#Bürgerversicherung

[politikwatch]

Lauterbach #SPD #Krankenkassenbeiträge: #Kostenexplosion für wenig #Leistung. Die #Politik glaubt offensichtlich das der #Bürger ein scheissender #Goldesel ist ❗🤬 #Bürgerversicherung war ein schöner Traum

[itsnothingbutluck]

Kurz-Exkurs: Entstehung des Gesundheitssystems UK vs. Deutschland

Otto von Bismarck war der Vater der sozialen Krankenversicherung – und ist Namensgeber von ottonova. Er begründete das deutsche Krankenversicherungssystem, das aus Sozialabgaben der Versicherten finanziert wird und allen Bürgern eine Grundversorgung ermöglicht.

Das britische Gesundheitssystem geht auf einen Bericht des britischen Parlamentariers William Beveridge von 1940 zurück. Darin schlug er basierend auf der Idee eines Wohlfahrtsstaats vor, jedem Bürger völlig unabhängig von den persönlichen Verhältnissen Zugang zu medizinischer Versorgung zu geben.

Finanziert werden sollte dieses System durch Steuern. Auf seine Empfehlung hin wurde einige Jahre später der National Health Service England gegründet. Im Grundsatz ähnelt das System der in Deutschland viel diskutierten Bürgerversicherung.

Was ist der National Health Service?

Der National Health Service England (NHS, deutsch: nationales Gesundheitssystem) verkörpert bis heute das britische Gesundheitssystem und ist Arbeitgeber für einen großen Teil des medizinischen Personals. Er ist der Regierung unterstellt und in vier eigenständige Institutionen für England, Schottland, Wales und Nordirland unterteilt.

Der NHS organisiert die gesamte medizinische Versorgung und deren Finanzierung. Die regionalen Organisationen entscheiden unter anderem, wie die Leistungen in ihrer Region am besten unterstützt und sichergestellt werden können. Seit der Gründung 1948 gab es immer wieder Reformen und Umstrukturierungen.

Gibt es gesetzliche Altersvorsorge oder nur private in UK?

Neben dem NHS gibt es im Sozialsystem Englands auch die National Insurance (NI), die unter anderem die Versorgung im Alter absichert. In Großbritannien hat jeder Bürger eine Sozialversicherungsnummer, über die Sozialversicherungsbeiträge registriert werden, um Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder im Alter entsprechend zu verteilen. Auch der Arbeitgeber beteiligt sich an dieser staatlichen Vorsorge fürs Alter....

[realhaimart]

#Staffelende bei #unsereSPD Jetzt ist Staffelfinale bei #unsereSPD. Ich habe bisher alle Folgen verpasst. Aber hoffentlich ist das Finale nicht wieder so nervig wie bei Game of Thrones.

[korrektheiten]

Contra-Mag.:Auf die Mitglieder der Privaten Krankenversicherungen kommen wohl harte Zeiten zu. Man rechnet mit einer Verdoppelung der Beiträge. Von Redaktion Den Kunden in der Privaten Krankenversicherung (PKV) drohen weiter drastisch steigende Beiträge. "Die Beiträge für Nicht-Beamte werden sich in den nächsten zehn Jahren fast verdoppeln", sagte Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, der "Welt am ... http://dlvr.it/PdjtJg

[aktionfsa-blog-blog]

Forderungen für die Bundestagswahl

Die Menschen stellen ihre Forderungen an die Politik

📷In diesem Jahr hat es sich eingebürgert, dass die BürgerInnen ihre Forderungen selbst aufstellen, anstatt die Parteien nach ihren Positionen zu fragen. So hat es "Mehr Demokratie" gemacht und nun hat auch "Aufstehen" 21 Forderungen an die PolitikerInnen aufgestellt.

Über die ABSTIMMUNG21 von "Mehr Demokratie" hatten wir bereits berichtet und zur Abstimmung aufgefordert. Hier nun die Forderungen die die Sammlungsbewegung Aufstehen gesammelt hat.

Bürgertagswahl 2021

Deine Zukunft. Deine Politik. aufstehen.de

Als linke Sammlungsbewegung legen wir den Fokus unserer Forderungen eindeutig auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit, den gemeinsamen Nenner aller linken Bewegungen und Parteien. Wir stellen nicht nur soziale Forderungen, sondern benennen auch Finanzierungsquellen. Dabei geht es nicht nur um linke politische Inhalte, sondern auch die politischen Rahmenbedingungen, um diese Inhalte dauerhaft abzusichern. Mit diesem gemeinsam erarbeiteten Katalog wollen wir in den Bundestagswahlkampf 2021 eingreifen.

