#Prüfungspflicht

[gutachter]

GU senkt Qualitätsanforderungen ab: Prüfungs- und Hinweispflichten des NU reduziert!

GU senkt Qualitätsanforderungen ab: Prüfungs- und Hinweispflichten des NU reduziert!

OLG Köln: „…1. Auf die Richtigkeit eines von einem – in allen Bereichen des Bauwesens erfahrenen – Generalunternehmers erstellten Leistungsverzeichnisses kann sich ein Nachunternehmer grundsätzlich verlassen. 2. Der Nachunternehmer hat die in dem Leistungsverzeichnis enthaltenen…“ Quelle und Volltext: ibr-online.de

[raniehus]

Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit: Unterlassene Offenbarung einer Vorbeziehung

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann aus den gleichen Gründen wie ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, § 406 Abs. 1 ZPO. Es genügt jede Tatsache, die auch nur ein subjektives Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen kann, ohne dass es darauf ankommt, ob der Sachverständige tatsächlich befangen ist.

Der Sachverständige hat gem. § 407a Abs. 2 ZPO unverzüglich nach seiner Beauftragung zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen und solche Gründe unverzüglich dem Gericht mitzuteilen. Eine Prüfungspflicht seitens der Parteien besteht nicht.

Wird ein nahes Verhältnis von (privaten oder hier) beruflichen Kontakten des medizinischen Sachverständigen zu dem Operateur der beklagten Partei (Zusammenarbeit über elf Jahre in einer Universitätsklinik) verschwiegen, rechtfertigt dies bereits die Annahme der Befangenheit.

Der Umstand, dass der Operateur nicht selbst Partei ist, ist dabei nicht von Belang. Auch die diesen beschäftigende Partei kann den Befangenheitsantrag stellen, zumal dann, wenn die Diktion des Sachverständigen zu seiner Person den Schluss nahelegt, er würde ihr  aus früherer Erfahrung negativ gegenüberstehen.

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.10.2020 - 6 W 336/20 -

zum Bericht und Beschluss: Recht kurz gefasst

[rakotz-blog-blog]

Versicherungsmaklerhaftung - Prüfungspflicht Unterlagen zu Gesundheitsfragen

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Versicherungsmaklerhaftung - Prüfungspflicht Unterlagen zu Gesundheitsfragen

OLG Braunschweig – Az.: 11 U 94/18 – Beschluss vom 28.12.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.06.2018 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Versicherungsmakler auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus dem […] ...

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Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel nach DGUV Vorschrift 3

Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel - Gründe und Vorgaben

Eine Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel nach DGUV V3 ist in allen Unternehmen vorgeschrieben, die mit elektrischen Geräten arbeiten. Darüber hinaus gibt es auch ortsfeste elektrische Betriebsmittel, die ebenso der Prüfungspflicht unterliegen. Für die Prüfungsintervalle gibt es feste Vorschriften, die der Unternehmer zwingend einhalten muss. Die vorschriftsmäßige Durchführung der Prüfung darf nur von Fachkräften durchgeführt werden, die eine Zertifizierung erworben haben. Die Beauftragung eines Fachbetriebes reicht nicht aus. Die Prüfung wird mit einem Prüfprotokoll belegt, das als Nachweis dient und bei Bedarf vorgelegt wird. Es entspricht einem einheitlichen Standard und beinhaltet alle Einzelheiten der Prüfung, aber auch die Freigabe der Geräte.

Ortsveränderliche Betriebsmittel - eine Definition

Ortsveränderliche Betriebsmittel sind für einen flexiblen Einsatz vorbereitet. Dies bedeutet, dass sie zu dem Ort bewegt werden können, an dem sie gebraucht werden. Zu den ortsveränderlichen Betriebsmitteln gehören überwiegend elektrische Handgeräte, die für die Fertigung von Werkstoffen und Produkten, aber auch für Reparaturen und Wartungsarbeiten verwendet werden. Aber auch Waagen und andere Instrumente, die für einen elektrischen Betrieb vorgesehen sind, gehören in den Bereich. Weiterhin gibt es Ladegeräte, mobile Hebebühnen, aber auch andere Geräte, die für den spezifischen Bedarf eines Unternehmens erforderlich sind, sind zu prüfen. Auch Computer und die dazugehörige Peripherie gehören zu den ortsveränderlichen Betriebsmitteln. Bevor ein elektrisches Betriebsmittel in einem Unternehmen verwendet werden darf, muss eine erste Prüfung durchgeführt werden. Erst nach der Freigabe ist der Einsatz des Betriebsmittels gestattet. Dies gilt im Übrigen auch für Haushaltsgeräte, die in einem Büro stehen. Dies können Kaffeemaschinen sein, aber auch Mikrowellen oder Wasserkocher. Als ortsveränderlich werden auch Betriebsmittel bezeichnet, die während des Gebrauchs fest aufgestellt werden müssen. Dazu gehören beispielsweise Werkzeugmaschinen, die fest verankert werden müssen, wenn sie in Betrieb sind. Können diese Maschinen jedoch bewegt werden, um sie flexibel an verschiedenen Orten oder in unterschiedlichen Werkstätten einsetzen zu können, werden sie als otsveränderlich eingestuft. Für diese Werkzeuge ist eine Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel erforderlich.

