#Dritter oktober

[gravityfalls4life]

TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT!!!!

WO SIND DEN MEINE DEUTSCHEN??!

RAHHHHHHHHHH 🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🍺🍻

[delinquentmurphy]

fröhlichen ich liebe es in deutschland zu leben tag (neue folge tatort saarbrücken)

[skmuelheim]

Mülheim zu Hause weiter mit weißer Weste

Drittes Heimspiel, dritter zu Null Sieg. Auf den Kegelbahnen an der Moritzstraße läuft es für die Mülheimer Sportkegler in dieser Saison bisher sehr gut.  

Das Lokalderby des 6. Spieltags in der zweiten Bundesliga Nord gegen den SKC Langenfeld/Paffrath wurde mit 270 Holz Vorsprung deutlich gewonnen.  

Joachim Pohl (805 Holz) und Andreas Happe (842 Holz) starteten für die Mülheimer und brachten diese auch in Führung. Wenn auch knapp, denn die Gäste legten mit zweimal 811 Holz stark vor und überspielten auch einen Mülheimer. Im zweiten Block dann wurde es deutlicher, denn Thomas Klasen (843 Holz) und Heiko Störig (829 Holz) überspielten die beiden Langenfelder und auch die beiden aus dem Startblock. So wuchs der Vorsprung stark an. Im Schlussblock konnten die Langenfelder zwar etwas Spannung aufkommen lassen, aber letztlich keine Gefahr bringen. Michael Kuenkamp (845 Holz) als Tagesbester und Michael Kolba (764 Holz) konnten dann den Sieg nach Hause bringen. Lohn war der erneute Sprung auf den zweiten Tabellenplatz. 

Nach einer kurzen Pause durch die Herbstferien kommt es in drei Wochen nun zu einem echten Spitzenspiel. Dann gastiert mit dem CfK GW Rösrath der aktuelle Tabellenführer und erste Anwärter auf den Aufstieg in Liga Eins im Mülheimer Kegelsportzentrum. 

Das Team von Stefan Blum will versuchen auch diese Aufgabe zu lösen, um möglichst weiter in der oberen Tabellenhälfte zu bleiben. Die Begegnung am 26. Oktober beginnt um 13:00 Uhr im Kegelsportzentrum an der Moritzstraße. 

Man freut sich auf viele Zuschauer und zahlreiche Unterstützung.   

[b2bcybersecurity]

Sicherheitsanbieter Netskope hat die Malware ausgewertet die auf seine Kunden abzielten. Dabei stellt das Lab fest, dass 66 % der zuordenbaren Malware von staatlich finanzierten Angriffsgruppen stammt - hauptsächlich aus Nordkorea, gefolgt von Russland und China. Neue Daten von Netskope Threat Labs zeigen, dass in den letzten 12 Monaten 66 % der zuordenbaren Malware, die auf Netskope-Kunden abzielte, mit staatlich finanzierten Angriffsgruppen in Verbindung standen. Der größte Anteil der Malware-Angriffe kam von nordkoreanischen Bedrohungsgruppen, wobei chinesische und russische Gruppen an zweiter und dritter Stelle stehen. Extrem viel Malware aus Nordkorea Eine wachsende Zahl von Angriffen nutzt Cloud-Anwendungen als Eintritts- und Exfiltrationspunkt. Die Untersuchung zeigt auch, dass die unterschiedlichen strategischen Ziele Nordkoreas, Chinas und Russlands zu sehr unterschiedlichen Ansätzen bei Cyberangriffen führen, was wiederum sehr unterschiedliche „Marktanteile“ in der Bedrohungslandschaft zur Folge hat. Im Gegensatz zu Russland und China sind Nordkoreas Kampagnen in erster Linie finanziell motiviert und nutzen Cyberkriminalität sowie Kryptowährungsdiebstahl zur Finanzierung von Militärprogrammen. Folglich zielen sie in ihrem Streben nach Gewinnmaximierung auf unspezifische Bevölkerungsgruppen ab. Dagegen nutzen Russland und China Cyberangriffe, um die kritische Infrastruktur und hochwertige Ziele ihrer globalen Gegner anzugreifen und gezielte, aber folgenschwere Störungen und Schäden zu verursachen. Das bedeutet, dass der Anteil Russlands und Chinas an den gesamten Malware-Angriffen zwar geringer ist, die Auswirkungen ihrer Angriffe auf das ganze Land aber potenziell größer sind. Nordkorea will Geld - China verursacht Störungen „Es besteht kein Zweifel daran, dass wir Zeugen einer globalen Eskalation von Cyberangriffen sind, die von staatlichen Akteuren als eine Art ‘stiller Krieg’ gegen Nationalstaaten durchgeführt werden, die sich derzeit offiziell im Frieden befinden”, erläutert Sanjay Beri, CEO und Mitgründer von Netskope. „Unter der Oberfläche dieser weltweiten Eskalation zeigt sich ein vielfältiges Bild verschiedener Staaten, die sehr unterschiedliche Cyberangriffsstrategien verfolgen. Der Unterschied zwischen Nordkoreas ‘Cyberbomben-Teppich' und Russlands 'Präzisionsschlägen' deutet darauf hin, dass es unwahrscheinlich ist, dass russische Regierungsvertreter dahinterstecken, wenn jemand Opfer eines Online-Phishing-Angriffs ist. Wenn jedoch ein kritischer Teil der nationalen Infrastruktur ausgefallen ist, ist es wahrscheinlicher, dass sie es waren. Das Verständnis dieser Nuancen ist für Unternehmen und Privatpersonen, die in der heutigen vernetzten Welt tätig sind, von entscheidender Bedeutung. Denn der erste und wichtigste Schritt bei der Einführung einer optimalen Cyberabwehrstrategie besteht darin, zu verstehen, wer es auf einen abgesehen hat, welche Ziele er verfolgt und wie er sie zu erreichen versucht.“ Cloud-Apps verteilen die Malware Jüngste Untersuchungen von Netskope Threat Labs haben außerdem ergeben, dass etwa 50 % aller weltweiten Malware-Downloads von beliebten Cloud-Apps stammen. Der durchschnittliche deutsche Arbeitnehmer interagiert regelmäßig mit 16 Cloud-Apps pro Monat, wobei Microsoft-Tools wie OneDrive (44 %), SharePoint (27 %) und Teams (12 %) besonders beliebt sind. Die am häufigsten für Malware-Downloads missbrauchten Cloud-Apps der letzten 12 Monate sind OneDrive (27 %), GitHub (16 %) und SharePoint (14 %). Diese Daten belegen, dass Unternehmen ihre Sicherheitsmaßnahmen auf Cloud-native Sicherheitssysteme ausweiten müssen, um solche Malware-Angriffe zu verhindern. Hintergrund zu der Studie Alle Zahlen entsprechen dem Stand vom 8. Oktober 2024. Diese Ergebnisse basieren auf 12 Monaten gesammelter Daten über bösartige Bedrohungen, die in Netskope-Kundenumgebungen gefunden wurden und die das Netskope Threat Labs-Team mithilfe mehrerer Informationsquellen und Korrelationen bestimmten Bedrohungsakteuren zuordnen konnte.     Passende Artikel zum Thema Read the full article

