#Rechtsentwicklung

[aktionfsa-blog-blog]

Reste des Asylrechts bewahren!

Georgien und Moldau keine sicheren Länder!

“Die Wahlen in Hessen und Bayern haben klar gezeigt: Je mehr SPD und Grüne sich rechts anbiedern, desto weiter verschiebt sich der gesamte Diskurs nach rechts – und gewählt wird dann dennoch das rechtsradikale Original. Wir brauchen endlich eine rationale und faktenbasierte Debatte über Flucht und Migration”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

Nun drehen die Ampel-Koalitionäre unter dem Beifall von AfD und CDU/CSU dem Asylrecht weiter die Luft ab. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszusprechem und sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuzuwenden.

Staaten dürfen nur dann als “sichere Herkunftsstaaten” gelten, wenn „landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen“ Sicherheit vor Verfolgung besteht. Dies ist weder in Georgien noch in Moldau gegeben. PRO ASYL hat dazu eine ausführliche Stellungnahme verfasst.

Weiterhin sind nachweislich nicht alle Personen- und Bevölkerungsgruppen sicher. In Georgien gilt das speziell für die Gruppe der LGTBIQ-Personen, in Moldau insbesondere für die Gruppe der Romnja. Auch Presse- und Medienvertreterinnen sowie Kunst- und Kulturschaffende geraten in jüngster Zeit zunehmend unter Druck. In Belgien wurde im Juli dieses Jahres das Land Georgien nach nicht einmal drei Monaten wieder von der Liste der sicheren Herkunftsländer genommen, insbesondere wegen der gefährlichen Situation für LGTBIQ-Personen.

Geflüchtete nicht gegeneinander ausspielen!

Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin kommentiert: „Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger hat bereits Ende 2022 klar gemacht: abgelehnte Asylbewerber:innen aus Moldau sollen schnell abgeschoben werden, um Platz zu machen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Damit befeuerte sie eine Zwei-Klassen-Polemik gegenüber geflüchteten Menschen, die sich im Jahr 2023 traurigerweise weiter fortgesetzt hat. Die allseits bekannten Fakten zur Instabilität Moldaus und Georgiens, starke Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die beiden Staaten, berechtigte Befürchtungen eventuell auch direkt betroffen zu werden vom Kriegsgeschehen und nachweislich bestehende Diskriminierungen ignorierend schob Berlin in diesem Jahr teils fast wöchentlich in die Republik Moldau und monatlich nach Georgien ab. Die Abschiebungen waren häufig gekennzeichnet vom brutalen Vorgehen der Behörden. So wurden auch körperlich, seelisch und geistig behinderte sowie chronisch kranke Menschen abgeschoben, minderjährige Kinder von ihren Familien getrennt und gewaltbetroffenen Frauen Schutz versagt.“

Aktion Freiheit statt Angst e.V. arbeitet seit Jahren im Flüchtlingsrat Berlin mit.

Mehr dazu in der Presseerklärung von Pro Asyl und den Flüchtlingsräten https://www.fluechtlingsrat-berlin.de

Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wR Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8560-20231020-reste-des-asylrechts-bewahren.htm

[rhoenblick]

Merkt euch diese Namen: Abgeordnete, die im Europarat für die Entrechtung von Russen stimmten — RT DE

Nicht nur Russland hat allen Grund, über die neueste Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates empört und entsetzt zu sein. Auch wir, die einfachen Europäer, haben allen Grund zur Sorge, drehen doch die Abgeordneten aller Parteien Jahrhunderte Rechtsentwicklung zurück. Russen sind da nur die “Versuchskaninchen”. — Weiterlesen…

[ciakisbuddla1989]

rechtsanwalt dr. nik sarafi

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rechtsanwalt dr. nik sarafi

Rechtsanwalt Dr. Nik Sarafi - Ein Experte auf seinem Gebiet

Rechtsanwalt Dr. Nik Sarafi ist einer der angesehensten und erfahrensten Rechtsanwälte in Deutschland. Mit einem beeindruckenden Erfahrungsschatz und umfangreichem Fachwissen hat er sich einen Namen in der Rechtsbranche gemacht.

Dr. Nik Sarafi hat an renommierten Universitäten Jura studiert und sein Studium mit Auszeichnung abgeschlossen. Anschließend absolvierte er zudem sein Referendariat, um seine Kenntnisse zu vertiefen und praktische Erfahrungen zu sammeln. Nachdem er erfolgreich sein zweites Staatsexamen abgelegt hatte, begann er seine Karriere als Anwalt.

Als Fachanwalt für Strafrecht hat sich Dr. Sarafi auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert. Er vertritt erfolgreich seine Mandanten in komplexen strafrechtlichen Fällen und setzt sich mit Leidenschaft für ihre Rechte ein. Sein fundiertes Wissen, seine analytischen Fähigkeiten und seine strategische Herangehensweise ermöglichen es ihm, seine Klienten effektiv zu unterstützen und die besten Ergebnisse zu erzielen.

