#waldhäusl

[the-real-daddy-van-der-bellen]

In Niederösterreich sind in weniger als zwei Wochen Gemeinderatswahlen, auch in meiner < 5000 EW Gemeinde.

Dementsprechend gibt es im Ort einige Wahlplakate, weit weniger als bei den ganzen Wahlen (EU, NR) letztes Jahr.

Was jetzt nicht so überraschend ist, weil die Politik im Ort eh relativ eindeutig ist, die Bürgermeisterpartei SPÖ hatte bei der letzten GR-Wahl 2020 knapp 63 Prozent der Stimmen, also die Chance, dass unser doch recht beliebter Bürgermeister die absolute Mehrheit verliert ist, trotz allem was im Rest von Österreich passiert, recht gering.

Ich find die Wahlplakate aber recht interessant, in der Hinsicht, dass auf den SPÖ-Plakaten bei uns nirgends überhaupt "SPÖ" steht, geworben wird nur mit Gesicht und Namen des Bürgermeisters.

Ganz im Gegensatz dazu stehen die (verhältnismäßig wenigen) FPÖ-Plakate. Meistens sind GR-Wahlen ja schon sehr abhängig von den jeweiligen Personen, anders als bei den Landes- oder Bundesweiten Wahlen kennen die Wählerinnen und Wähler ja vor allem in kleineren Gemeinden die Vertreterinnen und Vertreter ja persönlich und es spielt eine große Rolle, wer einem einfach sympathisch ist und wer nicht.

Aber auf den FPÖ-Plakaten wird nicht mit der aktuellen (einzigen) blauen Mandatarin geworben, die auch dieses Mal wieder auf Listenplatz 1 steht, noch mit Botschaften die irgendwas mit der Gemeinde zu tun haben. Alle, die ich bisher gesehen hab, werben mit Standardsprüchen.

Einerseits irgendwie amüsant, dass die Partei, die normalerweise die allermeisten Ressourcen in Wahlkämpfe pfeffert, hier mehr nur so halbherzig wirbt. Andererseits denk ich, dass es daran liegt, dass die FPÖ auf allen Ebenen, Gemeinde bis Bund, ein Personalproblem hat und selbst wenn sie jetzt stark gewinnen, kaum genug kompetente, engagierte Menschen haben, die die Mandate annehmen können.

(Ich mein, ich weiß ja nur wie es in den Gemeinden in meiner Umgebung ist. Und alle Parteien haben vielerorts auf der Lokalebene Probleme damit, genug Leute zu finden, die sich auf der Liste aufstellen lassen, weil Kommunalpolitik, wenn man sie denn ernst nimmt, mit viel Aufwand und wenig Entlohnung verbunden ist, weit mehr, als man denkt, wenn man damit noch nie in Kontakt war (Sitzungen, Aussschüsse, Verhandlungen innerhalb der Fraktion, mit anderen Fraktionen, Planung von Projekten von Kindergarten bis Zebrastreifen, und viel mehr und dann wird ja auch noch erwartet, bei sämtlichen Veranstaltungen, Feuerwehrfesten, Vereinsversammlungen, Eröffnungen, Landjugendbällen, ...... vertreten zu sein).)

Aber grad bei der FPÖ ist es wirklich, meinen Beobachtungen nach, so, dass sie Personen in den Gemeinderäten sitzen haben, die es erstens nicht mal ansatzweise interessiert, und zweitens selbst wenn, eh keine Ahnung haben.

Das ist ja auch etwas, dass man von der Bundes-FPÖ hört - dass sie kaum die Leute haben, um Ministerposten etc. überhaupt sinnvoll zu füllen. Für jeden Kickl, der ja wirklich intelligent ist und, auf seine widerwertige Weise kompetent (man kann ihm vieles vorwerfen, aber nicht, dass er nicht weiß, was er will und wie er es bekommt) gibt es hunderte hohe Tiere in der FPÖ die einfach nur abartig unqualifiziert sind. (Ich bin Niederösterreicherin. Fucking Gottfried Waldhäusl ist 2. Landtagspräsident in unserem Shitfuckhellhole. Der Mann hat keine Matura und das ist das was ihn noch am wenigsten unqualifiziert macht.)

