#Abgeordnetenhauses

[berlinverkehr]

U-Bahn + Straßenbahn: Geld für zehn Projekte: Hier soll das Berliner Bahnnetz erweitert werden, Drei neue U-Bahn-Trassen, sieben neue Strecken für die Straßenbahn in Berlin. , aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bvg-verkehr-drei-neue-u-bahn-trassen-sieben-neue-tram-strecken-geld-fuer-zehn-projekte-hier-soll-das-berliner-bahn-netz-erweitert-werden-li.308558 Es ist ein wichtiger Schritt zum #Ausbau des Berliner #Schienennetzes. Damit bei zehn #Neubaustrecken die Planungen weitergehen können, hat der #Hauptausschuss des #Abgeordnetenhauses das nötige Geld…

[unfug-bilder]

Häme vom Nazi. Offenbar zu komplex für die Clacqueure. Aber ihre Zielgruppe wird sie schon erreichen.

Der "Preußische Landtag" ist heute der Sitz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Das Gebäude hat eine bewegte Geschichte, in der auch schon früher Nazis eine Rolle spielten.

Wer sich dafür interessiert: Bitte insbesondere mit dem "Haus der Flieger" näher befassen. Unmittelbar rechts daneben stand übrigens die Gestapo-Zentrale.

[theodoreangelos]

Austrian Parliament Building, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Österreichisches Parlamentsgebäude Здание австрийского парламента Bâtiment du Parlement autrichien ────────────────────── Former Plenary hall of the House of Deputies (1883–1918) inside the Austrian Parliament Building, Vienna, Austria Ehemaliger Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses 1883–1918 Бывший зал заседаний Палаты представителей 1883–1918 гг. Ancienne salle de réunion de la Chambre des représentants 1883–1918

[westsahara]

EuGH-Urteil: Spanien bekundet sein Engagement zu Gunsten von der „strategischen Partnerschaft“ mit dem Königreich Marokko

Madrid–Spanien bekundete am Freitag, dem 04. Oktober 2024 sein Engagement zu Gunsten von der „strategischen Partnerschaft“ mit dem Königreich Marokko und seine Entschlossenheit dazu, diese Partnerschaft „bewahren und fördern zu haben“, und dies im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (des EuGH) zu den Fischerei-und-Agrarabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko.

In einer Ansprache vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses bekräftigte der spanische Außenminister, Herr José Manuel ALBARES, dass die Regierung seines Landes die Beziehungen zum Königreich Marokko weiterhin „ankurbeln“ werde.

„Unser Engagement zu Gunsten von der Stabilität und unsere Verpflichtung zur Stabilität der Beziehungen zum Königreich  Marokko sind felsenfest und werden nicht geändert“, unterstrich Herr  ALBARES, zusichernd, dass Madrid weiterhin „mit der Europäischen Union und mit dem Königreich Marokko zusammenarbeiten werde, zwecks dessen diese Beziehungen bewahren und weiterentwickeln zu haben“.

Der Minister stellte darüber hinaus die Bedeutung der „strategischen Partnerschaft“ zwischen der EU und dem Königreich Marokko zu Gunsten von den beiden Parteien und auch für Spanien sowie die „Vorzüge“ klar heraus, die diese Partnerschaft in den verschiedenen Sektoren, wie im vorliegenden Falle in der Fischerei, in der Landwirtschaft und im marokkanisch-spanischen Handel, nach sich gebracht hat.

In diesem Zusammenhang rief er die Erinnerung daran wach, dass der Handel Spaniens mit dem Königreich Marokko 22 Milliarden Euro erzielt habe und somit knapp hinter den Vereinigten Staaten und hinter dem Vereinigten Königreich liege.

Spanien wird wie viele andere Staaten weiterhin die „privilegierten“ Beziehungen zwischen der EU und dem Königreich Marokko fördern, fuhr Herr ALBARES fort.

Der spanische hochrangige Beamte ging überdies auf die Frage der marokkanischen Sahara ein, die Erinnerung rufend, dass die Position seines Landes zu diesem Thema in der gemeinsamen Erklärung vom 7. April 2022 hervorgehoben worden ist, die im Anschluss an die Audienz bekannt gegeben worden ist, die seine Majestät der König Mohammed VI dem Präsidenten der spanischen Regierung, Herrn Pedro SÁNCHEZ, gewährte, und worin bekräftigt worden ist, dass der marokkanische Autonomieplan in der marokkanischen Sahara „die ernsthafteste, glaubwürdigste und realistischste Basis“ für die Beilegung dieses Regionalkonflikts rund um die marokkanische Sahara sei.

