#Abgeordnetenbüro

[rwpohl]

[fabiansteinhauer]

Peter Stephan

1.

Peter Stephan hat das Standardwerk zur Würzburger Residenz geschrieben, und das war nur seine Dissertation. Es könnte sein, dass er zu denen gehört, die an der Universität alle überfordern. Er hält allerdings auch brillante Vorträge, das sogar on point, ohne zu überziehen. In der Diskussion zeigt er immer wieder, dass sein Wissen immer weitergeht. Alles, was angeblich fachmännisch ist, relativiert Stephan ganz einfach durch epistemologischen Exzess, manche schüchtert sowas ein, gibt in schlimmeren Fällen Gelegenheit zur Kleinzügigkeit und lässt sie dann sagen, so jemand sei schwierig, seine Arbeiten schwierig.

Es kursiert an Universitäten ein Schriftverkehr, einmal hat er Claudia Roth versucht zu belehren, worauf ein Mitarbeitling ihres Abgeordnetenbüros ihn gleich bei der Unileitung 'anzeigte', ihn meldete, die Herrschaft und Verwaltung also darüber informierte, dass einer an der Uni Dinge über Gerhard Richter schreiben würde, die Claudia Roth, mit einem ihrer Lieblingsbegriffe gesagt, für unfassbar hält. Mich wundert hier gar nichts.

Jemand aus der Univerwaltung stand aber doch eher auf der Seite der Wissenschaftsfreiheit, fand katholische Bildprogramme im Kölnerdom nicht völlig abwegig und, wie etwa Martin Warnke und ich, Seldmayrs Dogma vom Verlust der Mitte nicht sofort und gleich für faschistisch oder auch nur meldebedürftig. Man staunte eher darüber, dass es diese Anzeige gab, das war lange vor dem Fall Baberowski und dem Fall Münkler, lange bevor auch Staatsrechtslehrer forderten, die Univerwaltung müsse auch mal sagen, welcher Meinung sie nahe stünde und wo sie sich distanzieren sollte.

Also ließ jemand aus der Unileitung den Schriftverkehr kursieren, als Beispiel dafür, wie sich Universität gegen Regierung und Gesetzgebung, Politiker und Juristen ruhig mal behaupten kann. Der Schriftverkehr ist zum Schreien, auch komisch. Aus E.T.A Hoffmanns Zeit könnten die Schreiben kommen, tun sie aber nicht. Spätestens seit dem vierten Jahrhundert ist Kultur ohne Kanzleien ohnehin nicht mehr zu haben, insofern jede Kultur Kanzleikultur. Mimosen glauben, es sei härter und der Korridor enger geworden.

2.

Peter Stephan deutet, und er macht das sehr streng. Er macht das im Sinne einer Disziplin, die gerade der Schein zu verlangen scheint. Mir ist klar, dass Bedeutung nicht beliebig ist und dass es auf Deutung ankommt. Und man muss wohl durch solche Festlegungen und Feststellungen, wie diejenigen, die Peter Stephan macht, gehen, um dann wieder, dann erst recht, einen Sinn für die Ersetzungen, Übersetzungen und für dasjenige zu bekommen, was Warburg als Wanderschaft oder Pendeln beschreibt, also auch für die Inversionen und Subversionen der Bedeutung und letzlich auch für die Goofys der Bedeutung, für ihren Verkehr, den Unsinn der Symbole, ihr DADA.

3.

Seine Arbeit über die Würzburger Residenz bietet eine alternative Lektüre zu Miloš Vec' Arbeit über die Zeremonialwissenschaft im Fürstenstaat. Mit einer vielleicht etwas protestantisch, vielleicht von Michael Stolleis gefärbten Perspektive, hat Vec die Geschichte des Protokolls als Geschichte einer Buchgattung, ihres Systems und ihrer Begriffe entfaltet. In sich ist das stimmig. Seine Geschichte endet mit Figuren, die aus dem Reservoir des Dogmas großer Trennung kommen und die mit Luhmanns Vorstellung von Ausdifferenzierung, seiner Idee des Wechsels der Leitdifferenzen, dem Abschied von stratifikatorischer Differenzierung und dem Durchbruch funktionaler Differenzierung verknüpft sind. Vec spricht von einem Ende des Protokolls, einem Ende des decorum, das auf der Linie verlaufe, auf der auch Recht und Moral ausdifferenziert worden seien. Noch die Unterscheidung zwischen forum internum und forum externum hallt oder lebt darin nach. Die Trennung ist nicht groß, weil sie lang, breit, tief, hoch oder schwer wäre. Sie ist groß, weil sie in einer großen Anzahl von Trennungen wiederauftaucht, vieles stützt und trägt sie.