Jedenfalls - ich bin mir relativ sicher, dass die FPÖ NÖ-weit sicher dazugewinnen wird, vielleich sogar ein 2. Mandat in meiner Gemeinde, who knows. Aber ich bin sehr gespannt ob die neuen Mandatarinnen und Mandatare dann auch nur annähernd irgendwie produktiv zur Arbeit der Gemeinderäte beitragen können.

Und bundeweit wird's mindestens genauso spannend, wer da in irgendwelche hohen Ämter gehievt werden wird. Aber ich glaub wir können uns schon mal auf einen Karl-Heinz Grasser 2.0 einstellen oder jemanden mit ähnlich fragwürdigen Russland-Connections wie Karin Kneissl oder hey erinnern wir uns eigentlich noch daran dass Mario Kunasek unter Kurz Verteidigungsminiser war und in der Zwischenzeit in Skandale verwickelt ist, die für einen Scorsese-Film zu absurd wären???

Fad wird's uns nicht werden in den nächsten Jahren.

[wachendlichauf]

Niederösterreich: ÖVP verliert in vielen Gemeinden, FP-Waldhäusl scheitert, SPÖ hält Absolute in Traiskirchen https://www.diepresse.com/19294980/niederoesterreich-oevp-verliert-in-vielen-gemeinden-fp-waldhaeusl-scheitert-spoe-haelt-absolute-in-traiskirchen

[korrektheiten]

FPÖ Niederösterreich lehnt gigantische Windräder in Waldgebieten ab

Unzensuriert:»„Windkraft im Wald geht gar nicht“, stellte FPÖ-NÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl in einer Pressekonferenz fest und erteilte Plänen eine Absage, weitläufige Waldflächen des Bundeslandes den Interessen der Windrad-Industrie auszuliefern. http://dlvr.it/SwfySm «

[neunerofficial]

Wo beginnt Europa und wo endet es?

Das Jahr 2022 war geprägt von mehr als 100.000 Asylanträgen die allein in Österreich gestellt wurden. Österreich war damit eines der EU-Staaten mit der höchsten Anzahl an Anträgen. In Österreich wurden 2022 108.780 Asylanträge gestellt. Davon waren 80.965 Männer und 5.275 Frauen. 22.540 waren Minderjährig davon 13.150 unbegeleitete minderjährige Flüchtlinge. Von diesen 108.780 Anträgen sind aktuell noch 54.255 Asylverfahren offen. 13.370 Anträge wurden im Jahr 2022 positiv und 30.040 negativ entschieden. 92.930 Personen befinden sich seit 2022 in der Grundversorgung davon 7.475 in der Bundesbetreuung und 85.455 Personen in der Landesbetreuung. 60% aller in Grundversorgung befindlichen Personen stammen aus der Ukraine. 18% davon aus Syrien und 6% allein aus Afghanistan. 1% stammt aus der Türkei und aus dem Iran. Seit den Aussagen des niederösterreichischen Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ) Wien wäre von Wien wenn die Zuwanderungspolitik der FPÖ schon unter dem damaligen Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Chef Jörg Haider gegriffen hätte sorgte bei den Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Laaberggasse für Entsetzen und hatte zur Folge das der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Klasse zum Gedankenaustausch ins Rathaus und der Parlamentsklub der Grünen die Schüler ins Parlament einluden.

Es wird immer wieder darum gestritten ob Afghanen und Syrer ein Recht auf Asyl in Europa hätten. Vor allem bei der FPÖ glaubt man das sie das nicht hätten und ein Asylstopp und eine FESTUNG ÖSTERREICH errichtet werden müsse. Die Gedanken zur FESTUNG ÖSTERREICH hatte es bereits unter dem damaligen Innenminister Kickl gegeben die dann nicht kam weil sie gegen EU-Recht verstieße. Sie wäre nicht umsetzbar. Heute nach mehr als 6 Jahren streitet man wieder. Dabei geht es nur darum eine Personengruppe auszugrenzen. Der einzige Grund warum die FPÖ mit dieser Aussage kommt ist das Afghanistan und Syrien nicht mehr zu Europa gehören. Wer in Europa aber ein Recht auf Asyl hat entscheidet schlussendlich nicht die FPÖ sondern die Genfer Flüchtlingskonvention. Muss man über das Thema Asyl und Migration anders diskutieren? Braucht Europa ein einheitliches Asylverfahren? Wo hört Europa auf und wo beginnt es? Müssen wir in Zukunft über Parallelgesellschaften diskutieren?

