#Militärhilfe
Explore tagged Tumblr posts
Text
[...] laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) [...] will die Bundesregierung dem angegriffenen Land nach der aktuellen Haushaltsplanung aus Spargründen keine neuen Hilfszahlungen mehr bereitstellen.
Wie die Zeitung unter Berufung auf Dokumente und E-Mails sowie Gespräche in mehreren Häusern der Bundesregierung berichtet, dürfe nur noch bereits bewilligte Militärhilfe an Kiew geliefert werden. Neue Anträge würden auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen nicht mehr genehmigt. [...]
[...] "neue Maßnahmen" dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist". Dabei solle sichergestellt werden," dass die Obergrenzen eingehalten werden".
Die Sperre sei bereits wirksam, denn für das laufende Jahr seien die Mittel in Höhe von etwa acht Milliarden Euro schon verplant. Die angesetzte Höchstgrenze im kommenden Jahr liegt bei vier Milliarden Euro und auch diese sei bereits jetzt überbucht. Dies führe etwa dazu, dass ein verfügbares Flugabwehrsystem vom Typ IRIS-T nicht finanziert werden könne [...]
[...]
Gleichzeitig erwarte Lindner laut dem Bericht keinen jähren Abbruch der Militärhilfe für die Ukraine. Statt aus dem Bundeshaushalt soll das Geld künftig nämlich aus den Gewinnen des eingefrorenen russischen Vermögens fließen.
[...] Auf dem Gipfeltreffen der G7 im Juni im italienischen Borgo Egnazia hatten sich die Unterhändler auf die Finanzierung eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits für die Ukraine aus den Erträgen eben dieser eingefrorener Summen geeinigt.
Während unklar bleibt, wann der G7-Beschluss verwirklicht werden kann - zumal hier noch große bürokratische und rechtliche Bedenken herrschen - hat die EU nach eigenen Angaben bereits Ende Juli eine erste Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus russischen Zinserlösen an die Ukraine überwiesen.
[...]
0 notes
Text
#Kriegswirtschaft#Kriegstüchtigkeit#kriegstüchtig#Strompreisbremse#Gaspreisbremse#Militärhilfe#Ukraine#Haushaltsstaatssekretär#Ruhestand
0 notes
Text
In Gesprächen mit den Zeitgenossen höre ich vor allem zwei Meinungen: Die einen sagen, die Welt brennt an allen Enden und Rändern, es wird immer schlimmer und wir stehen mittendrin, denn mit dem Frieden ist es wie mit dem Klimawandel, man kann sich nicht einen eigenen kleinen Frieden schaffen in einer Welt, die von Kriegen beherrscht wird. Die anderen sagen, es brennt eben nur dort, wo es schon immer brenzlig war, am Ende wird der Kuchen durch sein, das abgebrannte muss man ja nicht essen. Das alte Rezept des Weltfriedens mit den USA als Chefkoch funktioniert nicht mehr, also wird gerade experimentiert, was geht. In den Flammen der militärischen Auseinandersetzungen wird die Weltordnung des neuen Jahrhunderts neu erschaffen und gehärtet. Der neue Krieg in Gaza, der eigentlich gar nicht neu ist, überschattet den alten neuen in der Ukraine, und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit schwindet, der ukrainische wird bald zwei Jahre alt sein, für jeden modernen Krieg ein kritisches Alter. Die ukrainische Flagge auf meinem Balkon ist ziemlich abgeranzt, die Farben verblasst, Kriegsmüdigkeit liegt in der Luft, auch in der Ukraine. Die amerikanische Militärhilfe kommt immer öfter verzögert und nie ausreichend, die europäische Hilfe wird durch das Bemühen Ungarns und der Slowakei abgeblockt, in jedem europäischen Land werden skeptische Stimmen laut, ob eine weitere Unterstützung der Ukraine überhaupt etwas bringt. Speziell in Deutschland wird nach der Spaltung der LINKE eine neue Partei gegründet, gefühlt nur zum Zweck, die deutschen Waffenlieferungen zu stoppen und dem Putin bei seiner Aggression den Rücken freizuhalten.
Der ukrainische Präsident scheint der einzige Mensch zu sein, der vorbehaltlos an den Sieg seines Landes glaubt, er wird in seinem Glauben nicht einmal in den eigenen Reihen unterstützt.
Sein möglicher Konkurrent bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl veröffentlichte inzwischen sein Wahlprogramm, wo es unter anderem darum geht, einen neuen Deal mit dem Westen zu machen: eine Nato-Mitgliedschaft mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Tausch gegen Versprechen, keine militärischen Aktionen zur Befreiung des bis zum jetztigen Zeitpunkt besetzten Territoriums zu unternehmen und sich nur mit politischen, sprich, diplomatischen Mittel dafür einzusetzen. Auf den Westen sei sowieso kein Verlass, er werde den Stellungskrieg gegen Russland auf Dauer nicht mittragen wollen, sagt der Konkurrent, und wenn der ukrainische Präsident schon jetzt für jede Rakete und jede Kanonenkugel betteln muss, wie wird es erst in einem Jahr aussehen. Der Westen macht dabei eine unschuldige Miene, denn aus seiner Sicht hat die Ukraine schon längst alles gewonnen, was zu gewinnen war.
