#brandmauer gegen rechts

[ireallyamabear]

"Mit mir wird es eine Brandmauer gegen die AfD geben" ist das neue "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten". Irgendwas mit Mauer ist immer

[melancholische-seele]

Ihr werdet mich niemals zum Schweigen bringen.

[langernameohnebedeutung]

sorry wenn ich dich hier so überfall aber ich bin grad voll im panikmodus, wegen der ganzen nachrichten zur afd und eigentlich rational weiß ich dass solche umfrage nur mir grob ein paar tausend leuten durch geführt werden, aber die ganze sülze die diese faschisten in magdeburg abgelassen haben, und der gedanke, dass es wirklich leute gibt die denen das abkaufen das macht mir angst und... es stehn bald ja auch wahlen auf landesebene an und... die tatsache dass auch die cdu "brandmauer" zu bröckeln scheint und merz und söder bzw. csu sich ganze offen nach rechts orientieren... und die fdp macht oft auch keine hehl drauß dass sie auf lokaler ebene auch afd rethorik nach plappern und sich generell nen scheiß um die menschen kümmern sondern nur um ihre klientel... ich hab schon seit studen so ein panik gefühl und ich hab zwar auch mehrmasl kaltes wasser getrunken und was gegeessen aber ich werd diese fucking gefühl nicht los... das erstarken der afd macht mir angs und ich kann nicht mal mehr darauf vertrauen dass meine mitbürger sich an der wahlurne gegen die faschisten entscheiden... und... ich weoß nicht. sorry für diesen wortschwall aber.. .ich wollts losewerden und ich wusste nicht wo sonst...

Hi! erstmal, tut mir Leid, dass ich gestern Abend nicht mehr dazu gekommen bin zu antworten.

Und ganz vorneweg, ich denke das ist gerade eine...zweigeteilte Sache: Einerseits die politische Situation, andererseits wie wir damit umgehen. Ich denke es steht außer Frage, dass die aktuelle Entwicklung die wir gerade sehen, ziemlich düster ist. Und es ist auch nicht absehbar, dass es bald besser wird. Und das ist dann auch eine Ur-Stresssituation für Menschen, wenn es Entwicklungen gibt die uns selbst, unsere Zukunft, unsere Sicherheit, unsere Mitmenschen, unsere Umwelt, unsere Werte im höchsten Grade gefährden - aber wir als einzelne Person dagegen nichts tun können. Und je mehr man betroffen ist und je mehr man sich damit auseinandersetzt (was man muss, wenn man dagegen tun will im Rahmen der eigenen Möglichkeiten), desto mehr laugt das an einem und desto mehr macht einen das fertig. Aktivismus-Burn-Out ist ein bekanntes Problem.

Und ich denke da ist es auch ganz wichtig: Momente finden, Ablenkungen finden, Kraftquellen finden, Kontakte finden die einem helfen damit umzugehen ODER auch einmal nicht damit umzugehen. Und das ist dann auch nicht "Kopf in den Sand stecken" (weil ich glaube das ist auch ein Problem: Das man sich manchmal schuldig fühlt, einfach mal abzuschalten, sich einmal gezielt nicht damit auseinanderzusetzen - und dann beschäftigt man sich automatisch trotzdem damit) - sondern es geht darum, auch die nötige Kraft zu tanken und die Sammlung und Stabilität herzustellen, um dann und da Entscheidungen zu treffen, wo es zählt.

Ich denke bei Umfragen muss man auch darauf achten, dass es glaube ich ein gewissen Sog-Effekt gibt: Unzufriedene Leute merken, dass die hohen Werte bei der AfD "denen da oben" Sorgen bereiten - und schlagen dann gezielt in die selbe Kerbe. Die müssen noch nicht mal das geringste Interesse haben tatsächlich AfD zu wählen. Dazu kommt auch dass viele der höchsten AfD-Werte meist von INSA kommen und generell aus Online-Umfragen wie YouGov (d.h. wo man sich registrieren und einfach teilnehmen kann). INSA und der Chef von INSA sind z.B. sehr AfD-nah. Das heißt, wenn du die nächste große Schlagzeile dieser Art liest - achte am besten auch darauf, von welchem Institut es kommt. Es ist fast immer INSA und unsere Medien machen auch gerade super Arbeit für die Demokratie (sarkasmus clown face) daraus Klicks generieren zu wollen und damit den Sog-Effekt zu verstärken.

