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MILTENBERG

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Medienschelte wegen Ignoranz der Schuldenbremse

Ist Ökonomie nur trocken und für die Massen uninteressant

Übermedien hat die Berichte und Kommentare der Medien über die Einführung der Schuldenbremse von 2009 bis heute genauer untersucht. Man kommt dabei zu der erstaunliche Feststellung, dass den meisten großen deutschen Leitmedien 2009 bei der Einführung in das deutsche Grundgesetz nicht klar zu sein schien, welche Bedeutung die Verfassungsänderung haben wird.

Lediglich einmal, am 29. Mai 2009 berichtete die „Tagesschau“ und  zwar erst an dritter Stelle über die Grundgesetzänderung. Die großen Polit-Talkshows, wie „Anne Will“ oder „Maischberger“, griffen das Thema in dieser Zeit nicht einmal auf. Dagegen wurde in der Zivilgesellschaft und in den Parteien durchaus kontrovers über das Thema diskutiert.

In den sogenannten Leitmedien, wie dem „Spiegel“ kam der Beschluss nur als kleine Nachricht vor. Die „FAZ“ und die „Süddeutsche“ haben die Schuldenbremse zwar ausführlicher thematisiert, aber die Kommentare zu dem Beschluss waren grundsätzlich zustimmend. Es wurde der Vergleich mit Odysseus herangezogen, der an den Mast gebunden, nicht dem verführerischen Gesang der Sirenen (mehr Schulden zu machen) folgen könne. Dass sich dadurch eine gewählte Regierung handlungsunfähig machen könnte, wurde nicht thematisiert.

Die durchaus vorhandene Kritik von Ökonomen wurde weitgehend ignoriert. So hatte der Ökonom Sebastian Dullien, der heute das Institut für Makroökonomie und Konjunktur (IMK) in Düsseldorf leitet im Februar 2009 gesagt, es sei „erschreckend“, „wie wenig ökonomischer Sachverstand“ in der Debatte des Bundestags zu hören war. Übermedien stellt fest, dass andere Ökonomen wie der ehemalige Wirtschafsweise Peter Bofinger und der Konjunkturforscher Gustav Horn 2009 mit einer Petition vor den Folgen der Schuldenbremse warnten, die auch Dullien unterschrieb. Diese Petition schaffte es trotz der renommierten Wissenschaftler erstaunlicherweise nicht in die Medien.

Das Verhalten der Medien änderte sich erst mit der Verkündung des BVerfG Uteil im letzten Herbst. Selbst Tage vor der Urteilsverkündung hatte niemand die Folgen auf dem Schirm. In der dann folgenden Berichterstattung wurde immer noch versucht die Schuldenbremse zu verteidigen. Übermedien schreibt: In Teilen des Wirtschaftsjournalismus herrscht aber immer noch ein verkürztes Verständnis von Staatsfinanzen und öffentlichen Ausgaben. ... Im Jahr 2021 fehlten bei den Investitionen etwa 149 Milliarden Euro. Das bedeutet in der Realität, dass Schulen und Straßen verfallen.

Noch ein Zitat: „Schulden“ hören sich gemeinhin negativ an, doch sie können gleichzeitig wichtige Investitionen bedeuten - armer Odysseus ...

Mehr dazu bei https://uebermedien.de/90891/medien-haben-die-brisanz-der-schuldenbremse-zu-spaet-umrissen/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ye Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8640-20240104-medienschelte-wegen-ignoranz-der-schuldenbremse.html

[belanglosstuff]

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#SPD #FDP #DieGrünen #CDU #CSU

[asyliumde]

Podcast

Jede Woche neue Podcasts.

[allthatmotherfuckers]

[colorfulpeacewolf]

Die ReGIERungen und ihre Spiele

Hallo, Ich werde heute etwas auf die Regierungen eingehen und was hier auf diesem Planeten eigentlich wirklich läuft. Im Endeffekt geht es jeden nur ums Geld und Interessendurchsetzung, während die einfachen Bürger das Ganze finanzieren sollen. Hierbei werden unmengen Steuergelder verschleudert, verschwinden einfach ohne ein Wort oder werden für persönliche Zwecke der Politiker missbraucht.…

[aurianneor]

Genug vom Streik? Fordern Sie das Referendum!

Die Entscheidung liegt nicht bei der Straße oder der Regierung, sondern beim Volk!

Streiks und Revolutionen führen nicht immer zu Demokratie. Manchmal führen sie sogar zu einer Diktatur. Dies wird in George Orwells „Farm der Tiere“ beschrieben. Ein weiteres Beispiel sind die Revolutionen des Arabischen Frühlings. Hüten Sie sich vor den großen Befreiern, das Volk muss selbst handeln.