Peter Stephan setzt schon anders an: Protokoll und decorum werden bei ihm nicht zentral, nicht aussschließlich aus Büchern extrahiert, auch wenn Bücher zu den Assoziationen gehören. Stephan setzt bei demjenigen an, was man Architektur nennt und sehr unterschiedliche (man kann auch sagen: heterogene) Medien assoziiert. Und nicht nur das. Architektur liefert artifizielle Objekte, denen selten dasjenige passiert, was etwa der Malerei oder dem Bild alleine oder der Literatur alleine passiert, wenn man von ihrer Künstlichkeit darauf schliesst, sie seien nur ausgedacht, nur Fiktionen, reine Phantasien und Ideen oder gar vom Identitäts- und Realitätszwang befreite Objekte. Die Architektur ist artifiziell, aber nicht zu leugnen, weder das Reale an ihr noch ihre Realität ist zu leugnen. Trotz allen Unkenrufen: Das Gewölbe des Treppenhauses steht immer noch, trägt immer noch, es hat sogar die Bombennacht überstanden. First we shape things and then they shape us, der Satz ist nicht von Michel Serres, Bruno Latour oder Karen Barad, er formuliert keinen posthumanistischen Abschied von der Person, der ist von Winston Churchill und bezieht sich auf die Bedeutung, die Churchill der Architektur des Parlamentes für ihre Operabilität zuerkannte. Kein Abschied, kein Posthumanismus: ein von Anfang an entfernter Mensch hat den Satz als Teil des artifiziellen Wesens gesagt, zu dem bewegte Körper gehören sollen.

Die Stadt gibt es ja, die Residenz auch, dass sie ausgedacht sind, ändertnichts daran, dass sie vor einem stehen und dass es sie gibt. Das ist Teil ihrer Effektivität, artifiziell und ausgedacht zu sein und trotzdem rumzustehen, trotzdem so zu stehen, dass man mit dem Kopf gegen sie rennen kann, an ihnen sich die Nase aufschlagen kann. Dann wäre man halt bekloppt. Sie spinnen nicht.

4.

Noch die Linie zwischen Kommunikation und Handlung ist in der Architektur anders, effektiver perforiert als in den auseinandersortierten Medien, die man Schrift, Bild, Buch nennt auch wenn Architektur dafür kein Gesamtkunstwerk sein muss. Dass sie ermöglicht, Körper in Köper zu setzten, zu falten und Bewegungen erscheinen zu lassen, sie zu hemmen, dass mit ihr Gehäuse, Verschachtelungen, Stapel, Einlegungen und Einsetzungen, Ausschlüsse, Schlüssel und Schleusen möglich sind, das reicht. Kurz gesagt: es muss nicht immer Gesamtkunstwerk sein, es reicht ein Raum mit einer Couchecke, einem Tisch, einem Regal und einem Computer, schon schluckt die Architektur Medien und (Kultur-)Techniken, die in langen Listen aufzuzählen wären. Dass Albertis bildrhetorisches Denken auch ein architektonisches, städtisches Denken ist, das wiederum Bilder und Schriften so involviert, wie Gesten, wie Körper (etwa die Körper von Gesandten), das alles sperrt sich einer Vergößerung von Linien, die im Dogma der großen Trennung sowohl auf der Linie einer Grenze des Rechts als auch der Linie vereinzelter, isolierte Medien oder gar auf der Linie der Unterscheidung zwischen Schriftlichkeit und Mündlicheit geführt werden.

