#wählen eu

[shadyquark]

Ein dringender Appell an deutsche Wähler

Ich sitze seit Stunden vor meinem Bildschirm und suche nach den richtigen Worten. Dies ist keine Frage der Politik mehr - es geht um Menschlichkeit, um Zukunft, darum, die dunkelsten Kapitel der Geschichte nicht zu wiederholen.

Wenn ein Milliardär auf der Bühne den Hitlergruß zeigt und offen die AfD unterstützt, ist das keine 'Protestwahl' mehr. Das ist kein 'Aufmischen des Systems'. Das ist schlichtweg die Umarmung des Faschismus.

Ich verstehe den Frust mit der etablierten Politik. Wirklich. Aber dies ist nicht die Zeit für Protestwahlen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden. Die Umfragen deuten bereits darauf hin, dass 14% der Stimmen nicht im Parlament vertreten sein werden. In Zeiten wie diesen müssen wir strategisch denken.

Wenn ihr über eine kleinere Partei nachdenkt - ich verstehe das. Aber bitte erwägt, eure Stimme den Grünen oder der SPD zu geben. Ja, die SPD ist nicht perfekt. Ja, sie sind nicht so progressiv, wie sie sein sollten. Aber wir brauchen jetzt mehr denn je eine vernünftige Koalition.

Es geht hier nicht um ideologische Reinheit - es geht darum, jene zu verhindern, die die EU zerreißen, Einwanderer ins Visier nehmen, LGBTQ+-Rechte beschneiden und alle unsere Fortschritte rückgängig machen würden.

Hört auf, Teslas zu kaufen. Hört auf, Menschen zu unterstützen, die den Hitlergruß zeigen. Hört auf so zu tun, als wären dies nur 'Hundepfeifen' - es sind Sirenen, die davor warnen, wohin dieser Weg führt.

Deutschland, ihr kennt eure Geschichte. Ihr lehrt sie. Ihr erinnert euch. Ihr habt Mahnmale errichtet, um nie zu vergessen.

Also bitte.

Bitte.

Lasst es nicht wieder geschehen.

Nicht hier.

Nicht jetzt.

Nie wieder.

[flowercrowngods]

don’t leave europe to the conservatives. don’t leave europe to the fascists. go vote and remember how young this union is. go vote and remember that our east german parents had no right to vote and suspected all their friends’ parents having ties to the secret police. go vote and remember there’s a war on our continent. go vote and be aware of the utter democratic privilege and chance.

go vote. and don’t move even a millimetre to the right.

[andrej-delany]

#waswärewenn es die EU nicht mehr gäbe? | Joko & Klaas gegen ProSieben | 15 Minuten #JKlive

[the-real-daddy-van-der-bellen]

Nationalratswahl 2024: Wen soll ich wählen????

Austrian Sweeties, in etwas mehr als einem Monat ist es soweit und wir dürfen unseren Nationalrat wählen. Wahltag ist der Sonntag, 29. September 2024. Alle, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen wählen - also auch all jene, die am 29. 9. ihren 16. Geburtstag haben. Wer am Wahltag verhindert ist, kann natürlich auch schon davor per Briefwahl bzw. Wahlkarte wählen, also no excuses!!!

Die Basics

Gewählt werden 183 Abgeordnete zum Nationalrat für die nächsten fünf Jahre. Die Zahl der Stimmen, die jede Partei bekommt, wird in Mandate umgerechnet. Normalerweise zieht die Person als erstes ein, die den ersten Listenplatz hat, also der Spitzenkandidat bzw. die Spitzenkandidatin. Aber Vorzugsstimmen können insgesamt drei vergeben werden: für die Bundes-, Landes-, und Regionalparteiliste. Parteien werden bei der Verteilung der Mandate nur dann berücksichtigt, wenn sie im gesamten Bundesgebiet mindestens vier Prozent der Stimmen oder ein Direkt- bzw. Grundmandat in einem Wahlkreis erreichen. Dazu braucht die Partei in mindestens einem Regionalwahlkreis ganz besonders viele Stimmen. Unmöglich ist es nicht, dass jemand durch Vorzugsstimmen ein Mandat bekommt, obwohl sie bzw. er auf der Liste niedriger gereiht war - jedoch eher selten. Aber bei der EU Wahl 2024 hat z.B. der zweitgereihte Thomas Waitz die Spitzenkandidatin der Grünen Lena Schilling durch Vorzugsstimmen überholt und ist nun Delegationsleiter.