Ich habe dir einen recht guten Überblick rausgesucht über die verschiedenen Meinungsforschungsinstitute, interesting read: (x)

All das heißt natürlich nicht, dass diese Gefahr oder der Anstieg in den AfD-Stimmen nicht real ist. Es heißt nur, dass wenn du solche Zahlen siehst, das nicht gleich heißt, dass in der nächsten Bundestags die AfD plötzlich bei 30% steht und Höcke Kanzler wird oder du dich umgeben fühlen musst von geheimen AfD-Wählern in jedem 5ten Ei. Im Gegenteil, der gesellschaftliche Konsens ist immer noch: AfD sind Nazis, AfD ist eine Gefahr unsere Zukunft und Demokratie.

So als Gegenbeispiel:

-auch eine Umfrage. Und auch hier kenne ich Methodologie nicht und welche Demografie angesprochen wurde, aber ich denke nicht, dass irgendeine andere Partei das gleiche Resultat hervorgebracht hätte. Nur um dir ein bisschen Vertrauen in deine Mitmenschen wiederzugeben. Übrigens ist der Anteil der Leute die für ein Verbot sind besonders hoch in Sachsen und - Achtung, Überleitung - unter Konfessionellen, aka Mitglieder der EKD oder der Katholischen Kirche (was wiederum auch stark den Westen widerspiegeln dürfte:

Denn das bringt mich zum nächsten Problemfall: Die CDU.

Auch hier denke ich gibt es zumindest eine positive Nachricht - und die ist, dass Merz für seine Aktion auch aus der eigenen Partei RICHTIG was draufgekriegt hat, besonders aus der Kommunalpolitik (denn das sind die, die dann mit der AfD arbeiten müssen und es ausbaden müssen und es sind auch die, die am meisten von den Anfeindungen von AfD-Anhängern betroffen sind) Das ist sehr wichtig. An sich ist Merzens Stand in der Partei schwierig - er hat zwar seine Groupies, aber allgemein (ver)zweifeln viele an ihm. Für viele CDUler, egal wo sie politisch stehen, gilt er als Katastrophe in der Parteiführung.

Die Situation in der CDU ist aktuell die folgende: Merz und andere Politiker werden von von CDU-Fraktionen aus AfD-Hochburgen belagert, doch bitte bitte bitte ein kleeeeines bisschen mit den Faschos kuscheln zu dürfen🥺🥺🥺. Einerseits um ihre Beschlussfähigkeit in AfD-starken Parlamenten zu sichern UND weil sie hoffen, dass sie sich so ein paar Wähler abgreifen können. Bei der CDU gibt es darüber hinaus auch die Besonderheit, dass sie auch einen Konsens gegen die Zusammenarbeit mit der Linken haben - das wird aber auf der kommunalen Ebene nicht ganz so hart umgesetzt wie die Abgrenzung von der AfD. Auf Landesebene hingegen gab es Thüringen darüber ja bereits einen großen Eklat (x). D.h. die CDU ist von allen Parteien the most boxed in und die CDUler in AfD-Regionen sehen ihre Felle schwimmen - entweder ewige Opposition, ewige Minderheitsregierung ODER Zusammenarbeit mit der AfD oder Linken: Nichts davon wollen sie. Und entweder orientieren sie sich nach links zu SPD, Grünen und Linken - wobei sie Angst haben das Narrativ zu bekräften, die CDU sei unter Merkel "links" geworden (klingt dumm, ist aber ein Narrativ). Da haben sie Angst Glaubwürdigkeit zu verlieren. Also bejammern sie bei der Parteispitze wie unbequem es doch für sie ist, nicht mit den Blauzis arbeiten zu dürfen.

Aber GLEICHZEITIG kommt aus dem Rest von CDU/CSU-Deutschland die Rückmeldung, dass das eine absolute Katastrophe wäre: Das bringt uns nämlich zurück zu den Umfragewerten. Wenn ich mich mit CDU-Wählern in meinem Umfeld unterhalte (und dazu gehört u.a. auch ein Kommunalpolitiker der CDU in einem sehr CDU-starken Landkreis) dann sind die durch das Band weg knallhart gegen die AfD- Und das sehe ich durch diese Umfrage bestätigt - ich denke nicht, dass Kirchenmitglieder prinzipiell aus christlicher Nächstenliebe mehr gegen die AfD sind sind als z.B. stark nicht-christliche Communities wie Muslime (stark vom Rassismus der AfD betroffen) oder Konfessionslose - dafür sind Kircheneintragungen zu pro forma.

Es ist ein demographisches Bild (mit einem starken Fingerzeig auf Westdeutschland und speziell den Süden).

