#BGB § 551

[gutachter]

Anspruch auf Mietkaution

Wie lange währt Anspruch auf Zahlung der Mietkaution?

BGB § 535 Abs. 2, § 551

Beruft sich der Mieter auf einen Aufhebungsvertrag und eine darin getroffene Abgeltungsabrede bezüglich aller Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag, muss er das Zustandekommen und den Umfang der von ihm behaupteten Abrede beweisen.*)

Der Vermieter hat solange einen Anspruch auf Zahlung der Mietkaution, wie ihm…

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Bürgschaftserklärung eines Dritten für Mietschulden - Wirksamkeit

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.mietrechtsiegen.de/buergschaftserklaerung-eines-dritten-fuer-mietschulden-wirksamkeit/

Bürgschaftserklärung eines Dritten für Mietschulden - Wirksamkeit

AG Weinheim, Az.: 1 C 413/16, Urteil vom 02.08.2018 Für die Bemessung der Höchstgrenze der Sicherheiten nach § 551 Abs. 1 BGB ist eine zusätzlich gestellte Sicherheit nicht zu berücksichtigen, soweit diese gewährt wurde, um den Vermieter überhaupt zum Mietvertragsschluss zu bewegen. In dem Rechts......

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Mietkaution - Im ganzen Zahlen oder aus Prinzip auf Ratenzahlung bestehen? via /r/de

Mietkaution - Im ganzen Zahlen oder aus Prinzip auf Ratenzahlung bestehen?

Grundfrage ist im Titel enthalten. Ich beziehe demnächst eine neue Wohnung und habe die Vermieterfirma informiert, dass ich von meinem Recht der Mietenzahlung in Raten gebrauch machen möchte. (§551 Abs. 2 BGB)

In der Antwort wurde dieses Recht als "Kann-Vorschrift" abgetan. Prinzipiell bin ich in der Lage die Kaution vollständig zu zahlen, würde dies aber lieber nicht machen, da ich dann bei den Umzugskosten sehr unflexibel werde.

Die Wohnung ist relativ teuer, ich gehe davon aus, dass die meisten Mieter eher besser verdienen und daher auch eher ihre Rechte kennen. Gerade dadurch wundert mich, dass sowas versucht wird. Was meint ihr ist der bessere Move - einlenken oder auf mein Recht bestehen? Ich würde schon gerne etablieren dass ich meine Rechte kenne - zumindest deutlich mehr als zu zeigen, dass ich sofort kleinbeigebe.

Ich bin auch heute dem Mietervein beigetreten - sollte ich das direkt erwähnen, falls ich auf Konfrontationskurs gehe?

Oder habe ich am Ende gar unrecht und mir steht die Ratenzahlung gar nicht zu?

Edit: War mal wieder zu blöd für korrekte Rechtschreibung im Titel.

Submitted August 07, 2020 at 12:32PM by Free_Math_Tutoring via reddit https://ift.tt/3ihNeJM

[gutachter]

Auch nach Mietende: “Mietsicherheit” bleibt unangetastet! Berlin: Wird der Mieter nicht im Rahmen einer Individualvereinbarung, sondern durch eine vom Vermieter gestellte Formularklausel zur Erbringung einer "Mietsicherheit" verpflichtet, ohne dass die Klausel die Befugnis einer vermieterseitigen Verwertung während oder nach Beendigung des Mietverhältnisses näher regelt, ist der Kaution in Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs.

[gutachter]

Heizkosten: Auch Grundstücksnachbar muss bei verweigerter Belegeinsicht keine Nachzahlung leisten

Heizkosten: Auch Grundstücksnachbar muss bei verweigerter Belegeinsicht keine Nachzahlung leisten

BGB §§ 242, 259 Abs. 1, § 273 Abs. 1, § 274 Abs. 1, § 415 Abs. 1 Satz 1, 2; HeizkostenV § 10; ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b

Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von…

[gutachter]

Heizkosten: Auch Grundstücksnachbar muss bei verweigerter Belegeinsicht keine Nachzahlung leisten

Heizkosten: Auch Grundstücksnachbar muss bei verweigerter Belegeinsicht keine Nachzahlung leisten

BGB §§ 242, 259 Abs. 1, § 273 Abs. 1, § 274 Abs. 1, § 415 Abs. 1 Satz 1, 2; HeizkostenV § 10; ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b

Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von…

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Veränderung der Mietsache: Rückbau erforderlich?

