#Rechnungshof

[politikwatch]

#Abbau von #Steuervergünstigungen

#Rechnungshof stellt #Lindner #vernichtendes #Urteil aus .

ABSOLUT KEINE ÜBERRASCHUNG

Ahnung von Zahlen hatte er noch nie, wie er bei #Maischberger selbst zugegeben hat

[korrektheiten]

Veranlassten Regierungsmitglieder illegale Parteispenden an ÖVP und Grüne?

Unzensuriert:»Der Rechnungshof (RH) hat heute, Freitag, einen vernichtenden Bericht für ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen veröffentlicht. Der RH wirft ihnen vor, illegale Parteispenden veranlasst zu haben. http://dlvr.it/T5jvLp «

[aktionfsa-blog-blog]

CO2 Emissionen im Verkehr steigen ungebremst

Unionsrecht: Klimaschutz-Vorgaben müssen einklagbar sein

Eine personifizierte Schuld trägt sicher der FDP Verkehrsminister Wissing, der bisher alle eventuell sinnvollen Maßnahmen verhindert hat. Selbst eine für alle kostenlose Maßnahme wie ein Tempolimit kam für ihn nicht infrage. Der Anteil der Gesamtemissionen von CO2 des Straßenverkehrs ist auf 20% gestiegen, 2010 waren es noch 16,4%. Trotz immenser Mittel für den Straßenbau werden im Mittel von den Autofahrern seit Jahren pro Tag  60 bis 70 Minuten für ihre Fahrten benötigt. Es gibt auf diesem Irrweg keinen Fortschritt.

Der FAZ Wirtschaftsblog findet deshalb noch weitere Schuldige und das sogar in einem Maße, dass der Artikel von Jonathan Siebert mit den Worten endet:

Ein deutsches Rechtsgutachten von 2021 hält den “Bedarfsplan Straße” für unionsrechtswidrig. Es könnte sich also auch in Deutschland lohnen, anstatt Bilder mit Suppe zu beschmutzen und sich auf Straßenkreuzungen zu kleben, die Gerichte anzurufen.

Dabei verweist der Artikel auf andere Länder in denen z.B. ein englischen Gerichts 2020 die Festlegungen des Pariser Abkommens für die Verkehrsplanung als einschlägig erklärte. Und sofort - na ja, nachdem alle Instanzen durchgefochten wurden, vielleicht hilft solange doch auch das Festkleben - müsste folgendes insbesondere in der Verkehrsplanung berücksichtigt werden (alles Zitate aus dem Artikel von Jonathan Siebert):

Man plant für mehr Verkehr und bekommt ihn aufgrund dieser Planungen auch. Also "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten".

Seit 1950 haben sich die pro Person gefahrenen Kilometer nahezu verzehnfacht.

Mobilitätsformen wie Carsharing und (abrufbarer) öffentlicher Nahverkehr, die den Bedarf an Personenkraftwagen dämpfen könnten, werden nicht berücksichtigt.

Kostensteigerungen von 20 bis 50 Prozent [im Bau] seien keine Ausnahme, was die Planung eigentlich berücksichtigen sollte, wenn sie eine Abwägung von Kosten und Nutzen vornimmt.

Der Bundesrechnungshof hat in diesem Sinne die Verkehrsplanung des Bundes und der Länder mehrfach kritisiert.

Im März dieses Jahres kritisierte der Bundesrechnungshof, dass bei fast allen Klimaschutzmaßnahmen des Bundes Vorgaben dafür fehlen, wie viele Treibhausemissionen damit eingespart werden sollen.

Eigentlich hatten die Grünen uns ein anderes Vorgehen versprochen!

Als Fazit empfiehlt der Autor die Einführung eines Studienfachs “Politische Kosten-Nutzen-Rechnung” - und dann bitte mit der Einbeziehung und Abwägung aller entstehenden Kosten!

Mehr dazu bei https://blogs.faz.net/fazit/2022/11/20/der-verkehrte-verkehr-12951/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3r3 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8223-20221127-co2-emissionen-im-verkehr-steigen-ungebremst.htm

[unfug-bilder]

Ein rührendes Weihnachtsmärchen.

Wenn sie am Ende den Verbleib von 100 der 25.000 klären, waren sie schon richtig gut. Es fehlt an der Motivation ebenso wie am Personal.