[korrektheiten]

Deutschland ist zu echter Solidarität mit Israel nicht in der Lage

Tichy:»Vor einer Woche bin ich von einer weiteren Israel-Reise zurückgekehrt. Es war mein dritter Besuch seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 – in einem Land, das mir mit jedem weiteren Mal ein Stück mehr isoliert vorkommt. Besonders eindrücklich dieses Mal: die Lage am Flughafen Ben-Gurion. Innerhalb von etwa zwanzig Minuten hatte ich mein Gepäck abgegeben, Der Beitrag Deutschland ist zu echter Solidarität mit Israel nicht in der Lage erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TGKqmF «

[gutachter]

Nach Brand: Halle bleibt halbes Jahr gesperrt – „Es ist eine Vollkatastrophe“

Moorenweis: „…Nachdem am Abend des 26. Oktober ein Müllcontainer vor der Halle wohl mutwillig in Brand gesteckt worden war, hatte das Feuer auf ein Garagentor und den Geräteraum übergegriffen. Alles, was sich in dem Geräteraum befand, wurde zerstört – „Sportgeräte, Auslegeware und die komplette Bühne“, zählte Dritter Bürgermeister Christoph Gasteiger (CSU) bei der jüngsten Gemeinderatssitzung…

[piasgermany]

[Video] Katy J Pearson teilt Video zu "Maybe"!

Am 20. September erscheint Katy J Pearsons dritter Longplayer "Someday, Now". Aufgenommen mit Nathan Jenkins (aka Bullion), Joel Burton und den beiden Heavenly-Labelkollegen Davey Newington (Boy Azooga) und Huw Evans (H Hawkline), enthält das Album neben "Those Goodbyes" und dem im Juli veröffentlichten "Sky" auch die poppige neue Single "Maybe".

“When I was in the rehearsal room with Huw Evans [H. Hawkline], a few lyric tweaks happened”, erzählt die Künstlerin aus Bristol. “The chorus used to be maybe I need your love / to show me that I’m good enough and he was like why are you being like this to yourself? It should be the other way round! And I was like oh, ok, thank you, feminist ally in the room.

Der Track wird von einem wunderbaren Video begleitet, bei dem Edie Lawrence Regie führte, und das sich um einen Bogenschießwettbewerb dreht. Eine Sportart, die weiterhin symbolisch als Vorreiter für die Gleichberechtigung gilt und eine der ersten Disziplinen war, die 1904 als Frauenwettbewerb bei den Olympischen Spielen eingeführt wurde.

Im Oktober und November ist Katy als Support von The Last Dinner Party auf Tour durch Europa, unter anderem auch in Berlin, Köln und München.

