#§ 536a BGB

[raniehus]

Wann kann der Mieter Schadensersatz wegen Verzugs mit der Mangelbeseitigung fordern ?

Ein Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters wird mit der Entstehung des Mangels fällig. Die Pflicht des Vermieters zur Mängelbeseitigung erfordert (wenn nicht der Vermieter anderweitig Kenntnis hat) die Mangelanzeige durch den Mieter.

Ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter nach § 280 BGB kommt nur in Betracht, wenn der Schaden nicht auf der Beschaffenheit der Mietsache beruht. Ansonsten ist § 536a BGB lex specialis.

Zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs muss sich der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug befinden. Dies erfordert grundsätzlich eine Mahnung des Mieters. Die Mahnung kann auch mit der Mangelanzeige verbunden werden; die Mangelanzeige als solche stellt aber keine Mahnung dar.

OLG Rostock, Beschluss vom 03.08.2020 - 3 U 91/18 -

zum Bericht und Beschluss: Recht kurz gefasst

[gutachter]

Mietvertrag wird nicht vollzogen: Was bekommt der Mieter als Schadensersatz?

Mietvertrag wird nicht vollzogen: Was bekommt der Mieter als Schadensersatz?

Dortmund: 1. Zum Schadensersatzanspruch des Mieters bei nicht vollzogenem Wohnraummietvertrag.*)

2. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Arbeitslohn für die zusätzliche Fahrzeit von Ersatzwohnung. Zum ersatzfähigen Schaden zählt nur derjenige, der adäquat kausal durch die Pflichtverletzung verursacht wurde und in den Schutzbereich der verletzten Norm fällt.*)

3. Den für die Schadensermittlung…

[raniehus]

Im Rahmen des Werkvertragsrechts kann der Besteller einen Schadensersatz statt der Leistung nicht fiktiv geltend machen, sondern insoweit lediglich einen Vorschuss für eine von ihm beabsichtigte Selbstvornahme verlangen, §§ 634 Nr. 4, 280, 281, § 637 Abs. 3 BGB.

Im Mietrecht gibt es für unterlassene Schönheitsreparaturen, die der Vermieter oder der Mieter durchzuführen hat, einen Vorschussanspruch bei Mängeln der Mietsache in § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB. Ist das Mietverhältnis allerdings beendet, greift diese Norm nicht und kann der Vermieter die erforderlichen Kosten fiktiv abrechnen.

Ob die fiktiv abgerechneten Kosten für Schönheitsreparaturen geltend gemacht werden können, richtet sich danach, ob es sich um Kosten für Schönheitsreparaturen nach der maßgeblichen Definition in § 28 Abs. 4 S. 3 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) handelt.

Der Mieter, der in der Wohnung lange wohnte (hier: zehn Jahre) kann die im Kostenvoranschlag benannten Flächen nicht mit Nichtwissen pauschal bestreiten, § 138 ZPO.

BGH, Hinweisbeschluss vom 10.05.2022 - VIII ZR 277/20 -

[gutachter]

Raumluft kontaminiert: Schadensersatz nur bei Kenntnis des Vermieters

Raumluft kontaminiert: Schadensersatz nur bei Kenntnis des Vermieters

BGB §§ 536, 536a, 812

1. Wird in einem Innenraum der für Formaldehyd geltende Grenzwert von 0,1 mg/³ überschritten, so liegt ein zur Minderung berechtigender Mangel vor.

2. Weitergehende Ansprüche, etwa Schadensersatz, setzen jedoch ein Verschulden des Vermieters, hier also positive Kenntnis bzw. jedenfalls fahrlässige Unkenntnis von den bestehenden Raumluftkontaminationen, voraus.

3.…

[gutachter]

Raumluft kontaminiert: Schadensersatz nur bei Kenntnis des Vermieters

Raumluft kontaminiert: Schadensersatz nur bei Kenntnis des Vermieters

BGB §§ 536, 536a, 812

1. Wird in einem Innenraum der für Formaldehyd geltende Grenzwert von 0,1 mg/³ überschritten, so liegt ein zur Minderung berechtigender Mangel vor.

2. Weitergehende Ansprüche, etwa Schadensersatz, setzen jedoch ein Verschulden des Vermieters, hier also positive Kenntnis bzw. jedenfalls fahrlässige Unkenntnis von den bestehenden Raumluftkontaminationen, voraus.

3.…

[gutachter]

Vermieter muss Voraussetzungen für geplanten Betrieb schaffen

Vermieter muss Voraussetzungen für geplanten Betrieb schaffen

BGB §§ 305, 307, 252, 536 Abs. 1 Satz 1, §§ 536a, 543 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 127 Abs. 2

Eine Klausel, nach welcher der Verpächter für die Einhaltung der Voraussetzungen für den Betrieb des Gewerbes in der Mietsache keine Haftung übernimmt, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da sie auch die Befugnis des Mieters zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags unzulässigerweise ausschließt.

[gutachter]

Vermieter muss Voraussetzungen für geplanten Betrieb schaffen

Vermieter muss Voraussetzungen für geplanten Betrieb schaffen

BGB §§ 305, 307, 252, 536 Abs. 1 Satz 1, §§ 536a, 543 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 127 Abs. 2

Eine Klausel, nach welcher der Verpächter für die Einhaltung der Voraussetzungen für den Betrieb des Gewerbes in der Mietsache keine Haftung übernimmt, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da sie auch die Befugnis des Mieters zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags unzulässigerweise ausschließt.

[gutachter]

Keine Mietminderung bei drohender Schimmelbildung

Keine Mietminderung bei drohender Schimmelbildung

BGB § 535 Abs. 1 Satz 2, § 536 Abs. 1, § 536a Abs. 2 Nr. 1

1. Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb – bei unzureichender Lüftung und Heizung – bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum…

[gutachter]

Keine Mietminderung bei drohender Schimmelbildung

Keine Mietminderung bei drohender Schimmelbildung

BGB § 535 Abs. 1 Satz 2, § 536 Abs. 1, § 536a Abs. 2 Nr. 1

1. Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb – bei unzureichender Lüftung und Heizung – bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum…

[gutachter]

Haftet Vermieter für asbesthaltige Fußbodenplatten?

BGB §§ 241, 280, 536, 536a, 566, 823

Eine in die Lunge eingedrungene Asbestfaser erhöht zwar das Risiko, asbestbedingt zu erkranken, führt jedoch für sich genommen noch nicht zu einem Gesundheitsschaden, nämlich einer medizinisch erheblichen Störung der Lebensvorgänge (Anschluss LG Dresden, 25.02.2011 – 4 S 73/10 = IBRRS 2011, 4541).*)

War die im Jahre 1980 vermietete Wohnung mit asbesthaltigen…

[gutachter]

Haftet Vermieter für asbesthaltige Fußbodenplatten?

BGB §§ 241, 280, 536, 536a, 566, 823

Eine in die Lunge eingedrungene Asbestfaser erhöht zwar das Risiko, asbestbedingt zu erkranken, führt jedoch für sich genommen noch nicht zu einem Gesundheitsschaden, nämlich einer medizinisch erheblichen Störung der Lebensvorgänge (Anschluss LG Dresden, 25.02.2011 – 4 S 73/10 = IBRRS 2011, 4541).*)

War die im Jahre 1980 vermietete Wohnung mit asbesthaltigen…