Rhetorik und Architektur: beide bieten Assoziationen, Überlappungen, Verschleifungen und Verhäkelungen. Sie bieten nicht zuwenig Differenzierung, ihnen geht die Differenzierung nicht, niemals aus. Sie machen es nur schwer vorstellbar, dass bestimme Differenzierung so herausragend und groß werden, dass man sie Leitdifferenz titulieren sollte. Die Kaskade großer Trennungen, die man in Vestings Geschichte und Theorie der Medien des Rechts im Stil einer Filterung findet, wenn er dort mit der Toronto School die Erweiterungen und Errungenschaften der Schrift, des Buches und mit den Assmans die sog. Exkarnation beschreibt, die sind in der Rhetorik und der Architektur schwer vorstellbar. Man müsste dann schon sagen, was freilich immer geht, diese Residenz sei eben unzeitgemäß, das war sie von Anfang an. Aber etwas gilt nicht nur für die Würzburger Residenz, man kann schwer einwenden, dass die Errungenschaften, die teilweise an der griechischen Gesellschaft, an der römischen Gesellschaft, teilweise an der kapitalistischen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts festgemacht werden und im Dogma der großen Trennung sich summieren sollen eben erst alle nach dem Bau der Residenz und als Abschied vom Bau dieser Residenz zum Tragen gekommen wären. Die Würzburger Residenz destilliert vielleicht in Rhetorik und Architektur etwas. Aber von nichts kommt nichts, ins Nichts geht Nichts. Die Residenz ist unzeitgemäß, rührt also eine sedimentäre Geschichte auf.

5.

Man müsste versuchen, diese Residenz als kleines Objekt und durch ihre kleinen Objete zu beschreiben, also über die Objekte, die nur in einer kleinen Anzahl von anderen Objekten wiederholt werden, ohne etwas an Maß und Muster zuverkehren. So kommt sie ja ohnehin nur einmal vor, auch wenn alles an ihr erscheint, weil es auch an anderer Stelle, dann freilich anders erscheint.

[korrektheiten]

Freilich Magazin: » Anschlag auf AfD-Abgeordnetenbüro in Querfurt http://dlvr.it/T83tKT «

[unfug-bilder]

Der Verfassungsschutz Thüringen (der m.E. mit Abstand zum kompetentesten Drittel gehört, wozu allerdings nicht viel gehört) sagt, was ich auch sage.

[blizzregensburg]

Fahrt in den Bayerischen Landtag

Foto: Abgeordnetenbüro Kerstin Radler Regensburg - Am Dienstag, 11.2., lädt MdL Kerstin Radler, Regensburger Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, interessierte Regensburger Bürger/innen zu einer Informationsfahrt in den Bayerischen Landtag ein. Geplant ist eine Filmvorführung über die Geschichte und Arbeit des Bayerischen Landtags und seiner Abgeordneten. Anschließend ist ein Besuch der Plenarsitzung vorgesehen. Für das leibliche Wohl wird bei einem deftigen Abendessen in der Landtagsgaststätte gesorgt, zu dem MdL Kerstin Radler ihre Besucher/innen und Besucher einlädt. Abfahrt ist um 13.30 Uhr in Regensburg, Rückkehr ca. 21 Uhr. Es stehen 25 Plätze zur Verfügung. Berücksichtigt wird nach Reihenfolge der Anmeldungen. Anmeldeschluss ist am 24. Januar 2020. Anmelden im Abgeordnetenbüro Radler, Tel: 0941/630 88 086 oder per Mail an: abgeordnetenbuero.radler@fw-landtag.de. Read the full article

[undsowiesogenau]

Das Paul-Löbe-Haus ist jetzt fast ganz leer. Ein junger Mann liefert mit der Sackkarre letzte Sektflaschen in Abgeordnetenbüros. Abschied von einander, bis zum nächsten Jahr. Die Pförtner trinken Tee zum Stollen, und das Altmaier-Porträt, das irgendwo da draußen irgendwer geschrieben hat, spukt wie ein Geist, den keiner hört, durch die stillen Flure.

Im »Ishin« schneiden sie den rohen Lachs jetzt dicker als sonst, es kommen weniger Gäste, aber die sollen es gut haben. Ein paar Läden weiter sprudelt das Agua de Jamaica in steiler Fontäne aus seinem Brunnen. Ich nehme ein Glas voll.

