#Nahost-Konflikt

[ayleenlyschamaya]

Die Lösung für den Nahostkonflikt

Das Ende des Islams und Judentums:

https://www.am-ziel-erleuchtung.de/ende-islam/

[shi1498912]

Bitte lest euch diese Interviews durch. Wir müssen uns alle entschieden gegen jegliche Form von Hass stellen, sei es Antisemitismus oder Muslimfeindlichkeit.

[madunlimited]

Libanon: Viele Verletzte bei Welle von Walkie-Talkie-Explosionen

Viele Verletzte bei Welle von Walkie-Talkie-Explosionen im Libanon (Quelle: 18.9.2024, www.spiegel.de) https://www.spiegel.de/ausland/libanon-berichte-ueber-weitere-detonationen-a-39f6c9b7-97ff-479b-bdea-200bdb8f3f6c Read the full article

[itsnothingbutluck]

Der seit Jahrzehnten immer wieder aufflammende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lässt den Nahen Osten nicht zur Ruhe kommen. Die Hintergründe sind komplex und reichen weit zurück – über Israels Staatsgründung 1948 hinaus.

[bga-koeln]

Erklärung zur angekündigten Teilnahme autoritärer und antizionistischer Gruppen am Colognepride

Auch in diesem Jahr findet die CSD-Demonstration des Colognepride unter dem Motto „FÜR MENSCHENRECHTE. Viele. Gemeinsam. Stark!“ statt. 

Am 21.07.24 werden sich unterschiedliche queerpolitische Initiativen, Community-Vereine, Selbsthilfegruppen und Unternehmen der Demonstration anschließen. Angesichts des aktuellen gesellschaftlichen Klimas ist es dringend geboten, ein deutliches Zeichen gegen Homo- und Queerfeindlichkeit und für die Gleichberechtigung aller sexueller Lebensweisen zu setzen. 

Für eine pluralistische Gesellschaft bleibt zudem ein konsequentes Eintreten gegen Rassismus und Antisemitismus unverzichtbar. 

In den sozialen Medien haben in diesem Jahr dezidiert antizionistische und links-autoritäre Gruppen ihre – gegenüber der Demonstrationsleitung nicht angemeldete – Teilnahme an der CSD-Demonstration angekündigt und reklamieren einen „revolutionären Block“ für sich, u.a. unter dem Slogan „No Pride in Genocide“. 

Da in diesem Zusammenhang mit aggressiven und einseitigen, israelfeindlichen Stellungnahmen oder antisemitischer Bildsprache gerechnet werden muss, sehen wir uns zu einer deutlichen politischen Positionierung veranlasst.

Wir stellen daher klar:

Der Hamas-Angriff auf Israel am 07. Oktober 2023 ist auch für jüdische Communities in Deutschland eine Zäsur und hat zu einer qualitativ neuen antisemitischen Bedrohungslage beigetragen. 

Wenn antizionistische und israelfeindliche Gruppen nun gegen ein vermeintliches „Pinkwashing“ beim CSD aufrufen, Israel faktenwidrig als „siedlerkoloniales Projekt“ bezeichnen und fordern, „Palästina ganz zu befreien“, dann droht die CSD-Demonstration an dieser Stelle zur Plattform der Propaganda (nur vermeintlich) „pro-palästinensischer“ Akteur:innen zu werden. Im äußersten Fall muss in diesem Kontext zudem mit entsprechenden Störaktionen gegenüber dem CSD gerechnet werden.

Dramatisch sind aber vielmehr die Folgen, die von dieser Hetze auf queere Jüdinnen:Juden ausgehen können. Für alle, die sich als jüdisch, israelisch oder israelsolidarisch zu erkennen geben, wird die CSD-Demonstration dadurch zu einem potentiell unsicheren und gefährlichen Raum. 

Wir stellen uns daher gegen die versuchte Instrumentalisierung des CSD durch antizionistische Gruppen und ihre israelfeindliche Agenda. 

Ein konsequentes Eintreten gegen Antisemitismus muss sich, einmal mehr seit den Terrorakten vom 07.10.2023, auch gegen dessen israelbezogene Variante richten: In dieser wird Israel als jüdischer Staat u.a. delegitimiert, dämonisiert und doppelte Standards an diesen angelegt. Israel gilt so als „Jude unter den Staaten“ (Léon Poliakov) und wird zum Grundübel, während etwa Hamas und Fatah und ihre queerfeindliche und islamistische Politik dethematisiert werden. Getragen werden solche Positionen im Falle links-autoritärer Gruppen oftmals von einem unterkomplex antiimperialistischen Weltbild, das dichotom in Gut und Böse bzw. in Opfer und Täter einteilt. Derlei Vereinfachungen können weder der Komplexität des Nahost-Konflikts gerecht werden noch tragen sie zu einer vernünftigen Kritik von Diskriminierung und Minderheitenfeindlichkeit bei.

Darunter leiden letztlich nicht nur ganz konkret Jüdinnen:Juden, die sich die Frage stellen müssen, ob und wie sie am CSD teilnehmen können, sondern auch weitere marginalisierte Gruppen: Beispielsweise führen solche Weltbilder zur Illusion, dass die „Befreiung Palästinas“ auch zum Ende der Queerfeindlichkeit in Palästina führen würde.

Soll die diesjährige CSD-Demonstration nicht zu einem unsicheren Ort für Jüdinnen:Juden werden, müssen wir Antisemitismus und Israelhass konsequent entgegentreten. Nur so können Bedingungen geschaffen werden, unter denen die Perspektiven der jüdischen LGBTIQ* Community angstfrei sichtbar werden können. 

