen Überwachungskameras in Eingangsbereichen, auf Firmengeländen sowie in Betrieben der Gewalt- und Diebstahlprävention. Denn sie wirken abschreckend auf Täter und helfen dabei, Täter zu ermitteln oder zu überführen. Überwachungskameras sind somit ein wichtiger Bestandteil der Haussicherheitstechnik. Die Berliner und Potsdamer Polizei rät der Bevölkerung dazu Alarmanlagen und Videokameras zu installieren, um hohe Kriminalität hinsichtlich Einbruch- und Diebstahlsdelikten zuverlässig zu dokumentieren. Gerade für Tankstellen, Ladengeschäfte sowie die meisten Gewerbebetriebe rechnet sich der Einbau eines Videoüberwachungssystems daher schon allein durch die damit verbundene Senkung der Diebstahlrate. Auch eine Überwachung betrieblicher oder automatisierter Abläufe ist ein beliebtes Einsatzgebiet der Videoüberwachung, deren Installation und Wartung Sie bei uns in Auftrag geben können. Wir von Falke Sicherheitstechnik empfehlen daher jeden Gewerbetreibenden mit viel Warenverkehr, sich zumindest Gedanken zur Videoüberwachung Berlin & Potsdam Gedanken zu machen.

Aber auch Privathaushalte profitieren von einer Videoüberwachungsanlage – das gilt vor allem für Einfamilienhäuser. Einbrecher dringen in Häuser bevorzugt ein, indem sie Fenster und Terrassentüren einschlagen oder aufhebeln. Sie bevorzugen dabei solche Fenster, die von Nachbarn sowie von der Straße aus nur schwer oder gar nicht einsehbar sind. Durch eine Videoüberwachung schließen Sie solche Sicherheitslücken. Wir sind auf den Einbau dieser Systeme sowohl einzeln als auch in Kombination mit weiterer Haussicherheitstechnik spezialisiert. Falke Sicherheitstechnik Berlin & Potsdam ist eines der führenden Unternehmen für Einbruchschutz und Videoüberwachung in Berlin und Potsdam. Wir beraten Sie gern, welches Videoüberwachungssystem am besten zu Ihrem Objekt passt und bauen es fachgerecht für Sie ein. Schützen Sie sich vor Verbrechern in Berlin & Potsdam mit einer professionellen Videoüberwachung, bevor es zu spät ist!

Analoge oder digitale Videoüberwachung Berlin & Potsdam?

Ob Sie sich eine analoge oder digitale Videoüberwachungsanlage anschaffen sollten, hängt vor allem davon ab, welchen Zweck das System erfüllen soll. Die analoge Technik ist günstiger. Zudem benötigen analoge Kameras weniger Licht, um noch scharfe Bilder zu liefern. Geht es beispielsweise nur darum, einen Hof rund um die Uhr zu überwachen, kann ein analoges System vollkommen ausreichen. Die Anschaffungskosten sind bei der digitalen IP-Technik durchschnittlich höher. Funk-Überwachungskameras liefern bereits in der Dämmerung nur noch dann gute Bilder, wenn zusätzliche Lichtquellen zugeschaltet werden. Wird dies nicht gewünscht, ist die analoge Technik im Vorteil.

Allerdings holt die digitale Technik immer schneller auf und bietet in punkto Funktionalität wesentlich mehr Möglichkeiten als analoge Techniken. Insbesondere gilt das für die Vernetzbarkeit der Funk-Überwachungskameras mit anderen Systemen. Digitale Systeme lassen sich bestens etwa mit dem Internet verbinden. So können Sie Ihr Haus oder Ihre Firma auch unterwegs und live vom PC, Handy per mobile App oder Tablet aus im Blick behalten. Eine Schwäche digitaler Videoüberwachungssysteme ist der für die Bildübertagung eingesetzte TCP/IP-Standard. Gerade auf längeren Strecken kann es hier zu Störungen in der Signalübertragung kommen. In solchen Fällen schlagen wir eine Hybridlösung aus analoger und digitaler Technik vor. Diese bietet dann auch den Vorteil, bestehende analoge Anlagen digital aufzurüsten, sodass Sie auch mit älteren Videoüberwachungssystemen in den Genuss moderner, digitaler Funktionen kommen. Auf diese Weise perfektionieren Sie Ihre vorhandene Haussicherheitstechnik mit modernen Systemen, dadurch erhalten Sie mehr Sicherheit für Ihre Immobilie!