Stübgen ist ein ähnlicher, rechter Wendehals wie Söder. Nur, weil Brandenburg kleiner ist, fällt das außerhalb des Landes nicht so auf.

[renemartens]

Wer braucht eigentlich ard.de?

Die ARD hat für 2023 angekündigt, „Regelungen zur Altersversorgung und die Gehaltsstruktur bei außertariflich Beschäftigten“ offen zu legen. Das ist ein natürlich ein feiner Zug, aber die Sache hat mindestens einen Haken: Die für diese Transparenz-Performance auserkorene Website ard.de ist ein digitaler Unort.

Auf der Startseite finden sich fünf profane Standard-Weiterleitungen: zur Mediathek und zur Audiothek der ARD sowie zu den Web-Angeboten von „Tagesschau“, „Sportschau“ und Kinderkanal. Eine sechste Weiterleitung führt derzeit zur Berichterstattung über den „Krieg gegen die Ukraine“. Klickt man den Bereich an, wird man wieder hingewiesen auf: Mediathek, Audiothek, tagesschau.de.

Im „Telemedien-Änderungskonzept“ für ard.de, veröffentlicht im Juni 2022, heißt es, das Angebot sei der „zentrale Hub für die Nutzung der digitalen Angebote der ARD“. Sind tagesschau.de und sportschau.de etwa so wenig bekannt, dass sie auf so einen „Hub“ angewiesen sind? Der für ard.de zuständige SWR betont auf Anfrage, dass hier „der Corporate-Auftritt der ARD integriert“ sei. Nur: Die dort präsentieren Informationen - zum Beispiel zum Rundfunkbeitrag und zur „ARD-Selbstverpflichtung“ - findet man teilweise auch unter daserste.de. Für die ist nicht der SWR zuständig, sondern die ARD-Programmdirektion in München. 

Konsequent wäre es ja, solche Informationen an einer Stelle kompakt zur Verfügung zu stellen, um die viel kritisierten „Doppelstrukturen“ zu vermeiden. Zumal es in einem wenig wahrgenommenen ard.de-Prüfbericht des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz von 2020 heißt: „Der Rechnungshof nimmt zur Kenntnis, dass ARD.de und DasErste.de Überschneidungen und Doppelungen erkannt haben. Er bemerkt jedoch auch, dass der Prozess zu deren Beseitigung noch nicht abgeschlossen ist.“

Nun kann man ard.de natürlich schlecht abschalten, dafür ist die Domain zu wertvoll. Allerdings ist es auch weder sinnvoll noch wirtschaftlich, ein derart inhaltsarmes Gemeinschaftsangebot bereit zu halten. Seit Januar ist SWR-Intendant Kai Gniffke ARD-Vorsitzender. Vielleicht ereilt ihn in seiner neuen Doppelfunktion ja ein Geistesblitz zur Zukunft von ard.de.

Dieser Text ist einer von vier Teilen einer Kolumne, die kurz vor Weihnachten im “Medium Magazin” erschienen ist (Ausgabe 6/22). Die hier veröffentlichte Fassung habe ich gegenüber der gedruckten minimal aktualisiert.

[world-of-news]

🕹️

[taxpro]

Für Lebensmittel & Co. gilt in Deutschland 7 Prozent Mehrwertsteuer. NOCH. Denn die Planspiele beim Bundesfinanzministerium laufen, dass für alles 19 Prozent gelten sollen. JETZT kommt Druck von ganz oben dazu. Alle Infos verrät RA Lederer heute. Sei dein eigener Anwalt mit PepperPapers.de 🌶️ Hol dir dein Rechtsdokument 🌶️ https://pepperpapers.de ________________________________________ Die Quellen zum Podcast: Sei dein eigener Anwalt mit PepperPapers.de 🌶️ Hol dir dein Rechtsdokument 🌶️ https://pepperpapers.de

Die Liste für die Gegenstände mit 7 Prozent Umsatzsteuer - Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlage_2.html

Der Artikel 114 Grundgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_114.html

Mehr zum Thema: Spiegel Online am 28. Mai 2024: Rechnungshof stellt Lindner vernichtendes Urteil aus https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ausnahmen-bei-der-mehrwertsteuer-bundesrechnungshof-stellt-christian-lindner-vernichtendes-urteil-aus-a-5cd9d22f-3c5b-4e86-b415-d49dd33c525d

