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Ringvorlesung „Nie wieder“ ist jetzt?

Ringvorlesung mit 9 Gastvorträgen; WiSe 24/25 Termin: Dienstag 18:00 - 19:30, Hörsaal H112 (IBW-Gebäude), Humanwissenschaftliche Fakultät, Herbert-Lewin-Str. 2; 50931 Köln

Der antisemitische Terrorangriff auf Israel am 07. Oktober 2023 hat nicht nur einen kaum beschreibbaren Schock in der israelischen Gesellschaft ausgelöst und eine (re)traumatisierende Wirkung entfaltet. Auch für Jüdinnen:Juden weltweit und für jüdische Communities in Deutschland stellen der Angriff und dessen Folgen eine Zäsur dar: Während jüdische Einrichtungen wie Synagogen in Deutschland schon lange durch Polizei und private Sicherheitsdienste geschützt werden müssen, verweisen der drastische Anstieg antisemitischer Vorfälle und die derzeitige Situation auf eine antisemitische Bedrohungslage neuer Qualität.

„Nie wieder ist jetzt!“ lautete in den Wochen und Monaten nach dem 07. Oktober auch die Parole für Solidaritätsveranstaltungen mit Jüdinnen:Juden. Doch anders als bei der Anti-AfD Protestwelle Anfang 2024 und den Massenmobilisierungen zu Black Lives Matter im Jahre 2020 blieben Massendemonstrationen oder größere Kundgebungen gegen Antisemitismus und in Solidarität mit Israel aus. Vielmehr waren es erst die israelischen Reaktionen auf den Angriff, d.h. der Gaza-Krieg und seine schlimmen Folgen mit mittlerweile mehreren zehntausend palästinensischen Todesopfern, die bundesweit zu anti-israelischen Demonstrationen führten. Bei den Protesten wurde das Massaker des 07. Oktobers oftmals relativiert, teilweise gar zu einem antikolonialen Widerstandsakt stilisiert, es wurden antisemitische Parolen skandiert und eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Die mangelnde Solidarität und emotionale Kälte, mit denen Jüdinnen:Juden in Deutschland konfrontiert waren und sind, wird auch international beklagt. So schrieb die israelisch-französische Soziologin Eva Illouz über einen Bruch mit vielen Strömungen der internationalen politischen Linken:

„Ein großer Teil der Linken - also die Seite, die seit zwei Jahrhunderten Gleichheit, Freiheit und Menschenwürde verteidigt hat - begrüßte entweder die Nachrichten von den Massakern (‚Widerstand gegen einen Besatzer‘), oder sie hat sie mit intellektuellen Vernebelungsstrategien abgetan. Die Linke hat terrorisierte Juden in der ganzen Welt und in Israel schamlos im Stich gelassen. (…) Hätte die Linke uns in unserer Trauer nicht wenigstens für einen Moment zur Seite stehen können, so wie es viele Araber weltweit und in Israel getan haben? Einmal mehr fühlen sich die Juden sehr allein.“ [1]

Der Anstieg des Antisemitismus und die damit einhergehenden gesellschaftlichen Entwicklungen in der bundesdeutschen postmigrantischen, postnationalsozialistischen und postkolonialen Gesellschaft erfordern tiefergehende Analysen: Welche gesellschaftlichen Dynamiken liegen der neuen Qualität des Antisemitismus zugrunde? In welchem Verhältnis stehen Rassismus und Antisemitismus, Zionismus und Kolonialismus sowie Antisemitismus und Antizionismus? Welche Bedeutung haben der 07. Oktober und dessen Folgen für jüdische Communities in Deutschland? Wie sehen effektive Konzepte zur Bekämpfung des Antisemitismus aus? Welche Potentiale und Grenzen haben Aufklärung und Bildung? Diesen und weiteren Fragen wollen wir uns in einer Ringvorlesung aus interdisziplinärer Perspektive widmen.

Diese Ringvorlesung wird gefördert aus Landesmitteln NRW bzw. aus dem Fonds zur Bekämpfung von Antisemitismus und findet in Kooperation mit dem Bündnis gegen Antisemitismus Köln und dem AStA der Universität zu Köln statt.

[1] Illouz, Eva (2023): Wir, die Linken? Nicht mehr. In: Süddeutsche Zeitung (27. Oktober 2023). Online unter: https://archive.ph/BGITg

Team: Prof. Dr. Gudrun Hentges, Felix Kirchhof, Jasamin Mirgolbabaei ____________________________________________________________

Programm:

15.10.2024: Dr. Alexandra Kurth: Zur Kritik des Antisemitismus der Gegenwart – Eine Einführung (Arbeitstitel) 05.11.2024: Prof. Dr. Baruch Shomron: Unfolding October 7th and its aftermath in Israel

(This lecture will be held in English language/ Vortrag in englischer Sprache)

Early Saturday morning October 7th, Hamas and other Palestinian terrorist organizations from the Gaza Strip initiated a surprise attack on neighboring Israel. During the first few hours of the attack, the Israeli mass media found itself in the dark with formal traditional sources inaccessible or uninformed. However, by using non-traditional reporting techniques, the Israeli media succeeded in making sense of the happenings early on and played an important role in informing civilians and security forces alike on both the big picture and the specific details of the attack. Indeed, the media served as one of the main sources of information for civilians and security forces, enabling them to make informed real-time life-saving decisions. In the aftermath of the attack, Israeli society found itself in a complex situation that included a war in Gaza, hostages, evacuees from the South and North of Israel, international pressures and boycotts, an escalation of fighting on multiple fronts, and the economic costs of war. These complexities serve as an additional layer to the highly engaged political debate in Israeli society that has seen mass demonstrations and five national elections in the past five years. Indeed, it seems Israelis are currently debating their most fundamental beliefs and ideas. This lecture will focus on the Israeli media and the role they played in the first hours of the attack, and on the aftermath of the attack in Israeli society.