Live: 02.11.24 Köln - E-Werk* 06.11.24 München - Tonhalle* 07.11.24 Berlin - Astra* 12.11.24 A-Wien - MuseumsQuartier Halle E* (*Support für The Last Dinner Party)

[yoyoyoseph]

Der (wirklich) alte und der neue Dom nebeneinander, links daneben noch ein dritter Kirchenartiger Bau (zivil genutzt): Erfurt kann einpacken! Mittagspause trotz der Größe der Stadt, deshalb heute keine Papetterie. Paar Platzpanoramen und Details aus Fassade und Straße, der weiße Barocke Bau ist der neue Dom.

Brescia im Oktober 2023

[luccy224]

nachholen zu wollen, denn in dem fiktiven Buch Look Out for the Little Guy! von Scott Lang a.k.a. Ant-Man (Paul Rudd) (das übrigens tatsächlich zum Kauf erhältlich ist) spielt Natasha Romanoffs Opfer eine wichtige Rolle. Dieses Buch wurde erstmals in Black Panther: Wakanda Forever angeteast, mehr Kontext gab es dann in Ant-Man and the Wasp: Quantumania.

Scott Lang arbeitet in der Autobiografie seinen Werdegang als Superheld auf und thematisiert dabei natürlich auch den Kampf gegen Thanos in Avengers: Endgame. Ein Ausschnitt aus dem Buch erklärt dabei sogar, warum Scott Lang das überhaupt schreiben wollte und offenbar haben ihn Clint Barton (Jeremy Renner) und Bruce Banner (Mark Ruffalo) darum gebeten.

ZDF heute

Nachrichten

Wirtschaft

Deutsche Bahn: EVG gibt Ergebnis von Urabstimmung bekannt

FAQ

Ergebnis der Urabstimmung

:Drohen unbefristete Streiks bei der Bahn?

28.08.2023 | 06:46 Uhr

Wird der Tarifkonflikt bei der Bahn heute beendet - oder droht ein Streik? Bis Freitagmittag konnten die EVG-Mitglieder abstimmen, nun wird das Ergebnis der Urabstimmung erwartet.

Zug der Deutschen Bahn

Stehen in Deutschland die Züge bald wieder still? Die Entscheidung der Gewerkschaft wird mit Spannung erwartet. (Archiv)

Quelle: dpa

Am heutigen Montag will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG in Berlin das Ergebnis ihrer Urabstimmung verkünden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich mindestens drei Viertel der Abstimmungsteilnehmer für einen tagelangen Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn ausgesprochen haben, ist nicht allzu hoch - aber angesichts der vielen kritischen Stimmen zur Alternative auch nicht ausgeschlossen.

Die Alternative ist, dass die Gewerkschaft den Schlichterspruch annimmt, der im Juli erarbeitet wurde. Wenn sich 25 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für den Schlichterspruch ausgesprochen haben, dürfte der Tarifkonflikt zwischen der EVG und der DB am Montag beendet sein.

Wie verlief der Tarifkonflikt bei der DB bisher?

Über einen neuen Tarifvertrag gestritten wird seit Ende Februar. Bei den ersten Verhandlungsrunden waren die Fortschritte sehr klein - daher machte die Gewerkschaft zweimal mit Warnstreiks Druck. Ein dritter Warnstreik wurde Mitte Mai vom Arbeitsgericht in Frankfurt am Main verhindert.

Nach dem Treffen vor Gericht kamen die Verhandlungen deutlich besser voran, scheiterten aber letztlich Ende Juni. Es folgte ein zweiwöchiges Schlichtungsverfahren mit dem nun vorliegenden Schlichterspruch als Ergebnis.

Was steht in diesem Schlichterspruch?

Sollte der Schlichterspruch angenommen werden, dann:

bekommen gut 180.000 Beschäftigte bei der Bahn in zwei Stufen 410 Euro mehr pro Monat bei einer Laufzeit von 25 Monaten. Die erste Stufe von 200 Euro soll ab Dezember gezahlt werden, die zweite ab August des kommenden Jahres.

sollen alle Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro im Oktober ausgezahlt bekommen.

erhalten einzelne Berufsgruppen nach Ablauf der Laufzeit strukturelle Erhöhungen in den Tariftabellen. Die Einkommen von gut 70.000 Beschäftigten würden sich damit noch einmal deutlich erhöhen.

Der EVG-Bundesvorstand hat nach hitziger Diskussion den Mitgliedern empfohlen, den Schlichterspruch anzunehmen.

Was der Schlichterspruch bedeutet, erfahren Sie im Video:

ZDF-Korrespondent Jan Meier

Über die Ergebnisse des Schlichtungsverfahrens berichtet ZDF-Korrespondent Jan Meier.

26.07.2023 | 01:09 min

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass genug Mitglieder für einen Streik gestimmt haben?

Gering. Die Hürde von 75 Prozent für einen unbefristeten Arbeitskampf ist ziemlich hoch. Vor allem jene 70.000 Beschäftigte, die von den strukturellen Anpassungen im Tarifvertrag profitieren sollen, dürften kein großes Interesse an einem Streik haben.

Damit würde sich der gesamte Prozess nur weiter verlängern - mehr Geld hätten die DB-Beschäftigten dann womöglich erst ab nächstem Jahr auf dem Konto.