Einen pluralen CSD kann es nur ohne Rassismus, Antisemitismus und Israelfeindschaft geben.  

Wir möchten alle Teilnehmer:innen der CSD-Demonstration, insbesondere in diesem Jahr, dazu auffordern, ganz in diesem Sinne am Colognepride teilzunehmen.

Bündnis gegen Antisemitismus Köln im Juli 2024

[naipan]

Islamistische Rackets und Antisemitische Gewalt: Zum Kontext des 7. Oktober

[…{Um sich mit den grauenvollen Terrorangriffen vom 7. Oktober auseinandersetzen zu können, braucht es einen Blick auf ihren Kontext. Ausgegangen sind Taten wie die beschriebenen von einem Proto-Staat, den die Hamas im Gaza-Streifen errichtet hat: Sie hat in festen Grenzen die Herrschaft über den Küstenstreifen inne, sie stellt (mit Hilfe internationaler Hilfsorganisationen, aber auch das ist nichts ungewöhnliches) den Einwohnern des Küstenstreifens öffentliche Güter wie ein Gesundheits- und Bildungssystem zur Verfügung. Lediglich die Souveränität nach Außen fehlt ihr. Diese Proto-Staatlichkeit wird in der weltweiten Debatte über ein Ende der zum Nahost-Konflikt verharmlosten antisemitischen Gewalt gerne ignoriert. Nur wenn so getan wird, dass die Einwohner Gazas diskriminierte Bürger Israels seien, kann dem jüdischen Staat Apartheid vorgeworfen werden. Nur wenn man von den quasi-staatlichen Strukturen in den Händen der Hamas völlig absieht, kann die Mär aufrechterhalten werden, durch die Gründung eines palästinensischen Staates mit voller Souveränität auch nach Außen würde plötzlich Frieden in die Region einkehren.

Der Proto-Staat im Gaza-Streifen basiert auf einer Rentier- und Racket-Ökonomie (4). Anders als andere nationale Rentier-Ökonomien basiert diese nicht auf Ressourcen wie Öl oder Gas, die man mit geringem Aufwand fördern, exportieren und die so erzielten Gewinne unter dem geneigten Klientel verteilen könnte. Was die Hamas unter den Augen Israels in Gaza in den letzten Jahren unter die nationale Umma brachte war die Entwicklungshilfe westlicher und die direkte Unterstützung arabischer und islamischer Staaten. Damit diese sogenannten „sekundäre Renten“(5) fließen, muss der Konflikt am Köcheln gehalten, das Elend in den palästinensischen Gebieten reproduziert und die Gewalt gegen den jüdischen Staat Israel ständig fortgeführt werden. Das Agieren des Palästinenser-Flüchtlingshilfswerks UNRWA ist das deutlichste Beispiel für diese Verewigung des Elends. Die sich andeutende Aufnahme diplomatischer Beziehungen von mehr und mehr arabischen Staaten mit Israel ist hingegen eine akute Bedrohung dieser Rentier-Ökonomie. Auch dieser Politik galt der Angriff der Hamas.

Doch über ein Gewaltmonopol, über einen einheitlichen Herrschaftsapparat im Protostaat Gaza verfügt die Hamas nicht. Das zeigte nicht zuletzt der Angriff auf Israel am 7. Oktober: In den Verhandlungen über eine Freilassung der Geiseln im Tausch gegen inhaftierte Terroristen musste die Hamas zähneknirschend zugeben, dass sie nicht weiß, wo sich alle Geiseln befinden und wer sie eigentlich entführt hat (6). Ihre Verhandlungsposition dürfte das verschlechtert haben. Islamischer Djihad, Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden und nicht zuletzt erhebliche Spaltungen innerhalb der Hamas selbst multiplizieren die Protostaatsgewalt im Innern des Gaza-Streifens. Wo die Angriffe der Hamas und anderer am 7.10. an ein Pogrom erinnerten, lag das auch an dieser Racket-Struktur im Gaza-Streifen.

Diese Verbindung von Rentier- und Racket-Ökonomie im Proto-Staat Gaza wirkt sich auf die Konstitution der Gesellschaft und die individuelle Verfasstheit der Bürger aus. Der politische Islam ist nicht rein zufällig oder lediglich aus Tradition in dieser Gesellschaft so erfolgreich. Er hilft den Gläubigen, die ihre Arbeitskraft kaum verkaufen können, sich in ihrer ökonomischen Situation einzurichten, auch ohne produktiv im Sinne des Kapitals sein zu müssen (7). Er stabilisiert die familiären Strukturen zur Verteilung der Gewinne im Innern und sichert ideologisch die Verbindungen nach Außen, nach Qatar und in den Iran, ohne die ein Großteil dieser Gewinne nicht zu erzielen wäre. Es kommt zu einer Islamisierung der Racket- und Rentier-Ökonomie, bei gleichzeitiger Racketisierung und – wie man am 7. Oktober einmal mehr sah – permanenten Brutalisierung des politischen Islams. Denn für die Popularität in der islamistischen Internationalen konkurriert man mit IS und Taliban um die grausamsten Bilder. Auch vor diesen Gruppen wollten sich die Mörder vom 7. Oktober beweisen.

