#ZPO § 127

[rakotz-blog-blog]

Parkplatzunfall - Kollision bei Ausparkvorgang

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/parkplatzunfall-kollision-bei-ausparkvorgang.htm

Parkplatzunfall - Kollision bei Ausparkvorgang

LG Bochum – Az.: I-11 T 29/14 – Beschluss vom 10.07.2014 Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen vom 06.03.2014 wird zurückgewiesen. Die Antragssteller tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat […] ...

weiterlesen: https://www.ra-kotz.de/parkplatzunfall-kollision-bei-ausparkvorgang.htm

[gutachter]

Vermieter muss Voraussetzungen für geplanten Betrieb schaffen

Vermieter muss Voraussetzungen für geplanten Betrieb schaffen

BGB §§ 305, 307, 252, 536 Abs. 1 Satz 1, §§ 536a, 543 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 127 Abs. 2

Eine Klausel, nach welcher der Verpächter für die Einhaltung der Voraussetzungen für den Betrieb des Gewerbes in der Mietsache keine Haftung übernimmt, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da sie auch die Befugnis des Mieters zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags unzulässigerweise ausschließt.

[rakotz-blog-blog]

Fehlerhafte kosmetische Tätowierung - Rückzahlungsanspruch des Werklohns und Schmerzensgeld

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/fehlerhafte-kosmetische-taetowierung-rueckzahlungsanspruch-des-werklohns-und-schmerzensgeld.htm

Fehlerhafte kosmetische Tätowierung - Rückzahlungsanspruch des Werklohns und Schmerzensgeld

LG Flensburg – Az.: 1 T 7/14  – Beschluss vom 13.02.2014 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 13.11.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Gründe Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, hat aber […] ...

weiterlesen: https://www.ra-kotz.de/fehlerhafte-kosmetische-taetowierung-rueckzahlungsanspruch-des-werklohns-und-schmerzensgeld.htm

[rakotz-blog-blog]

Nachehelicher Unterhalt -  erstmalige Geltendmachung über zehn Jahre nach Rechtskraft der Scheidung

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/nachehelicher-unterhalt-erstmalige-geltendmachung-ueber-zehn-jahre-nach-rechtskraft-der-scheidung.htm

Nachehelicher Unterhalt -  erstmalige Geltendmachung über zehn Jahre nach Rechtskraft der Scheidung

OLG Koblenz, Az.: 13 WF 22/16, Beschluss vom 19.02.2016 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lahnstein vom 04.12.2015 wird zurückgewiesen. Gründe Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist auch sonst zulässig, insbesondere gemäß […] ...

weiterlesen: https://www.ra-kotz.de/nachehelicher-unterhalt-erstmalige-geltendmachung-ueber-zehn-jahre-nach-rechtskraft-der-scheidung.htm

[gutachter]

Vermieter muss Voraussetzungen für geplanten Betrieb schaffen

Vermieter muss Voraussetzungen für geplanten Betrieb schaffen

BGB §§ 305, 307, 252, 536 Abs. 1 Satz 1, §§ 536a, 543 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 127 Abs. 2

Eine Klausel, nach welcher der Verpächter für die Einhaltung der Voraussetzungen für den Betrieb des Gewerbes in der Mietsache keine Haftung übernimmt, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da sie auch die Befugnis des Mieters zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags unzulässigerweise ausschließt.

[rakotz-blog-blog]

Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage nach Verkehrsunfall -Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.verkehrsunfallsiegen.de/schadensersatz-und-schmerzensgeldklage-nach-verkehrsunfall-mutwilligkeit-der-rechtsverfolgung/

Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage nach Verkehrsunfall -Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

LG Itzehoe – Az.: 1 T 67/14 – Beschluss vom 25.09.2014 Unter Änderung des Beschlusses vom 21.05.2014 wird das Amtsgericht Meldorf angewiesen, den Antrag der Klägerin auf Prozesskostenhilfe vom 24.04.2014 nicht wegen Mutwillens zurückzuweisen. Gründe Die nach §§ 127 Abs. 2, 567 ff  ZPO zulässige sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Klägerin ist begründet. […] ...

weiterlesen: https://www.verkehrsunfallsiegen.de/schadensersatz-und-schmerzensgeldklage-nach-verkehrsunfall-mutwilligkeit-der-rechtsverfolgung/