Die Militärhilfe für die Ukraine wurde von Anfang an proportioniert, quasi pipettenweise geliefert, damit es zu keinem zu schnellen Vordringen der Ukrainer kommen konnte. Man wollte die Atommacht Russland nicht ganz in die Ecke drängen, mit unvorhersehbaren Folgen für das Regime.
Und wie sollte ein Sieg a-la Selenskyj überhaupt aussehen? Eine zerschlagene russische Armee zieht sich zurück, und weiter? Wird sich die russische Föderation in Luft auflösen, keine Gefahr mehr für die Nachbarstaaten sein? Oder wird sie sich schuldig bekennen, zur Demokratie verpflichten, den alten Putin aus dem Kreml jagen und einen neuen Präsidenten wählen, der es sich zur Aufgabe macht, die Ukraine wieder aufzubauen? Die meisten Träume sind nur schön, solange sie Träume bleiben. Aus der Sicht des Westens hat die Ukraine schon gesiegt, ihre Unabhängigkeit bewahrt, dem Feind mächtig einen auf die Schnauze gegeben und sogar die Hälfte des annektierten Gebiets zurückerobert.
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee hat gerade der Zeitschrift „The Economist“ ein langes und ungewöhnlich offenes Interview und seine Zweifel am Sieg geäußert, sollten die Kämpfe stagnieren und es zu einem dauerhaften Stellungskrieg kommen, was derzeit der Fall ist. Er räumte auch bei sich Fehler ein. Sein größter war der, dass er darauf gesetzt hatte, dass die Russen infolge ihrer horrenden Verluste sich zurückziehen würden. Doch die Verluste scheinen dem Regime im Kreml nichts auszumachen. Wenn die UkrainerInnen für die Unabhängigkeit ihres Landes kämpfen, kämpfen die Russen für Geld und Geld ist nach wie vor vorhanden. Putin hat lange nach dem richtigen Weg gesucht, die russische Bevölkerung auf den Krieg einzustimmen. Mit Propagandamittel wurde den Menschen suggeriert es geht um eine Fortsetzung der Zweiten Weltkrieges, um den Kampf gegen Faschismus. Diese Versuche haben nicht gefruchtet. Die Menschen haben dem Fernsehsprecher zugenickt aber trotzdem keine Lust auf Krieg bekommen. Dann versuchte der Machthaber die Menschen zu kaufen. Auf der Suche nach dem richtigen Preis hat die russische Regierung auch viele Fehler gemacht, sie haben zuerst zu wenig und dann zu viel bezahlt, bis sie herausgefunden haben, was meine Landsleute als fairen Preis für ein Menschenleben halten: 200 000 Rubel im Monat, 2000 in Euros umgerechnet. Dafür sind viele auf dem Land bereit, ihr Leben zu riskieren. Und das Geld ist eine Ressource, dass der russischen Führung nicht ausgehen wird, Öl ist ein Produkt, das immer irgendwo Abnehmer findet. Nebenbei gesagt, es sind immer Länder, die ihr Geld nicht im Schweiße ihres Angesichts, sondern quasi für umsonst bekommen, sich nicht anstrengen müssen, um es zu verdienen, die gerne mit ihrem Geld blutige Schweinereien auf dem Planeten finanzieren. Jede Terrororganisation der Welt, ob Hamas oder Hisbollah, all ihre teuren und gefährlichen Spielzeuge werden mit Öl-Geld angeschafft, nur dass der Iran oder Katar gerne ihre Kämpfer im Ausland einwerben und Putin den eigenen Bürgern ihr Leben abkauft.
Was wird also passieren, sollte der wandernde Blick des Westens sich von der Ukraine abwenden? Haben wir dann ein paar Jahre Ruhe bis zum nächsten Krieg? Das mag lächerlich klingen, aber manchmal wiegen zwei Jahre in der Politik mehr ein halbes Jahrhundert. Es kann in zwei Jahren vieles passieren, sagte Hodscha Nasreddin als er mit dem Emir auf viel Geld gewettet hatte, dass er in zwei Jahren dem Esel das Lesen beibringt. Es wird in zwei Jahren sicher etwas passieren, sagte sich Nasreddin, entweder wird der Esel tot oder der Emir nicht mehr da sein.
3 notes
·
View notes
Text
Westliche Unterstützung des zionistischen Völkermords wurzelt im historischen Rassismus
01.11.2024 - Hodhod Yemen News Agency
Von Brecht Jonkers
Der anhaltende zionistische Völkermord an der Bevölkerung Palästinas und des Libanon, der durch die regelmäßigen Angriffe auf Syrien noch verschärft wird, hat in weiten Teilen der Welt Schockwellen der Abscheu und berechtigten Empörung ausgelöst.
Mit einer Todesrate von weit über 43.000 Menschen in einem einzigen Jahr, darunter fast 17.000 Kinder, handelt es sich bei diesem Völkermord um eines der am schnellsten verlaufenden, am sorgfältigsten organisierten und dreistesten offen durchgeführten Massaker der jüngeren Geschichte.
