#klagen

[politikwatch]

@larsklingbeil ihr habt endgültig verschissen euch wählt keiner mehr! NIEMALS ❗️

Ich empfehle jetzt schon #Klage beim #BVerfG

#Grundgesetz sagt:

1. #Menschenwürdiges #Existenzminimum Art.20 Abs.1 GG

2. Kein #Arbeitszwang Art.12 Abs 2 GG

3. #Urteil 2019 Keine #Existenzminimum- #Kürzung auf 0

Und eine Frage an die #Gerichte warum man #Reiche nicht in die #Pflicht nimmt ❓️

Sind die irgendwas besonderes 🤔 Art 14 #Grundgesetz: #Eigentum #verpflichtet ❗️

[politik-starnberg]

Klagen ein Privileg von Stadträten?

"Sicher gibt es juristische Wege, um im Falle Starnbergs hier Ausnahme Regelungen zu erwirken, um eine Umfahrung durch die dann umgewidmeten Gebiete zu ermöglichen. Ich nehme doch an, dass Sie sich als Politiker haben wählen lassen, um zu gestalten und nicht um die Verhältnisse wie sie sind, als unveränderbar gegeben hinzunehmen. Dann müssen Sie eben diesbezüglich um Sonderregelungen kämpfen, und sei es bis zum Europäischen Gerichtshof."

(Quelle: E-Mail Korrespondenz zum Thema B2 Tunnel, Nord-Ost-Umfahrung und FFH)

Erst einmal ist es in Ordnung, dass Bürger von den von ihnen gewählten Stadträten erwarten, dass diese sich für die gemeinsamen Ziele einsetzen.

Auch ist es durchaus denkbar, dass man den Klageweg wählt, wenn einem die aktuelle Gesetzgebung nicht passt.

Diesen Schritt augenscheinlich von einem Stadtrat zu erwarten, der schon seit mehr als 10 Jahre eine gegenteilige Sicht vertritt, erscheint mir schon etwas befremdlich.

Und wer sagt denn, dass nur Stadträte gegen die geltenden Gesetze klagen dürfen?

[ihkostwrttemberg]

Was Sie über Apples 95-Millionen-Dollar-Vergleich im Siri-Spionagefall wissen müssen

Apple erklärte sich bereit, 95 Millionen US-Dollar zu zahlen, um einen Rechtsstreit beizulegen, in dem dem Unternehmen vorgeworfen wurde, seine virtuelle Assistentin Siri in einen Spion verwandelt zu haben, der Benutzer von iPhones und anderen Modegeräten ausspioniert, was einen Verrat an seinem langjährigen Engagement für die Privatsphäre darstellt. Die vorgeschlagene Vereinbarung Anfang dieser…

[aktionfsa-blog-blog]

Deutschlands ungesühnte Kolonialverbrechen

Schlacht am Waterberg

Gestern vor 120 Jahren, am 11. August 1904 begann mit der Schlacht am Waterberg der erste Genozid  von Deutschlands "Schutztruppe" in Afrika. Telepolis schreibt: Unter dem Kommando von General Lothar von Trotha wurde eine militärische Offensive gegen die Hereros gestartet, die darauf abzielte, die Hereros systematisch zu vernichten.

Der indische Kolonialismus-Kritiker Pankaj Mishra beschreibt in seinem letzten Buch "Freundliche Fanatiker" die Vorgänge so: ... in Deutsch-Südwestafrika (...) befahl on Trotha, auf alle Angehörigen des militärisch bereits besiegten Volks der Herero zu schießen, wo man sie nur fand, einschließlich der Frauen und Kinder, und sie in die Omahek-Wüste zu treiben, wo sie verdursten mussten.

Auch die ersten deutschen Konzentrationslager unter deutschen Regie entstanden dort nach britischem Vorbild. Die gefangenen Aufständischen  mussten in den KZ dahin vegetieren und bei schlechter Ernährung schwere Zwangsarbeit verrichten.

Zwischen 60.000 und 100.000 Hereros starben während dieses Genozids bis zum Jahr 1908, was einen erheblichen Teil der Bevölkerung ausmachte. Über viele Jahre ignoriete die Bundesrepublik die Vorgänge in der Kolonialzeit völlig. Verschiedene deutsche Regierungen haben Entschädigungszahlen abgelehnt. Auch Gerichtsprozesse in den USA gegen "Nachfahren" beteiligter deutsche Firmen, wie die deutsche Bank, blieben erfolglos. Nach 6 Jahren Gesprächen wurden 2021 1,1 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe vereinbart.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Kolonialverbrechen-und-deutsche-Schuld-Schlacht-am-Waterberg-9831161.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Cb Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8869-20240812-deutschlands-ungesuehnte-kolonialverbrechen.html

[eltjedoddema]

Onverdroagen

Eltje Doddema

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Elise von Klagen expression sheet

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"Haben Sie einen Moment?" Girly, du hast doch gesehen, dass der Mann bis vor einer Minute geschlafen hat

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Deutsche #Umwelthilfe #gewinnt beide #Klimaklagen gegen die #Bundesregierung – Bestehende #Klimaschutzprogramme für die Jahre bis 2030 müssen um #konkrete #Maßnahmen #ergänzt #werden