Immer mehr europäische Staaten und der Rest der Welt schließen sich Spanien in diesem Sinne an, betonte Herr ALBARES, im vorliegenden Falle  Frankreich benennend.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-social.com

[korrektheiten]

Gunnar Lindemann: “Die Ukraine hat ihre Ziele in Kursk nicht erreicht”

Ansage: »Der AfD-Politiker Gunnar Lindemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, zählt zu den profiliertesten Kritikern der europäischen und deutschen Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Angesichts wegen des fortlaufenden Versuchs der ukrainischen Armee, russisches Territorium einzunehmen, warnt er die EU vor einer Verschärfung der militärischen Rhetorik […] The post Gunnar Lindemann: “Die Ukraine hat ihre Ziele in Kursk nicht erreicht” first appeared on Ansage. http://dlvr.it/TCZDqk «

[pfalztexter]

Eine Etiquette-Frage

Macht geht vor Recht, Karikatur aus dem Kladderadatsch vom 8. Februar 1863

"Um gegen die Liberalen zu mobilisieren, verfolgte Bismarck zeitweilig unterschiedliche Pläne. Dazu gehörte auch ein Bündnis mit der sozialdemokratischen Bewegung. 1863 traf er sich mehrfach mit Ferdinand Lassalle, ohne dass dies damals jedoch praktische Auswirkungen gehabt hätte.

Trotz heftiger Proteste – öffentliche Kritik kam sogar vom Thronfolger – und der allgemeinen Erwartung eines Scheiterns der Regierung überlebte Bismarck die Krise politisch. Gegen hohe liberale Beamte, unter ihnen nicht zuletzt Abgeordnete, ging er mit repressiven Mitteln bis hin zu Entlassungen vor. Gleichzeitig wurde die Pressefreiheit in Missachtung der Verfassung praktisch abgeschafft. 1865 forderte Bismarck Professor Rudolf Virchow (ein Mitglied des Preußischen Abgeordnetenhauses) zum Duell, das dieser jedoch ablehnte, weil es keine zeitgemäße Form der Auseinandersetzung sei." (Quelle)

"Bürgersinn ist ein Walzer von Johann Strauss Sohn (op. 295). Das Werk wurde am 7. Februar 1865 im Redouten Saal der Wiener Hofburg erstmals aufgeführt.

Der Walzer wurde für den Bürgerball während des Faschings des Jahres 1865 geschrieben und dort auch in Anwesenheit des Kaiserpaares uraufgeführt. Der Walzer selbst gehört nicht zu den ganz großen Meisterwerken des Komponisten. In der Folge verschwand das Werk wieder von den Konzertplänen. Das lag auch an der Vielzahl von Strauss’ Kompositionen in jenen Jahren, die sich gegenseitig von den Konzertplänen verdrängten. Gelegentlich wird es aber noch aufgeführt." (Quelle)

Johann Strauss Sohn, Bürgersinn, Walzer, Op. 295

[alexander-flocke]

... die Grünen CO-Chefin Ricarda Lang hat am Wochenende (Bilder vom Samstag) die grüne Spitzenkandidatin für die Neu-Wahlen in Berlin (12. Februar), Bettina Jarasch beim Wahlkampf unterstützt - bei kaltem Wetter hörten sich nur eine Handvoll Zuschauer an, was die beiden zu sagen hatten (Themen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co." enteignen, die blöde Wegner (CDU) Vornamenanforderung nach der Berliner Krawall-Silvesternacht etc.) - fifty fifty Chance für Jarasch die Regierende Giffey (SPD) an der Spitze des Abgeordnetenhauses abzulösen ...

[fabiansteinhauer]

Elder Stagemen

1.