Prof. Dr. Baruch Shomron is the Israel Professor in Communication Science at the Department of Communication at Johannes Gutenberg University Mainz. His research focuses on the relationship between media usage, representations, and access, and their relation to justice, human rights, and capabilities, especially regarding marginalized populations. He has published close to a score of studies in leading scientific journals examining the media opportunities of various groups such as Israeli Arabs, ultra-Orthodox Jews, migrants and refugees, as well as people with various health conditions. His co-authored book: "Digital Capabilities: ICT Adoption in Marginalized Communities in Israel and the West Bank" was recently published by Palgrave Macmillan.

12.11.2024: Dr. Corry Guttstadt: Was sagen die Reaktionen auf den 07. Oktober über den Antisemitismus in der Türkei aus?

Seit dem 7. Oktober 2023 zeigt sich der Antisemitismus in der Türkei in aller Offenheit: die regierungsnahe Tageszeitung Yeni Şafak titelte am 8. Dezember 2023: „Sie töten im Namen eines 3.000 Jahre alten perversen Glaubens – Die Welt muss dieses Virus [gemeint: die Juden] auslöschen“, AKP-Politiker bejubeln Hitler und den Holocaust. Doch auch als demokratisch oder links bekannte PolitikerInnen und Medien greifen in ihrer Kritik an Israel auf antisemitische Stereotype zurück oder bejubeln die Hamas als ‚Befreiungsbewegung‘. Seit Jahrzehnten ist der Antisemitismus in der Türkei in den verschiedensten – auch antagonistischen – Lagern verwurzelt. Antisemitische Verschwörungstheorien, Diffamierungen und Drohungen gegen Juden und Jüdinnen sind Alltag und rufen auch in der demokratischen Opposition so gut wie keine Reaktionen hervor. Auf Israel bezogener Antisemitismus erscheint als ein verbindendes Element aller politischen Lager. Ausgehend von den antisemitischen Manifestationen seit dem 7. Oktober gibt der Vortrag einen Einblick in den Antisemitismus der verschiedenen politischen Strömungen in der Türkei.

Corry Guttstadt, ist selbständige Autorin, Übersetzerin und Aktivistin zu den Themen Menschenrechte, Rassismus und Antisemitismus. Sie studierte Turkologie und Geschichte an der Universität Hamburg, M.A. in Turkologie 2005, Promotion in Geschichte 2009. Ihre Dissertation Die Türkei, die Juden und der Holocaust (Assoziation A, 2008) wurde auch ins Türkische (İletişim, 2012) und Englische (Cambridge University Press, 2013) übersetzt und gilt heute international als Standardwerk zum Thema. Zu ihren Publikationen zählen: Bystanders, rescuers or perpetrators? The Neutrals and the Shoah, (mit Thomas Lutz, Bernd Rother and Yessica San Roman Hg.) IHRA series, vol. 2, Berlin, 2016; MUESTROS DEZAPARESIDOS – Chemins et destins des Judéo-Espagnols de France - 19.. /1945, (mit Henriette Asseo, Annie Cohen, Alain de Toledo, Xavier Rotea (eds.) (Mai 2019). Sowie der Ende 2023 erschienene Sammelband über Antisemitismus in und aus der Türkei, der bei der Landeszentrale für Politische Bildung Hamburg publiziert wurde und Ende 2024 auch auf Türkisch erscheinen wird.

26.11.2024: Luise Henckel: »Death to all states, but free palestine«? Zum Verhältnis von Antisemitismus, Antizionismus und materialistischer Staatskritik

Nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 zeigte sich in der globalen Reaktion auf die Ereignisse schnell, dass der Angriff auf den jüdischen Staat eine neue Welle antisemitischer Enthemmung nach sich ziehen würde. Insbesondere auch im „progressiven“ Milieu folgte eine – zwar nicht neue, aber in ihrer Militanz doch erschreckende – antizionistische Mobilisierung. Die Delegitimierung Israels als „unechte“, „falsche“, „koloniale“, „imperiale“ eben „zionistische Entität“ wurde dabei von einer neu politisierten Generation von Aktivist:innen vorgetragen, denen der Begriff des Zionismus wenige Wochen vorher vermutlich noch nichts gesagt hatte. Dabei geht es allerdings nicht, wie man vielleicht meinen möchte, um eine allgemeine Skepsis oder Feindschaft gegenüber – auch militärisch bedingter – Staatlichkeit. Der Einsatz für die palästinensische, explizit nationale Befreiung, einer vermeintlichen „Dekolonialisierung mit allen nötigen Mitteln“ sowie die politische Verteidigung der Regime autoritär geführter Nationalstaaten wie Iran oder Syrien von Seite der Aktivist:innen zeugen vielmehr davon, dass es sich bei dem Hass auf den jüdischen Staat eben um keine „Staatskritik“ sondern eher um eine Zwangsvorstellung handelt. So scheint Israel in dieser Vorstellung für ein besonderes Verhängnis zu stehen, die bloße staatliche Existenz angeblich alle möglichen emanzipatorischen Ziele zu verhindern: Vom Kampf gegen den Klimawandel bis zum Sturz des globalen Patriachat.

