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MILTENBERG

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Medienschelte wegen Ignoranz der Schuldenbremse

Ist Ökonomie nur trocken und für die Massen uninteressant

Übermedien hat die Berichte und Kommentare der Medien über die Einführung der Schuldenbremse von 2009 bis heute genauer untersucht. Man kommt dabei zu der erstaunliche Feststellung, dass den meisten großen deutschen Leitmedien 2009 bei der Einführung in das deutsche Grundgesetz nicht klar zu sein schien, welche Bedeutung die Verfassungsänderung haben wird.

Lediglich einmal, am 29. Mai 2009 berichtete die „Tagesschau“ und  zwar erst an dritter Stelle über die Grundgesetzänderung. Die großen Polit-Talkshows, wie „Anne Will“ oder „Maischberger“, griffen das Thema in dieser Zeit nicht einmal auf. Dagegen wurde in der Zivilgesellschaft und in den Parteien durchaus kontrovers über das Thema diskutiert.

In den sogenannten Leitmedien, wie dem „Spiegel“ kam der Beschluss nur als kleine Nachricht vor. Die „FAZ“ und die „Süddeutsche“ haben die Schuldenbremse zwar ausführlicher thematisiert, aber die Kommentare zu dem Beschluss waren grundsätzlich zustimmend. Es wurde der Vergleich mit Odysseus herangezogen, der an den Mast gebunden, nicht dem verführerischen Gesang der Sirenen (mehr Schulden zu machen) folgen könne. Dass sich dadurch eine gewählte Regierung handlungsunfähig machen könnte, wurde nicht thematisiert.

Die durchaus vorhandene Kritik von Ökonomen wurde weitgehend ignoriert. So hatte der Ökonom Sebastian Dullien, der heute das Institut für Makroökonomie und Konjunktur (IMK) in Düsseldorf leitet im Februar 2009 gesagt, es sei „erschreckend“, „wie wenig ökonomischer Sachverstand“ in der Debatte des Bundestags zu hören war. Übermedien stellt fest, dass andere Ökonomen wie der ehemalige Wirtschafsweise Peter Bofinger und der Konjunkturforscher Gustav Horn 2009 mit einer Petition vor den Folgen der Schuldenbremse warnten, die auch Dullien unterschrieb. Diese Petition schaffte es trotz der renommierten Wissenschaftler erstaunlicherweise nicht in die Medien.

Das Verhalten der Medien änderte sich erst mit der Verkündung des BVerfG Uteil im letzten Herbst. Selbst Tage vor der Urteilsverkündung hatte niemand die Folgen auf dem Schirm. In der dann folgenden Berichterstattung wurde immer noch versucht die Schuldenbremse zu verteidigen. Übermedien schreibt: In Teilen des Wirtschaftsjournalismus herrscht aber immer noch ein verkürztes Verständnis von Staatsfinanzen und öffentlichen Ausgaben. ... Im Jahr 2021 fehlten bei den Investitionen etwa 149 Milliarden Euro. Das bedeutet in der Realität, dass Schulen und Straßen verfallen.

Noch ein Zitat: „Schulden“ hören sich gemeinhin negativ an, doch sie können gleichzeitig wichtige Investitionen bedeuten - armer Odysseus ...

Mehr dazu bei https://uebermedien.de/90891/medien-haben-die-brisanz-der-schuldenbremse-zu-spaet-umrissen/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ye Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8640-20240104-medienschelte-wegen-ignoranz-der-schuldenbremse.html

[politikwatch]

#Deutschlands #Systemproblem

#Ampel #Regierung und jede andere Regierung ❗🤬

#SPD #FDP #DieGrünen #CDU #CSU

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Podcast

Jede Woche neue Podcasts.

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Die ReGIERungen und ihre Spiele

Hallo, Ich werde heute etwas auf die Regierungen eingehen und was hier auf diesem Planeten eigentlich wirklich läuft. Im Endeffekt geht es jeden nur ums Geld und Interessendurchsetzung, während die einfachen Bürger das Ganze finanzieren sollen. Hierbei werden unmengen Steuergelder verschleudert, verschwinden einfach ohne ein Wort oder werden für persönliche Zwecke der Politiker missbraucht.…

[revoluzzer19]

Auf der Homepage des OLG München!

Leider wird nicht erwähnt für welche Menschen genau.

Genditzki werden die kaum meinen!

[ihkostwrttemberg]

Chinas queere Influencer gedeihen trotz zunehmender LGBTQ+-Zensur

TAIPEI, Taiwan — Während China hart gegen LGBTQ+-Rechte vorgeht, nutzen queere Influencer kreative Strategien, subtile Hashtags und codierte Sprache, um der Zensur in den sozialen Medien immer einen Schritt voraus zu sein und der Community die dringend benötigte Unterstützung zu bieten. Vor einem Jahrzehnt erlangten LGBTQ+-Gemeinschaften in der traditionell konservativen Gesellschaft Chinas…

[aurianneor]

Die Roten und die Gelben

Rote Halstücher gegen Gelbwesten in Frankreich oder White Supremacists gegen Liberals in den Vereinigten Staaten. Dies sind zwei aktuelle Beispiele für ein Muster, das sich in der Geschichte wiederholt.

