#Verfassungsrecht

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Who invited Schranken-Schranken?!

[fabiansteinhauer]

[weidli]

hungry in verfassungsrecht i may start nibbling on my copy of the constitution

[korrektheiten]

In den USA Aufbruch, in der EU Abbruch – Grüne den Bach runter

Tichy:»Wie SPD-Steinmeier, SPD-Scholz und CDU-Merz die vorzeitige Bundestagswahl in die Wege leiten, verstößt als faktische Selbstauflösung, die im Grundgesetz einst bewusst ausgeschlossen wurde, gegen Verfassungsrecht, aber wen in der real exisitierenden BRD kümmert so was noch? Zwischen dem 5. und 9. November zeigt das Demoskometer keine nennenswerte Bewegung … … zehn Demoskopieprozente für die Grünen Der Beitrag In den USA Aufbruch, in der EU Abbruch – Grüne den Bach runter erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TG8WT6 «

[ungeheuerliches]

Das Verfassungsrecht in Auflösung: SPD und CDU „einigen sich“ auf Vertra...

[fondsinformation]

Deutschland wird zerstört durch eine Besessenheit ihrer Politiker, Russland zu vernichten - meinen Alex Christoforou und Alexander Mercouris. Deutschland zerstören die eigenen Politiker Alex Christoforou und Alexander Mercouris analysieren auf THE DURAN in einem ausführlichen Gespräch die aktuelle politische und wirtschaftliche Krise Deutschlands. The Duran ist ein Podcast, der sich auf Nachrichten, Videos und Analysen zu aktuellen Ereignissen konzentriert und auf mehreren Portalen verfügbar ist. Alex Christoforou hat in den USA einen Bachelor- und Master-Abschluss in Betriebswirtschaft erworben und lebt in Nikosia. Alexander Mercouris ist ein in London ansässiger Autor. Er hat sich ausführlich mit den rechtlichen Aspekten der NSA-Spionage und den Ereignissen in der Ukraine im Hinblick auf die Menschenrechte, die Verfassungsmäßigkeit und das Völkerrecht befasst und ist ein häufiger Kommentator im Fernsehen und Redner auf Konferenzen. Er war 12 Jahre lang als Rechtsanwalt am Royal Courts of Justice in London tätig und spezialisierte sich auf Menschenrechte und Verfassungsrecht. Christoforou und Mercouris diskutieren im Podcast vom 09. 11. 2024 unter dem Titel "Besessenheit der deutschen Politik, Russland zu vernichten, macht Deutschland kaputt", wie die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz und die deutsche politische Elite allgemein durch die antirussische Politik zunehmend unter Druck geraten. Dabei wird deutlich, dass die deutsche Wirtschaft unter den geopolitischen Entscheidungen leidet, während die politischen Kräfte auf eine Weise miteinander ringen, die wenig Raum für Lösungen lässt. Die politischen Konflikte innerhalb der Scholz-Koalition und die Machtambitionen der Opposition Christoforou beginnt das Gespräch, indem er auf die schwierige Lage der Ampel-Koalition eingeht. Er beschreibt, wie die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz ihre Opposition gegen Kanzler Olaf Scholz verschärfen und vorgezogene Wahlen fordern. Merz sehe in der Schwäche der Regierungskoalition offenbar eine Gelegenheit zur Machtübernahme und kritisiert deren Ukraine-Politik. Gleichzeitig hebe er die Vertrauensfrage als Druckmittel hervor, um Scholz in die Defensive zu zwingen. Dieser politische Konflikt sei nicht nur taktischer Natur, sondern zeige eine grundlegende Uneinigkeit darüber, wie Deutschland in der Ukraine-Frage und gegenüber Russland handeln sollte. Besonders deutlich werde der innere Konflikt zwischen Scholz und Finanzminister Christian Lindner. Während Scholz finanzielle Unterstützung für die Ukraine forciere, verweigerte Lindner dies mit dem Hinweis auf die angespannte Haushaltslage und plädierte stattdessen für alternative Maßnahmen, wie die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Mercouris analysiert, dass Lindner diese Position gezielt wählt, um Scholz vorzuführen, wohlwissend, dass Scholz gegen eine solche Eskalation mit Taurus-Raketen ist. Damit stellt Lindner Scholz absichtlich in eine politische Zwickmühle, die zeigt, wie sehr die Regierung an ihren Widersprüchen leidet. Für Mercouris ist dies eine inszenierte Situation, in der Lindner seine Haltung als Verteidiger der deutschen Haushaltsstabilität herausstellt und sich so ein politisches Alibi verschafft, um die Koalition zu verlassen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Russland-Politik und der Energiemangel Mercouris und Christoforou gehen darauf ein, dass die deutsche Wirtschaft von der aktuellen Regierungspolitik schwer getroffen wird. Die Entscheidung, russische Energieressourcen zu boykottieren und Nord Stream 2 zu stoppen, führte zu einem erheblichen Preisanstieg für Energie und zu einer drastischen Verknappung der industriellen Ressourcen, die für die deutsche Produktion entscheidend sind. Mercouris hebt hervor, dass die chemische Industrie, die stark auf günstiges Erdgas angewiesen ist, in eine Krise geraten ist, ebenso wie der Maschinenbau und die Automobilindustrie. Diese Branchen bildeten bislang das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, erleben nun jedoch Produktionsrückgänge, Entlassungen und Standortschließungen. Mercouris