GESUNDHEIT & SOZIALES

Solidarisierung des Gesundheitssystems:

Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Krankenkassen zu einer Bürgerversicherung,

Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für Krankenkassenbeiträge,

Abschaffung der Behandlungspauschale

Entprivatisieren des Gesundheitssystems: Es darf nicht sein, dass Anleger und/oder Aktionäre dem Gesundheitswesen Geld entziehen. Das Gesundheitswesen gehört - mit Ausnahme der niedergelassenen Ärzte - vollständig in öffentliche Hand. Alles Kapital muss im System bleiben und für Investitionen, Personal und Patienten zur Verfügung stehen.

Gesetzlich festgelegte Stellenschlüssel in der Krankenpflege: Einführung von Stellenschlüsseln in der stationären Krankenpflege durch eine gesetzliche Vorgabe. Der Stellenschlüssel soll sich am Pflegeaufwand der Patienten orientieren.

Infrastruktur entprivatisieren: Energieversorgung Strom und Gas, Krankenhäuser, Telefonnetze, öffentlicher Verkehr wieder in staatliche Hand.

Mindestlohn 13 Euro: Unter der Lohnsteuerklasse l oder IV bleiben bei einer 40-Std-Woche ein Monatsgehalt von 1.468 € übrig bei 13 € pro Stunde. Das sollte jede Arbeit wert sein.

Einzahlung in die Sozialkassen durch alle, egal ob Beamte oder Angestellte: Die Belastung der Sozialkassen wird immer höher. Die Arbeiter und Angestellten stemmen die Hauptlast. Wir fordern, dass alle in die Sozialkassen einzahlen!

Steuerfreie Renten: Renten bis 3.000 € müssen steuerfrei bleiben. Schließlich wurden diese bereits im erarbeiteten Bruttolohn versteuert.

Lebenswerte, bezahlbare Wohnungen für alle: Bundesweiter Mietendeckel! - Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne! -Wohnungsneubau-Offensive der öffentlichen Hände! -Ende von Spekulation und Leerstand!

STEUERN & SOZIALE GERECHTIGKEIT

(Wieder-)Einführung einer Vermögensteuer für Multimillionäre: Wohlstand für alle - nicht nur Reichtum für wenige! Multimillionäre und Milliardäre sollen einen größeren Anteil für den Erhalt unseres Gemeinwesens leisten und zu nötigen Investitionen beitragen!"

Erhöhte Steuerabgabe für Unternehmen wie Google, Apple und Amazon: Internationale Konzerne sollten in dem Land, in dem sie Kapital erwirtschaften, auch zur einer erhöhten Steuerabgabe gezwungen werden können!

Optimieren des Sozialversicherungs- und des Steuersystems der BRD: Schaffen einer einheitlichen Pflicht-Sozialversicherung und eines fairen Steuerrechts für alle

Kurzarbeitergeld aus der Arbeitslosenversicherung darf nicht für Dividende sein: Geld aus der Arbeitslosenversicherung darf nicht als Kurzarbeitergeld von Großkonzernen an ihre Aktionäre in Form von Dividenden gehen, ein Gesetz muss dazu in Deutschland verfasst werden.

DEMOKRATIE

„Direkte Demokratie": Volksgesetzgebungsverfahren einführen und vereinfachen: Volksge-setzgebungsverfahren („direkte Demokratie") müssen auf Bundesebene eingeführt und auf Landesebene vereinfacht werden.

Lobbyismus ist aufzuzeichnen und zu veröffentlichen: Gespräche von Abgeordneten mit Lobbyisten sind unter Strafandrohung ausnahmslos, vollumfänglich, in brauchbarer Qualität aufzuzeichnen und im Internet für jedermann zugänglich zu machen.

Unabhängige Medien: Medien sind die vierte Macht im Staate und dürfen nicht von mächtigen Finanz- oder Politikinteressen dominiert werden. Wir brauchen eine unabhängige, demokratische Instanz für Journalismus.