Das zionistische Projekt „Israel“ existiert nun seit 76 Jahren und die zunehmend arrogante Führung in Tel Aviv scheint sich nicht einmal mehr besonders um die Optik zu kümmern. Sie verlässt sich stattdessen auf ihren Einfluss auf westliche Medien und Politiker, um die Schadensbegrenzung für sie zu übernehmen. Zwar bewahren die offiziellen Erklärungen von Benjamin Netanjahu und seinesgleichen noch immer einen Anschein von Menschlichkeit, indem sie behaupten, nur militärische Ziele anzugreifen, oft „Waffenlager“ und „unterirdische Tunnel unter zivilen Gebäuden“, aber die Realität ist bekannt. Intern geben sich viele zionistische Funktionäre nicht einmal mehr die Mühe, diese verschleierte Rhetorik zu verwenden.
So sagte etwa Knesset-Abgeordneter Yitzhak Kroizer: „Der Gazastreifen muss dem Erdboden gleichgemacht werden, und für alle gibt es nur ein Urteil: den Tod.“ Tally Gotliv ging sogar noch weiter und forderte einen Atomschlag auf Gaza zur „strategischen Abschreckung“ – eine interessante Wortwahl, da Israel behauptet, kein Atomwaffenarsenal zu besitzen. Likud-Abgeordneter Boaz Bismuth ging sogar noch weiter, nannte die Palästinenser den „Samen Amalek“ und behauptete unter Berufung auf die Bibel, dass als Folge davon die gesamte ethnische Gruppe bis auf den letzten Menschen ausgelöscht werden müsse.
Und als wolle er dieser Behauptung noch mehr Gewicht verleihen, verwendete Netanjahu selbst in einer Rede, die in den westlichen Medien erfreulicherweise kaum Beachtung fand, Bezug auf Amalek und dessen „von Gott gewollte“ Zerstörung.
Um es etwas banaler auszudrücken: Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich wurden kürzlich an der Grenze zum Gazastreifen gesehen, wo sie offen zur vollständigen Besiedlung des kleinen Streifens durch jüdische Hausbesetzer und zur „Förderung der palästinensischen Migration“ aus ihrem angestammten Land aufriefen.
Eine bloße Auflistung der Aussagen israelischer Politiker zum Völkermord würde zu viel Zeit und Platz beanspruchen, da im vergangenen Jahr die Masken in rasantem Tempo abgefallen sind. Aber sie wirft eine interessante und drängende Frage auf: Warum unterstützt der kollektive Westen das zionistische Gebilde trotz all dieser Zeit, des anhaltenden Blutbads und des unverblümten Eingeständnisses der Absicht zum Völkermord noch immer weitgehend?
Warum haben die Vereinigten Staaten seit dem 7. Oktober 2023 allein an Militärhilfe rund 50 Milliarden Dollar an Israel überwiesen? Warum weigern sich westliche Regime, mit wenigen Ausnahmen wie Irland und Spanien, immer noch, überhaupt etwas zu unternehmen, zumindest nicht länger an dem anhaltenden Völkermord beteiligt zu sein? Warum trat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erst am 10. Oktober 2024 auf die Bühne, um Berlins bedingungslose Unterstützung für das zionistische Gebilde zu verteidigen?
Natürlich sind der zionistische Einfluss in den wirtschaftlichen, intellektuellen, kulturellen und spirituellen Sphären westlicher Gesellschaften und die nahezu allumfassende und tief verwurzelte zionistische Kontrolle über die herrschenden Klassen des Westens die Hauptgründe dafür. Das historische Trauma des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust schwebt noch immer wie ein Schreckgespenst über Europa und wird von jüdischen Suprematistengruppen gierig manipuliert, um jede Kritik an Israel als antisemitisch abzutun.
Hinzu kommt, dass zionistische Interessengruppen die herrschenden Eliten in weiten Teilen des Westens im Würgegriff zu haben scheinen, wie etwa die Erpressungsoperation des Mossad, die Jeffrey Epstein in den USA jahrzehntelang leitete. Der wahre Umfang der Epstein-��Gästeliste“ ist unbekannt, ebenso wie die meisten Namen, die auf ihr erschienen. Eine herrschende Klasse, die von jüdischen suprematistischen Interessengruppen entweder bestochen oder erpresst wurde, bildet natürlich einen praktischen Schutz gegen jede echte Kritik an der dämonischen Ideologie des Zionismus und seiner Völkermordoperationen.
Und selbst wenn Kritik an Israel geübt wird, beschränkt sich diese meist darauf, die schlimmsten Exzesse des letzten Jahres anzuprangern. Nur einige wenige Mutige in Machtpositionen haben den Mut, sich dem zionistischen Projekt zu stellen oder darauf hinzuweisen, dass die Unterdrückung der Palästinenser nicht in der Person Netanjahus oder gar im Besatzungskrieg von 1967 wurzelt, sondern im Beginn der Nakba im Jahr 1948.