Rechtliche Rahmenbedingungen der Videoüberwachung

Für den Einsatz von Videoüberwachung hat der Gesetzgeber einige Hürden und Einschränkungen vorgesehen. Zu beachten sind je nach Einsatzgebiet folgende Punkte:

·         das Recht am eigenen Bild

·         das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

·         das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung

·         der Datenschutz

·         die betriebliche Mitbestimmung

Weitgehend unproblematisch ist der Einsatz auf dem eigenen Grundstück, sofern Fremde davon nicht erfasst werden. Überwachungskameras dürfen daher weder Bilder von der Straße noch vom Nachbarn aufnehmen (es sei denn, dieser hat es ausdrücklich erlaubt). Aufnahmen des öffentlichen Umfelds sind grundsätzlich nicht erlaubt. Dazu zählt neben Straßen und Plätzen übrigens auch das Treppenaus in Mehrfamilienhäusern, weshalb der Einsatz dort in aller Regel nicht sinnvoll ist. Sollen viel frequentierte Eingangsbereiche auf dem privaten Grund per Video überwacht werden, gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Anbringen von Überwachungskameras in solchen Bereichen ist meist nur dann zulässig, wenn es im Umfeld schon häufig zu Einbrüchen oder Überfällen kam. Sofern dies der Fall ist, sollten entsprechende Hinweisschilder auf die Überwachung aufmerksam machen. Unzulässig ist in jedem Fall die Aufnahme von Gesprächen. Vor Gericht werden solche Tonaufnahmen daher auch nicht zugelassen. Wer die Videoüberwachung aufzeichnet, ist zudem dazu verpflichtet, die Aufnahmen regelmäßig zu löschen. Das sollten Sie auch stets tun, da Sie bei einer Entwendung der Aufnahmen und einer eventuellen Veröffentlichung dafür haftbar gemacht werden können. Als seriöser Fachbetrieb für Videoüberwachung in Berlin & Potsdam weisen wir Sie rechtzeitig auch auf alle diese Einschränkungen hin.

[almanyalilar]

Grünes Licht für das Arbeit von Morgen Gesetz / Bundesrat stimmt CO2-Entlastung bei Heizkosten zu / Härteres Vorgehen gegen Drogenversand / Digitale Souveränität bei Algorithmen stärken

Grünes Licht für das Arbeit von Morgen Gesetz / Bundesrat stimmt CO2-Entlastung bei Heizkosten zu / Härteres Vorgehen gegen Drogenversand / Digitale Souveränität bei Algorithmen stärken

Grünes Licht für das Arbeit von Morgen Gesetz

Der Bundesrat hat 15. Mai 2020 dem vom Bundestag beschlossenen “Arbeit-von-Morgen-Gesetz” grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten.

Verlängerung von Kurzarbeitergeld

Die…

[angelamerkelultras]

Projekte für die nächste #groko

Firmen verbieten, ihre Abteilungen als Pseudo-GmbHs zu führen, um damit betriebliche Mitbestimmung und #tariftreue zu umgehen 

[surveycircle]

New on my Pinterest: New Studies @SurveyCircle https://bit.ly/2De7Qh7 : Teilnehmer für Online-Studie gesucht! Thema: "Einflussfaktoren zur Bereitschaft für betriebliche Mitbestimmung" https://bit.ly/32IKT55 via @SurveyCircle #betriebsrat #ehrenamt #einflussfaktoren #arbeitnehmer #mitbestimmung #betrieb #umfrage #surveycircle https://bit.ly/2H3QN9r #SurveyCircle #Research #Survey #Study #CallForParticipants #Participants #Respondents | Participate now: http://twitter.com/daily_research/status/1328008995731361792

[fritz-letsch]

Privi-Legien und Missbrauch

Privi-Legierte, also gesetzlich vor-gezogene, höherberechtigte Menschen waren auch schon in der königlich-kaiserlich privilegierten Kammer wahlberechtigt: Adel, Bischöfe, Äbte, sogar Äbtissinnen, und manche besonders wohlhabende Witwe, die sich durchsetzen und verteidigen konnte. Privilegien laden zum Missbrauch ein Sonderrechte lassen sich nicht immer so genau abgrenzen, und im alten System von Gehorsam und Unterwerfung bleibt das Recht schnell auf der Strecke: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, wenn der Privilegierte sexuelle Interessen hat, erreicht nun endlich auch die Evangelische Kirche, die zwar kein Zölibats- und damit vordergründiges Sexualitäts-Problem, und trotzdem Beziehungs- und Homosexualitäts-Problematiken birgt: Unkontrollierbare Vertreter bleiben auch in der Demokratie und Selbstorganisation ein Problem: Die Räte der Arbeiter, Bauern und Soldaten hatten die Pflicht, ihrer Basis zu berichten, und sie konnten abberufen werden. Das kann keinem Karrieristen gefallen. Gewerkschaftsfunktionäre haben sich besondere Einkommen gesichert: Um mit den Arbeitgebern "auf Augenhöhe" zu verkehren, brauchen sie besondere Einkommen ... Ein besonderes Privileg hatten sich die Gewerkschaften 1918 erarbeitet: Für den Verzicht auf alle Enteignungen und das Versprechen, die Arbeiterräte zu bekämpfen, bekamen sie den 8-Stunden-Tag an sechs Arbeitstagen und die Wahl von Betriebsräten zugesagt. So blieben alle reich gewordenen kriegstreibenden und propagandistisch privilegierten Rüstungsbetriebe an ihrer Arbeit und bereiteten flott den Einstieg in den Faschismus vor, und aus der "Volksgemeinschaft" der Arbeitgeben mit den Nazis flog als Erstes die Gewerkschaft, so weit sie sich nicht gleichschalten ließ und damit im Konzentrationslager landete. Revolutionsgespräche