Ziele der Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel

Die Grundlagen für die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel sind in der Vorschrift DGUV V3 festgelegt. Hinter dem Kürzel DVGU verbirgt sich die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung. Jedes Unternehmen, das Mitarbeiter beschäftigt, ist verpflichtet, für diese eine Unfallversicherung abzuschließen. Diese Versicherung reguliert Schäden, die während der beruflichen Tätigkeit oder auf dem Arbeitsweg eintreten. Ziel ist es, derartige Unfälle zu verhindern. Dies hat nicht nur finanzielle Gründe. In erster Linie soll verhindert werden, dass Mitarbeiter zu Schaden kommen. Gerade elektrische Geräte stellen eine sehr große Gefahr dar. Sie arbeiten mit Motoren, mit drehenden Elementen, und viele dieser Geräte haben eine sehr große Kraft. Diese ist für die Bewältigung der Arbeitsaufgaben notwendig. Fehlbedienungen, aber auch ein plötzlicher Ausfall oder ein kaputtes Kabel können mitunter fatale Folgen haben. Diese gilt es zu minimieren oder, im besten Falle, ganz zu verhindern. Aus diesem Grund beinhaltet die Vorschrift DGUV V3 alle Richtlinien, die von den Unternehmen in Bezug auf die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel einzuhalten sind. Es gilt zu beachten, dass der Unternehmer selbst darauf achten muss, dass der die Intervalle, in denen die Prüfung stattzufinden hat, selbst einhält. Er bekommt dafür keine Aufforderung. Richtet er sich nicht nach diesen vorgeschriebenen Intervallen, kann die mit der Installation erteilte Betriebserlaubnis erlöschen. Das Gerät darf dann nicht mehr benutzt werden.

Zeitraum für eine Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel

Der Zeitraum, in dem eine Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel erforderlich wird, richtet sich unter anderem danach, welche Gefahr das Gerät darstellt. Aber auch die Häufigkeit der Nutzung, die Stärke der Leistung und andere individuelle Faktoren spielen eine Rolle. Dies ist der Grund dafür, dass es keine allgemeingültigen Vorschriften und Aussagen darüber gibt, welche Geräte in welchem Zeitraum geprüft werden müssen. Wenn ein ortsveränderliches elektrisches Betriebsmittel in einem Unternehmen angeschafft wird, erfolgt die erste obligatorische Prüfung bereits vor dem Einsatz. Der Prüfer stellt fest, wie häufig der Einsatz erfolgen soll und welche Gefahren eventuell mit ihm verbunden sind. Nach diesen und weiteren Kriterien legt er dann fest, wie oft die Prüfung zu erfolgen hat. In der Verordnung sind drei verschiedene Zeiträume festgelegt. Geräte, von denen eine besondere Gefahr ausgeht, die eine komplizierte Bedienung aufweisen oder die besonders häufig eingesetzt werden, müssen alle sechs Monate einer Überprüfung unterzogen werden. Weitere Prüfintervalle für andere Betriebsmittel, die nicht in diese Kategorie fallen, betragen zwölf oder 24 Monate. Der Zeitraum, der bei der erstmaligen Inbetriebnahme im Prüfprotokoll eingetragen wurde, gilt in der Regel für die gesamte Nutzungszeit des Betriebsmittel. Grundsätzlich kann der Prüfer jedoch bei einer Inaugenscheinnahme im Rahmen der Prüfintervalle eine neue Zeit festlegen. Dies kommt in der Praxis mitunter vor, wenn das Betriebsmittel in einem anderen Bereich eingesetzt werden soll oder wenn sich entsprechende Vorschriften geändert haben.

Anmeldung einer Prüfung

Eine Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel darf ausschließlich von Fachkräften durchgeführt werden, die über eine entsprechende Zertifizierung verfügen. Elektrofachbetriebe, die in der jeweiligen Region niedergelassen sind, haben nur dann eine Berechtigung zur Durchführung der Prüfung, wenn ein Mitarbeiter die Zertifizierung für eine Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel erfolgreich nachweisen kann. In diesem Fall ist nur der betreffende Mitarbeiter zur Abnahm der Prüfung berechtigt. Viele Unternehmen bieten die Durchführung der Prüfung bundesweit an. Da Elektrofachbetriebe nicht flächendeckend über die Zertifizierung verfügen, ist es empfehlenswert, wenn die Anmeldung rechtzeitig vor dem im Prüfprotokoll festgelegten Termin erfolgt. Findet die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel halbjährlich statt, sind viele Prüfer bereits nach der Abnahme zur Vereinbarung eines neuen Termins bereit.

Durchführung der Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel vor Ort

Die Prüfung der betreffenden ortsveränderlichen Betriebsmittel erfolgt vor Ort durch den bestellten Prüfer, der eine Zertifizierung besitzt. Andere Prüfungen, die etwa von niedergelassenen Elektrobetrieben erfolgen, können zur Sicherheit durchgeführt werden, wenn der Unternehmer bereit ist, die Kosten zu tragen. Sie stellen auch eine gute Vorbereitung für die eigentliche Prüfung dar, weil Fehler aufgespürt und behoben werden können. Auf diese Weise kann der Unternehmer vor allem bei älteren Maschinen und Anlagen verhindern, dass es zu einem Erlöschen oder Betriebserlaubnis kommt. Für die Prüfintervalle haben derartige Überprüfungen durch einen Elektrofachmann ohne Zertifizierung jedoch keine Relevanz. Die Erteilung einer fortlaufenden Erlaubnis und die Ausstellung des Prüfprotokolls obliegen allein dem Fachmann, der eine entsprechende Zertifizierung besitzt. Die Prüfung selbst erfordert in der Regel eine Trennung der ortsveränderlichen Maschinen und Anlagen vom Stromnetz. In Produktionsbetrieben ist es somit notwendig, die Produktion für den Zeitraum der Prüfung auszusetzen. Dies sollte in den Produktionsplänen entsprechend eingeplant werden. Der Zeitraum, den eine Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel in Anspruch nimmt, ist sehr unterschiedlich. In der Regel dauert eine solche Prüfung einige Stunden. Es können aber auch mehrere Tage versehen, wenn ein Unternehmen sehr viele Betriebsmittel im Einsatz hat. Für jedes Gerät ist eine separate Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel erforderlich.