verdeutlicht die Dimension dieser Probleme am Beispiel des Automobilsektors: Während Deutschland früher sieben Millionen Autos pro Jahr produzierte, sind es nun nur noch vier Millionen. Die deutschen Industriegiganten wie Volkswagen und Daimler kämpfen damit, ihre Produktionslinien aufrechtzuerhalten, was letztlich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem globalen Markt gefährdet. Politische Lähmung und fehlende Bereitschaft zur Kurskorrektur Ein zentrales Thema des Gesprächs ist die politische Unfähigkeit oder Unwilligkeit der deutschen Führung, die Richtung zu ändern. Christoforou und Mercouris analysieren, dass die führenden deutschen Politiker einer antirussischen Politik folgen, die aus der Sicht der beiden Kommentatoren vor allem Deutschland selbst schadet. Mercouris sieht hierin eine gefährliche „Besessenheit“, die keine Alternativen zulässt und die politischen Akteure blind für die negativen Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft macht. Diese starre Haltung zeigt sich besonders bei den Grünen, die in der Koalition eine starke Stimme haben und die sich uneingeschränkt für eine Fortsetzung der Sanktionen und die weitere Unterstützung der Ukraine einsetzen. Mercouris beschreibt die Grünen als Vertreter einer Wählerschicht, die weniger abhängig von der industriellen Basis Deutschlands ist und die darum weniger unter den wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Politik leidet. Die Wählerbasis der Grünen, die Mercouris als tendenziell wohlhabender und entkoppelter von der industriellen Arbeitswelt beschreibt, ist in seiner Sicht nicht direkt von der wirtschaftlichen Abwärtsspirale betroffen, die die Russlandpolitik mit sich bringt. Scholz wird in diesem Zusammenhang als eher pragmatisch dargestellt, allerdings in einer schwierigen Situation: Er stehe unter dem Druck der grünen Koalitionspartner, insbesondere von Annalena Baerbock und Robert Habeck, die eine sehr harte Linie gegen Russland vertreten und somit Scholz kaum Spielraum für eine weniger konfrontative Politik lassen. Mercouris zufolge fehle Scholz jedoch die politische Stärke und die Weitsicht, um sich gegen diesen Einfluss durchzusetzen. Alternative Stimmen und die zunehmende gesellschaftliche Kluft Christoforou und Mercouris betonen, dass in Deutschland zunehmend alternative politische Kräfte Gehör finden, die die aktuelle Krise thematisieren und die eine Abkehr von der bestehenden Russlandpolitik fordern. Sie verweisen auf die AfD und auf die politische Bewegung um Sahra Wagenknecht, die beide die harten Sanktionen gegen Russland kritisieren und sich für eine stärkere Rückbesinnung auf deutsche Wirtschaftsinteressen einsetzen. Beide Gesprächspartner sind der Ansicht, dass diese politischen Kräfte durch die kommende Krise weiter an Einfluss gewinnen werden, da sie die Sorgen und Nöte einer wachsenden Zahl von Bürgern ansprechen. Mercouris betont, dass die Tatsache, dass es ausgerechnet die AfD und Sahra Wagenknecht sind, die eine alternative Perspektive artikulieren, die etablierten Parteien noch stärker in ihrem Kurs verhärtet. Dies mache die politische Elite noch entschlossener, an der konfrontativen Politik gegenüber Russland festzuhalten. Diese Haltung führt aus seiner Sicht dazu, dass Deutschland unbeirrt auf eine wirtschaftliche und politische Katastrophe zusteuert, die einem unaufhaltsamen Kurs auf den „Eisberg“ gleicht – ein Bild, das er verwendet, um die Inflexibilität und das Scheitern der aktuellen Politik zu illustrieren. Die historische Dimension und das „deutsche Dilemma“ Mercouris hebt schließlich hervor, dass die heutige Russlandpolitik eine lange historische Tradition der antirussischen Strömung in Deutschland widerspiegelt. Diese Strömung habe seit dem Ersten Weltkrieg immer wieder zu schweren Krisen und wirtschaftlichen Rückschlägen geführt, und sie sei letztlich dafür verantwortlich, dass Deutschland auch in der Vergangenheit wiederholt auf eine katastrophale Konfrontation zusteuerte. Er sieht Parallelen zur heutigen Situation und vergleicht die deutsche Führung mit Kapitän Ahab, der im Roman „Moby Dick“ von einer unaufhaltsamen Besessenheit in den Untergang getrieben wird. Ausblick: Der unausweichliche Wandel Zum Abschluss des Gesprächs reflektieren beide Experten darüber, dass Deutschland in einigen Jahren möglicherweise in einer völlig neuen politischen und wirtschaftlichen Realität leben wird. Mercouris erwartet, dass Deutschland und die Europäische Union, sollten sie ihren Kurs nicht ändern, wirtschaftlich deutlich geschwächt und in einer globalen Randposition sein werden. In ihren Augen wird die Verweigerung der politischen Klasse, sich von der derzeitigen Besessenheit gegen Russland zu lösen, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang Deutschlands beschleunigen. Christoforou und Mercouris sind sich einig, dass Deutschland ohne eine substantielle Kurskorrektur in eine Abwärtsspirale geraten könnte, deren Folgen für die nächste Generation noch gravierender sein könnten. Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel? Wie denken Sie darüber? Read the full article