Der Nationalrat übt, gemeinsam mit dem Bundesrat, die Gesetzgebung des Bundes aus. Nicht direkt gewählt werden in Österreich Bundesregierung bzw. Bundeskanzler:in. Aber nach der NR-Wahl bietet die Regierung dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt an. Der Bundespräsident vergibt dann den Auftrag zur Regierungsbildung, üblicher Weise an den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende der mandatsstärksten Partei - diese:r wird dann üblicher Weise Bundeskanzler:in. Dann beginnen die Koalitionsverhandlungen, bei denen natürlich auch die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat eine große Rolle spielen. Denn prinzipiell sollten die Regierungsparteien insgesamt die absolute Mehrheit haben.

Der Bundespräsident ernennt, wenn die Koalitionsverhandlungen erfolgreich verlaufen sind, die Bundesminister:innen gemäß der Vorschläge der/des Bundeskanzler:in.

Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2024 haben also maßgebliche Auswirkungen auf die Politik in ganz Österreich - für die nächsten fünf Jahre, und auch darüber hinaus. Denn Gesetzgebung wird ja in der Regel nach einer Legislaturperiode nicht wieder Rückgängig gemacht!

Parteien

Aktuell bereits im Nationalrat vertreten sind die Parteien ÖVP (71 Mandate), SPÖ (40 Mandate), FPÖ (30 Mandate), Grüne (26 Mandate) und NEOS (15 Mandate). Diese Parteien treten auch wieder zur NR-Wahl an. Außerdem hat aktuell ein Mandat eine parteilose Person (zuvor FPÖ).

Es treten zusätzlich noch einige kleinere Parteien an. Österreichweit sind das:

Die Bierpartei (BIER)

Keine von denen (KEINE)

Kommunistische Partei Österreichs - KPÖ Plus (KPÖ)

Liste Madeleine Petrovic (LMP)

In Niederösterreich, Oberösterreich, dem Burgenland, der Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien tritt außerdem die Liste GAZA - Stimmen gegen den Völkermord (GAZA) an. In Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien tritt außerdem die MFG - Österreich Menschen - Freiheit - Grundrechte (MFG) an. Und im Burgenland noch Die Gelben (BGE).

Entscheidungshilfen

Das sind mal insgesamt 12 Parteien. Natürlich wäre es am gewissenhaftesten, sich von allen Parteien, die für einen potentiell in Frage kommen könnten, das Wahlprogramm durchzulesen (Links unterm Cut). Aber seien wir uns ehrlich: Wer hat dafür die Zeit und/oder Motivation? Es gibt online ein paar Tools als Hilfestellung.

Die Wahlkabine ist zurück! Den Parteien wurden 25 Fragen gestellt. Man kann zwar angeben, wie wichtig ein spezifisches Thema für einen ist, allerdings die Fragen nur mit Ja oder Nein (bzw. keine Angabe) beantworten.

Ein bisschen mehr Nuancen lässt bei der Beantwortung der Standard-Wahlkompass zu. User:innen können bei 30 Statements anhand einer siebenteiligen Skala angeben, wie sehr sie damit übereinstimmen und anschließend bis zu drei Statements als besonders relevant kennzeichnen.

Beide Tools ermöglichen es, nach Beantwortung die eigenen Antworten mit jenen der Parteien zu vergleichen. Die meisten haben auch zu jeder Frage ein kurzes Statement eingereicht. Und das ist eigentlich das Nützlichste daran. Denn nur mit Ja/Nein bzw. einer Skala von 1 bis 7 kann man sich ja kein komplettes Bild machen.

Und beide Tools sollen natürlich keine Wahlempfehlung sein, sondern eine Möglichkeit, halbwegs unkompliziert die Ansichten der Parteien mit den eigenen zu vergleichen.

Ansonsten ist es natürlich immer empfehlenswert, die Nachrichten zu verfolgen, die aktuelle Politik zu beobachten - nicht nur, was im Programm steht, sondern auch, was die Parteien in der letzten NR-Periode auch tatsächlich getan haben. Viele Politiker:innen sind auch auf den Sozialen Medien vertreten. Nicht immer, aber oft, ist das eine gute Möglichkeit, sich über die konkreten Ansichten und Ziele einer Person zu informieren, vor allem, wenn es darum geht, an wen eine Vorzugsstimme vergeben werden soll.

