#Wahlversprechen

[unfug-bilder]

Das, liebe Kinder, nennt man ein Wahlversprechen.

(C) Kostas Koufogiorgos (2016)

[sappeurmajor-1963]

Die EVP hat den deutschen Wähler bewusst belogen

Im Wahlkampf in Deutschland ist die CDU angetreten mit dem Thema, das Verbrenner aus muss weg, es schadet dem deutschen Wohlstand. Da Deutschland nur in der Verbrenner Technik weltweit führend ist. Bei den E Autos hat China die Nase weit vorne. Der Verbrenner ist gerade bei der Deutschen Bevölkerung sehr beliebt. Hier arbeiten auch sehr viele Menschen direkt oder indirekt für die Automobil…

[bauerntanz]

Wahlprogramm

Hannes Loth, der erste #NoAfD-Bürgermeister in Deutschland, hat ein zentrales Wahlversprechen keine 6 Wochen nach seinem Amtsantritt gebrochen: Statt Kinderkrippen und Kitas kostenlos zu machen, schlägt er dem Stadtrat seiner Kommune einer 60%ige Erhöhung vor....

  "Der erste AfD-Bürgermeister Deutschlands, Hannes Loth, hatte in seinem Wahlprogramm u.a. gefordert, dass Krippen und Kindergärten kostenlos sein sollen. Nun wird er im Stadtrat vorschlagen, die Kita-Gebühren um 60 Prozent zu erhöhen, berichtet die SZ."https://t.co/AofSvAz221 — Philipp Knkl (@Philipp_KNKL) October 12, 2023 “Egal ob Rente oder Gesundheitsumlage – ohne Kinder und damit…

[immortalsapphics]

fühl ich so sehr. ich binde gerne mein gesamtes leben an wien und ich werde hier leben und sterben, aber es ist nicht mehr ein sicherer ort. bis ich die staatsbürgerschaft bekomme ist es nicht einmal sicher dass ich überhaupt hierbleiben darf, ich muss immer noch im hinterkopf haben dass die wieder auf quirky die visen usw ändern und dass ich dann wieder wegmuss. DAS wäre für mich wirklich das absolute ende, so viel ist mir klar. es reden alle darüber dass sie nach ✨️norwegen✨️ oder so ziehen- und die meinen es nicht ernst, dass tun sie nie- und ich denk mir einfach dass ich lieber mit wien untergehe als irgendwo anders hinzuflüchten. und selbst wenn. es wird literally überall schlimmer, und das rasant. ich hab angst.

komplett faszinierend, die USA wgn faschismus, transphobie usw verlassn zu habn, nur um dann zu schaun, wie sie nach corona weltweit zunehmen

like wien ist jetzt und immer mein zuhause und ich hab ned vor, es zu verlassn, aber es gibt wirklich keinen ort auf der fucking welt an den man flüchtn kann

[wladimirkaminer]

