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melbynews-blog · 6 years ago

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Parteitag der Linken: Kipping mit klaren Worten

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Parteitag der Linken: Kipping mit klaren Worten

Die Rede im Original:

Liebe Genossinnen und Genossen, unser Parteitag findet in einer bewegten Zeit statt. Wir leben in Zeiten wachsender internationaler Spannungen, die die Kriegsgefahren befeuern und wir leben in Zeiten des Rechtsrucks.

Wir leben in Zeiten des Rechtsrucks

Dieser Rechtsruck drückt sich durch Folgendes aus:

Das Treten nach unten ist alltäglich geworden. Es wird von Ministern wie Jens Spahn in aller Öffentlichkeit gegenüber Hartz-IV-Betroffenen praktiziert. Über Geflüchtete wird vor allem als Problem gesprochen, nur noch selten wird über sie als Menschen gesprochen. Das Autoritäre hat Aufwind. Denken wir nur an das Bayrische Polizeiaufgabengesetz. Was für ein Angriff auf die Grundrechte! Wie gut, dass dagegen so viele auf die Straße gegangen sind! Ausdruck dieses Rechtsrucks ist auch, dass Alexander Dobrindt, immerhin ein Minister, für eine „konservative Revolution“ wirbt. Dieser Begriff, konservative Revolution, wurde in der Weimarer Republik von jenen Gruppen geprägt, die den Nazis den Weg bereitet haben.

Kontrastprogramm zur autoritären Rechten

In diesen Zeiten haben wir eine besondere Verantwortung. Denn wir sind das Kontrastprogramm zur autoritären Rechten. Wir sind das Kontrastprogramm zu Typen wie Dobrindt und Jens Spahn.Wir sind das Kontrastprogramm zur AfD! Ich möchte das an 5 Feldern verdeutlichen:

Sie wollen den Sozialstaat schwächen, wir wollen ihn stärken und alle garantiert vor Armut schützen! Sie, die kleinen und großen Trumps dieser Welt, setzen auf Mauern, Abschottung und auf den Ellenbogen. Wir setzen auf Solidarität.Denn die Grenzen verlaufen nicht zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen, sondern immer noch zwischen unten und oben. Sie, die autoritären Rechten und Neoliberalen setzen auf Krieg und imperiale Geopolitik. Wir hingegen wissen, der Krieg ist der Feind dieser Welt. Deshalb setzen wir auf internationalen Ausgleich und konsequente Friedenspolitik. Sie, die autoritären Rechten, wollen uns Frauen zurück an den Herd haben. Wir sollen Kinder groß ziehen und ansonsten den Mund halten.Ich hingegen sage: Wir kämpfen für Frauenrechte. Also weg mit §219a! Sie, die autoritären Rechten, leugnen den Klimawandel und richten den Planeten zu Grunde. Wir hingegen halten es mit der Erkenntnis von Karl Marx: „Niemand ist Eigentümer der Erde. Wir haben diese Erde den nachkommenden Generationen verbessert zu hinterlassen.“ Die Erde den nachkommenden Generationen verbessert zu hinterlassen! Ein klares Plädoyer für Ökologie und Klimagerechtigkeit!

Bodensatz für neuen Faschismus

Es wäre fahrlässig, diesen Rechtsruck zu unterschätzen. Schließlich bildet sich gerade der Bodensatz für einen neuen Faschismus. Dies bedroht uns unmittelbar, ja körperlich, denn:

Es sind die Autos unserer Freunde, die von rechten Terrorgruppen in die Luft gejagt werden. Und es sind unsere Mitglieder, die von rechten Schlägerbanden bedroht werden. Diese rechten Schlägertruppen profitieren natürlich von dem Klima, das die AfD befördert. Für uns steht deshalb fest: Für die AfD wird es von uns nie Duldung oder Akzeptanz geben, sondern immer nur klare Kante und Gegnerschaft!Für uns gilt: Kein Fußbreit den Faschisten!

Unsere antifaschistische Tradition

Wir stehen ein weiteres Mal in der Geschichte einer autoritären Gefahr gegenüber und, klar, wir fragen uns: Was tun? Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber unserer Geschichte, gegenüber unserer antifaschistischen Tradition.Lasst uns nochmal zurückschauen, wie wir die geworden sind, die wir heute sind.