Der Kernwähler der CDU liegt irgendwo zwischen liberal und stock-erz-konservativ, er kriegt Schnappatmung bei Gender-Sternchen, er teilt jeden Tag 12 Boomer-Bildchen über die Letzte Generation, nachts hat er Alpträume von veganem Fleisch, er ist gegen Abtreibung, hat gut und gerne auch ein good deal an rassistischen und queerfeindlichen Ansichten und wenn er mal einen Döner isst oder sich für länger als 10 Sekunden mit einem Veganer mit Septum-Piercing unterhält, wird er dir für die nächsten sechs Jahre davon erzählen. Philip Amthor wäre sein Traum Schwiegerenkel. Aber sein Hauptgrund die CDU zu wählen ist: "Das haben meine Eltern schon gewählt, das ist die Volkspartei(TM), das ist die Adenauer-und-Kohl-Partei, die sorgen dafür das Ruhe ist und ich schaffe schaffe Häusle baue machen kann." Das ist aber auch keiner, der gerne Nazi-Aufmärsche auf seiner Straße sieht. Das wichtigste ist diesem Wähler Stabilität. Das hatte er mit Merkel - die ist jetzt weg und stattdessen haben sie Mr Burns Merz und das nervt schon viele. Lot to unpack, lots of issues with that - aber das gute daran ist: Eine riesige Ablehnung gegen die AfD. Die wird als Bedrohung des Friedens wahrgenommen (wie so ziemlich jede Veränderung), die AfD sind eindeutige Nazis, die garantieren KEINE Stabilität. Und dazu kommt auch noch die Putin-Schmuserei, die dem traditionellen CDUler auch nicht gefällt: Das sind Transatlantiker, die glauben an die Westbindung Deutschlands, die Nato und die Völkerfreundschaft mit Frankreich. Die haben den kalten Krieg erlebt. In meiner Region kann ich mit dem erzkonservativsten CDUler reden, der Ansichten vertritt bei denen mir die Ohren bluten - ABER ich kann darauf zählen, dass er die AfD ablehnt (und zumindest auch keinen herzensblutenden Unsinn redet von wegen 'ja die sind missverstanden und wir müssen ihnen zuhören'. Und das ist wichtig! Und gut für uns! Wir sind hier in der Defensive, da kann man sich seine Allies nicht aussuchen.

Und das ist die politische Abwägung, die die Brandmauer am Leben erhält und ist auch der Grund warum die CDU nicht mit den Linken koalieren kann: Es würde genau diese Kernwähler vergraulen. Und den brauchen sie, besonders in traditionellen CDU-Regionen, wo sie bereits Boden verlieren.

Damit gibt es nur ein kleines Problem: Dieser Kernwähler ist gefühlt 90 Jahre alt, Kirchenmitglied und Mittel- bis Oberschicht. Gemeinsam mit dem demographischen Wandel sichert der CDU das (noch) eine sehr solide Basis: Die Generationen ÜBER 70 sind die größte Wählergruppe. Das ist eine starke Wählerbasis - aber keine langlebige und ihre Plattformen schrumpfen und die geopolitischen und wirtschaftlichen Umstände die diese Generation geschaffen haben existieren auch nicht mehr. Danach kommt die Junge Union, wiederum eines der schwächsten Glieder der Kette wenn es um die Abgrenzung von der AfD und der rechts-RADIKALITÄT geht und denen geht es nicht mehr um Stabilität.

Ich weiß nicht ob der Begriff "Overton-Fenster" dir etwas sagt. Das Overton-Fenster beschreibt das Konzept einer Gesellschaft von Meinungen und Ansichten die gesellschaftlich "akzeptabel" sind. Da geht es nicht darum was rechtlich okay ist oder was eine bestimmte Person oder Untergruppe gut findet - sondern was der gesellschaftliche Konsens ist (Überschneidungen gibt es natürlich). Die AfD arbeitet ununterbrochen daran, dieses Overton-Fenster nach rechts zu ziehen. Und ich denke da steckt ein kleiner, hilfreicher (und nervenschonender) Beitrag drin, den man schon leisten kann um zu de-plattformen: Wie gesagt, wir sind gerade in der Defensive. Und setzt Zusammenarbeit leider nicht nur bei den Leuten an, mit denen man d'accord ist und die man mag - sondern eben genau bei den Leuten, die mit denen man zwar in den meisten Dingen absolut nicht d'accord ist, aber die a) den Einfluss haben ein weit größeres Übel zu verhindern und b) sich immer noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und sich durch die Rechtsordnung im Griff halten lassen.

