#wahlprogramm

[karmaismy-pronouns-friend]

Tut was ihr für richtig haltet, alles was ich sage ist; überlegt euch wen ihr da wählt.

[aktionfsa-blog-blog]

Bürgergeld nach nur 4 Jahren abgeschafft

AfD Wähler: Schaut nach Italien

Die italienische Regierung unter der Führung der profaschistischen Giorgia Meloni hat, wie im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld faktisch abgeschafft. Die Folgen für die Betroffenen sind krass. Sie hat alle Menschen unter 60 und ohne minderjährige Kinder als "arbeitsfähig" eingestuft. Diese bekommen jetzt bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit keine Unterstützung mehr.

Das Bürgergeld (italienisch "reddito di cittadinanza") hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eingeführt, um der Armut in Italien entgegenzuwirken. Die Arbeitslosenquote im Süden des Landes lag 2022 mit 14,6 Prozent fast dreimal so hoch wie im Norden des Landes (5,1 Prozent), berichtet zdf.de.

Was hat das mit der AfD zu tun?

Vor 7 Jahren hatten wir das Wahlprogramm der AfD untersucht ("Bürger" wählen eigenen Totengräber) und festgestellt, dass eigentlich nur Reiche und "idealistische Rechte" freiwillig die AfD wählen dürften, denn wirtschaftlich ist das AfD-Programm von der FDP abgeschrieben.

Staatliche Kindergärten lehnt die AfD eigentlich ab, sie will die Erziehung durch die Mütter fördern.

Kinder sollen früher ins Gefängnis, Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre gesenkt werden.

Staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft stören.

Erbschaftssteuer streichen - also die Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößern.

Private Krankenversicherungen statt staatlicher Gleichmacherei.

...

Und natürlich ist auch die "Freie Fahrt für freie Bürger" - der alte Slogan gegen Tempolimits des ADAC im AfD Wahlprogramm, der aber nur für mehr Autowracks und mehr CO2 sorgt.

Für die weniger begüterten Italiener wäre ein Blick ins Wahlprogramm hilfreich gewesen - und eigentlich noch sehr naheliegend, wenn das Bürgergeld erst 2019 eingeführt wurde - trotzdem haben sie aufgrund populistischer rechter Hetze ihre "Totengräber" gewählt. Wir sind sehr gespannt und leider wenig optimistisch, dass die WählerInnen in Deutschland weiter denken können.

Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/italien-meloni-buergergeld-abschaffung-100.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3x9 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8577-20231105-buergergeld-nach-nur-4-jahren-abgeschafft.htm

[aliciaanderscafeaulaitwhatineed]

Die Grünen - Europawahl 2024

Das Programm der Grünen startet natürlich mit Ihren Klimazielen. Kurz gesagt: Ein klimaneutrales Europa bis 2030 Weg von fossilen Brennstoffen bis 2035 Atomenergie ist keine saubere Energie durch ein vernetztes Europa nicht nur die Ressourcen eines einzigen Landes nutzen und miteinander arbeiten europäische Energie-Unabhängigkeit Idee des Klimageld um die Energiewende gerecht zu…

[politik-starnberg]

Sich wählen lassen, um sich aufzulösen

Das ist eines der Wahlziele der AFD für die Europawahl 2024 (https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/2023-11-16--AfD-Europawahlprogramm-2024--web.pdf):

EU-Parlament abschaffen

Mir ist schon bewusst, dass man ein Parlament nicht "von außen" abschaffen kann. Seltsam klingt es trotzdem und ich bin der festen Überzeugung, dass ein "Deutschland zuerst", welches in weiteren Punkten des Europawahlprogramms durchklingt, keine(!) zukunftsfähige Lösung ist.

Noch aufgefallen sind mir beim Überfliegen der Überschriften und ersten Absätze die Ziele:

EURO abschaffen

Ungestörter Handel mit Russland

Also für mich ist das keine Alternative - weder für Deutschland, noch für Europa.