Wenn sich die autoritären Machthaber so sehr in Gefahr sehen, dass sie glauben, dass ihre Polizei nicht mehr ausreicht, mobilisieren sie einen Teil ihrer Bevölkerung in reaktionären Gruppen, um die Rebellen zu terrorisieren. Die Geschichte lehrt uns auch, dass der Erfolg der Rebellen nicht häufig ist, aber durch die folgenden Aktionen stark begünstigt wird:

Die Bedeutung des Auftretens reaktionärer Gruppen nicht herunterspielen.

Tolerieren Sie niemals ihre antidemokratischen Sprachelemente.

Eine kurze, einige Monate dauernde Aktion anstreben, die auf die wirtschaftlichen Interessen der Finanziers der Machthaber abzielt.

Die Fehler des Regimes und seiner Milizen systematisch anprangern. Dies wird die Reaktionäre spalten und es ihnen erschweren, sich selbst davon zu überzeugen, dass sie eine gerechte Sache vertreten.

Ein demokratisches und korruptionsfreies Ziel anstreben. Die Aussicht auf einen nicht abgeschotteten nationalen Markt kann andere Länder dazu veranlassen, die autoritäre Regierung nicht mehr zu unterstützen oder sogar Propaganda für die Rebellen zu machen.

August 1921: Polizei, Armee und Streikbrecher (gelb) stürmen 10.000 rote Halstücher (redneck), die ihre schrecklichen Arbeitsbedingungen in den Kohleminen anprangern:

Bataille de Blair Mountain – Wikipedia: https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Bataille_de_Blair_Mountain

We are proud to be ‘rednecks’. It’s time to reclaim that term – The Guardian: https://www.theguardian.com/us-news/2018/apr/14/redneck-pride-west-virginia-protests-strikes?CMP=share_btn_tw

Dezember 2018 startet Emmanuel Macron bzw. seine Unterstützer die Bewegung der roten Tücher, um den Gelbwesten entgegenzuwirken:

Une marche de soutien à Macron prévue à Paris le 27 janvier – Huff Post: https://www.huffingtonpost.fr/2018/12/29/une-marche-de-soutien-a-macron-prevue-a-paris-le-27-janvier_a_23629212/

Im Jahr 2014 massakrierten Rote, die die thailändische Regierung unterstützten, auch gelbe Bürger: https://www.rtl.fr/actu/international/thailande-bilan-des-violences-a-bangkok-porte-a-deux-morts-et-45-blesses-7767489886

Zu den Farbrevolutionen gehört auch die Verwendung von Symbolen (Regenschirme in Hongkong, Weintrauben in Moldawien, Tulpen in Kirgisistan usw.). Die Geschichte zeigt, dass dies fast immer im Blut der Rebellen oder durch den Verrat ihrer Vertreter endete, die sich einer Koalition der „nationalen Rettung“ anschlossen:

Farbrevolutionen – Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Farbrevolutionen

Die Bürgerkriege in der Ukraine und in Jugoslawien wurden nach der Intervention der NATO mit Deals beendet:

Der Konflikt ist in den USA bereits weit fortgeschritten (Rebellen der sogenannten „Liberals“ und Pro-Trump-Rebellen der „White Supremacists“). Die Liberalen werden statistisch gesehen härter für ihre Proteste bestraft und haben weniger Leichtigkeit im Umgang mit Waffen.

Huffington Post: https://www.huffingtonpost.com/entry/opinion-charlottesville-arrests-white-supremacy_us_5bbcaf13e4b028e1fe41b345

Der aktuelle Ansatz tendiert dazu, den Kampf gegen die „White Supremacists“ zu intensivieren: Three Lessons I Learned From Charlottesville – Sapiens: https://www.sapiens.org/culture/charlottesville-violence-lessons/

Um erfolgreich zu sein, müssen prodemokratische Aktivisten die Lernfähigkeit autoritärer Staaten berücksichtigen und in ihren strategischen Entscheidungen ständig innovativ sein.

Die Forscher präsentieren eine lange Liste von Faktoren, die zum Sturz der autoritären Regime in Serbien, Georgien, Kirgisistan und der Ukraine geführt haben. Der Erfolg der Farbrevolution wird durch das Vorhandensein von Faktoren wie:

Die Spaltungen zwischen den Zwangskräften des Regimes ausnutzen.

Unzufriedene Geschäftsleute zusammenbringen, die bereit und in der Lage waren, der Opposition finanzielle, logistische und mediale Unterstützung zukommen zu lassen.