Dies soll ein möglichst neutral gehaltenes Service / Infoposting sein. In einem Reblog folgen meine Meinung und meine Ergebnisse bei Wahlkabine und Wahlkompass.

Quellen

https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Vorzugsstimmen.aspx

https://www.oesterreich.gv.at/themen/transparenz_und_partizipation_in_der_demokratie/demokratie-und-wahlen/wahlen/1/Seite.320260.html

https://www.parlament.gv.at/verstehen/nationalrat/

https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2024/start.aspx

https://www.parlament.gv.at/verstehen/nationalrat/

https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Wie-fuehrt-der-Weg-zum-Nationalratsmandat

https://www.derstandard.at/story/3000000223862/-nach-eu-wahl-waitz-252bernimmt-delegationsleitung-bei-gr252nen

https://www.parlament.gv.at/verstehen/nationalrat/aufgaben/index.html

https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Wie-wird-eine-Bundesregierung-gebildet

Wahlprogramme

ÖVP: Habe das Programm für die NR 2024 noch nicht online gefunden. ist aber wahrscheinlich demnächst hier zu finden: https://www.dievolkspartei.at/Programme-Statuten-Logos. Dort ist z.b. auch das aktuelle Regierungsprogramm der ÖVP einsehbar SPÖ: https://www.spoe.at/mit-herz-und-hirn-24-ideen-fuer-oesterreich/ FPÖ: https://www.fpoe.at/wahlprogramm-nrw-2024/ GRÜNE: Das komplette Programm wird am 23.8. präsentiert. Wird dann veröffentlicht auf https://gruene.at/ NEOS: https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/475593da03440a32bcea3c3bd4cc406c4769aafb/NEOS_REFORMEN%20FUER%20DEIN%20NEUES%20OESTERREICH.pdf BIER: Es ist nicht direkt das Wahlprogramm für die NR, aber wahrscheinlich genug, um sich ein Bild zu machen: https://www.bierpartei.eu/menu/ KEINE: https://keine.at/plan/ bzw. https://www.derwandel.at/unser-plan/ KPÖ: https://www.kpoe.at/wahlprogramm-zur-nationalratswahl-24/ LMP: https://liste-petrovic.at/unsere-politik/ GAZA: https://gaza.vote/wahlprogramm MFG: https://www.mfg-oe.at/nationalratswahl-2024/ BGE: https://die-gelben.at/programm/

[shi1498912]

Ich appelliere an alle aufrichtigen Demokraten der bürgerlichen Mitte die entsetzt über Merz' Tabubruch sind. Die entsetzt darüber sind, dass er billigend die Unterstützung der AfD in Kauf genommen hat, für einen Antrag der nicht nur gegen das EU-Recht verstößt, sondern auch in Teilen verfassungswidrig ist, und sich zudem auch praktisch nicht umsetzen lassen wird. Billigend die Unterstützung der AfD für einen Antrag in Kauf genommen hat, der im Grunde eine Luftnummer ist. Ein Tabubruch im Grunde für nichts. Ich appelliere an alle die entsetzt darüber sind, dass dies auch noch direkt im Anschluss an die parlamentarische Gedenkfeier für die Opfer des Holocausts stattgefunden hat. Ich appelliere an alle aufrichtigen Demokraten der bürgerlichen Mitte, der auch Herr Walter Lübcke angehörte, und die sich nach wie vor noch als Teil der Brandmauer sehen: bitte, bitte geben Sie bei der kommenden Bundestagswahl Ihre Stimmen an die Parteien links der Mitte. Es sind nun achtzig Jahre seit dem Ende der NS-Diktatur vergangen, achtzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges, achtzig Jahre nach dem Holocaust vergangen, und wo stehen wir heute? Haben wir etwas aus der Geschichte gelernt? Sind wir, die nach '45 Geborenen unserer Verantwortung die aus dem Rufe "Nie wieder!" erwachsen ist gerecht geworden? Wo stehen wir heute, achtzig Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur? Achtzig Jahre nach der Befreiung Europas, der Befreiung Deutschlands vom Faschismus? Achtzig Jahre nach der, aus den Folgen des Zweiten Weltkriegs hervor gegangenen Teilung, und fünfunddrreißig Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands? Leider wieder am Rande des Faschismus. Noch ist aber Zeit, noch gibt es die Möglichkeit dem entgegen zu steuern. Und es liegt auch in Ihrer Hand! Bitte, ich appelliere an Sie, an Ihr Gewissen bei der kommenden Bundestagswahl die Parteien links der Mitte zu wählen!