Ausstellung des Prüfprotokolls

Nach erfolgreicher Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel wird der Prüfer ein Protokoll ausstellen. Dieses enthält alle Fakten und Messdaten zur Prüfung, aber auch den nächsten Prüftermin. Es sollte von dem Unternehmer zu seinen Unterlagen genommen werden. Read the full article

[aurelliocheek]

USK im Gespräch

USK-Geschäftsführerin Elisabeth Secker über Hakenkreuze, Lootboxen und eine Kennzeichnung im Online-Bereich.

Hierzulande dürfen nur Computer- und Videospiele mit einem Siegel der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle Minderjährigen im stationären Handel angeboten werden. Online sieht es ganz anders aus. Was USK-Geschäftsführerin Elisabeth Secker darüber denkt, welche Änderungen sie vom Gesetzgeber fordert und was Entwickler über die vieldiskutierte Hakenkreuz­-Thematik wissen sollten, darüber sprach Elisabeth Secker mit ­Making Games.

Making Games: Sobald ein Spiel nur online erhältlich ist greift nicht mehr die USK-Prüfungspflicht. Siehst du Handlungsbedarf? Elisabeth Secker: Derzeit erleben wir tatsächlich ein Ungleichgewicht. Wir brauchen auch im Online-Bereich Kennzeichnungen bei Apps und Spielen. Das Jugendschutzgesetz spricht immer noch unzeitgemäß lediglich von „Trägermedien“. Derzeit haben wir noch zu viele unterschiedliche Zuständigkeiten, 14 Landesmedienanstalten, die BPjM, dazu die 16 Landesjugendbehörden. Auch für Anbieter ist das schwer durchschaubar, geschweige denn für Eltern. Unser Hauptanliegen ist, dass konvergente Regelungen gelten, dass der Inhalt entscheidend ist und nicht der Verbreitungsweg. Hier gibt es schon gute Ansätze, beispielsweise mit der International Age Rating Coalition (IARC), deren Gründungsmitglied die USK war.

Muss STEAM dem Jugendschutz noch mehr Bedeutung beimessen? STEAM ist sicherlich ein Anbieter von Spielen, der noch mehr für den Jugendschutz tun könnte. Es gibt Systeme, denen sich Plattformen bereits anschließen können – wie IARC. Der Nintendo eShop ist dabei, der Google Play Store, Microsoft mit seinen Storefronts und einige weitere. Der deutsche Gesetzgeber möchte verstärkt auch ausländische Anbieter in die Pflicht nehmen, deren Angebote weltweit gemacht werden. Es wäre auch nur fair, wenn jeder dieselben Spielregeln im internationalen Wettbewerb hätte.

Sollte die USK als Helfer für Eltern ihr Aufgabengebiet erweitern und sich beispielsweise dem Thema Lootboxen annehmen? Beratend nehmen wir uns gern aller brisanten Themen an, die die Vorstellungen, was Jugendschutz leisten soll, berühren. Aber zunächst muss man weiter ausholen. Wir reden über Phänomene, die meistens erst durch die Internetverbindung für die Nutzerinnen und Nutzer entstehen. Zum einen treten so im Online-Bereich vermehrt Phänomene im strafbaren Bereich auf, zum Beispiel das sogenannte Cyber-Grooming oder Cyber-Mobbing. Hier arbeiten die einzelnen Hersteller und auch die USK bereits verstärkt mit den Behörden zusammen, um aufgrund von Mails an unsere Beschwerdestelle dagegen vorzugehen. Dabei ist es natürlich unabwendbar, die Kompetenz der Jugendlichen und der Eltern zu stärken, solche Vorgänge frühzeitig zu identifizieren und auch zu melden. Zum anderen geht es um die Frage, was Kinder oder Jugendliche mit ihren Games über das normale Spielvergnügen hinaus noch anstellen können. Bei In-Game/In-App-Käufen oder Lootboxen ist es zunächst mal wichtig, die Eltern darüber zu informieren, dass es in Spielen manchmal auch Zusatzangebote gibt, die Geld kosten können. Über das IARC-System integrieren wir bereits solche Hinweise.

Wenn ich ein Spiel entwickeln möchte, wie funktioniert der Erstkontakt zur USK? Anbieter können sich zunächst über unser Kontaktformular auf der Webseite mit allen Anfragen an uns wenden. Neben den unabhängigen Gremien der USK, die die Spiele im Rahmen der Altersfreigabe bewerten, sind wir aber natürlich auch eine Beratungsstelle für Anbieter. Der Consulting-Bereich in der USK steht hier zur Verfügung. Wir informieren über Regeln des deutschen Jugendschutzes und die Kriterien von Bundesprüfstelle und USK, denn besonders spannend ist meistens die Grenze zwischen Jugendbeeinträchtigung und Jugendgefährdung, also zwischen Kennzeichnung mit „keine Jugendfreigabe“ und einer Indizierungsvermitung (keine Kennzeichnung). Zwar können wir im Vorfeld keine Garantie zur Einschätzung geben, aber durch unseren Erfahrungsschatz können wir Stellen aufzeigen, die im Spiel grenzwertig sein könnten.

Die USK-Freigabe der internationalen Version von Wolfenstein: Youngblood sorgte für ­Diskussionen.

