#G8-Gipfel

[aktionfsa-blog-blog]

Italien: Repression nach innen

Am Freitag war der "schnelle Knüppel" los

Wie vor mehr als 20 Jahren beim G8-Gpfel in Genua war in Italien mal wieder Polizeigewalt angesagt. Wie damals ein christdemokratische Regierung haben nun die Postfaschisten in Pisa ein Exempel statuieren wollen. Staatspräsident Sergio Mattarella ist über den "Ausrutscher" der Regierung nicht erfreut.

Was in Genua geschah

Am Nachmittag des 20 Juli 2001 wird ein friedlicher Demonstrationszug (für die Rechte von migrantischen Personen) mit rund 20.000 Personen aus unbekannten Gründen von Polizisten angegriffen. Die Demonstrierenden wehren sich, die Situation eskaliert. Hunderte Aktivisten, Journalistinnen und Unbeteiligte werden verprügelt und zum Teil schwer verletzt.

Die Polizei geht mit Tränengas und Räumpanzern gegen Demonstranten vor. Hunderte werden festgenommen und gefoltert. 300 werden in einer Kaserne ohne Kontakt zu Angehörigen oder Anwälten festgehalten. Einige müssen sich nackt ausziehen und vor Polizisten Kniebeugen machen und werden gezwungen, faschistische Lieder zu singen oder sich auf allen Vieren niederzuknien und zu bellen, so beschreiben watson.ch und wikipedia die Ereignisse. Neben den vielen psychischen Schäden müssen 82 Menschen in Krankenhäusern behandelt werden und der 23-jährige Italiener Carlo Giuliani erliegt den Schüssen aus einer Polizeipistole.

Und heute?

In Pisa gingen am letzten Freitag Polizeikräfte mit Schlagstöcken gegen jugendliche propalästinensische Demonstranten vor. 10 Minderjährige wurden verletzt, drei Erwachsene Demonstranten mussten ins Krankenhaus, einer von ihnen mit einem Schädel-Hirn-Trauma. Auch in Florenz hatte die Polizei eine ähnliche Schülerdemonstration blockiert. Auch ein Protestzug aus Mitgliedern von Gewerkschaften, Studenten und Anhängern der palästinensischen Gemeinde, die in Florenz das amerikanische Konsulat erreichen wollte, wurde von schwer bewaffneten Polizeikräften aufgehalten.

Rainews.it berichtet: PD-Chefin Elly Schlein postete auf Facebook ein Video der "inakzeptablen" Szenen von "Studenten, die in einer Straße gefangen sind und von der Polizei angegriffen und geschlagen werden". Schlein kritisierte, die rechte Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni schaffe ein "Klima der Repression" im Land.

... und wenn die Faschisten erst einmal wieder regieren, kann man im Ausland vielleicht gerade mal noch darüber berichten ...

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/italien-streit-um-harten-polizeieinsatz-gegen-studenten-in-pisa-ld.1819454 und https://www.watson.ch/international/gesellschaft%20&%20politik/652317301-blut-tod-folter-was-vor-20-jahren-in-genua-passierte

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zc Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8695-20240227-italien-repression-nach-innen.html

[gegengeschichte]

„Da schreiten sie in die Renaissance vor die Barbaren... Fett sind sie geworden von den Früchten meines Leids.“

-Maurice während des 1. Rocketbeans G8 Gipfels

[dermontag]