Farm der Tiere (Originaltitel: Animal Farm) – George Orwell – Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Farm_der_Tiere

Arabischer Frühling – Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Arabischer_Fr%C3%BChling

Petit Cheminot (La Chanson du Dimanche S02E05): https://youtu.be/33ovVKiV6e0?si=WnvqWsSl_kmnufsF

„20 Millionen Angestellte streiken zu lassen, ist kein Problem. Aber sie dazu zu bringen, wieder an die Arbeit zu gehen, wenn die Verhandlungen zu keinem Ergebnis geführt haben, ist eine andere Sache“ Coluche in Le Syndicaliste.

Germinal (Roman) – Emile Zola- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Germinal_(Roman)

Es ist besser, mehr Demokratie mit dem Referendum der Volksinitiative zu fordern, als einen Streik zu führen, bei dem die Streikenden Geld verlieren und angesichts der Repressionen Risiken eingehen. Ziviler Ungehorsam führt nur dazu, dass man die Welt gegen sich aufbringt und im Gefängnis landet.

Besser wäre es, organisierte Bürger zu haben, in denen jeder seine Ideen äußern und Situationen verbessern kann, indem er allen zuhört. Eine neuartige Gewerkschaft würde Strukturen schaffen, damit die Bürger sich informieren können, und sie würde den Arbeitnehmern dienen und Strukturen schaffen, um die Meinung und die Stimmen der Bürger einzuholen.

Boykott und Streik funktionieren. Der Streik funktioniert nur, wenn die Polizei und das Militär auf der Seite der direkten Demokratie, des Volkes stehen.

Übersetzt mit Deepl

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Fed up with strikes? Ask for referendums!: https://www.aurianneor.org/fed-up-with-strikes-ask-for-referendums/

Marre de la grève? Demandez le référendum d’initiative citoyenne!: https://www.aurianneor.org/marre-de-la-greve-demandez-le-referendum/

¿Harto de las huelgas? ¡Pide un referéndum de iniciativa ciudadana!: https://www.aurianneor.org/harto-de-las-huelgas-pide-un-referendum-de-iniciativa-ciudadana/

The chicks waiting for the beaked will take flight: https://www.aurianneor.org/the-chicks-waiting-for-the-beaked-will-take-flight/

Ja zum Referendum durch Volksinitiative: https://www.aurianneor.org/ja-zum-referendum-durch-volksinitiative/

Le RIC – Référendum d’initiative citoyenne: https://www.aurianneor.org/via-httpswwwyoutubecomwatchv-e2lnzwuy4ks/

Le référendum est une arme qui tue la violence: https://www.aurianneor.org/le-referendum-est-une-arme-qui-tue-la-violence-oui/

Exijimos el R.I.C.: https://www.aurianneor.org/exijimos-el-ric-peticion-a-la-un-para-el/

Wählen ist kein Vergnügen: https://www.aurianneor.org/wahlen-ist-kein-vergnugen-verwenden-sie-deepl-zum/

The leader? WE: https://www.aurianneor.org/the-leader-we/

Welche Demokratie wollen wir?: https://www.aurianneor.org/welche-demokratie-wollen-wir/

Tomorrow – Chap 4: La démocratie: https://www.aurianneor.org/tomorrow-chap-4-la-democratie-the-panama/

Erfolgreiche demonstranten: https://www.aurianneor.org/erfolgreiche-demonstranten/

Solidarité Helvétique: https://www.aurianneor.org/solidarite-helvetique-democratie-semi-directe/

Illegitime Behörden: https://www.aurianneor.org/illegitime-behorden/

Die reichsten 1% führen Krieg gegen den Rest der Welt: https://www.aurianneor.org/die-reichsten-1-fuhren-krieg-gegen-den-rest-der-welt/

��koterrorismus: https://www.aurianneor.org/okoterrorismus/

Polizei, Armee: https://www.aurianneor.org/polizei-armee/

Polizei und Justiz für das Volk: https://www.aurianneor.org/polizei-und-justiz-fur-das-volk/

Die Arbeitnehmer: https://www.aurianneor.org/die-arbeitnehmer/

Die Roten und die Gelben: https://www.aurianneor.org/die-roten-und-die-gelben/

Das moderne rote Tuch: https://www.aurianneor.org/das-moderne-rote-tuch/

Simon Sinek – Start with why: https://www.aurianneor.org/simon-sinek-start-with-why-bonuses/

When you have a hammer in your hand everything looks like a nail: https://www.aurianneor.org/when-you-have-a-hammer-in-your-hand-everything/

Le levier économique: https://www.aurianneor.org/le-levier-economique-charles-stewart-parnell/

Individuellen Reichtum begrenzen: https://www.aurianneor.org/individuellen-reichtum-begrenzen/

Go, Go, Go!: https://www.aurianneor.org/go-go-go-thank-you-for-opening-the-town-halls/

What you work for matters!: https://www.aurianneor.org/what-you-work-for-matters-peaceful-environment-for/

