#Mangelfreiheit

[gutachter]

Hinzunehmende Unregelmäßigkeiten an Gebäuden

„…Eine hinzunehmende Unregelmäßigkeit bedeutet die vom Vertrag vorausgesetzte Mangelfreiheit. Solche Unregelmäßigkeiten liegen in der Bandbreite des Vertrags und lösen damit keine Mangelrechte aus. Wann ist ein Mangel hinnehmbar, wann muss er hingenommen werden? Die Dispositionsfreiheit von Bestellern nach § 634 BGB, gerade Errichtetes wegen Makel, die auch Mängel sind, gegebenenfalls abbrechen…

[raniehus]

Einem Mangelbeseitigungsanspruch bei einem Werkvertrag kann ein berechtigter Unverhältnismäßigkeitseinwand nach § 635 Abs. 3 BGB entgegenstehen.

Abzustellen ist darauf, ob ein nach den Umständen objektiv geringes Interesse des Bestellers an einer Mangelfreiheit einem ganz erheblichen und vergleichsweise unangemessenen Kostenaufwand gegenübersteht. Dabei ist zu Lasten des Auftragnehmers zu berücksichtigen, ob und in welchem Ausmaß ein Verschulden bei ihm vorliegt. Das Verlangen einer Vertragserfüllung ohne Rücksicht auf den erforderlichen Aufwand kann sich als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellen.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.07.2024 - 12 U 63/22 -

[emmendinger]

Betrug über Ebay-Kleinanzeigen

Betrug über Ebay-Kleinanzeigen

Dieser Artikel befasst sich mit Betrügern, die im Internet unterwegs sind.

Häufig treten die Betrugsfälle im Zusammenhang mit Kaufangeboten über die Internetplattform Ebay Kleinanzeigen auf.

Dabei gehen die Täter folgendermaßen vor:

Der Täter richtet sich zunächst ein Ebay-Nutzerkonto ein.

Hierfür wird er lediglich nach einem Namen und einer Anschrift…

[gutachter]

Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!

OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.06.2023 – 5 U 116/22 1. Vor Abnahme trägt der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Mangelfreiheit des von ihm herzustellenden Werks. Das Bestehen eines Abrechnungsverhältnisses ändert nichts an dieser Beweislastverteilung.  2. Die Regelung des § 650k Abs. 2 BGB, wonach Zweifel bei der Auslegung des Vertrags bezüglich der vom Unternehmer geschuldeten…

[gutachter]

Kein Leistungsverweigerungsrecht nach Kündigung!

1. Der Besteller hat gegen den Werkunternehmer aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt noch ein (vorübergehendes) Leistungsverweigerungsrecht im Hinblick auf die Werklohnforderung aus dessen Schlussrechnung über erbrachte Teilleistungen, wenn er selbst das Vertragsverhältnis vorzeitig, d. h. vor endgültiger Fertigstellung und Abnahme des Werks, gekündigt hat. 2. Auch im Rahmen des…

[gutachter]

Abnahme mit Sachverständigem: Auch Mängel im Gutachten sind Protokollmängel!

1. Ein Generalunternehmer ist nach § 138 Abs. 1, 2 ZPO dazu angehalten, sich über Umstände, die seinen Nachunternehmer betreffen, bei diesem zu informieren (hier: Aussagen zur Möglichkeit von Mängelbeseitigungsmaßnahmen) und entsprechend vorzutragen. 2. Als Protokollmängel können auch solche Mängel zu bewerten sein, die in einem privaten Sachverständigengutachten bei der Begehung festgehalten…

[gutachter]

Wer trägt die Beweislast für Planungsmängel vor der Abnahme?

Wer trägt die Beweislast für Planungsmängel vor der Abnahme?

„…1. Vor der Abnahme hat der Auftragnehmer die Mangelfreiheit seiner Leistung zu beweisen. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber vor der Abnahme Mängelansprüche geltend macht. 2. Der Architekt schuldet eine Planung, die den Regeln der Baukunst entspricht. Er hat die richtigen Baumaterialien auszuwählen und muss bei mehreren Alternativen grundsätzlich den sichersten Weg gehen. 3. In…

[gutachter]

Isolierungs- und Wärmedämmungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!

Isolierungs- und Wärmedämmungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!

Koblenz: OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2016 – 1 U 204/14 1. Der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt hat für die mangelfreie Erstellung des Bauwerks zu sorgen. 2. Die Planung eines Architekten ist mangelhaft, wenn sie nicht die vertraglich vereinbarte oder stillschweigend vorausgesetzte Beschaffenheit aufweist. Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt auch dann vor,…