Angesichts dieser Obsession, die es nahelegt von einer Fortführung der Muster des moderenen Erlösungsantisemitismus „mit geopolitischen Mitteln“ auszugehen, ist es nicht verwunderlich, dass es sich als eine der drei „Faustregeln“ durchgesetzt hat bei der Bewertung von Aussagen zum Jüdischen Staat, auf sogenannte „Doppelte Standards“ zu achten, um herauszufinden, ob es sich bei der Aussage um Antisemitismus oder »legitime« Kritik staatlicher Politik handelt. Wird Israel also behandelt wie jeder andere Staat oder finden sich unausgesprochen Vorurteile oder unzulässig verengte Bewertungsstandards in der Betrachtung des jüdischen Staats? Daraus folgt zwangsläufig die Idee, dass Israel eben umgekehrt so zu verstehen und zu behandeln wäre, wie „ein Staat wie jeder andere“. Eine Idee, die nicht nur von den antizionistischen Vernichtungsfantasien, sondern auch von deutscher Politik („Staatsräson“) aber auch gelegentlich von linker- wie konservativer Überidentifikation mit dem jüdischen Staat konterkariert ist. Ganz so einfach scheint es also mit der „normalen“ Staatlichkeit Israels also auch nicht zu sein.

Ausgehend von der Annahme, dass der Antizionismus als wesentlicher Teil des modernen Antisemitismus – auch schon vor der israelischen Staatsgründung – verstanden werden muss, bemüht sich der Vortrag das Verhältnis zwischen einer an Emanzipation interessierten materialistische Staatskritik und den Aporien des zionistischen Projekts zu entwickeln.

Luise Henckel hat Kulturwissenschaften, Politikwissenschaft und Politische Theorie studiert und lebt und arbeitet in Frankfurt am Main. Sie hält Vorträge, gibt Workshops und publiziert zur frühen Kritischen Theorie, materialistischer Staatskritik und der Geschichte des (linken) Antisemitismus.

Publikationen: Henckel, Luise und Kolja Huth (vsl. Frühjahr 2025): „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“. Antisemitismus und die Genese der Grünen 1973-1991, in: Marc Seul et. al. (Hg.): Politische Parteien und Antisemitismus. Opladen und Berlin: Barbara Budrich.

Henckel, Luise 2022: Zum Verhältnis der Kritischen Theorie zur Kritik der Politik, in: Jaro Ehlers et. al. (Hg.): Subjekt und Befreiung. Beiträge zur kritischen Theorie. Berlin: Verbrecher Verlag.) 10.12.2024: Prof. Dr. Stefan Müller: Bildung und Antisemitismus: Juden als Projektionsfläche

Sobald eine antisemitische Äußerung oder gar Übergriffe bemerkt werden, dauert es meist nicht lange, bis der Ruf nach Bildung erschallt. Warum eigentlich? Historisch lässt sich nachzeichnen, dass der Antisemitismus auch von Gebildeten kam und legitimiert wurde. Zudem ist weder theoretisch noch empirisch der Zusammenhang so eng, wie es zunächst scheint: der aktuelle israelbezogene Antisemitismus wird auch in Einrichtungen der Bildung, in Hochschulen und im Kunst- und Kulturbetrieb von Intellektuellen artikuliert. Bildung schützt weder automatisch noch zwangsläufig vor Antisemitismus. Im Vortrag wird vor diesem Hintergrund gezeigt und diskutiert, dass eine Bildung gegen Antisemitismus auf einen reflexiven Modus angewiesen ist, um die Ressentiments erkennen, benennen und verändern zu können.

Prof. Dr. Stefan Müller ist Professor für Bildung und Sozialisation unter Bedingungen sozialer Ungleichheiten an der Frankfurt University of Applied Sciences und arbeitet im Forschungsbereich ‚Gesellschaftliches Erbe des Nationalsozialismus'. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen u.a. politische Bildung und Antisemitismusprävention. Er ist Mitherausgeber der Buchreihen „Antisemitismus und Bildung" (Wochenschau Verlag), „Gesellschaftsforschung und Kritik" (Beltz Juventa) sowie „Kleine Reihe Soziologie“ (Wochenschau-Verlag). Letzte Veröffentlichung: Mündigkeit in der politischen Bildung, Frankfurt: Wochenschau-Verlag (zusammen mit Elia Scaramuzza)

17.12.2024: Dr. Annette Seidel-Arpacı (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern): "Free Palestine from German Guilt?" Multidirektionaler Schlussstrich und antirassistisch-globalisierter Judenhass.