Auch wenn in der EU vielleicht nicht alles rund läuft und es immer auf allen Ebenen leider "schwarze Schafe" gibt, die das vorhandene Regelwerk nur zum eigenen Nutzen maximal ausreizen bzw. missbrauchen, halte ich ein gemeinsames Handeln mehrerer Staaten gerade in der globalisierten Welt immer noch besser als Alleingänge einzelner Staaten, die sich am Ende überschätzen und verlieren werden - der BREXIT ist hier ein gutes Anschauungsbeispiel, da ich bisher nicht den Eindruck gewonnen habe, das die Insel jetzt mehr Vorteile hat als früher.

[politikwatch]

Das #EU- #CDU #Programm kurz mit einigen Worten zusammengefasst:

Waffen

Waffen

Waffen

Waffen

Waffen

Waffen

Waffen

#Sozialstaat (auch) in anderen Ländern abbauen

Keine #Schulden

#Migration schmerzhaft machen

Trotzdem (natürlich nur absolut vollausgebildete) Fachkräfte wollen

Italien auf 60% zwingen

Frankreich auf 60% zwingen

Waffen

Waffen

Waffen

Waffen

Waffen

[bauerntanz]

Wahlprogramm

Hannes Loth, der erste #NoAfD-Bürgermeister in Deutschland, hat ein zentrales Wahlversprechen keine 6 Wochen nach seinem Amtsantritt gebrochen: Statt Kinderkrippen und Kitas kostenlos zu machen, schlägt er dem Stadtrat seiner Kommune einer 60%ige Erhöhung vor....

  "Der erste AfD-Bürgermeister Deutschlands, Hannes Loth, hatte in seinem Wahlprogramm u.a. gefordert, dass Krippen und Kindergärten kostenlos sein sollen. Nun wird er im Stadtrat vorschlagen, die Kita-Gebühren um 60 Prozent zu erhöhen, berichtet die SZ."https://t.co/AofSvAz221 — Philipp Knkl (@Philipp_KNKL) October 12, 2023 “Egal ob Rente oder Gesundheitsumlage – ohne Kinder und damit…

[cahirsmommy]

WENN ICH NOCH JEMANDEN SAGEN HÖRE "DIE UNION HAT DIE EUROPAWAHL GEWONNEN" FLIPP ICH AUS. NEIN IHR IDIOTEN GEWONNEN HAT DIE AFD

[allidreamedup]

an meine queeren deutschen hausis, fühlt sich noch jemand gerade von den Wahlergebnissen so deprimiert?....

[the-real-daddy-van-der-bellen]

Nationalratswahl 2024: Wen soll ich wählen????

Austrian Sweeties, in etwas mehr als einem Monat ist es soweit und wir dürfen unseren Nationalrat wählen. Wahltag ist der Sonntag, 29. September 2024. Alle, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen wählen - also auch all jene, die am 29. 9. ihren 16. Geburtstag haben. Wer am Wahltag verhindert ist, kann natürlich auch schon davor per Briefwahl bzw. Wahlkarte wählen, also no excuses!!!

Die Basics

Gewählt werden 183 Abgeordnete zum Nationalrat für die nächsten fünf Jahre. Die Zahl der Stimmen, die jede Partei bekommt, wird in Mandate umgerechnet. Normalerweise zieht die Person als erstes ein, die den ersten Listenplatz hat, also der Spitzenkandidat bzw. die Spitzenkandidatin. Aber Vorzugsstimmen können insgesamt drei vergeben werden: für die Bundes-, Landes-, und Regionalparteiliste. Parteien werden bei der Verteilung der Mandate nur dann berücksichtigt, wenn sie im gesamten Bundesgebiet mindestens vier Prozent der Stimmen oder ein Direkt- bzw. Grundmandat in einem Wahlkreis erreichen. Dazu braucht die Partei in mindestens einem Regionalwahlkreis ganz besonders viele Stimmen. Unmöglich ist es nicht, dass jemand durch Vorzugsstimmen ein Mandat bekommt, obwohl sie bzw. er auf der Liste niedriger gereiht war - jedoch eher selten. Aber bei der EU Wahl 2024 hat z.B. der zweitgereihte Thomas Waitz die Spitzenkandidatin der Grünen Lena Schilling durch Vorzugsstimmen überholt und ist nun Delegationsleiter.