Und da gilt es eben auch bei den CDU-Wählern und Konservativen in deinem Umfeld (wenn es da welche gibt) anzusetzen und die Brandmauer zu stärken. Das Overton-Fenster aufzuhalten. Wenn sie gegen die AfD sind, bestärkst du das. Wenn sie die Brandmauer in Frage stellen, dann bist du schockiert - nicht dogmatisch sondern, enttäuscht, schockiert. Wenn bei dir CDU-Wahlkampf ist und dich quatscht einer an - dann bist du CDU-Wähler! .........aaaaaber mit den Äußerungen von Merz fühlst du dich echt nicht mehr so sicher, und was ist denn aus der Partei von Kohl und Adenauer geworden, dass die mit einer Partei zusammenarbeiten wollen, die sich mit Putin solidarisiert! Die gegen die EU ist! Klar, sie werden dich belabern und versuchen vom Gegenteil zu überzeugen - aber wichtig ist, dass sie die Rückmeldung abliefern "die Wähler haben Angst, dass wir zu nah an die AfD gehen!" Von mir aus, schreib eine E-Mail wie "Die AfD hat ein Wahlplakat ganz nah an der Kirche angebracht, das finde ich unchristlich, ich bin CDU-Wähler, können Sie da nichts machen?" - können sie nicht, ist egal, aber du signalisierst: Die jungen Wähler hassen die AfD. Wer junge Wähler will, der muss sich klar abgrenzen.

Besonders wenn du jung bist ist das effektiv. Ich höre von CDUlern, die kriegen schon Panik wenn zu viele junge Leute im Wahllokal auftauchen no kidding! (Das ist mein nächster Ansatz: Wählen! wählen wählen! Über das Wählen reden! AfDler wählen. AfDler nehmen auch an Umfragen teil. 'oh, meine Unterlagen zur Briefwahl sind endlich da, super!' Was machst du am Wochenende? 'Oh, wenn ich aus dem Wahllokal zurück bin treffe ich mich mit ein paar Freunden, dann gehen wir ins Kino und-)

Noch eine Sache: Dazu kommt noch die CDU als Wirtschaftspartei. Klar, es gibt die FDP, aber die ist nicht Volkspartei. Die CDU ist aufgrund ihrer Größe weit interessanter für Lobbyisten und große Unternehmen. Und woran ist die Wirtschaft noch interessiert? An der EU. An Außenhandel. An offenen Märkte. AN FACHKRÄFTEN - Der Fachkräftemangel wird sich bis zum Ende der 2020er Jahre weiter zuspitzen. Die Unternehmen haben keine Nachfolge mehr. Und der Hauptgrund ist der demografische Wandel. Die Wirtschaft ist interessiert an Einwanderung und Ausbildung. Eine Partei die die Grenzen dicht machen will um sicherzustellen dass eine viel zu geringe Zahl bio-teutscher Azubis eine wesentlich größere Zahl an Ausbildungsstellen deckt - das ist ganz und gar nicht in deren Sinne und die werden auch ihren Teil dazu beitragen, gegen eine AfD, die die für die Wiedereinführung D-Mark, für Austritt aus der Eurozone, für Schmuserei mit einem global isolierten und sanktionierten Russland etc ist, zu agieren.

Das sind die guten Nachrichten die ich dir da bieten kann. Aber ich denke das wichtigste auf individualer Basis ist auch, dass du dich um dich selbst kümmerst, wenn du merkst, dass es zu viel wird. Klingt doof und bourgeois und priviligiert und ist es auch zu einem weiten Maße - denn je mehr dich die Politik der AfD der Hass ihrer Anhänger betreffen, desto schwerer ist das. Aber es ist auch umgemein wichtig. Es bringt nichts, wenn du dich kaputt machen lässt. Je fitter du bist um deinen Beitrag zu leisten - den Beitrag den du leisten kannst - desto effektiver und wirksamer und wertvoller.

[prosakleinerstunden]

Ich bin Teil der Brandmauer gegen Hass und Menschenverachtung.

Es gibt keinen Unterschied zwischen "die" und "wir". Es gibt nur "wir". Wir sind alle Menschen und haben unabhängig davon, wo uns der Zufall in die Welt gesetzt hat, das gleiche Recht auf Würde und Respekt. In unserer Unterschiedlichkeit sind wir alle gleich, und wir können die Welt nur nachhaltig verbessern, wenn wir zusammenarbeiten.