Fakt ist das es seitens der EU für ihre Mitgliedsstaaten jetzt mehr Geld für den Grenzschutz gibt. Einen Grenzzaun aber nicht.

Einen schönen Sonntag euch.

[mypoliticalpointofview]

Sorry, wollte mich schon früher melden, aber die AfD war zu Besuch...

...und ihr wisst ja, wie die sind. Einmal da, bringt man die nicht mehr an. Außer der Herr Kahrs - der kann das!

Außerdem hat mich den halben Tag Schnappatmung geplagt, weil ich nicht so genau wusste, was da mit unserem Christian heute los ist. Zum Glück bezahlt mich ja keiner fürs Schreiben, so blieb es mir zumindest erspart, mich an der vorpressekonferenzlichen Veröffentlichung der Rücktritts-News zu beteiligen. Strache reagiert natürlich prompt - wie immer auf verbale und mediale Äußerungen - und findet es eine bizarre Überraschung. Na, bei dem, was der gute HC offenbar alles nicht bizarr findet, bin ich nicht so ganz überzeugt, ob er sich der Wortbedeutung bewusst ist. Als Nachfolger - halt irgendwann mal - würde ich ja gern Josef Moser vorschlagen. Klare Aussagen seinerseits, dass er keine Diskriminierungen duldet, auch, wenn die FPÖ als Koalitionspartner halt schon gerne etwas diskriminieren möchte. Auch nicht so ganz türkis, diese Vorgehensweise.

Zu Keyl kann ich auch nichts mehr sagen - der Arme war ja schneller weg, als ich tippen kann.

Gerade gestern wollte ich noch fragen, wann denn die neue Staffel BVT rauskommt, aber das hat sich jetzt auch erledigt. Gleichzeitig startet aber auch Grasser. Wie war das nochmal mit den zwei Hochzeiten? Denn eigentlich klingt den Technologieminister hacken auch ziemlich spannend - der hat ja offenbar gar nichts dagegen. Das heutige Abendprogramm bereitet mir wirklich die Qual der Wahl. Ich bin nur erleichtert, dass keine Folge von Im Zentrum läuft.

Waldhäusl - unser Retter vor allen fremden Einflüssen. Immer wieder deckt er Missstände auf und schreitet unerschrocken zur Tat... wie es scheint, jeden einzelnen Tag. Gestern waren es die W��lfe aus dem Ausland, die sich hier breit machen, Schaden anrichten und ganz bestimmt bald unser Sozialsystem ausnutzen. Mit Sicherheit alles Wirtschaftsflüchtlingswölfe! Dieser Mensch wäre ja meiner Meinung nach der beste Satireblogger EVER! Und da würd er auch weniger Schaden anrichten.

Damit ich nach diesem aufregenden Tag doch noch gut einschlafen kann, werde ich mich wohl meiner Sicherheit widmen und ein bisschen die Sicherheit bei Amok und Terror-Kampagne nachlesen. Gut, dass es das jetzt gibt, weil fliehen oder verstecken... na wie soll man denn da bitte von selbst draufkommen? Firearms United Österreich meldet sich auch gleich zu Wort - alles Mist und unrealistisch - nur Knarre kann gegen Knarre helfen. Mir drängt sich da so ein Bauchgefühl auf, als wäre das alles gar nicht dazu gedacht, dass ich mich sicherer fühle, sondern irgendwie eher verunsichert... aber sowas würde ich unserem BMI natürlich nie unterstellen. Aber danke, dass das mit unserem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung so rund läuft alles - da braucht sich ja ohnehin keine Sorgen zu machen. Strache hat das ja jetzt auch super geklärt mit den  gudenus’schen Terrorlehrlingen - diskutiert wird, ob die Lehrlinge da bleiben dürfen... gut, dann dürfen die halt einfach keine Lehrlinge mehr sein - kein weiteres diskutieren notwendig. Vöcklamarkt bedankt sich bestimmt für den zusätzlichen Rassenschutz seitens der Bundesregierung.

Da hilft ja eh nur eins - folgen wir unseren Vorbildern des Umweltministeriums und fliegen wir einfach mal ein bisschen in der Gegend rum. In der Zwischenzeit beruhigt sich sicher alles wieder ein wenig.

Herzlichst, eure Klara Name

[tandagore]

God, Austrian politics sure is weird today. One of the major parties will probably oust their leader, another party discusses kicking out one of their major fractions (Waldhäusl threatens to kick the Viennese FPÖ out for... not having kicked Strache out).

