#rechnungshof

[politikwatch]

#Abbau von #Steuervergünstigungen

#Rechnungshof stellt #Lindner #vernichtendes #Urteil aus .

ABSOLUT KEINE ÜBERRASCHUNG

Ahnung von Zahlen hatte er noch nie, wie er bei #Maischberger selbst zugegeben hat

[korrektheiten]

Veranlassten Regierungsmitglieder illegale Parteispenden an ÖVP und Grüne?

Unzensuriert:»Der Rechnungshof (RH) hat heute, Freitag, einen vernichtenden Bericht für ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen veröffentlicht. Der RH wirft ihnen vor, illegale Parteispenden veranlasst zu haben. http://dlvr.it/T5jvLp «

[unfug-bilder]

Ein rührendes Weihnachtsmärchen.

Wenn sie am Ende den Verbleib von 100 der 25.000 klären, waren sie schon richtig gut. Es fehlt an der Motivation ebenso wie am Personal.

Stübgen ist ein ähnlicher, rechter Wendehals wie Söder. Nur, weil Brandenburg kleiner ist, fällt das außerhalb des Landes nicht so auf.

[renemartens]

Wer braucht eigentlich ard.de?

Die ARD hat für 2023 angekündigt, „Regelungen zur Altersversorgung und die Gehaltsstruktur bei außertariflich Beschäftigten“ offen zu legen. Das ist ein natürlich ein feiner Zug, aber die Sache hat mindestens einen Haken: Die für diese Transparenz-Performance auserkorene Website ard.de ist ein digitaler Unort.

Auf der Startseite finden sich fünf profane Standard-Weiterleitungen: zur Mediathek und zur Audiothek der ARD sowie zu den Web-Angeboten von „Tagesschau“, „Sportschau“ und Kinderkanal. Eine sechste Weiterleitung führt derzeit zur Berichterstattung über den „Krieg gegen die Ukraine“. Klickt man den Bereich an, wird man wieder hingewiesen auf: Mediathek, Audiothek, tagesschau.de.

Im „Telemedien-Änderungskonzept“ für ard.de, veröffentlicht im Juni 2022, heißt es, das Angebot sei der „zentrale Hub für die Nutzung der digitalen Angebote der ARD“. Sind tagesschau.de und sportschau.de etwa so wenig bekannt, dass sie auf so einen „Hub“ angewiesen sind? Der für ard.de zuständige SWR betont auf Anfrage, dass hier „der Corporate-Auftritt der ARD integriert“ sei. Nur: Die dort präsentieren Informationen - zum Beispiel zum Rundfunkbeitrag und zur „ARD-Selbstverpflichtung“ - findet man teilweise auch unter daserste.de. Für die ist nicht der SWR zuständig, sondern die ARD-Programmdirektion in München. 

Konsequent wäre es ja, solche Informationen an einer Stelle kompakt zur Verfügung zu stellen, um die viel kritisierten „Doppelstrukturen“ zu vermeiden. Zumal es in einem wenig wahrgenommenen ard.de-Prüfbericht des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz von 2020 heißt: „Der Rechnungshof nimmt zur Kenntnis, dass ARD.de und DasErste.de Überschneidungen und Doppelungen erkannt haben. Er bemerkt jedoch auch, dass der Prozess zu deren Beseitigung noch nicht abgeschlossen ist.“

Nun kann man ard.de natürlich schlecht abschalten, dafür ist die Domain zu wertvoll. Allerdings ist es auch weder sinnvoll noch wirtschaftlich, ein derart inhaltsarmes Gemeinschaftsangebot bereit zu halten. Seit Januar ist SWR-Intendant Kai Gniffke ARD-Vorsitzender. Vielleicht ereilt ihn in seiner neuen Doppelfunktion ja ein Geistesblitz zur Zukunft von ard.de.

Dieser Text ist einer von vier Teilen einer Kolumne, die kurz vor Weihnachten im “Medium Magazin” erschienen ist (Ausgabe 6/22). Die hier veröffentlichte Fassung habe ich gegenüber der gedruckten minimal aktualisiert.