Unsere Partei vereint viele Generationen:

Da sind die, die in Ost wie West noch die Blockkonfrontation und den Staatssozialismus erlebten. Da sind jene, die nach 1989 sich nicht damit abfinden wollten, dass der Kapitalismus das Ende der Geschichte ist. Euch verdankt unsere Partei sehr viel. Dass es uns überhaupt noch gibt ist zuallererst das Verdienst jener lebenserfahrenen Genossinnen und Genossen, die nach der Wende mutig dem damaligen Zeitgeist die Stirn boten. Und aus tiefsten Herzen möchte Euch heute sagen: Danke, dass Ihr den demokratischen Sozialismus nicht aufgegeben habt. Jene, die in den 90er und 00er Jahren zu uns kamen. Denken wir an die vielen, die aus Widerstand zur Agenda 2010 und zu Hartz IV die WASG gründeten, mit der die PDS gemeinsam die neue LINKE begründete. Und da sind jene, die in den letzten Jahren den Weg zu uns gefunden haben, auch weil sie ein Zeichen gegen rechts setzen wollten.

Linke des 21. Jahrhunderts braucht Generation des 21.Jahrhunderts

Und an dieser Stelle muss ich einem Vorurteil widersprechen: Wenn ich mir unsere jungen Neumitglieder anschaue, dann sehe ich keine grünen Hipster, keine neuen Grünen. Ich erlebe Leute, die in wunderbarer Selbstverständlichkeit Flüchtlingssolidarität und Einsatz für Soziales zusammendenken. Wir sollten diesen jungen Linken gut zuhören, denn sie stehen für eine große gesellschaftlichen Gruppe in unserem Land, die weder rechts noch neoliberal sind und wir müssen unsere Partei zum Ankerpunkt ihres politischen Engagements machen. Die Linke des 21. Jahrhunderts, sie braucht natürlich auch die Generation des 21. Jahrhunderts.

Generation der Antifaschisten

Es gibt auch eine Generation, von denen die meisten leider schon von uns gegangen sind und der wir uns erinnern sollten. Es sind jene, die noch den Faschismus miterlebt haben. Wir sollten – wo es noch geht – ihnen zuhören bzw. ihre Erfahrungen weitergeben. Denn diese Generation hat wie keine andere erlebt, was es heißt, wenn die Nazis das Sagen haben. Aus diesen dunklen Kapiteln haben Linke wichtige Lehren gezogen. Eine Lehre lautet: Wehret den Anfängen! Die Abschaffung der Demokratie kann schnell vor sich gehen. Deshalb ist Wachsamkeit gefragt, keine falsche Toleranz!

Kein Einknicken vor dem Zeitgeist

Der Zeitgeist ist gerade nicht auf Seiten der Solidarität. Aber wollen wir deshalb wirklich einknicken? Und was opfern wir dann als nächstes? Die Friedenspolitik? Wir kennen das doch aus der Vergangenheit, es kann schnell zu einer medialen Stimmungsmache kommen, in der es unsere konsequent antimilitaristische Position schwer hat. Erinnert Euch, wie wir in den 90ern für das klare Nein zum Irak-Krieg angefeindet wurden. Denkt daran, wie wir als Putin-Versteher beschimpft werden, nur weil wir die NATO ersetzen wollen. Aber vor diesen Anfeindungen dürfen wir nicht einknicken. Wir sind eine Partei, die Haltung zeigt, in der Friedensfrage wie in der Flüchtlingsfrage – auch dann, wenn es Gegenwind gibt. Hier stehe ich und werbe für eine Linke, die eine Stimme des Widerstandes ist. Des Widerstandes

gegen den Neoliberalismus, gegen den Militarismus sowie gegen den rechten Zeitgeist. Senden wir von diesem Parteitag ein gemeinsames Signal: Wir stehen an der Seite der Entrechteten. Aller Entrechteten wohlgemerkt

sowohl frühmorgens vor dem Jobcenter, als auch beim Streik am Werkstor, oder bei denen auf den Fluchtrouten. Modernisierungsskeptiker und -optimisten

