sehriehn

[sehriehn]

Ich erinnere nur das erste Mal

Ich erinnere nur das erste Mal.

Wir kennen diese und ähnliche Formulierungen vom Lieben. Vom Küssen. Vom Sex. Aber ein erstes Mal... Nein, eher --- wir haben ja jetzt, nach wenigen Worten, schon drei gefunden... --- also dann: Erste Male gibt es nicht nur zwischenmenschlich.

Ja, es ist die Nacht nach München. In den Twitter-Trends stehen #München, #PrayForMunich und #PrayForGermany. #JeSuisMunich hab ich bislang noch nicht gesehen. Wie die Tags genau aussehen ist aber auch egal. Wir kennen sie. Die Orte sind austauschbar. Jedenfalls ist München das, was mich zu diesem Post verleitet. Und ein Stück weit auch dieser Text hier: http://poppeprobierts.de/?p=2674

Jedenfalls haben wir viele erste Male. Auch bei Terror, Anschlägen, Amokläufen. 11. September. Zwei Türme. Ein Klassenkamerad hat angerufen und mich von den Hausaufgaben weggeholt.

Madrid. London. Ich weiß nichtmal die Reihenfolge dieser beiden Anschläge auf die Madrider Vorotzüge und die London Tube. Der 11. September war neu. Bei Madrid und London erfuhr ich das jeweils während dem Unterricht. Mitten in der Pubertät. Man war ja cool. Man ließ sich nix anmerken. Die beiden Anschläge waren ähnlich. Vielleicht gleich. Meiner Empfindung nach war das eine die Fortsetzung des anderen. Und es war der Empfindung nach keine Steigerung zum 11. September.

Dann kam lange nichts, was mich wirklich beunruhigt hätte. Hier und da ein Bombenanschlag, dann in Indien ein Bombenanschlag auf ein Hotel, tote Touristen. Aber nix, womit ich was zu tun hatte. Ich war da ja nie. Ich kannte niemanden von den Toten und Verletzten. Das Familiendrama im Nachbardorf war näher. Greifbarer.

Irgendwann zwischendurch wurde der NSU aufgedeckt. Wird bis heute in Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet. Aber so richtig klar ist da immer noch nix. Bis darauf, dass ich angepisst bin.

Zwischendurch war ich dann noch verschiedentlich in unterschiedlichen Staaten der Welt unterwegs. Irgendwie jetzt nix, was besonders viel Nähe gebracht hätte –- so doof das auch klingen mag.

Und dann kam der 13. November 2015. Paris. Das Fußballspiel Deutschland-Frankreich. Das Spiel angeschaut mit Bekannten und Freunden aus Frankreich und Paris. In Räumlichkeiten, in denen man auch vorher schon mit Leuten aus Paris gefeiert hat. Leuten, die zu dieser Zeit wieder in Paris waren. Unklarheit, was passiert. Wie umfangreich das alles ist. Angst um Freunde und Familie,Bekannte und Verwandte. Viele Tränen.

Next: Brüssel. Man war kaum überrascht. Das Gefühl: Irgendwie teilnahmslos. Ich kannte die Teilbestandteile schon. Madrid, London, Paris. Es blieb nur die Erkenntnis, dass es weitergehen wird.

Heute Abend München. Wir wissen nicht, wer die Täter sind. Wir wissen nicht, warum sie so gehandelt haben. Aber für das Gefühl ist das auch egal. Es ist eine Kreuzung aus Paris, London und dem Hass auf den NSU.

Ich bin mir bewusst über noch drei Möglichkeiten für erste Male im Terrorismus, in Anschlägen, in Attentaten: Ich verliere einen Menschen (Familie, Freunde, Verwandte, Bekannte,...) bei einer solchen Tat. Ich habe den Anschlagsort kurz vorher verlassen. Ich bin mittendrin. Vielleicht gibt es noch mehr. Ich weiß nicht, wo in der Kette es diese mir nicht bewussten ersten Male noch sein könnten. Vielleicht auch erste Male in Bereichen, an die ich grade gar nicht denke.

[sehriehn]

Medien, Weltgeschehen und eingehaltene Planvorgaben

Ich habe heute Nacht TV-Medien kritisiert. Und mich entschuldigt, da ich offensichtlich allein auf weiter Flur stand und zu dem Zeitpunkt aus Sorge um Freunde keine Kraft hatte, den Punkt zu halten.

Jetzt werde ich gescholten. Die Schelte ist kein Problem - ginge sie nicht vollkommen an meiner Kritik vorbei.

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Meine Mecker: https://twitter.com/sehriehn/status/665329261713035264 und https://twitter.com/sehriehn/status/665330517328445441 (übrigens mit längeren Diskussionen im Nachhinein) Meine Entschuldigung: https://twitter.com/sehriehn/status/665334842150821888 Die Schelten kamen auf nicht-öffentlichem Wege. Von verschiedenen Leuten. Mit Verweis auf diese Darstellung von Udo Stiehl: https://udostiehl.wordpress.com/2015/11/14/terrorismus-in-paris-und-eine-unerfuellbare-anspruchshaltung/. (Und: Nein, nicht jeder, der mir diesen LInk geschickt hat, hat mich gescholten!)

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Wie gesagt, mit angepampt werden hab ich kein Problem. Nur fühle ich mich hier zu Unrecht gescholten.

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Ich hatte kritisiert, dass auf das normale, zuvor geplante Programm eingeschwenkt wurde, keine Anpassung an die Situation gegeben war. Dass auf manchen Sendern dabei dann auch Formate liefen, die landläufig und “Comedy” eingeordnet werden, ist da dann auch höchstens nur noch ein Krönchen. Und ich habe kritisert, dass Sender, die für sich in Anspruch nehmen, rund um die Uhr Nachrichten zu broadcasten und dies teils sogar im Namen tragen, keine entsprechende Sondersendungen bringen.

Und zur Antwort bekomme ich ein “aber die Sender brauchen Zeit”. Ja, natürlich brauchen sie die Zeit. Aber ich kritisiere ja nicht, dass das Verifizieren von News Zeit braucht. Ich kritisiere auch nicht, dass es Zeit braucht, bis Journalisten arbeitsbereit sind, oder dass Journalisten im Bett liegen und schlafen. Ich kritisiere, dass da Sender sind, die einen Anschein zu erwecken versuchen, den sie nichtmal ansatzweise erfüllen wollen oder können.

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Das Leben ändert sich, das Programm nicht

Der Punkt meiner Kritik ist: Es gibt Situationen, in denen geht das Leben nicht einfach so weiter. So ein Abend, so eine Nacht - so etwas ist eine solche Situation. Was bei den Sendern aber nach einer Sondersendung einfach weiterging war das geplante Programm. Bei der ARD 20 Minuten vor der Planzeit - vielleicht zwischendurch noch einmal aufgefüllt mit einer Sondersendung dieser Dauer(?). Bei anderen Sendern komplett ohne Veränderung. Ich verweise nochmal auf die Comedy, die in manchem Sender des Privatfernsehens - und übrigens auch in manchem Dritten - durchlief.

Ja, mir ist bewusst: Es gibt viele Themen, bei denen zu überlegen ist, ob eine Sondersendung gerechtfertig ist - und wie lang die sein darf. Man erinnere sich an 9/11. Ich gehe davon aus, dass 11/13/15 einen ähnlich gravierenden Einschnitt für Europa bedeutet.

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Zacken aus der Krone brechen

Und noch etwas zur Kritik, die im Text von Udo Stiehl effektiv am Anspruchsdenken der Zuschauer aufkommt: Wem bricht ein Zacken aus der Krone, wenn auf tagesschau24 keine Dokus über den zweiten Weltkrieg oder über Flugpioniere laufen, sondern die vielleicht 25. Wiederholung eines Telefoninterviews zu einem aktuellen, weltpolitisch relevanten Geschehen. DAS konnte mir bislang noch keiner erklären. Und ich rechne auch nicht damit, dass mir das jemand erklärt.

[sehriehn]

Kehricht

Ich habe vorhin eine Mail bekommen. Darin ein paar Fragen zum Sexualleben. Ich werde diese nicht beantworten, aber eben durchaus Stellung beziehen.

Neben einigen Dingen, die nichts mit Politik (und auch nichts mit persönlicher Erpressbarkeit) zu tun haben, war noch genau eine Frage drin: „Hattest Du Sex mit $Person?“. Diese Frage befand sich mehrfach im Fragenkatalog – natürlich mit unterschiedlichen Personennamen.

Nur, um den abgefragten Personenkreis einschätzen zu können: Einen Teil der Personen kenne ich nichtmal (nein, ich google den Namen nicht hinterher). Einen weiteren Teil nur dem Namen nach. Die Zahl der Personen in der Liste, die ich überhaupt schon (wissentlich) persönlich getroffen habe, ist ohnehin die Minderheit.

Wie gesagt, ich werde keine der Fragen beantworten. Ich möchte mich jedoch dazu äußern:

Ob und mit wem ich Kontakt habe und wie dieser ausgestaltet ist geht andere, nicht betroffene Leute einen Kehricht an.