In Anbetracht dieser islamistischen Konkurrenz nach Außen garantiert nicht zuletzt der Antisemitismus sowohl die relative und zumindest punktuelle Einheit der Rackets (8) innerhalb des Gazastreifens als auch die Rente aus der Welt. Er spielt gemeinsam mit einem häufig national-islamisch konnotierten Opfer- und Märtyrermythos, der Geringschätzung des diesseitigen Lebens sowie Expansions- und Missionierungsgelüsten eine erhebliche Rolle bei der Legitimierung von islamistischer, genozidaler Gewalt nicht nur, aber insbesondere gegen Juden. Der gemeinsame Feind Israel lässt die Feindschaft zwischen Islamischer Djihad, Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, PFLP und anderen kurz in den Hintergrund treten. Zugleich wäre es wohl undenkbar, dass die Palästinenser die gleiche finanzstarke Pseudo-Solidarität erführen, wenn ihre Angriffe nicht ungläubigen Juden, sondern einem muslimischen Nachbarstaat gelten würden.

Die Individuen können dieser islamisierten Racket-Gesellschaft nicht entkommen. Für die Psychologie der Einwohner Gazas als Racketeers (9) bedeutet das einen erheblichen Druck zur unmittelbaren Identifikation mit der Macht sowie zur bewussten Anpassung an die Herrschaft der Rackets. Kritische Reflexion ist kaum möglich, wenn bereits Distanz zu den Führern der Rackets mit dem Verlust der Existenzsicherung sanktioniert werden kann. Zweckrationales Verhalten muss sich an die Racket- und Rentierökonomie anpassen. Die Familie ist kein Gegenstück zu dieser Racket-Gesellschaft, sie ist als Großfamilie (‚Clan‘) längst in die Racket-Struktur eingegliedert. Nicht ohne Grund überlegt die israelische Regierung, nach dem Krieg die Macht im Gaza-Streifen an von der Hamas-distanzierte Clans zu übertragen, und so die familiarisierte Racketstruktur für sich nutzbar zu machen […]

[sexiestsex]

!!! This is EXTREMELY real and systemic and honestly as a German has been enlightening to learn more about.

One of my primary sources of information on Palestine has been Jüdische Stimme (the German branch of Jewish voice for just peace) a Jewish anti Zionists organization. It is one of the largest Jewish organizations in Germany and recently their bank closed their account, took their funds and demanded a list of members and addresses. This is obviously terrifying and extremely alarming.

It also is the case that in Germany 30% of... they phrased it as cancellations "over antisemitism" but this includes arrests and basically any and all consequences for speaking up about Palestine, harassment, lost jobs, horrible reports in the traditional media, etc etc have targeted Jewish people.

One report of media "cancellation" that really shook me is when The Only Land won the Berlinale and German politicians and news lost it at their frankness about the oppression. The way the German News and politics reacted directly endangered the makers of this documentary and their families, once again including Jewish people.

I am saying this so it is clear that this is not comparable to the kinds of media cancellations we always hear about with regards to right wing figures who end up gaining status.

The German state is extremely invested in Israels existence. The AFD (neo fascist party) supports Israel just as the Left party does. The existence of Israel is important to Germanys identity as reformed and it's "redemption".

It should be said also that Zionism and the foundation of a Jewish state have from the beginning catered to countries that want to get rid of their Jewish populations. When Herzl first publicized the idea he explicitly labelled it as the solution to "the Jew question".

I cannot currently add links cause I'm on my phone but the sources are in order Jüdische Stimme (solarbagel on Instagram also speaks really insightfully about it and the historical context this is happening in), The Guardian (Kenan Malik, denouncing critics), Yuval Abraham (on X or insta, he is a Jewish maker of this film), The Dig (The German Question) if you only look up one of these i recommend this one, it's a podcast episode with a Jewish researcher and she does a great job also going into the history of this phenomenon, i read this last one in a scan of an 1896 document of an ad for the Jewish state by Herzl but idk that someone translated this? I'll just add a photo. It was published in "der Nahost Konflikt" by Rolf Steininger

[korrektheiten]

Strategisches Partnerschaftsabkommen: Rußland und Iran intensivieren Zusammenarbeit

Zuerst:»Teheran/Moskau. Im aktuellen Nahost-Konflikt geht es jetzt ums Ganze. Seit Monaten eskaliert die militärische Konfrontation zwischen den beiden Regionalmächten Israel und Iran. Beide Seiten kündigen […] Der Beitrag Strategisches Partnerschaftsabkommen: Rußland und Iran intensivieren Zusammenarbeit erschien zuerst auf ZUERST!. http://dlvr.it/THTjtk «

[schunckinfo]

[shi1498912]

Hier die Perspektive von HessInnen mit palästinensischen Wurzeln

Und hier die Perspektive von HessInnen mit israelischen, bzw. jüdischen Wurzel:

[madunlimited]

Hisbollah im Libanon: Israel-Geheimdienst Mossad soll Pager mit Sprengstoff versehen haben

Taiwanischer Pager-Hersteller hat explodierte Geräte offenbar nicht selbst hergestellt (Quelle: 18.9.2024, www.spiegel.de) https://www.spiegel.de/ausland/hisbollah-im-libanon-israel-geheimdienst-mossad-soll-pager-mit-sprengstoff-versehen-haben-a-4bb11c5c-0e1d-440e-ab5f-f7de5db0c22d Read the full article

[bga-koeln]

Äquidistanz und Naivität als Programm

Palestinians and Jews for Peace bei Arsch Huh

Die Kölner Musiker Initiative Arsch Huh rief für Sonntag, den 03.12.2023, zur „Friedenskundgebung“ am Aachener Weiher auf. Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte seine Teilnahme im Vorfeld abgesagt. Seine Absage hat Lehrer u.a. damit begründet, dass im Aufruf zur Kundgebung keine Unterscheidung zwischen den Gräueltaten der Hamas und der Selbstverteidigung Israels in Reaktion darauf getroffen wurde. Hierzu veröffentlichten wir eine gemeinsame Presseerklärung mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) AG Köln zur „Friedenskundgebung“.