Mitte Mai strich der Haushaltsausschuß des Bundestages dem Altkanzler Gerhard Schröder die Mittel für sein Büro im vierten Stock des Abgeordnetenhauses. Man sagt, das sei ein Privileg gewesen, das er verspielt hätte. Er habe es nicht richtig genutzt. Zu viel kleine Tische, in dem Fall zuviel Diplomatie mit Rußland, und als Begründungssahnehäuptchen obendrauf schrieben einige in sog. offenen Briefen: Dem Schröder ginge es doch nur ums Geld! Das ist das Zeitalter des ironischen Kapitalismus: Wer zuwenig will, der setzt sich dem Verdacht aus, Krümel abhaben zu wollen, nur hinter dem (diesem konkreten Haufen) Geld oder nur hinter dem Geld her zu sein.

2.

Ein Forschungsprojekt zur vergleichenden Privilegswissenschaft geht seitdem der Geschichte und Theorie des Privilegs in der Bundesrepublik Deutschland nach. Wer bekommt 2,20 hohe Räume, wer 2,50 hohe Räume? Wer bekommt einen Einkaufsgutschein für Westmöbel, wer für Ostmöbel und wer sogar für XXXLutz? Wer genießt das Privileg, auf einem Florteppich zu stehen, dessen Fasern hoch genug sind, dass man mit dem Staubsauger Signaturen oder sogar Muster hineinsaugen und wieder hinaussaugen kann? Wem wird sein Büro im übrigen so vollgestellt, dass es nicht nur kommentierungsbedürftig (Gehlen), sondern sogar kommentierungserheischend ist? Und weil es um Geschichte und Theorie geht: Seit wann und warum?

3.

Oskar Kokoschkas Amtsportrait von Konrad Adenauer aus dem Jahr 1966 ist schon schön, soll sie es doch unter ihre Bürodecke hängen. Sie wird schon aufpassen, mit der hohen Lehne ihres postkurulischen Stuhls nicht gegen das Bild zu stoßen.

[berlinverkehr]

Ausschreibung bei der Berliner S-Bahn verzögert sich weiter, aus Berliner Morgenpost

04.09.2024 https://www.morgenpost.de/berlin/article407177788/s-bahn-ausschreibung-entscheidung-verzoegert-sich-nochmals.html Auch 2024 fällt keine #Entscheidung mehr in der seit Jahren laufenden und milliardenschweren #S-Bahn-Ausschreibung in Berlin. Das hat Verkehrsstaatssekretär Johannes Wieczorek am Mittwoch im #Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mitgeteilt. „Die…

[unfug-bilder]

Bitte auch die Anzahl der binnen 4 Stunden entstandenen Drukos beachten. Die stammen übrigens beinahe ausnahmslos von den Unterstützern jener, die hier noch im Plenarsaal sitzen.

Drohungen, Mimimi, Opferrolle, Hoffnung auf baldige Machtergreifung, prorussische Propaganda, massive Unterstützung von US-Rechtsaccounts. Nichts Neues.

Aber: Warum ging DAS VORHER NICHT?

[itsyveinthesky]

Antrag der AfD-Fraktion für die Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 25. März

[pascalkrqy279]

Die 4 Minuten Regel für Schreckschusswaffen Wiki 2020

"Kurze Darstellung Der Rechtsprechung Des Bundesgerichtshofs Zur

Bewertung Von Schreckschusswaffen Und Ungeladenenen Und Funktionsunfähigen

Waffen"

Schreckschusswaffen, auch Gas- oder Signalwaffen genannt, sind Revolver und Pistolen, die spezielle Schreckschussmunition/Platzpatronen abfeuern. Zudem sind die Läufe von Schreckschusswaffen mit Sollbruchstellen versehen, die die Waffe bei der Verwendung von scharfer Munition zerstören würden.

Kleiner Waffenschein

Finger Weg Von Schreckschusswaffen

Der Gegenstand, den sie weggeworfen hatten, war eine ungeladene Schreckschusswaffe. Und wenn man ihm nicht gerade die Augen wegschießt, ist eine Schreckschusswaffe dafür ziemlich ungeeignet. Karlsruhe (dpa/lsw) Ein Mann hat seinem Wohnungsnachbarn in Karlsruhe mit einer Schreckschusswaffe ins Gesicht geschossen. Die Polizei berichtete in der Silvesternacht von zahlreichen Fällen, in denen mit Schreckschusswaffen geschossen wurde.

Was kostet der kleine Waffenschein in Schleswig Holstein?

45 ACP („0.45 inch Automatic Colt Pistol“) wurde erstmals bei der US-amerikanischen Pistole Colt M1911 verwendet. Sein Kaliber (Geschossdurchmesser) beträgt 0,45 Zoll oder umgerechnet 11,43 mm. Die Patrone wurde von John Moses Browning im Jahre 1905 entwickelt.