Darüber hinaus ist Rechtsanwalt Dr. Nik Sarafi für seine Fähigkeiten im Bereich des Zivilrechts bekannt. Er berät und vertritt seine Mandanten professionell und engagiert in verschiedensten zivilrechtlichen Angelegenheiten wie zum Beispiel Vertragsrecht, Arbeitsrecht oder Verkehrsrecht. Mit seiner Expertise und Erfahrung gewährleistet er, dass seine Klienten stets optimal vertreten werden.

Neben seiner erfolgreichen Anwaltstätigkeit ist Dr. Nik Sarafi auch als Dozent tätig. Er teilt sein Wissen und seine Erfahrungen in Vorträgen und Seminaren und trägt somit zur Weiterbildung angehender Juristen bei. Durch seine Lehrtätigkeit bleibt er stets auf dem neuesten Stand der Rechtsentwicklung und kann dieses Wissen in seiner eigenen Arbeit anwenden.

Rechtsanwalt Dr. Nik Sarafi ist für seine Professionalität, Kompetenz und seine hohe Erfolgsquote bekannt. Er verfügt über ein ausgeprägtes Verständnis für die Belange seiner Mandanten und arbeitet hart daran, die bestmöglichen Lösungen zu finden. Mit seiner fachlichen Expertise und seinem unermüdlichen Einsatz ist er zweifellos eine vertrauenswürdige Anlaufstelle für juristische Probleme.

Anwalt Dr. Sarafi - Ihr kompetenter Rechtsbeistand

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Dr. Sarafi hat sich auf eine Vielzahl von Rechtsgebieten spezialisiert und kann Ihnen in unterschiedlichsten Angelegenheiten weiterhelfen. Ob es um Fragen des Arbeitsrechts, Familienrechts, Verkehrsrechts oder Strafrechts geht, er steht Ihnen mit professionellem Rat zur Seite. Durch seine umfassende Expertise kann er Sie kompetent beraten und Ihre rechtlichen Interessen vertreten.

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Rechtsexperte Dr. Nik Sarafi hat sich einen Namen als einer der führenden Experten auf seinem Gebiet gemacht. Mit seiner umfangreichen Erfahrung und seinem tiefgreifenden Wissen ist er ein geschätzter Jurist, der seit vielen Jahren erfolgreich in der Rechtsbranche tätig ist.

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Mit seinem technischen Wissen und seiner Fähigkeit, komplexe juristische Fragen zu erklären, wird Dr. Nik Sarafi immer wieder als Rechtsexperte zu Rate gezogen. Sein Beitrag zur Rechtsbranche ist bemerkenswert und seine Expertise hat ihm einen hervorragenden Ruf eingebracht.

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[didfjugend]

Wir lassen uns nicht spalten! Gemeinsam einstehen gegen die Rechtsentwicklung!

Zum ersten Mal in der Bundesrepublik wurde ein AfD-Kandidat als Landrat und somit an die Spitze eines kommunalpolitischen Amtes gewählt. Robert Sesselmann (AfD) konnte bei der Stichwahl die Mehrheit der Stimmen (52,8 %) auf sich vereinigen, während sein Kontrahent Jürgen Köpper (CDU) trotz der Unterstützung aller anderen Parteien inklusive der Linken sein bisheriges Amt verlor. Die…

[antifainternational]

HEUTE! September 4, 18:00, Stuttgart - Demo: Rechtsruck im Osten - Solidarität organisieren

2019: Faschisten und ihr nationalkonservativer Anhang gewinnen in Deutschland wieder Wahlen. Die „AfD“ bekommt bei der Landtagswahl am 1. September in Sachsen und Brandenburg nach ersten Hochrechnungen knapp 28 und 24 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Rechten sind in beiden Landtagen zweitstärkste Partei geworden, es sind jedoch insbesondere die erdrutschartigen Stimmzuwächse, die einem Wahlsieg faktisch gleichkommen. Erdrutschartig, schockierend – aber ebenso absehbar. Ein vorläufiger Höhepunkt einer steten Rechtsentwicklung, insbesondere im Osten der Republik. In den strukturschwachen Gegenden der „neuen Bundesländer“, vor allem auf dem Land, herrscht massive Unzufriedenheit. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar: Im Zuge der Wende wurden den Menschen von westdeutschen Politikern „blühenden Landschaften“ versprochen. Stattdessen bekamen sie die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze, bis heute spürbare Lohnunterschiede im Vergleich zum Westen und abgehängte Landstriche. Vor diesem Hintergrund gelingt es der „AfD“ mit ihrer Kombination aus einem diffusen „gegen die da oben“ und einem sehr konkreten „gegen die nicht hierher gehörenden“ den Menschen das Gefühl zu geben, wirklich etwas zu ihren Gunsten zu verändern – und sich so zum Sprachrohr einer sozial und ökonomisch abgehängten Region zu machen. Und so ist das Einzige, was seit 1990 tatsächlich blüht und immer wieder ungenießbare Früchte trägt, eine starke Naziszene. Das Ergebnis sind permanente Angriffe auf Geflüchtete, faschistische Terrornetzwerke wie den „NSU“ oder rechte Massendemonstrationen wie „Pegida“. Doch gerade in Sachsen, wo die Rechtspopulisten mit knapp 28 Prozent ihr stärkstes Ergebnis eingefahren haben, ist das Problem umfangreicher: Die dortige „CDU“ ist die formelle Wahlgewinnerin, steht der „AfD“ aber gerade in Sachen Hetze gegen Geflüchtete kaum etwas nach. Im Wahlkampf fielen Kretschmer und Co hauptsächlich dadurch auf das Naziproblem konsequent zu leugnen um den „Wirtschaftsstandort Sachsen“ nicht zu gefährden. Stattdessen wurden antifaschistische Initiativen und Proteste mit absurder Härte zu verfolgen. Auch wenn die „CDU“ eine Koalition mit den Rechtspopulisten bisher ausschließt, kommen beide Rechtsparteien zusammen auf knapp 60 Prozent! Trotz aller widrigen Bedingungen gibt es auch im Osten mutige Menschen, die sich den Nazis seit Jahren in den Weg stellen und für eine bessere Welt ohne Ausgrenzung und Unterdrückung einstehen. Mit einer Kundgebung am Mittwoch, den 4. September 2019 wollen wir als Antwort auf den Wahlausgang in erster Linie unsere Solidarität mit diesen antifaschistischen Menschen in Ostdeutschland bekunden! Menschen, für die weitaus weniger wichtig ist, ob die „AfD“ nun knapp stärkste oder doch nur zweitstärkste Kraft geworden ist, sondern die nun in den kommenden fünf Jahren mit einem weiteren Auf- und Ausbau des rechten Parteiapparates konfrontiert sein werden. Menschen, die in den kommenden Jahren mehr denn je Landesregierungen erleben werden, die von Rechtsaußen vor sich her getrieben werden. Deswegen: Alle zusammen gegen den Faschismus – überall!