[sehriehn]

Die Unvereinbarkeit von Piraten und AfD gilt auch für ehemalige AfD-Mitglieder

Auf dem Bundesparteitag 2013.1 wurde eine Unvereinbarkeitserklärung mit der AfD beschlossen. Der Text dieses Beschlusses X032 lautet:   „Der BPT möge beschliessen,dass die Ziele und das Programm der Partei "Alternative für Deutschland" nicht vereinbar mit den Zielen der Piratenpartei, im Sinne des §2(3) der Satzung ist.“ Die Debatte zum Antrag kann man sich in der Aufzeichnung auf youtube zu Gemüte führen (einige Argumente der Debatte treffen im Nachhinein offensichtlich nicht mehr zu). Zwei Jahre und eine rigide Neuorientierung (Flaggengate, Orgastreik, aBPT) später kommt dann ein Mitglied des Bundesvorstandes und behauptet in der BuVo-Sprechstunde:   „Und ein Teil davon ist äääh bei der AfD gelandet, oder äääh, war bei der AfD gelandet – da scheinen ja auch jetzt Absetzbewegungen stattzufinden, äääh, und aaah ähhh uah da war auch ein Klientel das, ääh, nicht rassistisch ist, äääh, das mag vielleicht nicht allzu groß gewesen sein, aber da wird es, ääääh, sicher auch den einen oder anderen äääh gegeben haben, und ääääh möglicherweise eeehm ist es äääh Aufgabe auch der Piratenpartei explizit jetzt nur denjenigen, die einzig und allein nur wegen diesen Währungsfragen zur AfD gegangen sind und nicht ääh wegen dieser anderen Gründe, denen eine neue Heimat zu bieten – und zwar jetzt nicht, dass wir jetzt auf diesen „Raus aus dem Euro“-oder-was-auch-immer-Zug aufspringen, sondern das wir äääh ganz klar aaah offensiv für europäische Einigung und FÜR den Euro werben, aber äääh Wege aufzeigen, wie man das Projekt zukunftsfähig machen kann.“ Michael Ebner macht hier also eine Diskussion auf, das mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss schon dauerhaft in ihren Anfängen erstickt schien. Ebner öffnet mit dieser Bemerkung die Büchse der Pandora – egal, wie sehr er sich um unangreifbare Formulierung bemüht (man beachte die ääähs und eeehms). Die Piratenpartei sprach sich am 11. Mai 2013 für diese Unvereinbarkeit aus.

Die AfD war am 6. Februar 2013 gegründet worden, am 11. März 2013 gab es eine erste öffentliche Versammlung, ab 14. April 2013 waren die bis vor kurzem prägenden Personen Mitglieder des dortigen Bundesvorstand. Hervorgegangen war die AfD aus dem Verein „Wahlalternative 2013“, seinerseits gegründet im September 2012. Somit hat sich die Piratenpartei ganz zu Beginn der AfD gegen die Ideale dieser Partei ausgesprochen. Damals wurde noch alleine mit Anti-Euro-Populismus auf Mitgliederfang gegangen. Alle, die damals eingetreten sind in die AfD, haben ja wohl diesen damals von den Piraten abgelehnten Kurs befürwortet und unterstützt. Und der Piraten-Beschluss hat weiterhin Geltung.

Auch ein Austritt wegen dem nun wohl rassistischeren Kurs der AfD ist also kein Grund, dass Piraten diese Euro-Gegner aufnehmen sollten. Denn Piraten lehnen diese Auffassung schlicht ab.   Dreieinhalb Tage nach Ebners Aussage, mehreren Austrittsankündigungen für den Fall der Aufnahme ehemaliger AfD-Mitglieder und dem Aufkommen von Erinnerungstweets an den Unvereinbarkeitsbeschluss twittert dann ein anderes Mitglied des Bundesvorstandes, die Piraten seien kein Auffangbecken für die AfD: https://twitter.com/Pirat_Kristos/status/619456742330605568 Und Michael Ebner, der die Büchse der Pandora öffnete, kündigt nochmals einen halben Tag später an, sich am Samstag zu erklären: https://twitter.com/MichaelEbnerPP/status/619639202288939008

Man darf also gespannt sein, wie es weiter geht.

Zwei Dinge stehen aber fest: 

1. Entweder kennt Ebner die Beschlüsse nicht oder er ignoriert sie, bis es kracht. Oder er ist einfach nur dumm. Welche der Möglichkeiten korrekt ist weiß vermutlich nur Michael Ebner selbst. Aber sicher ist, dass keine der Möglichkeiten wirklich angenehm für ihn, den gesamten Bundesvorstand und die gesamte Partei sein können.

2. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD gilt ebenso für Absplitterungen der AfD wie den neu gegründeten Weckruf bzw. die wohl daraus entstehende Partei „Neustart 2015“, da diese Medienberichten zufolge wohl eine Neugründung der AfD des Jahres 2013 sein soll – gegen die Piraten sich ja bereits klar aussprachen.

Diese Unvereinbarkeit aufrecht erhalten - das ist das Ziel, das auch mit dem Hashtag #TeamX032 verfolgt wird.

[sehriehn]

Anträge zum Landesparteitag 2015.1, 07.07.2015, in Ludwigshafen

Morgen ist LPT, und ich hab mir jetzt dann mal die Anträge vorgenommen. Ein paar Hinweise, Einschätzungen und Bewertungen.

Die Unterteilung richtet sich nach der Wirkung: "formal" und "inhaltlich". Bei Formalkram unterteilt in "abnicken" und "wir sollten wohl mal darüber reden, und der Antrag ist ein guter Anlass"; beim inhaltlichen nach Themenfeldern.

Es ist jeweils vermerkt, was das formal für ein Antrag ist: SÄA - Satzungänderung, GPA - Grundsatzprogramm-Antrag, WPA - Wahlprogramm-Antrag, SOA - Sonstiger Antrag. Die Anträge im Volltext findet ihr unter https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antragsfabrik

Rein Formales

Änderung der Versammlungsleitung 2015.1/005 (SÄA); https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.1/005/%C3%84nderung_der_Versammlungsleitung Es geht einfach nur um die formale Korrektheit. Die Satzung sollte dem Gesetz entsprechen, denn in Streitfällen ist das Gesetz höher zu bewerten. Empfehlung: Annehmen.

Formales mit Sprengkraft

Mandatsträgerabgaben 2015.1/003 (SÄA) und 2015.1/004 (SOA); https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.1/003/Mandatstr%C3%A4gerabgaben und https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.1/004/Empfehlung_Mandatstr%C3%A4gerabgaben Die beiden Anträge hängen zusammen. Wird 003 abgelehnt ist 004 sinnlos. 004 hat mehrere Varianten zur Höhe - und kann, wenn keine der Varianten zusagt, auch vor Ort noch mit einer weiteren Variante ergänzt werden. Unsere Mandatsträger kommen idR durch die Parteizugehörigkeit in ihre Position. Der Wahlkampf wird von der Partei gezahlt. Daher ist es nur logisch, wenn die Partei hinterher auch von dem Mandat profitiert - und zwar nicht nur durch inhaltliche Arbeit, die in Zusammenschlüssen auch durchaus schonmal kompromissen ausgesetzt ist, sondern eben auch finanziell. Durch die Parteienfinanzierung kommt dann nochmal derselbe Betrag für die Gesamtpartei obendrauf. Der Antrag ist von mir. Entsprechend kann ich auch meine Motivation hier darstellen: Ich will die Diskussion jetzt haben, wo wir ausschließlich (und nur wenige) kommunale Mandatsträger haben. Eine solche Diskussion nach Wahl einer Landtagsfraktion oder schon der Landesliste wäre schlecht, weil es dann wohl vor allem um Personen geht. Bestes Beispiel war NRW - einige der dortigen Landtagsmitglieder fühlten sich von dem Antrag scheinbar persönlich angegriffen. War halt ein beschissener Zeitpunkt. Eigentlich wäre der Antrag sogar schon vor der Kommunalwahl nötig gewesen. Aber: Da hatte ich das auch noch nicht auf dem Schirm. Genau wegen der kommunalen Sprengkraft gibt es im 004 neben den verschiedenen Varianten auch den Passus zur Mandatserlangung aufgrund einer Wahl vor der Verabschiedung dieses Beschlusses. Im Grundsatz verändert dieser Beschluss die Voraussetzungen im Verhältnis von Partei und Mandatsträger. Das soll aber zu Bestandsmandaten verhindert werden. Da 004 noch veränderbar ist noch ein Hinweis: Ohne diesen Zusatz wird es Spannungen zwischen Mandatsträgern und Partei geben - in einigen Fällen möglicherweise sogar die "Scheidung". Ohne diesen Passus werde ich selbst (als derjenige, der den Ursprungsantrag gestellt hat) gegen den Antrag stimmen. Mit dem Passus ist aber die Empfehlung ganz klar: annehmen.