"Indonesien entscheidet" Biden plädiert für G20-Ausschluss Russlands 24.03.2022, 19:41 Uhr Im Herbst sollen die wirtschaftsstärksten Nationen beim G20-Gipfel zusammenkommen. Mit dabei wäre auch Wladimir Putin. Mehrere Teilnehmer können sich jedoch nicht vorstellen, mit dem Invasor an einem Tisch zu sitzen. US-Präsident Biden plädiert für einen Ausschluss. US-Präsident Joe Biden hat sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für einen Ausschluss Moskaus aus der Gruppe der G20 ausgesprochen. Eine entsprechende Frage einer Journalistin bejahte Biden in Brüssel. Indonesien als Organisator des nächsten G20-Gipfels im November hatte zuvor mitgeteilt, zu dem Treffen auf Bali seien alle Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe eingeladen worden - auch Kreml-Chef Wladimir Putin. Falls es nicht zu einem Ausschluss Russlands kommen sollte, müsste zumindest auch die Ukraine in den G20-Kreis eingeladen werden, sagte Biden. Andere G20-Länder hatten sich zuvor bereits gegen eine Teilnahme Russlands ausgesprochen. "Die Idee, mit Wladimir Putin - den die Vereinigten Staaten bereits wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine anprangern - an einem Tisch zu sitzen, geht für mich einen Schritt zu weit", sagte Australiens Premierminister Scott Morrison in Melbourne. Seine Bedenken habe er auch schon der indonesischen Regierung mitgeteilt. "Lage im Weltgeschehen dramatisch verändert" Die russische Botschafterin in Jakarta, Ljudmila Worobjowa, hatte am Mittwoch erklärt, Putin plane, an dem Treffen teilzunehmen. "Es hängt von der Lage ab. Er (Putin) hat aber die Absicht, zum G20-Treffen zu kommen", sagte sie. Aus dem Kreml hieß es wenig später, es sei noch zu früh, darüber zu sprechen. "Natürlich hat sich die Lage im Weltgeschehen dramatisch und einschneidend verändert. Deshalb muss das alles natürlich neu ausgearbeitet werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Mehr zum Thema In einzelnen westlichen Staaten gibt es Überlegungen, das Land nach dem Angriff auf die Ukraine von der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. Morrison betonte weiter, es müsse sichergestellt werden, dass der Gipfel für Indonesien erfolgreich sei und die Herausforderungen der Region im Indopazifik im Mittelpunkt stünden. "Aber dafür müssen wir Leute im Raum haben, die nicht in andere Länder einmarschieren." Einen möglichen Boykott Australiens im Fall einer Teilnahme Putins schien Morrison aber Medien zufolge auszuschließen. Russland war nach der Einnahme der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel im Jahr 2014 aus der damaligen Gruppe der G8 ausgeschlossen worden. Die größten Volkswirtschaften treffen sich seither im Format der G7. Eines dieser Gipfeltreffen fand auch am Donnerstag in Brüssel statt.

[janphilippalbrecht]

Über 14 Jahre (vierzehn!) nach dem Einsatz von #Tornado-Kampfjets gegen friedlich campierende Demonstrierende beim G8-Gipfel in #Heiligendamm haben Paula Riester und ich final Recht bekommen: Das war ein rechtswidriger Eingriff in unsere Grundrechte. Ich bin froh, dass damit endlich ein Ende dieses Verfahrens erreicht ist, bei dem wir bis zum Bundesverwaltunggericht ziehen mussten. Gleichfalls muss klar sein, dass solche langen Verfahrensdauern bei unseren Grundrechten völlig inakzeptabel sind. Das muss sich endlich ändern. Zudem ist auch klar: Die #Grundrechte von Demonstrierenden sind zu achten, auch und gerade bei internationalen Gipfeln, deren Sicherheit eine effektive, friedliche Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht verhindern darf. Dafür muss auch in Zukunft Sorge getragen werden. https://www.instagram.com/p/CTj6LJBMsp1/?utm_medium=tumblr

[ddc-nightshots]

Genua 01 - Testimonials der Gewalteskalation beim G8-Gipfel

[freitagsmedien]

Andreas Spechtl: Ja, Panik & Die Gruppe

Andreas Spechtl: Ja, Panik & Die Gruppe

Poesie muss nicht verständlich sein Seit ihrem Umzug nach Berlin vor 15 Jahren zählen Band Ja, Panik zu den Stars im deutschsprachigen Pop-Underground. Stets im Rampenlicht: Andreas Spechtl, Sänger, Gitarrist, Texter und Außenminister des notorisch schwarzgekleideten Quartetts aus dem Burgenland. Ein Interview mit dem 36-Jährigen über Popkulturepochen, seine Politisierung durch G8-Gipfel, ein…

[korrektheiten]

G7/G8: Neben Trump auch Giuseppe Conte für Putin-Rückkehr Für gleichgeschaltete deutsche Medien existiert Italien nicht mehr

Von KEWIL | Seit in Italien die 5 Sterne-Bewegung und die Lega die Wahlen gewonnen haben und in Rom an der Regierung sind, existiert dieses Land für die deutsche Presse nicht mehr und ist quasi Luft. Jüngstes Beispiel der G7-Gipfel in Kanada. Nachdem US-Präsident Trump auch wieder Russland dabei haben und zum alten G8-Format zurück […] http://dlvr.it/QWpLgB