[xkuntergraux]

Wenn es stimmt, was uns zugetragen wurde, dass das Conne Island von Ex-Mitgliedern und ehemaligen Sympathisanten als Teil einer Rechtsentwicklung gesehen wird, und dabei das Conne-Island-Papier zu sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge, das Merbitz-Gespräch und die Maul-Veranstaltung als beispielgebender Zusammenhang begriffen werden, lässt sich das unserer Meinung nach durchaus auch als Kompliment verstehen. Der Rechtsabweichler-Vorwurf lässt sich als Versuch interpretieren, das zu verhindern, was ihr jeweils durch die oben getroffenen Entscheidungen ermöglicht habt: eine Kontroverse anzustacheln und linke Gewissheiten zu hinterfragen. Das dies bisher nicht mit tiefgründigen Argumenten passiert, ist nicht Eure Schuld. Vielmehr zeigt Ihr gerade jetzt wieder ein Profil, das Euch von bewegungslinker Langeweile und parteinaher Angepasstheit unterscheidet. Danke und weiter so! Roter Salon, Juni 2018

Roter Salon in einem Brief an das Plenum des Conne Island zur Debatte über die Thomas Maul-Veranstaltung Juni 2018

[litterarum-penus]

Der Islam, der eine so furchtbar kurze Religion ist, ist mit dieser seiner Trockenheit und trostlosen Einfachheit der Kultur wohl vorwiegend eher schädlich als nützlich gewesen, und wäre es auch nur, weil er die betreffenden Völker gänzlich unfähig macht, zu einer andern Kultur überzugehen. Die Einfachheit erleichterte sehr seine Verbreitung, war aber mit derjenigen höchsten Einseitigkeit verbunden, welche der starre Monotheismus bedingt, und aller politischen und Rechtsentwicklung stand und steht der elende Koran entgegen ; das Recht bleibt halbgeistlich. Islam, which is a frightfully young religion, with its dryness and dreary simplicity of culture has primarily been rather harmful than useful, and would only be so since it completely paralyzes the affected nations that are then unable to defect to another culture. The simplicity made its dissemination easy, but when combined with that paramount onesidedness that the stiff monotheism demands, and the wretched Quran opposing all political and legal developments, the law remains half-religious.

Jacob Burckhardt, Weltgeschichtliche Betrachtungen

[stuttgart]

Do. 28. November 2019, 19:00 Uhr: Was tun im Betrieb gegen Rechts? (Vortrag)

