#gewährleistungsanspruch

[raniehus]

Eine in einem Mietvertrag als AGB-Klausel verwandte Formulierung „als nicht mitvermietet“ würden technische Geräte der Einbauküche „gelten“, ist unklar iSv. § 305c Abs.2 BGB, da zumindest zwei Auslegungsmöglichkeiten bestehen: Sie kann bedeuten, dass der Vermieter nicht zur Reparatur/zum Austausch verpflichtet ist, aber auch, dass sie ohne zusätzlichen Mietzins zur Grundmietet unter Beibehaltung der Gewährleistungsrechte des Mieters nach §§ 535 ff BGB mitvermietet wird.

Damit kann der Mieter bei einem Defekt des Geräts dessen Reparatur (evtl. Austausch) durch den Vermieter verlangen, § 535 Abs. 1 S. 2 BGB..

LG Berlin II, Beschluss vom 30.06.2024 - 67 S 144/24 -

[gutachter]

Abnahme trotz nicht unterschriebenem Abnahmeprotokoll?

1. Voraussetzung für den Übergang vom Herstellungsanspruch zu Gewährleistungsansprüchen ist die Abnahme der Werkleistung. Vor der Abnahme können grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. 2. Der Umstand, dass die Erwerber das vom Bauträger vorgelegte Abnahmeprotokoll nicht unterzeichnet haben, spricht nicht zwingend gegen eine Abnahme. Das Abnahmeprotokoll muss nicht…

[blogpirat]

Immobilien aus der Zwangsversteigerung - Chance oder Risiko?

Zwangsversteigerungen bieten eine Möglichkeit, Immobilien zu einem deutlich niedrigeren Preis zu erwerben als bei einem regulären Kauf. Doch ist es wirklich eine Chance oder ein Risiko, eine Immobilie aus der Zwangsversteigerung zu kaufen? In diesem Artikel werden die Vor- und Nachteile sowie die Risiken und Chancen von Immobilien aus der Zwangsversteigerung diskutiert.

Was ist eine Zwangsversteigerung?

Eine Zwangsversteigerung findet statt, wenn der Eigentümer seine Hypotheken- oder Kreditverpflichtungen nicht erfüllen kann und die Gläubiger den Verkauf der Immobilie zur Rückzahlung der Schulden beantragen. Der Prozess beginnt mit einem Gerichtsverfahren, das die Einleitung der Zwangsversteigerung anordnet. Die Immobilie wird dann in einer öffentlichen Auktion verkauft, bei der der Höchstbietende den Zuschlag erhält.

Vorteile von Immobilien aus der Zwangsversteigerung

Niedrigere Kosten Der größte Vorteil von Immobilien aus der Zwangsversteigerung ist der niedrigere Preis. Da die Immobilie schnell verkauft werden muss, wird der Preis oft niedriger angesetzt als bei einem regulären Verkauf. Käufer können also eine Immobilie zu einem deutlich niedrigeren Preis erwerben als bei einem regulären Kauf. Gute Renditemöglichkeiten Eine Immobilie aus einer Zwangsveräußerung kann auch gute Renditemöglichkeiten bieten. Käufer können die Immobilie renovieren oder modernisieren und sie dann mit Gewinn weiterverkaufen oder vermieten. Wenn der Kaufpreis niedrig genug ist, können Käufer auch eine hohe Rendite erzielen, wenn sie die Immobilie später verkaufen.

Nachteile von Immobilien aus der Zwangsversteigerung

Zustand der Immobilie Eine der größten Herausforderungen bei der Suche nach Immobilien aus der Zwangsversteigerung ist der Zustand der Immobilie. Da die Immobilie oft von Gläubigern erworben wurde, die keine Erfahrung in der Vermietung oder dem Verkauf von Immobilien haben, kann der Zustand der Immobilie oft schlecht sein. Käufer müssen daher möglicherweise Reparaturen und Modernisierungen durchführen, bevor sie die Immobilie nutzen oder verkaufen können.

