#unlauterer Wettbewerb

[trd-blog-magazin]

Wenn Autoankauf-Kärtchen am Auto stecken

Wenn Autoankauf-Kärtchen am Auto stecken

“ich kaufe Ihr Auto” (TRD/MID)  – Wer kennt sie nicht, die “ich kaufe Ihr Auto”-Kärtchen”, die nach Feierabend ständig an der Windschutz- oder Seitenscheibe des Autos platziert sind. Was viele nicht wissen: Dabei handelt es sich um unlautere Werbung seitens der Händler, die mit einem Bußgeld in Höhe von mindestens 50 Euro bestraft werden kann. Nur geschieht das laut dem Rundfunk Berlin…

[unscharf-an-den-raendern]

Schloss Einstein Folge 1041

Es ist wieder Montag und damit der Start einer neuen Woche Schloss Einstein. Laut den Folgenbeschreibungen scheinen wir diese Woche, abgesehen von morgen, nicht allzu viel Noah/Colin Content kriegen aber lassen wir uns mal überraschen. Nächste Woche erwartet uns dann auf jeden Fall das fulminante Finale ihrer Lovestory (wenn nicht muss ich in Fackeln und Heugabeln investieren).

Mikka muss in Physik einen Vortrag halten. Da Chiara aber 15 Punkte dafür gekriegt hat, möchte er auf keinen Fall nur 12 oder 13 Punkte kriegen. Zum Glück gibt es seinen besten Freund Casper "Unlauterer Wettbewerb" Friedrich, der ihm dabei helfen möchte.

Nachdem Fabienne und Massuda gemeinsam Federball spielen mussten, kommen sie jetzt besser miteinander aus. Spoiler: Wie man in ihrem Shortie gesehen hat wird das nicht lange anhalten.

Noah darf in dieser Folge einen einzigen Satz sagen: "Sieht ziemlich unbequem aus." (zu Chiara). Wir nehmen was wir kriegen können.

Chiara hat ein Problem: Frau Amani hat gemerkt, dass sie irgendwas bedrückt. Aber Frau Amani weiß nicht, dass Chiara weiß, dass sie in der Schule wohnt und deswegen kann sie ihr nicht sagen, was wirklich ihr Problem ist. Alles klar soweit?

Also klaut Chiara Reenas Problem und erzählt ihr, sie hätte Probleme bei der Fernbeziehung mit ihrem Freund Günther.

Frau Amani macht das K-Pop-Fingerherz.

Casper hat es geschafft, Mikka bei seinem Vortrag zu helfen, ohne unlautere Geschäftspraktiken anzuwenden. Allerdings hat er sich dadurch nicht gut genug auf Latein vorbereitet und im Vokabeltest nur vier Punkte gekriegt.

Da Massuda und Fabienne punktemäßig gleichauf liegen, entscheidet sich beim Weitspringen, wer von beiden am Landesfinale teilnehmen darf. Da Massuda aber nur 2,70 m springt, verliert Fabienne absichtlich. Sie denkt nämlich, Massuda hätte es absichtlich gemacht.

Das war jetzt wieder so ne Folge, die man skippen könnte, aber wenigstens kriegen wir morgen wieder Noah/Colin Content (und ich glaub, das ist die Folge, wo Julia die Liebeserklärung vorträgt).

Und diese Folge gibt uns Material für eine küchenpsychologische Analyse.

Casper scheint eine ungesunde Bindung zu Mikka zu haben. Deswegen redet er ihm ein, dass sie niemandem vertrauen können außer sich selbst. Er tut alles, um Mikka glücklich zu machen, selbst wenn das zulasten von ihm selbst oder anderen Leuten geht.

Fabiennes Selbstbewusstsein ist bisher maßgeblich von ihrem sportlichen Erfolg abhängig. Bevor Massuda ans Einstein gekommen ist, konnte sie immer darauf vertrauen, stets die Beste zu sein. Das kann sie jetzt nicht mehr. Fabienne muss lernen, ein gesundes Selbstwertgefühl aufzubauen, das unabhängig von ihren sportlichen Erfolgen ist.