[channeledhistory]

Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU vor Gericht einen Erfolg erzielt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar entschied am Freitagabend per einstweiliger Anordnung, dass der von der AfD gestellte Alterspräsident Jürgen Treutler einen Fraktionsantrag zu einer Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung stellen muss. [...] Das Gericht stellte laut Mitteilung klar, dass die Abgeordneten das Recht haben, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen. "Damit ist auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig." Die Verfassungsrichter erklärten: "Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen - und nicht allein die stärkste Fraktion - bereits für den 1. Wahlgang Wahlvorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht."

[...]

[bischoff-steuern]

FG Düsseldorf: Zinssatz für Schuldzinsenhinzurechnung bei Überentnahmen

Der typisierte Zinssatz von 6 %, mit dem die auf Überentnahmen entfallenden nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG zu ermitteln sind, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das FG Düsseldorf entschieden. Mehr zum Thema ‘Schuldzinsen’…Mehr zum Thema ‘Verfassungsrecht’…

[shape]

Ort: KAS-Akademie, Tiergartenstraße 35, Berlin-Tiergarten

Datum: 1. Juli 2024 Beginn: 14:00 Uhr

Öffentliche juristische Fachtagung

Documenta 15, die Berlinale, diverse Ausstellungen und Performances mit antisemitischen Inhalten werfen immer wieder die Frage auf: Was muss der freiheitliche Staat aufgrund der Kunst-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit hinnehmen? Wo gibt es verfassungsrechtliche Spielräume für regulierendes Eingreifen? Muss der Staat auch antisemitische Inhalte finanzieren? Oder darf der Staat im Zuwendungsrecht die Mittelvergabe an Bedingungen binden, die gewährleisten, dass der Schutz der Menschenwürde, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Gedanke der Völkerverständigung zumindest nicht gefährdet werden?

Antisemitismus verstößt gegen den Schutz der Menschenwürde und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt im II. NPD-Urteil festgehalten. Seit dem 7. Oktober 2023 nehmen die Anzahl und die Intensität antisemitischer Vorfälle in Deutschland massiv zu. Aber schon zuvor gab es immer wieder Diskussionen um Antisemitismus, Boykotte und Boykotteure von israelischen Künstler:innen und Wissenschaftler:innen in öffentlich finanzierten Einrichtungen.