[traktorfisch]

Bundesrechnungshof: Schonungsloser Bericht zum Status der digitalen Verwaltung | heise online

[bischoff-steuern]

Bericht des Europäischen Rechnungshofs: Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken durch die EU hat Lücken

Die EU-Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Steuerregelungen und vor Steuervermeidung durch Unternehmen haben Lücken. Dies geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Mehr zum Thema ‘Steuerhinterziehung’…Mehr zum Thema ‘Gestaltungsmissbrauch’…

[wachendlichauf]

Rechnungshof prüft Einhebung des ORF-Beitrags - ORF - derStandard.at › Etat

[korrektheiten]

Massive Kritik an Kosten für Medienarbeit bei Nehammer, Brunner und Gewessler!

Unzensuriert:»ÖVP-Kanzler Nehammer und ÖVP-Finanzminister Brunner sollen Inseraten-Schaltpläne zugunsten parteinaher Medien geändert haben, der grünen Ministerin Gewessler soll der Überblick über 71 Webseiten fehlen. Der Bericht des Rechnungshofs ist verheerend. http://dlvr.it/T2WjfH «

[taxpro]

Für Lebensmittel & Co. gilt in Deutschland 7 Prozent Mehrwertsteuer. NOCH. Denn die Planspiele beim Bundesfinanzministerium laufen, dass für alles 19 Prozent gelten sollen. JETZT kommt Druck von ganz oben dazu. Alle Infos verrät RA Lederer heute. Sei dein eigener Anwalt mit PepperPapers.de 🌶️ Hol dir dein Rechtsdokument 🌶️ https://pepperpapers.de ________________________________________ Die Quellen zum Podcast: Sei dein eigener Anwalt mit PepperPapers.de 🌶️ Hol dir dein Rechtsdokument 🌶️ https://pepperpapers.de

Die Liste für die Gegenstände mit 7 Prozent Umsatzsteuer - Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlage_2.html

Der Artikel 114 Grundgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_114.html

Mehr zum Thema: Spiegel Online am 28. Mai 2024: Rechnungshof stellt Lindner vernichtendes Urteil aus https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ausnahmen-bei-der-mehrwertsteuer-bundesrechnungshof-stellt-christian-lindner-vernichtendes-urteil-aus-a-5cd9d22f-3c5b-4e86-b415-d49dd33c525d

Wirtschaftswoche am 29. Mai 2024: MEHRWERTSTEUER Auch Christian Lindner fürchtet sich vor Oma Erna https://www.wiwo.de/politik/deutschland/mehrwertsteuer-auch-christian-lindner-fuerchtet-sich-vor-oma-erna/29822454.html

[schoenes-thailand]

Bangkok: Gegen das Digital-Geschenk über 10.000 Baht regt sich heftiger Widerstand

Das umstrittene digitale Geldbörsensystem der Regierung stößt auf zunehmenden Widerstand. Gegner fordern ein Eingreifen des Zentralverwaltungsgerichts, der Wahlkommission, des Rechnungshofs und des Ombudsmanns, um das System auf Eis zu legen. Der Vorsitzende der thailändischen Pakdee Partei, Warong Dechgitvigrom, reichte vorgestern (Mittwoch) beim Auditor General eine Beschwerde ein und forderte eine Untersuchung des digitalen Geldbörsensystems, bevor er seine Ergebnisse dem Verwaltungsgericht vorlegte, um die Aussetzung des Systems zu beantragen. Dr. Warong behauptet, dass das System der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen wird, und fragt sich, warum die Regierung die 10.000 Baht Leistung nicht in Form von Bargeld statt in Form digitaler Token bereitstellt, was für die Menschen im Allgemeinen zu kompliziert ist und keinen Nutzen für kleine Einzelhandelsgeschäfte bringen wird, da sie in der Regel nicht über nennenswerte Bargeldreserven verfügen und die Zahlung in bar bevorzugen.