Wirtschaftswoche am 29. Mai 2024: MEHRWERTSTEUER Auch Christian Lindner fürchtet sich vor Oma Erna https://www.wiwo.de/politik/deutschland/mehrwertsteuer-auch-christian-lindner-fuerchtet-sich-vor-oma-erna/29822454.html

[wachendlichauf]

Häftlinge bis zu 23 Stunden am Tag in Zelle eingesperrt – Österreich | Heute.at

[korrektheiten]

Massive Kritik an Kosten für Medienarbeit bei Nehammer, Brunner und Gewessler!

Unzensuriert:»ÖVP-Kanzler Nehammer und ÖVP-Finanzminister Brunner sollen Inseraten-Schaltpläne zugunsten parteinaher Medien geändert haben, der grünen Ministerin Gewessler soll der Überblick über 71 Webseiten fehlen. Der Bericht des Rechnungshofs ist verheerend. http://dlvr.it/T2WjfH «

[schoenes-thailand]

Bangkok: Gegen das Digital-Geschenk über 10.000 Baht regt sich heftiger Widerstand

Das umstrittene digitale Geldbörsensystem der Regierung stößt auf zunehmenden Widerstand. Gegner fordern ein Eingreifen des Zentralverwaltungsgerichts, der Wahlkommission, des Rechnungshofs und des Ombudsmanns, um das System auf Eis zu legen. Der Vorsitzende der thailändischen Pakdee Partei, Warong Dechgitvigrom, reichte vorgestern (Mittwoch) beim Auditor General eine Beschwerde ein und forderte eine Untersuchung des digitalen Geldbörsensystems, bevor er seine Ergebnisse dem Verwaltungsgericht vorlegte, um die Aussetzung des Systems zu beantragen. Dr. Warong behauptet, dass das System der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen wird, und fragt sich, warum die Regierung die 10.000 Baht Leistung nicht in Form von Bargeld statt in Form digitaler Token bereitstellt, was für die Menschen im Allgemeinen zu kompliziert ist und keinen Nutzen für kleine Einzelhandelsgeschäfte bringen wird, da sie in der Regel nicht über nennenswerte Bargeldreserven verfügen und die Zahlung in bar bevorzugen.

Er sagte, dass Einzelhändler, die die digitalen Token als Zahlungsmittel nutzen, sechs Monate warten müssen, bevor sie sie gegen Bargeld eintauschen können, und wenn sie das Bargeld früher haben möchten, müssen sie die Token an skrupellose Geschäftsleute verkaufen, die danach streben ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne waschen. Dr. Warong wies darauf hin, dass selbst die Bank of Thailand zögert, digitale Token erst nach der Probenutzung zu verwenden, um sicherzustellen, dass sie sicher und akzeptabel sind. Unterdessen reichte die ehemalige Senatorin und politische Aktivistin Rosana Tositrakul heute eine Petition bei der Wahlkommission ein und forderte ebenfalls eine Untersuchung des digitalen Geldbörsensystems. Zuvor wurde eine ähnliche Petition beim Office of Auditor-General eingereicht. Das umstrittene digitale Geldbörsensystem der Regierung stößt auf zunehmenden Widerstand. Gegner fordern ein Eingreifen des Zentralverwaltungsgerichts, der Wahlkommission, des Rechnungshofs und des Ombudsmanns, um das System auf Eis zu legen. Rosana führte mehrere Gründe an, die ihr Argument für die Aussetzung oder Abschaffung des umstrittenen Programms untermauerten. Sie argumentiert, dass das System die 560 Milliarden Baht, die es kosten wird, nicht wert ist, dass es möglicherweise gegen das Währungsgesetz verstößt und unnötige Kosten verursacht, da die für das System verwendete Blockchain-Technologie erhebliche Investitionen erfordern wird. Das System widerspreche den Grundsätzen guter Finanzdisziplin und werde die Staatsverschuldung erhöhen, sagte sie und fügte hinzu, dass es bei der nächsten Generation junger Wähler Anklang finden könnte, die am Ende möglicherweise für den Verfechter des Programms, die Pheu Thai Partei, stimmen würden. Die Regierung scheint jedoch von der Opposition gegen das Vorhaben unbeeindruckt zu sein und besteht darauf, es umzusetzen, wenn auch mit einigen Anpassungen. / PBS World   Read the full article

[earaercircular]

European Court of Auditors sees risk of not reaching EU recycling target

Unsorted waste, or ‘residual waste”[1], runs in a sorting plant for light packaging over various conveyor belts.