Die Frage, ob der freiheitliche demokratische Staat, der dem Schutz der Menschenwürde verpflichtet ist, bei seiner Mittelvergabe an Dritte eine Selbstparadoxierung hinnehmen müsse, hat die Politik zuletzt bei der Parteienfinanzierung und dem Stiftungsfinanzierungsgesetz diskutiert.

Eine Auseinandersetzung über die rechtlichen Mittel gegen Antisemitismus und geeignete Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung sind wichtiger denn je. In mehreren Veranstaltungen sollen die rechtlichen Grundlagen im Kampf gegen Antisemitismus und die Möglichkeiten zu ihren Verbesserungen mit Praktiker:innen und Wissenschaftler:innen aus Antisemitismusforschung und -prävention, Rechtswissenschaft, Justiz und Politik analysiert und diskutiert werden.

Die juristische Fachtagung “Kein Geld für Antisemitismus?!” widmet sich dem Zuwendungs- und Gemeinnützigkeitsrecht und diskutiert, welche Möglichkeiten und Grenzen in Bezug auf die Antisemitismusbekämpfung in diesen Rechtsbereichen existieren.

Bitte zur Veranstaltung hier anmelden

PROGRAMM

14:00 – 14:15

Grußworte

Dr. Felix Klein (Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus)

RA Daniel Botmann (Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland)

Dr. Andreas Jacobs (Konrad-Adenauer-Stiftung)

Volker Beck (Geschäftsführer Tikvah Institut)

14:15 – 14:35

Input 1: Bedeutung, Möglichkeiten und Grenzen des Zuwendungsrechts

RAin Dr. Hannah Rubin (Eichler Kern Klein Rechtsanwälte, Berlin)

14:35 – 14:55

Input 2: Staatliche Kunstförderung und Antisemitismus: Bedeutung, Möglichkeiten und Grenzen von Förderrichtlinien

Dr. Nina Keller-Kemmerer (Universität Gießen)

14:55 – 15:15

Input 3: Strategien gegen Antisemitismus in staatlich verantworteten Räumen. Grundrechtliche Bindungen und rechtliche Handlungsmöglichkeiten

Prof. Dr. Hans Michael Heinig (Georg-August-Universität Göttingen)

15:15 – 15:35

Input 4:

Prof. Dr. Christoph Möllers (Humboldt-Universität zu Berlin)

15:35– 15:55

Input 5: Antisemitismus als Rechtfertigungsgrund für Ungleichbehandlung: Was sagt das Verfassungsrecht?

RA Dr. Patrick Heinemann (Bender Harrer Krevet Rechtsanwälte, Freiburg)

15:55 – 16:15

Kaffeepause

16:15 – 16:35

Input 6: Grundrechtliche Grenzen bei vergaberechtlichen Entscheidungen?

Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz (Universität Würzburg)

16:35 – 16:55

Input 7: Erfahrungen aus Schleswig-Holstein

N.N. (Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein)

16:55– 17:15

Input 8: Das Gemeinnützigkeitsrecht als Trennlinie zu Demokratie-Feinden – inklusive Stolpersteinen

Stefan Diefenbach-Trommer (Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”)

17:15 – 18:00

Streitgespräch

moderiert von Frederik Schindler

Prof. Dr. Christoph Möllers (Humboldt-Universität zu Berlin) [angefragt]

RA Dr. Patrick Heinemann (Bender Harrer Krevet Rechtsanwälte, Freiburg)

18:15 – 18:30

Begrüßung

Prof. Dr. Verena Blechinger-Talcott (stellv. Vorsitzende Konrad-Adenauer-Stiftung)

18:15 – 20:00

Öffentliche Podiumsdiskussion

moderiert von N.N.

Gitta Connemann (MdB, CDU)

Dr. Thorsten Lieb (MdB, FDP)

Dr. Sergey Lagodinsky (MdEP, Grüne)

Martin Matz (MdA, SPD)

im Anschluss

Abendimbiss

Diese Veranstaltung ist Teil des Projekts „Jeda“.

Stand des Programmes: 24. Juni 2024

[bolle-74]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, heute vor Ihnen über ein Thema von herausragender Bedeutung sprechen zu dürfen: das öffentliche Recht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Dieses Thema berührt nicht nur die Grundfesten unseres Rechtsstaates, sondern auch das tägliche Leben jedes einzelnen Bürgers. Lassen Sie uns gemeinsam verschiedene Kapitel dieses bedeutenden Themas durchleuchten.