Parteispenden stark begrenzen: Parteien dürfen keine Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Vereine) entgegennehmen. Spenden von natürlichen Personen an Parteien werden auf 5.000 € im Jahr begrenzt.

Kosten für externe Beraterfirmen stoppen: Externe Beraterfirmen, die offensichtliche und/ oder hintergründig eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, dürfen in den Ministerien nicht mehr eingesetzt werden.

ABRÜSTUNG

Kitaplätze und moderne Schulen fördern statt Rüstungsausgaben erhöhen: Mehr Kita-plätze werden gebraucht, Schulen müssen zukunftsfähig werden! Schulen brauchen bessere Ausstattung und genügend qualifiziertes Personal. Hier sollte künftig der Fokus liegen und nicht auf einer Erhöhung der Rüstungsausgaben!

Dem Atomwaffenverbotsvertrag zustimmen: Deutschland muss den Atomwaffenverbots-vertrag in der nächsten Legislaturperiode unterzeichnen und ratifizieren!

VERBRAUCHER- UND TIERSCHUTZ

Lebensmittelkennzeichnung im Klartext: Verarbeitete Lebensmittel dürfen keine Namen bekommen, die irreführend sind. Alle Inhaltsstoffe müssen ausnahmslos aufgeführt werden. Gefahrstoffe müssen deutlich hervorgehoben werden.

Echte Tierwohlgruppen einführen: Kennzeichnung von Fleisch im Supermarkt, aber auch Restaurant etc. (wie bei den Eiern): 0= ökologische Haltung, 1= Freilandhaltung, 2= Strohhaltung, 3= Massentierhaltung

Mehr dazu bei https://aufstehen.de/web/21-forderungen/ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7696-20210706-forderungen-fuer-die-bundestagswahl.htm

[my-life-fm]

Ich schäme mich, Teil dieser Gesellschaft zu sein; ich fremdschäme mich für die Menschen, die nicht wählen gehen und für diejenigen, die immer noch die im Bundestag vertretenen Parteien wählen. Wir leben in den Kulissen einer inszenierten Gesellschaft und verhalten uns wie Statisten.