Hass ist primitiv. Hass ist einfach. Nur Schwache haben es nötig, gegen Schwächere zu treten.

Diejenigen, die in der Lage sind, die Perspektiven anderer zu verstehen, Empathie zu zeigen und sich für das Gemeinwohl einzusetzen, zeigen für mich wahre Größe. Zu diesen Menschen schaue ich auf. Diese vielen unbesungenen Heldinnen und Helden machen die Welt zu einem besseren Ort.

[betweenheroesandvillains]

hey warum ist jetzt plötzlich die SPD die brandmauer gegen rechts??? sollte die nicht irgendwie so knapp hinter der union liegen??????

[alterugdalf]

"Flüchtlings"debatte und Geburtswehen des BSW

Keine Ahnung, wie es mich zu diesem Artikel von 2016 verschlagen hat. Dennoch lesenswert, um zu sehen, dass die Diskussion sich seit Jahren nicht verändert, nur der Ausschlag am gesellschaftlichen und politischen Seismographen wird stärker.

"Nach der Silvesternacht in Köln kommentierte [Sahra Wagenknecht] in einer Pressekonferenz über Flüchtlinge aus dem Maghreb: "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt." [...] Sie löste eine Debatte innerhalb ihrer Partei aus. Über alles Mögliche wurde verhandelt. Man sprach über Abgrenzung und Ausgrenzung. Am Ende einigte man sich grob darauf, dass man für Flüchtlinge ist. Aber gut, was heißt das schon? Man sprach nicht darüber, ob man in der Partei Die Linke willkommen ist, wenn man mit Pegida sympathisiert oder gegen muslimische Flüchtlinge mobilisiert."

Der letzte Satz hat sich mittlerweile erledigt, wer n bisschen Restsozialstaat für die Fleißigen, ohne Windräder, aber vor allem ohne Ausländer will, für den hat Sahra nun ein eigenes Angebot. Ein Angebot, das nicht dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU unterliegt und damit mit allen koalitionsfähig ist. Ein Angebot, das die Union nun dringend braucht, um ihre Chimäre von der Brandmauer nach links und rechts weiter füttern zu können.

Und nun eine Parallele, die erschrecken könnte, wenn man nicht alt genug ist, um den Dreck schon hundert Mal erlebt zu haben:

"Als innerhalb weniger Tage drei Männer aus unterschiedlichen Motiven heraus Gewaltakte schockierenden Ausmaßes verübten, entschied sich Sahra Wagenknecht, es noch einmal zu wagen. Nach dem Selbstmordanschlag in Ansbach sagte sie einen Satz, den man so ähnlich schon tausendmal gehört hatte. Aus der CSU, aus der AFD, ja selbst von Sozialdemokraten, er ist einfach ein Klassiker des Flüchtlingsdiskurses. Er lautet:  ... die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern ist mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger als Merkels leichtfertiges "Wir schaffen das", das sie uns im letzten Herbst einreden wollte."

Sahra spannte den Regenschirm auf, um durch den Shitstorm zu kommen. Missverstanden habe man sie, war alles nicht so gemeint, Generalverdachte will sie nicht aussprechen.

Im Unterschied zu heute blieb die Diskussion weitgehend innerparteilich. Die Union saß noch fest im Kanzleramt, Merkels Parole war noch nicht verbrannt, die AfD noch ein lustiger Haufen von Schießbudenfiguren unterhalb der 5%-Hürde (zumindest im Bundestag) – die Warnungen vor ihr kaum mehr als Unkenrufe und Schwarzmalerei. Die Mehrheit der Deutschen hat ja aus der Geschichte gelernt. Und außerdem hat mal ja vor ein paar Wochen schon beim Verfassungsschutz angerufen, der wird das schon erledigen.

10 Jahre später führt exakt die gleiche Diskussion aus exakt den gleichen Anlässen dazu, dass der Generalverdacht Gesetz wird.

Nochmal Kiyak: "Wagenknecht verteidigte sich mit einem bemerkenswerten Aspekt, Probleme zu verschweigen sei wohl nicht links. [...] Nur, was genau wurde verschwiegen? Dass die Aufnahme und ordentliche Integration von Flüchtlingen mühsam ist? Oder dass Flüchtlinge alle kriminell sind und bald einer nach dem anderen ihr Gastrecht hochbomben? Ob sie in den letzten Monaten keine Zeitungen las? In Zusammenhang mit Flüchtlingen in Deutschland wird doch schon über gar nichts anderes mehr diskutiert, als über die Frage, wie gefährlich sie für die innere Sicherheit des Landes sind. Ob sie gefährlich sind, steht ja schon gar nicht mehr zur Disposition."

