#entwicklungshilfe

[konstruktivenachrichten]

Goldener Reis wurde vor 20 Jahren entwickelt, damit Kleinlandwirte in Südostasien sich selbst mit ausreichend Vitamin A versorgen können. Nun gab es erste Ernten.

[lebemitgott]

Entwicklungshilfe als Motor für den Weltfrieden

In einer Welt, die von Konflikten, Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten geprägt ist, spielt Entwicklungshilfe eine entscheidende Rolle bei der Förderung des Weltfriedens. Trotz gelegentlicher Kritik und Zweifel gibt es zahlreiche überzeugende Gründe, warum Entwicklungshilfe eine positive Wirkung auf die globale Stabilität hat. 1. Bekämpfung der Armut und Ungleichheit: Armut und Ungleichheit sind…

[aktionfsa-blog-blog]

Sauber nur zu Hause

Deutsche Entwicklungshilfe fördert fossile Energien

Die Rechercheplattform correctiv.org hat die Aktivitäten deutscher Kreditgeber wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW, der deutschen Entwicklungsbank DEG und deutsche Bürgschaften im Ausland auf ihre Zukunftsfähigkeit und Umweltgerechtigkeit untersucht und ist zu keinem guten Ergebnis gekommen. Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit ist in seinem Urteil noch krasser:

"Am Ende profitieren die DEG und private Investoren von den Steueroasen." Grund dafür ist, dass in Steueroasen Regelungen und Abkommen gelten, von denen Anleger profitieren. Davon macht auch die DEG Gebrauch. Zum Nachteil der Länder, in die investiert wird, denn dort wiederum fehlen diese Einnahmen. Der DEG dient diese Steuervermeidung, wenn auch nur im überschaubaren Umfang als Wachstumsbeschleuniger" auf Kosten des globalen Südens.

Milliarden an Projekten in Entwicklungs- und Schwellenländern vergibt die DEG. Correctiv.org hat nun eine Auswertung vorgelegt, wie von dieser Entwicklungshilfe – unterstützt von der Bundesregierung – die klimaschädliche fossile Industrie profitiert und dabei noch oft Geld in Steueroasen landet. Lesenswert!

Die DEG ist eine hundertprozentige Tochter der staatlichen KfW-Gruppe.

2022 investiert die DEG nach eigenen Angaben rund 9,9 Milliarden Euro in 80 Ländern.

2021 machte sie dabei einen Gewinn von 216 Millionen Euro. Entwicklungshilfe mit Gewinn?

Der Ausbau fossiler Energien wird durch die DEG mitfinanziert:

Mit Hilfe des indonesischen Fonds "Indonesia Infrastructure Finance" werden Offshore-Plattformen für die Erdgasförderung sowie die Produktion von Diesel und Benzin gefördert.

Über Anteile an der chinesischen Sichuan Tianfu Bank laufen geschäftliche Beziehungen zu einem Unternehmen, zu dessen Portfolio auch der Kohlebergbau gehört.

In der Elfenbeinküste wird zusammen mit dem französischen Energiekonzern Eranove ein Erdgaskraftwerk gebaut.

Ein bereits bestehendes hat 2021 im vergangenen Jahr über drei Millionen Tonnen C02 ausgestoßen.

Diese und weitere Aktivitäten stehen den UN-Klimarahmenkonventionen aus dem Jahr 2021 entgegen. Dies wird den Verantwortliche im KfW Mutterkonzern auch von Wirtschaftswissenschaftlern und der Deutschen Umwelthilfe vorgeworfen. Die Kritik ist nach dem Kotau des deutschen Wirtschaftsminister vor den fossilen Energielieferanten auf der arabischen Halbinsel und den Gesprächen über Energiezusammenarbeit mit anderen westafrikanischen Staaten wie dem Senegal noch stärker geworden.

Der andere Skandal ist das Gewinnergebnis der DEG und, dass Gelder davon in Fonds und Unternehmen und in Steueroasen auf den Kaimaninseln, Mauritius oder in Singapur landen. Die Ergebnisse aus den Daten des Netzwerk Steuergerechtigkeit aus einer neuen Studie liegen vor.

Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2023/03/29/im-namen-der-deutschen-entwicklungspolitik-investitionen-in-fossile-energien/Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tk Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8356-20230404-sauber-nur-zu-hause.htm

[minazummers]

Infos falls jemand mit Familie oder Bekannten über die AFD/CSU Parolen zum Thema Entwicklungshilfen diskutieren muss. Spoiler: Es sind oft Kredite, und die von CSU-Generalsekretär Martin Hubert kritisierten Projekte stammen aus der letzten Legislaturperiode. Aus einem CSU geführten Ministerium.