Die liberalen „Kritiker des Zionismus“ wünschen sich kaum mehr als eine Rückkehr zu den Grenzen vor 1967, mit einem entschärften und entklauten Palästina, das nur 22 % des historischen Palästinas kontrollieren würde. Und selbst das wäre ein Flickenteppich aus voneinander getrennten Bantustans, in denen die Palästinenser lediglich Müll sammeln dürften. Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmoud Abbas bietet einen Einblick, wie ein zukünftiger palästinensischer Staat aussehen würde, wenn er jemals entstehen sollte.
Es ist kaum möglich, einen etablierten westlichen Politiker zu finden, der den Mut hätte, zumindest die Umsetzung des ursprünglichen UN-Plans von 1947 zu fordern, der den Palästinensern 45 Prozent des Landes zusprach.
Natürlich war selbst das eine grobe Verletzung der territorialen Integrität Palästinas. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass es nie einen legitimen Grund gab, den zionistischen Invasoren und Hausbesetzern, die vor allem aus Osteuropa stammten, auch nur ein Stück Land zu überlassen. Aber die Tatsache, dass es im Westen als undenkbar gilt, den Palästinensern mehr als 22 Prozent ihres eigenen Landes zu überlassen, zeigt, wie degeneriert das politische System geworden ist.
Vergleichen Sie die Reaktionen Europas und Nordamerikas auf die russische Intervention in der Ukraine im Jahr 2022. Als Russland offiziell beschloss, in den Donezk-Konflikt einzugreifen, der durch den Euromaidan-Putsch 2014 in Kiew ausgelöst worden war, löste dies im Westen eine Flutwelle brodelnder Wut aus. Russland wurde rasch zum Land mit den meisten Sanktionen der Welt und überholte sogar den Iran und die Demokratische Volksrepublik Korea. Wie der Erfolg des jüngsten BRICS-Gipfels in Kasan gezeigt hat, haben diese Sanktionen Russland natürlich nicht zu einer Kursänderung bewegt und auch keine nennenswerten Auswirkungen auf seine Wirtschaft gehabt.
Der Punkt bleibt jedoch, dass Russland im gesamten Westen zum Buhmann wurde: Russische Medien wurden verboten, russische Finanzanlagen wurden gestohlen und in einigen Fällen an die Ukraine weitergegeben; die russische Kultur wurde stark missbilligt und jegliche Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau wurden eingeschränkt oder ganz verboten. Das vielleicht ungeheuerlichste Beispiel für Doppelmoral waren die Olympischen Spiele in Paris, von denen Russland ausgeschlossen wurde, während das völkermörderische zionistische Gebilde teilnehmen konnte, als wäre nie etwas geschehen.
Nicht einmal im Entferntesten wurde Israel mit einer derart umfassenden antirussischen Strafe belegt, obwohl sich vor unseren Augen der am besten dokumentierte und im Fernsehen übertragene Völkermord der Menschheitsgeschichte abspielt. Die Reaktion der europäischen Länder bestand bestenfalls in einer vorübergehenden Einstellung oder Einschränkung der Waffenverkäufe an Israel. Die USA und Deutschland, die zusammen fast 90 % der Waffenexporte nach Israel abwickeln, haben sich kategorisch geweigert, ihre Politik der uneingeschränkten Unterstützung des zionistischen Angriffs zu ändern.
Da nicht einmal die Grundvoraussetzung erfüllt ist, dass keine Waffenverkäufe an das Völkermörder-Land getätigt werden, ist es nicht verwunderlich, dass allgemeinere wirtschaftliche oder diplomatische Sanktionen gegen Israel weitgehend ausgeblieben sind.
Mit Ausnahme Irlands und Spaniens gab es kaum Maßnahmen, um dem zionistischen Kolonialstaat angesichts seiner ungeheuerlichen Verbrechen wirtschaftliche Sanktionen aufzuerlegen. Dies ist umso beunruhigender, da der Überbau der Europäischen Union die Wirtschaftspolitik seiner Mitgliedsstaaten weiterhin stark im Griff hat. Und was die diplomatischen Beziehungen betrifft, gab es praktisch keine westliche Reaktion.
Während lateinamerikanische Länder wie Bolivien und Nicaragua alle Beziehungen zu dem zionistischen Gebilde abgebrochen oder zumindest ihre Botschafter abgezogen haben, sind die europäischen und nordamerikanischen Mächte weit davon entfernt, ihre diplomatischen Beziehungen abzubrechen, und nicht einmal bereit, einen solchen Gedanken in Erwägung zu ziehen.
Man muss sagen, dass der Westen nicht alle Menschen als gleich betrachtet. Diejenigen, die als verwestlicht und „zivilisiert“ gelten und vorzugsweise weiß sind, stehen im geopolitischen Spielbuch des Abendlandes eindeutig ein paar Sprossen höher auf der Leiter der menschlichen Werte.