Linkes Zentrum Lilo Herrmann; Böblingerstr. 105; Stuttgart Vor einigen Monaten beim Daimlerkonzern: Zwei langjährige Mitarbeiter beleidigen auf rassistische Art und Weise über Monate einen Kollegen mit Migrationshintergrund. Sie schikanieren ihn mit extrem rechten Bildern bei Whatsapp und bedrohen sogar seine Familie. Irgendwann reicht es dem Betroffenen und er meldet die Vorkommnisse bei seinem Vorgesetzten. Die Vorwürfe lassen sich leicht belegen, die beiden Hetzer verlieren ihren Job. Er rechnet damit, dass nun alles vorbei ist, aber es kommt ganz anders. Denn die beiden Rassisten haben einen Verbündeten an ihrer Seite, der keine Kosten und Mühen scheut, um die Vorfälle zu verdrehen und zu verharmlosen. Dieser Verbündete ist Oliver Hilburger, Führer der rechten Pseudogewerkschaft Zentrum Automobil. Er lässt ein aufwendiges Propagandavideo produzieren, das die beiden Rassisten als unschuldig darstellt. Laut dem faschistischen Streifen seien „ein türkischer Vertrauensmann und die durch und durch korrupte IG Metall“, die im Stil der Mafia im Hintergrund die Fäden ziehe. Doch Hilburger ist nicht alleine: aus allen Ecken der braunen Bewegung wird das Stuttgarter Betriebsprojekt um Hilburger gefeiert und unterstützt. Es scheint so, als ob nach dem Versuch die Deutungshoheit auf der Straße, in den Medien und Parlamenten jetzt auch um die Vorherrschaft im Betrieb gekämpft werden soll. Warum investiert der ehemalige Co-Bandleader einer Naziband, die den Soundtrack für die Videos des NSU lieferte, soviel Energie in die Verteidigung von zwei Rassisten? Warum schießt Zentrum Automobil so scharf gegen die IG Metall, nicht aber gegen die Konzernführung? Welche Rolle spielen Akteure wie 1Prozent für Deutschland oder Björn Höckes AfD-Flügel in all dem? Womit ist in der Region Stuttgart zu rechnen, in der es in Waiblingen oder Sindelfingen bereits Zentrums-Ableger gibt? Und vor allem: Was können wir dieser Rechtsentwicklung entgegensetzen? TeilnehmerInnen am Podium: Ein Vertreter der IG Metall, ein Antifaschist, ein Betriebsrat von Daimler Mettingen Die Veranstaltung wird organisiert von: Initiative Klassenkampf Stuttgart Zusammen gegen Rechts - Rems-Murr Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region

[linkes-forum]

EU-Wahl: Faschistische Parteien dürfen in Radevormwald plakatieren?

Mit Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die faschistischen Parteien „die Rechte“ und „Der III. Weg“ die Plakatierung zur Europawahl in Radevormwald beantragt haben. Die Stadt hat die Plakatierung genehmigt. Das LF wendet sich mit einer Beschwerde gegen die Genehmigung und die damit einhergehende Überlassung von städtischen Plakatflächen an faschistische Parteien.

Wir teilen hier die Begründung unserer Beschwerde mit:

Wir wissen, dass die Stadt aus ihrer Sicht zumindest formal nicht anders verfahren konnte. Diese Parteien sind aus nicht nachvollziehbaren Gründen zugelassen und das wird bei der Entscheidung der Stadtverwaltung maßgeblich gewesen sein. Wir wollen aber einen anderen Gesichtspunkt zu bedenken geben, denn wir sind der Ansicht, dass hier ein Punkt erreicht ist, an dem Widerstand notwendig wird.

Wir sprechen hier nicht von Parteien, deren Selbstverständnis Gegenstand einer kontroversen gesellschaftlichen Diskussion ist, wie man das bei der AfD feststellen muss (auch wenn es sich unserem Verständnis entzieht, wir bewerten die AfD als protofaschistisch).

Wir sprechen hier von Parteien, die sich immer wieder in ihrem Auftreten und Inhalten – also in jeder Beziehung offen – positiv auf den Hitler-Faschismus beziehen (https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/rassismus_deutschland/neue-gefahr-von-rechts-100.html). Frühere Mitglieder und Unterstützer der neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, die maßgeblich durch die Arbeit des Runden Tisches gegen Rechts 2012 zerschlagen werden konnte (https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/freundeskreis-rade-neonazis-aus-radevormwald-verurteilt_aid-9486807), sind heute Unterstützer der Partei „die Rechte“ und haben sich an deren Versammlungen beteiligt (http://www.linkes-forum.de/?tag=eric-fieseler). Dies sind faschistische Verbrecher.

Und deswegen muss sich auch die Stadtverwaltung fragen, ob sie es stillschweigend tolerieren will, wenn solche Leute ihre rassistische und antisemitische Hetze in unserer Stadt auf öffentlichen Flächen plakatieren, ob sie es verantworten kann, diesen Menschen eine Genehmigung zu erteilen, ohne sich dagegen zumindest gewehrt zu haben.

Wir weisen auf Artikel 139 des Grundgesetzes (GG) hin. In Artikel 139 sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt. Auch im Sinne des Grundgesetzes kann es daher nicht sein, dass faschistischen Parteien heute erlaubt wird, im öffentlichen Raum ihre verbrecherische Propaganda zu verbreiten.

Wir erleben dagegen eine Rechtsentwicklung, die auch unsere Regierung voran treibt, wenn sie die elementarsten Rechte der Menschen in Frage stellt (wie im Fall des Asylrechts, einer der wichtigsten Lehren aus den Verfolgungen und dem Flüchtlingselend des Zweiten Weltkriegs) und den Staatsapparat faschisiert (wie durch die neuen Polizeigesetze der Länder, mit denen die Überwachung und allgemeine Entrechtung der Masse der Menschen voran getrieben wird). Wenn solche Menschen ein weiteres Mal das Land in den Abgrund stürzen, wie wird man es dann bewerten, dass wir uns einfach nur an die Regeln gehalten haben?