Einladungsfrist für Aufstellungsversammlungen

2015.1/007 (SÄA); https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.1/007/Einladungsfrist_f%C3%BCr_Aufstellungsversammlungen Der Antrag entstand im Rahmen einer Diskussion in der AG Wahlen. Thema war der Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl. Sinn der Sache ist eigentlich nur, eine AV vor den Sommerferien zu ermöglichen. Es gibt zwei Varianten, einmal 2, einmal 3 Wochen Einladungsfrist. Das Landeswahlgesetz verweist zur Einladung der Frist auf die Satzungen. Wir haben keine Satzungsregelung, damit wird für die Aufstellungsversammlungen die Einladungsfrist zur normalen Parteitagen sinngemäß angewandt. Die liegt bei 5 Wochen. Demokratietheoretisch ist kaum nachvollziehbar, warum für eine 5jährige Legislatur die Einladungsfrist kürzer sein sollte als für eine 13monatige Vorstandszeit - außer, durch eine Auflösung des Landtags und vorgezogene Neuwahlen kommt es zu verkürzten Fristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen. Genau dieser Punkt der Neuwahlen ist es aber, der mich dazu bringt, die Annahme des Antrags zu empfehlen. Allerdings werde ich bei Annahme dieses Antrags auf dem LPT nachfolenden Sonstigen Antrag einreichen: "Die Landesmitgliederversammlung empfiehlt dem Landesvorstand, die Einladungen für vom Landesverband zu organisierende Aufstellungsversammlungen nur in besonders eilbedürften Situationen (wie im Falle von Neuwahlen oder baldigem Fristablauf) kurzfristiger als 5 Wochen vor dem angesetzten Versammlungszeitpunkt zu versenden."

Nutzung des Webanalyse-Tools Piwik für Webangebote des Landesverbands 2015.1/020 (SOA); https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.1/020/Nutzung_des_Webanalyse-Tools_Piwik_f%C3%BCr_Webangebote_des_Landesverbands Der Antrag hat das Ziel, die Öffentlichkeitsarbeit auf eigenen Medien gezielter betreiben zu können. Dazu macht man derartige Analysen. Handwerklich gelten derartige Analysen als gut und üblich. Und es ist notwendig, um die Wirkung eigener Öffentlichkeitsarbeit nachvollziehen und bewerten zu können - und hinterher geeignete Anpassungen zu unternehmen. Politisch ist das aber tatsächlich ein ziemlicher Kracher - denn hier steht die Frage nach Überwachung im Raume. Als Nutzer kann man zwar die Überwachung (so man dies als solche einschätzt) durch Opt-Out loswerden - aber: Opt-Out. Wir fordern bei allen Einschränkungen des eigenen souveränen Verfügungsgewalt über persönliche Daten Opt-In. Wir betrachten Daten von digitalen Endgeräten als persönliche Daten. Also müssen wir das hier eigentlich auch fordern. Nur: Mit Opt-In macht diese Maßnahme keinen Sinn. Ich sehe hier tatsächlich vor der Frage: Ist das Überwachung? Wenn es das ist, dann muss ich ein Nein empfehlen. Wenn es das nicht ist: Macht den Weg frei für gutes Handwerk in der Öffentlichkeitsarbeit und stimmt dem zu. Ich persönlich weiß noch nicht, wie ich entscheiden werde. Entsprechend: Keine Empfehlung.

Inhaltliche Anträge

Programmpunkt "Antifaschistisches Engagement" ändern 2015.001 (GPA); https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.1/001/Programmpunkt_%22Antifaschistisches_Engagement%22_%C3%A4ndern Dem Wortlaut nach ist der Antrag nicht viel mehr als eine Streichung des umstrittenen Wortes „antifaschistisch“ aus dem Landes-Grundsatzprogramm. Der Rest des Satzes findet sich inhaltlich im vorhergehenden Absatzes des Abschnitts, nur ohne die Bindung an spezifische Gruppen und Diskriminierungen. Aber wenn wir mal vom Wortlaut weggehen, hin in die Bedeutung und Öffentlichkeitswirksamkeit, dann wird klar: Es geht hier nicht um eine Verallgemeinerung und Öffnung hin zu allen betroffenen Felder (das ist ja schon abgedeckt). Es geht wohl alleine darum, Hinweise auf eine Strömung auszulöschen, die in der Partei aktuell vermeintlich in der Minderzahl ist. Diese Annahme muss unterstellen, denn wenn man dies nicht sieht kann dieser Antrag gar keine Mehrheit bekommen. In der öffentlichen Wahrnehmung wird dieser Antrag voraussichtlich vor allem als verringerte Abgrenzung zu Faschisten und Rassisten wirken. Und nein, Nazi-Vorwürfe hatte die Piratenpartei durch dumme Aussagen schon genügend – sowas müssen wir nicht auch noch sehenden Auges erzeugen. Daher gibt es hier eine klare Empfehlung: ablehnen!

Themenblock Finanzpolitik Finanzpolitik ins Grundsatzprogramm 2015.1/008 (GPA); https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.1/008/Finanzpolitik_ins_Grundsatzprogramm Der Rahmenantrag. Wenn man irgendwas anderes aus dem Themenbereich haben will muss man den Rahmenantrag dringend annehmen. Mit Annahme dieses Antrags werden die anderen Anträge behandelt, ohne Annahme dieses Antrags sind die anderen Themen-Anträge abgelehnt. Daher klare Empfehlung: annehmen

Schuldenbremse Schuldenbremse 1, Schuldenbremse 2, Schuldenbremse 3, Schuldenbremse 4 (GPA) https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.1/009/Schuldenbremse_1 https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.1/010/Schuldenbremse_2 https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.1/011/Schuldenbremse_3 https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.1/012/Schuldenbremse_4 Die 4 Schuldenbremse-Anträge konkurrieren miteinander und gehen inhaltlich in unterschiedliche Richtungen. Antrag 1 und 4 lehnen die Schuldenbremse ab, Antrag 2 und 3 befürworten sie. Die Begründungen sind wohlweißlich verschieden: Während bei „Schuldenbremse 1“ (Antrag 2015.1/009) keine neue Auswahl entstehen bzw. keine alte verlorengehen sieht plädiert Antrag 4 (2015.1/012) für Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der Parlamentarier. Mein persönliches Problem bei dieser Begründung: Genau dieses Prinzip gilt in Rheinland-Pfalz seit 1946 – und wir sehen, wo es uns hingeführt hat. Auf die Akzeptanz wird bei 2015.1/010 (Schuldenbremse 2) durchaus hingewiesen durch den Passus „alle Ausgaben sind in ihrer Höhe kritisch zu hinterfragen“ - aber ebe nicht explizit. Begründet wird dies mit der unbedingten Notwendigkeit von Einsparungen. Antrag 3 im Bunde (2015.1/011) sieht hingegen die Schuldenbremse als Mittel zum Zweck und notwendiges Übel, um langfristig Handlungsspielräume zu gewinnen.

Großprojekte Großprojekte 1, Großprojekte 2 (GPA) https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.1/013/Gro%C3%9Fprojekte_1 https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.1/014/Gro%C3%9Fprojekte_2 Auch hier gilt wieder: Konkurrenz der Anträge. Antrag 1 (2015.1/013) fordert bei Abstimmungen zu Großprojekten Verhalten gemäß dem Schema „im Zeifel: Nein“. Großprojekte 2 (2015.1/014) hingegen lehnt Großprojekte generell ab, da sich  große Finanzmittel in einem kleinen Teilgebiet konzentrieren. Als Alternative wird „beispielsweise“ die Förderung mittelständischer Gewerbeansiedlungen außerhalb der Großstädte angeboten. Wer sich also Handlungsspielraum offenhalten will muss für Großprojekte 1 stimmen, wer Dezentralität will stimmt für Großprojekte 2. Formal spreche ich hier keine Empfehlung aus. Inhaltlich stehe ich klar zur Forderung der Dezentralität aus Antrag 2015.1/014, eigentlich will ich aber auch die Abwägungsmöglichkeit aus 2015.1/013 haben. Ich muss feststellen: Es war einigermaßen dämlich, die Punkte gegeneinanderzusetzen. Hier muss ich also nacharbeiten.