Ein Streik würde auch die Nutzer des Deutschlandtickets ausbremsen:

Seit 100 Tagen ist das Deutschlandticket für 49 Euro auf dem Markt und verkauft sich millionenfach.

08.08.2023 | 01:29 min

Ein Spitzenergebnis für den Schlichterspruch ist aber ebenfalls nicht zu erwarten. Viele unzufriedene Gewerkschaftsmitglieder haben sich enttäuscht über den Schlichterspruch geäußert. Die EVG war mit der Forderung nach 650 Euro mehr für die 180.000 Beschäftigten bei 12 Monaten Laufzeit in die Verhandlungen gegangen.

Entsprechend hoch waren die Erwartungen - der Schlichterspruch erfüllt diese offenbar nicht bei allen.

Sollte der Tarifkonflikt am Montag beendet werden: Sind Streiks in 2023 dann ausgeschlossen?

Nein, denn schon im Herbst starten die Tarifverhandlungen mit der deutlich offensiver auftretenden Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Sie will eine Entgelterhöhung von 555 Euro erreichen sowie eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden. Auch die Inflationsausgleichsprämie gehört zu den Forderungen.

In den vergangenen Jahren ging es bei Verhandlungen zwischen der DB und der GDL oft hart zur Sache. Dass Gewerkschaftschef Claus Weselsky bereit ist, seine Forderungen mit harten Streiks durchzusetzen, hat er mehrfach bewiesen.

Die Friedenspflicht zwischen der Bahn und der GDL endet am 31. Oktober - danach beginnt die nächste Tarifauseinandersetzung.

Quelle: Fabian Nitschmann, dpa

Thema

Deutsche Bahn

Mehr zum Thema Deutsche Bahn

mit Video

Bahn offen für Änderungen

:

"Personen im Gleis": Bald kein Stopp mehr?

Pünktlichkeit und Investitionen

:

Was die Bahn von anderen Ländern lernen kann

4:10 min

Nachrichten | ZDF-Morgenmagazin

:

Bahn: "Schlechte Schieneninfrastruktur"

Nordhorn und Halle

:

"Bahnhöfe des Jahres" ausgezeichnet

DatenschutzerklärungImpressumMehr Funktionen

[b2bcybersecurity]