Der Nationalrat übt, gemeinsam mit dem Bundesrat, die Gesetzgebung des Bundes aus. Nicht direkt gewählt werden in Österreich Bundesregierung bzw. Bundeskanzler:in. Aber nach der NR-Wahl bietet die Regierung dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt an. Der Bundespräsident vergibt dann den Auftrag zur Regierungsbildung, üblicher Weise an den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende der mandatsstärksten Partei - diese:r wird dann üblicher Weise Bundeskanzler:in. Dann beginnen die Koalitionsverhandlungen, bei denen natürlich auch die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat eine große Rolle spielen. Denn prinzipiell sollten die Regierungsparteien insgesamt die absolute Mehrheit haben.

Der Bundespräsident ernennt, wenn die Koalitionsverhandlungen erfolgreich verlaufen sind, die Bundesminister:innen gemäß der Vorschläge der/des Bundeskanzler:in.

Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2024 haben also maßgebliche Auswirkungen auf die Politik in ganz Österreich - für die nächsten fünf Jahre, und auch darüber hinaus. Denn Gesetzgebung wird ja in der Regel nach einer Legislaturperiode nicht wieder Rückgängig gemacht!

Parteien

Aktuell bereits im Nationalrat vertreten sind die Parteien ÖVP (71 Mandate), SPÖ (40 Mandate), FPÖ (30 Mandate), Grüne (26 Mandate) und NEOS (15 Mandate). Diese Parteien treten auch wieder zur NR-Wahl an. Außerdem hat aktuell ein Mandat eine parteilose Person (zuvor FPÖ).

Es treten zusätzlich noch einige kleinere Parteien an. Österreichweit sind das:

Die Bierpartei (BIER)

Keine von denen (KEINE)

Kommunistische Partei Österreichs - KPÖ Plus (KPÖ)

Liste Madeleine Petrovic (LMP)

In Niederösterreich, Oberösterreich, dem Burgenland, der Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien tritt außerdem die Liste GAZA - Stimmen gegen den Völkermord (GAZA) an. In Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien tritt außerdem die MFG - Österreich Menschen - Freiheit - Grundrechte (MFG) an. Und im Burgenland noch Die Gelben (BGE).

Entscheidungshilfen

Das sind mal insgesamt 12 Parteien. Natürlich wäre es am gewissenhaftesten, sich von allen Parteien, die für einen potentiell in Frage kommen könnten, das Wahlprogramm durchzulesen (Links unterm Cut). Aber seien wir uns ehrlich: Wer hat dafür die Zeit und/oder Motivation? Es gibt online ein paar Tools als Hilfestellung.

Die Wahlkabine ist zurück! Den Parteien wurden 25 Fragen gestellt. Man kann zwar angeben, wie wichtig ein spezifisches Thema für einen ist, allerdings die Fragen nur mit Ja oder Nein (bzw. keine Angabe) beantworten.

Ein bisschen mehr Nuancen lässt bei der Beantwortung der Standard-Wahlkompass zu. User:innen können bei 30 Statements anhand einer siebenteiligen Skala angeben, wie sehr sie damit übereinstimmen und anschließend bis zu drei Statements als besonders relevant kennzeichnen.

Beide Tools ermöglichen es, nach Beantwortung die eigenen Antworten mit jenen der Parteien zu vergleichen. Die meisten haben auch zu jeder Frage ein kurzes Statement eingereicht. Und das ist eigentlich das Nützlichste daran. Denn nur mit Ja/Nein bzw. einer Skala von 1 bis 7 kann man sich ja kein komplettes Bild machen.

Und beide Tools sollen natürlich keine Wahlempfehlung sein, sondern eine Möglichkeit, halbwegs unkompliziert die Ansichten der Parteien mit den eigenen zu vergleichen.

Ansonsten ist es natürlich immer empfehlenswert, die Nachrichten zu verfolgen, die aktuelle Politik zu beobachten - nicht nur, was im Programm steht, sondern auch, was die Parteien in der letzten NR-Periode auch tatsächlich getan haben. Viele Politiker:innen sind auch auf den Sozialen Medien vertreten. Nicht immer, aber oft, ist das eine gute Möglichkeit, sich über die konkreten Ansichten und Ziele einer Person zu informieren, vor allem, wenn es darum geht, an wen eine Vorzugsstimme vergeben werden soll.