» [...] Die Armut wächst, weil Vermögen und Profit der Reichen wachsen. ... | ... Entwertung, Ohnmacht, Demütigung, Entwürdigung, Verbitterung, Schuld und Scham: Das sind Kategorien der Subjektivität, ohne die Armut und Ungleichheit in ihren Auswirkungen nicht zu verstehen und Gegenstrategien nicht zu entwickeln sind. ... | ... Die staatlichen Statistiken dienen nicht als Basis für die Bekämpfung der Armut, sondern als Abschreckung. Neben der Terrorangst der Bürger soll die Angst vor sozialem Abstieg wirken; im Hintergrund lauert die Angst vor Altersarmut und das Schuldgefühl, den Kindern keine gute Lebensgrundlage vermitteln zu können. Mit der Angst verbindet sich die Scham: Die infame Schuldzuweisung an die Armen, sie selbst seien ihres Elends Grund, wurde von vielen Betroffenen verinnerlicht. ... | ... Politiker [...] vertrauen [...] darauf, dass das neoliberale Menschenbild - Selbstoptimierung konkurrierender Marktsubjekte und verwertbares Humankapital - so fest verinnerlicht ist, dass Arme als Versager gesehen werden und ein Klassenbewusstsein nur bei der reichen Elite hoch im Kurs steht. ... | ... In keinem anderen hochentwickelten Land ist die Wahrscheinlichkeit, seinen 50. Geburtstag nicht mehr zu erleben, so groß wie in den USA. ... | ... Mindestlohn und Hartz IV, Minijobs, Leiharbeit et cetera. erlauben kein Leben in Würde. ... | ... Für Betroffene bedeutet das, auf Selbstverständlichkeiten des Alltags verzichten zu müssen und von vielen Möglichkeiten ausgeschlossen zu sein. ... | ... In einer weiteren Studie wurden 23 Dinge des Alltags nach ihrer Verfügbarkeit abgefragt: ausreichend Wohnraum, Waschmaschine, Computer, Einladungen an Freunde, Spielmöglichkeit, Kinobesuch und so weiter. Bei Familien in Armutsverhältnissen herrscht dabei siebenmal mehr Mangel als bei sozial abgesicherten Familien. ... | ... Armut bedeutet Dauerstress, ständige seelische Belastung in Familien; sie erlaubt kein selbstbestimmtes Leben. ... | ... Besonders bei herrschender Ungleichheit sind die Folgen Angst, Scham, Schuldgefühle, Depression, Rückzug. ... | ... Viele Alleinerziehende leiden unter ständiger Angst, die dann als "Angststörung" zu einer Krankheit umgedeutet wird: Die soziale Verursachung wird individualisiert. ... | ... Krankheiten [...], die armutsbedingt häufiger auftreten: Herzkrankheiten, Schlaganfall, Krebs-, Magen und Lebererkrankungen, Ängste, Depression, Unfälle, Erkrankungen der Verdauung, der Atemwege, Schlaf- und Menstruationsstörungen, Kopf- und Rückenschmerzen. Selbsttötungsversuche finden sich bis zu 20-mal häufiger bei Arbeitslosen als bei vergleichbaren Gruppen von Erwerbstätigen ... | ... Die Lebenserwartung ist bei Armen acht bis elf Jahre geringer als bei Wohlhabenden. ... | ... Schon Babys und Kleinkinder nehmen die Belastungen auf und reagieren mit Stress. Soziale und seelische Folgen für Kinder sind unvermeidlich: Armut und ihre Folgen werden "vererbt". ... | ... Armut muss als Hauptrisiko für die kindliche Entwicklung angesehen werden. ... | ... Arme Kinder haben ein geringeres Selbstbewusstsein und weniger Vertrauen in ihre "Selbstwirksamkeit", sind in ihrer Meinung unsicher, entwickeln wenig positive Erwartungen an die Zukunft, fühlen sich in der Schule häufiger ungerecht behandelt. Ihre Zufriedenheit, ihr Wohlbefinden sind geringer. Hinzu kommt, dass ihr Selbstbild sehr früh negativ gefärbt wird, sie sich selbst abwerten. Die Gefahr bleibender Schäden ist groß: Wer im Kindergartenalter benachteiligt war, ist mit 16 Jahren wesentlich häufiger in wichtigen Lebensbereichen (Leistung, Wohlbefinden, Gesundheit, soziale Kontakte) abgehängt. ... | ... Der Soziologe Didier Eribon bezeichnet diese Mechanismen der Benachteiligung "bildungsferner" Schichten im Schulsystem [...] als "Krieg" der herrschenden Klasse, die Vorstädte als Schauplätze eines verkappten Bürgerkrieges. ... | ... Die durchaus gewollte Demütigung und persönliche Entwertung durch die Hartz-Gesetze, die Zerstörung des Selbstbewusstseins waren und sind beabsichtigte "Kollateralschäden" - ebenso wie die Schwächung der Gewerkschaften. ... | ... Armut und Ungleichheit wirken als Gewalt. In ihrer Wirkung sind sie systematische Körperverletzung und gefährden das Wohl der Kinder. Sie zerstören das Selbstbewusstsein, versagen Mitgefühl und Respekt und entziehen Lebensenergie. ... | ... Systematische Benachteiligung schlägt immer doppelt Wunden, die nicht durch Almosen geheilt werden können: Viel zu tief wirken die Verletzungen durch Ungerechtigkeit, Demütigung und Entwertung ... | ... Unterdrückung und Ausbeutung zu bekämpfen und zu besiegen setzt Selbstbewusstsein, Emanzipation und Rebellion der Betroffenen voraus. Ein solcher Klassenkampf ist nicht abzusehen. Zu den notwendigen Forderungen nach solidarischer Bürgerversicherung und einer bedarfsgerechten, armutsfesten und repressionsfreien Grundsicherung [...] muss ein Steuersystem zur Herstellung von Gleichheit kommen. ... | ... Die Wahrnehmung einzelner Grundrechte ist faktisch nur Wohlhabenden erlaubt; deshalb müssen Maßnahmen gegen die herrschende Diskriminierung in gesundheitlicher, sozialer und bildungsmäßiger Hinsicht ergriffen und überprüft werden. ... | ... Nicht zuletzt ist Wiedergutmachung zu fordern: Entschuldigung und Entschädigung für die gigantische Umverteilung und die persönlichen Schäden, die durch die Agenda-Politik verursacht wurden. [...] «

Georg Rammer | Lebenshaus Schwäbische Alb & Ossietzky - Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft | 22.02.2018 | Arme sind auch Menschen | https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/011315.html & http://www.ossietzky.net/1-2018&textfile=4218

[travetagebuch]

Offensichtlich wird es keine “Bürgerversicherung” in #Deutschland geben. Während der #Koalitionssondierungen haben sich die Parteivorsitzenden darauf geeinigt, zur paritätischen #Finanzierung der gesetzlichen #Krankenversicherung zurückzukehren. Offensichtlich wird es keine “Bürgerversicherung” in Deutschland geben. Während der Koalitionssondierungen haben sich die Vorsitzenden von CSU, CDU und SPD darauf geeinigt, zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren.