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Johann Sebastian Bach ֍ St. Matthew Passion, BWV 244, Pt. 1: No. 1, Kommt, ihr Töchter, helft mir klagen

O Lamm Gottes unschuldig Am Stamm des Kreuzes geschlachtet Allzeit erfunden geduldig Wiewohl du warest verachtet All Sünd hast du getragen Sonst müßten wir verzagen Erbarm dich unser, o Jesu

[ihkostwrttemberg]

Apple wird 95 Millionen US-Dollar zahlen, um die Klage wegen Spionagevorwürfen gegen Siri beizulegen

Apple hat sich bereit erklärt, 95 Millionen US-Dollar zu zahlen, um einen Rechtsstreit beizulegen, in dem dem datenschutzbewussten Unternehmen vorgeworfen wird, seinen virtuellen Assistenten Siri eingeführt zu haben. lauschen bei Menschen, die ihr iPhone und andere Modegeräte verwenden. Der vorgeschlagene Vergleich, der am Dienstag beim Bundesgericht in Oakland, Kalifornien, eingereicht wurde,…

[aktionfsa-blog-blog]

EU fehlt Geld für Kontrolleure

Big5 sollen für ihre Überwachung zahlen

Der Digital Markets Act (DMA) der EU ist letztes jahr in Kraft getreten und soll u.a. verhindern, dass die Big5 (GAFAM = Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) gegeneinander Schutzmauern aufbauen, um den eigenen NutzerInnen die Dienste der Konkurrenten unmöglich zu machen. Dafür sollen die Eingänge zu den Giganten von den Behörden kontrolliert werden.

Nun gibt es diese Behörden noch nicht oder nur in Anfängen und die Staaten möchten sich diese Kontrolltätigkeit gern von den Big5 bezahlen lassen. Wenn die nicht über Jahre ihre Steuerlast durch Tricks klein gerechnet hätten, wäre genug Geld da ...

Andererseits merkt Heise.de an: Die ins Spiel gebrachten Aufsichtsgebühren seien auf EU-Ebene im Bankensektor und bei der Kontrolle von Ratingagenturen bereits gängig. Das zweite EU-Plattformgesetz, der Digital Services Act (DSA), sehe ebenfalls finanzielle Beteiligung sehr großer Betreiber vor. Meta und TikTok verklagen die EU allerdings bereits wegen dieser Abgabe.

D.h. man denkt, es ist durchsetzbar, kann aber noch Jahre dauern, bis die dafür notwendigen Rechtsstreite im Interesse der NutzerInnen und der EU gewonnen sind.

Was soll nun kontrolliert werden?

Wieder zitieren wir Heise.de: Die von der Kommission als "Torwächter" eingestuften Unternehmen Alphabet (Google), Amazon, Apple, ByteDance (TikTok), Meta und Microsoft müssen sich demnach stärker für Konkurrenten öffnen und dürfen eigene Angebote nicht länger bevorzugen. Damit könnte die DMA "ein entscheidender Schritt zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen" für kleine und mittlere Unternehmen und "zum Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern und der Demokratie" werden.

Dass sich die Big5 einfach fügen ist unwahrscheinlich und LobbyControl warnt deshalb: "Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Tech-Konzerne nicht ohne weiteres an die neuen Regeln halten werden". Bisher stehen statt der von EU-Parlamentariern veranschlagten 220 Stellen die Kommission bisher nur 80 Personen für die geplanten Kontrollen zur Verfügung.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Digital-Markets-Act-Bundesregierung-und-NGOs-fordern-Ueberwachungsgebuehr-9649329.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zq Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8708-20240309-eu-fehlt-geld-fuer-kontrolleure.html

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XBLAZEWeek - Day 3

🖤💙💚💜❤️

My Favorite Supporting Character: Yuki Himezuru 🧡🧡🧡🧡🧡

This was a tough choice as a lot of the support cast in XBLAZE is great, but I ultimately chose Yuki Himezuru, Hinata's older sister. If there's one word I can use to describe Yuki, it's "Supportive". Yuki places a great deal of trust in Touya despite the dangers he constantly finds himself in and that's saying a lot considering her parents were murdered by Ripper, sending her into depression until Hinata came into her life, restoring her joy in life. She also takes matters of family seriously as even though Hinata and Touya aren't related by blood, she still considers them her brother and sister. She even considers Es, Mei, Kuon, Elise, Akira and Avenge her family as well. Yuki also became a major factor in awakening Es to her true self in the end as well.

A kind sister, a doctor who always comes through for her patients and the glue that holds her newfound family together, Yuki has earned the spot as my favorite Supporting Character.

==============================

Honorable Mention;

Elise von Klagen 🩵🩵🩵🩵🩵

Elise, or Els in the Japanese Version, is definitely an under used character in Code Embryo, but despite her small screen time, she proved to be a big help to everyone by endgame in the Es and Hinata Routes thanks to her hacking abilities, which is why I'm glad that Elise has more screen time and importance in the Main Story and the Red Kuon Memory Story in Lost Memories. Even though her love for Kuon is unrequited, Elise has proven herself to be a reliable if not goofy friend and she's not ashamed of herself, both in regards to her hobbies as an Otaku and her sexuality as a Lesbian.

Regardless of who wins Kuon's heart in the end, I have no doubt in my mind that Elise will always be there for her friend, no matter what.

[homoerotisch]

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