Dies soll ein möglichst neutral gehaltenes Service / Infoposting sein. In einem Reblog folgen meine Meinung und meine Ergebnisse bei Wahlkabine und Wahlkompass.

Quellen

https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Vorzugsstimmen.aspx

https://www.oesterreich.gv.at/themen/transparenz_und_partizipation_in_der_demokratie/demokratie-und-wahlen/wahlen/1/Seite.320260.html

https://www.parlament.gv.at/verstehen/nationalrat/

https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2024/start.aspx

https://www.parlament.gv.at/verstehen/nationalrat/

https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Wie-fuehrt-der-Weg-zum-Nationalratsmandat

https://www.derstandard.at/story/3000000223862/-nach-eu-wahl-waitz-252bernimmt-delegationsleitung-bei-gr252nen

https://www.parlament.gv.at/verstehen/nationalrat/aufgaben/index.html

https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Wie-wird-eine-Bundesregierung-gebildet

Wahlprogramme

ÖVP: Habe das Programm für die NR 2024 noch nicht online gefunden. ist aber wahrscheinlich demnächst hier zu finden: https://www.dievolkspartei.at/Programme-Statuten-Logos. Dort ist z.b. auch das aktuelle Regierungsprogramm der ÖVP einsehbar SPÖ: https://www.spoe.at/mit-herz-und-hirn-24-ideen-fuer-oesterreich/ FPÖ: https://www.fpoe.at/wahlprogramm-nrw-2024/ GRÜNE: Das komplette Programm wird am 23.8. präsentiert. Wird dann veröffentlicht auf https://gruene.at/ NEOS: https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/475593da03440a32bcea3c3bd4cc406c4769aafb/NEOS_REFORMEN%20FUER%20DEIN%20NEUES%20OESTERREICH.pdf BIER: Es ist nicht direkt das Wahlprogramm für die NR, aber wahrscheinlich genug, um sich ein Bild zu machen: https://www.bierpartei.eu/menu/ KEINE: https://keine.at/plan/ bzw. https://www.derwandel.at/unser-plan/ KPÖ: https://www.kpoe.at/wahlprogramm-zur-nationalratswahl-24/ LMP: https://liste-petrovic.at/unsere-politik/ GAZA: https://gaza.vote/wahlprogramm MFG: https://www.mfg-oe.at/nationalratswahl-2024/ BGE: https://die-gelben.at/programm/

[spreeathen]

Lieber Kay,

lange habe ich versucht die richtigen Worte zu finden. Aber für so eine grauenhafte Situation gibt es die glaube ich nicht.

Persönlich hatte ich leider nicht das Glück dich kennenzulernen. Doch alle in meinem Umfeld, welche dieses Glück hatten berichteten das gleiche über dich: freundlich, authentisch, fannah, bodenständig und uneigennützig.

Es ist schrecklich, dass wir nicht nur Kay den Präsidenten verlieren, sondern auch den Freund, Partner, Vater. Mit 43 sollte niemand aus dem Leben schreiten.

Ich möchte ehrlich sein und sagen, dass ich dir bei der ursprünglichen Präsidentschaftswahl nicht meine Stimme gegeben hatte. Ich war skeptisch. Das Wahlprogramm klang gut aber es war mir etwas zu naiv.

Aber in den 18 Monaten deiner Amtszeit hast du mich zu 100% auf deine Seite geholt. Du hast es geschafft das Zerrissene zu einen. Leute ins Boot zu holen, die genauso für Hertha brennen wie wir. Egoismus und Größenwahn wurden durch Fleiß und Bescheidenheit ersetzt. Nach innen wie außen hat Hertha ein ganz neues Gesicht bekommen.

Kay du stehst für die Grunderneuerung Herthas, nach Jahren in denen man sich mit den wenigsten Akteuren im Verein identifizieren konnte. Standest für Fanrechte in ganz Deutschland ein, für Tradition und gegen die groteske Entwicklung des deutschen Fußballs durch die DFL.

Das Loch was du hinterlässt werden wir nicht füllen können. Aber ich verspreche, dass wir unsere Hertha genauso weiterlieben und -leben werden, wie du es getan hast. Wir Fans und Mitglieder werden dafür sorgen, dass unsere Alte Dame den von dir geebneten Weg weitergehen wird. Der Berliner Weg ist dein Vermächtnis.