Weltfrieden

Der Begriff „Weltfrieden“ gehört für mich zum Vokabular des Krieges. Alle Tyrannen und Diktatoren haben ihre Kriege begonnen und die Welt im Chaos versenkt im Sinne eines Weltfriedens, einer neuen Weltordnung, die sie anstrebten, mit Ihnen selbst an der Spitze. Meine Kindheit und Jugend habe ich in einer totalitären aggressiven Diktatur verbracht, an jeder Ecke hingen bei uns überlebensgroße Plakate „Frieden für die Welt!“ „Kampf für den Frieden!“ Abgebildet auf diesen Plakaten waren Soldaten, Raketen und Panzer. Regelmäßig wurden wir Schüler als Jungpioniere und später als Komsomolzen zu der Teilnahme an Demonstrationen verdonnert, die unter solchen Transparenten stattfanden „Wir kämpfen für den Frieden“ “Wir sind gegen den Krieg“. Dieser Weltfrieden war ein Teil der Mobilmachung, der permanenten Militarisierung meiner Heimat in ihrem Kampf gegen den Westen. Es war Gott sei Dank ein Kalter Krieg, doch wir hatten keine Zweifel, sollte er irgendwann mal in eine heiße Phase übergehen, wird uns das Regime ohne mit der Wimper zu zucken sofort verheizen. Deswegen zuckte ich mit dem ganzen Körper, als ich den Begriff „Weltfrieden“ hörte. Er geht immer mit dem Krieg Hand in Hand. Nicht umsonst wird dieser Begriff heute von zwielichtigen politischen Gruppen in Deutschland gerne benutzt, die durch ihre schrille Radikalität auffallen. „Das ist nicht unser Krieg“ sagt die AfD. „Fragen sie Putin wie er zum Frieden steht, er wird sicherlich nicht dagegen sein“ tönt Frau Wagenknecht. Und viele naive Menschen halten diese Grundschullogik für wahr. Warum soll Putin etwas gegen den Frieden haben? Wir sollen bloß keine Waffen an die Ukraine liefern, dann können sie sich gegen das Angreifer-Land nicht wehren und keiner stirbt mehr. Soll doch das russische Regime die paar Dörfer in der Ostukraine bekommen, wenn er sie schon dermaßen sehnsüchtig begehrt. Hierzulande glauben etliche von ganzem Herzen, dass es dem russischen Regime bei diesem Krieg tatsächlich um die Dörfer in der Ostukraine geht und nicht um die Weltherrschaft. Ich verurteile die Menschen keineswegs, die so oder ähnlich denken. Der Glaube an das gute Ende ist keine Sünde. Ich glaube auch selbst, dass das Böse niemals über das Gute siegt, das Böse kann nicht siegen. Soll doch Frau Wagenknecht ihr Wahlversprechen einlösen, am besten sofort. Ab nach Moskau und Putin fragen, was er für den Frieden haben will. Vielleicht kann sie Frieden zaubern und einen Krieg ohne Waffen stoppen, mit bloßen Händen? Einem Land, dessen gesamte Wirtschaft auf Waffenproduktion rund um die Uhr umgestellt ist, das zwei Millionen Söldner unter Kontrakt hat und auf allen Kanälen der Bevölkerung von der Überlegenheit und „der rettenden Rolle Russlands in der Welt“ erzählt die blöde Idee auszureden? Frau Wagenknecht fliegt nach Moskau und sagt dem dortigen Boss „Entspann Dich. Stress uns nicht und lass die Ukraine in Ruhe. Dafür darfst Du jede Zeit in Thüringer Landtag, einmarschieren, wenn Du möchtest " Und dann macht sie dasselbe in den USA, wäre nur so ein Vorschlag

[liebelesbe]

das ist was ich jetzt zusammengetragen hab um es in meinen Status zu stellen... mit dem Link natürlich. wenn jemand noch mehr weiß lmk <3

[korrektheiten]

Trump Reloaded

Manova: »„Worte interessieren nur da, wo sie zu Taten führen“, notierte Tom-Oliver Regenauer vor knapp 15 Jahren für einen seiner Texte. Gelten sollte diese Prämisse vor allem für Wahlversprechen. Doch die Geschichte zeigt, dass von den vollmundigen Zusicherungen eines Wahlkampfes nach Amtsantritt kaum etwas umgesetzt wird. Davon muss wohl auch in Bezug auf die US-Präsidentschaftswahl 2024 ausgegangen werden. Auch wenn viele immer noch auf eine „Trockenlegung des Sumpfes“ hoffen. Ein Überblick. http://dlvr.it/TGLZN9 «

[zimmerberg]

MERZ:

„PUTINS WARNUNG - DUMMES ZEUG“ - ?!