"Am 15.11.2018 ist der 100te Jahrestag des Stinnes-Legien-Abkommen, mit dem die Arbeitgeber mit den Gewerkschaften den 8-Stunden-Tag und die Betriebsräte dafür eintauschten, auf alle Enteignungen zu verzichten und die Arbeiterräte zu bekämpfen. Die Arbeitgeber feierten schon am 26.10.2018 mit dem Bundespräsidenten und diversen Ministern die "100 Jahre Sozialpartnerschaft", wobei sie wahrscheinlich vergessen wollten, dass da mindestens 12 Jahre "Volksgemeinschaft" dazwischen waren. Diese Zeit, in der die Gewerkschaften gleichgeschaltet, verboten und ihre linken Mitglieder im KZ waren, während die "nationalen Sozialisten" im Reich ihre Karrieren machten, zwischen Arbeitslagern, Zwangsarbeit und "Leiharbeit" in KZ-Außenlagern und Betrieben der IG Farben, VARTA und BMW wird nur zu gern vergessen. Gerade im Kontext des danach Geschehenen müssen die Vereinbarungen des Stinnes-Legien-Abkommen und die dahinter stehende Einstellung zur Arbeiterbewegung noch einmal in den Blick genommen werden. Dies wollen wir bei uns im Cafe ab 19 Uhr machen." Radiogespräch auf Radio Lora München 92,4 Die Revolution wird im Radio gesendet

und ihr könnt mitreden, was für Eure Sicht jetzt unternommen werden soll. Die rollen von Kurt Eisner, Erich Mühsam und in Berlin Friedrich Ebert und Gustav Noske, Gewerkschaften, Kirchen und Kolonial-Herren des Germanentums bis zur Thule-Gesellschaft Die Revolution in Bayern am 7. Nov. 1918 Wir berichten vom Entstehen und Reifen der Auseinandersetzungen um die bairische Revolution und Räterepublik: Nach Hunger, Krieg und hilflosem Adels-Militarismus, von den Kirchen hoch gehalten, die zur Oberstschicht gehören: Die Zeitungen gehören ihnen auch, also wem trauen? Wie es weiter geht nach dem Geburtstag der Demokratie auf der Theresienwiese: 20.000 oder 100.000, die verschiedentlich losziehen / heimgehen, die eingesperrten Soldaten befreien, denen es noch mittags verboten war, an den Versammlungen teilzunehmen: Sie wählen die ersten Soldatenräte. Die Revolution in Bayern am 14. Nov. 2018 Wie geht es mit den Räten weiter? Wer gehört in die bairische Nationalversammlung? Oder doch erst Parlamentswahlen? Wie sind die Bauern nach dem plötzlichen Unfall-Tod von Ludwig Gandorfer in den Räten vertreten? Liefern sie in die Stadt, an die Ausgabestellen, oder liefern nur die Schieber für die Reichen? Wie verhält sich die herrschende katholische Kirche, wie die bürgerliche Presse? Was treibt die Thule-Gesellschaft? Ich, Eisner, im Bayrischen Rundfunk www.br.de/extra/webspecials/kurt-eisner-revolution-bayern-whatsapp-100.html https://revolutionszeitung.de/index.php?datum=07.11.1918

Was geschah heute vor 100 Jahren? Es lebe die Revolution ! Termine zum Vormerken: Vortrag: Judenhetze und Antisemitismus Dienstag, 13 November 2018 – 19.00 Uhr im Ebenböckhaus, Ebenböckstraße 11 Judenhetze und Antisemitismus in Munchen vor und nach der sogenannten „jüdischbolschewistischen“ Revolution 1918/19 Aus der Reihe REVOLUTION IN MUNCHEN – ALLTAG UND ERINNERUNG Bereits vor dem Einmarsch der „weisen“ Truppen in München am 1. Mai 1919 gab es genügend Zeichen für den Propagandamythos von der "jüdisch-bolschewistischen“ Weltverschwörung, der später im NS-Denken grundlegend werden sollte. Referent: Michael Wittmann Lehrer fur Geschichte, Deutsch, Sozialethik im Ruhestand Gewerkschaften in der Revolution Dienstag, 27 November 2018 – 19.00 Uhr im DGB Haus, Schwanthalerstr. 64 Aus der Reihe REVOLUTION IN MUNCHEN – ALLTAG UND ERINNERUNG Die Gewerkschaften wurden im Weltkrieg durch Staat und auch durch Unternehmer anerkannt. Viele Beschäftigte schlossen sich nach der Revolution den Verbänden an. Der Achtstundentag wurde eingeführt, zudem erste Tariferfolge erzielt. Über Betriebsräte sollte eine betriebliche Mitbestimmung erreicht werden. Referent: Wolfgang Kucera Historiker Thulegesellschaft – ein Zentrum der Gegenrevolution Mittwoch, 23 Januar 2019 – 19.00 Uhr im DGB Haus, Schwanthalerstr. 64 Aus der Reihe REVOLUTION IN MUNCHEN – ALLTAG UND ERINNERUNG. Im Hotel „Vier Jahreszeiten“ hat die antisemitische „Thule- Gesellschaft“ Räume gemietet, in der sie auch die Redaktion ihrer Zeitung „Münchener Beobachter“ unterbringt, der später unter dem Titel „völkischer Beobachter“ an die NSDAP verkauft wird. Nach dem Sturz der Monarchie in Bayern wird die Thulegesellschaft zum Zentrum der Gegenrevolution in München und gründet das „Freikorps Oberland“. Im Kampf gegen den Freistaat und später gegen die Münchner Räterepublik wirkte sie wie ein Magnet auf Eisenspäne für alle, die die Niederwerfung der Revolution mit Waffengewalt zum Ziel haben. Referent: Hermann Gilbhard Journalist. Was ist eine Revolutionswerkstatt2, wie gehen Revolutionsgespräche? Was treibt das Plenum R? http://plenum-R.org und www.raete-muenchen.de http://fairmuenchen.de/zwei-radiogespraeche-zur-revolution-mi-7-nov-14-11-ab-21h-in-lora924-de/   Read the full article