DSGVO: Meta verstößt am häufigsten dagegen

In den sechs Jahren, die es die DSGVO gibt, meldeten Datenschutzbehörden über 2072 Verstöße, die mit 4,5 Milliarden Euro Strafe geahndet wurden. Deutschland an dritter Stelle mit 186 Verstößen und 55 Millionen Euro Bußgeldern. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union hat die Unternehmenslandschaft seit ihrem Inkrafttreten am 25. Mai 2018 beeinflusst. Sie wurde geschaffen, um den Datenschutz und die Privatsphäre von Einzelpersonen zu stärken. Die Gesetzgebung hat auch die Art und Weise verändert, wie Unternehmen mit persönlichen Daten umgehen und sie verarbeiten. 2072 gemeldete DSGVO-Verstöße in sechs Jahren NordLayers Untersuchungen haben kürzlich ergeben, dass während der sechs Jahre, in denen die DSGVO nun besteht, Aufsichtsbehörden 2072 Verstöße gemeldet haben, was zu Bußgeldern in Höhe von 4,5 Milliarden Euro führte. Die drohenden Strafen, die bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen können, zeigen, dass Unternehmen den Datenschutz ernst nehmen müssen. „Wir haben beobachtet, wie Unternehmen aller Branchen ihren Umgang mit Daten geändert und in Sicherheitsmaßnahmen investiert haben, um die Vorschriften einzuhalten“, so Carlos Salas, Experte für Cybersicherheit bei NordLayer. „Während die vollständige Einhaltung für viele Unternehmen herausfordernd gewesen ist, kann die Wirkung der DSGVO nicht hoch genug eingeschätzt werden, wenn es darum geht, den Einzelnen zu schützen und Unternehmen für den falschen Umgang mit Daten zur Verantwortung zu ziehen.“ Länder, in denen Unternehmen die höchsten Strafen erhalten Deutsche Unternehmen hatten mit 186 die dritthöchste Anzahl an Strafen zu tragen, was zu 55 Millionen Euro an Bußgeldern führte. Die höchste Strafe wurde im Oktober 2020 ausgesprochen. Der Online-Shop von H&M wurde wegen unzureichender Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zu einer Geldstrafe von 35 Millionen Euro verurteilt. Spanische Unternehmen haben 842 Mal gegen die DSGVO verstoßen und seit 2018 80 Millionen Euro an Strafen bezahlt. Unternehmen in Italien wurden 358 Mal verurteilt und zahlten fast 229 Millionen Euro. Wenn man sich die Länder ansieht, in denen Unternehmen am meisten für ihre Verstöße gezahlt haben, sticht Irland hervor. Seit 2018 haben Unternehmen in Irland 2,8 Milliarden Euro an Bußgeldern gezahlt. Der Hauptgrund dafür ist, dass mehrere große Tech-Unternehmen wie Meta und TikTok ihre europäischen Niederlassungen dort registriert haben und mit hohen Millionenstrafen belegt wurden. Die größten „Kriminellen” und ihre Verstöße Meta verstößt mit Abstand am häufigsten gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Von den 10 höchsten Bußgeldern gehen sechs auf die Kappe des Unternehmens (vier bei Meta, eines bei Facebook und eines bei WhatsApp). Der größte Verstoß kostete das Unternehmen 1,2 Milliarden Euro für eine unzureichende Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Jahr 2023. Zwei weitere Male mussten rund 400 Millionen Euro für die Nichteinhaltung der allgemeinen Grundsätze der Datenverarbeitung gezahlt werden. 2021 musste Amazon ebenfalls 746 Millionen Euro an die Datenschutzbehörden in Luxemburg zahlen. Letztes Jahr zahlte TikTok 345 Millionen Euro für Verstöße gegen die DSGVO. Google wurde 2021 zweimal wegen der Nichteinhaltung der allgemeinen Grundsätze der Datenverarbeitung zur Rechenschaft gezogen und zahlte jeweils 90 Millionen Euro und 60 Millionen Euro für die Verstöße. Unternehmen müssen am häufigsten wegen der unzureichenden Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung eine Strafe zahlen. Seit 2018 gab es 635 Fälle solcher Verstöße, was die Unternehmen 1,6 Milliarden Euro kostete. Für die Nichteinhaltung der allgemeinen Grundsätze der Datenverarbeitung wurden Unternehmen 578 Mal bestraft und zahlten 2 Milliarden Euro. „Die Einhaltung der DSGVO zu erreichen und aufrechtzuerhalten ist eine fortlaufende Aufgabe, kein einmaliges Ziel“, sagt Salas. „Gesetze zum Datenschutz entwickeln sich weiter, und Cyberbedrohungen werden komplexer, also müssen Unternehmen proaktiv bleiben, was Datenschutz und Sicherheit angeht. Lösungen wie NordLayer können Unternehmen dabei helfen, immer ein Schritt voraus zu sein und eine Compliance-Kultur zu schaffen, die die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sowie das Vertrauen ihrer Kunden und Partner bewahrt.“ Methodik Die oben genannten Statistiken wurden durch die Analyse aggregierter Daten aus der GDPR Enforcement Tracker Datenbank (Übersicht der Geldbußen für DSGVO-Verstöße) vom 16. Mai gewonnen. CMS, eine internationale Anwaltskanzlei, hat alle Zahlen auf der Webseite ausgewertet.   Über NordLayer NordLayer bietet flexible und einfach zu implementierende Cybersicherheitstools für Unternehmen jeder Größe und jedes Arbeitsmodells – entwickelt nach dem Standard von NordVPN. Wir helfen Unternehmen, ihre Netzwerke auf stressfreie Weise zu sichern. NordLayer verbessert die Internetsicherheit und modernisiert den Netzwerk- und Ressourcenzugang mit technischen Verbesserungen, die sich an den besten Compliance-Standards orientieren. NordLayer hilft Organisationen bei der Einführung von FWaaS, ZTNA und SWG-Prinzipien und konzentriert sich dabei auf die Security Service Edge (SEE) der Cybersicherheitsdienste.   Passende Artikel zum Thema Lesen Sie den ganzen Artikel

[derschandstaatinfo]

Warum Lula 580 Tage im Gefängnis verbrachte und seine Strafe aufgehoben wurde!