[rhoenblick]

Keine Angst vor Krieg mit Russland: Merz macht Ultimatum an Moskau zum Wahlversprechen — RT DE

Friedrich Merz plant, Russland ein 24-Stunden-Ultimatum zur Einstellung von Kriegshandlungen zu setzen. Kommt Moskau dem nicht nach, will der CDU-Chef Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern und deren Einsatz gegen international anerkanntes Staatsgebiet Russlands genehmigen. Das kündigt der Kanzlerkandidat in einem Interview mit dem “Stern” an. — Weiterlesen…

[blofeldt]

DAS BSW - THÜRINGEN, BRICHT MIT ALLEN WAHLVERSPRECHEN👍

[ojede]

SCHANDE: Die Ampelregierung bricht ihr Wahlversprechen!!! Traurig aber w...

Die Ampel Koalition aus SPD, Grüne und FDP, haben sich wohl einen durchgezogen. Die Ampel Parteien haben alle Versprechen, die man nach Solingen versprochen hat, gebrochen! Lass ein Abo da

[alterugdalf]

Wenn Populismus auf Realität trifft

Die finanzielle Lage des Landkreises ist freilich nicht Sesselmanns Schuld. Seine Aussagen hat er aber noch immer selbst zu verantworten.

Können Ärzte, die sehr viel Geld verdienen, aber den Umsatz nicht einbringen, tatsächlich noch weiter beschäftigt werden? [...] Sesselmann sagte weiter, Schwestern und Pfleger verzichteten seit Jahren auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Für die AfD sollen Krankenhäuser Menschen also nicht gesund machen, sondern sich rentieren. Wie genau sollen die Ärzte denn den Umsatz ankurbeln? Auf dem Weg zur Arbeit jemanden überfahren? Bei den Abrechnungen betrügen?

Die Lösung der AfD: das Personal gegeneinander ausspielen. Die gierigen Doktoren sollen sich ein Vorbild an den Pfleger*innen nehmen, die (bestimmt aus reiner Großmut) bereits beim Gehalt verzichten.

Ob man mit solchen Mitteln Personal halten oder gar neues anwerben kann, ist fraglich. Der Geschäftsführer hat bereits gekündigt. Auch im Landratsamt herrscht - aus anderen Gründen - rege Fahnenflucht.

Im Übrigen hat Sesselmann entgegen seiner Wahlversprechen noch immer weder den Euro noch den Rundfunkbeitrag abgeschafft, keinen Frieden gegen die Ukraine ausgehandelt und die Sanktionen gegen Russland nicht beendet.

Allerdings: Die deutschen Grenzen hat er einigermaßen dicht gekriegt. Läuft also.

[humanistisch]