[holgerhoningsthings]

Arbeit-von-Morgen-Gesetz passiert Bundesrat

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Arbeit-von-Morgen-Gesetz gebilligt. Das lang erwartete Gesetz schafft Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und ermöglicht Betriebsräten und Personalräten befristet die Beschlussfassung in Video- und Telefonkonferenzen - rückwirkend ab dem 1. März 2020.  Der Bundesrat hat das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz in seiner Sitzung am 15.05.2020 gebilligt. Im Einzelnen regelt das Gesetz: Änderungen beim Kurzarbeitergeld Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt abfedern, wird die Bundesregierung wird bis 2021 ermächtigt, die Bezugsdauer der Leistung bei »außergewöhnlichen Verhältnissen« von 12 auf 24 Monate zu verlängern.  Bisher war eine solche Verlängerung nur möglich, wenn eine "Gesamtstörung des Arbeitsmarktes" vorliegt.  Ein Hinzuverdienst wird dann nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, wenn es sich bei der neu aufgenommenen Nebenbeschäftigung um einen Minijob in einem systemrelevanten Bereich handelt. Diese Bestimmungen waren durch den Bundestagsbeschluss in den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgenommen worden. 

Betriebliche Mitbestimmung Gleichfalls corona-bedingt sind die Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung:  Betriebsräte können ihre Beschlüsse bis zum 31.12.2020 per Telefon- oder Videokonferenz fassen und auf eine Präsenzsitzung verzichten; ebenso die Jugend- und Auszubildendenvertretungen.  Auch Betriebsversammlungen dürfen bis Ende Januar 2021 über Videokonferenzen durchgeführt werden. Weiterbildungsförderung Das Gesetz verfolgt auch das bereits mit dem ersten Entwurf vorgegebene Ziel weiter, Arbeitnehmer im Hinblick auf den Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt (digitale Technologien und ökologische Erfordernisse) besser zu qualifizieren: Beschäftigte und Arbeitgeber erhalten künftig höhere Zuschüsse in der beruflichen Weiterbildung, wenn eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag betriebsbezogene Weiterbildung vorsieht. Sammelanträge sollen die Weiterbildung von Beschäftigten handhabbarer machen. Die Regelung zur Zahlung von Weiterbildungsprämien verlängert wird und ein Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Nachqualifizierung für Geringqualifizierte eingeführt, damit sie einen Berufsabschluss nachholen können.  Auch die Qualifizierungsmöglichkeiten in einer Transfergesellschaft werden verbessert. Dafür hebt das Gesetz die bisherige Begrenzung auf Ältere und Geringqualifizierte auf.  Die Bundesarbeitsagentur kann sich künftig bis zu 75% an den Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen beteiligen.  Assistierte Ausbildung Im Ausbildungsbereich wird das Instrument der Assistierten Ausbildung verlängert und weiterentwickelt. Anders als bislang gilt diese Unterstützung künftig auch für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Digitale Arbeitslosmeldung Eine weitere Neuerung steht ganz im Zeichen der Digitalisierung: Die Arbeitslosmeldung soll auch elektronisch möglich sein, allerdings erst ab Januar 2022. Inkraftreten Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und soll grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Dabei gibt es zwei Besonderheiten: Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zur betrieblichen Mitbestimmung treten rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft.  Quelle: Bundesrat, Pressemitteilung vom 15.5.2020 × Warnung verwerfen Read the full article

[austresearch]

Alternatives Experiment mit der Migros

Alternatives Experiment mit der Migros

Eine grün-alternative Gruppierung sorgte 1979 in den Migros-Genossenschaften für die ersten echten Wahlen. Sie mobilisierte Kritiker des wachsenden Konzerns, scheiterte aber am Majorzsystem.