Ich hab fast die ganze Nacht darüber nach gedacht, was ich, in anbetracht meiner persönlichen Umstände mindestens tun kann um die Leute wach zu rütteln. Das ist so grob die dritte Version meiner ursprünglichen Idee. Ihr könnt den Text kopieren und vervielfältigen wie ihr wollt. Verteil ihn. Ich verlange keinen credit dafür.

#Eingikeit Recht und Freiheit #Liberté Égalité Fuckafdé #Nie wieder ist jetzt!

[rovermcfly]

friendly reminder, dass die Bundeszentrale für politische Bildung wertvolle arbeit leistet. und manchmal macht sich politisch bilden einfach mehr spaß, wenn man was kostenloses mit der post bekommt. aktuelle empfehlung:

(natürlich auch als kostenlose pdf verfügbar)

[mistofstars]

Es wollen gerade viele Nationalisten nicht hören, aber die EU ist nicht unser Feind sondern unser Freund und Helfer.

Ich bin stolz, Europäerin zu sein und hoffe, uns bleibt die EU noch lange erhalten.

Ich habe übrigens als Ausbildung einen Job in der Logistik gelernt - Zölle und Zollpapiere usw sind kein Witz, wir können so froh sein über den Schengenraum 😂

Und ich kenne noch die Zeiten vor dem Euro ai ai ai...

Wir haben mit den 24 Stunden genug Blödsinn von Joko und Klaas erhalten.

Ich bin froh, dass sie ihre 15 Minuten hierfür genutzt haben, gerade vor den Europawahlen.

Nur die, die gegen Europa wählen wollen, werden vermutlich in der ersten Minute bereits abgeschaltet haben.

Dennoch, vielleicht bewirkt es ja bei ein paar Leuten ein Umdenken 👌

[farfromstrange]

(Writing this both in English and German (under the cut) because I want everyone to understand what I have to say)

Now that the date for the new election in Germany is pretty much set, I want to appeal to every person eligible to vote in this election that if you are shaking your heads at what happened in the US this past week because ‘How could anyone possibly vote for this man again?’ you are going to do your research and use your voice in the upcoming election to make sure we don’t get a coalition led by right-wing extremists who only care about the rich, white population.

Vote against the AfD and the parties associated with them. Because it’s not just them; it is as much CDU/CSU & BSW as it is the AfD, and when a party like the FDP brings forward a candidate who has been fired from being finance minister because he sucks at being a team player, I’d consider carefully if you would possibly want that.

If these parties were to build a coalition—and according to recent polls AfD and CDU/CSU are up there—we would have a huge problem. For one, the AfD has been under investigation for right-wing extremism. They are a threat to our constitution. They openly degrade women, the LGBTQ+ community and immigrants. They would attack women’s rights to abortion, which would lead to more women dying as we can already see happening in America. They literally said that the solution to our declining birth rates is more women having babies. Just like Trump, they are against no-fault divorce. They would attack gay marriage and gender affirming care. They want Germany to become independent from the EU—the EU is part of why our economy hasn’t fully collapsed yet, mind you. ‘Immigrants are stealing our jobs’ is bullshit because they are doing the jobs you are too proud to do. Back in the day, the candidate proposed for chancellor by the CDU voted against the criminalization of rape in a marriage. And don’t even get me started on climate change because these people do not believe in it.

Do your research. Find out which parties have slowly shifted toward the right over the years, and vote the complete opposite. Because they say what you want them to say; what they actually want to do is written in terrifying detail on their websites. Actually read what they are offering. Read the fine print. Because these politics are aimed at the straight, white and mostly male population, and that would only benefit those who already have too much money and too much power—not you.

Spread the word. Try to educate your family. Your friends. Protest. Sign petitions. Do something in these few months we have before we have to fill out our ballots. There is no such thing as the perfect candidate, but I am begging you, please vote for a party who has a chance at getting over the 5% hurdle. We need a strong government if we want to stand strong against the right and if we want to make it through whatever Trump’s next 4 years will mean for the rest of the world.