[versicherungenblog-blog]

Vorsicht Falle - was bei der Reiserücktrittsversicherung zu beachten ist

In dieser Woche hat Bundespräsident Horst Köhler das in der Äffentlichkeit als Antidiskriminierungsgesetz bekannte AGG unterzeichnet. Darin wird zukünftig verboten, Menschen auf Grund von Herkunft, Das könnte Sie auch interessieren.Ähnliche News: Streit in der Rentenversicherung könnte für eine Klagewelle sorgen Die aktuell extrem niedrigen Zinsen sind offensichtlich einmal mehr die Schuldigen, wenn es um Streitigkeiten geht. Diesmal ist die Rentenversicherung betroffen oder vielmehr der Rentenfaktor. Es geht um Rentenkürzungen bei den fondsgebundenen Rentenversicherungen sowie um Riester-Fonds-Policen. Dürfen die Versicherungen den sogenannten Rentenfaktor zur Berechnung der Rente einfach nach unten korrigieren, nur weil die Zinsen im Moment im Keller sind? Diese Frage beschäftigt die Gerichte wahrscheinlich noch sehr lange und die Dimensionen dieses Streites sind gewaltig. Viele sind betroffen ... Kfz-Versicherung: Reparaturkosten-Versicherung von Generali In Österreich bietet die Generali Versicherung als erste Versicherungsgesellschaft eine Reparaturkosten-Versicherung an. Während Autohalter in Deutschland bislang vergebens auf eine solche Versicherung warten, können sich österreichische Autobesitzer in Zukunft vor den Kosten infolge von Reparaturen schützen. Der neue Versicherungsschutz der Generali soll ab Februar 2011 für Kunden zur Verfügung stehen. Er kann zunächst ausschließlich von privaten Kasko-Kunden in Anspruch genommen werden. Für 7 bis 11 Euro im Monat können sich österreichische Autofahrer ab kommendem Jahr gegen unvorhergesehen... Riester-Rente im Scheidungsfall Was passiert mit der Riester- Rente, wenn es zu einer Scheidung kommt. Die Riester-Rentenversicherung fällt unter den Versorgungsausgleich und muss zum Teil an den Ehegatten abgetreten werden. Das gleiche gilt für alle übrigen Riester-Vorsorgeformen. Eine Kündigung des Riester-Vertrages und damit eine Teilung des Guthabens ist jedoch nicht ohne weiteres möglich. Eine Kündigung würde zur Folge haben, dass eine schädliche Verwendung vorliegt und damit müssten alle Zulagen und eventuelle Steuervorteile zurückgezahlt werden. Im Fall einer Scheidung kann dies allerdings umgangen werden. Das gef... Erziehungsrente für geschiedene Elternteile Die Stiftung Warentest weist darauf hin, dass bei geschiedenen und alleinerziehenden Müttern die gesetzliche Rentenversicherungen in Form einer sogenannten Erziehungsrente einspringt, wenn der unterhaltspflichtige Ex-Partner verstirbt. Aktuell beträgt die Erziehungsrente im Durchschnitt 740 Euro pro Monat und wird bis zur Volljährigkeit des Kindes bezahlt. Liegt bei dem Kind eine Behinderung vor, endet die Zahlung nicht mit der Volljährigkeit des Kindes, sondern wird unabhängig vom Alter weiterbezahlt. Voraussetzung für die Zahlung einer Erziehungsrente ist, dass das alleinerziehende Elternte... Äko-Bonus bei der Versicherung Umweltschutz und Klimakatastrophe gehören im Moment zu den wohl am häufigsten gebrauchten Begriffen und wie erst das Thema ist zeigt am besten die Tatsache, dass ich Politiker aller Parteien und in allen Ländern der Welt sein einigen Wochen intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Auch auf dem anstehenden G8 Gipfel in Heiligendamm wird das Thema Klimakatastrophe eine große Rolle spielen und man darf gespannt sein, ob seitens der Politik tatsächlich verbindlichen Vereinbarungen getroffen werden. Einen Beitrag zum Umweltschutz will jetzt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) leisten. Er hat zusa... .yuzo_related_post .relatedthumbbackground: !important; -webkit-transition: background 0.2s linear; -moz-transition: background 0.2s linear; -o-transition: background 0.2s linear; transition: background 0.2s linear;;color:!important; .yuzo_related_post .relatedthumb:hoverbackground:#ffffff !important; -webkit-transition: background 0.2s linear; -moz-transition: background 0.2s linear; -o-transition: background 0.2s linear; transition: background 0.2s linear;;color:!important; .yuzo_related_post .yuzo_text color:!important; .yuzo_related_post .relatedthumb:hover .yuzo_text color:!important; .yuzo_related_post .relatedthumb acolor:!important; .yuzo_related_post .relatedthumb a:hovercolor:!important; .yuzo_related_post .relatedthumb:hover a color:!important; .yuzo_related_post .relatedthumb margin: 0px 0px 0px 0px; padding: 5px 5px 5px 5px;