Christoph Wehrli11.12.2017, 17:39 Uhr

Vom Migros-Manager zum Migros-Kritiker: Hans A. Pestalozzi (Keystone)

Innert zehn Jahren, von 1967 bis 1977, hat die Migros ihren Umsatz auf mehr als das Zweieinhalbfache gesteigert, der Marktanteil im Detailhandel erreicht 14 Prozent, bei den Lebensmitteln noch wesentlich mehr: Der in mehreren Bereichen tätige Konzern erscheint als “Macht”, expire Unbehagen weckt. Gleichzeitig verdichten sich in der Gesellschaft jene Strömungen, die sich gegen ein sorgloses Wachstum von und Verkehr richten, namentlich bilden sich neue Umweltorganisationen that is Ressourcenverbrauch. Am 14.  Dezember 1979 tritt ein Verein erstmals vor die Medien, der Grosses vorhat: Nachdem “alternative” Wirtschafts- und Arbeitsformen bisher in Kleinbetrieben praktiziert worden sind, soll nun gleich der Gigant “demokratisch, umweltfreundlich und entwicklungspolitisch verantwortlich” werden, und zwar auf dem Weg, den die Migros selber vorgegeben hat, über die Wahl der genossenschaftlichen Organe. Vorstösse in weiteren Unternehmen sollen später folgen.

Probleme des Konsumzeitalters

Im “Migros-Frühling”, wie sich der Verein nennt, finden sich ökologisch, gesellschaftskritisch, bauern-, konsumenten- oder entwicklungspolitisch motivierte Menschen zusammen. Eine Arbeitsgruppe hat das Vorhaben konzipiert und im September an einer Tagung vorgestellt. Als ihr öffentlichkeitswirksamer Kopf tritt bald Hans A. Pestalozzi hervor. Der 50-jährige Ökonom ist im Juli als Leiter des Gottlieb-Duttweiler-Instituts entlassen worden. Er hatte das Studien- und Tagungszentrum der Migros-“Familie” zu einer Instanz und einem Netzknoten für Probleme des Konsumzeitalters gemacht, in Vorträgen indessen just auch Lehrer allzu missionarisch dazu aufgefordert, “subversiv” zu werden und “Nein zu den Wertmassstäben der heutigen Gesellschaft” zu sagen. Während andere Kritiker der Migros-Führung die Wahlen realistisch vor allem als Gelegenheit zur Bewusstseinsschärfung und Debatte betrachten sie Pestalozzi zur grossen Entscheidung.

Unter dem Titel “Vom Migrosaurier zum menschlichen Volume” füllt eine Reihe von Autorinnen und Autoren ein ganzes Buch mit der Darlegung von Problemen und ihren Ideen. Back in seinem Leitbild kritisiert der “Migros-Frühling” expire Welle von Einkaufszentren und die Zentralisierung von Prozessen generell, die Abhängigkeit vieler Zulieferer (Bauern) und Konsumenten, den Druck zur Industrialisierung der Landwirtschaft und den Import exotischer Früchte. Er fordert unter anderem dezentralisierte Versorgungs- und Verkaufsstrukturen, eine Selbstbeschränkung des Unternehmens insgesamt und viele Einzelmassnahmen wie “vollwertige” statt chemisch “verunreinigter” Lebensmittel oder den Verzicht auf Aluverpackungen. Für Pestalozzi geht es um einen Schritt “in expire nachindustrielle oder nachmoderne Zeit mit ihren höheren Zielsetzungen”. Die Migros solle wieder werden, was sie einst gewesen sei, “ein soziales Experiment”.

Warnen vor “Amateuren”

Die Migros-Spitze reagiert auf diesen Anlauf zur Wirtschaftsdemokratie ausgesprochen defensiv. Sie sucht direkte Debatten zu vermeiden und scheut sogar die Nennung der “Opposition” beim Namen. Muss sich den Einblick in die Genossenschafterverzeichnisse gerichtlich erstreiten. Doch nur so kann sie die relativ vielen Unterschriften mitsamt Mitgliednummer zusammenbringen, die für Kandidaturen werden. In der Sache argumentiert expire “offizielle” Seite, wesentliche Zielsetzungen der Herausforderer gälten bereits; zur “Systemveränderung” seien die internen Wahlen indessen nicht gedacht. Nicht zuletzt widerspreche das Streben nach betrieblicher Selbstverwaltung dem Prinzip der Genossenschaft von Konsumenten. Kurzum: Das erfolgreiche Unternehmen dürfe nicht durch eine “Abenteuerpolitik” von “Amateuren” aufs Spiel gesetzt werden. In der Tat bewerben sich seitens des “Migros-Frühlings” für das bisher vom dynamischen Pierre Arnold geführte Exekutivorgan des Genossenschafts-Bundes ein Publizist, ein Beamter (Sektionschef), ein Schulleiter und die als “Bananenfrau” bekannte Vorkämpferin des fairen Handels, Ursula Brunner — Personen ohne expire Managementerfahrung für die Leitung eines Grossunternehmens. Pestalozzi selber kandidiert als Verwaltungsratspräsident. Wahllisten werden im Übrigen für alle Organe auch in elf der zwölf regionalen Genossenschaften eingereicht.