Ablösung der Staatsleistungen

Der Zentralrat der Konfessionsfreien in Deutschland hat beim hpd einen auch für Österreich interessanten Artikel veröffentlicht. Für mich ist die Abschaffung des Konkordats eine meiner erklärten Lebensaufgaben und ich würde gerne jeden Tag auf einem bestickten Kopfkissen mit dem Spruch Ceterum censeo Concordatum esse delendam aufwachen - und seid versichert, wir arbeiten daran, am Konkordat, nicht am Kissen :-) Hier nun der Artikel: Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert die Bundesregierung auf, den Widerstand der Bundesländer gegen die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen durch eine drastische Reduzierung der Einmalzahlung aufzulösen. So könne der Verfassungsauftrag und der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien eingelöst werden. Anlässlich der jüngsten Berichte zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen fordert der Zentralrat der Konfessionsfreien, die Ablösesumme ausschließlich auf Basis der historischen Staatsleistungen zu berechnen. Nachdem die Ampel-Parteien sowohl in ihren Wahlprogrammen als auch im Koalitionsvertrag versprochen hatten, den über 100 Jahre alten Verfassungsauftrag einzulösen, haben in den vergangenen Monaten offenbar interne Verhandlungen mit den Kirchen stattgefunden. Die Bundesländer lehnen die Ablösung jedoch weitgehend ab. "Keine Steuermilliarden als Abschiedsgeschenk an die Kirchen!" "Solange eine absurd hohe Ablösesumme im Raum steht, haben wir volles Verständnis für den Widerstand der Bundesländer", so der Vorsitzende des Zentralrats Philipp Möller. "Die Ablösung der Staatsleistungen darf aber nicht an unrechtmäßig hohen Beträgen scheitern!" Die Forderungen aus Kirchenkreisen und der CSU, den Verfassungsauftrag noch länger zu ignorieren, kritisiert Möller scharf. "Die Kirchen haben längst nicht mehr genug Rückhalt in der Bevölkerung, um ihnen jedes Jahr hunderte Steuermillionen zu überweisen", so der Vorsitzende. "Wir Konfessionsfreie wehren uns dagegen, dass die Gehälter von Bischöfen aus unseren Steuergeldern bezahlt werden", stellt Möller klar. "Die Ampel muss ihr Wahlversprechen einlösen, ohne den Kirchen ein milliardenschweres Abschiedsgeschenk zu überreichen." Staatsleistungen sollten Übergangslösung sein Nach Einführung der Kirchensteuer im Jahr 1919 sollten die Staatsleistungen laut Verfassung nur übergangsweise gezahlt und dann abgelöst werden. Sie galten als Kompensation dafür, dass die Kirchen im Zuge der Säkularisation im Jahre 1803 geliehene Güter an das Reich zurückgeben mussten. Entgegen des Verfassungsauftrags wurden den Kirchen seit Gründung der Bundesrepublik etwa 21 Milliarden Euro Steuergelder überwiesen. Im Jahr 2024 zahlen die Bundesländer etwa 618 Millionen Euro Staatsleistungen. Weil die Summen an die Besoldung von Beamten angepasst sind, müssten die Bundesländer insgesamt schon bald mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr zahlen. Neben 43 Prozent Kirchensteuer und 27 Prozent staatlichen Subventionen betragen die Staatsleistungen etwa zwei Prozent der kirchlichen Gesamteinnahmen und fließen maßgeblich in die Gehälter von Klerikern. Im Herbst will die Bundesregierung einen Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen vorlegen, der ohne Zustimmung der Bundesländer verabschiedet werden soll. Unzulässige Berechnung der Ablösesumme Bei früheren Versuchen zur Ablösung wurde die Einmalzahlung auf Basis der heutigen Staatsleistungen in Höhe von damals noch über 500 Millionen Euro pro Jahr berechnet. Jedoch dürften laut Zentralrat der Konfessionsfreien nicht "die heutigen jährlichen Überweisungen mit einem Faktor zwischen 10 und 18 multipliziert werden", wie es etwa in der FAZ beschrieben wird, sondern lediglich die historischen Staatsleistungen, die zum Zeitpunkt des Auftrags zur Ablösung von 1919 bereits vertraglich vereinbart waren. Nach einer Analyse des Instituts für Weltanschaungsrecht ergibt sich daraus eine Summe von rund 135 Millionen Euro – also etwa ein Hundertstel bisheriger Vorschläge.  "Wenn der Bund den Ländern eine rechtssichere und angemessene Ablösung in Höhe von 135 Millionen Euro vorschlägt, gibt es keinen plausiblen Grund mehr, die Verfassung weiter zu ignorieren", sagt Möller. So würden die angespannten Haushalte der Länder geschont und eine schnelle Ablösung garantiert, die für einen verfassungskonformen und verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern steht.  Öffentliche Debatte statt Verhandlungen im Hinterzimmer Weil es dabei um allgemeine Steuergelder geht, dürfe das Thema zudem nicht länger unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. "Bei inzwischen 46 Prozent Konfessionsfreien sind inoffizielle Verhandlungen zwischen Staat und Kirchen vollkommen unangebracht", so Möller. Da die Staatsleistungen aus allgemeinen Steuergeldern stammen, müssten auch säkulare Stimmen in den Verhandlungen zu Wort kommen. Ebenso müsse etwa der Aufruf des Bundes der Steuerzahler zur Ablösung berücksichtigt werden. "Der Großteil der heutigen Staatsleistungen sind keine historischen Staatsleistungen, sondern freiwillige Zahlungen der Bundesländer an die Kirchen", erläutert der Vorsitzende der säkularen Interessenvertretung Philipp Möller. In Anbetracht des hohen Vermögens der deutschen Kirchen sowie der vielen Kirchenaustritte und der leeren Länderkassen sollten diese Alimentierungen ersatzlos gestrichen werden. "Kirchen könnten endlich gesellschaftlichen Beitrag leisten" Zudem sei die in der Weimarer Reichsverfassung vorgesehene Ablösung längst um ein Vielfaches überschritten. "Vielleicht sollten wir auch einmal darüber reden, die 21 Milliarden Euro von den Kirchen zurückzufordern, die die Länder ihnen seit Gründung der Bundesrepublik überwiesen haben", schlägt Möller vor. "Die Kirchen haben genug Geld, um diese Summe zu zahlen, und würden damit endlich den gesellschaftlichen Beitrag leisten, von dem christliche Politiker so oft reden." Read the full article