07.01.2025: Dr. Fabian Weber, Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg: „Postkolonial von rechts. Israel und die extreme Rechte in Deutschland nach 1945“

Angesichts des global gegen Israel aufflammenden Proteststurms, der bereits einsetzte vor dem auf die Hamas-Massaker des 7. Oktobers folgenden Waffengang „Eiserne Schwerter“ der israelischen Verteidigungsstreitkräfte, ist es angeraten, sich mit den ideologischen Hintergründen dieser Feindschaft auseinanderzusetzen. Dabei erscheint gerade der Blick auf den vermeintlichen ideologischen Antipoden, die extreme Rechte, hilfreich. Denn das antikolonial auffiebernde Ressentiment gegen Israel, als Symbol und Inbegriff des ›weißen Kolonialstaats‹, etablierte sich nicht minder in der Ideologieproduktion der extremen Rechten nach 1945. Dieser Kontext muss in die Auseinandersetzung mit diesem Topos einbezogen werden.

Neo-nationalsozialistischer Antisemitismus fusionierte mit geopolitischer Strategie, im Machtgeflecht des Kalten Kriegs einen Block ›dritter‹ Mächte jenseits und zwischen der Ost-West-Konfliktlinie zu formieren. Gegenüber Israel wurden verschiedene Positionen ausgelotet, die in dem Vortrag abgebildet und gewichtet werden, wobei sich eine Haltung des „kaltblütigen Abwartens“ durchsetzte, wie der Herausgeber der Zeitschrift „Nation Europa“ Arthur Ehrhardt 1967 die Parole ausgab. Diese Haltung eines radikalen Neutralismus extremer Rechter findet sich in verblüffend ähnlicher Weise im heutigen Rechtspopulismus.

Fabian Weber ist Historiker und forscht zur jüdischen Geschichte, zu Rechtsextremismus und Antisemitismus. Seine Dissertation erschien 2020 unter dem Titel „Projektionen auf den Zionismus. Nichtjüdische Wahrnehmungen des Zionismus im Deutschen Reich, 1897-1933“. Sein an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg angesiedeltes Post Doc-Projekt hat die emotionsgeschichtliche Analyse der Wechselwirkung von Antisemitismus und Tierschutz zum Gegenstand. Fabian Weber war als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität und der Universität der Bundeswehr München sowie am Institut für die Geschichte der deutschen Juden Hamburg beschäftigt. In Kürze erscheint ein Beitrag über „Armin Mohler, die Neue Rechte und der Antisemitismus 1950 bis 1995“ in den Vierteljahrsheften für Zeitgeschichte.

14.01.2025: Offenes Gespräch mit dem Netzwerk jüdischer Hochschullehrender und der Fachstelle gegen Antisemitismus Köln.

Gäste: Michaela Artmann, Elisabeth Schilling, Stella Shcherbatova und Patrick Fels.

Um jüdische Perspektiven auf Antisemitismus auf dem Campus sichtbar zu machen und Einblicke in die Bildungs-, Dokumentations- und Beratungsarbeit zu Antisemitismus zu erhalten, haben wir Vertreter:innen des Netzwerks jüdischer Hochschullehrender und der Fachstelle Antisemitismus Köln für einen gemeinsamen Austausch eingeladen. In einem offenen Rahmen wollen wir u.a. die beiden Entstehungskontexte der beiden Institutionen, ihre Arbeitsweisen, Schwerpunkte und Ziele genauer kennenlernen, Einblicke in die Praxis erhalten und über aktuelle Herausforderungen und Dynamiken diskutieren. Das Netzwerk jüdischer Hochschullehrender gründete sich Ende 2023, um dem zunehmenden Antisemitismus an Hochschulen im deutschsprachigen Raum entgegenzutreten und ein gemeinsames Forum für Studierende und Lehrende zu schaffen. Die Fachstelle gegen Antisemitismus ist an das NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln angegliedert und arbeitet in den drei Kompetenzbereichen Bildung, Beratung und Dokumentation. Eingeladen sind alle Studierende und Mitarbeitende der Universität zu Köln und weitere Interessierte.

Netzwerk jüdischer Hochschullehrender in Deutschland, Österreich und der Schweiz: https://n-j-h.de/

Fachstelle gegen Antisemitismus Köln: https://www.museenkoeln.de/ns-dokumentationszentrum/default.aspx?s=2775

28.01.2025: Prof. Dr. Oliver Decker: Judenhass in Deutschland 2024 - Antisemitismus als politischer Code der Gegenwart