Und dann ist da ja auch noch Joyce mit ihrem Agressionsproblem und Noah mit seinen Trust Issues und den Eltern, die nicht miteinander reden. Scheint, als wäre nicht alles relativ normal.

[wirinformieren]

Geschäftsführer im Einzelunternehmen: Rechtliche Aspekte und Tipps für das Impressum.

Einzelunternehmen spielen eine bedeutende Rolle in der Wirtschaft, und ihre rechtliche Struktur unterscheidet sich von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Ein interessantes und oft missverstandenes Thema ist die Verwendung des Begriffs "Geschäftsführer" in Einzelunternehmen.

Haben Einzelunternehmen Geschäftsführer?

Die Bezeichnung "Geschäftsführer" ist in Verbindung mit Einzelunternehmen heikel. Anders als bei juristischen Personen wie der Unternehmergesellschaft (UG) oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gibt es im Einzelunternehmen normalerweise keinen separaten Geschäftsführer. Der Einzelunternehmer selbst führt das Unternehmen. Dies kann zu Missverständnissen führen, wenn Dritte den Eindruck bekommen, mit einer haftungsbeschränkten Gesellschaft Geschäfte zu machen.

Vorsicht bei der Verwendung des Begriffs "Geschäftsführer"

Es ist nicht generell verboten, sich als "Geschäftsführer eines Einzelunternehmens" zu bezeichnen. Allerdings ist dies mit der Einschränkung verbunden, dass keine Irreführung von Kunden oder Geschäftspartnern stattfindet. Die Verlockung für Einzelunternehmer besteht darin, dem Unternehmen durch den Geschäftsführertitel einen professionelleren Anstrich zu verleihen. Doch die Grenze zwischen Imageaufbesserung und Irreführung ist schmal.

Rechtliche Grundlagen

Die Rechtsprechung hat in einigen Fällen gegen Einzelunternehmer entschieden, die sich als Geschäftsführer bezeichnet haben. Dabei wurden Paragraphen wie § 5a Abs. 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und § 5 des Telemediengesetzes (TMG) herangezogen. Diese Paragraphen beziehen sich auf unlautere oder irreführende geschäftliche Handlungen. Ein Beispiel ist ein Onlinehändler, der in seinen Impressen den Geschäftsführertitel führte und dadurch Kunden in die Irre führte.

Irreführung von Kunden und Geschäftspartnern

Die Rechtsprechung betont, dass die Angabe eines Geschäftsführers im Impressum klarstellen sollte, ob es sich um ein Einzelunternehmen oder eine haftungsbeschränkte Gesellschaft handelt. Diese Information beeinflusst die Kaufentscheidung und kann nicht leichtfertig als unwichtig angesehen werden. Die Gefahr der Irreführung ist daher ein zentrales Thema, dem Einzelunternehmer besondere Aufmerksamkeit schenken sollten.

Alternative Bezeichnungen: Inhaber oder Geschäftsführer?

Wenn die Bezeichnung "Geschäftsführer" vermieden werden soll, stellt sich die Frage nach alternativen Bezeichnungen. Hier bieten sich die Begriffe "Inhaber" oder "Inhaberin" an. Diese verdeutlichen, dass die Entscheidungsbefugnis im Unternehmen liegt. Auch wenn Angestellte gewisse Vollmachten haben können, liegt die Vertretung nach außen sowie das unternehmerische Risiko in der Verantwortung des Einzelunternehmers.

Überarbeitung des Impressums für Einzelunternehmen

Ein entscheidender Schritt für Einzelunternehmer, die sich als Geschäftsführer bezeichnet haben, ist die Überarbeitung des Impressums. Dies ist nicht nur aus rechtlicher Sicht wichtig, sondern dient auch dazu, Kunden und Geschäftspartner korrekt zu informieren. Das Impressum muss konkrete Angaben zur Geschäftsbezeichnung enthalten. Ein Fantasiename ist nur erlaubt, wenn der Einzelunternehmer im Handelsregister eingetragen ist. Die Verwendung des vollen Namens im Impressum bietet eine klare Identifikation als Einzelunternehmen und benennt den rechtlichen Ansprechpartner sowie die haftende Person.