Wir rufen die Stadtverwaltung auf, gegen das Unerträgliche Widerstand zu leisten, und wenn sie vor Gericht damit scheitern kann. Denn dann hat sie es wenigstens versucht.

Wie erinnern an Bertold Brecht: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Die Pressemitteilung kann hier als PDF herunter geladen werden.

EU-Wahl: Faschistische Parteien dürfen in Radevormwald plakatieren? was originally published on LINKES FORUM

[meier-meint]

Fanpages, Facebook-Pixel und Like-Button - Der Trend geht leider zur Mithaftung https://t.co/EBiaolKY75 Zumindest beruhigend: "Bevor Sie also auf Facebook und Social Media ganz verzichten, empfehle ich vorerst abzuwarten und die Rechtsentwicklung zu beobachten."

Fanpages, Facebook-Pixel und Like-Button - Der Trend geht leider zur Mithaftung https://t.co/EBiaolKY75 Zumindest beruhigend: "Bevor Sie also auf Facebook und Social Media ganz verzichten, empfehle ich vorerst abzuwarten und die Rechtsentwicklung zu beobachten."

— steffenmeier (@steffenmeier) April 11, 2019

http://twitter.com/steffenmeier/status/1116228430520041472

[aktionfsa-blog-blog]

Schulfrei für die Bundeswehr!

Schulverweis wegen Bundeswehrprotest

Seit 15 Jahren arbeitet Aktion Freiheit statt Angst in der Berliner Initiative "Schule ohne Militär" mit SchülerInnen, Lehrern und Eltern zusammen, um die Schule frei von der Werbung durch Militärs zu halten. In vielen Aktionen haben wir vor dem Besuch von "Jugendoffizieren" mit Kundgebungen oder Flugblattverteilungen vor den Schulen gestanden.

Nun sollen solche Aktionen nicht mehr geduldet werden. Für die SchülerInnen kann eine Teilnahme zum Schulverweis führen, wie jetzt in Leipzig.

Schulverweis wegen Protest gegen Bundeswehr an der Schule

An der Humboldtschule in Leipzig droht dem 16-jährigen Schüler Iven ein Schulverweis aufgrund einer antimilitaristischen Aktion. In einer „Die-In Aktion“ hatten sich Schüler:innen auf den Boden des Schulhofes gelegt und Ansagen durch ein Megaphon gemacht, um klar zu machen, dass die Perspektive von Jugendlichen in der Bundeswehr Krieg und Tod ist. Iven war auch an der Aktion beteiligt und wird jetzt von der Schulleitung mit einem Verweis bedroht.

Auf change.org wurde dagegen eine Petition gestartet: Gegen den Schulverweis von Iven! Bundeswehr raus aus den Schulen!

Wir erinnern auch daran, dass die Bundes Bildungsministerin Wissenschaftler, die gegen Repression der Palästina-Solidarität protestierten, die Forschungsmittel entziehen lassen wollte. Lasst uns gemeinsam dagegen vorgehen.

Zu unterstützen ist die Forderung “Bundeswehr raus aus den Schulen!“ Es laufen bereits Bestrebungen, Gesetzesvorlagen und Gesetze, welche die Schulen sogar zur Einladung der Bundeswehr verpflichten wollen.

Mehr dazu bei https://www.change.org/p/nein-zur-rechtsentwicklung-militarisierung-in-schulen-hochschulen-kultureinrichtungen/

Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3DN Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8963-20241111-schulfrei-fuer-die-bundeswehr.html

[unicornpowertv]

Polizeiexempel gegen Flüchtlinge war illegal

Polizeiexempel gegen Flüchtlinge war illegal

Ein bundesweites Signal, das nach dem Willen der Scharfmacher der Rechtsentwicklung in Bundes- und baden-württembergischer Landesregierung auf keinen Fall Schule machen sollte. Am 3. Mai 2018 führten deshalb rund 500 Polizisten in Kampfmontur und mit Hunden eine Razzia in der LEA durch. Unverschlossene Türen wurden eingetreten, Flüchtlinge aus den Betten gezogen, mit Kabelbindern gefesselt und zu…

[korrektheiten]

Wachsende Kritik an EU: Gysi fürchtet neue Kriege in Europa

JF: Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat vor neuen Kriegen in Europa gewarnt, sollte die EU scheitern. Zudem bereite eine weltweite Rechtsentwicklung dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag Sorgen. http://dlvr.it/Qr8lwQ

[marxistisches-forum]

Gesellschaft verändern – Linke Bewegungen stärken – für eine neue Sammlungsbewegung

  Marxistisches Forum unterstützt Aufbau einer fortschrittlichen Sammlungsbewegung –

  I.

Die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen – Die Sammlungsbewegung“ ist ein Versuch, linke und fortschrittliche Kräfte zu sammeln und für einen gemeinsamen Kampf für Frieden, Gerechtigkeit, Umverteilung und gegen die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft zu gewinnen. Das Marxistische Forum begrüßt diese…

[melbynews-blog]

Der Tod des Reformismus: Corbyn und die „breite Linke“

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/der-tod-des-reformismus-corbyn-und-die-breite-linke/

Der Tod des Reformismus: Corbyn und die „breite Linke“

  Der Tod des Reformismus: Corbyn und die „breite Linke“

Von Chris Marsden 22. Mai 2018

Die folgende Rede hielt Chris Marsden auf der Internationalen Online-Maikundgebung des IKVI. Marsden istder nationale Sekretär der Socialist Equality Party (UK), der britischen Sektion des IKVI.