Noch immer geistert die Mär durchs Land, dass die AfD - oder nun auch das BSW - die einzigen sind, die sich trauen, die Probleme offen anzusprechen. Wo auch immer die herkommt. Noch nie wurde die Gefahr durch den Islamismus verschwiegen. Noch nie wurde behauptet, Migration und Integration seien leicht zu bewältigende Aufgaben. Noch nie wurde behauptet, absolut jeder, der ins Land kommt sei ein friedliebendes Lämmchen.

Im Gegenteil: Artikel und Statements, die Flucht und Kriminalität in unmittelbarem Zusammenhang diskutieren, kann man seit Jahrzehnten geradezu täglich lesen. Es sind die differenzierten Stimmen, die man mit der Lupe suchen muss.

Merkels unvergessener Satz war ja schließlich nicht "Das ist alles kein Problem", kein leichtfertiges "Da kümmern wir uns vorm Frühstück schnell mal drum". Nach der vielgescholtenen Parole "Wir schaffen das" folgte "und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden".

Wenn ich mal tief in die Kiste der hohlen Phrasen greifen darf: Geschichte wird von den Siegern geschrieben. Merz hat Merkels Kurs kritisiert und die Union hart nach steuerbord gelenkt. Und verfestigt damit, was bereits fest in vielen Köpfen steckt: Merkel und alle vermeintlich linken verschweigen die Probleme und Herausforderungen. Die Union selbst gewinnt damit keinen Zentimeter.

Faschismus bekämpft man nicht, indem man seine Erzählungen übernimmt. Einfache Erkenntnis eigentlich. Leider scheinen das nur die linken Chaoten aufrechten Demokraten, die Aufmärsche blockieren, bis die Bullen sie von der Straße klauben, wirklich zu begreifen.

[die-linke-hannover-suedost]

Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen: Hält die Brandmauer gegen Rechts in den Kommunen? | 10.09. | 18:30 Uhr | online

Die RLS lädt einem zum nächsten Termin in der Reihe "STADT. LAND. LINKS. - das kommunalpolitische Netzwerktreffen" am Dienstag, den 10. September ab 18:30 Uhr via Zoom.

Hält die Brandmauer, also die strikte Abgrenzung gegenüber extrem rechten Parteien wie der AfD, auch auf der kommunalen Ebene? Ist sie dort überhaupt nötig oder geht es hier doch ausschließlich um Sachpolitik? 

Die Politikwissenschaftler*innen Anika Taschke und Steven Hummel gehen in einer im März 2024 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erscheinenden Studie diesen und weiteren Fragestellungen nach. Sie können im Zeitraum Sommer 2019 bis Ende 2023 121 Fälle von Kooperationen zwischen extrem rechten Parteien/Fraktionen und demokratischen Parteien/Fraktionen auf der kommunalen Ebene in Ostdeutschland nachweisen. Maßgeblich ist hier gemeinsames Abstimmungsverhalten.

Auf der Veranstaltung soll sowohl auf die Studienergebnisse eingegangen als auch ein Blick auf die lokale Situation geworfen werden. Gemeinsam mit Akteur*innen vor Ort möchten wir über folgende Fragen diskutieren: Wie kann mit der extremen Rechten in Kommunalparlamenten umgegangen werden? Wie stellt sich die Situation vor Ort konkret dar? Welche zivilgesellschaftlichen Akteur*innen braucht es und welche Strategien gegen den Rechtsruck braucht es (jetzt)?

ZUGANGSDATEN:

Weiterer Hinweis: Am Samstag, den 28.09. findet im FZH Vahrenwald in Hannover unsere linke kommunalpolitische Tagung "Die Demokratie in unseren Kommunen retten statt" Alle Infos dazu findet Ihr hier: https://nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/3NX3W 

"STADT. LAND. LINKS. Das kommunalpolitische Netzwerktreffen" ist ein gemeinsames Projekt des Linken Kommunalpolitischen Forum Niedersachsen e.V. und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen

[meineappsanshops]

Gegen Rechten Gedankengut

Wenn du auch gegen rechten Gedankengut bist,Rede mit und habe Mut! Du bist nicht allein!!

Wir halten alle zusammen!

Wir sind die Brandmauer!

Wir sind gegen Rechts!!

Wir brauchen keine Partei die Menschen Jagd Hetzt und ermorden!!