Wie viele Linke stehe ich regelmäßig vor dem Jobcenter. Erst gestern früh hier in Leipzig. Zudem gehe ich in die Plattenbaugebiete und rede mit den Menschen dort, wo sie wohnen. Denn wir müssen auch dorthin gehen, wo der Ton rauer und die Wut groß ist. Insofern spreche ich auch viel mit jenen, die Weltoffenheit als Bedrohung empfinden. Die es als Ausdruck ihres Abstieges interpretieren, wenn nebenan ein Geflüchteter einzieht. Und dann gibt es jene, die sich überall zu Hause fühlen. Die die neuen Nachbarn als kulturelle Bereicherung empfinden. Die einen sind überall zu Hause. Die anderen fühlen sich nirgendwo mehr zu Hause. Sozialwissenschaftler bezeichnen diese verschiedenen Zugänge zur Welt auch als Modernisierungsoptimisten und Modernisierungsskeptiker. Tatsache ist, dass wir als LINKE in uns beide Zugänge zur Welt abbilden: Modernisierungsoptimisten wie -skeptiker. Und auf beiden Seiten finden sich Beschäftigte und Arme.

Beide Lebenshaltungen verbinden

Es liegt doch eine große Chance darin, dass wir beide Tiefenströmungen in uns abbilden. Damit sind wir nämlich gezwungen, die verschiedenen Gruppen der Arbeiterinnenklasse in gemeinsamen Kämpfen zusammenzubringen, anstatt ihre Vorurteile gegeneinander zu bestärken. Wir müssen die Stimme des Widerstandes sein und der Hoffnung, dass es anders geht. Beides zusammenzubringen den Widerstand und die Hoffnung – das ist heute das Einfache, das so schwer zu machen ist.

Unsere Stärke als sozialistische Partei

Erinnern wir uns also an eine weitere Lehre aus dem 20. Jahrhundert, die da lautet: Wir brauchen eine Alternative zur Konkurrenzgesellschaft. Denn das Ausspielen von Arm gegen Arm ist der Nährboden, auf dem der Menschenhass gedeiht.

Liebe Genossinnen und Genossen, unsere besondere Stärke als sozialistische Partei besteht doch nicht darin, dass wir die abgefahrensten Verschwörungstheorien haben. Nein, unsere Stärke als sozialistische Partei besteht darin, dass unsere Analyse radikal im besten Sinne des Wortes ist, weil wir an die Wurzeln des Problems gehen. Und dieses Problem heißt Kapitalismus. Dazu haben wir eine Alternative. Unsere Alternative heißt demokratischer Sozialismus.

Miethaie wie Vonovia enteignen!

Was bedeutet es nun im 21. Jahrhundert demokratische Sozialistin zu sein? Es gab ja eine Zeit, in der Linke unter Generalverdacht standen, sie wöllten alle enteignen. Also der Oma ihr kleines Häuschen quasi verstaatlichen. Inzwischen wissen wir, es findet eine massive Enteignung statt. Allerdings nicht durch Linke. All die Armen und arbeitenden Menschen eint doch, dass sie in dieser Gesellschaft beständig enteignet werden. Ihnen wird vorenthalten, was ihnen zusteht. Diese Enteignung hat verschiedene Formen. Eine davon sind explodierende Mieten. Wenn Löhne und Renten stagnieren, die Mieten aber explodieren, werden auch Menschen mit mittleren Einkommen schleichend enteignet. Um der Enteignung der Vielen entgegenzuwirken, müssen wir heute die Eigentumsfrage ganz konkret stellen. Für die Mietenpolitik heißt das, kommunales und gemeinnütziges Wohnen zu fördern und klar zu sagen: Miethaie, wie Vonovia müssen enteignet werden! Denn Wohnen ist ein Menschenrecht. Spekulation mit Wohnungen ist kein Menschenrecht!