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Tod im Polizeirevier

Für die einen ist der Fall ein unfassbarer Polizei- und Justizskandal, für die anderen eine gewaltige Verschwörungstheorie. Was geschah am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau? Fest steht nur: Um 12:20 Uhr findet die Feuerwehr einen bis zur Unkenntlichkeit verbrannten Mann in Zelle Nr. 5. - Oury Jalloh. Seit fast 20 Jahren sorgt der Tod des Mannes aus Sierra Leone für Entsetzen und anhaltende Diskussionen. Nun wirft die sechsteilige Serie einen tiefgehenden Blick auf die Ereignisse dieses Falls und stellt die drängende Frage: Kann es sein, dass Oury Jalloh von Polizisten getötet wurde? Oder hat er das Feuer selbst gelegt? Der Asylbewerber war am Morgen des 7. Januar 2005 von zwei Streifenpolizisten auf der Straße in Dessau aufgegriffen worden. Wenige Stunden später verbrannte er in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei, nachdem er gefesselt und auf einer Matratze fixiert worden war. Kurz nach dem Brand - die Ermittlungen hatten gerade erst begonnen - hieß es von einem Beamten der Spurensicherung, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet. Eine Version, die bis heute von Polizei und Justiz bestätigt wird. Doch widersprüchliche Zeugenaussagen, ein unerklärliches Brandbild und zahlreiche nicht verfolgte Spuren ziehen diese Erklärung in Zweifel und haben den Fall zu einem Symbol für mutmaßliche Polizeigewalt und institutionellen Rassismus gemacht. Jahrelang hatte die Polizei in Dessau zu dem Fall geschwiegen. Erstmals spricht jetzt ein leitender Beamter des Reviers, der am Tag des Geschehens im Dienst war. Zu Wort kommen auch Freunde und Familienmitglieder von Oury Jalloh, der Anwalt eines verantwortlichen Polizisten, Rechtsmediziner, Staatsanwälte und der Einsatzleiter der Feuerwehr. Die Serie beleuchtet nicht nur die Ereignisse des verhängnisvollen Tages, sondern zeigt auch den jahrelangen Kampf um Aufklärung.

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Death in the police station

For some, the case is an unbelievable police and judicial scandal, for others, a huge conspiracy theory. What happened on January 7, 2005 in the Dessau police station? The only thing that is certain is that at 12:20 p.m. the fire brigade found a man burned beyond recognition in cell number 5. - Oury Jalloh. For almost 20 years, the death of the man from Sierra Leone has caused horror and ongoing debate. Now the six-part series takes an in-depth look at the events of this case and asks the pressing question: Could it be that Oury Jalloh was killed by police officers? Or did he set the fire himself? The asylum seeker was picked up by two patrol officers on the street in Dessau on the morning of January 7, 2005. A few hours later, he burned to death in a holding cell of the Dessau police after being tied up and restrained on a mattress. Shortly after the fire - the investigation had only just begun - a forensic officer said that Oury Jalloh had set himself on fire. A version that is still confirmed by the police and the judiciary to this day. But contradictory witness statements, an inexplicable fire pattern and numerous unfollowed leads cast doubt on this explanation and have made the case a symbol of alleged police violence and institutional racism. For years, the police in Dessau remained silent on the case. For the first time, a senior officer from the station who was on duty on the day of the incident has now spoken out. Friends and family members of Oury Jalloh, the lawyer of a responsible police officer, forensic scientists, public prosecutors and the head of the fire department also have their say. The series not only sheds light on the events of that fateful day, but also shows the years-long struggle to solve the case.

[ihkostwrttemberg]

Chinas queere Influencer gedeihen trotz zunehmender LGBTQ+-Zensur

TAIPEI, Taiwan — Während China hart gegen LGBTQ+-Rechte vorgeht, nutzen queere Influencer kreative Strategien, subtile Hashtags und codierte Sprache, um der Zensur in den sozialen Medien immer einen Schritt voraus zu sein und der Community die dringend benötigte Unterstützung zu bieten. Vor einem Jahrzehnt erlangten LGBTQ+-Gemeinschaften in der traditionell konservativen Gesellschaft Chinas…

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MILTENBERG

[shadowycloudartisanspy]

Krall & Bubeck: Warum die Regierung uns alle belügt!

[belanglosstuff]

[heplev]

Ein Putschversuch im Schatten des 7. Oktobers

Viele Finger zeigen auf Premierminister Benjamin Netanyahu. Aber die Beweise – und die Schuld – sagen etwas anderes Caroline Glick, JNS.org, 6. Dezember 2024 IDF-Generalstabschef Herzi Halevy, Ronen Bar, Chef des Schin Bet, und Mossad-Chef David Barnea nehmen an einer Zeremonie teil, bei der israelische Flaggen auf das Grab eines jeden gefallenen Soldaten auf dem Militärfriedhof auf dem…