[korrektheiten]

Brandmauer statt Demokratie, Freiheit und Recht

Tichy:»Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern eine Brandmauer gegen die neue Fraktion Patrioten für Europa (PfE). SPD-Barley und Grünen-Reintke gehören nicht zu den Spielern der ersten Reihe im Parlament der EU, sind aber repräsentativ für jene in Brüssel und bei sich daheim, die für selbstverständlich halten: Wer nicht für uns ist, der hat keinen Platz Der Beitrag Brandmauer statt Demokratie, Freiheit und Recht erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T9Ny4P «

[minskithehermit]

Die CDU-Brandmauer gegen Rechts verläuft inzwischen rechts von Rechts | ...

[channeledhistory]

Ein Gericht in Frankreich hat den Rauswurf von Éric Ciotti, dem Chef der konservativen Partei Les Républicains (LR), vorerst für ungültig erklärt. Das zuständige Pariser Gericht erklärte, es habe "die Aussetzung der Auswirkungen der beiden Entscheidungen über den endgültigen Ausschluss angeordnet, die am 12. und 14. Juni gegen Éric Ciotti ausgesprochen wurden". Die Aussetzung gelte nur "bis zur Verkündung einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache". Binnen acht Tagen müsse Ciotti in der Streitfrage ein Hauptsacheverfahren anstrengen, so lange bleibe er Chef der Partei.

[...]

"Die Justiz hat gesprochen, ich bin Vorsitzender der Republikaner", sagte Ciotti in einer ersten Reaktion gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Für ihn sei diese Entscheidung "eine juristische Selbstverständlichkeit". Der Versuch, ihn zu entmachten, habe "auf keiner Rechtsgrundlage beruht". Zudem bekräftigte er gegenüber AFP, dass er an dem von ihm eingeschlagenen Wahlkampf-Weg festhalten und einer rechten Allianz zum Sieg verhelfen wolle, "um die extreme Linke zu verhindern, die eine große Gefahr für unser Land darstellt".

[...]

Ein Bündnis der Partei der bürgerlichen Rechten mit dem RN wäre ein Bruch mit der Position, eine Brandmauer gegen die extreme Rechte aufrechtzuerhalten. Der parteiinterne Streit geht nun außer um die Zukunft Ciottis darum, ob die einstige Volkspartei und die Rechtsnationalen bei der Kandidatenaufstellung in den Wahlkreisen kooperieren, oder ob die Républicains eigenständig auftreten, so wie der gemäßigte Flügel der Partei es will. Bis zur Aufstellung der Kandidaten bleibt nicht mehr viel Zeit. Spätestens bis Sonntagabend müssen die Parteien ihre Kandidaten benannt haben. [...]

[aktionfsa-blog-blog]

Samstag: Demo gegen rechts!

Mehr als 1400 Organisationen rufen auf

"Wir sind die Brandmauer - Zeigt der AfD die rote Karte!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zusammen mit aktuell 1401 Organisationen auf zu einer Demonstration gegen rechts

am Samstag, 3.2. ab 13h auf der Reichtagswiese vor dem Bundestag.

Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze! Kundgebung mit Reden, Musik & Menschenkette um den Bundestag

Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze Für Gerechtigkeit und Toleranz, gegen Spaltung!

Für Selbstbestimmung und Humanität, Menschenrechte für Alle, gegen Rassismus, Antisemitismus und alle Formen von Menschenfeindlichkeit

Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung!

Macht mit! https://gemeinsam-hand-in-hand.org

Dabei sind u. a.

Amnesty International: Mit der gemeinsamen Aktion sagen wir allen, die sich fur Demokratie und Menschenrechte stark machen: Ihr seid nicht allein! Unser Einsatz fur Menschenrechte verbindet uns, deshalb sind wir Teil dieses Bundnisses.

Attac: Wir sind mit Hunderttausende an den vergangenen Wochenenden auf die Straße gegangen, um sichtbar zu machen, dass wir der rechten Normalisierung in Deutschland und Europa nicht länger zuschauen - Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in der Gesellschaft.