Vorsicht Falle - was bei der Reiserücktrittsversicherung zu beachten ist

[kneipe]

leipzig 2017

“ Carlo Giuliani (* 14. März 1978 in Rom; † 20. Juli 2001 in Genua) war ein italienischer Student, der dadurch bekannt wurde, dass er als Demonstrant während einer Straßenschlacht im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 bei einem Angriff auf einen Carabinieri-Geländewagen von einem darin befindlichen Carabiniere erschossen wurde. “ (Wikipedia)

[straszenkultur]

Carlo Giuliani - ermordet von der italienischen Polizei

Carlo Giuliani – ermordet von der italienischen Polizei

Genua. Es passiert im Jahre 2001 bei den Protesten gegen den G8-Gipfel: Carlo Giuliani wird von einem italienischen Cop aus dem Auto heraus erschossen. Nachdem Carlo bereits mit einem Kopfschuss erschossen auf dem Boden liegt, fährt das Polizeiauto, in dem der Todesschütze sitzt, noch zwei mal über den schwerverletzten Demonstranten. Später beruft sich der Cop, der Carlo Giuliani erschossen hat,…

[card-ass-ian]

(Für die, die zu faul sind, auf Links zu klicken;) )

Pressemitteilung #17 vom 09.07.2017

Die Einreisesperren rund um den Sonderzug zum G20-Gipfel von Basel nach Hamburg, die gegen Demonstrant*innen aus der Schweiz verhängt worden waren, wurden in der Nacht auf den 7. Juli vom Verwaltungsgericht Stuttgart vorläufig außer Kraft gesetzt. Nachdem Eilanträge gestellt worden waren, wurde in drei Fällen die aufschiebenden Wirkung der Beschwerden gegen die Einreisesperren wiederhergestellt, so dass die Betroffenen einreisen konnten.

Die Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg sind katastrophal, die Gefangenen werden menschenunwürdig behandelt. Der Zugang zu anwaltlichem Beistand und ärztlicher Versorgung wurde verschleppt. Anwält*innen berichten von systematischem Schlafentzug durch Dauerbeleuchtung, Essensentzug, bewusster Verletzung des Schamgefühls, unerträglicher Hitze in den Zellen, Erniedrigungen und Einschüchterungen sowie absichtlicher Desinformation über die angeblich zu erwartenden Strafen.

Bei den Blockaden der Protokollstrecken am Morgen des 7. Juli wurde die Wiener Sondereinheit WEGA eingesetzt. Demonstrant*innen berichteten von ungewöhnlich starkem Reizgas, das heftige Atemnot, Krämpfe und in einem Fall einen epileptischen Anfall auslöste. Am Vortrag ereignete sich ein weiterer Vorfall mit einer anderen Polizeieinheit. Einem Demonstranten wurde Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und mit einem Schlagstock auf den Hals geschlagen. Er erlitt daraufhin einen Asthmaanfall und wurde mit einem Krankenwagen in die Notaufnahme des Altonaer Krankenhauses gebracht, wo er beatmet werden musste.

Während der Proteste gab es mehrfach gezielte Wasserwerfer-Angriffe auf Demosanis während diese gerade Verletzten behandelten. Auch wurden Demosanis von der Polizei von Verletzten weggedrängt und in einem Fall wurde eine verletzte Person während der medizinischen Versorgung sogar durch die Polizei weggezogen und mitgenommen. Erfreulicherweise wurden Demosanigruppen jedoch in vielen Fällen durch Anwohner*innen spontan durch Rückzugsräume zur Versorgung von Verletzten und mit Essen unterstützt.