[versicherungenblog-blog]

Ist die Grundversicherung in der Schweiz für Deutschland ein Vorbild?

Die Diskussion um die Bürgerversicherung reißt einfach nicht ab. Die SPD hält an der Bürgerversicherung fest und verweist auf die Schweiz, wo die heftig umstrittene Versicherung schon seit vielen Jahren ein großer Erfolg ist. Das stimmt nicht so ganz, denn in der Schweiz gibt es ein sehr ähnl...

Ist die Grundversicherung in der Schweiz für Deutschland ein Vorbild?

[schunckinfo]

Bürgerversicherung - Kommentar -

Die Bürgerversicherung hat eine große Schwäche. Sie ist ideologiegetrieben. Für SPD, Grüne und Linke ist sie auch ein Instrument, das Umverteilungsfantasien befriedigt. In der radikalsten Version werden neben dem Arbeitsentgelt auch Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung herangezogen, um die Beitragshöhe zu bemessen. Sie würde so zu einem zweiten Finanzamt – ein vollkommen verfehlter…

Bürgerversicherung – Kommentar – was originally published on schunck.info

[forum-55plus]

Bürgerversicherung und die Auswirkungen

#Bürgerversicherung - gefährlich für Mieter, Rentner und Arbeitnehmer

http://blog.forum-55plus.de/index.php/2017/12/02/buergerversicherung-gefaehrlich-fuer-arbeitnehmer-mieter-rentner-gering-verdienende-alleinerziehende-und-familien/

[politikwatch]

Die geplante #Aktienrente von #Finanzminister Christian #Lindner und #Sozialminister #Hubertus #Heil ist ein #riskanter #Irrweg. Was es wirklich braucht: ✅Rente, die vor Armut schützt! ✅Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte, Politiker und Selbständige!

[angelamerkelultras]

Bürgerversicherung

Mit der Bürgerversicherung würde der Organhandel für Privatversicherte nicht mehr funktionieren. 

[blognachrichten]

Mit der Erststimme gegen die Glyphosat-Lobby

Im Bundestagswahlkreis Köln IV/Leverkusen entscheidet allein die Erststimme bei der Wahl am 24. September darüber, ob der Gesundheitspolitiker und Glyphosat-Kritiker Karl Lauterbach erneut in den Bundestag einziehen wird. The post Mit der Erststimme gegen die Glyphosat-Lobby appeared first on Campact Blog. http://bit.ly/2vOXBkG

[korrektheiten]

Ein Arzt warnt alle Patienten: Bertelsmann, Arvato und die Gesundheitskarte

Liebe Leser, ich habe mich als Arzt dazu entschlossen, meinen Wartezimmerflyer für die Kolleg(inn)en in der Praxisniederlassung nicht nur bei der Ärzteschaft, sonder auch hier zu veröffentlichen. Es drohen den Patienten erhebliche Gefahren aus der Gesundheitspolitik, insbesondere durch die Institutionen, die die Einführung der TI (Telematic Infrastruktur – sprich elektronische Gesundheitskarte – eCard – und […] http://dlvr.it/QLq1nl

[aktionfsa-blog-blog]

Bürgerversicherung ist eigentlich ganz einfach

Schwarz-rot bleibt die großen Würfe schuldig

In diversen Artikeln haben wir bei Warnungen vor der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) stets mit dem Finger auf Östereich und die Schweiz gezeigt, weil dort die Vernetzung zur elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) schon weit fortgeschritten ist. In einem Punkt ist uns Österreich aber bereits im positiven Sinne weit voraus.