Dazu zählen in erster Linie Länder, die aufgrund ihrer Lage konkrete Ziele für die Erweiterung der Europäischen Union und der NATO sind, wie etwa die Ukraine und in jüngerer Zeit auch Georgien und Moldawien. Zweitens gibt es die nicht-westlichen Satellitenstaaten, die für die globale Machtprojektion wichtig sind, wie etwa Japan, Südkorea und Taiwan. Israel nimmt in dieser Rangliste einen Ehrenplatz ein, der über beide Kategorien hinausgeht, da es als vollständig westliche, „zivilisierte“ und demokratische Erweiterung des Westens gilt.
Unabhängig von der Frage, wer wen kontrolliert, und der Diskussion, ob Israel ein „Stellvertreter der USA in Westasien (auch bekannt als Naher Osten)“ ist oder ob es eine jüdische Suprematistenlobby ist, die die US-Außenpolitik weltweit steuert, bleibt eine Tatsache klar. Unter der herrschenden Elite des Westens nimmt Israel einen besonderen Platz ein und muss um jeden Preis geschützt werden.
Die Vorstellung einer Geschichte als linearem Fortschritt, in der die Barbaren entweder mit Gewalt zivilisiert oder durch den von Europa und den USA angeführten „Fortschrittsmarsch“ gänzlich hinweggefegt werden müssen, ist tief in der westlichen Psyche verwurzelt. Das unipolare Weltmodell und das globalisierte Wirtschaftssystem sind Vertreter dieses linearen Zivilisationsmodells, das das westliche politische Denken seit dem 19. Jahrhundert dominiert.
Der Einfluss dieser unipolaren Denkweise zeigt sich darin, dass das Leid der Palästinenser im Westen oft heruntergespielt wird, indem man auf den „Mangel an Frauenrechten“ oder die Weigerung, die LGBT-Agenda zu unterstützen, verweist. In jedem Fall werden die spezifischen politischen Entscheidungen des Westens als Lackmustest verwendet; als unumstößliches Dogma dessen, was für die Welt richtig ist, dem man gerecht werden muss, um als zivilisiert zu gelten.
Der Westen als Ganzes hat die Wahl: Entweder er akzeptiert die Tatsache, dass sich die Welt verändert hat, dass sein Anspruch auf eine einzigartige und unumstößliche Vorherrschaft in den internationalen Angelegenheiten angesichts der globalen Bevölkerung nicht länger Bestand hat und dass bereits eine multipolare Welt angebrochen ist, in der Europa und Nordamerika lediglich zwei Pole unter vielen sind.
Oder sie können ihren destruktiven und mörderischen Kurs blind fortsetzen, den Aufstieg des Ostens und der südlichen Hemisphäre ignorieren und versuchen, ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne mit immer stärkerer Gewalt zu verteidigen.
Egal, für welche Option sich der Westen entscheidet, die Zeit des Westens im Rampenlicht der globalen Hegemonie ist vorbei. Niemand in Washington oder London kann etwas dagegen tun. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die zweite Option weitaus blutiger und schrecklicher wäre, als das Unvermeidliche rational zu akzeptieren.
Das Endergebnis wird das gleiche sein. Das Rad der Geschichte dreht sich weiter, und die Periode westlicher globaler Dominanz, die um 1860 begann, nähert sich ihrem Ende.
Die langjährige mentale Indoktrination der westlichen Bevölkerung mit dem Prädikat kultureller und rassischer Überlegenheit muss endlich beendet werden, wenn wir die Heuchelei der westlichen Geopolitik loswerden wollen. Dies ist keineswegs eine neue Forderung. Der russische Linguist und Historiker Nikolai Trubetzkoy, einer der Gründerväter der Ideologie des Eurasismus, stellte bereits vor über einem Jahrhundert, im Jahr 1920, eine ähnliche Forderung:
„Aufgrund der Heterogenität des geistigen Lebens der Wilden und der Europäer muss ihr jeweiliges intellektuelles Gepäck als unvergleichlich und inkommensurabel angesehen werden, weshalb die Frage nach der Überlegenheit des einen über das andere als unlösbar angesehen werden muss.“
Solange die Illusion der inhärenten Überlegenheit des Westens fortbesteht, solange die Massen in Europa und Nordamerika nicht aufstehen und eine grundlegende Änderung der Art und Weise herbeiführen, wie ihre Länder regiert werden, gibt es nur wenig Hoffnung auf Veränderung innerhalb der westlichen geopolitischen Sphäre. Und das würde bedeuten, weiterhin die Augen vor dem Leid der Palästinenser zu verschließen, das durch die zionistischen Kolonisten verursacht wird, die von den Europäern für ein bestimmtes westliches Projekt dort angesiedelt wurden.
Quelle: Crescent International
1 note
·
View note
Link
0 notes
Text
US-Senator Graham sagt offen, dass es den USA in der Ukraine nur um Rohstoffe geht
Anti-Spiegel: » US-Senator Lindsey Graham hat Kiew besucht und in einem Video mit Selensky offen gesagt, dass Washington die Rohstoffe der Ukraine brauche und dass die Militärhilfe für Kiew deshalb so lange fortgesetzt werden müsse, bis Kiew in der Lage sei, den Konflikt mit Russland zu „gewinnen“. Ich werde das kurze Video gleich komplett übersetzen und verlinken, […] http://dlvr.it/TCzml2 «
0 notes
Link
Source: Bundeshaushalt: Regierung will Ukraine offenbar kein zusätzliches Geld bereitstellen | ZEIT ONLINE Die Bundesregierung will für die Ukraine offenbar vorerst keine weiteren Hilfszahlungen bewilligen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) steht für die Militärhilfe nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Grund dafür seien Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium. Bereits bewilligtes Material … 德语:政府显然不想向乌克兰提供任何额外资金 Read More »
0 notes
Text
Existiert überhaupt eine Ukraine-Strategie?