Als Marx die Lehren aus der Pariser Kommune 1871 zog, erteilte er der wesentlichen Prämisse des Reformismus eine Absage. Der erste Versuch der Arbeiterklasse, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen, endete mit der Ermordung von über 20.000 Kommunarden.

Marx kam zu folgendem Schluss: „[D]ie Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen.“ Der moderne Staat agiere als „öffentliche Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse“ und als „Instrument der Klassenherrschaft“. Die Arbeiterklasse müsse den bürgerlichen Staat stürzen und ihre eigene Staatsmacht aufbauen, deren Aufgabe die „Enteignung der Enteigner“ sei.

Der Tod des Reformismus: Corbyn und die „breite Linke“

Die Geschichte der revolutionären sozialistischen Bewegungen ist von unerbittlicher Feindschaft gegenüber den Verfechtern des Reformismus geprägt. Deren Vorspiegelungen und Irrlehren müssen unablässig entlarvt werden, um ihren Einfluss auf die Arbeiterklasse zu brechen.

1938 erklärte Leo Trotzki in einer Rede zur Gründung der Vierten Internationale: „Unser Ziel ist die volle materielle und geistige Befreiung der Arbeiter und Ausgebeuteten durch die sozialistische Revolution. Niemand anders wird sie vorbereiten und niemand anders wird sie führen, wenn nicht wir selbst.“

Er stellte die Vierte Internationale den „alten Internationalen“ gegenüber, die er als „durch und durch verrottet“ bezeichnete, und erklärte: „Die großen Ereignisse, die über die Menschen hinweggehen, werden von diesen überlebten Organisationen keinen Stein auf dem anderen lassen.“

Diese Prognose bewahrheitet sich jetzt.

Die stalinistischen Parteien sind entweder Trümmerhaufen oder, wie in China, die neuen Organisations-Knotenpunkte der Bourgeoisie. Die sozialdemokratischen Parteien in Europa, die einst für einen reformistischen Weg zum Sozialismus eintraten, entwickeln sich in die gleiche Richtung. In den westeuropäischen Staaten erzielen sie heute bei Wahlen durchschnittlich nur noch 22 Prozent.

Die deutsche SPD, die keine zwanzig Prozent der Wählerstimmen mehr auf sich vereinigt, ist bereits zum zweiten Mal Teil einer Großen Koalition mit der CDU. Nur noch fünf weitere EU-Staaten (Malta, Portugal, Rumänien, Schweden und die Slowakei) werden von Sozialdemokraten regiert.

Einige Parteien, wie die französische Parti Socialiste, sind auf einstellige Werte gesunken. In Griechenland wird dieses Phänomen als „Pasokifizierung“ bezeichnet.

Die an Tony Blair orientierte Denkfabrik Prospect hat erklärt: „Die Sozialdemokratie, die jahrzehntelang die einflussreichste Kraft der europäischen Politik war, liegt im Sterben.“

Sie müssen es wissen, denn die Partei, die sie „New Labour“ getauft haben, war die Vorreiterin dieses politischen Kurswechsels hin zu einer offen wirtschaftsfreundlichen Politik, zu Privatisierung, Austerität und Krieg, und die Folge davon war eine vernichtende Wahlniederlage.

Die Arbeiterklasse, vor allem die junge Generation, hat sich voller Abscheu von den alten Parteien und ihrer Politik abgewandt.

Aber auch die Parteien der so genannten „breiten Linken“, die an die Stelle dieser verhassten Organisationen traten, sind ebenfalls diskreditiert. Das beste Beispiel ist die griechische Syriza, die wegen ihres Versprechens gewählt wurde, den von der EU verordneten Austeritätskurs zu beenden. Nach ihrem Wahlsieg setzte sie noch brutalere Kürzungen um als die Pasok (die deswegen eingebrochen war).

Syriza befindet sich jetzt im offenen Konflikt mit der Arbeiterklasse. Sie haben vierzehn regionale Flughäfen und die Häfen von Piräus und Thessaloniki privatisiert und die Renten um 40 Prozent gekürzt, und sie planen eine weitere Kürzung von zwanzig Prozent. Sie haben das Gesundheitswesen ausgeschlachtet, zehntausende von Arbeitsplätzen abgebaut, Gesetze gegen Streiks erlassen, sich zur Nato bekannt und ein Militärbündnis mit Israel abgeschlossen.

Ich spreche zu euch aus einem Land, das sich diesem Trend angeblich widersetzt. Wie es heißt, soll die Wahl von Jeremy Corbyn im Jahr 2015 die Wiedergeburt der Labour Party eingeläutet haben.

So stellen es jedenfalls die pseudolinken Gruppen in Großbritannien dar. Sie bezeichnen Corbyns Sieg als einen Schritt zur Neugründung von Labour als „demokratische, sozialistische Anti-Austeritätspartei“.