And if anyone actually supports what these right-wing extremists and conservatives are doing, go to hell! You can’t claim ‘you didn’t know’ when they are being openly racist, sexist and anti-climate change. If you think for even one second they are a good option, you are part of the problem.

Take the energy you put into praying Kamala would win the US election and make sure we don’t get Trump 2.0 in this country; the situation is serious enough as is.

German translation:

Nachdem der Termin für die Neuwahlen so gut wie feststeht, möchte ich ein paar Worte sagen. And alle von euch da draußen die wählen können: wenn ihr angesichts der Ereignisse in den USA in der letzten Woche empört wart und euch gefragt hab wie das überhaupt sein kann dass Trump nochmal gewinnt, dann macht eure Recherche für die Bundestagswahlen und wählt nicht einfach blind drauf los. Ihr müsst eure Stimme bei einsetzen, um sicherzustellen, dass wir keine Koalition bekommen, die von Rechtsextremen geführt wird, denen nur die reiche, weiße Bevölkerung am Herzen liegt.

Stimmt gegen die AfD und die mit ihr verbundenen Parteien. Damit meine ich auch und vor allem die CDU/CSU. Von Lindner brauchen wir gar nicht erst zu sprechen. Wer als Finanzminister entlassen wird und generell keine gute Historie in der Politik hat sollte man nicht unbedingt als Bundeskanzler haben wollen, genauso wenig seine Partei.

Wenn diese Parteien eine Koalition bilden würden—und laut aktuellen Umfragen liegen AfD und CDU ziemlich weit vorne—hätten wir ein riesiges Problem. Gegen die AfD wird schon seit Gefühlen Ewigkeiten wegen Rechtsextremismus und Verfassungswidrigkeit ermittelt. Sie erniedrigen Frauen, die LGBTQ+-Community und Ausländer—das is so ihr ganzes Wahlprogramm. Sie würden unser Recht auf Abtreibung angreifen, was dazu führen würde, dass mehr Frauen sterben, wie wir es in Amerika bereits sehen können. Die AfD meint dass die Lösung für unsere sinkenden Geburtenraten darin besteht, dass mehr Frauen Kinder bekommen—und müssen. Genau wie Trump sind sie gegen no-fault divorce. Sie würden alle Rechte, die der LGBTQ+ community zusteht, angreifen. Sie wollen, dass Deutschland von der EU unabhängig wird; die EU ist einer der Gründe dafür, dass unsere Wirtschaft noch nicht völlig zusammengebrochen ist. Migranten machen die Jobs, die viele Deutsche gar nicht erst machen wollen weil sie sich zu Schade sind. Merz (CDU) stimmte damals gegen die Kriminalisierung von Vergewaltigung in der Ehe. Und an den Klimawandel glauben die alle schon mal gar nicht während Naturkatastrophen immer mehr zum Alltag werden.

Recherchiert. Findet heraus, welche Parteien im Laufe der Jahre langsam immer mehr nach rechts gerückt sind, und wählt das genaue Gegenteil. Reden sind eine Sache, aber was diese Parteien wirklich wollen steht im Wahlprogramm, und das ist das auf was man achten sollte. Lest das Kleingedruckte. Diese Art von Politik richtet sich an die heterosexuelle, weiße und überwiegend männliche Bevölkerung, und das käme nur denen zugute, die bereits zu viel Geld und zu viel Macht haben—nicht euch.

Appelliert an eure Familien. Unterschreibt Petitionen. Alles damit wir auch nach Februar nicht um unsere Rechte bangen müssen.

Die zu 100% perfekte Partei gibt es nicht, aber ich bitte euch: wählt eine Partei, die eine Chance hat, die 5 %-Hürde zu überwinden. Wir brauchen eine starke Regierung, wenn wir uns stark gegen die Rechten behaupten und alles überstehen wollen, was auch immer Trumps nächste vier Jahre für den Rest der Welt bedeuten.

Und wenn irgendjemand tatsächlich unterstützt, was diese Rechtsextremisten und Konservativen tun, ✨verpisst euch✨ ihr könnt nicht behaupten “Oh, das wussten wir nicht” wenn die AfD und Anhänger offen rassistisch, sexistisch und gegen den Klimawandel sind. Wenn ihr auch nur eine Sekunde lang denkt, dass die eine gute Option sind, seid ihr Teil des Problems.