Omas gegen Rechts haben gestöbert, welche menschenverachtenden Ansichten AfD Politiker haben und folgendes gefunden: WIE FRAUENVERACHTEND IST DIE AFD? "Frauenquoten nützen übrigens nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen." Heiner Merz bis 2020 Vorsitzender der AfD Baden-Württemberg "Wir müssen unsere Männlichkeit wieder entdecken, werden wir mannhaft" ... "Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung beim Mann - Intuition, Sanftheit und Hingabe bei der Frau." Björn Höcke "Ein Land, dass jeden rein lässt, wird genauso "geachtet", wie eine Frau die jeden ran lässt." Johannes Norman, AfD "Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen." Marcel Graf, AfD "Es gibt Frauen, die sollten lieber an einer Stange tanzen als Politik zu machen." Petr. Bystron, AfD "Gleichstellungspolitik muss unverzüglich und ersatzlos beendet werden, da sie aus biologischen Gründen zum Scheitern verurteilt ist." Björn Höcke "Die Wahrnehmung des Staates als Helfer in allen Lebenslagen hat die Vorstellung von der eigenen Familie auch als generationsübergreifende Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft ersetzt." Wahlprogramm AfD 2021

Ergänzend zu solchen "verbalen Entgleisungen" können wir noch weitere Ungeheuerlichkeiten aus dem Wahlprogramm der AfD beitragen, das wir bereits vor 7 Jahren mit Abscheu studiert hatten: "Bürger" wählen eigenen Totengräber.

Deutscher Gewerkschaftsbund: Die AfD ist ... für Steuergeschenke an Superreiche Während die Schere zwischen Arm und Reich immer weit auseinander geht, sollen Superreiche nach dem Willen der AfD künftig noch weniger Steuern zahlen. Damit fehlt nicht zuletzt Geld für soziale Sicherungssysteme und die öffentliche Daseinsfürsorge. ... gegen die Interessen der Beschäftigten Egal ob Gas- und Strompreisbremse, Energiepauschale, Schutz vor steigenden Mieten oder Verlängerung des Kurzarbeitergeldes -jede Entlastung der abhängig Beschäftigen in der Krise lehnte die AfD ab. Sie ist gegen das Bürgergeld und gegen gute Rahmenbedindungen in der dualen Berufsausbildung, für die der DGB seit vielen Jahren kämpft. ... gegen eine sichere Rente Statt auf eine Stärkung der gesetzlichen Rente setzt die AfD auf individuelle Vorsorge, die v.a. privaten Konzernen und Versicherungen nutzt. Außerdem spricht sich die AfD vehement gegen die Grundrente aus, von der vor allem Geringverdienende und Frauen profitieren. ... gegen Arbeitnehmerschutz und Mitbestimmung Immer wieder fordert die AfD den Abbau grundlegender Arbeitnehmer*innenrechte und eine weitere „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes". Die demokratische Mitbestimmung im Betrieb lehnt die AfD ab. ... für ein Familien- und Geschlechterbild von vorgestern Die AfD will die mühsam erkämpften Errungenschaften der Frauen- und Gewerkschaftsbewegung aushebeln und lehnt jede Form der Gleichstellungspolitik ab. Die AID steht für eine systematische Zurückdrängung von Frauen aus der Arbeitswelt.

Es gibt also genügend Gründe am Samstag dabei zu sein.

Mehr dazu bei https://gemeinsam-hand-in-hand.org/

#Berlin #AfD #Rechtsaußen #Neo-Nazis #frauenverachtend #Faschisten #Rassismus #Demos #Kundgebung #Werteunion #Alternative #konservativ #unsozial #Selbstbestimmung #Humanität #Menschenrechte #Demokratie #Antisemitismus #Spaltung

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[oeffentlicheversicherung]

Guten Morgen #Fediverse. Heute Nacht hatten wir immerhin -10 Grad. Ein strahlend braue Himmel lacht mir inzwischen ins Gesicht. Damit lässt es sich gut aushalten.

Heute findet in meiner Heimatstadt eine Demo gegen Rechts statt. Geht hin und zeigt wo ihr steht. Die AFD und ihr Koalitionspartner CDU darf mit der derzeitigen destruktiven Politik nicht durchkommen. Zeigt deutlich, dass ihr die demokratischen Parteien unterstützt. Auch dann, wenn ihr nicht jede Entscheidung zu 100 % mittragen könnt. Wir und die demokratischen Parteien sind die Brandmauer, die uns vor einer AFD/CDU Regierung schützt.

[tirolheutede]

Politiker zweifelt an Brandmauer gegen rechts

Innerhalb weniger Tage konnte die AfD erneut einen kommunalpolitischen Wahlsieg verbuchen. Erst vor einer Woche gewann Robert Stuhlmann die Wahl zum Landrat im thüringischen Sonneberg. Nach einer Stichwahl hat Sachsen-Anhalt nun seinen ersten hauptamtlichen Oberbürgermeister. Der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth hat sich bei der Wahl zum Bürgermeisteramt der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz gegen den…