And on top of it all there are news that Strache used his party credit card to illegally pay for his account on Clash of Clans.

[fandomshatepeopleofcolor]

Hey I know this isn't what this blog is for but Austria is considering a law that requires jews to legally register if they want access to kosher meat, I don't mean to be paranoid but the idea of having a list of almost all the jews in your country sounds like a really bad idea based on pretty recent history.

All right, this is definitely disturbing, so I did a little research. 

What is this proposed law?

It would mean that if a Jewish person wanted access to kosher meat, they’d have to register, which would effectively mean the government would have a neat and easy list of most Jewish people in the country.

Is this fake news?

No, this is not fake news. This is real. It’s been written about in several reliable news sources, such as Newsweek and The Independent.

Is it likely to pass?

quoting the Newsweek article:

Waldhäusl [the cabinet minister that proposed the bill] belongs to the far-right populist Freedom Party (FPÖ), which governs in coalition with the conservative People’s Party (ÖVP), led by 31-year-old Chancellor Sebastian Kurz. Founded in the 1950s by former Nazi SS soldiers, the FPÖ rose to prominence in the 2017 parliamentary election, becoming the third biggest party. A standard-bearer for resurgent right-wing politics in Europe, the party is staunchly anti-immigration and has led calls for tighter border controls.

So that doesn’t sound good.

On the other hand,

Klaus Schneeberger, the regional leader of the ruling ÖVP, said the plan will never become law. He assured the country’s ORF broadcaster: “Of course, nobody will have to register to buy kosher meat. There will be no such thing.”

Setting aside the rather patronizing tone of Mr. Schneeberger, here’s the legislative breakdown for you:

Lower House (aka National Council, the more powerful of the two legislative chambers which must pass a proposal for the proposal to become law, 183 seats total):

FPÖ (far right, populist): 51 seats

ÖVP (conservative): 62 seats

OTHER: 70 seats

Looks like the FPÖ would need ÖVP’s votes to get this passed, because I doubt they’ll get the votes from the other parties: SPÖ (social democratic party) or NEOS (The New Austria Liberal Forum), or the Green Party. 

Ultimately I’m not Austrian and can’t tell you what will happen because I don’t know how much control ÖVP leadership has over its members. But it’s at the end of the day, even if it doesn’t get passed, it’s so fucking disturbing that a PARTY FOUNDED BY FORMER NAZI SS SOLDIERS is still running around trying to regulate and register Jews in fucking AUSTRIA and they’ve got enough votes to govern in a coalition. That’s Not Comforting.

Mod Zed 

[leontiucmarius]

Sven Hergovich: "Ich schließe aus, Waldhäusl als Landesrat zu wählen"

Plötzlich Landeschef der SPÖ und schon in Verhandlungen: Sven Hergovich sucht in Niederösterreich mit allen Parteien das Gespräch, das Verhältnis zur FPÖ bleibt schwierig Diese Nachricht wird übernommen. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 8/1996 können die Nachrichten ohne das Herz der Eigentümer übernommen werden. Leontiuc Marius

[eminenz]

#WiensindwirAlle #reumannplatz #demo #demonstration #rally #kundgebung #noracism #gegenrassismus #zivilgesellschaft #favoriten #amalienbad #grüne #flaggen #wien #vienna #igersvienna #igersviennastreets #wienliebe #wienstagram #viennablogger #politik #waldhäusl #politics (hier: Reumannplatz (U-Bahn-Station)) https://www.instagram.com/p/CoVY2JlshZi/?igshid=NGJjMDIxMWI=

[dein-jena]

3. Ehrenamtsgala des USV Jena am Freitag, 2. September

Ehrung fürs Ehrenamt

Bei bestem Wetter und guter Stimmung fand am Freitag, dem 2. September nach zwei Jahren coronabedingter Pause die dritte Auflage der Ehrenamtsgala vom USV Jena e.V. statt. Mehr als 70 Gäste kamen auf das Bootshausgelände des USV Jena zusammen, um gemeinsam das Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Vereins zu würdigen. Von Seiten der Stadt war die Sportbeauftragte Vanessa Baum anwesend. ➤ Weitere Nachrichten aus Jena ➤ Sport Das Abendprogramm begann mit der Auszeichnung von dem besonderen Engagement der Ehramtlichen. Insgesamt 7 Ehrungen wurden von Prof. Dr. Christoph Englert (USV Präsident) und Dr. Gudrun Lukin (Vorstand Stadtsportbund, Stadträtin und Mitglied des Thüringer Landtags) durchgeführt. Lukas Kaul von der Abteilung Floorball und Markus Bleeke von der Abteilung Fechten wurden mit der Ehrennadel des Stadtsportbundes geehrt. Anzeige: Jena Fotokalender 2023 – Die Facetten einer Stadt auf 13 wunderschönen Motivseiten