**Kapitel 1: Die Bedeutung des öffentlichen Rechts**

Öffentliches Recht bildet das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaft. Es regelt die Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern und schafft einen Ordnungsrahmen, in dem das Gemeinwohl gesichert wird. Ohne dieses Regelwerk wäre ein geordnetes Zusammenleben undenkbar. Es umfasst verschiedene Bereiche wie das Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Strafrecht, die zusammen das Funktionieren des Staates gewährleisten.

**Kapitel 2: Die Rolle der Gesetzgebung**

Die Gesetzgebung ist ein zentraler Pfeiler im System des öffentlichen Rechts. Parlamente und andere gesetzgebende Organe sind dafür verantwortlich, Gesetze zu erlassen, die den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen und gleichzeitig die Grundrechte der Bürger schützen. Ein transparentes und demokratisches Gesetzgebungsverfahren ist unerlässlich, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu stärken.

**Kapitel 3: Die Exekutive als Hüter der Ordnung**

Die Exekutive, bestehend aus Regierung und Verwaltung, hat die Aufgabe, die Gesetze umzusetzen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Dies geschieht durch verschiedene Maßnahmen, von der Polizeiarbeit bis hin zur Erteilung von Genehmigungen und Lizenzen. Ein effizienter und rechtsstaatlicher Verwaltungsapparat ist entscheidend, um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen zu gewährleisten.

**Kapitel 4: Die Bedeutung der Judikative**

Ein unabhängiges und unparteiisches Justizsystem ist unverzichtbar für die Durchsetzung des öffentlichen Rechts. Gerichte prüfen die Einhaltung der Gesetze und gewährleisten, dass staatliches Handeln im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben steht. Die Möglichkeit, Entscheidungen der Exekutive gerichtlich überprüfen zu lassen, ist ein wesentliches Element des Rechtsstaatsprinzips.

**Kapitel 5: Herausforderungen und Reformen**

In einer sich ständig wandelnden Welt steht das öffentliche Recht vor zahlreichen Herausforderungen. Globalisierung, Digitalisierung und gesellschaftlicher Wandel erfordern kontinuierliche Anpassungen des rechtlichen Rahmens. Reformen sind notwendig, um sicherzustellen, dass das öffentliche Recht den aktuellen Anforderungen gerecht wird, ohne dabei seine Grundprinzipien zu verlieren.

**Kapitel 6: Die Rolle der Bürger**

Schließlich möchte ich die Rolle der Bürgerinnen und Bürger hervorheben. Öffentliche Ordnung und Recht sind keine Einbahnstraßen. Jeder Einzelne trägt durch sein Verhalten zur Aufrechterhaltung der Ordnung bei. Bürgerbeteiligung und zivilgesellschaftliches Engagement sind essenziell, um eine lebendige und gerechte Gesellschaft zu fördern.

**Schlusswort**

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das öffentliche Recht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zentrale Bestandteile unseres gesellschaftlichen Lebens sind. Sie bilden den Rahmen, in dem Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit gewährleistet werden. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diesen Rahmen zu bewahren und weiterzuentwickeln, zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf einen konstruktiven Austausch.

Mit freundlichen Grüßen,

[Ihr Name]

[fabiansteinhauer]

Exkursion

Kleiner Wissenschaftstrip nach Würzburg. Über zwei Jahre nach der letzten Exkursion, die im brasilianischen Nordosten an den Drehort von Bacurau führte, ist es endlich wieder Zeit für eine Exkursion, einen Wissenschaftstrip. Man soll keinem Gedanken vertrauen, der nicht im Gehen entsteht. Dem Gedanken, der im Gehen entsteht, muss man nicht vertrauen, den wird man eh nicht los, der begleitet einen, nicht nur treu, aber auch treu.