Es schmerzt so sehr, dass du ihn nicht vollendet sehen wirst.

Ruhe in Frieden und HaHoHe

[wladimirkaminer]

In Gesprächen mit den Zeitgenossen höre ich vor allem zwei Meinungen: Die einen sagen, die Welt brennt an allen Enden und Rändern, es wird immer schlimmer und wir stehen mittendrin, denn mit dem Frieden ist es wie mit dem Klimawandel, man kann sich nicht einen eigenen kleinen Frieden schaffen in einer Welt, die von Kriegen beherrscht wird. Die anderen sagen, es brennt eben nur dort, wo es schon immer brenzlig war, am Ende wird der Kuchen durch sein, das abgebrannte muss man ja nicht essen. Das alte Rezept des Weltfriedens mit den USA als Chefkoch funktioniert nicht mehr, also wird gerade experimentiert, was geht. In den  Flammen der militärischen Auseinandersetzungen wird die Weltordnung des neuen Jahrhunderts neu erschaffen und gehärtet. Der neue Krieg in Gaza, der eigentlich gar nicht neu ist, überschattet den alten neuen in der Ukraine, und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit schwindet, der ukrainische wird bald zwei Jahre alt sein, für jeden modernen Krieg ein kritisches Alter. Die ukrainische Flagge auf meinem Balkon ist ziemlich abgeranzt, die Farben verblasst, Kriegsmüdigkeit liegt in der Luft, auch in der Ukraine. Die amerikanische Militärhilfe kommt immer öfter verzögert und nie ausreichend, die europäische Hilfe wird durch das Bemühen Ungarns und der Slowakei abgeblockt, in jedem europäischen Land werden skeptische Stimmen laut, ob eine weitere Unterstützung der Ukraine überhaupt etwas bringt. Speziell in Deutschland wird nach der Spaltung der LINKE eine neue Partei gegründet, gefühlt nur zum Zweck, die deutschen Waffenlieferungen zu stoppen und dem Putin bei seiner Aggression den Rücken freizuhalten.

Der ukrainische Präsident scheint der einzige Mensch zu sein, der vorbehaltlos an den Sieg seines Landes glaubt, er wird in seinem Glauben nicht einmal in den eigenen Reihen unterstützt.

Sein möglicher Konkurrent bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl veröffentlichte inzwischen sein Wahlprogramm, wo es unter anderem darum geht, einen neuen Deal mit dem Westen zu machen: eine Nato-Mitgliedschaft mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Tausch gegen Versprechen, keine militärischen Aktionen zur Befreiung des bis zum jetztigen Zeitpunkt besetzten Territoriums zu unternehmen und sich nur mit politischen, sprich, diplomatischen Mittel dafür einzusetzen. Auf den Westen sei sowieso kein Verlass, er werde den Stellungskrieg gegen Russland auf Dauer nicht mittragen wollen, sagt der Konkurrent, und wenn der ukrainische Präsident schon jetzt für jede Rakete und jede Kanonenkugel betteln muss, wie wird es erst in einem Jahr aussehen. Der Westen macht dabei eine unschuldige Miene, denn aus seiner Sicht hat die Ukraine schon längst alles gewonnen, was zu gewinnen war.

Die Militärhilfe für die Ukraine wurde von Anfang an proportioniert, quasi pipettenweise geliefert, damit es zu keinem zu schnellen Vordringen der Ukrainer kommen konnte. Man wollte die Atommacht Russland nicht ganz in die Ecke drängen, mit unvorhersehbaren Folgen für das Regime.

Und wie sollte ein Sieg a-la Selenskyj überhaupt aussehen? Eine zerschlagene russische Armee zieht sich zurück, und weiter? Wird sich die russische Föderation in Luft auflösen, keine Gefahr mehr für die Nachbarstaaten sein? Oder wird sie sich schuldig bekennen, zur Demokratie verpflichten, den alten Putin aus dem Kreml jagen und einen neuen Präsidenten wählen, der es sich zur Aufgabe macht, die Ukraine wieder aufzubauen? Die meisten Träume sind nur schön, solange sie Träume bleiben. Aus der Sicht des Westens hat die Ukraine schon gesiegt, ihre Unabhängigkeit bewahrt, dem Feind mächtig einen auf die Schnauze gegeben und sogar die Hälfte des annektierten Gebiets zurückerobert.

Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee hat gerade der Zeitschrift „The Economist“ ein langes und ungewöhnlich offenes Interview und seine Zweifel am Sieg geäußert, sollten die Kämpfe stagnieren und es zu einem dauerhaften Stellungskrieg kommen, was derzeit der Fall ist. Er räumte auch bei sich Fehler ein. Sein größter war der, dass er  darauf gesetzt hatte, dass die Russen infolge ihrer horrenden Verluste sich zurückziehen würden. Doch die Verluste scheinen dem Regime im Kreml nichts auszumachen. Wenn die UkrainerInnen für die Unabhängigkeit ihres Landes kämpfen, kämpfen die Russen für Geld und Geld ist nach wie vor vorhanden. Putin hat lange nach dem richtigen Weg gesucht, die russische Bevölkerung auf den Krieg einzustimmen. Mit Propagandamittel wurde den Menschen suggeriert es geht um eine Fortsetzung der Zweiten Weltkrieges, um den Kampf gegen Faschismus. Diese Versuche haben nicht gefruchtet. Die Menschen haben dem Fernsehsprecher zugenickt aber trotzdem keine Lust auf Krieg bekommen. Dann versuchte der Machthaber die Menschen zu kaufen. Auf der Suche nach dem richtigen Preis hat die russische Regierung auch viele Fehler gemacht, sie haben zuerst zu wenig und dann zu viel bezahlt, bis sie herausgefunden haben, was meine Landsleute als fairen Preis für ein Menschenleben halten: 200 000 Rubel im Monat, 2000 in Euros umgerechnet. Dafür sind viele auf dem Land bereit, ihr Leben zu riskieren. Und das Geld ist eine Ressource, dass der russischen Führung nicht ausgehen wird, Öl ist ein Produkt, das immer irgendwo Abnehmer findet. Nebenbei gesagt, es sind immer Länder, die ihr Geld nicht im Schweiße ihres Angesichts, sondern quasi für umsonst bekommen, sich nicht anstrengen müssen, um es zu verdienen, die gerne mit ihrem Geld blutige Schweinereien auf dem Planeten finanzieren. Jede Terrororganisation der Welt, ob Hamas oder Hisbollah, all ihre teuren und gefährlichen Spielzeuge werden mit Öl-Geld angeschafft, nur dass der Iran oder Katar gerne ihre Kämpfer im Ausland einwerben und Putin den eigenen Bürgern ihr Leben abkauft.

Was wird also passieren, sollte der wandernde Blick des Westens sich von der Ukraine abwenden? Haben wir dann ein paar Jahre Ruhe bis zum nächsten Krieg? Das mag lächerlich klingen, aber manchmal wiegen zwei Jahre in der Politik mehr ein halbes Jahrhundert. Es kann in zwei Jahren vieles passieren, sagte Hodscha Nasreddin als er mit dem Emir auf viel Geld gewettet hatte, dass er in zwei Jahren dem Esel das Lesen beibringt. Es wird in zwei Jahren sicher etwas passieren, sagte sich Nasreddin, entweder wird der Esel tot oder der Emir nicht mehr da sein.

[caprano]

Splitter

Was die AfD will, ist keine europapolitische Zeitenwende, sondern eine Zeitreise. Allerdings rückwärts. Das Wahlprogramm der AfD riecht nicht nach Zukunft, es stinkt nach III. Reich.

Wer die AfD wählt, tut das nicht trotz ihres Personals und deren Parolen, sondern genau deswegen. Und will auch niemanden in Verantwortung nehmen, sondern wünscht, dass politisch die Hütte brennt. Das tut sie nun, und es wäre gut, wenn alle Vernünftigen zum Löschen kämen, ehe sich das Feuer noch weiter ausbreitet. Für die anderen Parteien, allen voran die Union, heißt das: Es darf mit der AfD keine Kooperation geben. Nicht im Landtag, und auch nicht auf kommunaler Ebene, wo dies schon mehrfach der Fall war.