Er sagte, dass Einzelhändler, die die digitalen Token als Zahlungsmittel nutzen, sechs Monate warten müssen, bevor sie sie gegen Bargeld eintauschen können, und wenn sie das Bargeld früher haben möchten, müssen sie die Token an skrupellose Geschäftsleute verkaufen, die danach streben ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne waschen. Dr. Warong wies darauf hin, dass selbst die Bank of Thailand zögert, digitale Token erst nach der Probenutzung zu verwenden, um sicherzustellen, dass sie sicher und akzeptabel sind. Unterdessen reichte die ehemalige Senatorin und politische Aktivistin Rosana Tositrakul heute eine Petition bei der Wahlkommission ein und forderte ebenfalls eine Untersuchung des digitalen Geldbörsensystems. Zuvor wurde eine ähnliche Petition beim Office of Auditor-General eingereicht. Das umstrittene digitale Geldbörsensystem der Regierung stößt auf zunehmenden Widerstand. Gegner fordern ein Eingreifen des Zentralverwaltungsgerichts, der Wahlkommission, des Rechnungshofs und des Ombudsmanns, um das System auf Eis zu legen. Rosana führte mehrere Gründe an, die ihr Argument für die Aussetzung oder Abschaffung des umstrittenen Programms untermauerten. Sie argumentiert, dass das System die 560 Milliarden Baht, die es kosten wird, nicht wert ist, dass es möglicherweise gegen das Währungsgesetz verstößt und unnötige Kosten verursacht, da die für das System verwendete Blockchain-Technologie erhebliche Investitionen erfordern wird. Das System widerspreche den Grundsätzen guter Finanzdisziplin und werde die Staatsverschuldung erhöhen, sagte sie und fügte hinzu, dass es bei der nächsten Generation junger Wähler Anklang finden könnte, die am Ende möglicherweise für den Verfechter des Programms, die Pheu Thai Partei, stimmen würden. Die Regierung scheint jedoch von der Opposition gegen das Vorhaben unbeeindruckt zu sein und besteht darauf, es umzusetzen, wenn auch mit einigen Anpassungen. / PBS World   Read the full article

[earaercircular]

European Court of Auditors sees risk of not reaching EU recycling target

Unsorted waste, or ‘residual waste”[1], runs in a sorting plant for light packaging over various conveyor belts.

Recycle more and produce as little waste as possible - that's what the EU wants. But according to the European Court of Auditors, one goal is now in danger of failing.

In the opinion of the European Court of Auditors, the Commission and the Member States of the EU are not using the money earmarked for the transition to a circular economy efficiently enough. “Most of the EU funds have been used for waste management. However, there is less potential to reduce environmental impacts in that case,” says a report by the Luxembourg Court of Auditors published on Monday. According to the test centre, it would have been better to invest in a reusable design, for example. According to the information, the EU has earmarked more than 10 billion euros for the transition to a circular economy between 2016 and 2020.

Against the background of the so-called Green Deal[2], the EU Commission presented an action plan in 2020[3] with the aim of doubling the proportion of materials that are recycled in the EU and returned to the economy by 2030. The plan should help countries take action to promote the circular economy. "Conserving materials and generating as little waste as possible is essential if the EU is to become resource efficient and achieve the environmental goals of its Green Deal," said Annemie Turtelboom of the Court of Auditors. "However, EU policy has so far missed its target, as unfortunately the transition to the circular economy in European countries is hardly progressing."

In Germany, the proportion of materials that can be used in a circular manner was 12.9 percent in 2020, according to the EU Statistical Office. The Netherlands were the frontrunners with 30 percent, the main laggards are in Romania with 1.5 percent. The average share in the EU was 11.7 percent.

Source

Dpa, Rechnungshof sieht Recyclingziel der EU gefährdet, in Süddeutsche Zeitung, 3-7-2023, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abfall-rechnungshof-sieht-recyclingziel-der-eu-gefaehrdet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230703-99-272645

[1] Yellow bags in Germany, green or grey bags in Belgium

[2] Climate change and environmental degradation are an existential threat to Europe and the world. To overcome these challenges, the European Green Deal will transform the EU into a modern, resource-efficient and competitive economy, ensuring: 1) no net emissions of greenhouse gases by 2050; 2) economic growth decoupled from resource use; 3) no person and no place left behind. The European Green Deal is also our lifeline out of the COVID-19 pandemic. One third of the €1.8 trillion investments from the NextGenerationEU Recovery Plan, and the EU’s seven-year budget will finance the European Green Deal. The European Commission has adopted a set of proposals to make the EU's climate, energy, transport and taxation policies fit for reducing net greenhouse gas emissions by at least 55% by 2030, compared to 1990 levels. https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal_en

[3] https://www.isdb.org/climate-change/publications/climate-action-plan-2020-2025

[wachendlichauf]

Rechnungshof deckt auf – Es geht um Tausende Euro – Zadić & Kogler aufgeflogen | Heute.at