Recycle more and produce as little waste as possible - that's what the EU wants. But according to the European Court of Auditors, one goal is now in danger of failing.

In the opinion of the European Court of Auditors, the Commission and the Member States of the EU are not using the money earmarked for the transition to a circular economy efficiently enough. “Most of the EU funds have been used for waste management. However, there is less potential to reduce environmental impacts in that case,” says a report by the Luxembourg Court of Auditors published on Monday. According to the test centre, it would have been better to invest in a reusable design, for example. According to the information, the EU has earmarked more than 10 billion euros for the transition to a circular economy between 2016 and 2020.

Against the background of the so-called Green Deal[2], the EU Commission presented an action plan in 2020[3] with the aim of doubling the proportion of materials that are recycled in the EU and returned to the economy by 2030. The plan should help countries take action to promote the circular economy. "Conserving materials and generating as little waste as possible is essential if the EU is to become resource efficient and achieve the environmental goals of its Green Deal," said Annemie Turtelboom of the Court of Auditors. "However, EU policy has so far missed its target, as unfortunately the transition to the circular economy in European countries is hardly progressing."

In Germany, the proportion of materials that can be used in a circular manner was 12.9 percent in 2020, according to the EU Statistical Office. The Netherlands were the frontrunners with 30 percent, the main laggards are in Romania with 1.5 percent. The average share in the EU was 11.7 percent.

Source

Dpa, Rechnungshof sieht Recyclingziel der EU gefährdet, in Süddeutsche Zeitung, 3-7-2023, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abfall-rechnungshof-sieht-recyclingziel-der-eu-gefaehrdet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230703-99-272645

[1] Yellow bags in Germany, green or grey bags in Belgium

[2] Climate change and environmental degradation are an existential threat to Europe and the world. To overcome these challenges, the European Green Deal will transform the EU into a modern, resource-efficient and competitive economy, ensuring: 1) no net emissions of greenhouse gases by 2050; 2) economic growth decoupled from resource use; 3) no person and no place left behind. The European Green Deal is also our lifeline out of the COVID-19 pandemic. One third of the €1.8 trillion investments from the NextGenerationEU Recovery Plan, and the EU’s seven-year budget will finance the European Green Deal. The European Commission has adopted a set of proposals to make the EU's climate, energy, transport and taxation policies fit for reducing net greenhouse gas emissions by at least 55% by 2030, compared to 1990 levels. https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal_en

[3] https://www.isdb.org/climate-change/publications/climate-action-plan-2020-2025

[leontiucmarius]

Von 35 Millionen Schul-Covid-Tests fehlt jede Spur

Laut dem Rohrbericht des Rechnungshofs ist der Verbleib von 32,5 Millionen Antigentests an Schulen nicht erklärbar. Auch für das Bildungsministerium “ein höchst unbefriedigender Zustand” Diese Nachricht wird übernommen. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 8/1996 können die Nachrichten ohne das Herz der Eigentümer übernommen werden. Leontiuc Marius

[derschandstaatinfo]

Ursula Von der Leyen wird von belgischen Lobbyist verklagt!