[aktionfsa-blog-blog]

Opfer wählen weiter ihre Schlächter

Gegen regierende Neo-Nazis!

Mehr noch, eigentlich sollte es nach den Menschheitsverbrechen der Nazis überhaupt keine Neo-Nazis mehr geben. Warum wird trotzdem ein Vertreter einer offiziell in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei mit Mehrheit gewählt? Dazu hat sich David Goeßmann auf Telepolis Gedanken gemacht. Wir wollen diesen lesenswerten Artikel nicht nachplappern und verweisen auf seinen Text.

Er sieht zum einen die konzentrierte Medienkampagne vor allem der Springer-Presse gegen die Ampelregierung als einen Anlass (siehe die dortige Zusammenstellung der BILD-Zeitungs-Überschriften) - aber die wirklichen Gründe analysiert er in dem trotz fortschreitendem Niedergang weiter durchgezogenen liberalen Agenda, die zu einer einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führt:

Agenda 2010 und die sogenannten Hartz-Reformen

"Fördern und Fordern". Gefordert wurden aber nur die Arbeitnehmer:innen, während man die Kapitaleigner:innen, Unternehmer:innen und Reichen pamperte.

Entscheidungen werden an die Bürokratie in Brüssel delegiert.

Große Teile der Bevölkerung erkennen, dass ihre Regierung praktisch keinen Einfluss mehr auf politische Entscheidungen hat.

Man sieht sich einer endlosen Liste von alltäglichen Problemen gegenüber:

Steigende Mieten und Wohnungslosigkeit;

kaputte Schulen und Bahnchaos;

wachsende Armut und gedemütigte Hartz-VI-Aufstocker;

überforderte Alleinerziehende, gestresste Studierende und bürokratisierte Abgehängte;

versteckte und offene Armut im Alter;

Pflege- und Gesundheitskrise;

blockierte Energiewende, steigende Treibhausgase und bedrohlicher Klimawandel;

Bauernhofsterben auf dem Land;

deindustrialisierte Zonen ohne Perspektiven in Ost und West;

steigende Konzernmacht:

Keines der Probleme wird ernsthaft angepackt, obwohl bei Beschneidung der Subventionen für die Reichen das Geld vorhanden wäre - statt dessen werden weiter Milliarden ohne Diskussion an große Konzerne (z.B. Intel) oder in der Rüstung verschoben. Es reicht dann aus, wenn Parteien aus dem rechten Spektrum das kritisieren ohne auch nur eine gangbare Alternative aufzuzeigen. Im Gegenteil, denn schaut man sich deren offizielles Wahlprogramm an, so findet man darin in der Regel eine noch schlimmere neoliberale Agenda (siehe "Bürger" wählen eigenen Totengräber ).

Warum wird trotz der Alternativlosigkeit in den Programmen die "Alternative" gewählt? Ablenkung nach dem Muster: "Die sind schuld." Nazis brauchen stets einen "äußeren Feind" auf den sie von ihrer eigenen Alternativlosigkeit ablenken können. Das können allgemein Ausländer, im speziellen Muslime, im besonderen Klimakleber oder einfach Bürokraten sein. In jedem Fall muss es jemand sein, den man für dieses oder jenes Problem die Schuld zuweisen kann. Das stärkt den eigenen "Volkskörper" und die Gemeinsamkeit.

Um einen solchen Unsinn verbreiten zu können, braucht es allerdings auch willige oder dumme Helfer. Die willigen Helfer sitzen in einigen Medienzentralen (s.o.), die dummen in den Startegieabteilungen konservativer Parteien, die meinen, dass sie Stimmen gewinnen, wenn sie mit Rechten in das gleiche Horn stoßen - die (Protest-) WählerInnen nehmen jedoch lieber gleich das Original.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Zwei-Tipps-wie-wir-die-rechtsextreme-AfD-weiter-staerken-koennen-9196988.html?seite=all und https://www.telepolis.de/features/Gebt-der-AfD-Suendenboecke-Lasst-sie-siegen-9197307.html?seite=all

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uN Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8441-20230626-opfer-waehlen-weiter-ihre-schlaechter.htm

[politikwatch]

Offensichtlich haben #AFD, #CDU & #FDP das gleiche #Wahlprogramm 🤔🤬🧠