Weniger als drei Jahre nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis wegen einer Verurteilung wegen Korruption, die seine politische Karriere behinderte, wurde Luiz Inácio Lula da Silva zum dritten Mal zum Präsidenten Brasiliens gewählt. Sein Sieg und seine Teilnahme an den Wahlen wären nicht möglich gewesen, wenn das gegen ihn verhängte Urteil nicht aufgehoben worden wäre. Wie ist das passiert? Nachdem er 580 Tage im Gefängnis verbracht hatte und nicht an den Präsidentschaftswahlen 2018 teilnehmen konnte, widerrief das brasilianische Justizsystem im November 2019 die Strafen, die er für die sogenannte Operation Lava Jato erhalten hatte. Der Vorsitzende der Arbeiterpartei (PT) war der Verbrechen der passiven Korruption und Geldwäsche für schuldig befunden worden, aber 2021 hob der Bundesgerichtshof (STF) diese Urteile mit der Maßgabe auf, dass Lulas Rechte während des Prozesses nicht respektiert worden seien durchgeführt vom damaligen Richter Sergio Moro. 2019 wurde Moro vom Sieger der Wahlen von 2018, dem Präsidenten Jair Bolsonaro, zum Justizminister ernannt, der an diesem Sonntag in der Stichwahl um die Präsidentschaftswahlen gegen Lula unterlag. Seit seiner Freilassung hat Lula die Aufhebung seiner Strafen als Beweis seiner Unschuld angeführt und behauptet, er sei während des Lava Jato verfolgt worden. „Ich war mir sicher, dass dieser Tag kommen würde. Der Tag kam mit der Abstimmung von (STF-Minister Edson) Fachin, um anzuerkennen, dass ich nie ein Verbrechen begangen habe, um anzuerkennen, dass ich nie irgendeine Art von Beteiligung an Petrobras hatte. Alles das Leiden, das ich durchgemacht habe, ist vorbei", sagte Lula da Silva. Lula bezog sich auf die Entscheidung des Richters des Obersten Gerichtshofs, Edson Fachin, die Prozesse von Moro in Curitiba aufzuheben, damit sie von einem anderen Richter in Brasilia verhandelt werden könnten. Fachin verstand, dass das Staatsministerium (MP) nicht gezeigt hatte, dass die staatliche Ölgesellschaft Petrobras in Lulas mutmaßliche Verbrechen verwickelt war, eine notwendige Voraussetzung, damit der Fall vor dem Moro-Gericht in Curitiba verhandelt werden kann. Diese Entscheidung wurde von der Zweiten Kammer des STF bestätigt, die später auch urteilte, dass Moro in den Fällen gegen den PT-Führer befangen gewesen sei, was die Aufhebung der Urteile bekräftigte. Kritiker des ehemaligen Präsidenten sagen jedoch, dass Lulas Unschuld nicht bewiesen wurde, da die Prozesse aus technischen Gründen annulliert wurden. Präsident Bolsonaro bezeichnet seinen Rivalen sogar oft als „uncondenado“. „Als die STF Lulas Fall annullierte, begannen viele Leute zu sagen, dass er freigesprochen wurde, obwohl dies nicht der Fall war“, sagte Deltan Dallagnol, der frühere Staatsanwalt von Lava Jato, in einem Video, das im Juli 2022 in seinen sozialen Netzwerken geteilt wurde. „Drei Gerichte erster, zweiter und dritter Instanz, unabhängige Richter sowie die öffentlichen Ministerien, die vor diesen Instanzen unabhängig voneinander handelten, haben verstanden, dass es zwingende Beweise gibt, nicht nur für Korruption, sondern auch für Geldwäsche“, sagte er. "Das Oberste Gericht hat Lula nicht entlastet. Es hat nicht gesagt, dass es keine Beweise gibt. Es ist nicht auf die Begründetheit der Sache eingegangen", sagte Dallagnol, der am 2. Oktober 2022 zum Bundesabgeordneten gewählt wurde. „Unser Justizsystem wurde entwickelt, um den Mächtigen, die unser Land ausrauben, Straffreiheit zu garantieren. Das ist die Wahrheit“, prangerte er an. Was waren die Hauptvorwürfe gegen Lula? Warum wurden ihre Verurteilungen aufgehoben? und Wurde Lula von der Justiz freigesprochen? Aber bevor wir auf diese drei Punkte eingehen, ist es wichtig, den Grundsatz der Unschuldsvermutung zu verstehen, der in der brasilianischen Verfassung verankert ist. Nach diesem Prinzip gilt jede Person als unschuldig, bis ihre Schuld in einem Gerichtsverfahren bewiesen ist. Deshalb hat er mit der Annullierung des Verfahrens gegen Lula seine Unschuldseigenschaft vor Gericht wiedererlangt. Die öffentliche Meinung ist in dieser Frage nach wie vor stark gespalten. Eine Umfrage des Beratungsunternehmens Quaest ergab, dass 48 % der Wähler glauben, dass Lula zu recht verurteilt wurde, im Vergleich zu 43 %, die anderer Meinung waren.