Die Veranstaltung fand mit etwa 700 Teilnehmenden statt, die Kölner Gruppierung Palestinians and Jews for Peace (PJfP) hielt einen Redebeitrag. Die kürzlich gegründete Gruppe veranstaltete in den vergangenen Wochen zwei „Friedensdemos“ und erhielt große mediale Aufmerksamkeit. Beispielsweise gab der WDR in einem Bericht über die Gruppe die Aussage von einer der Gründer*innen wieder, dass sie als Jüdin dafür angegriffen werde, wenn sie die israelische Politik kritisiere.[1]

Frieden in Nahost, Juden*Jüdinnen und Palästinener*innen, die Seite an Seite stehen – an und für sich mehr als erstrebenswerte Anliegen. Doch sowohl bei der Kundgebung von Arsch Huh als auch beim öffentlichen Auftreten von PJfP ist besonders das, was nicht gesagt wird, aufschlussreich. Die Leerstelle, dass das Massaker vom 7. Oktober das größte Pogrom an Jüdinnen*Juden seit der Shoah war. Die Auslassung, dass es eine Waffenruhe gab, bevor die radikalislamische Hamas sie am 7.10.2023 auf blutigste und barbarische Weise gebrochen hat. Die allenfalls nachrangigen Erwähnungen des schier unvorstellbaren Ausmaßes an sexueller Gewalt und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von der Hamas verübt worden waren, die nicht einmal vor Babys halt machte. Dass nur am Rande erwähnt und teilweise relativiert wird, dass die Hamas die ihr unterworfene Bevölkerung in Gaza in den darauffolgenden absehbaren militärischen Reaktionen Israels und bekannterweise auch schon in zahlreichen vorherigen Auseinandersetzungen als menschliche Schutzschilde missbraucht. All das spricht für sich. Das Ziel der Hamas ist die Umsetzung der in ihrer Charta festgeschriebenen Vernichtung der Jüdinnen*Juden, wie sie in den vergangenen Tagen, im Nachgang von weiteren Anschlägen, in öffentlichen Drohungen, dass der 7. Oktober erst der Anfang gewesen sei, unterstrichen hat. [2]

Auf die inakzeptable Äquidistanz, die sich ergibt, wenn man einen demokratischen Staat mit einer Terrororganisation auf eine Stufe stellt, wurde bereits hingewiesen. Die israelische Regierung ist aktuell de facto ein Sicherheitskabinett, dessen Teil auch Vertreter der Opposition sind. Die Umfragen zur Regierung Netanjahu sind derweil schlecht. Israel ist auch nach dem 7.10.2023 ein liberaldemokratischer Rechtsstaat – umgeben von Feinden (Hamas, Hezbollah, Iran). Die mangelnde Abgrenzung des Staates Israel und seines Rechts auf Selbstverteidigung zu den Taten der menschenverachtenden islamistischen Terrororganisation Hamas öffnet alle Tore für Antisemitismus im Sinne einer Dämonisierung des jüdischen Staates und doppelter Standards. Den sich kritisch wähnenden Mitgliedern und Fans von PJfP wie auch Arsch Huh müsste zu denken geben, dass andere Kriege und Konflikte der Gegenwart und jüngeren Vergangenheit – die oftmals wesentlich mehr Opfer gefordert haben und weiter fordern – meist zu keinen„Friedenskundgebungen" auf deutschen Straßen führen. Auch könnte denjenigen, die sich berechtigterweise um die Versorgung der Bevölkerung Gazas mit Nahrung und Medikamenten sorgen, auffallen, dass aktuell fast 800 Millionen Menschen weltweit – also jeder zehnte Mensch – an Hunger leiden und täglich tausende Menschen an leicht heilbaren Krankheiten sterben, weil ihnen keine medizinische Mindestversorgung zuteil wird. Skandale, die im Übrigen schnell politisch abschaffbar wären, wenn es denn ein globales Interesse daran gäbe. So richtig und wichtig es ist, die Versorgung der Menschen in Gaza zu verbessern – was zuvorderst die Hamas ermöglichen könnte –, so verrückt ist es, dass Hunger und eine mangelhafte medizinische Versorgung vor allem dann in deutschen Internetkommentarspalten und auf deutschen Straßen zum Skandal werden, wenn Israel in einen Konflikt involviert ist. Und ja, selbstverständlich haben solche doppelten Standards etwas damit zu tun, dass Antisemitismus global betrachtet heute vor allem in Form einer „Israelkritik" auftritt. Diese doppelten Standards werden auch daran offenkundig, dass es kaum Proteste gegen Ägypten gibt, das den Bau von gesicherten Flüchtlingslagern (ohne Waffen/Hamas) am Grenzübergang zu Gaza seit Wochen verweigert.