Ausnahmen vom Sparzwang bei Zukunftsinvestitionen Zukunftsinvestitionen 1, Zukunftsinvestitionen 2, Zukunftsinvestitionen 3 (GPA) https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.1/015/Zukunftsinvestitionen_1 https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.1/016/Zukunftsinvestitionen_2 https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.1/017/Zukunftsinvestitionen_3 Die Anträge 2015.1/015, 2015.1/016 und 2015.1/017 stellen eine Einschränkung aller Sparbemühungen für einzelne Themenbereiche dar. Diese sind Bildung (015, 016) und Infrastruktur (015, 017). Inhaltlich sind 016 und 017 zwar vereinbar, aber durch die einfachere Formulierung in 015 abgehandelt. Die drei Anträge insgesamt sind als Zugeständnis an diejenigen zu verstehen, die in den Bereichen Bildung und Infrastruktur aktiv sind.

transparente Buchführung 2015.1/018 (GPA); https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.1/018/Buchf%C3%BChrung Der Antrag 2015.1/018 fordert die Einführung transparenter Buchführung. Im Wahlprogramm steht die Forderung schon, jedoch ist sie dort auch sehr allgemein gehalten. Die näheren Ausführungen im Wahlprogramm erfordern wohl weitere Anträge. Klare Empfehlung: annehmen

Kommunaler Entschuldungsfonds 2015.1/019 (GPA); https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.1/019/Kommunaler_Entschuldungsfonds Am KEF kann man viel kritisieren – aber die Zielrichtung „Schuldensenkung“ stimmt. Dass die haushaltspolitische Entmündigung der Kommunen durch die Landespolitik und die Landesbehörden  ein Unding ist kann wohl auch niemand bestreiten, gilt doch die Haushaltspolitik als Königsrecht eines jeden Parlaments. Mich persönlich überzeugt die Begründung im Antragstext nicht, denn das Verantwortungsbewusstsein der kommunalen Parlamentarier ist für weite Teile der kommunalen Haushalte irrelevant – viele Ausgaben sind Pflichtausgaben und damit nicht dem Gutdünken der kommunalen Räte überlassen. Meine Tendenz: Zustimmen und Nacharbeiten.

Volksentscheide ohne Quoren 2015.1/006; https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.1/006/Volksentscheide_ohne_Quoren (WPA) Der Antrag geht in die richtige Richtung. Man sieht den Versuch, sehr viele Teilbereiche des Problems abzudecken. Leider ist der Antrag so kurz und hat so wenige Erläuterungen im Antragstext, dass es für Außenstehende kaum möglich sein wird, den Sinn dahinter zu verstehen. Ein Teil der inhaltlichen Ausführungen aus der Begründung müsste noch in den Programmtext mit einfließen. Tendenz: Kann man zustimmen und nacharbeiten oder ablehnen und später überarbeitet neu einreichen. Der Inhalt ist richtig und wichtig, die beantragte Form aber ungünstig.

Landesverfassung 2015.1/002; https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.1/002/Landesverfassung (SOA, zurückgezogen) Der Antrag wurde zwar zurückgezogen, aber irgendwer kann ihn ja übernehmen – daher wird auch dieser hier behandelt. Die Einreichung des Antrags wurde angekündigt mit einer klaren Terminsetzung. Als Grundlage diente die aktuelle Landesverfassung. Daran gearbeitet wurde eher wenig, entsprechend wurde der Antrag dann auch zurückgezogen. Dass es sinnlos ist, den Text in der Form zu fordern, sollte eigentlich klar sein – denn wir fordern durch die mangelnde Mitarbeit (worin auch immer die begründet war) viel Status quo, und recht wenig piratige Neuerungen.

Zusammenfassung:

Anträge zur Änderung der Satzung 2015.1/003 Mandatsträgerabgaben: annehmen 2015.1/005 Versammlungsleitung: annehmen 2015.1/007 Einladungsfristen AV: annehmen

Anträge zur Änderung des Grundsatzprogramms: 2015.1/001 Antifaschismus: ablehnen 2015.1/008 Finanzpolitik: annehmen 2015.1/009 Nein zur Schuldenbremse, 2015.1/010 Ja zur Schuldenbremse, 2015.1/011 Ja zur Schuldenbremse, 2015.1/012 Nein zur Schuldenbremse: keine Empfehlung 2015.1/013 Im Zweifel Nein zu Großprojekten, 2015.1/014 Dezentralität statt Großprojekte: keine Empfehlung, beide haben ihr gutes 2015.1/015 Bildung und Infrastruktur ohne Sparzwang, 2015.1/016 Bildung ohne Sparzwang, 2015.1/017 Infrastruktur ohne Sparzwang: keine Empfehlung. 2015.1/018 transparente Buchführung/Doppik: annehmen 2015.1/019 Kommunaler Entschuldungsfonds: annehmen und nacharbeiten oder

Anträge zur Änderung des Wahlprogramms: 2015.1/006 Volksentscheide ohne Quoren: annehmen und nacharbeiten oder nacharbeiten und neu einreichen

Sonstige Anträge 2015.1/002 Landesverfassung: zurückgezogen –-> nicht übernehmen; wenn übernommen –-> ablehnen 2015.1/004 Höhe Mandatsträgerabgaben: annehmen mit beliebigem Modul außer Var. IV, mit beliebigen vertretbaren Prozentwerten 2015.1/020: keine Empfehlung

[sehriehn]

Rente mit 80

Heute twitterte @Jakob_Juergen das hier:

Rente mit 70 ist übrigens auch nur vorübergehend. Entweder die Leute sterben endlich wieder früher oder die 80 drängt sich förmlich auf.

https://twitter.com/Jakob_Juergen/status/551046367825899520

Und er hat recht.

Das heutige Rentensystem hat Bismarck eingefügt. Damals bezogen Arbeitende nur wenige Jahre Rente - und dann starb man. Wenn zwischen Renteneintritt und Sarggruß mehr als 10 Jahre lagen war dies schon durchaus eine Seltenheit. Renteneintritt mit 65, Arbeitsbeginn mit 15-18. Also 50 Jahre Arbeit, 10 Jahre Bezug.

Heute werden die meisten Menschen um dir 80, Renteneintritt irgendwann im Alter zwischen 60 und 70 Jahren (um ehrlich zu sein: Bekannt sind 65, 67, 63 und "Frühverrentung" -- gibt aber auch noch wesentlich mehr Modelle). Zusätzlich beginnen Menschen immer später ihre Arbeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs, mittlerweile mit 15-30 Jahren (setzen wir mal ca. 20 Jahre als Mittelwert an) Wir sind also bei 10-20 Jahren Rentenbezug, aber nur noch 30-40 Jahren Arbeit und damit Einzahlung.

Zusätzlich nimmt die Zahl der Einzahler in naher Zukunft ab - und die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 60er gehen in Rente. Sagt mir mal bitte wer, wie wir dieses Rentensystem retten sollen?

Ich sehe eigentlich nur vier Varianten:

A) Ewige Zuschüsse aus dem allgemeinen Staatshaushalt (und damit: Neuverschuldung).

B) Rente mit 80. (Vielleicht auch mit 75). Oder empfindliche Rentenkürzungen: Es wird einen Aufstand geben. Und ich würde mal sagen: Mit Recht. Also keine Option.

C) Migration zulassen: Migranten können Einzahlungen schultern. Mit entsprechender Ausbildung können sie in der Pflege wirken. In dem Jahrzehnt der weitgreifenden EU-Erweiterungen wurde es üblich, dass "Polinnen" als im Haus wohnende 24/7-Pflegekräfte kamen. Nein, solche Ausbeutung kann nicht Sinn der Sache sein - aber es löst auch andere Probleme. Auch andere Experten sind natürlich nötig.

D) Grundlegende Reform der Sozialsysteme: Ob man es Grundeinkommen, Existenzsicherungsgeld oder wie auch immer nennt - es müssen alle Menschen bekommen, und es muss allen (die der Schulpflicht entwachsen sind) freigestellt sein, daneben zu arbeiten. Also auch alte Menschen. Fähigkeiten verändern sich im Laufe des Lebens - warum sollten Alte Menschen nicht noch einmal eine neue Herausforderung annehmen können?

Zu viele Fragen, zu wenige Antworten. Fest steht: Es verändert sich zum schlechten, wenn wir nix verändern.

Darum: #Piratenwählen

[sehriehn]

Sie sagen „Integration“ und meinen „Assimilation“

Zur Assimilation gehört gleichartiges Verhalten, auch im privaten Umfeld. In der Öffentlichkeit. Gestützt, kontrolliert und verfolgt mit und durch Überwachung. Aber auch zu Hause, in den eigenen vier Wänden. Wie das dort kontrolliert werden soll kann sich jeder selbst ausmalen. Ich denke da reflexartig an Wanzen und andere Abhörvorrichtungen, an die Mikrofone in Handys, Webcams an PCs und Laptops. An Vorladungen derjenigen, die keinen Ariernachweis beibringen. An die Befragung von Kindern, ob die Uhr vor den Nachrichten Punkte oder Striche hat – das geht auch mit Sprachen.

Und ja, verdammt: Damit kann man noch viel mehr kontrollieren.

Und ich will das nicht, denn:

All das bringt Menschen auf Linie.

All das lässt Menschen verstummen.

All das verhindert Vielfalt.

  Ich sage es mal in Anlehnung an Rio Reiser:

„Das alles und noch viel mehr

würd ich machen

wenn ich Diktator von Deutschland wär‘.“

  Denn: Vielfalt, Kreativität und freie Rede verhindert man am besten durch Kontrolle.