Wir fahren mit unseren brasilianischen, angolanischen und chinesischen Gästen zur Würzburger Residenz und werden dort über Verfassungsrecht, Architektur und Bilder sprechen. Bei der Gelegenheit gehen wir auf Treppenszenen ein und darauf, warum in dem Verhältnis zwischen Verfassungsrecht, Architektur und Bildern nicht unbedingt das Gesetz und das Recht, die Schönheit und die Gerechtigkeit die ersten Begriffe sind, die einem durch den Kopf gehen sollten. Es ist der Begriff des decorum der einem durch den Kopf gehen sollte, wenn man selbst wiederum durch die Residenz geht. Der Begriff wird in rhetorischen Institutionen, humanistischer Literatur und dann wieder ab den späten sechziger Jahren in den Untersuchungen zur Geschichte und Theorie der (Bild-)Rhetorik entfaltet. Seit Heiner Mühlmanns Arbeiten über Alberti und das Recht der italienischen Städte, Baxandalls Arbeiten über Giotto und die "Oratoren" wird der Begriff wiederentdeckt. Man sollte den Begriff des decorum auch als nomen actionis lesen und als Begriff einer Kulturtechnik verstehen, die etwas unterscheidet, schichtet, misst und mustert, um etwas verkörpern oder stellvertreten zu lassen, ohne aus dem Kosmos auszusteigen, sprich: ohne eine Trennung groß einrasten zu lasten. Ende Februar ist es soweit, endlich wieder Exkursion!

Die Würzburger Residenz ist gebaute Verfassung des späten heiligen römischen Reiches, sie ist ein Schörnbornsches Manifest und gleichzeitig noch ein Beispiel dafür, worüber Gilles Deleuze in seinem Buch über die Falte schreibt. Das heißt, dass diese Residenz auch so eines dieser 'Leibnizprojekte' ist, wenn auch über Umwege.

[westsahara]

Marokkanische Sahara: Spanische Akademiker unterstreichen die Relevanz des Autonomieplans

Madrid–Spanische Akademiker und Universitätsprofessoren unterstrichen in Sevilla die Relevanz des vonseiten des Königreichs  Marokko unterbreiteten Autonomieplans zur definitiven Beilegung des Regionalkonflikts rund um die marokkanische Sahara,  den Entwicklungsprozess in den südlichen Provinzen des Königreichs Marokko klar herausstellend.

Auf einer akademischen Begegnung zum Thema Regionalisierung in den Mittelmeerstaaten, welche vonseiten der Universität Pablo Olavide in Sevilla veranstaltet worden ist, äußerten sich Herr Juan José Ruiz, Chef der Abteilung für Verfassungsrecht an der Universität Jaén, und Herr Gerardo Ruiz-Rico, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Jaén und Präsident des Zentrums für Sozial-und-Rechtsstudien in Südeuropa, feststellend, dass der marokkanische Autonomieplan, dem vonseiten der internationalen Gemeinschaft unter die Arme gegriffen wird, eine „gerechte und weise Antwort“ auf diesen aus dem Boden gestampften Regionalkonflikt rund um die  marokkanische Sahara darstelle.

In diesem Sinne beschrieb Herr José Ruiz den marokkanischen Autonomieplan als „glaubwürdig und realistisch“, der in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht stehe und den Weg zu Gunsten von der  Population der marokkanischen Sahara ebne, ihre Belange im Rahmen der Souveränität des Königreichs Marokko auf eigene Faust  regeln zu dürfen.

Parallel zu dieser Autonomieinitiative befinde sich das Königreich Marokko in einem Entwicklungsprozess in dessen südlichen Provinzen, mit dem Ziel, diese Region des Königreichs Marokko unter anderem als bevorzugtes Ziel für Investoren aufspielen zu lassen, stellte er die Behauptung davon auf.

Herr Ruiz-Rico verwies seinerseits darauf, dass das Königreich Marokko sich für den Weg des Friedens entschieden habe, indem es den Autonomieplan als Lösung unterbreitete, die darauf abzielt, einem in die Länge gezogenen Regionalkonflikt  ein Ende bereiten zu dürfen.

Der spanische Akademiker, der die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den südlichen Regionen des Königreichs Marokko aus erster Hand miterlebte, betonte „die Großzügigkeit und den Geist der Offenheit, die das Königreich Marokko bei der Beilegung dieses aus dem Boden gestampften Regionalkonflikts an den Tag gelegt hat und an den Tag legt“.

An dieser Begegnung beteiligten sich der Konsul des Königreichs Marokko in Sevilla und marokkanische Wissenschaftler, die sich bei dieser Gelegenheit auf die rechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit dem marokkanischen Autonomieplan konzentrierten.