Jürgen Becker setzt in seiner Rede auf der Kundgebung am 03.12.2023 kein Zeichen gegen Antisemitismus, wenn er von einem überdurchschnittlichen Erfolg jüdischer Künstler*innen schwadroniert und die vermeintliche „Unterschiedlichkeit" von Jüdinnen und Juden betont.[3] Ob intendiert oder nicht, werden hier antisemitische Stereotype bedient. Seine so bezeichnete wahr gewordene „Utopie" von einer israelischen Botschaft im früheren Nazi-Deutschland, die er mit der Möglichkeit vergleicht, dass „auch Israelis und Palästinenser, Juden und Muslime wieder friedlich zusammenleben" können, kann als Holocaust-Relativierung gelesen werden. Seine Gleichung von Israelis gleich Juden und Palästinensern gleich Muslimen offenbart eine Unkenntnis über die komplexe Historie und jegliche Hintergründe des Nahostkonfliktes. Es ist bezeichnend, dass Jürgen Becker als Mitveranstalter die vorangegangene Kritik in einem Interview als „Zeichen unserer Zeit“ einordnet und behauptet, dass „kaum noch etwas gemacht werden kann, ohne massive Kritik von irgendeiner Seite zu bekommen“.[4] Mit derartigen kontrafaktischen Auslassungen – als habe es in halbwegs aufgeklärten Gesellschaften nicht immer Kritik gegeben – wird vor allem abgewehrt, den Inhalt der Kritik auf seinen Wahrheitsgehalt hin zu prüfen.

Auch die neu gegründete Initiative Palestinians and Jews for Peace bedient sich unterkomplexer Narrative. Warum wird der aktuelle Krieg und der Nahostkonflikt, der vorwiegend ein Territorialkonflikt ist, einzig als ein Konflikt zwischen Juden*Jüdinnen und Palästinenser*innen dargestellt? Und welche Bedürfnisse stehen bei einer nicht-jüdischen, nicht-israelischen und nicht-palästinensischen Gesellschaft, die auch offenbar stark von solchen „Friedensdemos“ angezogen wird, hinter dem Wunsch nach einer vermeintlich einfachen Lösung? In Kommentaren zu Instagram-Beiträgen der Gruppe ist zu lesen, dass man sich wünsche, auch als Deutsche*r „mal wieder was sagen zu dürfen", wenn es um Israel geht. Besonders bitter wird es, wenn diese gedanklichen Verrenkungen zuweilen so weit gehen, dass zwar auf eine historische Verantwortung Deutschlands verwiesen wird, diese jedoch auf eine Art verdreht wird, bei der am Ende Israel als das ultimative Böse dasteht, gegen das man sich eben aufgrund dieser Verantwortung stark machen müsse und nicht ��tatenlos zusehen“ dürfe. Dieses Narrativ gilt es zurückzuweisen. Nicht zuletzt zeigen auch Studien, dass in den deutschen Medien an kaum einem anderen Land so häufig Kritik geübt wird wie an Israel.[5]

In einem kurz nach dem Massaker der Hamas entstandenen Instagram-Post von PJfP liest man von „rücksichtslosen Taten der rechtsextremen, rassistischsten, fundamentalistischsten Regierung in der Geschichte Israels“ und einem Massaker, das Israel an den Menschen in Gaza verübe, während dieser Begriff in Bezug auf die Taten der Hamas in demselben Post nicht einmal fällt.[6] Insgesamt sind die Postings, Interviews und Redebeiträge geprägt von Kritik an der israelischen Regierung, während auf die Taten und Vorgehensweisen der Terrororganisation Hamas höchstens am Rande eingegangen wird. Auch wird die historische Genese der aktuellen Situation nicht erwähnt. Die Geschichte des jahrtausendealten Antijudaismus wie des modernen Antisemitismus wird ebensowenig von PJfP erwähnt wie die Konflikte um den Umgang mit der zionistischen Bewegung in der arabischen Gesellschaft der 1920er Jahre, der Einfluss der NS-Propaganda auf die arabisch-palästinensiche Bevölkerung in den Jahren bis 1945 oder die diversen gescheiterten Friedensverhandlungen (und der komplexen Gründe dieser) in den letzten 75 Jahren – um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Der Komplexität der Situation können oder wollen sich PJfP nicht stellen. Das Anliegen, sich ohne Schuldzuweisungen und ohne eine „Seite“ einzunehmen, für Frieden einsetzen zu wollen, ist daher zum Scheitern verurteilt. Um so mehr jedoch macht es PJfP für jene Milieus attraktiv, die es eigentlich gar nicht so genau wissen wollen. Denen es vielmehr darum geht, sich so kritisch wie wohl fühlen zu können, indem sie sich einreden, auf der „richtigen Seite“ – nämlich der „des Friedens“ – zu stehen und „beide Seiten“ in gleichem Maße irgendwie doof finden zu können. An Stelle von Flaggen, die die Gruppe bei ihrer Demonstration am 19.11.2023 nicht dabei haben wollte, waren Plakate zu sehen, auf denen u.a. von „Genoziden“ oder „75 Jahren israelischer Besatzung” die Rede war.[7] Dass der Begriff Frieden bei PJfP zudem schwer abstrakt bleibt, gehört zu einem der Erfolgsgeheimnisse der Gruppe.

Ein weiteres Erfolgsgeheimnis von PJfP ist zudem – ähnlich wie bei Arsch huh – die zelebrierte Äquidistanz. Dies wird zum Beispiel dadurch deutlich, dass das Recht auf Sicherheit der israelischen Zivilbevölkerung als „primitiver“ Instinkt abgetan [8] oder Israels Selbstverteidigungsrecht „in der aktuellen Situation“ in Frage gestellt wird.[9] Abgesehen davon, dass die pluralistische und heterogene israelische Bevölkerung mit der Regierung gleichgesetzt wird, bleibt bei den Meinungen von PJfP die Frage offen, wie man eine Waffenruhe mit einer Terrororganisation schließen soll, die einen auslöschen will. Dass die Hamas ihre Waffen niederlegt und alle Geiseln frei lässt, wodurch die Angriffe schon morgen beendet werden könnten, wird seltsamerweise nicht gefordert.