[naipan]

Islamistische Rackets und Antisemitische Gewalt: Zum Kontext des 7. Oktober

[…{Um sich mit den grauenvollen Terrorangriffen vom 7. Oktober auseinandersetzen zu können, braucht es einen Blick auf ihren Kontext. Ausgegangen sind Taten wie die beschriebenen von einem Proto-Staat, den die Hamas im Gaza-Streifen errichtet hat: Sie hat in festen Grenzen die Herrschaft über den Küstenstreifen inne, sie stellt (mit Hilfe internationaler Hilfsorganisationen, aber auch das ist nichts ungewöhnliches) den Einwohnern des Küstenstreifens öffentliche Güter wie ein Gesundheits- und Bildungssystem zur Verfügung. Lediglich die Souveränität nach Außen fehlt ihr. Diese Proto-Staatlichkeit wird in der weltweiten Debatte über ein Ende der zum Nahost-Konflikt verharmlosten antisemitischen Gewalt gerne ignoriert. Nur wenn so getan wird, dass die Einwohner Gazas diskriminierte Bürger Israels seien, kann dem jüdischen Staat Apartheid vorgeworfen werden. Nur wenn man von den quasi-staatlichen Strukturen in den Händen der Hamas völlig absieht, kann die Mär aufrechterhalten werden, durch die Gründung eines palästinensischen Staates mit voller Souveränität auch nach Außen würde plötzlich Frieden in die Region einkehren.

Der Proto-Staat im Gaza-Streifen basiert auf einer Rentier- und Racket-Ökonomie (4). Anders als andere nationale Rentier-Ökonomien basiert diese nicht auf Ressourcen wie Öl oder Gas, die man mit geringem Aufwand fördern, exportieren und die so erzielten Gewinne unter dem geneigten Klientel verteilen könnte. Was die Hamas unter den Augen Israels in Gaza in den letzten Jahren unter die nationale Umma brachte war die Entwicklungshilfe westlicher und die direkte Unterstützung arabischer und islamischer Staaten. Damit diese sogenannten „sekundäre Renten“(5) fließen, muss der Konflikt am Köcheln gehalten, das Elend in den palästinensischen Gebieten reproduziert und die Gewalt gegen den jüdischen Staat Israel ständig fortgeführt werden. Das Agieren des Palästinenser-Flüchtlingshilfswerks UNRWA ist das deutlichste Beispiel für diese Verewigung des Elends. Die sich andeutende Aufnahme diplomatischer Beziehungen von mehr und mehr arabischen Staaten mit Israel ist hingegen eine akute Bedrohung dieser Rentier-Ökonomie. Auch dieser Politik galt der Angriff der Hamas.

Doch über ein Gewaltmonopol, über einen einheitlichen Herrschaftsapparat im Protostaat Gaza verfügt die Hamas nicht. Das zeigte nicht zuletzt der Angriff auf Israel am 7. Oktober: In den Verhandlungen über eine Freilassung der Geiseln im Tausch gegen inhaftierte Terroristen musste die Hamas zähneknirschend zugeben, dass sie nicht weiß, wo sich alle Geiseln befinden und wer sie eigentlich entführt hat (6). Ihre Verhandlungsposition dürfte das verschlechtert haben. Islamischer Djihad, Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden und nicht zuletzt erhebliche Spaltungen innerhalb der Hamas selbst multiplizieren die Protostaatsgewalt im Innern des Gaza-Streifens. Wo die Angriffe der Hamas und anderer am 7.10. an ein Pogrom erinnerten, lag das auch an dieser Racket-Struktur im Gaza-Streifen.

Diese Verbindung von Rentier- und Racket-Ökonomie im Proto-Staat Gaza wirkt sich auf die Konstitution der Gesellschaft und die individuelle Verfasstheit der Bürger aus. Der politische Islam ist nicht rein zufällig oder lediglich aus Tradition in dieser Gesellschaft so erfolgreich. Er hilft den Gläubigen, die ihre Arbeitskraft kaum verkaufen können, sich in ihrer ökonomischen Situation einzurichten, auch ohne produktiv im Sinne des Kapitals sein zu müssen (7). Er stabilisiert die familiären Strukturen zur Verteilung der Gewinne im Innern und sichert ideologisch die Verbindungen nach Außen, nach Qatar und in den Iran, ohne die ein Großteil dieser Gewinne nicht zu erzielen wäre. Es kommt zu einer Islamisierung der Racket- und Rentier-Ökonomie, bei gleichzeitiger Racketisierung und – wie man am 7. Oktober einmal mehr sah – permanenten Brutalisierung des politischen Islams. Denn für die Popularität in der islamistischen Internationalen konkurriert man mit IS und Taliban um die grausamsten Bilder. Auch vor diesen Gruppen wollten sich die Mörder vom 7. Oktober beweisen.