Pflichtangaben im Impressum

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben müssen Einzelunternehmen im Impressum die genaue Geschäftsbezeichnung angeben. Dies schließt den vollen Namen des Einzelunternehmers mit ein. Ist das Unternehmen im Handelsregister eingetragen, kann ein Fantasiename genutzt werden, andernfalls ist die Verwendung des vollen Namens notwendig.

Klare Identifikation im Impressum

Die klare Identifikation als Einzelunternehmen im Impressum ist essenziell. Kunden und Geschäftspartner müssen sofort erkennen können, dass es sich nicht um eine haftungsbeschränkte Gesellschaft handelt. Diese Transparenz ist nicht nur im Sinne der gesetzlichen Vorgaben, sondern schafft auch Vertrauen bei den Geschäftspartnern.

Haftung im Impressum deutlich machen

Die Angabe des vollen Namens im Impressum macht deutlich, wer im Falle von Haftungsfragen herangezogen werden kann. Im Einzelunternehmen haftet der Unternehmer persönlich, und diese Information sollte für Dritte klar ersichtlich sein. Die korrekte Darstellung im Impressum minimiert das Risiko von rechtlichen Auseinandersetzungen.

[tiesolutiongmbh]

Kaschmirschal 1a Qualität

Betrug bei Kaschmirschal , unlauterer Wettbewerb oder einfach nur unprofessionelle Beratung?

Ein glücklicher Zufall bringt uns hier bei Tie Solution eine Herausforderung der besonderen Art. Ein Großkunde ruft unseren Kundenservice an und bittet um ein Angebot für 100% maßgefertigte Kaschmirschals. Nachdem wir alle technischen Daten erfasst haben, unterbreiten wir ihm telefonisch eine vorläufige Preisorientierung. Seine Reaktion erschüttert uns – er behauptet, bereits ein Angebot für nur 14 Euro pro Stück erhalten zu haben. Angesichts der angegebenen Daten und unseres Wissens über die Branche ist dieser Preis schlichtweg unmöglich den dieser Preis deckt nicht einmal die Materialkosten ab auch wenn es direkt z.B in China hergstellt werden würde.

„Bitte senden Sie uns dieses Angebot zur Analyse“, bitten wir unseren Kunden. Natürlich möchten wir missverständnisse klarstellen und sicherstellen, dass unser Kunde einen fairen Preis erhält. Kurze Zeit später sehen wir das Angebot der Konkurrenz und sind sprachlos. Dort steht „Kaschmirschal“, jedoch ohne Prozentangabe, ohne Größenangabe, ohne Angabe der Web- oder Stricktechnik. Und das Brandlabel ist – gegen jede Norm – angeblich bestickt.

Unser Rat an den Kunden ist schnell formuliert: „Bitte fragen Sie diesen Mitbewerber nach der exakten Materialzusammensetzung, der genauen Schalgröße und der Machart des Schals.“ Bald nachdem er uns die Antwort weiterleitet, ist klar, dass wir es hier nicht mit kaschmir zu tun haben. Die Antwort lautet 70% Viskose, 30% Polyester, kein Hinweis auf die Machart. Des Weiteren werden zehn Farben versprochen, die sofort zur Verfügung stehen und das ominöse Brandlabel wird erneut als bestickt angegeben.

Dieser Fall verdeutlicht, dass es leider viele Mitbewerber gibt, die Kunden mit irreführenden Angaben und unrealistischen Versprechen täuschen. Sie stützen sich auf Unwissenheit und nahezu vorsätzliche Fehlkommunikation, um unlautere Geschäftspraktiken zu rechtfertigen.

Betrügerisch ist hier das falsche Versprechen von „kaschmir“ – das ultimative Material für hochwertige Schals. Viele Käufer lassen sich von „Kaschmir“ täuschen, ohne die exakte Materialzusammensetzung zu hinterfragen oder sich Muster schicken zu lassen.