      Zur Integration hingegen gehört Akzeptanz. Nicht Akzeptanz als „Deutscher“, „Syrer“ oder „Afrikaner“, als „Flüchtling“, „Asylant“ oder „Asylbewerber“. Nicht die Akzeptanz irgendeiner Abstammung, nicht die einer wie auch immer getätigten Statuszuweisung. Es geht um die Akzeptanz als Mensch, und zwar nicht nur des Körpers, sondern der Seele. Die Akzeptanz der Identität eines Menschen ist DAS Kernstück der Menschenwürde. Dazu gehört das Recht auf Leben, aber eben ganz klar auch die Sozialisation mit der zugrunde liegenden Kultur, Erziehung, persönlichen Erlebnissen, Vertreibung, Furcht und Flucht. Und  noch vieles mehr. Alles, was Menschen prägt.

  Und darum sage ich euch: Verdammt noch mal, akzeptiert einfach, dass Menschen sind, wie sie sind.

      Mit der Akzeptanz von Menschen, von Identitäten, kann Integration gelingen. Aber doch nicht durch die Hirngespinster von irgendwelchen gotteslästernden, den Kommerz anbetenden, ehebrechenden, egoistischen, ihren nächsten hintergehenden, Wahlversprechen brechenden, neidischen Politvollhonks!

      Ich sehe nur einen Weg für Integration – und das ist der durch Akzeptanz statt durch Sprachenzwang.

[sehriehn]

PPlattform-Diskussion. Ein Rant.

Ihr wollt über die #Plattform reden. Na gut.

Das, was ich zum jetztigen Zeitpunkt glaube dazu sagen zu müssen werd ich jetzt hier mal reinpacken.

Der folgende Text ist kein objektiver Tatsachenbericht, sondern schlicht eine Schilderung meines subjektiven Empfindens. Ich verzichte dabei bewusst auf Personenbezüge und einzelne Fakten. Wer das als "Öl ins Feuer" empfindet: Vielleicht ist es das. Aber wenn ich es jetzt nicht rauslasse, knallt es in nem halben Jahr richtig.

Die #PPlattform hat sich faktisch im Foyer in Halle gegründet. Kurz drauf gabs noch ein "offizielles Gründungsmumble", wenn man es so nennen will. So weit, so erschreckend. Vorangegangen waren #Fahnengate, #Bombergate, #Orgastreik, der Rücktritt eines Teils des BuVos und der Hallenser Parteitag. Der Parteitag wurde im Voraus oft zur Richtungsentscheidung hinaufgeschrieben. Wenn es eine solche war, so wurde die Frage ziemlich klar beantwortet. Ob diese Antwort endgültig ist bleibt noch einige Zeit lang abzuwarten.

Die Kritik basiert letztlich auf "Ich darf nicht mitmachen" und "Ich darf nicht mitbestimmen, wie die Plattform arbeitet". Kann man natürlich beides kritiseren, die Fakten muss man aber akzeptieren.

Was klar ist: Gruppen dürfen selbst bestimmen, wen sich aufnehmen. Dir Regeln dazu dürfen sie im Rahmen der allgemeingültigen Gesetze selbst festlegen. Wer ein Problem mit dem Aufnahmeverfahren hat betrachte gefälligst die einschlägigen Gesetze und die zugehörigen Kommentare. Und stelle, bei entsprechenden Verstößen, an geeigneter Stelle geeignete Anträge. (Nein, sowas muss nicht innerparteilich geschehen. Wenn es Verstöße gegen das BDSG gibt stelle jemand(TM) einfach einen Strafantrag.)

Vereine sind frei in ihrem Zusammenschluss, solange sie nicht widerrechtliche Ziele verfolgen (vgl. §9 GG). Wer wären wir also, diese Gründung verbieten zu wollen? Natürlich kann man Unvereinbarkeiten sehen. Aber wenn man die zwischen einem Verein und einer Partei sieht - ja dann stellt einen geeigneten Antrag an geeigneter Stelle. Ich hab gehört, sowas hat schonmal geklappt auf einem BPT.

btw: Dasselbe gilt auch für die Leute, die Orgastreik für eine derartige Todsünde halten, dass diese Leute alle rausgeschmissen gehören.

Merke: Von mir aus können sich in und bei der Partei noch Drölfzilliarden Vereine gründen. Wenn jemand ein Problem mit einem solchen Verein hat stellt verfickt nochmal Anträge. Und: Ja, die Unvereinbarkeit ist sehr weitgehend, aber das wollen die Wortführer in diesem Konflikt doch.

[sehriehn]

Allgemeiner Nichtantritt

Wenn von 12 Leuten einer zurücktritt, 5 wenig machen und 6 den Laden am Laufen halten, dann ist das schwierig. Wenn von den 11 noch machenden dann aber nur 2 oder 3 weitermachen wollen bezweifle ich, dass es innerhalb der Gruppe stimmt.

Wir wissen, dass wir Probleme haben. Nicht erst seit gestern oder heute, sondern schon seit einem halben, vielleicht sogar auch schon seit einem ganzen Jahr. Ich bin selbst erst seit 1,5 Jahren dabei - aber auch damals hat es nicht vollständig gestimmt. Wobei es damals an Personen festgemacht wurde. Wir streiten. Nicht inhaltlich, sondern auf der "der macht nix"-Ebene. Und das geschicht nicht auf Sitzungen, sondern mal nebenbei bei einem mehr oder minder zufälligen Treffen.

Viele sind frustriert.

Es gibt Vereinbarungen. Es gibt Entscheidungen. Und es gibt Tatsachen. Die in der Regel nicht mit Entscheidungen zusammenpassen. Dabei geht es um Ordnung. Dabei geht es um Kontakte nach außen. Dabei geht es um den Kontakt untereinander.

Wo Menschen aufeinandertreffen menschelt es. Es muss nicht jeder mit jedem gut Freund sein. Aber dass von 12 Leuten 9 voraussichtlich nicht weitermachen werden ist ja wohl eine ganz klare Aussage.

Dieser Eintrag bleibt bewusst ohne Tags.

[sehriehn]

36 Stunden Piraten: viele Fässer aufzumachen

Böser Titel. Böser Inhalt. Waren aber auch böse Geschehnisse – jedenfalls zum Teil.

Ich weiß, dass ich mich mit dem Text bei vielen noch unbeliebter machen werde, als ich es an diesem Mittwoch eh schon geschafft habe.

  1. AG Stream

Erstmal gehe ich online. Die ersten Mails, die ich sehe, sind diejenigen auf der Mailingliste der AG Stream. Es ist (oder war?) geplant, eine Streaminggruppe innerhalb der Piratenpartei aufzubauen. Ergebnis: Derjenige, der sich vorher mit dem Streaming beschäftigt hat fühlte sich wohl hintergangen. Jedenfalls lese die Mail so: „Ich möchte hierzu gerne zu dem einen oder anderen Punkt Stellung nehmen, auch wenn ich wieder nicht direkt gefragt wurde.“

  2. Kreisparteitag

Als nächstes folgen diverse Mails zu einem Kreisparteitag am Dienstag-Abend in recht direkter Nähe. Ein Mensch mit einem Shirt, auf dem der Name einer Person aufgedruckt ist, mit einem wohl eindeutig einzuschätzenden Zusatz zur subejektiven Wählbarkeit. Allerdings stand der Posten der kritisierten Person nicht zur Wahl. Im Vorgeschehen gab es immer wieder Kritik bezüglich Intransparenz und ähnlichem. Ich mag das, was vorher gelaufen ist nicht, ich mag das dem zugrundeliegende Verhalten nicht, aber was an Mails hinterher abging, das war für mich als Außenstehenden schon kurios. Und den Mails entnehmbar war und ist, dass die Mails gar nicht alles wiederspiegeln können, was an dem Abend los war… Begonnen mit der ersten Mail am Dienstag-Abend ging es am Mittwoch weiter. Und abends in der Vorstandssitzung im Nachbar-Kreisverband kam es zu einer mittelgradig über der üblichen Gesprächslautstärke liegenden Bitte zum Raushalten durch den Kreisvorsitzenden. Insgesamt also ziemlich meeeeh!

  Oh, die MLs sind ruhig!

Die weiteren Sache auf den Mailinglisten in Rheinland-Pfalz lasse ich jetzt mal außen vor – das hat am Mittwoch weit weniger eskaliert als in den letzten Tagen zuvor.