Die Ereignisse haben diese Behauptungen bereits widerlegt.

Unsere Partei hat jeden Rückzieher dokumentiert, den Corbyn gemacht hat, und womit er sich den Diktaten des rechten Flügels der Labour Party und des Großkapitals unterworfen hat.

Statt gegen den Austeritätskurs zu kämpfen, wies Corbyn die Labour-Stadträte an, die von den Tories geforderten Kürzungen umzusetzen. Sein Schatten-Finanzminister John McDonnell verbrachte seine Zeit damit, um die Gunst der City of London zu werben.

Anstatt die Arbeiter gegen Militarismus und Krieg zu mobilisieren, hat Corbyn bei jedem Thema kapituliert. So hat er es den Labour-Abgeordneten freigestellt, wie sie abstimmen wollten, als es um den Krieg in Syrien und im Rahmen der Nato-Aufrüstung gegen Russland um die Erneuerung des Trident-Atomwaffenprogramms ging.

Bei unserer Einschätzung von Corbyn und Labour stützen wir uns auf das reichhaltige Erbe der marxistischen Bewegung und die Analyse des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI).

Lenin bezeichnete den Reformismus als „bürgerlichen Betrug an den Arbeitern“ und als eine Krankheit.

Als sich die Sozialdemokraten im Ersten Weltkrieg hinter ihre eigenen herrschenden Klassen stellten, schrieb Lenin über diesen monströsen Sieg des Opportunismus. Er bezeichnete die Opportunisten als „jenen Teil der Kleinbourgeoisie und gewisser Schichten der Arbeiterklasse (…) der mittels der imperialistischen Extraprofite bestochen wird und in Kettenhunde des Kapitalismus, in Verderber der Arbeiterbewegung verwandelt worden ist“.

Lenin erklärte, „ohne entschiedenen, schonungslosen Kampf auf der ganzen Linie gegen diese Parteien“ könne „weder von einem Kampf gegen den Imperialismus noch von Marxismus, noch von einer sozialistischen Arbeiterbewegung die Rede sein“.

Trotzki schrieb über die „Linken“ in der britischen Labour Party: „Man muss, koste es, was es wolle, den Arbeitern diese selbstzufriedenen Pedanten, diese schwatzenden Eklektiker, sentimentalen Karrieremacher, diese Lakaien der Bourgeoisie, die sich sogar in Livree geworfen haben, zeigen. Zeigt man sie, wie sie sind, so heißt das, sie rettungslos diskreditieren; sie diskreditieren heißt, dem historischen Fortschritt den größten Dienst erweisen.“

Gruppen wie die Socialist Party oder die Socialist Workers Party übergehen stillschweigend die Erfahrungen mit der Labour Party und ähnlichen Parteien aus über einem Jahrhundert.

Jahrzehntelang haben weit linkere Figuren als Corbyn Fraktionen oder Parteien angeführt, denen Millionen Menschen vertrauten, und sie setzten auch tatsächlich Maßnahmen um, von denen die Arbeiterklasse deutlich profitierte, zum Beispiel die Gründung des britischen National Health Service. Allerdings scheiterten auch damals alle Versuche, sie in sozialistischem Sinne umzugestalten.

Doch diese Zeiten sind lange vorbei.

Die Ursache für die Rechtsentwicklung der Sozialdemokraten liegt nicht in ein paar schlechten Parteivorsitzenden. Wie soll das den universellen Charakter dieses Prozesses erklären?

Es war eine notwendige Reaktion der prokapitalistischen Parteien und Politiker auf die tiefgreifenden Änderungen, die aus der globalisierten Produktion, dem Zusammenspiel von Finanzwirtschaft und Industrie und der Herrschaft transnationaler Konzerne über die ganze Welt resultierten.

Jedes reformistische Programm, im Rahmen des Nationalstaates mittels Klassenkollaboration soziale Zugeständnisse zu erreichen, war damit zum Scheitern verurteilt.

Um auf den globalisierten Märkten bestehen zu können, verlangt die herrschende Klasse von den Sozialdemokraten und den Gewerkschaften, dass sie brutale Kürzungen akzeptieren und Streiks unterdrücken – und genau das tun sie seit Jahrzehnten.

Dabei hat sich ihre Beziehung zur Arbeiterklasse grundlegend verändert, und sie sind heute zu direkten Dienern der Finanzoligarchie geworden.

Die pseudolinken Gruppen behaupten, das alles wäre jetzt anders, weil Labour von einem netten Mann mit progressiven Absichten angeführt wird. Doch ihre Unterstützung für Corbyn erklärt sich nicht aus solchen dummen Fehleinschätzungen, sondern aus politischen Erwägungen, deren Ursprung in klaren sozialen Interessen liegen.

Sie repräsentieren eine kleinbürgerliche Schicht, die die Revolution als Gefahr für ihre beträchtlichen Privilegien betrachtet. Viele von ihnen sind Berater der Labour-Bürokratie oder führende Funktionäre im Gewerkschaftsapparat.