Daher unser Tipp: Gehen Sie nicht auf „billige“ Angebote ein, hinter denen mehr Schein als Sein steht. Stellen Sie immer nachfragen zu den genauen Materialien und Produktionstechniken. Lassen Sie sich Muster zukommen und überprüfen Sie diese auf Angaben zum Carelabel. Wenn Sie ein Produkt erhalten, dass lediglich als „Kaschmir“ gekennzeichnet ist, ohne klare Materialzusammensetzung, ist Vorsicht geboten.

Ihrer Sicherheit zuliebe holen Sie sich immer mehrere Angebote ein und seien Sie skeptisch, wenn Sie nur über Handy-Kontaktnummern und WhatsApp kommunizieren. Sowohl Sie als Kunde als auch wir als Lieferant und Hersteller verdienen Fairness, Transparenz und Qualität in jeder Hinsicht. Vergessen Sie nicht, dass unser professionelles Know-how und unser Engagement für Qualität immer zu Ihren Diensten stehen. Bitte zögern Sie nicht, uns jederzeit zu kontaktieren, wenn Sie Fragen oder Anliegen haben.

[fundgruber]

Gebaren (manchmal auch falsch Gebahren) und unlauteres Geschäftsgebaren

Gebaren, im 20. Jahrhundert für Geschäftsgebaren verwendet. Normative Komponente, es geht nicht nur um Geschäftemachen, sondern um übers Ohr hauen etc.

Vgl. Trage/Bahre. Exzerpt Wikitionary: Althochdeutsch bāra, rekonstruiertes westgermanisch bǣrō, rekonstruiertes gemeingermanisches Verb ber-a- tragen. germanischer Verbalstamm *ber, altgriechisch  φέρειν (phérein) und  φέρετρον (phéretron) altslawisch  bьrati, indoeuropäische Wurzel  *bher(ə), tragen bringen.

D.h. Betragen ist also ein besseres Synomym als Benehmen.

Unlauteres Geschäftsgebaren scheint ideologisch verwandt oder ein Vorläufer von unlauterem Wettbewerb, man nehme zum Beispiel die Sprache hier: “Lange Zeit wurde unlauteres Geschäftsgebaren in Verbindung mit Verstössen gegen die Geschäftsmoral gesehen. Der wettbewerbliche Freiheitsschutz, wie er heute durch die kartellrechtliche Gesetzgebung gewährleistet wird, wurde hingegen lange nur als Abwehrrecht gegen den Staat betrachtet. Heutzutage besteht Einigkeit, dass sowohl Lauterkeits- wie Kartellrecht den Rahmen für einen funktionierenden Wettbewerb bilden. Die Gesetze gegen Wettbewerbsbeschränkungen schützen gegen Angriffe auf die Freiheit des Einzelnen und den Wettbewerb als Institution.“ dievolkswirtschaft.ch (Autor P. Barman ;))

Lauter und unlauter: “(h)lūttar = rein; hell, klar”. Nicht klar im Sinne von mündig, aufgeklärt, sondern rein. Es geht um Sitten/Sittlichkeit, die sozialphilosophische Idee der Sittlichkeit - zwischen Norm und Recht angesiedelt kommt hier über die kapitalistische Ethik in die Normen hinein (oder steigt auf, von Moral und Sitte zu Recht. “Kaum in der Welt, stand die Ordnung des Rechts schon über, unter oder neben anderen Ordnungen.” Fabian Steinhauer, Gerechtigkeit als Zufall, 2007, S. 4). 