  3. Landesgeschäftsstelle

Kommen wir zum Abend: Ich wollte nur zum offenen Treffen in Mainz, um meine im Wahlkampf abgehängten Plakate loszuwerden. Hinterher hab ich doch 90Min da gesessen. Wenn ich überlege, was da so besprochen wurde, wundert es mich, dass ich überhaupt so lange ausgehalten habe… -.- Teil1: Eine sich dreimal selbst überholende Diskussion über „Plakatierung vorher Planen“. Ist ok, aber die Wiederholung hätte ich jetzt nicht unbedingt gebraucht… Herrlich wurde es, als wir zum Thema Landesgeschäftsstelle kamen… Es läuft eine Ausschreibung des mit dem Betrieb beauftragten Kreisverbandes für die Position eines „Chef-Denkers“ bei der Erstellung des Betriebskonzeptes. Erste Denk- und Diskussionsansätze dafür gibt es bereits. Heute wurde dann vorgeschlagen, dass es einfach eine Ausschreibung für die Leitung der LGS geben solle – da der KV mit dem Betrieb beauftragt ist könne dieser ja die Leitung beauftragen. Dummerweise war das genau der Antrag mit der Begründung, den ich schon vor Monaten gestellt habe – und der hat schon dazu geführt, dass es am 20. Juli (!!!) hohen Gesprächsbedarf- und -aufwand zwischen dem Kreisvorstand und dem Landesvorstand gab – und der Kreisvorstand mir hinterher mitteilte, er sei nicht zuständig, dies sei eine Funktion des Landesverbandes. Das weitere Geschehen wird sich wohl zeigen…

  4. Spenden von Abgeordneten

Als ich nach Hause kam gab es dann die Sache mit den Spenden von Abgeordneten. Wie einige Abgeordnete verlauten ließen sind die Zahlen wohl falsch, und wie sich auf den Seiten der Landtage ohne weiteres recherchieren lässt sind die Rahmenbedingungen für die Abgeordneteneinnahmen doch sehr unterschiedlich (Voll-/Teilzeit-Parlament, zusätzliche Erstattungen für Mitarbeiter, Bürobedarf usw., Altersvorsorge und vieles andere mehr). Und nebenbei finde ich es grenzwertig, dass so eine Zusammenstellung online geht von einer Schatzmeisterin – also einem Menschen, von dem ich besonderes Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit persönlichen und grade auch personenbezogenen finanziellen Daten erwarte.

  5. Vorstand und Satzungkenntnis: Wofür denn?

Und dass ich dann hinterher im mumble erfahre, dass es wohl nicht unüblich ist, sich in Landesvorstände wählen zu lassen ohne auch nur einmal die Satzung genauer angeschaut zu haben, DAS macht das Fass dann auch nicht mehr voll…. Normalerweise hätte ich wegen jedem einzelnen dieser Aspekte mehrere Fässer aufmachen können. Aber bei der Masse an einem Tag wird man irgendwann von den Fässern erschlagen. Auf dem offenen Treffen saß ich irgendwann recht apathisch da – und bin auf dem Heimweg natürlich auch prompt im falschen Bus gelandet.

Irgendwie liest sich das wie ein "Ich trete aus"-Post. Soll es aber nicht sein. Aber so Tage brauche ich in Zukunft definitiv keine mehr...

  Da bleiben eigentlich keine Fragen mehr. Oder doch?

[sehriehn]

Warum wir studentische Interessen für die Politik bündeln müssen

Das lässt sich leicht ausdrücken mit einem Zitat, das Benjamin Killewald mir und anderen an den Kopf geworfen hat. Er stieg aus aus der aktuell laufenden Gründung eines piratennahen studentischen Bundesverbandes aus, als er entschied, sein Studium zu beenden. Das tat er mit den Worten: "Ich halte nichts von Hochschulpolitikern, die nicht studieren, die nichts mit Hochschulen zu tun haben."

Wer Kontakt mit ihm aufnehmen will: Auf Twitter heißt er @bkill_Pirat.

Und ich muss einfach sagen: Benjamin hat damit Recht. So recht, das weiß er vielleicht selbst noch nicht.

  Was nicht schwer zu erkennen ist: Ich bin voll und ganz Benjamins Meinung. 

Aber warum? Die Forderung ist ja schon ziemlich drastisch. Nunja:

    vereinnahmendes Ehrenamt: Kein Platz für einen Hauptberuf

Unser politisches System ist nicht auf echtes Ehrenamt ausgelegt, auch wenn formell auch Bundestagsabgeordnete nur Ehrenamtler sind. Welche Bundestagsabgeordneten können denn im Normalfall nebenbei arbeiten oder studieren? Eigentlich geht das wohl nicht. Das gilt bei Landtagsabgeordneten und Europaabgeordneten ebenso. Aber genau diese parlamentarischen Ebenen sind es, die über die Rahmenbedingungen des Universitätsbetrieb bestimmen.

  Und wer gibt Feedback? Bestenfalls die Verwaltungen der Hochschulen, eventuell vielleicht noch diejenigen auf Professur-Stellen. Aber die in der Hierarchie weniger weit aufgestiegenen Mitarbeiter und die Studierenden sind komplett vom politischen System abgekoppelt. DAS ist es, was sich ändern muss.

    Studentisches Feedback in die Politik!

Wir müssen studentische Initiativen in der Politik platzieren. Ja, Studierende sind eine Minderheit. Aber Studierte sind es nicht. In einigen Jahren werden auch die Absolventen der Nach-Bologna-Ära eine relevante Gruppe sein. Und Bologna war ein Kulturschock, es hat den Universitätsbetrieb deutlich verändert. Ich selbst kenne die Zeit davor nur noch aus Erzählungen und Berichten, sicher ist dort auch einiges beschönigt. Aber die Paragraphen zu Anwesenheitspflichten und Erbringung von Prüfungsleistungen stehen noch immer auf demselben Papier wie damals. Und das war eindeutig besser geeignet für Menschen, die selbstständig lernen wollte. Geht heute nicht mehr. Fachidioten ohne einen Blick nach Links und Rechts werden in 3 Jahren zum angeblich berufsqualifizierenden Studienabschluss gescheucht, in 2 weiteren Jahren zum Abschluss des Aufbaustudiums. Das Problem beginnt ja schon in der Schulzeit, wenn der Stoff aus 9Jahren Gymnasialzeit in 8Jahren gelernt werden soll - "das Ding mit dem 'Lehrpläne entschlacken' haben wir bei den Unis nicht gemacht, warum sollten wir das an den Schulen machen?"

    Kritik jetzt!

Wir sollten gefälligst den Arsch in der Hose haben, genau DAS zu kritisieren.

  Engagement neben dem Studium, Förderung des politischen Bewusstseins, Festigung der Persönlichkeit - das alles ist eigentlich nicht mehr möglich, wenn mensch nicht hochbegabt ist. Die Zeit braucht mensch zum Lernen. Da ist dann auch nix mit Feedback nach außen.

  DAS sollten Parlamentarier vor Augen haben, oder besser tagtäglich erleben, wenn sie über die Rahmenbedingungen des Hochschulwesens entscheiden. Es ist kaum noch erträglich. Daher bin ich aktiv. Daher arbeite ich aktiv mit an der Gründung eines bundesweiten Bündnisses von Hochschulgruppen, die meiner politischen Gesinnung nahestehen. Ja, ich betreibe hier Politik aus Notwehr. Und ja, ich habe mich grade in Rage geschrieben. Tut aber manchmal auch ganz gut. Wir haben viel zu tun. Da unser politisches System Parlamentsmitgliedern kein Studium daneben ermöglicht muss dieser Input, müssen diese Probleme als Feedback anders in die Parlamente hineingetragen werden.

    Mein persönliche Versuch einer Maßnahme

Und wer jetzt mehr zum zu gründenden Verband wissen will, entweder hier: http://wiki.campis.eu/index.php?title=Einladung_Interessierte

Oder einfach nachfragen.

    Diskutieren?

[sehriehn]

Hurra, NOCH ein Blog über Politik!

Warum?

Weil ich’s kann.

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind vergängliche Güter, die jedes neue Polit-Blog, ach, was red ich, jedes neue Blog hochhält und pflegt.

Ich habe das Glück, in einer Zeit zu leben, in der es so einfach geworden ist wie nie, sich...

[sehriehn]

Game Over

Liebe Piraten,

de facto habe ich vor drei Wochen meine Arbeit eingestellt. Formal bitte ich dann heute auch um die formale Entlassung aus den Aufgaben, die ich schon länger nicht mehr wahrnehme.

Den Wahlkampf habe ich faktisch zum 28.08. eingestellt. Ein Blogtext, ein Infostand und eine Flyeraktion iin der heißen Wahlkampfphase zählen nicht wirklich. Da es hier keine Beauftragung gibt, kann ich nur sagen: Sorry!

Ich bin vom Landesvorstand RLP beauftragt als einer der Unterstützer des Landes-Generalsekretärs. Hier werde ich noch heute um meine Entlassung bitten. Die Idee meiner Bewerbung war, den GenSek (gleichzeitig Spitzenkandidat) zu entlasten. Diesen meinen Anspruch habe ich weder in den letzten 3 Wochen noch davor wirklich erfüllen können - eigentlich habe ich meinem "Chef" mehr Arbeit gemacht, als wenn ich mich rausgehalten hätte.

Desweiteren bin ich Abstimmungshelfer bei der Ständigen Dezentralen Mitgliederversammlung. Das werde ich weiterführen, so lange und so gut es mir möglich ist.

Und den Studierendenverband, der momentan in Vorbereitung ist, an dem werde ich mich auch weiterhin beteiligen. Das genaue Ausmaß wird sich im Verlaufe der Zeit ergeben.