Keinen einzigen Sitz

In den Medien erhält die Aktion breite, teils wohlwollende, teils kritische Resonanz. Die inhaltliche Auseinandersetzung wird zeitweise von weiteren Streitereien um das Verfahren (bis hin zu den orange- bzw. lilafarbenen Wahlzetteln) überlagert. Der ungewohnte Wahlkampf — mit einer regionalen Ausnahme der erste seit Bildung der Genossenschaftsstrukturen 1941. Der “Frühling” erhält insgesamt rund 20 Prozent der Stimmen, aber in keinem Gremium auch nur einen einzigen Sitz. Das Majorzsystem verhindert Mitbestimmung der Minderheit. Gottlieb Duttweiler seinerzeit eine Struktur geschaffen, die ihm die Dinge in den Händen liess.

Nach dem überraschenden “Angriff” von 1980 werden die Hürden für Kandidaturen noch erhöht. Der “Migros-Frühling” kämpft einige Jahre weiter, hat aber an Schwung verloren; Mitte der 1990er Jahre löst er sich auf. Pestalozzi steigt aus und zieht sich 1984 auf einen Bauernhof zurück. Die Migros wächst weiter, der Marktanteil liegt 2016 bei 22 Prozent. Und ökonomische Anliegen nähern sich allmählich gegenseitig etwas an.

from austresearch http://austresearch.com/alternatives-experiment-mit-der-migros/

[katiezstorey93]

Alternatives Experiment mit der Migros

Alternatives Experiment mit der Migros

Eine grün-alternative Gruppierung sorgte 1979 in den Migros-Genossenschaften für die ersten echten Wahlen. Sie mobilisierte Kritiker des wachsenden Konzerns, scheiterte aber am Majorzsystem.

Christoph Wehrli11.12.2017, 17:39 Uhr

Vom Migros-Manager zum Migros-Kritiker: Hans A. Pestalozzi (Keystone)

Innert zehn Jahren, von 1967 bis 1977, hat die Migros ihren Umsatz auf mehr als das Zweieinhalbfache gesteigert, der Marktanteil im Detailhandel erreicht 14 Prozent, bei den Lebensmitteln noch wesentlich mehr: Der in mehreren Bereichen tätige Konzern erscheint als “Macht”, expire Unbehagen weckt. Gleichzeitig verdichten sich in der Gesellschaft jene Strömungen, die sich gegen ein sorgloses Wachstum von und Verkehr richten, namentlich bilden sich neue Umweltorganisationen that is Ressourcenverbrauch. Am 14.  Dezember 1979 tritt ein Verein erstmals vor die Medien, der Grosses vorhat: Nachdem “alternative” Wirtschafts- und Arbeitsformen bisher in Kleinbetrieben praktiziert worden sind, soll nun gleich der Gigant “demokratisch, umweltfreundlich und entwicklungspolitisch verantwortlich” werden, und zwar auf dem Weg, den die Migros selber vorgegeben hat, über die Wahl der genossenschaftlichen Organe. Vorstösse in weiteren Unternehmen sollen später folgen.

Probleme des Konsumzeitalters

Im “Migros-Frühling”, wie sich der Verein nennt, finden sich ökologisch, gesellschaftskritisch, bauern-, konsumenten- oder entwicklungspolitisch motivierte Menschen zusammen. Eine Arbeitsgruppe hat das Vorhaben konzipiert und im September an einer Tagung vorgestellt. Als ihr öffentlichkeitswirksamer Kopf tritt bald Hans A. Pestalozzi hervor. Der 50-jährige Ökonom ist im Juli als Leiter des Gottlieb-Duttweiler-Instituts entlassen worden. Er hatte das Studien- und Tagungszentrum der Migros-“Familie” zu einer Instanz und einem Netzknoten für Probleme des Konsumzeitalters gemacht, in Vorträgen indessen just auch Lehrer allzu missionarisch dazu aufgefordert, “subversiv” zu werden und “Nein zu den Wertmassstäben der heutigen Gesellschaft” zu sagen. Während andere Kritiker der Migros-Führung die Wahlen realistisch vor allem als Gelegenheit zur Bewusstseinsschärfung und Debatte betrachten sie Pestalozzi zur grossen Entscheidung.

Unter dem Titel “Vom Migrosaurier zum menschlichen Volume” füllt eine Reihe von Autorinnen und Autoren ein ganzes Buch mit der Darlegung von Problemen und ihren Ideen. Back in seinem Leitbild kritisiert der “Migros-Frühling” expire Welle von Einkaufszentren und die Zentralisierung von Prozessen generell, die Abhängigkeit vieler Zulieferer (Bauern) und Konsumenten, den Druck zur Industrialisierung der Landwirtschaft und den Import exotischer Früchte. Er fordert unter anderem dezentralisierte Versorgungs- und Verkaufsstrukturen, eine Selbstbeschränkung des Unternehmens insgesamt und viele Einzelmassnahmen wie “vollwertige” statt chemisch “verunreinigter” Lebensmittel oder den Verzicht auf Aluverpackungen. Für Pestalozzi geht es um einen Schritt “in expire nachindustrielle oder nachmoderne Zeit mit ihren höheren Zielsetzungen”. Die Migros solle wieder werden, was sie einst gewesen sei, “ein soziales Experiment”.