Sie präsentierten die Grundprinzipien der vonseiten des Königreichs Marokko umgesetzten fortgeschrittenen Regionalisierung und deren Auswirkungen auf die Entwicklung der südlichen Provinzen des Königreichs Marokko, zum Schluss feststellend, dass die Verfassung in 2011 mit einer Reihe neuer Prinzipien einhergegangen ist, die die fortgeschrittene Regionalisierung zu regeln und ihr eine besondere Tragweite vor Ort aufzudrücken haben.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-social.com

[korrektheiten]

Verfassungsrechtler Boehme-Neßler zu Corona und Justiz: „Wir haben es ja damals nicht besser gewusst, ist eine faule Ausrede“

NachDenkSeiten: »„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert der Professor für Verfassungsrecht die Richter in Karlsruhe, aber auch die untergeordneten Gerichte. LautWeiterlesen http://dlvr.it/TBxFxH «

[fabiansteinhauer]

Reigen

Der Reigen sei ein Gegenstand des Rechts, heißt es. Im Unterricht, der zeitgenössischen Fabrikation von Juristen ,erfahren die Leute in den Vorlesungen zum Polizeirecht (Verwaltungsrecht) und zum Verfassungsrechts von der Regulierung des Tanzens. Die Lehrfälle haben im deutschen Recht mit regionalen Tanzverboten am Karfreitag und mit Berlin ("Fuckparade") zu tun, das sich seit 1990 zu einer Club Mediterrane des Exzesstourismus entwickelt hat. Nicht, dass die leidenschaftlich diskutierten Fälle der Leidenschaft unbedingt mittelmeerig, mittelmäßig oder etwa Mittel zu anderen Zwecken wären. Der Zugang dazu ist in der Passionswoche und in Berlin niedrigschwellig, die in Berlin auftauchenden Exzesstouristen bringen zudem noch ihre Nachbarn nicht mit. Wie dem auch sei. Die Passionswoche ist kalendarisch, Berlin geographisch das Zentrum einer Entwicklung von Tanzrecht geworden. Hätte anders kommen können, aber so ging es auch.

Reigen/ Tanz soll zwar privat sein, bleibt darin aber nicht nur eine private Praxis öffentlicher Dinge. Reigen bleibt einerseit polite möglich, andererseits polizeilich und politisch. Klar, denn im Reigen wenden, kehren und kippen die Leute, das heißt: sie polarisieren, schon weil sie sich um Achsen drehen und damit einerseits und anderseits verkehren. Tanzende verkehren und verhalten sich vague, und das auch noch mit Präzision und Bestimmtheit. Unverschämt ist gerade das, das präzise und bestimmt Vague, vielen. Andere finden es ok. Man sagt, dass der Reigen ein Objekt des Rechts sei, was davon ablenken kann, dass Recht selber eine Weise ist, zu reigen. Und nicht nur das. Schon der Rechtsbegriff begreift das Reigen, weil beide Regbegriffe sind. Das Recht regelt, weil und indem es reigt.

Das soll man alles unterscheiden, überhaupt: je mehr man unterscheidet, desto zufriedener die Juristen. Man hat schliesslich nicht so viel Mühe aufgewendet, Normen und Fakten zu unterscheiden, um sich an anderer Stelle durcheinanderbringen zu lassen. Und so soll Reigen ein Gegenstand des Rechtes, selber aber kein Recht sein. Man bildet Begriffe, um etwas zu begreifen und dabei etwas loszuwerden, unter anderem dasjenige, was berührt (wird), wenn es begriffen wird. Begreifen ist normativ, damit schafft man Distanz. Also bedeutet Recht Recht und Reigen Reigen. Latours Vokabular beschreibt den Vorgang als Übersetzung und Reinigung. Augsberg spricht von Säumen oder Falten. Ich nenne das Kreuzen (nicht: Hybridisieren), schön spricht Nietzsche vom Verhäkeln.

In der zeitgenössischen Rechtstheorie gibt es eine wichtige Monographien zu Recht und Reigen. Das ist Pierre Legendres Buch über die Leidenschaft ,(Passion), ein anderer zu sein. Für das Verhältnis zwischen Recht und Bild hat Legendre einen wertvollen Beitrag geleistet, mehr als das. Den in der deutschen Literatur nicht nur unter Protestanten verbreiteten Unsinn, dass Rechtswissenschaft keine Bildwissenschaft sei und nicht gewesen wäre, den hat er als Gelehrter nicht verbreitet. Aber die neurotischen Verwechslungsverbote und Austauschverbote, die er gepflegt hat, die haben seinen Blick in der wichtigen Verschärfung von Fragestellung auch verengt. An Warburgs Welt, die der Wechsel und Verwechslungen, geht und streift Legendres Denken vorbei, weil Legendre die Verwechslung mit dem Mord kurzschliesst, wie in dem berühmten Buch über den Gefreiten Lortie. Warburg kennt Lorties Psychosen nicht besser als Legendre, er kennt sie nur von allen Seiten, als Patient und Therapeut, ohne sich dabei auf eine Seite der pathologischen und diagnostischen Konstellation zu schlagen. Warburg ruht sich nicht auf Diagnosen aus, nicht in der Pathologie. Legendre umgeht Warburg eventuell bewusst, gerade weil Warburg eine ab 1923/ 1924 erstaunliche Lässigkeit im Umgang mit dem Wahn und der Verwechslung entwickelt hat. Auf jeden Fall wäre es wichtig, Legendres Buch von einem Recht, das reigt und reigen lässt, ein weiteres Buch entgegenzustellen oder zumindest daneben zu stellen.