Auch wenn die Gruppe sich von linkem Antisemitismus zu distanzieren versucht, weist sie doch Argumentationsstrukturen auf, die häufig in ebendiesem zu finden sind. Der vorwiegend israelbezogene Antisemitismus, der dabei mal mehr, mal weniger subtil bei PJfP durchscheint, macht es entsprechend möglich, dass auch antizionistische Gruppierungen – wie zum Beispiel die trotzkistische SAV (Sozialistische Alternative) – sich von den Demonstrationen angezogen fühlen. Wenige Tage nach der Demonstration der PJfP nahm die SAV übrigens an einer Kundgebung vor der Universität zu Köln teil, in welcher dezidiert antiisraelische Hetze verbreitet wurde.

Die Behauptung einer Rednerin von PJfP auf der Kundgebung von Arsch Huh, Antisemitismus werde inflationär als Vorwand verwendet, um Kritiker*innen der israelischen Regierung zum Schweigen zu bringen, ist nicht neu.[10] Trotz Pauschalisierungen und der Dämonisierung der israelischen Regierung, inszeniert sie sich als Fürsprecherin der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Richtigerweise bemerkt sie, dass Antisemitismus wie andere Ideologien – zum Beispiel Rassismus oder Sexismus – tendenziell mörderisch sind. Gleichzeitig ließ sie am 19.11.2023 öffentlich verlautbaren, dass es bei der vermeintlich so ausgeprägten Solidarität der deutschen Regierung mit Israel [11] nicht wundern würde, dass „irgendwelche Schwurbler“ antisemitischen Verschwörungstheorien anheimfallen.[12] Allen, die sich antisemitisch äußern, dürften solche entlastenden Aussagen sehr gelegen kommen. Dass sich die „deutsche Solidarität“ vorwiegend auf Sonntagsreden und floskelhafte Wiederholungen des Begriffes der Staatsräson beschränkt, nicht aber beispielsweise in einer klaren Stellungnahme bei der UN-Vollversammlung vom 27.10.2023 glaubhaft demonstriert wird, scheint nicht wichtig zu sein. Ebenso wenig die nach wie vor guten Beziehungen der Bundesrepublik zum Mullah-Regimeim Iran, welches die Hamas als ihren Proxy finanziell unterstützt, weil es einem eliminatorischen Antizionismus anhängt.

Weiterhin behauptete die Rednerin von PJfP im Rahmen der Kundgebung von Arsch Huh dreist, die Deutsch-Israelische Gesellschaft würde zusammen mit der Synagogen-Gemeinde als Sprachrohr der Regierung Netanjahu agieren.[13] Es bedarf keiner großen Recherche um herauszufinden, dass der Zentralrat und die Deutsch-Israelische Gesellschaft sich beispielsweise kritisch zu der von der Regierung Netanjahu geplanten Justizreform positioniert haben.

Zudem haben sich nicht „die“ Deutsch-Israelische Gesellschaft und „die“ Synagogen-Gemeinde zur Kundgebung kritisch geäußert, sondern – unabhängig voneinander – einerseits Abraham Lehrer und anderseits die AG Köln der DIG sowie das BgA Köln in einem gemeinsamen Statement.

Auch das BgA versteht sich nicht als Sprachrohr irgendeiner israelischen Regierung sondern als Organisation, die sich eine Kritik des Antisemitismus zum Ziel gesetzt hat. Eine solche Kritik erfordert einen Begriff davon zu haben, wann Kritik an politischen Entscheidungen oder Phänomenen wie dem Rassismus – welcher, wie in allen modernen Gesellschaften, auch in Israel anzutreffen ist – in einen israelbezogenen Antisemitismus kippt, dessen Bestandteile zum Beispiel Dämonisierung, Doppelstandards und Delegitimierung sind.

Anstatt den vermeintlichen Anliegen – z.B. eine militärische Auseinandersetzung überflüssig zu machen sowie Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen – einen ernsthaften Rahmen zu bieten, waren beim Zusammenkommen von Arsch Huh und PJfP am 03.12.2023 Äquidistanz und Naivität Programm. Dort fanden Menschen eine Umgebung, in der sie ihren Verdrängungsregungen Ausdruck verleihen konnten, endlich einen „Schlussstrich“ unter die deutsche Nazi-Vergangenheit zu ziehen, und sich dabei auch noch moralisch überlegen vorzukommen. Derartige Veranstaltungen haben das Potenzial, israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland weiter salonfähig zu machen und müssen daher Ziel von Kritik sein.

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[1] https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/demonstration-palestinians-and-jews-for-peace-100.html

[2] https://www.derwesten.de/politik/israel-hamas-nah-ost-konflikt-hamad-d-id300704787.html

[3] https://www.instagram.com/p/C0cnrkbsahi/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==

[4] https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/alle-videos/studiogespraech-juergen-becker-kabarettist-arsch-huh-100.html

[5] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-08/israel-medien-kritik

[6] https://www.instagram.com/p/CybgzrfoMhz/?img_index=1

[7] https://www.instagram.com/reel/Cz39eNFI5UB/?utm_source=ig_web_copy_link&igshid=MzRlODBiNWFlZA==; https://www.lokalfoto.com/juedisch-palaestinensische-demo-in-koeln/

[8] https://www.instagram.com/p/C0M2geNs7zC/?igshid=N2ViNmM2MDRjNw==

[9] https://shows.acast.com/feuer-und-brot/episodes/palestinians-and-jews-for-peace (01:36:44-01:37:50)