Was also faktisch endet: Meine Aktivität im Wahlkampf (ok, das ist jetzt auch nicht mehr so arg überraschend) und meine Tätigkeit als Unterstützer des Generalsekretärs. Eine neue Aufgabe in Form einer Beauftragung werde ich so schnell nicht annehmen, als Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle (für die ich mich ja eigentlich als Leiter bewerben wollte...) stehe ich nur in zeitlich geringem Ausmaß zur Verfügung. Auch hier kann ich mich - bei allen meinen gemachten Zusagen - nur entschuldigen.

In Zukunft werde ich mich wohl erstmal auf das beschränken, von dem ich weiß, dass ich es kann: Texte auf Rechtschreibung, Grammatik und Stringenz lektorieren, Dummschwätzen, im Programm rumschreiben, Leute mit Bebauungsplänen und der Mainzelbahn nerven, Meckern.

Und wer jetzt die Gründe wissen will, dem sei hier ein Allgemeinplatz gegeben: Das ganze hat einige persönliche Gründe, und daneben krieg ich das nicht mehr alles mit meinem Studium unter einen Hut. Konflikte mit anderen Piraten zählen aber definitiv nicht zu den Gründen. Wer mehr wissen will kann fragen - ob es eine Antwort gibt wird von der Person abhängen.

Und was mit der Kommunalwahl ist wird sich noch früh genug zeigen - bis dahin ist ja noch Zeit, in der sich einiges klären kann.

Lieben Gruß

sehriehn

Bestehen dabei Fragen?

[sehriehn]

(Ich bin es) Leid

Ich mag Fleisch. Ich mag Eier. Mag.

Ich mochte Milch. Ich mochte Tiramisu. Mochte.

Vor fast 2 Jahren habe ich nach der Aufnahme von Milch und Milchprodukten immer wieder Probleme bekommen. Bauchschmerzen. Verdauungszwischenfälle. Immer wieder auch allgemeine Unwohlgefühle. Vorher hab ich auch mal ohne weiteres an einem einzigen Tag 3 Liter in mich hineingeschüttet. Jahrelang. Länger als anderthalb Jahrzehnte. Auf einmal hatte ich Probleme. Ich habe es ausprobiert: Eine Woche bewusst mit Milch gelebt. Es ging mir mies. Eine Woche ohne Milch gelebt. Ab dem dritten Tag ging es mir besser. Danach das ganze nochmal. Mit gleichem Ergebnis.

Milch hab ich also danach nicht mehr zu mir genommen. Und Milchprodukte nur in verringerten Mengen. Pudding, Tiramisu usw. fielen komplett weg. Lediglich Käse hab ich mir weiter zugeführt. Und einmal einen Kakao. Den Käse hab ich jedesmal gemerkt (aber Auflauf ohne Käse ist irgendwie komisch... - und mit Cola war es meistens erträglich). Und den Kakao hab ich derart gemerkt, dass ich an sowas niemehr einen Gedanken verschwendet habe...

Nundenn... Diese Woche ging es mir mal wieder ziemlich mies. Die Empfindungen waren dieselben wie vor etwa zwei Jahren. Was mir heute Abend auffällt: Am Dienstag hab ich mir zum ersten Mal seit etwa einem Jahr wieder Eier gekauft.

Ob mir dasselbe wie bei der Milch droht? Es wird sich zeigen. Und soo schilmm wäre es auch nicht. Wenn ich dafür nicht wieder Bauchweh habe...

Wenn ich mir jetzt noch überlege, wie "Nutztiere" gehalten werden... Eigentlich trifft da "potentiell mobiler Humanfressgutrohstoff" schon eher zu. Eigentlich Grund genug, um vegetarisch zu leben.

Aber daran bin ich schon dreimal gescheitert. Immerhin habe ich meinen Fleischkonsum seit dem Auszug bei meinen Eltern deutlich verringert.

Erstmals Fleisch gegessen hab ich übrigens erst mit 8 oder 9Jahren - mir wurde die Ostergans aufgezwungen... ok, eigentlich gilt das nicht als Versuch des vegetarischen Lebens. Ich hatte ja nur Angst vor neuem.

Vor 3,5 Jahren bin ich bei meinen Eltern ausgezogen. Ich habe direkt versucht, vegetarisch zu leben. Und bin beim ersten Besuch bei meinen Eltern grandios gescheitert.

Und vor 1,5 Jahren hab ich immerhin für 4Monate in Mainz vegetarisch gelebt. Wenn ich bei Eltern war bin ich wieder zum Fleischfresser geworden.

Momenten bin ich einfach nicht in der Lage, meine Ernährung komplett umzukrempeln. Ich habe nicht die Kraft dazu. Aber motiviert wäre ich schon... Vielleicht geht es mir auch wie bei den Eiern. Ohne Allergie. Aber unbewusst einfach kein Fleisch mehr kaufen. Ich fänds schön. Vielleicht habe ich ab Mitte Oktober auch die Kraft dazu. Ich weiß es nicht. Aber das wird sich alles zeigen.

[sehriehn]

Angst vor dem 22. September

Ja, ich habe Angst vor diesem Tag.

Wenn wir deutlich nicht in den Bundestag einziehen wird es viel Blut geben. Gegenseitige Schuldzuweisungen und größere Mengen an Austritten werden große Probleme bei der Besetzung von Vorständen mit sich bringen.

Einzug in den Bundestag...

Wenn wir in den Bundestag einziehen gibt es wieder viel Zulauf. Es werden einige Deppen dabei sein, und einige werden gewisse Geschehnisse zum dritten Mal durchlaufen. Ob sich mit Routine etwas verändert? Ich weiß es nicht. Aber ich gehöre auch nicht zu denen, die das überhaupt schon einmal durchlebt hätten. Und daneben wird es ein Hauen und Stechen um Mitarbeiterpositionen geben. Auch nicht so arg fein.

... oder Scheitern auf ganzer Linie

Ich habe das Gefühl, dass ein knappes Scheitern mit 4,98% oder ähnlich das beste für unsere Partei wäre. Klingt blöde, ist aber so. Für unsere Gesellschaft jedoch hoffe ich, dass wir deutlich in den Bundestag einziehen - für Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat, für Freiheiten und gegen Verboteritis. Notfalls muss sich die Partei eben für die Gesellschaft aufopfern.

Da ich die Gesellschaft als wesentlich wichtiger ansehe als den Fortbestand der Partei sage ich: Piraten wählen!

[sehriehn]

Krieg in Syrien

Es herrscht Krieg in Syrien. Ja, das kann man durchaus sagen nach den Aussagen von US-Vertretern, dass das Assad-Regime verantwortlich ist für den Giftgas-Einsatz. Vielleicht hat das Assad-Regime die Waffen eingesetzt, vielleicht auch nicht. Ob das die internationalen Ermittler hinterher wirklich sicher verkünden können - ich hab da meine Zweifel. Aber das ist in meinen Augen auch nicht wirklichen wichtig...

  Einsatz von Giftgas - und die Verantwortung

Ja, richtig gelesen. Ich halte das Ergebnis Untersuchung für unwichtig. Es wurde Giftgas eingesetzt, soweit sind sich wohl alle einig. Und weiter heißt es immer nur, das Assad-Regime sei verantwortlich. Ich habe noch nirgendwo gelesen, dass der Einsatz dem Assad-Regime zugeschrieben wird. Immer nur solche Unterstellungs-Formulierungen. Nach heutigem Stand der Aussagen ist Assad also auch verantwortlich, wenn die Rebellen das Giftgas eingesetzt haben.

  Manipulation durch Sprache

Sprachliche Tricks waren schon immer ein beliebtes Mittel, um Kriege heraufzubeschwören und Kriegsbefürwortung in der Bevölkerung zu erzeugen. Beispiele dafür gibt es genug. Für Deutschland wohl am Bedeutensten ist Bismarcks Emser Depesche, die 1870 den Deutsch-Französischen Krieg auslöste. Die Truppen der deutschen Flickenteppich-Könige kämpften gemeinsam gegen Frankreich, und hinterher wurde auf dieser Grundlage zur Demütigung Frankreichs im Spiegelsaal von Versailles das "Deutsche Reich" als Bundesstaat mit einheitlicher Zoll und Außenpolitik begründet. Bismarck hatte sein Ziel der Einheit Deutschlands also erreicht. Als internationales Beispiel dürften sich wohl alle noch an die mit Luftbilderm "bewiesenen" Massenvernichtungswaffen zum Auftakt des Irakkriegs 2003 erinnern. Die USA fielen im Irak ein, stürzten Saddam Hussein und... Naja, und nichts. Bis heute wurden keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden (jedenfalls keine, die vor dem Irakkrieg dort gewesen wären).

  Solche Scheinbilder kann eigentlich jeder mit ein bisschen Sprachgefühl und Wille selbst erschaffen - und an Sprache wollte ich mich eigentlich nicht hochziehen. Ich wollte eher auf ein paar historische Aspekte hinweisen...

  Geschichte Syriens

Was jeder weiß: Bis vor einigen Jahrzehnten war Kolonialismus weit verbreitet. Es gibt auch heute noch Kolonien. Aber Syrien ist eben ehemaliges Kolonialgebiet. 