Im Laufe des Gipfels revidierte die Polizei ihre Startegie „lieber Verletzte hinterlassen als Gefangene zu machen“ und fahndet nun nach vermeintlichen Straftäter*innen. Auf der Raststätte Stolper Heide bei Henningsdorf vor Berlin wurden beispielsweise PKW und Busse von der Polizei im Rahmen der Fahndungen kontrolliert. Die Polizist*innen kontrollierten Personalien und fertigten – angeblich auf freiwilliger Basis – Fotos der Reisenden an. Ziel der Kontrolle war nach Angaben der Polizei vor Ort die Suche nach Zeug*innen „schwerer Straftaten“ bei den Protesten gegen den G20-Gipfel.

Mittlerweile spricht die Polizei von rund 500 Polizist*innen, die im Zuge der Auseinandersetzungen rund um den G20-Gipfel verletzt wurden. Damit liegen die von der Polizei veröffentlichten Zahlen leicht höher als die des G8-Gipfels 2007. Nach dem Gipfel vor zehn Jahren stellte sich aber heraus, dass die damaligen Zahlen maßlos übertrieben waren. Von den angeblich 25 schwerverletzten Polizist*innen mussten lediglich zwei stationär behandelt werden. Nach Angaben von Sanitäter*innen wurden die meisten der 433 Polizist*innen beim G8-Gipfel zudem durch friendly fire, also durch Einsatz von CS- und CN-Gas sowie Pfefferspray verletzt. Vor diesem Hintergrund ist die kolportierte Zahl verletzter Polizist*innen beim G20-Gipfel mit Vorsicht zu genießen.

[xkuntergraux]

Vorschein des Schlechteren. Zu den Protesten gegen den G20-Gipfel

Es ist bezeichnend: Die autonome Restlinke kümmert sich das ganze Jahr über um kaum etwas anderes als um die Verhinderung unbedeutender Naziaufmärsche, die Geißelung tatsächlich oder vermeintlich reaktionärer gesellschaftlicher Tendenzen oder die Organisation von „Schöner-feiern-ohne-Nazis“-Partys. Wenn es gegen „die da oben“, die vermeintlichen „Herren der Welt“ und insbesondere gegen Amerika geht, dann lässt sie jedoch gern mal Fünfe grade sein: So störte sie weder, dass auch zahllose Nazis zu Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufgerufen haben, noch kommen Gruppen oder Bündnisse wie die „Interventionistische Linke“, „Ums Ganze“, „TOP Berlin“ oder „Welcome to Hell“ auch nur auf die Idee, dass mit ihrem Protest etwas nicht stimmen könnte, wenn er auch bei den braunen Jungs von der Platte oder vom Ziegenhof auf Begeisterung stößt. Wie sollen sie auch, wo sich schon ihre Ästhetik teilweise kaum von der des antikapitalistischen Blocks einer x-beliebigen Nazidemo unterscheidet. Zahllose Plakate und Videos, mit denen von links nach Hamburg mobilisiert wurde, bewegten sich mit ihrer Gewaltverherrlichung, dem Streetfighter-Gehabe und der Überhöhung des Kampfes irgendwo zwischen den Selbstdarstellungen der „Skinheads Sächsische Schweiz“ und der „Saalefront Ultras“ des Hallischen FC. Auch inhaltlich ist das angesagt, was man in den letzten Jahren unter dem Begriff „Querfront“ zu missverstehen gelernt hat. So haben sich die organisierenden Gruppen in ihren Aufrufen in der Regel weder für die zivilisatorischen Mindeststandards stark gemacht, die gerade vom IS, vom türkischen Autoritarismus oder vom russischen Neoimperialismus zur Disposition gestellt werden, noch haben sie sich auf die Produktionssphäre konzentriert, in der Marx noch die Ursachen des gesellschaftlichen Übels verortete. Stattdessen ließen sie sich über das wenige am Kapitalverhältnis aus, das zumindest als Vorschein eines Besseren zu erkennen ist: über Handel – immerhin wurde schon Wochen vor dem Event angekündigt, den Hafen blockieren zu wollen –, Luxus usw. Schon wollte man sich freuen, dass nach der Kampagne gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt die geradezu obsessiven Schuldzuweisungen an Banker und Politiker ein wenig abebbten, da fand die Globalisierungskritik ihre Gegner erneut schlafwandlerisch in der Zirkulationssphäre: dort, wo der Antisemit traditionell die Juden verortet. Die immergleichen Parolen gegen „Nationalismus und Rassismus“, die „Ums Ganze“, „IL“ und Co. unter ihre Texte klatschen (und die, nebenbei bemerkt, inzwischen auch den Beifall Angela Merkels, Sigmar Gabriels oder Xavier Naidoos finden würden), sind so inhaltsleer, weil sie kaum mehr als dem Zweck dienen, diese Gemeinsamkeiten zu kaschieren. Selbst einige derjenigen, die es eigentlich besser wissen, haben diesmal auf Kritik verzichtet und sich ganz postironisch zur Fahrt nach Hamburg verabredet, um es endlich mal wieder so richtig krachen zu lassen. Während sich die einen mit dem besten antifaschistischen Gewissen an der Barbarisierung der Verhältnisse beteiligen, tun es die anderen mit einem Augenzwinkern. Das regressive Bedürfnis nach dem Kaputtschlagen, dem Riot und dem Geländespiel mit der Polizei ist jedenfalls auch dort angekommen, wo man in der Zeit des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 noch ganz kritisch auf Demobiliserung gesetzt hat.