Ein belgischer Lobbyist hat vor dem belgischen Gericht Klage gegen Ursula von der Leyen eingereicht. Es könnte ihre Immunität aufgehoben und der Austausch von Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla untersucht werden. Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla stehen im Verdacht, über SMS-Nachrichten eine Pfizer-Vertragsverlängerung über 1,8 Milliarden Euro für zusätzliche Impfdosen an EU-Länder ausgehandelt zu haben. Frédéric Baldan, ein bei den europäischen Institutionen akkreditierter belgischer Lobbyist, hat beschlossen, gegen Ursula von der Leyen vorzugehen. Er ist der Ansicht, dass die mutmaßlichen Verstöße die öffentlichen Finanzen des Landes und das öffentliche Vertrauen untergraben haben. In der Beschwerdeschrift wird dieses als kollektives Vertrauen in den Staat als institutionelle Macht, die für das Gemeinwohl arbeitet definiert. Baldan reicht seine Klage am 5. April 2023 vor dem erstinstanzlichen Gericht in Lüttich ein. Der Richter muss nun ermitteln und kann die Klage nicht für unzulässig erklären, so Diane Protat, Anwältin in Paris, in einem Interview mit Baldan für France Soir am 14. April 2023. Dies heisst, dass der Richter möglicherweise die Aufhebung der Immunität von der Leyens beantragen muss, um die Ermittlungen durchführen zu können. SMSgate nimmt scheinbar eine kriminelle Wendung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission wird der widerrechtlichen Aneignung von Funktionen und Titeln, der Vernichtung von öffentlichen Dokumenten und der illegalen Interessenwahrnehmung und Korruption beschuldigt. Die laufenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft sind zu verfolgen“, schreibt die Europaabgeordnete Michèle Rivasi (Grüne/EFA) auf Twitter. Dem Kläger zufolge hat von der Leyen außerhalb der EU-Verträge und außerhalb ihres Mandats im Namen der Mitgliedstaaten im Alleingang gehandelt. In Gesundheitsfragen geben die EU-Verträge der EU nur eine unterstützende Rolle – das heißt, es handelt sich nicht um eine ausschließliche oder mit den Nationalstaaten geteilte Kompetenz. Baldan zufolge haben die Mitgliedstaaten die Kommission beauftragt, einen Rahmenvertrag für den Kauf von Impfstoffen in ihrem Namen abzuschließen – nicht jedoch Ursula von der Leyen selbst. Laut EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides war Ursula von der Leyen jedoch nicht an der Aushandlung der COVID-Impfstoffverträge beteiligt. In Bezug auf die umstrittenen SMS-Nachrichten, die bereits vergeblich vom Europäischen Bürgerbeauftragten und vom Europäischen Rechnungshof angefordert wurden, argumentiert Baldan, dass es der Vernichtung von Verwaltungsdokumenten gleichkomme, sollte von der Leyen diese löschen. Wenn sie sie nicht herausgeben wolle, würde Ursula von der Leyen als öffentliche Person handeln, die willkürlich gegen in der Verfassung verankerte Rechte verstößt – ein Straftatbestand nach dem belgischen Strafgesetzbuch. Und wenn von der Leyen sich weigere, die Nachrichten offenzulegen, weil sie privat seien, dann würden sie eine intime Beziehung zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla (Pfizer) aufzeigen, was einem ernsthaften Interessenkonflikt bei Vertragsverhandlungen gleichkäme, fügt er hinzu. Baldan verweist in seiner Beschwerde auch auf das besondere Privileg, das Pfizer als Impfstofflieferant der EU genießt. Von den 40,4 Millionen COVID-19-Impfungen, die Belgien im Jahr 2022 erhielt, stammten 27,9 Millionen von Pfizer, so die Daten des Sciensano Public Health Institute. Baldan erklärt auch, dass er den zuständigen Untersuchungsrichter bitten werde, die SMS-Nachrichten einzusehen. Dies sei im Rahmen einer Untersuchung rechtlich möglich. Der Lobbyist will jetzt handeln, nachdem er im Jahr 2022 an einer Konferenz im Europäischen Parlament in Straßburg teilgenommen hat, die von den Europaabgeordneten Virginie Joron und Christine Anderson (ID) organisiert wurde und sich vor allem mit den Nebenwirkungen des Impfstoffs befasst. Er sei der Meinung, dass es ein Problem mit der europäischen Demokratie und der Art und Weise gebe, wie die EU-Kommission mit dieser Situation umgeht. - ots.at https://der-schandstaat.info/die-elemente-prostituieren-wetterkontrolle-und-wetter-als-waffe-durch-das-us-verteidigungsministerium/ Read the full article

[wachendlichauf]

Rechnungshof-Kritik - Warum bei Wiener Wohnen die Jungbäume sterben | krone.at

[korrektheiten]

Untersuchung von Sozialen Medien von fünf Politikern: Nur einer ist sauber

Unzensuriert:»Vertreter von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos scheinen es bei ihrer Medienarbeit mit der Trennung von Amt und Partei nicht immer ganz so ernst zu nehmen, bemängelt der Rechnungshof. http://dlvr.it/Sxlwbx «