Ukraine Hilfen verschwinden in Fass ohne Boden
Telepolis fragt in dem verlinkten Artikel welche Ziele und welche Strategie die US Administration mit Blick auf die Ukraine nach zweieinhalb Jahren eigentlich verfolgt. Außer den Beteuerungen "solange wie nötig" ist nichts inhaltliches zu hören. Selbst nach der erneuten Aufstockung um 61 Milliarden US Dollar vor etwa 100 Tagen, die der US Kongress nur unter der Bedingung genehmigte, dass die Biden-Administration der Legislative eine detaillierte Strategie für die weitere Unterstützung der USA vorlegt.
Im Abschnitt 504 auf Seite 32 des Finanzierungsgesetzes stand noch der Auftrag: "Nicht später als 45 Tage nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes soll die Administration ... " ihre Strategie detailliert darlegen. Von einer erhöhten russischen Gefahr war vor dem Beschluss die Rede. Nun ist es an der Zeit zu erklären, warum diese größer sein sollte als vor 35 Jahren als russische Streitkräfte noch fast 2000km weiter westlich standen. Wo sind die USA so groß bedroht, dass deren Bekämpfung 61 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe pro Jahr erfordern würde. Das entspricht dem gesamten russischen Militärhaushalt in der Zeit vor dem Ukraine-Krieg
Ein russischer Angriff auf NATO Staaten erscheint selbst den Hardlinern angesichts des fast unveränderten Frontverlaufs in der Ukraine unrealistisch, auch wenn sie in ihren Statements das Gegenteil behaupten. Es geht also nicht um eine "russische Gefahr", sondern um die Frage ob man den Status Quo in einem Verhandlungsergebnis festschreiben will.
Die vielfältigen Gründe (ethisch, moralisch, wirtschaftlich, militärisch, ...) für beide Möglichkeiten sollten auf den Tisch und offen diskutiert werden. Im anderen Fall werden weiter Milliarden versenkt, die eigentlich für das Überleben auf dem Planeten dringend gebraucht werden.
Nach 20 Jahren sinnlosem Afghanistan-Abenteuer der Bundeswehr hatten wir auch auf eine realistische Aufarbeitung des Milliarden-Versenken gehofft. Außer einem Eingeständnis, dass Fehler gemacht wurden, ist nichts heraus gekommen.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/USA-Ukraine-Hilfen-ohne-jede-Strategie-9821899.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3C4 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8862-20240805-existiert-ueberhaupt-eine-ukraine-strategie.html
#NATO#Bündnis#Ukraine#Russland#Atomwaffen#Militär#Bundeswehr#Aufrüstung#Waffenexporte#Drohnen#Frieden#Krieg#Friedenserziehung#Menschenrechte#Zivilklauseln
1 note
·
View note
Text
Jetzt hat auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban den hinhaltenden Widerstand gegen den Niederländer Mark Rutte aufgegeben, der neuer NATO-Generalsekretär werden soll: Ungarn sei bereit, Ruttes Bewerbung zu unterstützen [...]
Orbans Bedingung dafür war, dass das NATO-Land Ungarn weder Geld noch Personal schicken muss, um der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russlands Angriff zu helfen. Das hatte schon der amtierende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zugesagt.
[...]
Der NATO-Generalsekretär braucht die Zustimmung aller 32 NATO-Mitgliedsstaaten. Zuletzt hatte auch Peter Pellegrini, Präsident der Slowakei, Zustimmung signalisiert.
Nun fehlt nur noch Rumänien, dessen Präsident Klaus Iohannis ebenfalls kandidieren wollte.