Unmittelbar nach den Massakern der klerikal-faschistischen Hamas in Israel am 7.10.2024 fand eine umfassende Solidarisierung mit dieser Terrororganisation statt. Überraschend war nicht nur die fehlende Empathielosigkeit mit den jüdischen Opfern. Überraschend war auch, dass diese Lücke ausgerechnet in jenen Bewegungen klaffte, die sich selbst „links" im politischen Koordinatensystem sehen, nicht nur in Deutschland. Trotz des Antisemitismus, trotz der massiven Gewalt gegen Homosexuelle und Frauen, war selbst aus queeren Bewegungen eine lautstarke Solidarisierung mit den Tätern zu vernehmen. Auch im anschließend eskalierenden Nahost-Konflikt blieb die Schuldzuweisung in vielen linken Gruppen ausschließlich auf Israel bezogen. Die Ratlosigkeit wegen dieser linken Sympathien für eine durch massive sexualisierte Gewalt und Antisemitismus geprägte Organisation ist deshalb groß. Was sind die Bedingungen für diese Parteinahme auch in der bundesdeutschen Linken und wie weit verbreitet ist der Antisemitismus in ihr? Im Vortrag werden diese Fragen auf theoretischer Grundlage und mit Bezug auf die Daten der Leipziger Autoritarismus Studie 2024 diskutiert.

Prof. Oliver Decker ist Direktor des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung in Sachsen und Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung, beide Universität Leipzig, außerdem Professor für Sozialpsychologie an der Sigmund Freud Universität Berlin. Seit 2002 ist er Co-Leiter der Leipziger Autoritarismus Studien (LAS), die unter dem Namen „Mitte“-Studien Bekanntheit erlangten.

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Umgangsformen: Die Vortragsreihe wurde initiiert, um eine interdisziplinäre Auseinandersetzung mit Antisemitismus und dessen Bekämpfung anzuregen. In diesem Zusammenhang werden immer wieder – auch in der Wissenschaft – kontroverse Debatten geführt, etwa um Antisemitismus-Definitionen, um das Verhältnis von Zionismus/Israel und Kolonialismus, Antizionismus und Antisemitismus, um (antimuslimischen) Rassismus, Palästina-Solidarität und israelbezogenen Antisemitismus. Dialog und Kontroversen können Bildungserfahrungen ermöglichen und erkenntnisfördernd sein, für Ambiguitäten und Ambivalenzen sensibilisieren und starre Dichotomien auflösen oder zumindest irritieren. Für die Universität ist eine offene, möglichst angstfreie und respektvolle Diskussionskultur wichtig, weshalb wir zugleich auf Grenzen der Kontroversität hinweisen wollen: Wir werden im Falle antisemitischer, rassistischer oder sonstiger diskriminierender Aussagen deutlich darauf hinweisen und behalten uns vor, Menschen des Raumes zu verweisen, wenn unsere Hinweise nicht respektiert werden. Das Gleiche gilt für Äußerungen, die Terror verherrlichen. Dabei geht es uns nicht um personelle Zuschreibungen, sondern um klare Grenzziehungen und die Schaffung eines antisemitismuskritischen und rassismuskritischen Diskussionsrahmens. Unser Ziel ist, das Spannungsverhältnis von Dialog und Grenzziehung so zu gestalten, dass ein Raum für Bildungserfahrungen entsteht und Betroffene bestmöglich geschützt werden.

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[korrektheiten]

Grün-Politikerin schießt „zur Entspannung“ auf Maria und Jesus und erntet Protestwelle

Unzensuriert:»Für Aufregung sorgt ein Instagram Posting der Grünliberalen-Politikerin Sanija Ameti, das zeigt, wie sie auf ein Bildnis der Heiligen Maria mit Jesuskind schoss. Die Begründung wirkt konstruiert. http://dlvr.it/TCzbkZ «

[das-wissen-1]

Serbien im Aufruhr: Demonstrationen gegen Lithium-Abbau und die Zukunft der Elektromobilität Proteste in Belgrad: Ein Ausdruck der Bevölkerung In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben am Samstagabend zehntausende Menschen gegen den umstrittenen Lithium-Abbau durch den australischen Bergbaukonzern Rio Tinto protestiert. Die Demonstranten skandierten Parolen wie „Rio Tinto raus aus Serbien!“ und blockierten sogar die Zugschienen am Hauptbahnhof, was zu erheblichen Störungen des Zugverkehrs führte. Viele Bürger sehen in diesen Protesten eine Möglichkeit, ihre Sorgen um Umwelt- und Gesundheitsschutz auszudrücken. Hintergrund: Wirtschaftlicher Druck und Umweltbedenken Der Lithium-Abbau im Jadar-Tal wird von der serbischen Regierung als entscheidend für die Schaffung einer umfassenden Wertschöpfungskette für Elektromobilität im Land angesehen. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić strebt an, durch diese Initiative Milliarden in die Staatskasse zu spülen und zahlreiche Arbeitsplätze zu schaffen. Schätzungen zufolge könnten Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro fließen, und Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits Unterstützung zugesichert, einschließlich einer Batterie-Fabrik in Serbien. Reaktionen der Behörden und der Bevölkerung Serbiens Innenminister Ivica Dačić äußerte sich zu den Protesten und gab an, dass die Organisatoren vor illegalen Aktionen gewarnt wurden. Trotz dieser Warnungen haben die Bürger ihre Stimme erhoben, was zeigt, dass der Widerstand gegen das Abbau-Projekt tief verwurzelt ist. Immer mehr Serben fordern ein gesetzliches Verbot des Lithium- und Borabbaus, da die Angst um die Umwelt und die Gesundheit wächst. Gerichtsurteile und politische Spannungen Der Druck auf die serbische Regierung hat in den letzten Monaten zugenommen, insbesondere nach einem Gerichtsurteil vor vier Wochen, das den Lithium-Abbau erneut erlaubte. Dieses Urteil wurde als Reaktion auf die Erwartungen der EU und Deutschlands interpretiert, welche erhebliches Interesse an den Lithium-Ressourcen für die grüne Zukunft Europas haben. Unterstützer des Abbaus argumentieren, dass das „weiße Gold“ entscheidend für die E-Mobilität ist, während Gegner um die ökologischen Folgen fürchten. Fazit: Ein Aufruf zur Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Zukunft Die aktuellen Entwicklungen in Serbien illustrieren eine komplexe Interaktion zwischen wirtschaftlichen Ambitionen und den berechtigten Anliegen der Bürger hinsichtlich Umwelt- und Gesundheitsschutz. Die Proteste könnten nicht nur die öffentliche Meinung über den Lithium-Abbau beeinflussen, sondern auch den politischen Diskurs über nachhaltige Entwicklung in der Region neu entfachen. Es bleibt abzuwarten, ob die serbische Regierung die Bedenken der Bevölkerung ernst nimmt und welche Maßnahmen ergriffen werden, um ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Wachstum und ökologischem Verantwortungsbewusstsein zu finden.