Fast 150 Jahre, nachdem Marx über die Pariser Kommune schrieb, wollen diese pseudolinken Gruppen nicht den Staat „in Besitz nehmen“ sondern von Jeremy Corbyn, um auf dessen Rücken an die Schalthebel der Macht zu gelangen.

Das ist auch die Politik ihrer Gesinnungsgenossen von Syriza in Griechenland, des Linksblocks in Portugal, der Linkspartei in Deutschland und von Podemos in Spanien.

Sollte Corbyn an die Macht kommen, so würde er das Gleiche tun wie Syriza. Er würde gegen sein politisches Mandat verstoßen und den Austeritäts- und Kriegskurs fortsetzen, den die tiefe Krise des britischen und des Weltimperialismus erfordert.

Die Perspektive der Socialist Equality Party basiert nicht auf kurzlebigen Illusionen in Figuren wie Corbyn, Alexis Tsipras oder Pablo Iglesias, sondern auf der Realität der bestehenden sozialen Verhältnisse.

Eine Rückkehr zur reformistischen Vergangenheit der Labour Party ist unmöglich.

Wir leben in einer Zeit der eskalierenden Klassenkämpfe, nicht des Klassenkompromisses, einer Zeit von Blut und Eisen. Sie kann nur durch die sozialistische Weltrevolution überwunden werden. An seinem 200. Geburtstag gehört die Zukunft Karl Marx und der großen revolutionären Tradition, die Lenin und Trotzki verteidigt haben, und die heute in den Parteien des IKVI weiterlebt.

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„Ehe für alle“: Theologe sieht Bruch mit Rechtstradition

Ehe für alle, eher nicht: Kritik am jüngsten Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hat der Wiener Dogmatik-Professor Jan-Heiner Tück geäußert: „Ungleiches sollte auch weiterhin ungleich benannt werden“, erklärte er an diesem Freitag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Kathpress zur VfGH-Erkenntnis, dass der Gesetzgeber den Weg für die „Ehe für alle“ ebnen müsse. Es sei ein „beschönigender Ausdruck“, in diesem Entscheid den Ausdruck einer „Rechtsentwicklung“ zu sehen, befand der Theologe: Bewirkt hätten sie vielmehr einen deutlichen und klar zu benennenden „Bruch mit der Rechtstradition“.

Durchaus hätten die Verfassungsrichter anders handeln können, hielt Tück fest; auch eine vom Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte empfohlene Unterscheidung zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft wäre juristisch möglich gewesen. Nun sei eine „Differenznivellierung“ vorgenommen worden, die den Unterschied zwischen einer Ehe von Mann und Frau und einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft einebne.

Was der große Nachbar kann, das können wir auch

Dabei werde „zugunsten einer vergleichsweise marginalen Gruppe, die vor Diskriminierung gewiss zu schützen ist, die gesamte Rechtsarchitektonik im Bereich des Familienrechtes umgekrempelt“. Er hege hier den „Verdacht einer gewissen Anpassungsbeflissenheit der beteiligten juristischen Eliten“, erklärte Tück – „nach dem Motto: Was der große Nachbar Deutschland kann, das können wir hier in Österreich auch“.

Klar ist für den Theologen, dass die katholische Kirche – deren höchste Vertreter sich klar ablehnend zum Urteil geäußert hatten – heute „keine Definitionshoheit in Fragen der persönliche Lebensgestaltung“ mehr geltend machen könne und für ihre Positionen in der säkularen Gesellschaft „Übersetzungsleistungen“ erbringen müsse. Auch stünden für sie noch „große Lernaufgaben“ bevor, was die Entwicklung einer „erhöhten Sensibilität für jene Menschen, die sich in den binären Mann-Frau-Codierungsmustern nicht mehr wiederfinden“ betrifft.

Dennoch müsse festgehalten werden, dass das staatliche Verständnis von Ehe in Österreich, deren Recht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (AGB) von 1811 wurzle, in den Grundsäulen auf dem kirchlichen Eheverständnis beruhe. „Zum einen der Grundsatz der Freiheit. Ehe kommt nicht durch Zwang zustande, sondern durch freien Konsens. Zum Stichwort ,Treue´: Ehe ist auch staatlich nicht auf Vorläufigkeit, sondern auf Dauer angelegt“, so der Wiener Professor.

„Vorsichtig zurückfragen“ müsse die Kirche heute angesichts der Möglichkeiten der Adoption oder In-vitro-Fertilisation (IVF) für homosexuelle Partnerschaften – und zwar, „ob dies wirklich im Sinne des Kindeswohles ist“, betonte Tück. Ein Kind habe Recht darauf, Vater und Mutter zu kennen, doch stimme die Eltern-Terminologie bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht mehr passgenau. Assistierte Fortpflanzung bleibe zudem ein „ethisch sensibles Feld“, dessen Möglichkeiten man „nur sehr behutsam“ gebrauchen solle: Ebenso wie durch Adoption, kompensiere sie nur bedingt die sexuelle Hingabe als „Ausdruck der Liebe zwischen Mann und Frau und gewöhnlich Ort der Weitergabe von Leben“.

(kap 08.12.2017 mg)

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