Kann man das so sagen? Vermutlich ja, man vergleiche den Ethikcodex von Heckler & Koch: “Heckler & Koch duldet kein Geschäftsgebaren, keine Geschäfte oder Tätigkeiten, durch die das Wettbewerbsrecht in einem Staat verletzt wird, in dem wir tätig sind, und wird sich auch nicht daran beteiligen. Dieses Rechtsgebiet ist äußerst komplex und unterscheidet sich von Land zu Land. Die entsprechenden Gesetze kennt man unter der Bezeichnung „Kartellgesetze“, „Monopole“, „Gesetze des lauteren Wettbewerbs“, „Wettbewerbsgesetze“ oder „Preisdiskriminierungsverbot“.” H & K

Nochmal zum Benehmen, Betragen (als Gebaren) scheint sich über Benehmen zu vermitteln: “Juristische Informationen sind aus Konflikten resultierende Regel und Konventionsbestände lautet eine andere, ganz allgemeine Antwort. Sie kann sich auf die satzförmig formulierte Regel, die regelhafte Auslegung oder das Verhalten einer Gruppe und die von ihr kommunizierten Verhaltenserwartungen beziehen. Teilweise lassen sich Linien mit hoher Wiedergabetreue (high fidelity) beobachten, wie die dogmatische Transmission des Immobiliarsachenrechts. Teilweise beobachtet man Linien mit geringer Wiedergabetreue (low fidelity) wie die Transmission von Informationen zu sexuellen Sittlichkeit, die bei gleich lautendem Appell („Benimm dich!“) auch innerhalb einer Generation – etwa im Hinblick auf Kleiderregeln – wechseln können.” Fabian Steinhauer, Gerechtigkeit als Zufall, 2007, S. 96

In der Museumsgeschichte gibt es eine Organisation die hat sich unlauteres Geschäftsgebaren ins Emblem genommen:

Emblem nenne ich hier den ganzen Namen, es ist natürlich eher eine Parole, aber sie hat etwas emblematisches, kristallines. Erst in der Kombination mit Fälschung wird klar worum es hier geht. Der Verband verbindet Museumsleute, aber er verbindet in seinem Namen zwei Abgewehrte, zweifach Abgewehrtes: Fälschungen existieren rechtlich nicht ohne unlauteres Geschäftsgebaren, sie sind entweder eine illegale Urkunde (gefälschte Signatur) oder Betrug (also falsches Geschäft). Gebahren setzt aber unterhalb des Betrugs (einem Offizialdelikt) an. Der Verband zog also nur manchmal vor Gericht, sondern verhandelte selbst die Abwehr, wehrte selbst ab. Der Verband selbst war die Abwehr, in den Verhandlungen wurden die Fälschungen und die Unlauterkeit (= Sittenwidrigkeit) zu Protokoll genommen. Es war quasi museale vernetzte Cancel-Culture gegen Kunsthändler.

[celdo300]

Unlauterer Wettbewerb!

Es gibt da eine Reinigungsfirma: Woman@work, GF eine gewisse Susana Marques und Ihr Gatte, Baarerstrasse 75, 6300 Zug. Diese Firma ist absolut nicht zu empfehlen!!! Ist brutal unseriös, unzuverlässig, gaunerhaft und zwielichtig!!! Freund nahm die Dienste in Anspruch, irgendwann kam niemand mehr, gut ist noch verständlich wegen der Corona-Krise, hätte man aber ankündigen müssen. Aber Anfragen blieben unbeantwortet, irgendwann hatte er den Gatten der GF am Apparat, der sagte lediglich er würde mit seiner Frau sprechen und ihn noch am selben Tag über das Gespräch orientieren, was er nicht tat! Auch seine Frau meldete sich nie! Bis heute hörte er nichts! Das ist eine fiese Hintertreibungsmasche und Irreführung! So springt man nicht mit Kunden um! Geschäftsschädigend! Kleiner Rat: Bevor Ihr Euch solcher Firmen bedient, inseriert über Onlinebörsen, es finden sich genug Leute, die sehr gerne zu jemandem putzen kommen auch ohne dabei bei solchen Firmen angestellt zu sein und mit denen findet man auch zufriedenstellende Regelungen, ganz abgesehen davon, dass man sich auf sie verlassen kann.

[airborn64]

Christian Pewny – Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – 12.12.2018 FPÖ-Abgeordneter Ing. Christian Pewny im Zuge der Debatte über das "Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 u.a. Ges. (UWG-Novelle 2018)" am 12.12.2018.