[10] https://www.youtube.com/watch?v=tv5ujnkEQm0&ab_channel=PalestiniansandJewsforPeace

[11] https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/nov/28/germany-israel-right-left-turkey-truth

[12] https://www.instagram.com/p/C0Mz7JAsF_Y/?igshid=N2ViNmM2MDRjNw==

[13] https://www.ksta.de/koeln/nach-eklat-nur-wenige-teilnehmer-kommen-zu-arsch-huh-kundgebung-in-koeln-1-695472

[wachendlichauf]

Israels Regierung will mehr Siedlungen auf besetzten Golanhöhen - Livebericht - Nahost-Konflikt

[naipan]

Do 30.11.2023 | 21:45 | Kontraste

Derr Aufstieg der Hamas

Es begann mit Nazi-Propaganda

Wer den Terror der Hamas verstehen will, muss ihre Ideologie kennen – und dafür fast 100 Jahre zurückblicken. Denn sie ist quasi der palästinensische Ableger der Muslimbruderschaft, die einst mit Hitlers Judenhass und Vernichtungsfantasien per Radio aus Deutschland gefüttert wurde. Die Hamas-Gründungscharta von 1988 ist eindeutig: "Die Muslime werden sie töten, bis sich der Jude hinter Stein und Baum verbirgt."

Beitrag von Georg Heil, Henrike Reintjes und Lisa Wandt

Anmoderation: Die Debatten, die über diesen Krieg geführt werden, sind selten sachlich und fast immer sehr emotional. Da hilft es, mal ganz kurz zurückzutreten, den Blick zu weiten: Denn auch wenn die Lage gerade hoffnungslos wirkt, es gab ja mal diesen Moment, in dem ein dauerhafter Frieden möglich schien. Warum ist er gescheitert? Wer ist diese Hamas eigentlich - und woher rührt ihr abgrundtiefer Hass auf die Juden? Das hat dann viel mehr mit unserer eigenen Geschichte zu tun, als vielen bewusst ist.

Der Terroranschlag vom 7. Oktober war nur der Anfang, wenn es nach der Hamas geht. Kurz nach den brutalen Morden kündigt der ranghohe Hamas-Funktionär Ghazi Hamad an:

Ghazi Hamad, Hamas-Funktionär

"Das war nur das erste Mal, es wird ein zweites, ein drittes und viertes Mal geben."

Wer diesen Terror verstehen will, muss die Ideologie der Hamas verstehen – und dafür fast 100 Jahre zurückblicken.

Kaum einer kennt Israel und die Geschichte des Nahost-Konflikts besser als Richard C. Schneider. Seit fast 20 Jahren lebt er in Tel Aviv, berichtete für die ARD und andere Medien, nun als Autor für den Spiegel.

1928 gründet sich in Ägypten die Muslimbruderschaft, als Reaktion auf die westliche Vorherrschaft.

Richard C. Schneider, ehem. Studioleiter ARD Tel Aviv

"Die Muslimbruderschaft hatte sich schon sehr früh in den dreißiger Jahren mit dem Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, zusammengetan im Kampf gegen die Zionisten. Amin al-Husseini ist nach Berlin gereist zu Adolf Hitler, in der Hoffnung, dass die Nazis ihnen dabei helfen, die Juden, die Zionisten aus Palästina wieder zu vertreiben. Also es gab von Anfang an dieses antijüdisch antizionistische Element."

Ausgerechnet die Nazis waren es, die von 1939 bis 1945 den arabischen Raum mit ihrer Ideologie beeinflussten. Über einen Radiosender in Berlin. Radio Zeesen.

"Achtung, Achtung, hier ist Berlin Königs-Wusterhausen und der deutsche Kurzwellensender."

Richard C. Schneider, ehem. Studioleiter ARD Tel Aviv

"Der hat vor allem auch nach Palästina auf Arabisch die Ideologie der Nazis verbreitet. Das wurde zum Teil von der Muslimbruderschaft mit übernommen. Und der große Vordenker der Muslimbruderschaft, Sayyid Qutb, hat 1950 einen Text geschrieben, der hieß "Unser Kampf gegen die Juden", indem er antijüdische Elemente aus dem Islam, dschihadistische Elemente und diesen eliminatorischen, Antisemitismus der Nazis da zu einer neuen Mixtur zusammengefügt hat. Und das wirkt bis heute nach."

Die Hamas gründete sich als palästinensischer Ableger der Muslimbruderschaft erst Ende 1987, fast zeitgleich zur ersten Intifada. In ihrer Gründungscharta beruft sich die Hamas auf ein weit verbreitetes, dem Propheten Mohammed zugeschriebenes Zitat, demzufolge der jüngste Tag nicht kommen werde…

Zitat

"(…) bevor die Muslime die Juden bekämpfen und töten und bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine und Bäume dann sagen: Muslim, oh Diener Gottes! Da versteckt sich ein Jude hinter mir. Komm und töte ihn (…)."

Hamas-Gründungscharta 1988

Judenhass bis zur Vernichtung – das ist die Ideologie der Hamas. Doch zunächst sieht es so aus, dass es dazu nicht kommen wird.

Denn 1993 keimt die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden auf. Eine Zweistaatenlösung scheint in greifbarer Nähe.

Es kommt zum historischen Handschlag zwischen Israels Premier Yizhak Rabin und Palästinenser-Führer Jassir Arafat.