Mann Soll Partnerin In Tübingen Mit Schreckschusswaffe Bedroht Haben

Bei einem der Festgenommenen, einem hinreichend polizeibekannten 26-Jährigen aus Kassel, fanden die Beamten eine Schreckschusswaffe und Munition und stellten beides sicher. Dabei stellten sie eine Schreckschusswaffe in der Jacke des Dieburgers sicher. Wiesbaden (dpa/lhe) - In einem Lokal in Wiesbaden soll ein Mann mehrmals mit einer Schreckschusswaffe geschossen haben. Der Waffensammler und technisch Interessierte findet eine große Auswahl für eine Schreckschusswaffen-Sammlung.

Heckler & Koch P30 Schreckschusswaffen

Wer Schreckschusswaffen kaufen möchte, muss sicherstellen, dass die Waffe mit den notwendigen Kennzeichnungen des PTBs versehen sind.

„Im Moment ist es rechtlich möglich, Schreckschusswaffen zu erwerben, ohne den Kleinen Waffenschein vorweisen zu müssen“, sagte Geisel am Montag im Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses.

Beim Kauf und der Nutzung einer Schreckschusswaffe sollten ein paar Dinge beachtet werden.

Für den Erwerb von Munition für Schreckschusswaffen ist keine Erwerbsberechtigung erforderlich.

Welches Dokument ist zum Führen einer Schusswaffe erforderlich?

Der Kleine Waffenschein ist in Deutschland ein Waffenschein gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG, der den Inhaber zum Führen (Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine erlaubnisfreie Waffe außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder umfriedeten Besitztums) von Signal-, Reizstoff- und Schreckschusswaffen berechtigt.

Hier finden Sie unsere Lieferanten https://axibert.github.io/schreckschusswaffe/P1-Schreckschuss-Hinweise.html aus dem Bereich Gas- &Schreckschusswaffen. Magazin für die Gaspistole Schreckschusswaffe Walther P22 Kaliber 9 P.A. Die vergoldete Gaspistole Browning GPDA9 - Schreckschusswaffen von Browning.

Silvester : Die Gefahr Der Schreckschusswaffen

Wer mit seinen Schreckschusswaffen auch schießt, sollte sie anschließend auch reinigen, um den Wert zu erhalten und, etwa bei Stahlteilen, auch Rost zu verhindern. Das unter anderem für den Einsatz bei Schreckschusswaffen entwickelte Walther Gun Care Expert Öl hilf hier, wenn man es dünn(!) aufträgt.

Schreckschusswaffen Online Shop Damage Waffenhandel

Einen interessanten Faktor finde ich dabei, dass der Gesetzgeber den Schreckschusswaffen durch den kleinen Waffenschein eine Eignung zur Selbstverteidigung zugesprochen hat. Für den Schreckschusswaffenbesitzer bedeutet das, dass er sie auch zu einem Freund mitnehmen darf um sie ihm zu zeigen, oder dort auch mit ihm im Keller zu schießen. In seinen umfassenden Angaben gegenüber der Kriminalpolizei äußerte er zudem, dass es sich bei der Schusswaffe, mit der er die Beamten bedrohte, um eine Schreckschusswaffe gehandelt haben soll. Bei seiner Durchsuchung konnte die mitgeteilte Schreckschusswaffe bei ihm aufgefunden und sichergestellt werden.

Welche Waffen darf man in Deutschland mit Waffenschein besitzen?

Die Statistik bildet die Anzahl der registrierten kleinen Waffenscheine in Deutschland in den Jahren von 2016 bis 2019 ab. Im Jahr 2019 waren in Deutschland laut dem Nationalen Waffenregister (NWR) rund 620.000 kleine Waffenscheine registriert.

Eine Schreckschusswaffe ist in dieser Lage ideal, um sich zu schützen. die Röhm RG 300 im Kaliber 6mm Flobert haben alle Schreckschusswaffen eine sogenannte Laufsperre, die bei Selbstladern den nötigen Rückstau für die Bewegung des Verschlusses erzeugen soll.