Apropos Indizierung. Vor wenigen Wochen war ein brisantes Thema das USK-Siegel für die internationale Version von Wolfenstein: Youngblood – inklusive verfassungsfeindlicher Symbolik. Kritiker sprechen Wolfenstein als Shooter ab, sich sensibel genug mit der Thematik Nationalsozialismus auseinanderzusetzen. Wie siehst du diese Kritik? Der Feststellung, dass die Kennzeichen in diesem Spiel sozialadäquat verwendet werden, ging ein langer Prozess voraus, in dem sich verschiedene Landesjugendbehörden in ihrer Arbeitsgemeinschaft intensiv ausgetauscht haben. Es hat sich ja nicht die Rechtslage geändert, sondern die oberste Landesjugendbehörde hat ihre Rechtsauffassung dahingehend geändert, dass die Rechtslage nun auf die USK-Prüfverfahren anzuwenden ist. Das bedeutet, dass die USK in Zukunft bei der Prüfung eines Spiels die sogenannte Sozialadäquanzklausel (§ 86a Absatz 3 StGB) berücksichtigen kann. Warum dürfen Filme Hakenkreuze zeigen? Weil Filme, die ja auch Unterhaltung bieten, als Kunst anerkannt sind. Es wird seit mindestens einem Jahrzehnt über den Kunstcharakter von Spielen diskutiert, seit 2013 findet sich eine Einlassung dazu in der Präambel der USK-Leitkriterien. Die Änderung war damit längst überfällig. Das bedeutet nicht, dass die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben ist. Es muss im Einzelfall geprüft werden.

Welche Leitlinien gibt es, an denen sich Entwickler orientieren können, sodass sie ihr Spiel mit verfassungswidrigen Symbolen gestalten dürfen? Die USK-Gremien prüfen solche Spiele sowohl auf die Vermutung einer Jugendgefährdung als auch einer Entwicklungsbeeinträchtigung und innerhalb dessen, ob die Verwendung der Kennzeichen sozialadäquat erfolgt. Das heißt, dass die Gremien sich verschiedene Fragen stellen müssen, ehe sie zu einer Gesamtabwägung zwischen Kunstfreiheit und Jugendschutz und auch zwischen Kunstfreiheit und anderen Schutzgütern kommen (wie öffentlicher Frieden und freiheitlich demokratische Grundordnung als allgemeiner Rechtsrahmen). Diese Fragen sind ob eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus vorliegt, wie der Kontext der Spielwelt sich gestaltet und ob darin eine klar erkennbare Gut-Böse-Orientierung vorliegt. Darüber hinaus ist es von Bedeutung, welche Rolle die Spieler übernehmen und ob ein interaktives Agieren im Sinne des Nationalsozialismus möglich wäre. Aber auch die inflationäre Verwendung von Symbolen, die zur Gewöhnung führen könnte spielt eine Rolle. Der Beirat der USK hat die Leitkriterien im Juni 2019 dahingehend evaluiert und angepasst.

Elisabeth Secker Geschäftsführerin USK Elisabeth Secker leitet seit Anfang 2018 die Geschäfte der USK. Davor war sie stellvertretende Bereichs­leiterin Jugendmedien­schutz bei “die medienanstalten”, der Dachorganistion der 14 Landesmedienanstalten in Berlin.

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[travetagebuch]

der Journaktivist

Das Gespenst der „Lügenpresse“ ist so diffus und populistisch, weil es genauso pauschalisierend widerlegbar wie politisch durchschaubar ist. In den Propagandakriegen zwischen Linken und Rechten um die Deutungs- und Diskussionshoheiten der Meinungen ist die Lüge hingegen tägliches Kanonenfutter. Auf den social-media-Feldern von facebook, twitter und anderen werden behauptete Beobachtungen, unbestätigte Gerüchte und gewagte Thesen zu unzweifelhaften Erkenntnisse und wirklichen Erlebnissen, die zu glasklaren Schlussfolgerungen führen, in manchen Fällen ach zu existenziellen Konsequenzen. Doch fangen wir bei den behaupteten Beobachtungen an. In Hamburg demonstrieren derzeit Menschen gegen die Regierung. Insbesondere gegen die Regierungschefin, nämlich unter dem Hashtag #Merkelmussweg organisieren und kommunizieren darüber Teilnehmer und Organisatoren. Darunter ist auch an sich überhaupt nichts einzuwenden; schliesslich gehört Protest zu einer funktionierenden Demokratie. Gegen die Hartz-Reformen der Agenda2010 unter der Regierung Gerhard Schröder wurde schliesslich auch demonstriert. Und gute Gründe, um zu demonstrieren, gibt es viele. Das findet auch der Hamburger Verfassungsschutz. Und warnt Teilnehmer öffentlich davor, nicht allzu blauäugig den falschen Anführern zu folgen. Den zu den Organisatoren der Hamburger Bewegung gehören auch bekannte Persönlichkeiten aus dem rechtsradikalen bis neonazistischen Rand, außerdem Kontakte mit dem, so wörtlich, „Zuhälter- und Türstehermilieu“. In der rechtspopulisten Szene sozialer Medien und unabhängiger Blogs schien man sofort zu wissen, von wem da die Rede war. Stasi- und Vergleiche mit der Gestapo des Dritten Reichs schossen ins sprichwörtliche Kraut und https://twitter.com/chrisselbst/status/968418353600716800 Auf diesem unspektakulären und merkwürdig geschnittenen Filmdokument plaudert ein offensichtlicher Teilnehmer, den die Interviewerin völlig zufällig aus der Menge der Kundgebung heraus angesprochen hat, über seine Anreise und Freude, dabei zu sein. Dann eine plötzliche dramaturgische Unterbrechung, mit der aufgeregten Meldung, dass dieser Mann nach dem Gespräch von einem Beamten der Staatsschutzes aus der Menge gezogen sei und sich ausweisen musste.. - Schnitt: Interviewer scheint wieder befreit, steht wieder bereit: Ja, da war ein Mann vom Staatsschutz… Ausweis… SPD-Mitglied? - Nein - SPD aber gewählt - ob er denn nicht wisse? Von wem er denn da gerade interviewt wurde - Oliver Flesch?! - WAS?! - UM GOTTES WILLEN, ein RIESENknüller. Soweit, so gut. Eigentlich nicht schlecht gemacht. Wackelnde Kameras, aufgeregtes Licht, Menschen im Stress. Vielleicht bessere Darsteller, vielleicht auch unterlegt mit sparsamer Spannungsmusik. Nicht schlecht. Als Agenten-Mockumentation. Als journalistischer Beweis für den politischen Wandel bei der Polizei oder gar einer repressiven Verfolgung freiheitlicher Widerstandskämpfern durch Gestapo-ähnlichen Schärgen eines Gewaltregimes ist dieser Clip hingegen völlig wertlos. Gänzlich schlecht und plötzlich nur noch peinlich. Diese Inszenierung des Ex-Journalisten und jetzigen „Aktivisten“ Oliver Flesch. Der startet sogleich auf seinem twitterkanal die zweite Stufe des Propagandangriffs: Von der „behaupteten Beobachtung“ zu einem „wirklichen Erlebnis“: https://twitter.com/FleschOliver/status/968387035613532162 Zeit, nachzufragen. Als ausgewiesener Journalist, sowohl twitter-Profil als auch wikipedia-Eintrag weisen Oliver Flesch als ehemaligen BILD- und Hamburger Morgenpost-Mitarbeiter sowie Buchautor aus, der allerdings bereits vor geraumer Zeit in das rechtspopulistische Lager wechselte. Heißt deshalb aber nicht, dass der Kollege über keine Berufsehre und Prüfungspflicht verfügt und des Recherchieren unkundig sei. Wobei - merkwürdig war das schon: Die Pressestelle des Hamburger Landeskriminalamtes gab zu dieser Schilderung eine kurze und knappe Äußerung ab: Unsinn - der Staatsschutz macht so etwas nicht. Und sollten da Figuren herumlaufen, die sich als Beamte des Staatsschutz oder der Polizei ausgeben, würde dies ein Ermittlungsverfahren nach sich ziehen. Warum auch? Warum sollte eine Ermittlungsbehörde einzelne Teilnehmer einer Veranstaltung über den Hintergrund eines weiteren Teilnehmers informieren? Hanebüchener Unsinn, der eigentlich nur innerhalb einer verschwörerischen, konspirativen Rahmenhandlung irgendeinen unterhaltsamen Sinn macht. https://twitter.com/FleschOliver/status/969191080397869056 Nein - offenbar hatte er auch keinen Schimmer von journalistischen Sorgfaltspflichten: https://twitter.com/FleschOliver/status/969208560830898176 … und da kann man ja dann behaupten, was man will.