[bigengineercycle]

Unfair competition: MyTalent.io / eAssistentin.de

Mytalent.io und eAssistentin.de im Vergleich Meine Recherche im Februar 2022 über Virtuelle Assistenten. Google Ads Werbung:

400,- € pro Monat für einen Vollzeit-Assistenten?

1.005,80 € muss man wirklich zahlen. 151% Aufschlag = 2,5 fache Versprochen wurde mir 400 €/Monat. Dies sind nur 39,77% der echten Kosten.

23 Mails bis alle Kosten und Bedingungen geklärt waren. Radikal intransparent?

Die echten Kosten pro Stunde von Mytalent.io musste ich selbst berechnen. Bei der Konkurrenz findet man sie auf der Homepage oder erhält sie per Mail.

Tippfehler in Google Ads zeigen mir auf welchem Niveau/Qualität gearbeitet wird.

Echte Kosten im Vergleich: Mytalent.io // eAssistentin.de Bei Muttersprachlern (Deutsch) ist Mytalent.io bis zu 134,92% teurer als eAssistentin.de.

Wenn ich einer eAssistentin bis zu 8,76 EUR/Stunde mehr zahle, sind meine Kosten nicht höher als bei Mytalent.io. Beide ermöglichen ein freiw. höheres Entgelt durch Kunden.

Deutsch B2: Mytalent.io ist bis zu 40,01% teurer als eAssistentin.de

Wenn ich einer eAssistentin bis zu 1,80 EUR/Stunde freiwillig mehr zahle, sind meine Kosten nicht höher als bei Mytalent.io. Bei gleicher Kostenhöhe bekommt eine eAssistentin ein höheres Entgelt als bei Mytalent.

Ich verglich für mich die echten Kosten von Mytalent.io und eAssistentin.de. Andere Agenturen (Strandschicht, My-VPA, …) habe ich nicht berücksichtigt.

Die Assistenten mit Sprachniveau Deutsch B2 erhalten bei Mytalent.io und eAssistentin.de mindestens 4,- €/h, wie man mir antwortete. Deutsche Muttersprachler bekommen mehr.

Mytalent.io verlangt eine Kaution ( Stundenanzahl im Monat x Stundensatz ). Kostenloser Kredit an Mytalent. Mindert meine Liquidität. Verlustrisiko trage ich.

Mytalent.io ist in wenigen Jahren viel größer geworden als die deutsche Konkurrenz. Die sind sehr viel länger in der Branche tätig. Super erfolgreich durch Täuschung der Kunden?

Kunden von Mytalent zahlen bis zu 134,92 % zu viel? Unfairer Wettbewerb macht Mytalent.io/Eigentümer reich? Mich ärmer? Unlauterer Wettbewerb führt zur Insolvenz der Konkurrenz?

Einem Geschäftspartner vertraue ich während einer Geschäftsbeziehung viele Geschäftsgeheimnisse an. Ich bevorzuge einen ehrlichen Kaufmann.

Wäre ich Kundin bei Mytalent.io geworden, würde ich sie bitten, die bis zu 134,92 % seit Beginn der Geschäftsbeziehung zurückzuzahlen. Eine Geschäftsbeziehung sollte nicht auf Täuschung beruhen.

Meinen Freunden danke ich für Rat und Tat.

Lieben Gruss Maria

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, UWG

[dermontag]