Vor der Autorenbuchhandlung bin ich mit dem Mitarbeiter einer Abgeordneten verabredet, der mir ihre Weihnachtskarte übergeben soll. Geht schneller als mit der Post, und Zeit haben die, die noch da sind, jetzt sowieso. Dementsprechend kommt der Mitarbeiter zu spät. Ich lese solange in einem Buch mit japanischen Geistergeschichten. Eine Geschichte handelt von Yukiko, der jungen Geliebten eines verheirateten Mannes. Dessen Frau, sie ist unheilbar krank, weiß von dem Verhältnis, und als die Stunde des Todes naht, ruft sie Yukiko an ihr Bett. Sie bittet Yukiko, ihr noch einen letzten Wunsch zu erfüllen, nämlich sie zum blühenden Kirschbaum im Garten zu tragen. Yukiko willigt ein, doch als sie die Sterbende gerade auf den Rücken geladen hat, greift die von hinten in Yukikos Kleid, um ihre Hände um Yukikos Brüste zu krallen. Dann heult sie triumphierend auf und stirbt. Die Hände der Toten lassen sich nicht von den Brüsten der Lebenden lösen, nicht von Ärzten, nicht von Weisen. Ein Weiser rät, die Hände von den Armen zu schneiden. Doch sie bleiben, wo sie sind, werden schwarz und dünn wie Spinnen und quälen und foltern Yukiko. Jede Nacht um die Stunde des Ochsen beginnt die Tortur, siebzehn Jahre lang, Yukiko lebt längst im Kloster. Am letzten Abend, der überliefert ist, erzählt sie ihre Geschichte im Haus des Noguchi Dengo-Zayemon im Dorf Tanaka, im Distrikte Kawachi, in der Provinz Shimotsuke, wo sie übernachtet. Das ist im dritten Jahr Kokwa (1846). Seitdem hat man von Yukiko nichts mehr gehört.

Gerade als ich fertig bin, kommt der Mitarbeiter. Die Buchhandlung ist ganz leer.

[tvueberregional]

CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting fordert Fristverlängerung für Bundesprogramm

CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting fordert Fristverlängerung für Bundesprogramm   Kommunen können Fördermittel nicht ausschöpfen. Bruchsal/Schwetzingen. Die Entscheidung der Ampel-Koalition gegen eine Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) stößt beim Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) auf Unverständnis. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat über die Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) beraten. Infolge des Fachkräftemangels und der Lieferengpässe sind die antragstellenden Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen in Verzug geraten. Olav Gutting spricht sich, gemeinsam mit seinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür aus, den Betroffenen eine Fristverlängerung über die vorgesehenen 12 Monate hinauszugewähren. Die Ampel-Koalition lehnt dies ab. „Ich halte diese Entscheidung für einen Skandal. Die entsprechende Förderrichtlinie bietet die Möglichkeit einer Fristverlängerung, die jetzt schlicht nicht umgesetzt wird,“ so Olav Gutting. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stellt für das kommende Jahr nochmal 1,3 Mrd. Euro für den Einbau von RLT-Anlagen zur Verfügung, die nun unter Umständen gar nicht abgerufen werden. Die Anfragen der Antragsteller lehnt das Bundesministerium mit folgender Begründung ab: „Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums ist ausgeschlossen, da Haushaltsmittel für das Programm über diesen Zeitrahmen hinaus nicht zur Verfügung stehen.“ „Wie in vielen anderen Abgeordnetenbüros türmen sich auch bei mir Beschwerden von Bürgermeistern, Rektoren und Geschäftsführern, die hinsichtlich ihrer Bitte um Fristverlängerungen ablehnende Antworten aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erhalten haben”, so Olav Gutting. Gutting sieht hier einen Verlust des Vertrauensschutzes. Bei einer fristgerechten Abgabe konnten sich Antragsteller bisher darauf verlassen, Geld – und Förderrichtlinien zu erhalten, die diese Fristverlängerung erlauben. Jetzt ist das nicht mehr so! Ein herber Schlag für Kommunen, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Tagesstätten. Der Abgeordnete befürchtet, dass sich Kommunen und öffentliche Einrichtungen in Zukunft zurückhalten werden, entsprechende Anträge zu stellen. Lesen Sie den ganzen Artikel

[dermontag]