Unter Israels Hardlinern regt sich dagegen Widerstand. Auf einer Demonstration im Jahr 1995 spricht der Oppositionspolitiker und heutige Premier Benjamin Netanyahu, Gewalt liegt in der Luft. Rabin wird von Radikalen als Nazi portraitiert:

"Rabin Nazi, Rabin Nazi, Rabin Nazi"

Wenig später erschießt ein jüdischer Rechtsextremist Yizhak Rabin. Dessen Witwe beschuldigt die Radikalen um Netanyahu später, eine moralische Mitverantwortung an dem Mord zu tragen.

Leah Rabin

"I do blame them. They showed him in the uniform of a Nazi. So Mr. Bibi Netanyahu now he can say from here to eternity that he didn’t support it and didn’t agree with it. But he was there, he saw it and he didn’t stop it."

"Ich gebe ihnen die Schuld. Sie haben ihn in einer Nazi-Uniform gezeigt. Netanyahu kann bis in alle Ewigkeit sagen, dass er sie nicht unterstützt hat und damit nicht einverstanden war. Aber er war da und er hat es nicht unterbunden."

Nach dem Mord sinkt Netanyahus Ansehen in Israel zunächst. Doch dann sprengen sich Selbstmordattentäter der Hamas in Jerusalem und in Tel Aviv in die Luft – die Stimmung in Israel kippt. Rechte Hardliner gewinnen an Einfluss.

Richard C. Schneider, Ehemaliger Studioleiter ARD Tel Aviv

"Diese Terroranschläge wurden der Linken zur Last gelegt und damit wählte man dann rechts, weil man meinte, wenn man rechts wählt, hat man dann die richtige Antwort gegen diesen unglaublichen Terror in den eigenen Städten und so kam Netanyahu an die Macht."

Netanyahus Aufstieg also auch eine Folge des Hamas-Terrors.

2000 dann kommt es in Camp David in den USA erneut zu Friedensgesprächen. Diesmal zwischen Arafat und Israels Premier Barak. Doch ein geplantes Abkommen platzt.

Bill Clinton, ehemaliger US-Präsident, 2016

"I killed myself to give the Palestinians a state. I had a deal they turned down. That would have given them all of Gaza and between 96-97% of the West Bank."

Übersetzung: "Ich habe echt alles gegeben, um den Palästinensern einen Staat zu geben. Ich hatte einen Deal, den sie abgelehnt haben. Der hätte ihnen den ganzen Gazastreifen sowie 96-97% des Westjordanlands gegeben."

2005 wird unter Premier Ariel Sharon einseitig der Rückzug aus dem Gazastreifen beschlossen. Netanyahu, der nun Finanzminister ist, stimmt erst dafür, tritt dann jedoch aus Protest dagegen zurück.

In Gaza selbst beginnt nun der Machtkampf. Auf der einen Seite die Fatah von Arafats Nachfolger Abbas, auf der anderen die Hamas.

2006 wird gewählt:

Hamas-Sprecher Hamad, der kürzlich erst weitere Anschläge wie den vom 7. Oktober ankündigte, gibt sich damals im Wahlkampf lammfromm.

Ghazi Hamad (2006)

"We are a moderate organisation. Really, we are not a radical organisation. And we are not extremist or fundamentalist. No. We are an open-minded organisation. We believe in democracy and freedom and political pluralisation"

"Wir sind eine gemäßigte Organisation, wirklich, wir sind keine Radikalen, Extremisten oder Fundamentalisten. Wir sind eine weltoffene Organisation. Wir glauben an Demokratie, Freiheit und Pluralismus."

Die Hamas wird im Gazastreifen stärkste Kraft – und geht eine Koalition mit der Fatah ein. Doch diese hält nur kurz.

Richard C. Schneider, ehem. Studioleiter ARD Tel Aviv

"Und dann kam es 2007 zum sogenannten Putsch, wo die Hamas die Fatah aus Gaza gewaltsam in einem Bürgerkrieg rausgedrängt hat. Ich war damals in diesem Bürgerkrieg als Korrespondent. Die berühmten Bilder, wo die Hamas Fatah Leute auf die Dächer der Häuser geholt hat und sie von dort einfach runter geworfen hat, das sind Bilder, die man wirklich nicht mehr vergisst. Und das war's. Und in dem Augenblick, wo die Hamas das Sagen hatte, wurde natürlich der Kampf gegen Israel verstärkt intensiviert."

Die Hamas kam manchen israelischen Hardlinern gerade Recht, weil sie mit ihrem Terror gute Argumente gegen einen Palästinenserstaat lieferte.

Bezalel Smotrich, Knesset-Abgeordneter

"Die Palästinensische Autonomiebehörde ist für uns ein Hindernis und die Hamas ist für uns von Wert. Es ist eine Terrororganisation, niemand wird sie anerkennen."

Der Mann, der das 2015 offen einräumte, ist heute unter Netanyahu Finanzminister. Ein Radikaler, dem die Extremisten auf der anderen Seite offenbar gut zu Pass kamen.

Ein eigener Staat – der Terror der Hamas hat die Palästinenser diesem Ziel kein Stück nähergebracht.

Richard C. Schneider, ehem. Studioleiter ARD Tel Aviv

"Wenn die damals keine einzige Rakete abgefeuert hätten auf Israel. Und die enorme Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft auch die finanzielle Unterstützung genutzt hätten und hätten Gaza, ich sag jetzt mal ein bisschen salopp, zu einem palästinensischen Singapur aufgebaut, dann hätten die wahrscheinlich längst ihren Staat. Weil die internationale Staatengemeinschaft dann wahrscheinlich ganz anders hätte Druck machen können auf egal welche israelische Regierung und hätte sagen können: Guck mal, geht doch!"