Und alte Männer plappern nach

Für Matthias Mattusek ist das obige Video Grund genug und Beweis, dass es mit diesem Land abwärts geht. Das ausgerechnet der Verfassungsschutz vor jenen Verfassungsfeinden warnt, die sich in Deutschland ständig auf jeglichen Anschein gesellschaftlicher Veränderung stürzen, in ihrer Sehnsucht nach irgendeiner sozialistischen Diktatur. Unfassbar - aber dass ausgerechnet die linken und rechten Totalitären Freiheit und Individualität bedrohen, hat Mattusek schon als junger Linker nicht verstanden. Und dass wird er auch jetzt, als alter Rechter, nicht kapieren. Kleiner Schlagabtausch im Zeichen der Meinungsfreiheit und journalistischen Sorgfalt gefällig? Bitteschön: In diesem Interview ging es aber auch nicht um Staats- oder Verfassungsschützer, die sich unter Demonstrationen mischen und vor falschen Führern warnen - es war auch keine Rede von Oliver Flesch, seinen Interviewpartnern und Staatsschützern, die Aktivisten überprüfen und anschließend für Protestbloger Werbung machen. Es ging um legitimen Protest und um die Extremisten, die sich an den Rändern reiben: https://www.youtube.com/watch?v=bKTdueeoJLw Und um fragwürdige Gestalten, die sich unter die Organisatoren mischen. Der Verfassungsschutz macht also das, was vom Verfassungsschutz erwartet wird: Vor Extremismus zu warnen und Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln. Natürlich ist ganz sicher davon auszugehen, dass Beamte der polizeilichen Staatsschutzabteilungen und der Verfassungsschutzämter auch sehr aufmerksam die Entwicklungen politischer Demonstrationen beobachtet. Und sich natürlich auch konspirativ unter die Teilnehmer mischen. Im Gegensatz zu den Geheimdiensten repressiver Staaten und in Diktaturen wie dem Dritten Reich und dem SED-Staat arbeiten deutschen Inlandsnachrichtendienste als ausschliessliche Nachrichtenbeschaffer, Auswerter und Analysten. Dabei es ging immer noch um den eigentlichen Kern der vermeintlichen Tatsache, nämlich "Dass bei der letzten Montagsdemo (...) tatsächlich der Staatsschutz aufgetaucht ist (...)" (Mattusek). "Tatsächlich" wurde aber innerhalb eines fragwürdigen Kontext die Behauptung aufgestellt, vom Staatsschutz heraus- oder herangezogen worden zu sein, sich ausweisen zu müssen und befragt worden zu sein. Innerhalb oder am Rande einer gut besuchten Kundgebung oder Demonstration kann so eine Art Überprüfung und Ansprache jedoch nicht im Unsichtbaren ablaufen, doch konnten bisher keinerlei Zeugen benannt oder erwähnt werden, die eine derartige Szene beobachteten. Und ohne auch auf die wesentlich näherliegende Vermutung einzugehen, dass es sich nämlich bei dem besagten Video tatsächlich um das verunglückte Werbevideo für die Eigenproduktionen des Journaktivisten Oliver Flesch handelt, bezweifelte ich grundsätzlich, dass Staatsschützer im Rahmen ihres operativen Dienstes der Aufgabe nachgehen, sich unter die Teilnehmer einer politischen Veranstaltung zu mischen um deren Teilnehmer über die bedenklichen Werdegänge der Veranstalter zu informieren. Mattusek ist einem Gerücht anheimgefallen, was passieren kann. Doch dannn wurde dieses Gerücht umgehend zu einer Tatsache aufgebauscht wurde, und zwar auch durch Matthias Matussek als nicht unerheblicher Multiplikator. Und als gestandener Journalist. Schliesslich muss befürchtet werden, dass sich Matussek selbst vielleicht in zweifelhafter Gesellschaft begeben hat. Vor Leuten, vor denen der Verfassungsschutz eher warnt. Ein deutscher Teufelskreis... Read the full article