[westsahara]

Der Staat Aserbaidschan bekundet seine beständige Unterstützung der  Souveränität des Königreichs Marokko auf dessen südlichen Provinzen gegenüber (der Präsidentin der  Nationalversammlung zufolge)

Rabat–Die Präsidentin der Nationalversammlung der Republik Aserbaidschan, Frau Sahiba Gafarova, bekundete am Donnerstag, dem 14. Dezember 2023 in Rabat die beständige Unterstützung ihres Landes der Souveränität des Königreichs Marokko auf dessen südlichen Provinzen gegenüber, die Konvergenz der Ansichten unter  den beiden Staaten in Hinsicht auf zahlreiche kontinentale und internationale Fragen, in Hinsicht auf die Bindung an die Souveränität und an die territoriale Integrität der Staaten sowie in Hinsicht auf die friedensstiftende Beilegung von Streitigkeiten klar herausstellend.

Bei ihrer Begegnung mit dem Präsidenten des Beraterhauses, Herrn Enaam Mayara, würdigte Frau Gafarova, die an der Spitze einer hochrangigen Delegation dem Königreich Marokko einen Arbeitsbesuch abstattet, die beträchtliche Entwicklung, die das Königreich Marokko in den verschiedenen Bereichen erlebte und erlebt, die Solidität politischer Beziehungen, die die beiden Staaten  mit einander verbinden, in den Vordergrund stellend.

Einer Pressemitteilung des Abgeordnetenhauses zufolge betonte die  aserbaidschanische Beamtin die Bedeutung erstarkter Bemühungen  zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zur Investition in allen sich anbietenden Möglichkeiten, darauf verweisend, dass die beiden Staaten dazu aufgefordert seien, ihrer Zusammenarbeit im parlamentarischen Bereich neue Dynamik einhauchen zu haben, und dies vermittels der Verstärkung der Dialog-und-Konsultationsmechanismen, die Fragen gemeinsamen Interesses dienen.

Herr Mayara begrüßte seinerseits diesen Besuch, der die Qualität der politischen Beziehungen und die Tiefe der brüderlichen, kulturellen und zivilisatorischen Bindungen zwischen dem Königreich Marokko und dem Staat Aserbaidschan widerspiegelt, fortfahrend, dass diese Begegnung in einem besonderen Kontext zustande kommt, der durch das Begehen des 30. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten und durch das Zustandebringen einer fruchtbaren und vielverheißenden Partnerschaft ausgeprägt ist.

In diesem Sinne rief er die Erinnerung an die Abhaltung der zweiten Tagung der gemeinsamen Kommission für bilaterale Zusammenarbeit wach, die mit dem Abschluss einer Reihe von Vereinbarungen und von Absichtserklärungen in den verschiedenen Bereichen sanktioniert geworden war, somit das Engagement beider Staaten zur  Vervielfältigung ihrer Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den hohen Anweisungen seiner Majestät des Königs Mohammed VI und seiner Exzellenz des aserbaidschanischen Präsidenten Herrn Ilham Aliyev einlösend.

Nachdem Herr Mayara detaillierte Erläuterungen zur Tätigkeit des Beraterhauses, zu dessen Zusammensetzung und zu dessen Vorrechten gegeben hatte, brachte er die Bereitwilligkeit des Beraterhauses zur  Sprache, dem Entwicklungsprozess bilateraler Beziehungen und allen damit in Verbindung stehenden Initiativen unter die Arme greifen zu haben.

Er entbot überdies der Republik Aserbaidschan gegenüber seine Danksagung für „deren felsenfeste und beständige Position zu Gunsten von der territorialen Integrität des Königreichs Marokko und zu Gunsten von dessen Souveränität auf dessen südlichen Provinzen“, die anhaltende Unterstützung des Königreichs Marokko dem Staat Aserbaidschan gegenüber innerhalb verschiedener internationaler Foren bekräftigend.