[wachendlichauf]

„Ist doch sinnfrei“: Klima-Aktivisten kleben sich an Reisebus – Fahrer ist fassungslos

[slakner]

Bauernproteste: Strukturwandel und die technologische Tretmühle

In den letzten Wochen ist viel über die Proteste von Landwirt:innen geschrieben worden. Zuerst war eine heftige Protestwelle in den Niederlanden (2019-2022), auch in Deutschland gab es bereits 2019 Proteste, seit dem Agrardiesel-Beschluss der Bundesregierung am 12.Dezember 2023 ging es hier mit größerer Heftigkeit los. Auch in anderen Europäischen Staaten, vor allem in Brüssel wird seit einigen…

[wirinformieren]

Bauernproteste und die Abschaffung von Subventionen beim Agrardiesel.

Die Proteste der Landwirte in Deutschland erreichten eine neue Dimension, als der Bundestag die Abschaffung von Subventionen beim Agrardiesel beschloss. Trotz massiver Gegenwehr seitens der Bauern und landwirtschaftlichen Interessensvertreter wurde das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet, das den schrittweisen Abbau von Steuerentlastungen vorsieht. Dieser Schritt löste nicht nur eine Protestwelle aus, sondern wirft auch Fragen nach den Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Beziehung zwischen Landwirten und der Regierung auf.

Hintergrund der Entscheidung

Die Entscheidung des Bundestags, die Subventionen beim Agrardiesel abzuschaffen, erfolgte im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Dieses Gesetz sieht nicht nur die Kürzungen bei den Steuerentlastungen vor, sondern beinhaltet auch eine Erhöhung der Ticketsteuer für Passagierflüge. Die Bundesregierung sieht in diesen Maßnahmen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und zur Erreichung ihrer Klimaziele.

Gesetzgebung und politischer Prozess

Damit die beschlossenen Maßnahmen wirksam werden können, muss das Haushaltsfinanzierungsgesetz noch den Bundesrat passieren. Eine Fristverkürzung, die eine schnellere Entscheidung ermöglicht hätte, wurde jedoch vom Bundesrat abgelehnt. Dies bedeutet, dass das Gesetz nun in den Fachausschüssen des Bundesrats beraten wird. Die Entscheidung des Bundesrats könnte dennoch Einfluss auf die Umsetzung der Gesetzesänderungen haben.

Es ist wichtig zu betonen, dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen muss. Er hat jedoch die Möglichkeit, Einspruch einzulegen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. In Ländern mit Koalitionsregierungen, die Ampel-Parteien umfassen, kann Uneinigkeit zu Enthaltungen oder Ablehnungen führen. Dies zeigt die komplexe politische Landschaft, in der Entscheidungen über die Zukunft der Landwirtschaft getroffen werden.

Bauernproteste und ihre Auswirkungen

Die geplanten Kürzungen bei den Subventionen für den Agrardiesel haben zu landesweiten Bauernprotesten geführt. Landwirte mobilisierten ihre Traktoren und zogen teilweise bis nach Berlin vor das Brandenburger Tor, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Diese Proteste waren nicht nur eine Demonstration gegen die geplanten Steuererhöhungen, sondern auch ein deutliches Signal der Unzufriedenheit und des Unverständnisses seitens der Landwirte.

Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, äußerte sich deutlich zu der Entscheidung des Bundestags. Er betonte, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen und dass nun Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden müssten. Seine Forderung, die Steuererhöhung beim Agrardiesel vom Tisch zu nehmen, spiegelt die ablehnende Haltung vieler Landwirte und ihrer Vertreter gegenüber den geplanten Maßnahmen wider.