[leanswamp9192]

DAKKS Kalibrierung - Was ist dies exakt?

Eine DAKKS Kalibrierung ist ein Prozess zur Verbesserung verschiedener Messgeräte die im Segment Temperatur, Druck und zum Beispiel Spannung eingesetzt werden. Dabei werden die Messgeräte ähnlich wie bei einer Eichung der Waage auf die Genauigkeit der Angaben geprüft und eingestellt. Absolut unverzichtbar ist die Präzision dieser Messgeräte in der Forschung, Entwicklung oder in industriellen Bereichen. Jedwede noch so eher kleine Abweichung beziehungsweise Ungenauigkeit kann zu nicht unerheblichen Problemen beziehungsweise gar Schäden führen. DAKKS Kalibrierung - Was ist für eine Zertifizierung nötig? Für eine DAKKS Kalibrierung gibt es unterschiedliche Lehrgänge die besucht werden können. Hierbei geht es darum Fehler an Messgeräten zu sehen, jene zu kontrollieren und gegebenenfalls zu berichtigen. Eine DAKKS Kalibrierung bezieht sich generell auf eine Eichung von Messgeräten. Für eine Zertifizierung, um derartige Kalibrierungen durchzuführen, sollte ein Lehrgang besucht und die dazugehörige Prüfung absolviert werden. Unternehmen haben dabei die freie Auswahl, ob sie eigene Mitarbeiter zu den jeweiligen Lehrgängen schicken beziehungsweise weitere Unternehmen beauftragen die jeweiligen Messgeräte im eigenen Unternehmen zu kontrollieren. Bei größeren Konzernen ist es in der Norm so das diese über geschultes Personal verfügen, die diese Lehrgänge bereits durchgeführt haben. DAKKS Kalibrierung - Wird eine solche Zertifizierung gar benötigt? Wer als Arbeiter über Fertigkeiten der DAKKS Kalibrierung verfügt oder schon ein solches Zertifikat bekommen hat, genießt in jedem größeren Unternehmen bestimmte Vorzüge. In einigen industriellen Segmenten wird eine solche Zertifizierung für eine Beschäftigung auch vorausgesetzt. Ein Bereich ist hier zum Beispiel die Automobilindustrie. Das eigenständige kontrollieren sowie berichtigen von Messgeräten zählt in diesem Fall zu den alltäglichen Aufgaben des Mitarbeiters. Daher sollte der auch über die benötigten Qualifikationen verfügen. Prinzipiell muss man nicht über eine derartige Zertifizierung verfügen, diese ist allerdings stets ein Vorteil, falls es darum geht den Job in einem größeren Betrieb zu erhalten. Für das Unternehmen selbst sind solche Qualifikationen selbstverständlich erforderlich. Zum einen ist die Kalibrierung notwendig um Fehler in der Produktion oder Entwicklung zu vermeiden, zum anderen sind in manchen Segmenten solche Prüfungen von Messgeräten Pflicht. Die Forschung und Entwicklung als Abteilung gehört in diesem Fall beispielsweise mit hierzu. Besonders akribisch wird der Punkt in der Medizin bewertet. In diesem Fall unterliegen die Messgeräte einer ständigen Prüfungspflicht um Fehler zu vermeiden. DAKKS Kalibrierung - Resümee Die DAKKS Kalibrierung ist ein wesentlicher Bestandteil in allen industriellen Bereichen wie auch in der Wissenschaft und Entwicklung. Die Genauigkeit von Messgeräten ist ein wichtiger Fakt der für die Verbesserung des Ergebnisses notwendig ist. Jedwede noch dakks kalibrierung temperatur so kleine Schwankung kann große Probleme mit sich führen. Ein Zertifikat für eine DAKKS Kalibrierung ist demnach immer von Vorteil, allerdings nicht zwingend erforderlich. Diese dient dem Arbeiter als zusätzliches Argument zur Einstellung.

[gutachter]

Bedenkenanmeldung ggü. Generalunternehmer

Auch gegenüber einem Generalunternehmer sind Bedenken anzumelden!

BGB §§ 254, 280, 286, 288, 633, 634, 637; VOB/B § 4 Abs. 3

Ein Auftragnehmer haftet nicht für einen Mangel, wenn dieser auf einer ausdrücklichen Anweisung des Auftraggebers beruht und der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die mit der Ausführung der Anweisung vorhandenen Nachteile (Bedenken) hingewiesen hat.

Die Hinweispflicht…

[gutachter]

Bedenkenanmeldung ggü. Generalunternehmer

Auch gegenüber einem Generalunternehmer sind Bedenken anzumelden!

BGB §§ 254, 280, 286, 288, 633, 634, 637; VOB/B § 4 Abs. 3

Ein Auftragnehmer haftet nicht für einen Mangel, wenn dieser auf einer ausdrücklichen Anweisung des Auftraggebers beruht und der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die mit der Ausführung der Anweisung vorhandenen Nachteile (Bedenken) hingewiesen hat.