Jenaer Fotomomente 2023 – Wundervolle Aufnahmen für deine Wand im Format A2 und A3 ✓ Anja Moldenhauer (Abteilung Volleyball), Peter Weimar (Abteilung Rugby), Michael Koch (Abteilung Floorball) und Annett Rechtenbach (Abteilung RSG) erhielten die Ehrennadel des Landessportbundes. Ein Highlight bei den Ehrungen war die Verleihung der GutsMuths Ehrenplakette in der Abstufung Bronze für Annelore Waldhäusl von der Abteilung Rhythmische Sportgymnastik. Alle Geehrten engagieren sich seit vielen Jahren im USV Jena und wirken aktiv bei der Förderung des Thüringer Sports mit. ➤ Veranstaltungen in Jena In den Pausen zwischendurch konnten sich alle Gäste spannenden Gesprächen widmen oder sich auf dem Gelände sportlich betätigen. Abschließend konnten alle Beteiligten den Abendausklang bei leckerem Buffet, entspannender Musik und gutem Wein genießen.

Bild: Annelore Waldhäusl (Mitte) wurde von USV Präsident Prof. Dr. Christoph Englert und Dr. Gudrun Lukin für ihr Engagement in der Rhythmischen Sportgymnastik mit der GutsMuths Ehrenplakette in Bronze ausgezeichnet. Foto: USV Jena e.V. Das große Dankeschön ging an alle ehrenamtlich Engagierten des USV Jena, die das Vereinsleben gestalten und ihn zum größten Breitensportanbieter der Region machen. Read the full article

[the-real-daddy-van-der-bellen]

oida 

*insert here obszöne Wortlaute, betreffend Causa Waldhäusl, die hier aus rechtlichen Gründen nicht stehen dürfen*

[antisemitism-eu]

Austria: State May Require Jews to Register to Buy Kosher Meat

Via Haaretz:

A regional politician in Austria defended a plan to limit access to kosher meat, conditioning its sale on permits that would be individually issued to observant Jews. The Wiener Zeitung daily reported Tuesday about the draft decree in the state of Lower Austria, one of nine states that make up the federal Republic of Austria. Gottfried Waldhäusl, the cabinet minister in the state government of Lower Austria who is in charge of animal welfare and several other portfolios, defended the plan as necessary “from an animal welfare point of view.” Oskar Deutsch, the president of the Jewish Community in Vienna, warned that, in practice, the plan would require compiling a list of Jews, which he called “like a negative Aryan clause,” referencing racist laws passed by Nazi Germany and implemented in Austria after its merger with Germany in 1938. 

read more The New Antisemite: https://ift.tt/2moc142

[korrektheiten]

M.S.: »🇦🇹 Waldhäusl hat recht: "Dann wäre Wien noch Wien" - kein Ermittlungsverfahren🟥 Sieg für die Meinungsfreiheit: Der Sa... http://dlvr.it/Sr1vPG « @MSLive_aut

[zoranphoto]

COVID-19 I DRŽAVLJANSTVO: U intenzivnoj njezi pretežito Austrijanci, a ne migranti kako tvrde krajnji desničari

COVID-19 I DRŽAVLJANSTVO: U intenzivnoj njezi pretežito Austrijanci, a ne migranti kako tvrde krajnji��desničari

Austrijski mediji u srijedu pišu kako na društvenim mrežama kola vijest i vodi se žustra rasprava o tome koliki je udio pacijenata s migrantskom pozadinom oboljelih od koronavirusa u jedinicama intenzivne njege u austrijskim bolnicama. Fenix-magazin/IM/Snježana Herek Raspravu je započeo političar iz redova krajnje desne Slobodarske stranke (FPÖ) Donje Austrije Gottfried Waldhäusl, nesklone…