Solidarische Gestaltung der Digitalisierung

Als Sozialistinnen sollten wir auf der Höhe der Produktivkraftentwicklung handeln und das heißt, dass wir uns stärker mit dem Thema Digitalisierung von links beschäftigen müssen. Die Frage lautet doch nicht, finden wir den technischen Fortschritt gut oder bedrohlich. Wir werden ihn sowieso nicht aufhalten. Die Frage lautet vielmehr, was ist zu tun, damit die Potentiale des Fortschritts nicht nur einigen Konzernen wie Amazon und Google zugutekommen, sondern uns allen. Zu den großen Potentialen der Digitalisierung gehört, dass sie die kapitalistische Methode der künstlichen Verknappung durchkreuzt. Digitales Wissen ist schließlich kein Apfel, der weniger wird, wenn man ihn teilt. Im Gegenteil: Ohne die Freie-Software-Bewegung würde es das heutige Internet so nicht geben. Aus Zeitgründen nenne ich nur eine konkrete Maßnahme zur solidarischen Gestaltung der Digitalisierung: Förderfonds für kooperative Eigentumsformen. Die öffentliche Hand müsste staatliche Ausgaben für Technologieförderung an Opensource-Lizenzen binden, damit die Ergebnisse für alle zugänglich sind. Das und vieles mehr wollen wir mit Euch auf der Linken Woche der Zukunft vom 13. bis 16 September in Berlin weiter diskutieren.

Obergrenze für Reichtum

Als Sozialistinnen wissen wir, die Konzentration von Geld und Macht in den Händen einiger weniger gehört zu den großen Ungerechtigkeiten. Mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt sollten wir in der Tat über eine Obergrenze sprechen. Und zwar über eine Obergrenze für Reichtum. Es ist Zeit für einen Höchstlohn! Die Rechte hat hier kein Angebot. Sie wollen den Reichtum schützen und die Gewerkschaften klein halten. Hier müssen wir den Menschen offensiv sagen: Du bist mehr wert als alles, was Dir ein Herr Gauland mit seinen Hetzreden verspricht. Denn Deutschsein schützt vor Armut nicht. Nur mit einer starken Linken hast du mehr im Geldbeutel. Nur mit einer starken Linken kann es uns gelingen, die Macht der Reichen zu beschneiden und unser Land gerechter zu machen.

Gemeinsam mehr werden

Liebe Genossinnen und Genossen, in diesen bewegten Zeiten ringen wir auch miteinander, was die richtige Strategie gegen den Rechtsruck ist. Dieses Ringen um Strategien wurde oft als Konflikt zwischen zwei Frauen dargestellt. Ihr wisst, wovon ich rede: als Konflikt zwischen Sahra und mir. Eine Genossin fragte mich besorgt, ob sie sich jetzt gegen eine Seite entscheiden muss. Ich meine, jeder muss die Möglichkeit haben sich in der Sachfrage zu positionieren. Aber niemand muss sich hier für oder gegen eine Seite entscheiden, denn wir sind alle Teil der Linken. Und das ist gut so. Ich möchte eins unmissverständlich klarstellen: In unserer Partei, da gibt es weder Rassisten noch Neoliberale. Nach den monatelangen Debatten über unsere Flüchtlingspolitik brauchen wir auf diesem Parteitag eine inhaltliche Klärung. Damit wir wissen, wofür die Partei steht. Ich rufe alle auf, diese Klärung dann zu akzeptieren. Das meint ausdrücklich nicht, der eigenen Überzeugung vor Kameras abzuschwören. Niemand muss gegen seine Überzeugung argumentieren. Aber ich sage ganz klar an die Adresse von Oskar Lafontaine: Nach dieser Klärung muss Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlusslage dieser Partei in der Flüchtlingspolitik beständig öffentlich in Frage gestellt wird. Und es sollte auch Schluss damit sein, dass wir Vorsitzenden dafür angegriffen werden, dass wir diese Beschlusslage vertreten. Das ist auch eine Frage des Respekts gegenüber den Delegierten. Und Ihr, liebe Genossinnen und Genossen, verdient diesen Respekt! Lasst uns nach dieser Klärung unsere Energien auf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen konzentrieren. Meine Überzeugung ist: Gemeinsam, mit all unseren verschiedenen Stärken können wir diese unsere Partei viel stärker machen. Gemeinsam werden wir mehr.