Warnen vor “Amateuren”

Die Migros-Spitze reagiert auf diesen Anlauf zur Wirtschaftsdemokratie ausgesprochen defensiv. Sie sucht direkte Debatten zu vermeiden und scheut sogar die Nennung der “Opposition” beim Namen. Muss sich den Einblick in die Genossenschafterverzeichnisse gerichtlich erstreiten. Doch nur so kann sie die relativ vielen Unterschriften mitsamt Mitgliednummer zusammenbringen, die für Kandidaturen werden. In der Sache argumentiert expire “offizielle” Seite, wesentliche Zielsetzungen der Herausforderer gälten bereits; zur “Systemveränderung” seien die internen Wahlen indessen nicht gedacht. Nicht zuletzt widerspreche das Streben nach betrieblicher Selbstverwaltung dem Prinzip der Genossenschaft von Konsumenten. Kurzum: Das erfolgreiche Unternehmen dürfe nicht durch eine “Abenteuerpolitik” von “Amateuren” aufs Spiel gesetzt werden. In der Tat bewerben sich seitens des “Migros-Frühlings” für das bisher vom dynamischen Pierre Arnold geführte Exekutivorgan des Genossenschafts-Bundes ein Publizist, ein Beamter (Sektionschef), ein Schulleiter und die als “Bananenfrau” bekannte Vorkämpferin des fairen Handels, Ursula Brunner — Personen ohne expire Managementerfahrung für die Leitung eines Grossunternehmens. Pestalozzi selber kandidiert als Verwaltungsratspräsident. Wahllisten werden im Übrigen für alle Organe auch in elf der zwölf regionalen Genossenschaften eingereicht.

Keinen einzigen Sitz

In den Medien erhält die Aktion breite, teils wohlwollende, teils kritische Resonanz. Die inhaltliche Auseinandersetzung wird zeitweise von weiteren Streitereien um das Verfahren (bis hin zu den orange- bzw. lilafarbenen Wahlzetteln) überlagert. Der ungewohnte Wahlkampf — mit einer regionalen Ausnahme der erste seit Bildung der Genossenschaftsstrukturen 1941. Der “Frühling” erhält insgesamt rund 20 Prozent der Stimmen, aber in keinem Gremium auch nur einen einzigen Sitz. Das Majorzsystem verhindert Mitbestimmung der Minderheit. Gottlieb Duttweiler seinerzeit eine Struktur geschaffen, die ihm die Dinge in den Händen liess.

Nach dem überraschenden “Angriff” von 1980 werden die Hürden für Kandidaturen noch erhöht. Der “Migros-Frühling” kämpft einige Jahre weiter, hat aber an Schwung verloren; Mitte der 1990er Jahre löst er sich auf. Pestalozzi steigt aus und zieht sich 1984 auf einen Bauernhof zurück. Die Migros wächst weiter, der Marktanteil liegt 2016 bei 22 Prozent. Und ökonomische Anliegen nähern sich allmählich gegenseitig etwas an.

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[verschwoerer]