Eine pro-demokratische Hauptstadt haben

Die herrschenden Eliten unbeliebt machen

Junge Menschen mobilisieren

Université de Fribourg (CH): http://commonweb.unifr.ch/artsdean/pub/gestens/f/as/files/4760/42821_182433.pdf

Noch eine Studie, um zu zeigen, dass erfolgreiche Farbrevolutionen aktiv von ausländischen Ländern oder NATO-ähnlichen Bündnissen unterstützt wurden, weil sie von der Demokratisierung des Landes wirtschaftlich profitieren können, um ihre Wirtschafts-Champions zu platzieren. Beispiel: Japan finanziert die ILO, weil sie dazu beiträgt, die Arbeitsbedingungen in China zu verbessern und damit die Preise ihres direkten Konkurrenten zu erhöhen: https://www.opendemocracy.net/globalization-institutions_government/colour_revolutions_3196.jsp

Sehr umfassende Studie der Universität Denver auf globaler Ebene. „Die Ausnutzung ihrer Spaltungen mithilfe von Shame ist die effektivste Methode, um bewaffnete regierungsfreundliche Gruppen zu stoppen“ :

Oliver Kaplan – How Communities Use Nonviolent Strategies to Avoid Civil War Violence: https://www.youtube.com/watch?v=nka8OZnPWOU

Ihre eigene Website für die Nutzung durch Rebellen auf der ganzen Welt: https://www.nonviolent-conflict.org/

Die UNO verbietet Frankreich den Einsatz von Granaten und Kugelwerfern, weil diese staatliche Gewalt die Menschen davon abhält, friedlich zu demonstrieren.

Rights of ‘gilets jaunes’ protesters in France, ‘disproportionately curtailed’, say UN independent experts | UN News: https://news.un.org/en/story/2019/02/1032741

„Das beste Können besteht nicht darin, in hundert Schlachten hundert Siege zu erringen, sondern vielmehr darin, den Feind ohne Kampf zu besiegen“ Die Kunst des Krieges von Sun Tzu

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The Red and the Yellow: https://www.aurianneor.org/the-red-and-the-yellow-red-scarves-against-yellow/

Rojos y amarillos: https://www.aurianneor.org/rojos-y-amarillos/

Les rouges et les jaunes: https://www.aurianneor.org/les-rouges-et-les-jaunes-foulards-rouges-contre/

Het rood en het geel: https://www.aurianneor.org/het-rood-en-het-geel-gebruik-deepl-om-te-vertalen/

颜色革命 必要时

赤と黄色

Червеното и Жълтото Червени шалове

Die reichsten 1% führen Krieg gegen den Rest der Welt: https://www.aurianneor.org/die-reichsten-1-fuhren-krieg-gegen-den-rest-der-welt/

Individuellen Reichtum begrenzen: https://www.aurianneor.org/individuellen-reichtum-begrenzen/

Klassenrassismus: https://www.aurianneor.org/klassenrassismus/

Ökoterrorismus: https://www.aurianneor.org/okoterrorismus/

“For to win one hundred victory”…: https://www.aurianneor.org/for-to-win-one-hundred-victories-in-one-hundred/

When you have a hammer in your hand everything looks like a nail.: https://www.aurianneor.org/when-you-have-a-hammer-in-your-hand-everything/

Successful Protesters: https://www.aurianneor.org/successful-protesters-lets-have-a-quick-look-back/

Simon Sinek – Start with why: https://www.aurianneor.org/simon-sinek-start-with-why-bonuses/

The Modern “chiffon rouge”: https://www.aurianneor.org/the-modern-chiffon-rouge/

Police, Army: https://www.aurianneor.org/police-army/

Conditional military assistance: https://www.aurianneor.org/conditional-support/

The chicks waiting for the beaked will take flight: https://www.aurianneor.org/the-chicks-waiting-for-the-beaked-will-take-flight/

Nos ancêtres les marrons: https://www.aurianneor.org/nos-ancetres-les-marrons-il-nexiste-quune-seule/

The Message Behind “Colors of The Wind”: https://www.aurianneor.org/the-message-behind-colors-of-the-wind/

Travail, Famille, Consommation vs Liberté Egalité, Fraternité: https://www.aurianneor.org/travail-famille-consommation-vs-liberte-egalite/

2 France: https://www.aurianneor.org/2-france-jusqua-quand-travail-famille/

Only two candidates to choose from: https://www.aurianneor.org/only-two-candidates-to-choose-from/

2024 UK general election: choosing the Right or the Left: https://www.aurianneor.org/2024-uk-general-election-choosing-the-right-or-the-left/

Législatives 2024: choisir la gauche ou la droite: https://www.aurianneor.org/legislatives-2024-choisir-la-gauche-ou-la-droite/

Fed up with strikes? Ask for referendums!: https://www.aurianneor.org/fed-up-with-strikes-ask-for-referendums/

Go, Go, Go!: https://www.aurianneor.org/go-go-go-thank-you-for-opening-the-town-halls/

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Krall & Bubeck: Warum die Regierung uns alle belügt!

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Ein Putschversuch im Schatten des 7. Oktobers

Viele Finger zeigen auf Premierminister Benjamin Netanyahu. Aber die Beweise – und die Schuld – sagen etwas anderes Caroline Glick, JNS.org, 6. Dezember 2024 IDF-Generalstabschef Herzi Halevy, Ronen Bar, Chef des Schin Bet, und Mossad-Chef David Barnea nehmen an einer Zeremonie teil, bei der israelische Flaggen auf das Grab eines jeden gefallenen Soldaten auf dem Militärfriedhof auf dem…

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