Risiken von Immobilien aus der Zwangsversteigerung

Unbekannte Schulden Beim Kauf einer Immobilie aus der Zwangsversteigerung gibt es auch das Risiko, dass unbekannte Schulden vorhanden sind. Käufer müssen möglicherweise für Schulden haften, die der Vorbesitzer hatte, und dafür sorgen, dass diese Schulden beglichen werden. Es ist wichtig, eine gründliche Recherche durchzuführen, um sicherzustellen, dass keine unbekannten Schulden vorhanden sind. Keine Gewährleistung Eine weitere Herausforderung beim Kauf von Immobilien aus der Zwangsversteigerung ist, dass es keine Gewährleistung gibt. Käufer müssen die Immobilie im gegenwärtigen Zustand kaufen, ohne Gewährleistung oder Garantie von Seiten des Verkäufers. Es ist also wichtig, eine gründliche Inspektion der Immobilie durchzuführen, bevor man ein Gebot abgibt. Zeitdruck Die Auktion von Immobilien aus der Zwangsversteigerung ist oft ein schneller Prozess und erfordert schnelles Handeln. Es kann schwierig sein, innerhalb des engen Zeitrahmens eine gründliche Recherche durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Immobilie den Anforderungen entspricht. Fazit Eine Immobilie aus der Zwangsversteigerung kann eine Chance bieten, eine Immobilie zu einem niedrigeren Preis zu erwerben und gute Renditemöglichkeiten zu bieten. Doch es gibt auch Risiken, wie den Zustand der Immobilie, unbekannte Schulden und keinen Gewährleistungsanspruch. Es ist wichtig, eine gründliche Recherche durchzuführen und eine professionelle Inspektion der Immobilie vor dem Kauf durchzuführen. Nur so kann man sicher sein, dass man eine gute Investition tätigt und nicht unerwartete Probleme auftreten. Insgesamt ist der Kauf einer Immobilie aus der Zwangsversteigerung eine Option, die nur von erfahrenen Käufern in Erwägung gezogen werden sollte, da der Prozess schnell und komplex sein kann. Read the full article

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How to pronounce Gewährleistungsanspruch in German

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[rakotz-blog-blog]

Kfz-Reparatur – Gewährleistungsanspruch bei sachwidriger Reparatur

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.autorechtonline.de/kfz-reparatur-gewaehrleistungsanspruch-bei-sachwidriger-reparatur/

Kfz-Reparatur – Gewährleistungsanspruch bei sachwidriger Reparatur

LG Gießen, Az.: 2 O 349/14, Urteil vom 15.06.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 609,28 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem … zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 5.400,85 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über […] ...

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[mariuseblog]

Zwei Jahre sind genug

Wann gilt die zweijährige Verjährungsfirst?

(Bildquelle: pixabay)

Prüfungen zum Betriebswirt/in IHK immer wieder ein beliebtes Thema. In seinem kostenlosen Schulungsvideo zeigt Deutschlands Schnell-Lernexperte Dr. Marius Ebert deshalb, was es mit der zweijährigen Verjährungsfrist auf sich hat und wann sie greift beziehungsweise wann sie nicht greift. Ein wesentlicher Faktor im unternehmerischen Alltag ist die Zeit. Sie spielt nicht nur in Produktions- und Lieferprozesse, sondern auch in andere Abläufe hinein. Da, wo der Zeitrahmen begrenzt ist, kommen die Termine und Fristen ins Spiel. Das ist zum Beispiel der Fall bei Zahlungen, etwa bei Zahlungsfristen, oder bei Forderungen des Finanzamtes, nämlich den Abgabefristen von Unterlagen. Wären diese Fristen an sich nicht bereits unangenehm genug, kommt noch ein zweites Erschwernis hinzu: die Unterschiedlichkeit der einzelnen Fristen. Bei manchen gibt es nur ein sehr kleines Zeitfenster, bei anderen dagegen mehrere Jahre. Vor diesem Hintergrund sind auch die Verjährungsfristen zu sehen. Ihnen gemeinsam ist, dass bestimmte Leistungen oder Ansprüche ab einem gewissen Zeitpunkt erlöschen. Doch auch hier gibt es unterschiedliche Fälle. Einer davon ist die zweijährige Verjährungsfrist. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt üblicherweise drei Jahre. Die Besonderheit, die bereits in dem sprachlichen Begriff "zweijährige Verjährungsfrist" zum Ausdruck kommt, liegt hier also zunächst einmal in der Verkürzung auf zwei Jahre. Zwei Jahre Gewährleistungspflicht Und bei dieser zweijährigen Verjährungsfrist handelt es sich um nichts anderes als das, was im Allgemeinen auch als "Gewährleistungsfrist" bezeichnet wird und was Verbraucher häufig mit "Garantie" verwechseln. Die Gewährleistung muss erbracht werden vom Verkäufer. Der Verkäufer muss etwas gewährleisten, jedoch nicht garantieren. Und zwar muss er gewährleisten, dass die Ware frei von Sachmängeln und auch frei von Rechtsmängeln ist. Dies ist zunächst einmal der Grundansatz dieser Regelung oder auch der Leistungsanspruch des Verbrauchers an den Unternehmer. Die Bezeichnung "zweijährige Verjährungsfrist" begrenzt den Zeitraum dieser Gewährleistungspflicht des Unternehmers beziehungsweise des Gewährleistungsanspruchs des Kunden auf zwei Jahre. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Übergabe und endet dann genau nach Ablauf dieser zwei Jahre. Der Käufer hat entsprechend zwei Jahre Zeit, wenn die Ware fehlerhaft war und dieser Fehler zum Zeitpunkt des Übergangs schon da war, seine Ansprüche geltend zu machen. Auf Umkehrung der Beweislast soll hier nicht weiter eingegangen werden. Die zweijährige Verjährungsfrist gilt also für die Gewährleistung des Verkäufers. Er muss zwei Jahre lang gewährleisten, dass zum Zeitpunkt des Übergangs der Ware die Ware frei von Rechts- und vor allem auch von Sachmängeln war. Das komplette, kostenlose Video "Wann gilt die zweijährige Verjährungsfirst?" finden interessierte Leser auf der Video-Plattform YouTube (https://www.youtube.com/watch?v=HQce4SB6-Is). Weitere Hinweise zu diesem und vielen weiteren betriebswirtschaftlichen Themen finden sich ebenfalls auf der Webseite des Unternehmens ( http://mariusebertsblog.com /). posted by HR-Gateway