Die Hinweispflicht…

[raniehus]

Zwangsversteigerung und Geldwäschegesetz: Besteht eine gerichtliche Prüfungspflicht ?

Alleine der Umstand, dass unter der Anschrift des Erstehers eine Vielzahl von Unternehmen ihren Sitz haben, rechtfertigt für sich nicht den Verdacht, dass das Geld für das hinterlegte Bargebot aus einer strafbaren Handlung stammt (Geldwäs

Werden von demjenigen, der sofortige Beschwerde gegen einen Zuschlagsbeschluss mit der Begründung der Geldwäsche einlegt, keine weiteren Anhaltspunkte benannt, besteht für das Vollstreckungsgericht keine Prüf- oder Ermittlungspflicht. Die Gerichtskassen unterliegen nicht dem Geldwäschegesetz (GwG).

LG Heilbronn, Beschluss vom 02.04.2019 - 1 T 82/19 -

zum Bericht und Beschluss auf: Recht kurz gefasst

[raniehus]

Welcher Vortrag unterliegt der Prüfungspflicht des Berufungsgerichts ?

Die Berufung ist zulässig, wenn sie rechtzeitig eingelegt und rechtzeitig nach Maßgabe des § 520 Abs. 3 ZPO begründet wird. Der gesamte Prozessvortrag der ersten Instanz wird in diesem Fall automatisch, ohne dass es einer Wiederholung dieses Vorbringens bedarf, Gegenstand des Prozessstoffes des Berufungsverfahrens.  

Ein nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist wiederholtes Beweisangebot der ersten Instanz kann ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, die Nichtbeachtung des Beweisangebots in erster Instanz sei nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist gerügt worden.

BGH, Beschluss vom 28.04.2020 - VI ZR 347/19 -

[rakotz-blog-blog]

Computergenerierte Berechnung eines Statikers –Prüfungspflicht eines Architekten

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Computergenerierte Berechnung eines Statikers –Prüfungspflicht eines Architekten

OLG Koblenz, Az.: 10 U 1445/14, Beschluss vom 07.05.2015 Gründe Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 22. Juni 2015. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind […] ...

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Prüfung von Photovoltaikanlagen nach VDE 0100-600

Prüfung von Photovoltaikanlagen

Die beliebten Photovoltaikanlagen wandeln Sonnenlicht in elektrische Energie um und werden in den meisten Fällen parallel zum vorhandenen Stromnetz betrieben. Der durch Solaranlagen entstandene Strom wird entweder teilweise oder insgesamt ins vorhandene Stromnetz eingespeist, wobei der Gesetzgeber die Höhe der Vergütung festgelegt hat. Bis auf wenige Ausnahmen sind die in der Bundesrepublik installierten Photovoltaikanlagen mit dem dezentrales Niederspannungsnetz verbunden, was zur Solarprüfung nach VDE 0100-600 verpflichtet. Selbstverständlich unterliegen auch die Photovoltaikanlagen wie alle elektrischen Anlagen einer regelmäßigen Prüfungspflicht, um ihre Funktionalität wie auch die Sicherheit durch die Prüfung von Photovoltaikanlagen zu gewährleisten. Die Prüfung von Photovoltaikanlagen gilt für die vorhandenen Solaranlagen wie auch für alle vorhandenen elektrisch betriebenen Zusatzgeräte. Die Solarprüfung nach VDE 0100-600 soll alle Störeinflüsse und Fehler vermeiden und gleichzeitig sicherstellen, dass die Wirtschaftlichkeit der Solaranlage durch eine Prüfung nach VDE 0100-600 gewährleistet ist. Dazu zählt auch die Anlagensicherheit durch die Prüfung von Photovoltaikanlagen, da diese Solaranlagen wie deren Betriebsmittel einem Abnutzungsprozess unterliegen. Prüfung von Photovoltaikanlagen nach VDE 0100-600 Sichtprüfung Befestigung und Ausrichtungswinkel Diebstahlschutz, Risse/Beschädigungen Ist ein Blitzschutz vorhanden? Sind alle Typenschilder vorhanden? elektrische Prüfung Schutz gegen direktes und indirektes Berühren Schutz durch Kleinspannung Fehlerschutz Schutz durch automatische Abschaltung der Stromversorgung Schutz vor Überlast Schutz bei Kurzschlussstrom Schutz gegen EMI in Gebäuden Überprüfung des Potentialausgleichs und der Erdung thermografische Messung Feststellung von Rissen und Leckagen lockere Anschlüsse werden sofort sichtbar

Wofür ist die Prüfung von Photovoltaikanlagen nach VDE 0100-600 gut?