Veränderung der Mietsache: Rückbau erforderlich?

BGB §§ 389, 551; ZPO § 286

1. Ein Beweis ist dann erbracht, wenn das Gericht unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme sowie den sonstigen Umständen und dem Akteninhalt von der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung derart überzeugt ist, dass vernünftigen Zweifeln Schweigen geboten ist, ohne dass diese vollständig ausgeschlossen sind.

2. Eine Zustimmung zur Veränderung der…

[gutachter]

Veränderung der Mietsache: Rückbau erforderlich?

Veränderung der Mietsache: Rückbau erforderlich?

BGB §§ 389, 551; ZPO § 286

1. Ein Beweis ist dann erbracht, wenn das Gericht unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme sowie den sonstigen Umständen und dem Akteninhalt von der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung derart überzeugt ist, dass vernünftigen Zweifeln Schweigen geboten ist, ohne dass diese vollständig ausgeschlossen sind.

2. Eine Zustimmung zur Veränderung der…

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Kautionseinbehalt vor Betriebskostenabrechnung?

Bis zur Abrechnung der Betriebskosten darf der Vermieter einen Teil der Kaution einbehalten:

BGB §§ 551, 556

Der Vermieter darf bis zur Abrechnung über die Betriebskosten nach Beendigung des Mietverhältnisses einen angemessenen Teil der Kaution zurückbehalten. Welcher Betrag angemessen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. In erster Linie hat sich die Höhe des zurückzuhaltenden…

[gutachter]

Mietkaution: Grundwissen für Mieter und Vermieter

Mietkaution: Grundwissen für Mieter und Vermieter

Vermieter und Mieter geraten oft in Streit über die Mietkaution. Dieser Rechtstipp erklärt die gesetzlichen Regelungen und beantwortet die wichtigsten Fragen über die Kaution und ihre Rückzahlung.

Zu Beginn eines Mietverhältnisses müssen Mieter einen Geldbetrag beim Vermieter hinterlegen. Dieser dient dem Vermieter als Sicherheit, falls der Mieter ihm beim Auszug Geld schuldet. Den Betrag…

[gutachter]

Mietkaution: Grundwissen für Mieter und Vermieter

Mietkaution: Grundwissen für Mieter und Vermieter

Vermieter und Mieter geraten oft in Streit über die Mietkaution. Dieser Rechtstipp erklärt die gesetzlichen Regelungen und beantwortet die wichtigsten Fragen über die Kaution und ihre Rückzahlung.

Zu Beginn eines Mietverhältnisses müssen Mieter einen Geldbetrag beim Vermieter hinterlegen. Dieser dient dem Vermieter als Sicherheit, falls der Mieter ihm beim Auszug Geld schuldet. Den Betrag…

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Anspruch auf Mietkaution

Wie lange währt Anspruch auf Zahlung der Mietkaution?

BGB § 535 Abs. 2, § 551

Beruft sich der Mieter auf einen Aufhebungsvertrag und eine darin getroffene Abgeltungsabrede bezüglich aller Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag, muss er das Zustandekommen und den Umfang der von ihm behaupteten Abrede beweisen.*)

Der Vermieter hat solange einen Anspruch auf Zahlung der Mietkaution, wie ihm…

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Selbstschuldnerische Bürgschaft - Schutzbereich des § 551 BGB

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.mietrechtsiegen.de/selbstschuldnerische-buergschaft-schutzbereich-des-551-bgb/

Selbstschuldnerische Bürgschaft - Schutzbereich des § 551 BGB

AG Brandenburg – Az.: 31 C 231/19 – Urteil vom 28.08.2020 1. Die Beklagte zu 2.) / Widerklägerin und der Beklagte zu 3.) werden neben der bereits gesondert verurteilten Beklagten zu 1.) gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 3.043,04 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz liegende Zinsen aus je 595,00 Euro seit dem 03.05.2019, […] ...

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