[aktionfsa-blog-blog]

Forderungen zur EU-Wahl

"Gerechter Handel jetzt!"

Das Non des französischen Senats vor einem Monat hat uns gefreut und damit an einen fast vergessenen Dinosaurier, das sogenannte Freihandelsabkommen CETA erinnert. Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahlen am 9.6. erinnert auch Attac an diese Monster und stellt dazu Forderungen auf:

Europawahl 2024: "Gerechter Handel jetzt!"

Fordert Kandidat:innen auf, eine gerechte EU-Handelspolitik zu unterstützen! Fordert in der heißen Phase des EU-Wahlkampfs möglichst viele Kandidat:innen auf, in Zukunft eine EU-Handelspolitik zu unterstützen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.  Dazu müssen  die Kandidat:innen das Wahlversprechen abgeben, sich in der kommenden Legislaturperiode für diese fünf zentralen Ziele einer gerechten Handelspolitik einzusetzen:

für die Förderung von Transparenz und Demokratie bei der Aushandlung von Handelsabkommen,

für die Abschaffung von Konzernklagerechten in Handels- und Investitionsabkommen,

für die Unterstützung von neuen Vorschriften, mit denen die Ausfuhr von Produkten unterbunden wird, die in der EU verboten sind,

für die Unterstützung eines Handels, der umweltfreundliche, regional produzierte Lebensmittel mit hohen Tierschutzstandards fördert, Lieferketten verkürzt und die Ernährungssouveränität erhöht,

für die Ablehnung klimaschädlicher und giftiger Handelsabkommen, wie EU-Mercosur, die noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen.

Sendet vielen Kandidat:innen eine Mail und fordert sie auf, sich als zukünftige Abgeordnete für eine EU-Handels- und Investitionspolitik einzusetzen, die Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechten Vorrang vor kurzfristigen Profitinteressen gibt. Mails an alle deutschen Kandidat:innen, von denen E-Mail-Adressen bekannt sind, könnt ihr hier auf der verlinkten Seite versenden

Mehr dazu bei https://www.attac.de/handelsgerechtigkeit

Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AP Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8790-20240528-forderungen-zur-eu-wahl.html

[korrektheiten]

Trumps neue Regierungsmannschaft: Der Löwe macht ernst

Ansage: »Kurz nach seiner triumphalen Wiederwahl zum US-Präsidenten macht Donald Trump deutlich, dass er weniger denn je bereit ist, auch nur die allergeringsten Zugeständnisse bei der Umsetzung seiner Wahlversprechen zu machen – und die Rückabwicklung der globalistischen linkswoken Transformation mit aller Macht durchsetzen wird. Die noch nicht verebbten Ausläufer der Schockwellen in den linken Redaktionsstuben über […] The post Trumps neue Regierungsmannschaft: Der Löwe macht ernst first appeared on Ansage. http://dlvr.it/TGDTSP «