1 note
·
View note
Text
Selenskyj: China arbeitet hart daran, Länder von der Teilnahme am Friedensgipfel abzuhalten
SINGAPUR: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf China am Sonntag vor, es arbeite intensiv daran, die Länder von der Teilnahme an einem Friedensgipfel abzuhalten, den Peking öffentlich kritisiert, weil Russland nicht eingeladen ist. Diese Bemerkungen machte Selenskyj auf einem Sicherheitsforum in Singapur, in dem er um Unterstützung für die Konferenz warb und um mehr Militärhilfe für die Ukraine bat, die gegenüber den russischen Truppen zurückweicht. „China arbeitet heute leider hart daran, Länder davon abzuhalten, zum Friedensgipfel zu kommen“, sagte Selenskyj Reportern am Rande des Shangri-La-Dialogs, an dem Verteidigungsbeamte aus der ganzen Welt teilnehmen. Peking sei der Ansicht, dass es bei der Konferenz „zur Anerkennung Russlands und der Ukraine, einer gleichberechtigten Beteiligung aller Parteien und einer fairen Diskussion aller Friedenspläne kommen sollte“, sagte Außenministeriumssprecherin Mao Ning am Freitag auf einer regulären Pressekonferenz. „Andernfalls ist es für die Konferenz schwierig, eine substanzielle Rolle bei der Wiederherstellung des Friedens zu spielen“, sagte sie. Selenskyj drückte auch seine Enttäuschung darüber aus, dass „einige Staats- und Regierungschefs“ ihre Teilnahme an der Konferenz nicht zugesagt hätten. China signalisierte, dass Xi Jinping nicht teilnehmen werde, und US-Präsident Joe Biden habe sich noch nicht zugesagt. China erklärte, dass es für das Land „schwierig“ wäre, an der Konferenz teilzunehmen, wenn Russland nicht teilnehme, was die Ukraine jedoch zurückwies. Kiew hofft, durch den Friedensgipfel breite internationale Unterstützung für seine Vision hinsichtlich der Bedingungen zur Beendigung des russischen Krieges zu gewinnen. Selenskyj sagte am Sonntag, dass sich mehr als 100 Länder und Organisationen zur Teilnahme an der Konferenz angemeldet hätten, und forderte die asiatisch-pazifischen Staaten auf, sich ebenfalls anzuschließen. Der Friedensgipfel droht in den Hintergrund zu geraten, wenn Biden, der wichtigste Unterstützer der Ukraine, letztlich fernbleibt. Biden ist in einen Wahlkampf gegen Donald Trump verwickelt und hat bislang keinerlei Anzeichen einer Teilnahme erkennen lassen. Selenskyj sagte, China sei „ein Werkzeug in Putins Händen“ und warf Russland vor, seinen chinesischen Einfluss und seine Diplomaten zu nutzen, um „alles zu tun, um den Friedensgipfel zu stören“. Obwohl China behauptet, im Ukraine-Konflikt eine neutrale Partei zu sein, wird es dafür kritisiert, dass es sich weigert, Moskau für seine Offensive zu verurteilen. – „Unerschütterliche Unterstützung aus den USA“ – Am Rande des Sicherheitsforums in Singapur traf sich Selenskyj am Sonntag auch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Gegenüber Journalisten sagte Selenskyj, das Treffen sei „sehr gut“ verlaufen. In einem Beitrag auf X sagte Selenskyj, die beiden hätten „die Verteidigungsbedürfnisse unseres Landes, die Stärkung des ukrainischen Luftabwehrsystems, die F-16-Koalition und die Ausarbeitung eines bilateralen Sicherheitsabkommens“ besprochen. In einem Protokoll der Gespräche sagte Pentagonsprecher Generalmajor Pat Ryder, Austin habe „die unerschütterliche Unterstützung der Ukraine durch die USA angesichts der russischen Aggression“ bekräftigt. Austin bekräftigte zudem „das Engagement der USA, die starke Unterstützung einer Koalition aus über 50 Ländern aufrechtzuerhalten, um der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit zu helfen“, sagte Ryder. Das Treffen fand statt, nachdem Washington beschlossen hatte, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen für Angriffe innerhalb Russlands teilweise aufzuheben, was Selenskyj als „Schritt nach vorn“ begrüßte. Das letzte Mal, dass sich Selenskyj und Austin im Dezember in Washington persönlich getroffen hatten, richtete Selenskyj einen letzten Appell an die USA, ihre Hilfen auszuschöpfen, bevor diese ausgingen. Nach monatelangen politischen Auseinandersetzungen verabschiedete der US-Kongress im April ein Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 61 Milliarden Dollar und gab damit den Weg frei für die dringend benötigten Waffen für die zahlenmäßig unterlegenen Truppen des Landes. Der chinesische Verteidigungssprecher Wu Qian sagte gegenüber AFP, ihm seien keine Pläne bekannt, wonach der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun in Singapur mit Selenskyj zusammentreffen werde. Die Ukraine hat große Mühe, eine russische Bodenoffensive in der Region Charkiw abzuwehren, wo Moskau kürzlich die größten Gebietsgewinne seit 18 Monaten erzielte. Selenskyj bereiste in den vergangenen Tagen europäische Länder, um mehr Militärhilfe für die ukrainischen Truppen zu erbitten. Gleichzeitig warnte er seine Partner vor den Risiken, falls sie Anzeichen einer Kriegsmüdigkeit zeigten. „Für die Ukrainer ist es sehr wichtig, dass die Welt nicht müde wird … dass die Welt versteht, dass sie des vom Aggressor begonnenen Krieges nicht müde werden kann“, sagte Selenskyj am Dienstag in Portugal. - Quelle: Agence France-Presse / Thai PBS World (dir) Read the full article
0 notes
Text
Unipolar Multipolar - 💥 Hölle im Gazastreifen 💥
In dieser Folge sprechen Dr. Karin Kneissl und Flavio von Witzleben über den verheerenden Luftangriff des israelischen Militärs auf Rafah, bei dem über 50 Menschen in einem Flüchtlingslager gestorben sind. Daraufhin wurde erstmals in der EU über Sanktionen gegen Israel debattiert, worüber die beiden ausführlich sprechen. Des Weiteren geht es um die Aussage des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der alle Verbündeten dazu aufgerufen hat, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland zu prüfen. Der Norweger appellierte dazu, "einige der verhängten Beschränkungen aufzuheben".
Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron bei seinem Staatsbesuch in Deutschland, wobei er jedoch betonte, dass keine zivilen Ziele in Russland anvisiert werden dürfen. In diesem Zusammenhang sprechen die beiden auch über eine mögliche Friedenskonferenz, die von China ausgerichtet werden könnte und an der Russland und die Ukraine teilnehmen sollen. Zu guter Letzt sprechen die beiden noch über die Blockade Ungarns der geplanten Militärhilfe der EU über 6,6 Milliarden Euro für die Ukraine.
🎧 https://www.0815-info.news/Web_Links-Unipolar-Multipolar-Hoelle-im-Gazastreifen-visit-11469.html
#germany#podcast#dr. karin kneissl#flavio von witzleben#unipolar#multipolar#israel#gaza strip#rafah#europe#sanctions#nato#jens stoltenberg#ukraine#russia
0 notes
Photo
Nach Spanien und Belgien: Auch Portugal sichert Ukraine Militärhilfe zu
0 notes
Text
Die USA haben Israel im vergangenen Jahr über 17,9 Milliarden Dollar an Hilfe geleistet
08.10.2024 - Hodhod Yemen News Agency
Die Vereinigten Staaten haben seit Beginn der israelischen Aggression gegen Gaza am 7. Oktober 2023 eine Rekord-Militärhilfe von über 17,9 Milliarden Dollar bereitgestellt.
Dies geht aus einem Bericht des Costs of War Project der Brown University hervor, der anlässlich des einjährigen Jahrestages des Beginns der Al-Aqsa-Flutoperation erstellt wurde.
Dem Bericht zufolge umfassten diese Kosten auch die Militärkampagne der US-Marine zur Reduzierung jemenitischer Angriffe auf Handelsschiffe, die mit israelischen Einheiten zur Unterstützung des Gazastreifens in Verbindung stehen.
Den Angaben der Forscher zufolge haben die USA seit der Al-Aqsa-Intifada zudem weitere 4,86 Milliarden Dollar für verstärkte US-Militäroperationen in der Region ausgegeben.
Darüber hinaus gab das zionistische Gebilde zu, dass seit Beginn des Krieges gegen Gaza die Zahl der mit Waffen und militärischer Ausrüstung beladenen Frachtflugzeuge und -schiffe, die sich innerhalb der amerikanischen Luft- und Seebrücken zur Unterstützung Israels befanden, mehr als 500 Flugzeuge und 107 Schiffe mit einer Gesamtladung von 50.000 Tonnen erreicht habe.
0 notes
Text
עדן גולן
So heißt die Sängerin, die heute für Israel beim Eurovision Song Contest antritt, und der ich dafür von Herzen ganz, ganz viel Erfolg wünsche. Am Liebsten natürlich den Ersten Platz.
Allen Menschen auf der Welt, die den Mut haben, das zu sehen, zeigt Eden schon durch ihre bloße Anwesenheit die hässliche Fratze Europas: weil die Stadt Malmö, wohl eines der widerlichsten Drecklöcher des Kontinents, de facto vom IS regiert wird, und der failed state Schweden nicht in der Lage ist, für die Sicherheit von Juden zu sorgen, ist Edens Aufenthaltsort die Woche über geheim, ihr Hotel darf sie außer zu Probe- oder Auftrittszwecken nicht verlassen. Zudem musste Schweden aus Anlass des ESC Norwegen und Dänemark um Militärhilfe bitten. Umgekehrt wär´s wohl nicht anders. Wie gesagt: Anlass ist der ESC. Grund ist der mohammedanische Bevölkerungsanteil.
Die Proben und das Erste Semifinale zeigten bisher einen alten Hut: Antisemiten treten immer in Rudeln auf und demonstrieren mit ihrem dummen Gegröle und Gepfeife ihren Neid auf die Juden, weil sie selbst nichts auf die Reihe kriegen. Viele Beobachter fürchten eine weitere Eskalation.
Ich dagegen fürchte: eine Eskalation ist das einzige, was hier noch helfen kann. Dass den eroberten Ländern Europas noch bewaffnete Einsatzkräfte zugestanden werden, ist eine unserer letzten Chancen zur Befreiung. Diese sollte zu einem nachdrücklichen Protest gegen die Politik der Islamisierung und zum Beginn der Rückeroberung genutzt werden. Dazu jedoch bräuchte es bei der Polizei vor Ort den Willen und die Fähigkeit zu einem robusten Einsatz. Der gegenwärtige Militäreinsatz Israels in Gaza beweist zum x-ten Mal: eine großflächige Eliminierung von Terroristen ist das beste Mittel, um unschuldigen und zivilisierten Menschen ein friedliches Leben zu ermöglichen.
Das wünsche ich mir für heute Abend. Und natürlich: zeig´s ihnen, Eden!
0 notes