In Anbetracht dieser islamistischen Konkurrenz nach Außen garantiert nicht zuletzt der Antisemitismus sowohl die relative und zumindest punktuelle Einheit der Rackets (8) innerhalb des Gazastreifens als auch die Rente aus der Welt. Er spielt gemeinsam mit einem häufig national-islamisch konnotierten Opfer- und Märtyrermythos, der Geringschätzung des diesseitigen Lebens sowie Expansions- und Missionierungsgelüsten eine erhebliche Rolle bei der Legitimierung von islamistischer, genozidaler Gewalt nicht nur, aber insbesondere gegen Juden. Der gemeinsame Feind Israel lässt die Feindschaft zwischen Islamischer Djihad, Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, PFLP und anderen kurz in den Hintergrund treten. Zugleich wäre es wohl undenkbar, dass die Palästinenser die gleiche finanzstarke Pseudo-Solidarität erführen, wenn ihre Angriffe nicht ungläubigen Juden, sondern einem muslimischen Nachbarstaat gelten würden.

Die Individuen können dieser islamisierten Racket-Gesellschaft nicht entkommen. Für die Psychologie der Einwohner Gazas als Racketeers (9) bedeutet das einen erheblichen Druck zur unmittelbaren Identifikation mit der Macht sowie zur bewussten Anpassung an die Herrschaft der Rackets. Kritische Reflexion ist kaum möglich, wenn bereits Distanz zu den Führern der Rackets mit dem Verlust der Existenzsicherung sanktioniert werden kann. Zweckrationales Verhalten muss sich an die Racket- und Rentierökonomie anpassen. Die Familie ist kein Gegenstück zu dieser Racket-Gesellschaft, sie ist als Großfamilie (‚Clan‘) längst in die Racket-Struktur eingegliedert. Nicht ohne Grund überlegt die israelische Regierung, nach dem Krieg die Macht im Gaza-Streifen an von der Hamas-distanzierte Clans zu übertragen, und so die familiarisierte Racketstruktur für sich nutzbar zu machen […]

[korrektheiten]

Zwischen Ideologie und Entwicklungshilfe Wie Deutschland Moscheen in Marokko das grüne Halal-Siegel gibt

Die JF schreibt: »Offenbar hat Deutschland immer noch zu viel Geld. Wie sonst ist zu erklären, daß die Bundesregierung Moscheen in Marokko energieeffizient machen will; auf Kosten deutscher Steuerzahler? Diese Art der Entwicklungshilfe sagt viel über die Verantwortlichen aus. Ein Kommentar von Laila Mirzo. Dieser Beitrag Zwischen Ideologie und Entwicklungshilfe Wie Deutschland Moscheen in Marokko das grüne Halal-Siegel gibt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/TG4Cvb «

[jokotten]

Pervers: Ampel zahlte 160 Millionen Euro “Entwicklungshilfe” an Tansania – trotz Mord, Terror und Oppositionsverfolgung

Es wird immer gruseliger, immer irre: wären in Deutschland an allen Ecken und enden das Geld fehlt und nicht einmal mehr für Weihnachtsbeleuchtungen genug übrig ist, fahren die Ampel-Minister (nach eigenen Maßstäben) klimaschädlich und sorglos durch die ganze Welt und schleudern deutsches Steuergerät zum Fenster hinaus, dass die Schwarte kracht. So zahlte Ampeldeutschland in den letzten drei…

[sappeurmajor-1963]

Treffen der BRICS Staaten in Kasan

Ab dem 1. Januar 2024 umfasst BRICS insgesamt elf Mitgliedsstaaten: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Argentinien. Aktuell führt Putin den Vorsitz. In den BRICS Staaten steckt viel wirtschaftliches Potenzial. Indien zum Beispiel bezahlt mit der Deutschen Entwicklungshilfe das Gas in Russland. Indien als…

[alterugdalf]

Im Netz wird seit dem Einsturz der Dresdner Carolabrücke oftmals behauptet, der Bund gebe lieber 100 Millionen Euro für eine indische U-Bahn aus als für die eigene Infrastruktur.