Ich fange mal 1516 an, da hier ein langer Zeitraum der Zugehörigkeit Syriens zum Osmanischen Reich beginnt - zusammen mit der Türkei und vielen anderen arabischen Gebieten. Im Ersten Weitkrieg beteiligten sich die Araber aber gegen die türkischen Machthaber, nach dem Krieg wurden Frankreich und Großbritannien Völkerbundsmandate über arabische Gebiete des vormaligen Vielvölkerstaates erteilt. Syrien und der Libanon wurden somit französisches, Palästina und der Irak britisches Mandatsgebiet [Anmerkung1] Die Wilkür bei dieser Gebietszertrennung zeigt sich noch heute im schnurgeraden Verlauf vieler Staatsgrenzen in dieser Region [Anmerkung2] - diese haben sich seitdem nicht oder nicht merklich verändert und zertrennen noch heute Völker in mehrere Staaten (wie beispielsweise die Kurden in Irak, Syrien und Türkei) bzw. fassen unterschiedliche Ethnien in einem Staat zusammen (eigentlich im gesamten Gebiet verschiedene arabische Ethnien wie Sunniten, Schiiten oder Aleviten mit unterschiedlichen Mehrheits- und Dominanzverhältnissen sowie Gruppen ohne "eigene" Staaten). 

  Die Lage heute: Multipler Nationalismus

Das fehlen der Deckungsgleichheit zwischen Völkern/Volksgruppen und Staatsgrenzen sorgt für "multiplen Nationalismus" (Achtung, kein Fachbegriff!) in mehreren Staaten - viele sehen diverse Gruppen als Nation und die allermeisten so entstehenden "Nationsabgrenzungen" sind wegen Überschneidungen nicht miteinander vereinbar (deshalb multipler Nationalismus). Die in einem Staat herrschende Gruppe wird alle im Staat als "Nationsangehörige" definieren, wer mit der Herrschaft im eigenen Lebensbereich nicht einverstanden ist wird eine entsprechend kleinteiligere Definition darlegen. 

Dieser multiple Nationalismus wird immer wieder auf Konflikte zwischen den Religionsgruppen heruntergebrochen, jedoch ist die Religion und eben auch die Dialekte des Arabischen  prägend für die Abgrenzung verschiedener Ethnien. Genau solche Konflikte der multiplen Nationalismen haben sich bahngebrochen im "'Arabischen' Frühling", dasselbe sehen wir auch in Syrien wieder. Zwar richtete sich der "'Arabische' Frühling" gegen die Diktatoren und Herrscher in vielen der Staaten - aber der Erfolg hing maßgeblich vom Rückhalt der beiden Seiten in der Bevölkerung ab. Soweit ich weiß hat sich in keinem anderen der Staaten ein Herrscher halten können, der einer Minderheiten-Ethnie angehört hat - Assad ist als Alawit in einem Land mit sunnitischer Mehrheitsbevölkerung der einzige. Ich will das nicht als Prognose verstanden wissen, aber im Moment zeigen einige Zeichen in die Richtung, dass auch Assad gestürzt wird.

  Westen, Kolonialismus und Weltpolizei

Wie gesagt, alles basiert letztlich auf dem Kolonialismus und Weltmachtstreben. Was heute die Weltpolizei und ihre Koalitionspartner vorhaben grenzt sich für mich nicht wirklich deutlich vom Kolonialismus ab. Die wirtschaftlichen Aspekte beleuchtet Sebastian Harmel, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl in Sachsen, in seinem Blogeintrag zum Thema. Der Westen hat also eindeutig seine Schuld an diesem heute dort bestehenden Konflikt. Ja, wir könnten natürlich versuchen unsere Schuld dort zu beheben. Aber wie soll das funktionieren? Wissen wir, wie die Verhältnisse dort heute wären - ohne westliches Eingreifen? Und wissen wir, welche Folgen unser heutiges Eingreifen mittel- und langfristig hat? Ja, rhetorische Fragen... Daher geb ich auch die Antwort: Natürlich wissen wir das nicht.

Wir können das nicht wissen. Woher auch? 

  Keine Lösung, aber ein Ansatz

Daher fordere ich, dass der Westen sich raushält aus dem Konflikt. Vollständig. Kein militärpersonelles Eingreifen. Keine Waffenlieferungen. Keine humanitären Einsätze. Ja, klingt menschenverachtend. Aber gab es solche Eingriffe im Westen? Nein, es hat sich alles selbst sortiert. Und was hat der Westen heute? Eine untereinander ruhige Lage. Sogar Bündnisse wie die EU. Unruhe in der Außenpolitik gibt es nur nach "außerhalb des Westens". 

Und da sich bislang alleine die Selbstsortierung bewährt hat um langfristig Ruhe zu schaffen denke ich, dass den heutigen Unruhestaaten ebensolche Sortierungsvorgänge zugestanden werden sollten, egal ob in Arabien, Afrika oder sonstwo auf der Welt. Ja, es kann sein, dass es noch viele Tote gibt bei diesen "Sortierungen", und ebenso ist auch mit vielen Menschenrechtsverletzungen zu rechnen. Aber langfristig werden die Probleme nicht gelöst, wenn immer nur eingegriffen wird um den Status Quo zu erhalten. Natürlich muss klar sein, dass mit dem Status Quo auch die jetztigen Konflikte erhalten bleiben. Und die werden immer wieder hochkochen...

  Responsibility to Protect

Und wer mir jetzt sagen will, dass die "responsibility to protect" oder kurz "R2P" gilt lasse bitte nochmals meine Zeilen auf sich wirken. Denn der Wahn, sich als Weltpolizei und/oder Weltmacht gebieren zu müssen, hat ganz offensichtlich schon genug Probleme mit sich gebracht. Desweiteren ist das auch nicht vereinbar mit dem Völkerrecht - das übrigens auch nur auf Staatsvölker eingeht und somit eher ein Staatenrecht ist.

    [Anmerkung1]: Die Teilung Palästinas in Cis- und  Transjordanien, als die Trennung der Gebiete von Israel, Gaza-Streifen,  Westbank und das des Königreichs Jordanien, ist Grundlage des  jüdisch-muslimisch/arabischen Nahost-Konflikts. Allerdings ist das eine  andere Diskussion.

[Anmerkung2]: Das identische Problem gibt es auch in  Afrika, die Eskalationen zwischen den verschiedenen Völkern gibt es dort  ebenso, Kriege werden nicht sind keine "formalen Kriege" zwischen  Staaten, sondern "informelle Kriege" zwischen  Völkern, an der Spitze  die jeweiligen "warlords". Als Beispiel seien hier nur der Völkermord  zwischen Hutu und Tutsi in Ruanda, die Geschehnisse rund um "blutige  Rohstoffe" in Liberia und Sierra Leone der 90er Jahre oder die aktuellen  Herrschaftsverhältnisse in Somalia genannt - es gibt viele mehr.

    Hinweis: Einen Teil dieses Blogposts hatte ich bereits in ähnlicher Form und zum Teil wortgleich in einer Mail an die Mailingliste Rheinland-Pfalz am 21.06.2013, 15:30 geschrieben und verwendet. Aber warum das Rad ein zweites Mal erfinden?

    Und was klar sein dürfte: Dieser Post ist meine persönliche Meinung.

[sehriehn]

PIRATEN RLP. oder: Wie ein Landesverband sich ausgliedert.

Die Piraten RLP führten im Januar die SDMV ein - die ständige Diskussion über Mitgliederverstimmungen (oder so ähnlich?!?). Die RLPler haben damit die Bundespartei nicht nur überholt, sondern gleich doppelt überrundet, denn es gibt eine funktionierende Geschäftsordnung (das Überholen) und mittlerweile auch zwei Runden der Abstimmung (die beiden Überrundungen). Einige im Bundesverband nehmen sich hier den Landesverband zum Vorbild - einige andere probieren es auch mit einer SDMV. Jetzt, wo der Bund dann aber die Beiträge aus organisatorischen Gründen zentral einziehen will, gibt es ernsthaft einen Antrag, dass der LV RLP sich selbst für rechtfähig erklären soll - um dann auf Basis eines zweiten Antrags die Mitgliedsbeiträge selbst einzuziehen. Mal kurz zwei Feststellungen dazu: 1. Der Landesverband tätigt seit Jahren Geschäfte - wie soll das gehen, wenn er nicht selbst rechtsfähig wäre? Würde ernsthaft ein Vorstand mit hunderten oder tausenden Euro in private Haftung gehen?!? 2. Viel Spaß, wenn die Aussagen zu Sektierertum in den Provinzen Westwaldistans und den Lossagungen von der Bundespartei kommen. "Andere politische Gruppen schließen sich von unten nach oben zusammen - die Piraten zerlegen sich von oben nach unten". Insofern: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2013.5/003/Der_Landesverband_Rheinland_Pfalz_ist_rechtsf%C3%A4hig und http://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2013.5/002/Beitragseinzug_durch_den_Landesverband sind nicht annehmbar. Ablehnen, herzlichst. Danke, vernunftbegabte Wesen in meiner Partei!