Standpunkt der Landwirte und ihre Forderungen

Die Landwirte fühlen sich durch die geplanten Kürzungen bei den Subventionen für den Agrardiesel in ihrer Existenz bedroht. Sie argumentieren, dass diese Maßnahmen zu einer erheblichen finanziellen Belastung führen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft beeinträchtigen würden. Die steigenden Kosten für Treibstoff könnten sich direkt auf die Produktion von Nahrungsmitteln auswirken und damit langfristige Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben.

Ein weiterer Kritikpunkt der Landwirte betrifft die mangelnde Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse und Herausforderungen in der politischen Entscheidungsfindung. Sie fordern eine stärkere Einbindung in die Gesetzgebung, um praxisnahe Lösungen zu entwickeln, die sowohl ökologische als auch ökonomische Aspekte berücksichtigen. Die Entscheidung des Bundestags wird von vielen Landwirten als einseitig und undurchdacht wahrgenommen, was zu einem Vertrauensverlust in die politischen Institutionen führt.

Politische Reaktionen und mögliche Konflikte im Bundesrat

Die Entscheidung des Bundestags stößt nicht nur bei den Landwirten auf Kritik, sondern könnte auch im Bundesrat auf Widerstand stoßen. Die Möglichkeit, Einspruch einzulegen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, gibt den Ländern die Gelegenheit, ihre Bedenken zu äußern und auf mögliche Änderungen hinzuwirken. In vielen Ländern existieren Koalitionsregierungen, in denen unterschiedliche Parteien vertreten sind. Dies kann zu Uneinigkeit und Konflikten führen, die den politischen Prozess weiter verkomplizieren.

Die Rolle des Bundesrats als föderales Organ wird in diesem Zusammenhang besonders deutlich. Die Länder haben die Möglichkeit, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen und ihre Interessen zu verteidigen. Einzelne Länder könnten unterschiedliche Positionen vertreten, abhängig von ihrer agrarpolitischen Ausrichtung, wirtschaftlichen Interessen und politischen Konstellationen. Dies könnte zu intensiven Debatten im Bundesrat führen und den Weg für weitere Verhandlungen ebnen.

Wechselwirkungen zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz

Ein zentraler Aspekt der Diskussion um die Subventionen beim Agrardiesel ist die Wechselwirkung zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz. Die Bundesregierung betont, dass die Maßnahmen einen Beitrag zur Erreichung ihrer Klimaziele leisten sollen. Die Reduzierung von Subventionen für den Agrardiesel wird als Instrument gesehen, um die Umstellung auf umweltfreundlichere Technologien und Praktiken in der Landwirtschaft zu fördern.

Auf der anderen Seite argumentieren Landwirte, dass sie bereits Anstrengungen unternehmen, um nachhaltigere Methoden zu implementieren. Sie fühlen sich jedoch durch die geplanten Kürzungen finanziell benachteiligt und plädieren für eine differenziertere Betrachtung ihrer Bemühungen im Umweltschutz. Diese Debatte wirft grundsätzliche Fragen darüber auf, wie die Landwirtschaft in Deutschland zukünftig gestaltet werden soll und inwiefern Umweltschutzmaßnahmen in die Agrarpolitik integriert werden können.

Mögliche Szenarien und Auswirkungen auf die Landwirtschaft

Die Unsicherheit über die Zukunft der Subventionen beim Agrardiesel wirft verschiedene Szenarien auf, die die Landwirtschaft in Deutschland beeinflussen könnten. Eine mögliche Durchsetzung der geplanten Kürzungen würde zu steigenden Kosten für die Landwirte führen und möglicherweise zu einer Verlagerung der Produktionsstandorte. Kleinere Betriebe könnten besonders hart getroffen werden, was zu einer weiteren Konzentration der Agrarindustrie führen könnte.

Ein anderes Szenario wäre die Ablehnung oder Änderung der geplanten Maßnahmen durch den Bundesrat. Dies könnte zu Verhandlungen und Kompromissen führen, bei denen die Interessen der Landwirte stärker berücksichtigt werden. Eine differenzierte Betrachtung der finanziellen Belastung für die Landwirte könnte dazu führen, dass bestimmte Betriebe gezielter unterstützt werden, um die Auswirkungen auf die gesamte Agrarbranche zu minimieren.

Die Auswirkungen auf die Beziehung zwischen Landwirten und der Regierung hängen stark von den politischen Entscheidungen und den darauf folgenden Verhandlungen ab. Eine transparente und inklusive Diskussion könnte das Vertrauen der Landwirte in die politischen Institutionen stärken, während undurchdachte Maßnahmen zu weiterer Unzufriedenheit führen könnten.

Internationale Perspektiven und Vergleiche

Der Abbau von Subventionen für Landwirte ist kein rein deutsches Phänomen. Internationale Entwicklungen und Vergleiche können helfen, die Situation in Deutschland besser zu verstehen und mögliche Perspektiven für die Zukunft abzuleiten. In anderen Ländern wurden ähnliche Maßnahmen ergriffen, um die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten und staatliche Ausgaben zu reduzieren.

Es ist interessant zu untersuchen, wie verschiedene Länder auf die Proteste ihrer Landwirte reagiert haben und welche Lösungen in anderen Kontexten gefunden wurden. Diese Vergleiche könnten wichtige Erkenntnisse liefern und zeigen, welche Ansätze in der Landwirtschaftspolitik effektiv sein könnten.