Das alles ist Anlass, die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Uli Schuster vom „Roten Salon“ im Leipziger Conne Island wird das Verständnis der aufrufenden Gruppen vom staatlichen Handeln, vom Kapital, vor allem aber von der Funktionsweise internationaler Politik kritisieren und zeigen, dass die Proteste kein Vorschein auf ein Besseres, sondern auf etwas Schlechteres sind. Gemeinsam mit einem Vertreter der „AG Antifa“ fragt er zudem danach, warum die aufrufenden Gruppen so weit hinter die Erkenntnisse zurückfallen, die in den letzten fünfzehn Jahren selbst von linker Seite formuliert wurden.

13. Juli 2017, 19 Uhr

Hafenstraße 7 (Hasi) Halle

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[dermontag]

Donnerstag, 30. Dezember 2021 "Derzeit nicht absehbar" Baerbock bei G7-Rückkehr Russlands skeptisch Der schwelende Ukraine-Konflikt beschäftigt auch die G7-Nationen. Eine Rückkehr Russlands in die Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen ist zwar immer wieder im Gespräch, doch laut Außenministerin Baerbock schließt die Eskalation an der Krim das aktuell aus. Außenministerin Annalena Baerbock hält eine Rückkehr Russlands in die Runde der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) derzeit für nicht absehbar. "Es schmerzt natürlich sehr, dass sich Russland durch die Annexion der Krim selbst aus diesem Kreis ausgeschlossen hat", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf das Vorgehen Moskaus auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel im Jahr 2014. "Derzeit ist nicht absehbar, wann Russland in die Runde zurückkehren können wird - die aktuelle Eskalation macht die Lage jedenfalls nicht einfacher." Baerbock ergänzte: "Es war richtig, nach dem aggressiven Agieren Russlands 2014 deutlich zu machen, dass man auf dieser Basis nicht einfach die wirtschaftspolitische Tagesordnung fortsetzen kann." Zur "Gruppe der Sieben" gehören neben Deutschland auch Großbritannien, Frankreich, die USA, Italien, Japan und Kanada. Deutschland übernimmt am 1. Januar den Vorsitz von Großbritannien. Höhepunkt wird das Gipfeltreffen auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen vom 26. bis 28. Juni sein. Die G7 bildete zwischenzeitlich bis 2014 mit Russland die G8, danach wurde Moskau wegen der Annexion der Krim ausgeschlossen. Seitdem haben die Spannungen zwischen den westlichen Staaten und Russland auch wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine immer stärker zugenommen. Besondere Anforderungen an Gipfel-Gäste Die sich zuspitzende Lage an der russisch-ukrainischen Grenze war auch beim Treffen der G7-Außenminister in Liverpool im Dezember eines der bestimmenden Themen. Baerbock betonte, die Klimapolitik werde künftig "ein wesentlicher Teil der deutschen Außenpolitik sein und damit auch ein zentrales Thema bei der G7-Präsidentschaft". Es zeige sich "auf dramatische Art und Weise, dass die Zuspitzung der Klimakrise nicht nur in unterschiedlichen Regionen furchtbares Leid für einzelne Menschen bringt" - in Deutschland etwa bei der Flutkatastrophe in diesem Jahr. "Die Klimakrise wirkt auch als Konfliktverschärfer in unterschiedlichen Regionen der Welt. Jedes Zehntelgrad weniger an Erderwärmung ist ein Beitrag für die internationale Sicherheit." Baerbock hatte die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik vom Umweltministerium ins Auswärtige Amt geholt. Eine Hauptbotschaft der deutschen G7-Präsidentschaft ist laut Baerbock: "Handeln, bevor es zu spät ist." Unter diesem Motto werde sie mit den G7-Außenministerinnen und -Außenministern sprechen und einen Schwerpunkt auf die Themen vorausschauender Multilateralismus und Widerstandsfähigkeit von Demokratien setzen, sagte Baerbock. So verdeutliche etwa die Corona-Pandemie, "wie wichtig es ist, dass wir internationale Organisationen in die Lage versetzen, vorausschauend zu handeln". Zu den Beratungen im G7-Format will sie solche Länder als Gäste einladen, die nicht nur in die Zukunft investieren wollten, "sondern die entlang gemeinsamer Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit für wirtschaftliche Entwicklung stehen", sagte Baerbock. Da Deutschland zwei G7-Außenministertreffen organisieren werde, denke sie darüber nach, "zu dem einen Treffen Staaten aus Afrika einzuladen und uns bei dem anderen Treffen zum Beispiel dem pazifischen Raum zu widmen".