Diese Begegnung bot zum Schluss die Gelegenheit an, den Platz der parlamentarischen Institution innerhalb der institutionellen Landschaft beider Staaten sowie deren wichtige Rolle bei der Verstärkung der bilateralen Beziehungen, bei der Entwicklung der parlamentarischen Diplomatie und bei der Konsolidierung der Beziehungen zu regionalen und kontinentalen Parlamenten unter die Lupe nehmen zu dürfen.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-social.com

[korrektheiten]

Gunnar Lindemann: Ukraine hat ihre Ziele in Kursk nicht erreicht

PI schreibt: »Im Interview mit PI-NEWS kritisiert der AfD-Politiker Gunnar Lindemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, die EU und Deutschland vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine wegen des Versuchs der ukrainischen Armee, russische Gebiete einzunehmen. Er warnt die EU-Regierung vor einer Verschärfung der militärischen Rhetorik angesichts der wachsenden Gefahr einer nuklearen Katastrophe. […] http://dlvr.it/TCTSjB «

[aktionfsa-blog-blog]

Mehr direkte Demokratie in Berlin

Kleine Verbesserungen bei Volkabstimmungen

Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass es künftig in Berlin einige Verbesserungen für zivilgesellschaftliche Gruppen bei der Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden geben wird. Der große Wurf ist dem Berliner Senat allerdings nicht gelungen, denn an eine Änderung der Landesverfassung hat er sich nicht herangewagt, um die zentralen Baustellen der direkten Demokratie wie z.B. Abstimmungsthemen, Quoren oder die Verbindlichkeit anzugehen.

"Mehr Demokratie" listet auf ihrer Webseite die Details der Neuregelung mit Verbesserungen, Anmerkungen und leider auch Verkomplizierungen auf. Wir wollen hier nur ein paar Highlights nennen:

Der Verwaltung wird eine Frist von 2 Monaten für die Kostenschätzung gesetzt. Bei nachträglicher Änderungen der Vorlage durch die Initiatoren kann die Frist um einen Monat verlängert werden. Ein Hinauszögern des Volksbegehren ist damit nicht mehr oder weniger möglich.

Der Verwaltung wird eine Frist von 5 Monaten für die Zulässigkeitsprüfung gesetzt. Die Trägerin bekommt weitgehende Planungssicherheit, was den zeitlichen Ablauf des Volksbegehrens angeht.

Die Trägerin kann während der Zulässigkeitsprüfung in größerem Umfang inhaltliche Änderungen vornehmen und Mängel beseitigen, als dies bisher möglich war. Grundcharakter und Zielsetzung dürfen dabei nicht verändert werden. Werden mehr als nur redaktionelle Änderungen vorgenommen, verlängert sich die Prüfungsfrist um 2 Monate.

Der Bürgerentscheid wird mit einer Wahl oder einem anderen Bürgerentscheid zusammengelegt, sofern dieser Termin in einem zeitlichen Korridor von 3 bis 8 Monaten nach Zustandekommen (Veröffentlichung des Ergebnisses) des Bürgerbegehrens liegt. ... Dies ist wichtig, um die erforderliche Wahlbteiligung zu erreichen.

Die Trägerin wird nach Feststellung der Zulässigkeit im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses angehört.

Es wird eine öffentliche Erstattung nachgewiesener Kosten in Höhe von je 35.000 Euro nach Volksbegehren und Volksentscheid eingeführt.

Laufende Bürgerbegehren können nicht mehr so einfach vom Senat ausgehebelt werden:  Nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens setzt nach Ablauf eines Monats eine Sperrwirkung für Eingriffsrechte sowie den Entzug der bezirklichen Zuständigkeit nach AZG und AGBauGB ein.

Gerade der letzte Punkt ist uns noch gut in Erinnerung bei dem Volksbegehren zur Nicht-Bebauung des Tempelhofer Feldes, wo FDP und CDU immer wieder versucht haben die mehrheitliche Entscheidung der Menschen durch entgegenlautende Vorlagen an den Berliner Senat zu kippen.

Eingeschränkt wurde in den neuen Vorschriften welche Personen ein Volksbegehren einreichen dürfen

Die Vertrauenspersonen einer Volksinitiative / eines Volksbegehrens müssen zukünftig mindestens 16 / 18 Jahre sein, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und ihren Erstwohnsitz in Berlin haben.

Wie oben bereits festgestellt, sind grundlegende Forderungen für die Verbesserung der direkten Demokratie noch nicht angefasst worden, aber wir sind eine kleinen Schritt weiter. Auch die finanzielle Unterstützung von Initiativen bei der Planung und Durchführung von Volksbegehren (nach der Zulässigkeitsprüfung!) wird hilfreich sein.

Mehr dazu bei https://bb.mehr-demokratie.de/berlin/reform-volksbegehren-berlin/

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7422-20201015-mehr-direkte-demokratie-in-berlin.htm