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Polens Frauen haben Regierungswechsel erreicht

Absturz von 43,6% auf jetzt 35,4%

Die Stimmen der Frauen (74,7%) und eine hohe Wahlbeteiligung (74,4%) haben den Absturz der PIS Partei in Polen von 43,6% im Jahr 2019 auf jetzt 35,4% geschafft. Während dank eines ungerechten Wahlsystems damals die PIS mit ihrem Ergebnis allein die absolute Mehrheit bekommen hatte, können nun das Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO), die Linke und die christdemokratische Partei Dritter Weg (TD) mit einer Koalition die Mehrheit im polnischen Parlament stellen. Rechtsextreme Parteien wären nur mit den Stimmen der Frauen nicht ins Parlament gekommen.

Für die Frauen in Polen war die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch die PIS das Zünglein an der Waage. Selbst vielen katholischen Wählerinnen ging dies zu weit und führte zu einer großen Protestwelle. Die DW zitiert Wanda Kaczor, Redakteurin bei der katholischen Zeitschrift "Magazyn Kontakt" und seit Jahren beim progressiven Klub der Katholischen Intelligenz (KIK) tätig: "Ich bin christlich und bin trotzdem für die Entscheidungsfreiheit." Laut einer Umfrage des investigativen Internetportals OKO.Press befürworten 75 Prozent der Polen die Legalisierung der Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche.

Ob das Abtreibungsrecht mit der möglichen Koalition wieder entschärft wird, steht allerdings in den Sternen, denn der christdemokratische Dritte Weg müsste über seinen Schatten springen und es gibt dringendere Vorhaben. So hat die Freigabe der von der EU gesperrten Miliarden Corona-Hilfen und andere blockierte EU Förderung für die Wirtschaft Polens Priorität.

Nun muss die neue Koalition sehen, dass sie diesen Trend bei den kommenden Lokalwahlen und bis zu EU-Wahl aufrecht hält. Das wird schwierig, wenn sie sich den Wünschen der Frauen nicht öffnet. Dazu gehoren neben dem Abtreibungsgesetz auch diverse dringend notwendige soziale Gesetzgebungen, z.B. die Mütter bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Mehr dazu bei https://www.dw.com/de/haben-frauen-bei-der-wahl-in-polen-die-pis-gest%C3%BCrzt/a-67199148

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wX Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8566-20231026-polens-frauen-haben-regierungswechsel-erreicht.htm

[unfug-bilder]

Raubtierkapitalismus heute

oder: Wenn Erben den Rechtsanwälten und Beratern das Heft des Handelns in die Hand geben.

[korrektheiten]

Proteste gegen den übergriffigen EU-Apparat – nicht nur in Brüssel

Tichy:»Vermutlich hatten es sich die »Transformateure« so einfach vorgestellt: Ende der Protestwochen, Landwirte, Spediteure und Handwerker ziehen ab. Dann weiter im Programm: Agrardiesel teurer machen, Flächenstilllegungen durchsetzen, Fleischproduktion mies machen und Biobauern weitere Millionen hinterherwerfen – kurz: weiter das Programm einer grünen »Transformation« verfolgen. Doch die Protestwelle mag nicht abebben. Halb Europa hat sie erfasst. Der Beitrag Proteste gegen den übergriffigen EU-Apparat – nicht nur in Brüssel erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T2dXcF «

[gutachter]

Neubaugebiet in Rederzhausen könnte 2027 bezugsfertig sein

Rederzhausen: „..In Rederzhausen soll ein Neubaugebiet Platz für knapp 50 Wohneinheiten schaffen. 150 Menschen könnten in dem 1,6 Hektar großen Areal am Ortseingang in Zukunft leben. Doch es kam zu einer Protestwelle in dem 1400-Einwohner-Dorf: Der Mix aus Einzel- und Doppelhäusern, Reihenhäusern und Mehrparteienhäusern zerstöre den dörflichen Charakter des Ortes. Auch sei mit höherem…

[haraldbulling]

Pause und warum?

Die aufwendige Unterstützung des Journalisten, Whistleblower und WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat mehr Kraft und Zeit beansprucht, wie zu Anfang gedacht. Man versteht aber dadurch auch, warum die USA und insbesondere der CIA mit aller Kraft versuchen, Assange im Gefängnis zu brechen. Unverständlich bleibt dabei die Tatsache, warum mischt England in diesem “dreckigen und menschenverachtenden”…

[wirinformieren]

Nach den Landwirten droht auch der Spediteursverband mit Protesten.

Die Protestwelle, die von den Landwirten ausgelöst wurde und in den vergangenen Wochen das Berliner Zentrum lahmlegte, findet nun möglicherweise eine Fortsetzung.

Der Spediteursverband kündigt weitere Proteste gegen die Sparpläne der Regierung an. Im Vergleich zu den Bauern verfügt die Logistikbranche über noch größere Gefährte – Lastwagen statt Traktoren. Die Unzufriedenheit in der Branche ist groß, und die Fuhrunternehmer planen, sich den Protesten der Landwirte anzuschließen.