Für die vielen, nicht die wenigen

Vor einigen Wochen traf ich in London den Mann, der für viele Linke ein Hoffnungsträger ist: Jeremy Corbyn, den Vorsitzenden der Labour-Partei. Obwohl wir unterschiedlichen Parteifamilien angehören, waren wir uns schnell einig, wie wichtig ein Austausch aller fortschrittlichen linken Kräfte in und außerhalb der EU ist. Denn wir die dürfen die Zukunft des Kontinents Europa weder der völkischen Rechten noch den Neoliberalen überlassen. Corbyns Losung dafür lautet: Für die vielen, nicht für die wenigen!

Das letzte Aufgebot des Neoliberalismus

Die aktuelle Regierung hierzulande nennt sich Große Koalition. Sie ist aber nur eine Koalition für die wenigen, nicht für die vielen.

Für die wenigen Millionäre, nicht für die vielen in Armut. Für die wenigen Miethaie, nicht für die vielen Mieterinnen. So gesehen ist diese Bundesregierung wahrscheinlich das letzte Aufgebot des Neoliberalismus. Noch ist nicht entschieden, was auf diesen Neoliberalismus folgt.

Eine neue Dynamik nach links

Aktuell sieht es eher danach aus, als ob die autoritäre Rechte den Kurs vorgibt. Ihre Entschlossenheit treibt die Mitte zunehmend nach rechts. In dieser Situation braucht es mehr denn je Entschlossenheit von links. Damit die gesellschaftliche Mitte sich nicht weiter nach rechts, sondern vielmehr nach links bewegt. Unser Mut ist die Voraussetzung für eine neue gesellschaftliche Dynamik nach links. Eine Dynamik, die die gesellschaftlichen Mehrheiten verändern kann, die fortschrittliche Mehrheiten ermöglicht. Über all die Kontroversen unter uns, sollten wir das nicht vergessen. Die entscheidende Auseinandersetzung tobt in der Gesellschaft und sie lautet: Wer bestimmt den Kurs, wenn das letzte Aufgebot des Neoliberalismus am Ende ist, die autoritäre Rechte oder die fortschrittliche Linke?

Da geht noch mehr

Die gute Nachricht dafür ist: Es gibt ein großes Potential, das wir mobilisieren können. Wir können über uns hinaus wachsen. Inhaltlich sind wir links der CDU schon lange die treibende Kraft. Doch auch zahlenmäßig geht noch mehr.

In Thüringen gibt es mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten, der weit über die Landesgrenze hinweg als die Stimme des Ostens gilt. In Berlin zeigt die LINKE, dass regieren in Bewegung möglich ist, und dass wir in den Umfragen die stärkste Partei sein können. In Bremen sind wir der SPD dicht auf den Fersen. In beiden Frankfurts haben wir im Oberbürgermeisterwahlkampf gezeigt: Mit uns ist zu rechnen – in Ost wie in West. Janine, Dein Ergebnis war ein toller Aufschlag für den hessischen Landtagswahlkampf, den wir natürlich alle unterstützen werden. Genauso wie den bayrischen Wahlkampf. Lieber Rene Wilke, Dein Erfolg in Frankfurt Oder ist ein gutes Omen für die anstehenden Landtagswahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Lasst uns in diesen Wahlkämpfen die Rechte klein halten und die solidarische Alternative stark machen!

Die entscheidende Kraft links der CDU

Um es zusammenzufassen: Inhaltlich sind wir schon die treibende Kraft. Doch wir können auch zahlenmäßig noch zulegen. Lasst uns gemeinsam darauf hinarbeiten, dass sich Folgendes rumspricht: Wir DIE LINKE sind die entscheidende politische Kraft links der CDU. Deswegen, Genossinnen und Genossen: Nutzen wir unsere verschiedenen Fähigkeiten für einen gemeinsamen Aufbruch von links. Denn:

Wir sind das Kontrastprogramm zur autoritären Rechten; wir sind die Stimme des Ostens, die entschiedenste Gegnerin des Krieges und die Garantie für soziale Gerechtigkeit. Lasst uns aufbauend auf dem, was wir bisher gemeinsam erreicht haben, über uns selber hinauswachsen! Für eine Linke als Partei in Bewegung. Als die entscheidende Kraft links der CDU!

Zukunft, wir kommen!

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