Die Bundesversammlung Der Präsident wird von 1472 Wahlleuten gewählt 12.02.2022, 17:32 Uhr Anders als etwa in Österreich wird der Bundespräsident in Deutschland nicht vom Volk gewählt, sondern von der sogenannten Bundesversammlung. Die dritte Kammer des deutschen Parlaments gibt es nur zu einem Zweck. Wie und von wem das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird, regelt das Grundgesetz: "Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt", heißt es in Artikel 54. Neben Bundestag und Bundesrat ist dies die dritte Kammer des deutschen Parlaments. Die Wahl des Bundespräsidenten ist der einzige Grund, warum es sie überhaupt gibt. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages "und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden", wie Artikel 54 festlegt. Heißt: Wie viele Vertreter jedes Bundesland in die Bundesversammlung entsenden darf, hängt von der Bevölkerungszahl ab. Traditionell schicken die Landesparlamente nicht nur Abgeordnete nach Berlin, sondern auch Wahlleute, die keine Politiker sind, Prominente wie Schauspieler etwa oder in diesem Jahr Pflegekräfte und Virologen. Auch ehemalige Ministerpräsidenten sind dabei und, nominiert von der CDU-Fraktion des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es wird ihr erster öffentlicher Auftritt seit ihrem Auszug aus dem Kanzleramt sein. Paul-Löbe-Haus wird zum Plenarsaal Da der aktuelle Bundestag so groß ist wie nie zuvor, hat auch die Bundesversammlung Rekordformat. Damit es nicht zu eng wird, kommen die 1472 Delegierten an diesem Sonntag nicht wie sonst im Plenarsaal des Bundestags, sondern im Paul-Löbe-Haus zusammen, einem Bürogebäude, in dem Abgeordnetenbüros untergebracht sind und Ausschusssitzungen des Parlaments stattfinden. Die Wahlleute verteilen sich im großen Foyer, aber auch in den fünf Etagen des Gebäudes. Damit formal alles in Ordnung ist, erhält das gesamte Paul-Löbe-Haus für die Dauer der Bundesversammlung den Status eines Plenarsaals. Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zwar zwei Gegenkandidaten und eine Gegenkandidatin. Dennoch könnte die Wahl in diesem Jahr schnell erledigt sein. Denn erstens findet das Prozedere ohne Aussprache statt. Und zweitens hat Steinmeier die Unterstützung der vier größten Fraktionen in der Bundesversammlung: Sowohl die Ampelparteien als auch die Union haben sich für seine Wiederwahl ausgesprochen. Damit müsste dem 66-Jährigen die im ersten Wahlgang notwendige absolute Mehrheit sicher sein. Wie bereits vor fünf Jahren wird Steinmeier anschließend eine kurze Ansprache halten. Geleitet wird die um 12 Uhr beginnende Bundesversammlung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin wird das Verfahren erläutern und den Wahlgang eröffnen. Die Wahlleute werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, ihre Stimme in die Urne zu werfen. Erst wenn alle Stimmen abgeben worden sind, beginnen die Schriftführer mit der Auszählung. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, werden weitere Wahlgänge nötig. Dann reicht die einfache Mehrheit.

[rwpohl]

[angelamerkelultras]

#cumex #csu #gauweiler

[unfug-bilder]

Gegen die Einrichtung des Abgeordnetenbüros vom AFD-Extremhetzer Andreas Wild haben die Bürger damals 2017 nicht protestiert, auch danach nicht. Beachtlicherweise hat die Partei selbst ihn 2018-2021 rausgeworfen.

Dann haben sie wenigstens jetzt etwas zu tun. Auch, wenn ich annehme, dass die wenigsten Teilnehmenden Anwohner waren.

[korrektheiten]

Zitat des Tages – Claudia Roth: Mangelnde Lockdown-Treue bei Politikern

Compact: „In einem Rundschreiben beklagte Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) am Donnerstag, dass sich einige Parlamentarier ,trotz positiv getesteter Kontaktpersonen in ihrem unmittelbaren Umfeld nicht in häusliche Quarantäne begeben haben‘. Dies gefährde ,Leben und Gesundheit‘ der Mitarbeiter in den betroffenen Abgeordnetenbüros, heißt es in dem Brief“. (Welt/ dpa) „,An den Folgen der Lockdowns werden weit mehr sterben [...] http://dlvr.it/Rm4BN7

[markus-arlt]

Der wegen der Corona-Pandemie pausierende Maut-Untersuchungsausschuss nimmt die öffentliche Aufklärung des Mautdebakels wieder auf. Die Abgeordnetenbüros hätten sich im Kern auf einen neuen Fahrplan verständigt, um unter anderem die Rolle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu beleuchten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Angaben aus dem Gremium. - https://ift.tt/3cGulgV

[idyoto-protokoll]

Nachdem Frau Dr. Angela Merkel die CDU seit Jahren von einem Tief zum nächsten führt und keiner der amtierenden CDU-Sesselfurzer aufmuckt gehe ich davon aus, daß diesen Egomanen das Abgeordnetenbüro mit Sekretärin und Limousine alles, die CDU hingegen nichts bedeuten. Diese Schlampen gehören allesamt aus ihren Ãmtern gepeitscht.