Gewisse Kreise malen ja gerne das Bild, dass Entwicklungshilfe darin bestehe, irgendeinem korrupten Politiker einen Geldkoffer zu übergeben, der die Hälfte davon in seinen privaten Tresor steckt.

Tatsächlich handelt es sich gewöhnlich um Kredite (die zurückgezahlt werden) oder Förderungen, mit denen dann nicht zuletzt deutsche Unternehmen beauftragt werden, Sachen in Entwicklungsländern zu bauen – hier im Beispiel Siemens, das die Elektrik der indischen Metro besorgt.

Es ist hier also nicht nur nicht der Fall, dass Steuergeld im Ausland verprasst wird, sondern im Gegenteil fließen über den Umweg Siemens Steuern ins Finanzministerium.

Besonders kitzlig ist aber Folgendes:

Auch die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten aus Entwicklungsländern in Deutschland wird in den Entwicklungsleistungen mit einkalkuliert - zu den Entwicklungsländern zählt die OECD auch die Ukraine. Laut dem BMZ waren das 2023 6,6 Milliarden Euro. Das entspricht knapp 20 Prozent der deutschen Entwicklungsleistungen.

Deutschland erreicht das UN-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit nur, weil der größte Einzelempfänger deutscher Entwicklungshilfe Deutschland selbst ist.

Die Nulltoleranzpolitik bei der Flüchtlingsfrage, die die Rechtsradikalen von Union und AfD fordern und die Ampel umsetzt, unterminiert diesen Trick. Kürzt man wie zuletzt dem BMZ den Etat auch noch um die Hälfte ein, wird es für alle schwer, weiterhin mit dem Thema "Bekämpfung der Fluchtursachen statt Einwanderung ins Sozialsystem" zu werben.

[konstruktivenachrichten]

Die Organisation Health In Harmony hilft Selbstversorgern in Madagaskar, Alternativen zum Raubbau am Regenwald zu finden.

[channeledhistory]