Die Prozesse gegen Lula

Der ehemalige Präsident sah sich während der Operation Lava Jato einer Reihe von Anschuldigungen gegenüber. Heute sind alle Fälle, die vor die Justiz gebracht wurden, abgeschlossen oder ausgesetzt worden. Im Allgemeinen endeten die Prozesse auf zwei Arten: In einigen Fällen wurde Lula freigesprochen (das heißt, die Justiz war der Ansicht, dass es keine Beweise dafür gab, dass er Verbrechen begangen hatte); in anderen wurden die Verurteilungen aufgehoben, weil die Rechte des PT-Führers nicht anerkannt wurden. Einer der Fälle, in denen er beispielsweise freigesprochen wurde, war der als "Quadrilhão do PT" bekannte Prozess, in dem Lula, die frühere Präsidentin Dilma Rousseff und andere PT-Mitglieder beschuldigt wurden, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. „Die vorgelegte Beschwerde spiegelt tatsächlich einen Versuch wider, politische Aktivitäten zu kriminalisieren“, schrieb Richter Marcus Vinicius Reis Bastos vom 12. Bundesgericht von Brasilia in dem Urteil, das die Angeklagten freisprach. In den meisten Fällen gegen Lula in Lava Jato wurden die Verfahren jedoch annulliert oder unterbrochen, weil die Justiz erkannte, dass gegen den ehemaligen Präsidenten Rechtswidrigkeiten begangen worden waren. In diesen Fällen gab es keine eingehende Analyse der Anschuldigungen, um zu entscheiden, ob sie wahr oder falsch waren, weil es nicht möglich ist, ein Verfahren durchzuführen, in dem die Rechte der Angeklagten verletzt werden. Dies war zum Beispiel bei den beiden bekanntesten Beschwerden gegen Lula der Fall: die des Triplex in Guarujá und die der Farm in Atibaia. Es wurde Lula da Silva vorgeworfen, er habe akzeptiert, dass die Baufirma OAS ein dreistöckiges Luxusapartment in Guarujá an der Küste von São Paulo reformiert, als Gegenleistung dafür, dass sie die Firma in ihren Geschäften mit Petrobras begünstigte. Im zweiten Fall wurde Lula vorgeworfen, von Arbeiten profitiert zu haben, die von OAS und Odebrecht auf einem Bauernhof in Atibaia im Inneren von São Paulo durchgeführt wurden, der einem Freund von ihm gehörte und den der ehemalige Präsident mit seiner Familie besuchte. Auch in diesem Fall sagten die Ermittler von Lava Jato, dass diese Verbesserungen mit Geldern finanziert wurden, die von der staatlichen Ölgesellschaft abgezweigt wurden. In beiden Fällen argumentierte Lulas Verteidigung, dass die beiden Grundstücke nie ihm gehörten. Die Anwälte behaupteten auch, es gebe keine Beweise dafür, dass die Arbeiten mit von Petrobras unterschlagenem Geld bezahlt worden seien. Im Falle des Guarujá-Triplex hatte der Ex-Präsident mit seiner damaligen Frau Marisa Letícia eine Wohnung mit zwei Schlafzimmern im selben Gebäude gekauft, in dem sich das Triplex befand. Aber die Genossenschaft, die das Werk bauen sollte, ging in Konkurs und OAS übernahm den Auftrag. Nach dieser Änderung wäre das Triplex statt der Zwei-Zimmer-Wohnung für Lula reserviert worden. Er und Marisa Leticia besuchten sogar das Anwesen, um sich die Arbeit von OAS anzusehen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wurde die Wohnung für das Ehepaar maßgefertigt und nicht formell auf Lulas Namen übertragen, um die Tat zu verschleiern. Lulas Verteidigung sagte, dass OAS versuchte, das Triplex an den ehemaligen Präsidenten zu verkaufen, und dass das Paar die Wohnung besuchte, um ihren Kauf zu bewerten, aber das Angebot schließlich ablehnte. Lula und seine Anwälte behaupteten auch, die Anschuldigungen seien das Ergebnis einer Verfolgung gegen den PT-Führer mit Unterstützung eines Teils der brasilianischen Presse, um ihn aus dem politischen Leben zu entfernen. In beiden Fällen wurde Lula vom damaligen Richter Moro für schuldig befunden, der ihn wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilte. Die beiden Urteile wurden später vom Bundeslandgericht des 4. Bezirks bestätigt. Im Fall des Triplex geschah dies im Jahr 2018, wodurch Lula bei dieser Wahl nicht wählbar war. Er wurde in diesem Jahr auch festgenommen, da der STF die Anwendung der Sicherungsverwahrung gegen ihn genehmigt hatte.

Warum wurden die von Moro verhandelten Fälle annulliert?

Die STF verstand im März 2021, dass diese Fälle nicht vor den Gerichten von Curitiba (wo Moro arbeitete) hätten verfolgt werden dürfen, da es im brasilianischen Strafrecht eine Norm gibt, die festlegt, dass ein Strafverfahren vor Gericht stattfinden muss wo sich das mutmaßliche Verbrechen ereignet hat. Kurz darauf entschied das Gericht auch, dass Moro Lula kein faires Verfahren gewährt hatte. Mit diesen beiden Entscheidungen wurden die Urteile als nichtig angesehen, aber es wurde entschieden, dass Lula vor einem neuen Verfahren vor der Justiz von Brasilia stehen würde. Diese Rückbesinnung auf den Ausgangspunkt machte die Fälle unverhandelbar, da die im Strafrecht festgelegte Frist, jemanden für diese Verbrechen zu verurteilen, abgelaufen war. Mit anderen Worten, Lula kann nicht mehr für den Triplex und das Anwesen Atibaia angeklagt werden. Für die Rechtsprofessorin der Getúlio Vargas Foundation (FGV) und republikanische Anwältin Silvana Batini, die an den Fällen von Lava Jato in Rio de Janeiro arbeitete, war es ein Fehler, keine objektiveren Kriterien zur Abgrenzung der Zuständigkeit der Fälle von Lava Jato angenommen zu haben zu Beginn des Prozesses. "Als (Lava Jato) anfing, war es das erste Mal, dass Sie sich mit einem so großen Mechanismus verketteter Ereignisse befassten. Sie konnten also eine sehr umfassende Interpretation der technischen Kompetenz haben, was den Curitiba-Richter fast zu einem universellen Richter machte", sagte BBC Nachrichten Brasilien. „Später, als der Oberste Gerichtshof kam, um ihn zu stoppen, tat er dies unter einem Kriterium, das im Gesetz nicht existierte. Er sagte: ‚Schauen Sie, (es bleibt beim Gericht von) Curitiba, nur was Petrobras ist.‘ Es gibt keine Gerichtsbarkeit auf der Grundlage des Opfers. All dies führte also zu Rechtsunsicherheit.