Wenn man, wie die SPD, eine Bürgerversicherung für alle möchte, dann wäre das österreichische Modell schon ein großer Schritt. Die Beiträge zur Krankenversicherung richten sich nach dem Einkommen, und nicht nach Vorerkrankungen oder dem Alter. Wer weniger als 415,72 Euro monatlich verdient, der zahlt den Studenten- und Mindesttarif von etwa 50 Euro. Darüber fallen bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 4.860 Euro 7,65 Prozent des Einkommens an. Der Beitrag wird paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt und liegt damit bei weniger als der Hälfte der üblichen Beiträge in Deutschland.

So viel kann man bei vergleichbaren Leistungen sparen, wenn man die Menschen einer Gebiets- oder Berufskrankenkasse zuweist und sich nicht den Overhead von Hunderten von gesetzlichen und privaten Kassen wie in Deutschland leistet.

Im Gegensatz zu dem deutschen "Privileg" für Selbstständige und Beamten, sich in jüngeren Jahren günstig privat versichern zu lassen (und dann im Alter draufzuzahlen), müssen in Österreich auch Selbständige, die ihren Arbeitgeberanteil selbst übernehmen müssen, Mitglied der gleichen Krankenkasse sein. Rentner müssen keinen "Arbeitgeberanteil" mehr zahlen, sondern 5,1% ihrer Bezüge. Bei Ehepartnern und Lebensgefährten steigt der Beitrag um 3,4%, mitversicherte Kinder sind frei.

Die Leistungen der Krankenversicherung und Regelungen für Zuzahlungen und Zuzahlungsbefreiungen sind den deutschen Vorschriften ähnlich. Das alles geht im "normalen Kapitalismus" und bleibt selbst bei einer konservativ/rechts-populistischen Regierung unangetastet.

Es bleibt also die Frage, wo bleiben die Milliarden, die in Deutschland jährlich mehr von den Versicherten aufgebracht werden müssen? Und warum war eine Bürgerversicherung von der SPD im Koaltionsvertrag gegen den Widerstand von CDU/CSU nicht durchsetzbar?

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Buergerversicherung-Warum-nicht-einfach-das-oesterreichische-Modell-uebernehmen-3916798.html

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6532-20180624-buergerversicherung-ist-eigentlich-ganz-einfach.htm

[my-life-fm]

"Nur ein politischer Richtungs- und Regierungswechsel kann dafür sorgen, dass Armutsbekämpfung und -prävention den ihnen gebührenden Stellenwert erhalten."

»[...] Die Große Koalition hat den Armutsbericht lange verschleppt und unangenehme Wahrheiten darin getilgt