Wer will über den Tanz und das Recht theoretisch und historisch forschen? Am MPI in Frankfurt gibt es einen Ort, der das möglich machen könnte. Reichsgeschichte und Reigensgeschichte: Wo Milos Vec aufgehört hat, da öffnet sich der Raum und die Zeit, um etwas Neues anzufangen.

2.

Die Szene aus Royal Wedding ist mir für das Kino dasjenige, was Anna Karenina für den Roman ist. Mehr brauche ich nicht, wenn ich Kino will. Die Szene ist von 1951. Es gibt dazu die Anmerkung, den Zuschauern sei damals der Kopf explodiert. Glaube ich sofort, denn das tut mein Kopf auch heute, wenn ich sehe, wie Astaire den Raum betritt, das Bild der Geliebten greift und dreht und allmählich der kosmologische Wirbel auf- und wieder abdreht. Vielleicht handelt diese Szene nicht von allem, aber sie bringt schon sehr sehr viel auf den Punkt, besser gesagt in den Ball. Für talentierte Melancholiker kann es darum schwer sein zu sagen, wovon diese Szene eigentlich nicht handelt.

Mehr geht im Kino auch nicht, so lautet mein zugegeben melancholischer Eindruck. Alles das, was mich an der Kunst interessiert, auch der Kunst, die vergütet, veredelt, gutmacht und passiert und die manche darum Recht oder ars boni et aequi nennen, wird in dieser Szene durchgeführt. Tische/ Tafeln, Stühle, Kippsale...und wie man damit umgehen soll, dass es sowas gibt. Hier tanzt zwar nur einer, aber der tanzt generisch und das ist Fred Astaire, der darf das. Stanley Donen hat damals Regie geführt, das ist der Stanley Donen, der mit Arabesque den wichtigsten Film über Zettel und MIKROSCHRIFT gemacht hat und mich mit diesem Film durch die zweite Hälfte meiner Pubertät gebracht hat. Mit Charade hat Donen den ultimativen Film über die inzwischen vom Winde verwehte, elegante und präoligarchische Welt von Megève gemacht. Vincente Minelli konnte noch irrer kolorieren, in absurden Stories Hochkultur und Kirmes noch skrupelloser verkuppeln, man denke nur an The Band Waggon. Das ist einen Musical, das von einer irrsinnigen Verwurstung des Fausstoffes, der sinnvollen Verwertung moderner Kunst handelt und Vorbild für Michael Jacksons Video Smooth Criminal wurde. Kolorit und Verwurstung konnte Minelli noch besser. Aber so elegant und leicht wie bei Donen wurde das Kino an anderen Stellen nicht mehr. Der perfekte Regisseur für Fred Astaire, schon weil er auch ohne Fred Astaire daran arbeitete, das Arbeiten in Leichtheit zu verwandeln. Wenn Triebfedern so funktionieren, wie bei Donen und Astaire, dann werde ich noch zum Kantianer.

You're like Paris, so adressiert Astaire, in April and May.

Fred Astaire, Royal Wedding, 1951

[alligatorius]

Positionierte Kinder

Auf einer obskuren Fanpage sehe ich demonstrierende Kinder auf Plastiklandmaschinen vor dem Kölner Dom. Die Parolen auf den Fahrzeugen kann ich mangels Bildqualität nicht entziffern. Das, was dem Bürger ein Verfassungsrecht ist, für oder gegen etwas zu demonstrieren, gilt nicht für Kinder. Der Gesetzgeber weiß es sehr wohl – wie die Eltern aller Kinder eigentlich auch – dass Kinder erst einen…