Verdacht auf Wettbewerbsvorteil EU-Kommission nimmt Deutsche Bahn ins Visier 31.01.2022, 16:10 Uhr Wettbewerbshüter verdächtigen die Deutsche Bahn, ihrer Tochter DB Cargo unlautere finanzielle Vorteile verschafft zu haben. Die Europäische Kommission prüft eine entsprechende Beschwerde - zur Freude der konkurrierenden Unternehmen. Die Europäische Kommission untersucht möglicherweise ungerechtfertigte Vorteile der Deutsche-Bahn-Tochter DB Cargo gegenüber ihren Konkurrenten. Die Kommission habe eine Beschwerde eines Wettbewerbers erhalten und eine vertiefte Prüfung eingeleitet, teilte die Kommission in Brüssel mit. Dabei gehe es unter anderem darum, ob der Mutterkonzern die Verluste der Güterbahn DB Cargo trage und die Frachttochter von günstigen Dienstleistungen der Muttergesellschaft profitiert. Untersucht werde auch, ob Kredite besonders billig aufgenommen werden konnten. Hintergrund ist, dass die Deutsche Bahn als Staatskonzern eine besonders hohe Bonität habe und sich daher günstiger verschulden kann als andere Unternehmen. DB Cargo hat in Deutschland einen Marktanteil von knapp 50 Prozent. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), der Zusammenschluss der Konkurrenten, lobte die Untersuchung. "Marktmechanismen nicht außer Kraft setzen" "Wir haben aus dem Kreise unserer Mitglieder immer wieder von preislich nicht nachvollziehbaren Angeboten der DB Cargo gehört und blicken dem Ergebnis der Untersuchung mit gespannter Erwartung entgegen", sagte NEE-Chef Ludolf Kerkeling. "Es ist uns wichtig, dass auch bei einem Unternehmen in Staatsbesitz, das in Wettbewerb zu anderen Unternehmen steht, Marktmechanismen nicht außer Kraft gesetzt sind." Die Deutsche Bahn sicherte der Kommission ihre Kooperation bei der Prüfung zu, erklärte aber: "Fakt ist: Die DB Cargo AG hat keine wettbewerbsverzerrenden Beihilfen erhalten. Die Deutsche Bahn handelte stets im Einklang mit dem Europarecht." Die Bundesregierung steht immer wieder in der Kritik, da sie zum einen den Wettbewerb auf der Schiene fördern will, zum anderen als Eigentümerin der Deutschen Bahn deren Interessen zu vertreten hat. Auch der Bundesrechnungshof verwies wiederholt auf dieses Spannungsfeld.

[heliodaro]

Unlauteres Geschäftsangebot/ fiktive Rechnung

Unlauteres Geschäftsangebot/ fiktive Rechnung

UNLAUTERES, FIKTIVE RECHNUNG UND ANGEBOTE Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb     Kapitel 1 – Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 – 7)     § 3Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig. ( unlauteres Geschäftsangebot) (2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der…

[moderner-landwirt]

Mehr Fairness für Bauern und Lieferanten - Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen unlautere Handelspraktiken

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, geht ordnungsrechtlich gegen unfaire Handelsbeziehungen vor und stärkt die Marktposition kleinerer Lieferanten und landwirtschaftlicher Betriebe. Das Bundeskabinett hat heute der entsprechenden Gesetzesänderung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zugestimmt. Kleinere Erzeuger sind aufgrund des Marktungleichgewichts häufig unfairen Vertragsbedingungen ausgesetzt. Denn im Gegensatz zur Vielfalt auf der einen Seite steht ihnen auf der anderen der hoch konzentrierte Lebensmitteleinzelhandel gegenüber. So verfügen die vier größten Handelsketten über eine Marktmacht von über 85 Prozent. Das hat dazu geführt, dass sich Praktiken etabliert haben, die Erzeuger klar benachteiligen, zum Beispiel kurzfristige Stornierungen, lange Zahlungsziele für verderbliche Waren oder einseitige Änderungen der Lieferbedingungen. Diese unlauteren Handelspraktiken werden nun verboten. Bundesministerin Julia Klöckner: „Mit dem Gesetz schaffen wir Augenhöhe, stärken die regionale Produktion und den Wettbewerb. Häufig blieb kleinen Lieferanten nichts Anderes übrig, als die unfairen Handelsbedingungen zu akzeptieren – wollten sie nicht ausgelistet werden. Das wird nun ein Ende haben! Oder anders ausgedrückt: Damit gewinnt David gegenüber Goliath deutlich an Stärke.“  Bundeswirtschaftsminister Lesen Sie den ganzen Artikel

[ungeheuerliches]

In dieser Woche fand in Moskau zum elften Mal das alljährliche Investitionsforum "Russland ruft!" statt. Der russische Präsident nahm teil und erklärte, dass die Versuche der USA, Russlands Wirtschaftswachstum zu untergraben, ein Teil des unlauteren Wettbewerbs seien.