... | ... Kanzleramt und das Finanzministerium, beide CDU-geführt, verbaten sich die Feststellung, dass ein sehr Reicher im Zeitalter des organisierten Lobbyismus auch politisch einflussreicher als ein "Normalbürger" ist. Daher wollten die CDU-Ministerien auch nicht ausführlich dargestellt wissen, dass sich Arme immer weniger an Wahlen beteiligen - und man deshalb von einer Krise der politischen Repräsentation sprechen kann. ... | ... Trotz aller Beschönigungs-, Beschwichtigungs- und Entschuldigungsversuche offenbart der Regierungsbericht, dass Armut längst kein Rand(gruppen)problem mehr ist, sondern ebenso wie die Konzentration des Reichtums in wenigen Händen eine Schlüsselfrage der Gesellschaftsentwicklung. ... | ... Von seiner [Schonvermögen] geplanten Verdoppelung auf 300 Euro pro Lebensjahr würden die meisten Bezieher des Arbeitslosengeldes II allerdings nicht profitieren, weil sie - wie etwa 40 Prozent der Bundesbürger - gar kein Vermögen besitzen. Nur eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie, das heißt sanktionslose Grundsicherung kann die mit Hartz IV geschaffenen Probleme der Verarmung, Demütigung und Erniedrigung wieder beseitigen. ... | ... Der soziale Wohnungsbau leidet unter einer politisch herbeigeführten Schwindsucht: Gegenwärtig fallen jährlich mindestens vier Mal so viele Wohnungen aus der Belegungsbindung heraus, wie neu hinzukommen. ... | ... Ohne eine grundlegende Wende in der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik wird die Obdachlosigkeit in Deutschland weiter zunehmen. Nötig wären eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und eine Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, damit öffentliche und genossenschaftliche Investoren die Mieten bezahlbar halten. * Nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe, das heißt von über zehn Euro brutto pro Stunde, aber ohne Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss, Kurzzeitpraktikanten und Zeitungszusteller lässt sich mit dem Niedriglohnsektor das gegenwärtige Haupteinfallstor für Erwerbs- und spätere Altersarmut schließen. ... | ... Ganztags- als Regelschulen, die möglichst beitragsfrei nach Vollendung des ersten Lebensjahres zur Verfügung gestellte Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze ergänzen sollten, hätten einen Doppeleffekt: Einerseits würden von Armut betroffene oder bedrohte Kinder umfassender betreut und systematischer gefördert, andererseits könnten ihre Eltern leichter als sonst einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, was sie finanzielle Probleme eher meistern ließe. ... | ... So wichtig mehr öffentliche Ganztagsbetreuung für Kinder aller Jahrgangsstufen ist, so wenig reicht sie aus, um Bildung stärker von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. ... | ... Wer von der Gesamt- bzw. Gemeinschaftsschule für Kinder aller Bevölkerungsschichten aber nicht sprechen will, sollte auch von der Ganztagsschule schweigen. Letztere war stets ein Ziel reformpädagogischer Bemühungen, degeneriert aber zur bloßen Verwahranstalt, wenn sie nicht in ein bildungspolitisches Alternativkonzept integriert wird. ... | ... In einer Schule für alle nach skandinavischem Vorbild wäre kein Platz für die frühzeitige Aussonderung vermeintlich dummer Kinder, die arm sind oder aus sogenannten Problemfamilien stammen. Mit einer inklusiven Pädagogik, die keine Extrabehandlung für bestimmte Gruppen mehr kennt, könnte man sozialer Desintegration und damit dem Zerfall der Gesellschaft entgegenwirken. ... | ... Um die bestehende Altersarmut zu verringern und ihr Neuentstehen zu verhindern, sind die Streichung aller Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel, die Beibehaltung der Regelaltersgrenze von 65 Jahren und die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen nötig. Auch müsste die Bundesagentur für Arbeit für Hartz-IV-Bezieher wieder Rentenversicherungsbeiträge abführen. Durch die Einbeziehung von Selbstständigen, Freiberuflern, Beamten, Abgeordneten und Ministern sowie die Einführung der Beitragspflicht für Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen und Pachterlöse könnte die Renten- zur Erwerbstätigen- beziehungsweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung erweitert und auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden. Wünschenswert ist auch eine steuerfinanzierte und bedarfsgeprüfte Mindestrente, die mehr als 1.000 Euro im Monat betragen müsste. ... | ... Um den Schutz bei Erwerbsminderung umfassend zu verbessern, müssten die Rentenabschläge vollständig gestrichen werden. Schließlich ist es für die Betroffenen keine freie Entscheidung, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Für eine krankheitsbedingte Frühverrentung darf in einem Sozialstaat, der diesen Namen verdient, niemand mit der Kürzung seiner ohnehin kargen Rente bestraft werden! * Mit der Union, die in der Großen Koalition den Ton angibt, ist eine Politik der wirksamen Armutsbekämpfung und -prävention genauso wenig zu machen wie mit der FDP ... | ... Nur ein politischer Richtungs- und Regierungswechsel kann dafür sorgen, dass Armutsbekämpfung und -prävention den ihnen gebührenden Stellenwert erhalten. Letztere müssten im Regierungsprogramm einer rot-rot-grünen Koalition - wenn sie denn jemals zustande kommt - höchste Priorität genießen. [...]«

Prof. Dr. Christoph Butterwegge | der Freitag, Lebenshaus Schwäbische Alb | 14.07.2017, 15.07.2017 | Armut ist das Letzte | http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/010750.html, https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/armut-ist-das-letzte

Sollte sich der Urheber des hier verlinkten und zitierten Artikels durch das Posten dieser Verlinkung oder dem ganz oder teilweisen Zitieren aus dem verlinkten Artikel in seinem Urheberrecht verletzt fühlen, bitte ich um einen kurzen Kommentar und einen Beleg der Urheberschaft. Das Beanstandete wird dann unverzüglich entfernt. | Eventuelle Werbung in optischer Nähe zu diesem Artikel stammt nicht von mir, sondern vom Social-Media-Hoster. Ich sehe diese Werbung nicht und bin nicht am Verdienst oder Gewinn beteiligt.