Die Bombe platzte: »Interne Dokumente der Bundesregierung zeigen, wie skeptisch man einer staatlichen Rettung gegenübersteht« [...] Wenige Tage zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) [...] das Unternehmen als »industrielles Kronjuwel« bezeichnete; fraglich sei nicht, ob der Bund zu Hilfe komme, sondern nur wie. Dies war womöglich eine gewagte Behauptung des Kanzlers [...] über das Wie [entscheiden] letztlich die Haushaltsausschüsse sowie die Plenen von Bundes- und niedersächsischem Landtag; und auch die EU-Kommission hat beihilferechtlich mitzureden. [...] [...] Es geht um Aufstockung des Eigenkapitals durch Bund und Land Niedersachsen in Höhe von geschätzten 400 Millionen Euro; wofür beide gemeinsam einen 80-Prozent-Anteil des Unternehmens übernehmen wollen. Der Eignerfamilie Meyer blieben so derzeit nur rund 20 Prozent. Benötigt würde diese Kapitalerhöhung für bessere Kreditwürdigkeit, mit Hilfe öffentlicher Milliardenbürgschaften solle dann die Vorfinanzierung der Auftragsabwicklung durch Banken abgesichert werden. Auch dies ist nicht ohne weiteres überprüfbar, denn seit der Schiffahrtskrise 2008 ziehen sich Banken immer häufiger aus Schiffsfinanzierungen zurück.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) erklärte am vergangenen Mittwoch vor dem Landtag, es sei von »entscheidender volkswirtschaftlicher Bedeutung, unsere industriellen Kerneinheiten zu schützen und zu fördern«. Das ist zwar grundsätzlich richtig, weil in der Schiffbauindustrie vielfältiges technisches Know-how in erheblichem Maße gebündelt ist. Es ist aber aktuell nicht zwingend glaubwürdig, denn Bundes- und Länderpolitik haben viel zu lange viel zu viel Schiffbauwissen außer Landes gehen oder ganz sterben lassen; vergangene Werftkrisen von Emden bis Stralsund sowie die folgenden sozialen Probleme in den jeweiligen Küstenländern belegen das eindrucksvoll. Das begann schon vor 50, 60 Jahren, als westdeutsche und westeuropäische Werften ihr Know-how und ihre Technologie staatlich subventioniert etwa nach Asien (Japan, Südkorea) verkauften, um unter dem Etikett »Entwicklungshilfe« zusätzliche Einnahmen zu generieren. Und bis heute erhalten hiesige Reedereien auch dann staatliche Hilfen, wenn sie ihre neuen Schiffe in Fernost statt im eigenen Lande bauen lassen. Wahrscheinlicher dürfte es sein, dass aktuelle Pläne wie Energiewende und sogenannte Kriegstüchtigkeit den politischen Willen zum Schutz der »Kronjuwelen« befördern – etwa indem, wie beschrieben, bei der Meyer-Werft sowohl in Papenburg als auch in Rostock Konverterstationen entstehen und an der Warnow (gemeinsam mit Bremens Lürssen-Werft) Rüstungsaufträge erledigt werden. »Diese Großwerft«, erklärte kürzlich der Maritime Koordinator Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) in einem Interview der Nordsee-Zeitung, sei »von strategischer Bedeutung für den Industriestandort Deutschland«. Ein Kommentar in derselben Ausgabe erläutert dies so: »Die Meyer-Werft ist der größte und wichtigste verbliebene Player im deutschen Schiffbau. Sie (…) kann für Deutschland künftig geostrategisch wichtig werden. Wer weiß, ob heimische Kapazitäten auch wieder beim Bau von Kriegsschiffen benötigt werden?« Noch im September, so heißt es, müsse eine Klärung her. Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom DIW Berlin, Clemens Fuest vom kapitalnahen Münchener Ifo-Institut oder Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler IfW warnen – übereinstimmend mit dem von »Panorama 3« zitierten »Regierungsdokument« – vor öffentlichem Engagement, solange sich kein zusätzlich unterstützender privater Investor finde. »Wenn von privater Seite niemand bereit ist, sein eigenes Geld auszugeben und ins Feuer zu stellen, dann ist das ein Signal, dass die Risiken so hoch sind, dass es vielleicht auch für das Geld des Steuerzahlers keine so gute Idee wäre«, spitzt etwa Boysen-Hogrefe zu. Teil des Deals seien Bedingungen wie ein Vorkaufsrecht für die Familie Meyer, wenn die öffentliche Hand in etwa drei bis vier Jahren wieder aussteigt, schreibt die Wirtschaftswoche. Das rückt den bereits erwähnten Punkt »Privatvermögen Meyer« in den Fokus. Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM), dem Bernard Meyer führend angehört, behauptete jüngst, »dass Unternehmensgewinne vollständig in den Ausbau und die technologische Weiterentwicklung der Werft geflossen sind«. Woher dann aber das Geld stammt, das Meyer zu einem der reichsten Deutschen gemacht hat, bleibt offen. [...]

[heplev]

Schaschlik

Wochenrückblick (Israel, Palästinenser, Antisemitismus, Islam, USA) Ein paar gute Artikel zum Nachlesen:– UNRWA-Schulen betreiben Aufstachelung zu Hass und Terror.– Entwicklungshilfe oder Terrorunterstützung?– Der Siedler auf dem heißen Blechdach: Charlotte Wiedemanns Geisterstunde– IGH-Richter: Gutachten ist »parteiisch, einseitig, selektiv«– Warum die palästinensischen Führer keinen Frieden…

[asylrecht-muss-weg]

Entwicklungshilfe

Die Entwicklungshilfe ist zweifelhaft geworden da China auch Entwicklungshilfe bekommt. Warum China Entwicklungshilfe bekommt ist nicht nachzuvollziehen. Entwicklungshilfe wird seit Jahrzehnten bezahlt trotzdem konnte sie die Flüchtlingskrise nicht verhindern, deshalb ist sie nutzlos geworden. Das einzige was jetzt noch hilft ist die Abschaffung des deutschen Asylsystems das spart noch Geld.

[korrektheiten]

Die Wirtschaftskrise ist Programm

Tichy:»„Diese Wirtschaftskrise ist Programm“, sagt Roland Tichy. Die Bundesregierung nimmt den Bürgern an jeder Ecke Geld ab: Steigende Immobiliensteuern, steigende Sozialabgaben, steigende CO2-Bepreisung, steigende Energiesteuern, steigende Energiekosten. Und all dieses Geld wird dann unter den Dieben verteilt – oder gleich in die Welt hinausgeblasen. Als Entwicklungshilfe getarnte Geldverschwendung ist wichtiger, als dafür zu sorgen, dass Der Beitrag Die Wirtschaftskrise ist Programm erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TFykcB «