[raniehus]

Ob ein Käufer einen Gewährleistungsanspruch wegen Mängeln des Kaufgegenstandes hat hängt davon ab, ob er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Mängel kannte. Kannte er sie, kann er keine Gewährleistungsansprüche geltend machen, § 442 Abs. 1 S. 1 BGB.

Wird das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages des Käufers und dessen Annahme durch den Verkäufer zeitlich versetzt beurkundet, ist § 442 Abs. 1 S. 1 BGB einschränkend dahingehend auszulegen, dass dem Käufer nur die Kenntnisse von einem Sachmangel im Zeitpunkt der Beurkundung des Angebots schaden, es also auf den Zeitpunkt dessen Annahme durch den Vrekäufer nicht ankommt.

Lässt sich der Käufer einer Immobilie bei Abschluss des Kaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, so kommt die entsprechende Schutzwirkung hier dem Käufer auch zu, wobei allerdings auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung durch ihn abzustellen ist (empfangsbedürftige Willenserklärung, § 130 BGB). Erfährt er nach der Beurkundung des notariellen Kaufvertrages aber vor Abgabe der Genehmigungserklärung von Mängeln, ist er nicht schutzwürdig, da er sich mit der Geltendmachung von Gewährleistungsrechte in Widerspruch zu seinem vorangegangenen Verhalten stellen würde, das Angebot trotz Kenntnis von den Mängeln anzunehmen.

BGH, Urteil vom 06.05.2022 - V ZR 282/20 -

[gutachter]

Abnahmeklausel unwirksam: Notar haftet Bauträger für Mängelbeseitigung!

1. Die Klausel in einem Bauträgervertrag, wonach “mit der Prüfung der Abnahmereife ein vom zukünftigen Verwalter noch zu benennender Sachverständiger beauftragt wird und die Erwerber zur Abnahme verpflichtet sind, wenn der Sachverständige keine wesentlichen Mängel, die die Gebrauchsfähigkeit des Gemeinschaftseigentums beeinflussen, feststellt”, benachteiligt die Erwerber unangemessen und ist…

[gutachter]

Mängelansprüche geltend gemacht: Keine Berufung auf fehlende Abnahme!

Mängelansprüche geltend gemacht: Keine Berufung auf fehlende Abnahme!

1. Aus der Verjährung des werkvertraglichen Erfüllungsanspruchs im Bauträgervertrag folgt nicht notwendig auch eine Verjährung der Gewährleistungsansprüche, die erst mit der Abnahme beginnt. Auf das Fehlen einer den Verjährungsbeginn auslösenden Abnahme kann sich der Erwerber aber ausnahmsweise dann nicht berufen, wenn er in der Vergangenheit erfolgreich Gewährleistungsansprüche geltend gemacht…

[gutachter]

Gewährleistung – So kommen Bauherren zu ihrem Recht

„…Zeigen sich am fertiggestellten Eigenheim innerhalb der ersten fünf Jahre Mängel, die auf Fehler des Bauunternehmens zurückgehen, kann der Bauherr ihre Behebung verlangen. Wie der Gewährleistungsanspruch geregelt ist. In Deutschland ist der Bauherr im Fall eines durch den Bauunternehmer verursachten Baumangels durch die sogenannte Gewährleistung geschützt. Gewährleistung bedeutet, dass während…

[rakotz-blog-blog]

Gewährleistungsanspruch - Hotelgrundstück bei fehlender Bau- bzw. Betriebsgenehmigung

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Gewährleistungsanspruch - Hotelgrundstück bei fehlender Bau- bzw. Betriebsgenehmigung

OLG Dresden, Az.: 4 U 0453/16, Urteil vom 25.10.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 10.03.2016 – Az. 7 O 2568/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und das Urteil sind ......

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[rakotz-blog-blog]

VOB-Bauvertrag: Rückgabe der Gewährleistungsbürgschaft bei Verjährung des Gewährleistungsanspruchs

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.baurechtsiegen.de/vob-bauvertrag-rueckgabe-der-gewaehrleistungsbuergschaft-bei-verjaehrung-des-gewaehrleistungsanspruchs/

VOB-Bauvertrag: Rückgabe der Gewährleistungsbürgschaft bei Verjährung des Gewährleistungsanspruchs

LG Berlin, Az.: 85 S 70/13 Urteil vom 19.06.2013 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.02.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – 7 C 279/12 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand I. Von […] ...

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