[gattsbay-blog]

Trumps Triumph:

G7 Büttel dü­pie­rt, Merkel am Ende?

Trump lässt das Lügengebäude besonders der Europäer einstürzen. Die hohen Zölle der US-Handelspartner werden in Medien nicht erwähnt. – Politkrimi in Berlin: Die Unionsparteien sind Geschichte.

DK | International und national sind die Dinge so in Bewegung gekommen, dass wir einen Vergleich mit 1989/90 wagen können.

Es ist der amerikanische Präsident Donald…

[melbynews-blog]

Weltwirtschaft | Scherben als Glücksfall

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/weltwirtschaft-scherben-als-gluecksfall/

Weltwirtschaft | Scherben als Glücksfall

Es fiel Donald Trump nicht weiter schwer, den G7-Gipfel zu torpedieren. Überlebt haben sich die Treffen nicht erst seit dieser neuerlichen Posse

Das war ein erster Wirkungstreffer von Kim Jong-un noch vor dem Singapur-Treffen, für den er gar nicht selbst sorgen musste, der aber trotzdem platziert ausfiel. Denn soviel steht fest, seit seinem schwungvollen Gipfel-Ausstieg im kanadischen La Malbaie hat sich Donald Trump für seine Sondierungen mit Nordkorea am 12. Juni unter Druck gesetzt. Es kann keinen Eklat mit dem nordkoreanischen Staatschef provozieren und womöglich dessen Abreise riskieren – er braucht ein Ergebnis, das sich als Erfolg deklarieren und von dem sich sagen lässt, dazu sei außer ihm niemand fähig gewesen wäre.

Ansonsten gilt: Auch wenn es die G7, wie man sie kannte, vorerst nicht mehr geben dürfte, bleibt die Welt, wie sie ist, ob nun der US-Präsident ein solches Meeting vorzeitig und mit großem Knall verlässt – oder nicht. Es werden weiter Menschen im Mittelmeer ertrinken, fortgesetzt Palästinenser an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen erschossen, Jemeniten sterben, weil über ihren Köpfen saudische Bomben ausgeklinkt werden, in Kabul Menschen unter zusammenbrechenden Häusern ersticken, wenn der Bürgerkrieg ihre Hauptstadt abgrast. Niemand erwartet, dass ein G7- oder demnächst G6-Treffen dieses Unheil umgehend aufhält. Das Problem besteht eher darin, dass sich mit solchen Gremien zuletzt auch nicht die geringste Aussicht verband, den Zivilisationsbrüchen eines Zeitalters irgendwann wirkungsvoll Einhalt zu bieten. Längst war der Glaube verloren, dass die beteiligten Mächte das wollen und auch können.

Wäre es dazu gekommen, hätte es ein Zeichen gegeben, wie sich internationaler Verantwortung entsprechen lässt. Doch die wird von den USA, von Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Japan zwar beansprucht, aber nicht wahrgenommen. Wer darauf hofft, täuscht sich selbst.