Die Prüfung von Photovoltaikanlagen soll über die komplette Laufzeit dokumentiert werden, um die Vorschriften des Gesetzgebers zu erfüllen, der in seinen Verordnungen fordert, dass alle Solaranlagen nach den bekannten Regularien installiert und überprüft werden sollen. Diese Solarprüfung nach VDE 0100-600 findet sich unter anderem in den Normenwerk des Verbandes für Elektrotechnik wieder. Da allerdings die Installation und die Prüfung von Photovoltaikanlagen oftmals fachübergreifend gehandhabt wird, ist es sehr wichtig, dass diese Vorgänge durch eine entsprechende Dokumentation nachvollziehbar ist. In einem Schadensfall ist der Eigentümer der Anlage nachweispflichtig, dass die regelmäßige Solarprüfung nach VDE 0100-600 erfolgte, um die Funktionstüchtigkeit und die Sicherheit zu gewährleisten. Liegen in einem Schadensfall diese Unterlagen für die Prüfung von Photovoltaikanlagen nicht vor, kann sich dies nachteilig für den Hausbesitzer oder den Betreiber der Solaranlage auswirken, da er seiner Sorgfaltspflicht nur mit einer lückenlosen Dokumentation über die Prüfung von Photovoltaikanlagen nachkommt. Alle anderen Betreiber einer Solaranlage wird jedoch eine Gewinnerzielungsabsicht unterstellt, was ein eingetragenes Gewerbe erfordert und zur Solarprüfung nach VDE 0100-600 verpflichtet . Trotzdem unterliegt die Inbetriebnahme einer Solaranlage der DIN VDE 0100-600 und dementsprechend muss die Prüfung von Photovoltaikanlagen erfolgen, wobei die einzelnen Punkte genau definiert sind. Nach der Installation ist eine Solarprüfung nach VDE 0100-600 wichtig, die auch als Erstprüfung angesehen wird. Die Prüfung von Photovoltaikanlagen beinhaltet die Besichtigung, die Erprobung, das Messen der Werte wie auch die Erstellung eines umfassenden Prüfberichts, der langfristig aufbewahrt werden muss. Gerade die Solarprüfung nach VDE 0100-600 ist vom Gesetzgeber sehr detailliert beschrieben worden, was allerdings den Abstand für die Prüfung von Photovoltaikanlagen ausnimmt. Zu den entscheidenden Prüfungspunkten der Solarprüfung nach VDE 0100-600 gehört die Überprüfung der Bestandteile der Solaranlagen, die das Gleichstromsystem betreffen. In den meisten Fällen wird der Eigentümer oder Betreiber einer Photovoltaikanlage Mitglied in der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro, die für den Betrieb wie auch die Erzeugung elektrischer Energie zuständig ist und die Solarprüfung nach VDE 0100-600 unterstützt. Die Besitzer von Photovoltaikanlagen sollten die vorhandenen Unfallverhütungsvorschriften wie auch die Solarprüfung nach VDE 0100-600 beachten, die die volle Gültigkeit behalten. Für die gewerbsmäßigen Betreiber von Solaranlagen gelten die DGUV Vorschriften 3, wonach der Unternehmer dafür Sorge zu tragen hat, dass die elektrischen Anlagen wie auch alle dazu gehörigen Betriebsmittel den elektrotechnischen Regelungen entsprechend geprüft und gewartet werden. Das gilt für die Neuerrichtung wie alle Änderungen und Instandsetzungsmaßnahmen. Zum Prüfprotokoll für die Prüfung von Photovoltaikanlagen gehört unbedingt die Kontrollablesung des Wechselrichterdisplays, welches sich in der Wechselrichterstation befindet. Die Prüfung von Photovoltaikanlagen sollte regelmäßig erfolgen, wobei die Fachbetriebe, die die Prüfung übernehmen, die komplette Solarprüfung nach VDE 0100-600 dokumentieren und dem Eigentümer aushändigen sollten. Diese Prüfprotokolle der Solarprüfung nach VDE 0100-600 können in einem späteren Schadensfall seine Sorgfaltspflicht nachweisen, die vom Gesetzgeber verlangt wird. Sicher besteht ein großer Unterschied, ob der Betreiber einer Photovoltaikanlagen damit die Energieversorgung seines Eigenheims unterstützen will oder ob er gewerbsmäßig Solarstrom erzeugt und damit zur Solarprüfung nach VDE 0100-600 verpflichtet ist. Darum müssen auch Unternehmer die Solarprüfung nach VDE 0100-600 in regelmäßigen Abstand vornehmen lassen, wobei es sicher Empfehlungen bezüglich der Zeiträume gibt. Die Prüfung von Photovoltaikanlagen ist so wichtig, da diese Solaranlagen wie deren Betriebsmittel einem Abnutzungsprozess unterliegen, der durch diverse Betriebsbedingungen oder auch Umwelteinflüsse beschleunigt wird.  

Solaranlagen Prüfung

Photovoltaikanlagen gehören bei Hausbesitzern zu den wichtigen elektrischen Anlagen, da mit ihnen ein Teil des Strombedarfs gedeckt werden kann. Aber auch normale Hausbesitzer kommen nicht darum herum, die Prüfung von Photovoltaikanlagen regelmäßig vornehmen zu lassen. Die Solarprüfung nach VDE 0100-600 hat jedoch auch einen Vorteil, denn neben der Funktionalität der Anlage wird auch ihre Wirtschaftlichkeit ermittelt und daher kann der Eigentümer sicher sein, dass seine Photovoltaikanlage maximal Solarenergie erzeugt und damit die Anschaffungskosten so schnell wie möglich überbrückt. Zudem dient die Solarprüfung nach VDE 0100-600 auch der eigenen Sicherheit, denn eine Funktionsstörung kann zu nachhaltigen Schäden führen. Dagegen hilft einfach nur, die Prüfung von Photovoltaikanlagen regelmäßig durchzuführen, weshalb die Prüfung von Photovoltaikanlagen für alle Besitzer dieser modernen Anlagen so wichtig ist. Read the full article

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Nachweismakler - steuerrechtliche Hinweis- und Aufklärungspflichten

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LG Bremen – Az.: 4 O 860/13 – Urteil vom 16.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um eine steuerrechtliche Aufklärungs-, Hinweis und Prüfungspflicht der Beklagten als […] ...

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Gesellschafterliste GmbH - Registergericht hat Prüfungspflicht

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AG Siegen, Az.: HRB 3311, Beschluss vom 27.01.2016 Die Aufnahme der Gesellschafterliste vom 23.12.2015 wird aufgrund des Schreibens des Notars SX in H vom gleichen Tag in den online abrufbaren Registerordner (§ 9 HRV) abgelehnt. Gründe Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, in der seit dem 01.11.2008 gültigen Fassung, haben die Geschäftsführer nach […] ...

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