Nur zu ihr "Wutbürger", gebt die Errungenschaften einfach zurück. Wenn euch soziale Politik nicht gefällt, dann braucht ihr weder gerechte Löhne, Krankenversicherungen, oder gar Mitbestimmung in Betrieben! ------------------------------------------------ Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ------------------------------------------------ Krank sein und deswegen in finanzielle Nöte geraten, weil zeitweise kein Lohn oder Gehalt mehr kommt? Das können wir uns heute kaum mehr vorstellen. Noch vor einigen Jahrzehnten war das aber für viele Beschäftigte Realität, für Arbeiter noch länger als für Angestellte. 1956/57 erkämpfte die IG Metall in einem 16-wöchigen Streik die Lohnfortzahlung für Arbeiter im Krankheitsfall. Die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer (Angestellte waren zuvor bei der Lohnfortzahlung besser gestellt als Arbeiter) war seit 1954 eine Forderung des DGB gewesen – und trotz des wichtigen Erfolgs der IG Metall noch nicht erreicht. Doch die Gewerkschaften blieben dran: Die volle gesetzliche Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten im Krankheitsfall trat schließlich 1970 in Kraft. ---------------------------------------------------------- 40-Stunden-Woche und Acht-Stunden-Tag ---------------------------------------------------------- Dass wir heute nicht mehr bis zu zwölf Stunden am Tag und sechs bis sieben Tage die Woche arbeiten, ist keine Selbstverständlichkeit. Unsere heutigen Arbeitszeiten mussten von den Beschäftigten und ihren Organisationen, den Gewerkschaften, über Jahrzehnte hinweg erstritten werden. Heute sind kurze Wochenarbeitszeiten und Arbeitstage eine Errungenschaft, die bis heute den Arbeitszeitrahmen für die Beschäftigten bestimmen: Das Arbeitszeitgesetz besagt heute, dass in der Regel an Werktagen eine Arbeitszeit von acht Stunden nicht überschritten werden darf – macht bei einer Fünf-Tage-Woche 40 Stunden Arbeitszeit pro Woche. Beides – der Acht-Stunden-Tag wie auch die Fünf-Tage-Woche – haben die Gewerkschaften in Deutschland durchgesetzt. Einige Beispiele: Der 1. Mai 1955 stand unter dem Motto "Fünf Tage sind genug, für eine 40–Stunden–Woche", heute ist das Realität 1957 vereinbarten die IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall ein Abkommen zur stufenweisen Einführung der 40–Stunden–Woche, ein auch für andere Branchen wegweisendes Ergebnis. Auch am 1. Mai 1958 warb der DGB für die 40-Stunden-Woche. Acht-Stunden-Tag und Fünf-Tage-Woche (oder gar kürzere Arbeitszeiten) sind heute für die meisten Beschäftigten Realität. 1965 wird in der Druck-, 1967 in der Metallindustrie per Tarifvertrag die 40-Stunden-Woche eingeführt. 1984: Die IG Metall erkämpft den Einstieg in die 35-Stunden-Woche erkämpft: Nach sieben Wochen Streik und Aussperrung ist das Dogma der Arbeitgeber "keine Minute unter 40 Stunden" gebrochen und der Einstieg in die 35-Stunden-Woche geschafft. ------------------------------------------------------------- Bezahlter Jahresurlaub und Urlaubsgeld ------------------------------------------------------------- Mehrere Wochen im Jahr frei nehmen können und trotzdem weiterbezahlt werden? Auch das ist heute nur möglich, weil die Gewerkschaften für den bezahlten Jahresurlaub gestritten haben. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges findet sich zwar in vielen Landesverfassungen das Recht auf einen Mindesturlaub von zwei Wochen, das Grundgesetz greift diesen Anspruch 1949 jeoch noch nicht auf. Der Urlaubsanspruch für Beschäftigte wird stattdessen erst 1963 mit dem Bundesurlaubsgesetz geschaffen, das allen ArbeitnehmerInnen einen Mindesturlaub von drei Wochen zusichert. Schon vorher hatten Gewerkschaften Urlaub und Urlaubsgeld in Tarifverträgen geregelt – und der tarifliche Jahresurlaub ist heute in der Regel länger als der gesetzliche Anspruch. Auch das Urlaubsgeld, eine Sonderzahlung des Arbeitgebers ähnlich dem so genannten "Weihnachtsgeld", gibt es für Beschäftigte deutlich häufiger, wenn für sie ein Tarifvertrag gilt, den die Gewerkschaften ausgehandelt haben. --------------------------------------------------------------------- Kündigungsschutz und Beschäftigungssicherung --------------------------------------------------------------------- Heuern und Feuern ohne Kontrolle – dass das in Deutschland nicht möglich ist wie in vielen anderen Ländern ist ein Verdienst der Gewerkschaften. Bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg setzten sie 1950 in den Hattenheimer Gesprächen mit den Arbeitgebern und gegenüber dem Bundesarbeitsministerium durch, dass ein gesetzlicher Kündigungsschutz in Deutschland geschaffen wird. Und auch die von den Gewerkschaften durchgesetzte betriebliche Mitbestimmung lässt Willkür von Arbeitgebern bei Kündigungen nicht zu: Denn der Betriebsrat redet immer ein Wort mit. Doch gewerkschaftliches Engagement für den Schutz der Arbeitsplätze beginnt nicht erst, wenn der Kündigungsfall da ist. Gewerkschaften in Deutschland haben sich jeher erfolgreich für Beschäftigungssicherung eingesetzt. Die von den DGB-Gewerkschaften eingeforderten Verbesserungen bei der Kurzarbeit und Investitionsprogramme haben in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise zum Beispiel dafür gesorgt, dass es hierzulande – anders als in anderen europäischen Ländern – kaum krisenbedingten Arbeitsplatzabbau gegeben hat. Dass jeder Arbeitsplatz einen Wert hat und die Gewerkschaften für diesen Wert kämpfen machte der DGB etwa mit seinem Mai-Motto von 2006 klar: "Deine Würde ist unser Maß". ------------------------------ Soziale Sicherheit ------------------------------ Noch vor einigen Jahrzehnten konnte eine Krankheit, ein Arbeitsunfall oder schlicht das Erreichen eines bestimmten Alters den Verlust fast jeglichen eigenen Einkommens bedeuten. Die sozialen Sicherungssysteme zu schützen und weiterzuentwickeln ist deshalb eine Kernaufgabe der Gewerkschaften. Unsere Arbeit sorgt dafür, dass in Deutschland kein Beschäftigter um sein Einkommen oder gar um seine Existenz fürchten muss, wenn er oder sie krank wird, in Ruhestand geht oder einen Arbeitsunfall hat. Trotzdem müssen die Sozialversicherungen und der Schutz, den sie den Menschen bieten, immer wieder neu verteidigt werden: ob die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall- oder Arbeitslosenversicherung. Deshalb arbeiten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter als Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer und Versicherten in den Selbstverwaltungsgremien aller Sozialversicherungszweige mit.

[betriebsrat-at-blog]

Compliance gilt auch bei Beschäftigten-Datenschutz Diese Textstelle wurde unter anderem in Bezug auf das Datenschutzgesetz interpretiert und man kam zu der gemeinsamen Meinung, dass eine interne Datenschutzkommission hilfreich wäre, um der Compliance-Richtlinie gerecht zu werden.