Die Auswirkungen von Vaza Jato

Hinter Fachins Entscheidung, das Verfahren gegen Lula aus Curitiba zurückzuziehen, stand der Kontext der Schwächung von Lava Jato. Im Jahr 2019 enthüllte die Berichtsserie Vaza Jato vom Portal Intercept Brasil mutmaßliche private Dialoge der Task Force der Operation, darunter Gespräche zwischen Staatsanwalt Deltan Dallagnol und Sergio Moro, die auf eine Art geheime Absprache seitens des Staatsministeriums hindeuteten der damalige Richter in den Fällen gegen Lula und andere Angeklagte. Diese Dialoge zeigten, dass Moro vorgeschlagen hätte, dass die Staatsanwälte einen Zeugen anhören sollten, der den PT-Führer belasten könnte. In diesem Zusammenhang gewann Lulas altes Verteidigungsplädoyer, dass Moro wegen der Prozesse untersucht werden sollte, die er durchgeführt hatte, bevor er die Justiz verließ, um Minister in Bolsonaros Regierung zu werden, an Stärke. Mit der zunehmenden Abnutzung von Lava Jato wuchsen die Erwartungen, dass Moro im Prozess gegen Lula für voreingenommen erklärt werden würde. Hinter den Kulissen in Brasilia wird geredet, dass Fachin verhindern wollte, dass Moro zum Verdächtigen erklärt wird, und sich deshalb entschieden hat, dem Antrag der Verteidigung stattzugeben, das Verfahren vor dem Gericht von Curitiba zurückzuziehen. Tatsächlich argumentierte der Minister in seiner Entscheidung, dass es nach der Übergabe der Fälle an ein anderes Gericht keinen Sinn mehr mache, zu beurteilen, ob Moro befangen war oder nicht. Fachins Anliegen wäre es gewesen, zu verhindern, dass der Verdacht gegen den ehemaligen Richter eine breitere Wirkung entfaltet und nicht nur die Verurteilungen, sondern alle Ermittlungen gegen Lula, die vor dem Gericht von Curitiba durchgeführt wurden, für nichtig erklärt werden. Die Mehrheit der STF stimmte Fachin jedoch nicht zu, und daraufhin analysierte die Zweite Kammer den Verdacht gegen Moro und erklärte, dass er gegen Lula voreingenommen gewesen sei, was zur Annullierung aller Ermittlungen führte.

Wurde Lula also entlastet?

Laut Gustavo Badaró, Anwalt und Professor für Strafprozessrecht an der Universität von São Paulo (USP), ist er mit der Aufhebung von Lulas Urteil so unschuldig wie jemand, der nie angeklagt wurde. „Indem Sie sagen: Lula wurde vom Obersten Bundesgericht freigesprochen, scheinen Sie anzudeuten, dass der Oberste Gerichtshof der Person eine Eignungsbescheinigung ausgestellt hat. Es scheint mir, dass dies eine Vorstellung davon gibt, dass die Justiz den Freispruch ausgesprochen hat“, sagte er. Für Davi Tangerino, Anwalt und Professor für Strafrecht an der Staatsuniversität von Rio de Janeiro (UERJ), macht es keinen Sinn, sich zu fragen, ob Lula freigesprochen wurde oder nicht, nachdem das Verfahren für nichtig erklärt wurde. „Damit jemand entlastet oder verurteilt werden kann, besteht die logische Vermutung, dass er unter anderem von einem unparteiischen Richter vor Gericht gestellt wurde. Nach der Feststellung der Befangenheit von Moro durch den Obersten Gerichtshof macht die Binomie „verurteilt“ oder „unschuldig“ keinen Sinn mehr, weil sie dies voraussetzt eine Beschwerde bei einem kompetenten und unparteiischen Richter, ein Gerichtsverfahren und die Genehmigung eines Urteils", argumentiert er. „Wenn Sie den partiellen Richter aus dieser Gleichung entfernen, verschwindet das verurteilte oder entlastete Binomial, und was gilt dann weiterhin? Die Unschuldsvermutung “, bekräftigte er. Die Rechtsanwältin Silvana Batini stimmt zu. „Von rechtlicher Seite ist es unerheblich, ob er freigesprochen wurde oder nicht. Lulas Forderungen verschwanden, weil sie für nichtig erklärt wurden. Wenn es kein rechtskräftiges Schuldurteil gibt, gilt die Unschuldsvermutung“, sagte er. Im politischen Bereich, fügte er hinzu, sei es jedem Wähler überlassen, Lula zu beurteilen. Übersetzt von bbc.com Originalbild: Von Palácio do Planalto from Brasilia, Brasil - Foto Oficial do Presidente da República, Luiz Inácio Lula da Silva, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=129310225 https://der-schandstaat.info/garden-city-die-15-minuten-stadt-in-paris/ Read the full article

[italienfingergestic]

[queer-as-fox]

I have been waiting for this addition.

Credit:@ fucksyacreams ig