[michael3silvers]

Unlautere Werbung – Kein Preisvergleich ohne Preisangabe

Werden bei Preisvergleichen Tarife mit und auch ohne Preisangabe genannt, ist dies eine unzulässige vergleichende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das OLG Köln entschieden.

Ob Reise, Versicherung oder andere Dienstleistungen – in Zeiten des Internets neigen Verbraucher dazu, Angebote online zu vergleichen. Vergleichsportale, die diesen Service anbieten, sind schnell zu finden. Allerdings ist eine vergleichende Werbung unzulässig, wenn im Rahmen eines Preisvergleichs Produkte mit Preisangabe anderen Produkten ohne Angabe des Preises gegenübergestellt werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 12. April 2019 zum Aktenzeichen 6 U 191/18 entschieden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das OLG Köln hat damit den Rechtsstreit zwischen einem Online-Vergleichsportal und einem Versicherer entschieden. Das Vergleichsportal hatte die Produkte verschiedener Anbieter gelistet und miteinander verglichen. Da der Versicherer eine Zusammenarbeit mit dem Portal ablehnt, wurden seine Produkte am Ende und ohne Angaben von Preisen gelistet. Der Versicherer verlangte, ganz aus der Liste entfernt zu werden. Da der Preis als wesentliche Angabe fehlt, handele es sich um eine unzulässige vergleichende Werbung.

In erster Instanz hatte die Klage keinen Erfolg. Das OLG Köln gab nun jedoch dem Versicherer Recht. Die Werbung verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und sei daher unzulässig. Zwar sei vergleichende Werbung ohne Preisangabe nicht grundsätzlich unzulässig. Werde nicht nur der Preis, sondern weitere diverse Eigenschaften des Produktes oder der Dienstleistung verglichen, könne der Vergleich weiter zulässig sein. Dies beruhe auf der Annahme, dass eine vergleichende Werbung nicht vollständig sein muss, da dem Durchschnittsverbraucher bewusst ist, dass eine solche Werbung dazu dient, die Vorteile des Werbenden herauszustellen.

In dem vorliegenden Fall sei die Gegenüberstellung der Produkte aus Sicht des Verbrauchers aber ein reiner Preisvergleich. Dies beruhe darauf, dass das Portal damit wirbt, Preise für Leistungen zu vergleichen. Auch durch die Darstellung in dem Portal werde der Preis so in den Vordergrund gestellt, dass er als wesentliches Kriterium anzusehen sei.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können streng sanktioniert werden. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

via Pressemitteilungen - Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer - Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart http://bit.ly/2VC8Tp0

[shharedcoworking]

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Unlauterer Wettbewerb: Flixtrain-Betreiber verklagt die Deutsche Bahn https://t.co/iBA91zWNg9 pic.twitter.com/utjPDteETz

— SHHARED Coworking (@shhared) August 20, 2018

[astra-and-lilith]

Hmmmh. Check Herz. So so. Technikkontrolle. Beim Aufrufen der bis zum 3.7.2018 laufenden Petition des Deutschen Bundestages. Zitat: Petition 77737 Unlauterer Wettbewerb - Bekämpfung des Abmahnmissbrauch bei kleinen Online-Shops vom 04.04.2018 Text der Petition Mit der Petition wird gefordert, mit gesetzlichen Mitteln den im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erwartenden Abmahnmissbrauch bei Erstabmahnungen zu bekämpfen, z. B. durch Deckelung der Aufwendungen für eine anwaltliche Dienstleistung bis zur Höhe von 50 Euro, um den finanziellen Anreiz für den Abmahnenden niedrig zu halten. Begründung Ziel der Petition ist es, den Abmahnmissbrauch bei kleinen Online-Shops zu bekämpfen. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_04/_04/Petition_77737.html Update 8.28 uhr. noch mal check herz spannung brustmuskel und dreamer kultur mit der frage, ob die leute nicht abgeschreckt werden .... im technischen protokoll zur bearbeitung! so.... mehr davon ...