Kurzerhand geschlossen

Insofern ist es kein Verdienst von Donald Trump, wenn G7-Gipfel nach seinem Auftritt und Abgang von La Malbaie mehr denn je als anachronistisches Fossil der Anmaßung und des Selbstbetrugs erscheinen. Sie wirken lange schon überlebt, dass es nicht sonderlich überrascht, wenn die G7-Teilnehmer in Kanada vorgeführt wurden und sich selbst vorgeführt haben.

Möglich wurde das, weil der US-Präsidenten einmal mehr vorexerziert hat, welche Kraft und welches Durchsetzungsvermögen der Populismus aufzubringen vermag, um eine Filiale des westlichen Bündnissystems aus den Angeln zu heben – wenn man so will: kurzerhand zu schließen. Wenn die in den zurückliegenden Jahrzehnten in der Regel für zwei oder drei Tage geöffnet war, geschah das unter Ausschluss der Öffentlichkeit, als seien die Betreiber auf der Flucht, mindestens aber auf strikte Abschottung und Abgeschiedenheit bedacht.

Man denke nur an das von See her, aus der Luft und zu Lande abgeriegelte Ostseebad Heiligendamm Anfang Juni 2007 oder die Hermetik des Schlosses Elmau in Bayern etwa um die gleiche Zeit acht Jahre später. Und wann haben sich Regierungschefs der G7 oder bis 2013 der G8 je der Mühe unterzogen, Rechenschaft abzulegen vor eigenen Parlamenten, was denn von all den Gipfelerklärungen tatsächlich zur politischen Tat wurde. Da musste es Donald Trump notgedrungen leicht fallen, sich jetzt in Kanada gegen die Arroganz der Etablierten zu inszenieren. Er tat das nicht als Überzeugungstäter oder gar Revolutionär, sondern um seinem Selbstverständnis und seinen Sympathisanten in den USA einen Gefallen zu tun. Vor den im November anstehenden Kongresswahlen erscheint das ratsam. Zudem wird der Ruf des einsamen Wolfs bedient, der sich von Frau Merkel nicht mit einem Glas Milch abspeisen lässt.

Protektionismus en marche

Wenn in der Vergangenheit die Karte der nationalistischen Obsession erst einmal ausgespielt war, ließ sich die nie abrupt oder leicht zurückziehen. Regierungen haben damit Völker in Weltkriege manövriert, aus denen es kein Entkommen mehr gab. Wenn die westliche Staatenallianz heute Konkurrenz, Hader und Diffamierung verfällt, können daraus unversehens Gegnerschaft, Hass und Gewalt werden. Wer das für überzogen hält, sollte des 20. Jahrhunderts gedenken und nach den Gründen fragen, die jenseits aller propagandistischen Nebelwerferei auf den Kriegspfad führten. In der Regel wurde der nicht über Nacht beschritten, sondern mit schlafwandlerischer Sicherheit dem Abgrund entgegengestrebt, wie das der britische Historiker Christopher Clark für den Vorabend des Ersten Weltkriegs beschrieben hat.

Es ist im Übrigen ein Irrtum zu glauben, dass Handelsbarrieren mit der Präsidentschaft Donald Trumps in die Welt kamen. Sie waren lange vor ihm an der Tagesordnung, denn über 7.000 protektionistische Maßnahmen wurden allein durch die Welthandelsorganisation WTO seit der Weltfinanzkrise gezählt, die 2008 begann und weiter schwelt. Dies passte zu einer globalen Stimmung, die nationales Handeln über multilaterale Zusammenarbeit stellte. Trumps „America First“-Doktrin hat dies nur auf die Spitze getrieben und dem Ansatz dank amerikanischer Macht weltweit Geltung verschafft.

Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

der Freitag Lutz Herden Quelle

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[lets-daniel-gertsch-blog]

Was die haben eine Mauer gebaut? Zwischen Nadine und mir, echt mit G. Keller etwa noch mit dem Fehlenden dazu, also mit symbolisch einem Schlitz? Der Mann ist mein Maurer? Der baut und baut und baut? Heisst mit obigem Text: G8 kommt daher, setzt sich an den Tisch, dann sprechen wir über Nadine und Daniel, das ist unser Aufsatzthema. Nachdem jeder seinen Aufsatz wä(h)ren(DE)m Gipfel geschrieben hat, gehen wir stolz nach Hause. Ist doch SU-PER, dass man von zwei Menschen TO-LL leben kann!