Nehmt die Energie, die ihr in die Verfolgung der US-Wahlen und Kamala Harris gesteckt habt, und nutzt sie um sicher zu gehen dass wir nicht auch eine Trump-ähnliche Era durchleben müssen. Die Lage ist so schon ernst genug.

[silmarvision]

EU Wahl

Geht wählen! | Get out and vote!

[unfug-bilder]

Wenn es um ihre Interessen ging, hat sich die CSU noch nie an Gesetze gehalten. Weder an ihre eigenen und erst recht nicht an die des Bundes und der EU.

Wenn es in der Öffentlichkeit eng wird, interpretierten sie auch schon das Grundgesetz wissent- und absichtlich falsch oder forderten gleich rotzfrech dessen Änderung.

Abschiebung ist nur eines der Themen.

Könnt ihr alles googeln. Müßt ihr aber nicht, wenn ihr nicht in Bayern wohnt. Die, die dort wohnen, finden das nämlich richtig so und wählen die CSU immer wieder.

[endlosestrassen]

Ein Land, das es nicht gibt - Trip nach Transnistrien

30.07.2024

Tag 5

Heute weckte mich nicht der Hahn, sondern die Sonne. Kurz nach 9:00 Uhr begab ich mich ins Restaurant, um ein ortsübliches Frühstück zu mir zu nehmen. Ich habe einfach auf irgendein Omelette getippt. Allerdings hatte ich nicht damit gerechnet, dass dieses Omelette zu zwei Dritteln aus Speck bestehen würde. Deshalb habe ich nur die Hälfte gegessen. Aber das kann passieren. Außerdem gab es einen Käse, der typisch für Rumänien ist. Er heißt Branza. Es ist ein gesalzener Schafskäse und wenn man den hier bestellt, bekommt man unfassbar große Portionen.

Nach dem Frühstück überlegte ich, welche Strecke ich nehmen würde und entschied mich, die nördliche Route zu nehmen. Kurz vor der Abfahrt stellte ich fest, dass ein sehr kräftiger Sturm über die Ebene wehte. Das war zum Fahren sehr anstrengend, gleichwohl der Wind warm war, aber ständig Böen von links, rechts oder sogar von vorn kamen. Das ist auf Dauer nicht einfach zu fahren.

Die Bukowina selbst ist nicht überall mit Buchen bewachsen, auch wenn das vielleicht einmal so gewesen sein mag, sondern eher ein recht weitläufiges Landwirtschaftsgebiet: Mais, Sonnenblumen, hin und wieder Wein, ab und zu ein See, und ansonsten gibt es da nicht viel zu sehen. Die Dörfer sind wie immer voller schöner kleiner Häuschen. Die Städte wiederum können architektonisch nicht wirklich überzeugen.

Nach ein paar Stunden Fahrzeit durch das eintönige Gelände überquert man irgendwann die Grenze zu Moldau. Da es sich um eine EU-Außengrenze handelt, dauert der Kontrollvorgang seine Zeit, auch wenn nur wenige Autos diesen kleinen Übergang wählen. Als Motorradfahrer wird man aber meistens in Ruhe gelassen. Flugs war der Pass gestempelt und schon ging es weiter hinein in ein mir bisher unbekanntes Land.

Die Landschaft selbst heißt Bessarabien. Und wurde nach dem walachischen Fürstengeschlecht Basaraba benannt, das im 13. und 14. Jahrhundert dort herrschte. Zuerst bezog sich der Name nur auf den Süden des Landes. Ab 1812, nach der russischen Übernahme, wurde er auf das gesamte Gebiet zwischen den Flüssen Pruth und Dnister/Dnjestr ausgeweitet. Neben der Hauptstadt Kischinau (russisch Kischinjow, rumänisch Chișinău) gab es in Bessarabien keine bedeutenden Städte. Kischinjow galt nach der russischen Eroberung als Strafversetzungslager für Unzufriedene. Alexander Puschkin war von 1820 bis 1823 dort verbannt und schrieb über die Stadt: „Oh Kischinjow, oh dunkle Stadt! Verfluchte Stadt Kischinjow, die Zunge wird nicht müde, dich zu beschimpfen.“

Moldau ist neben Finnland das einzige Land Europas, in dem ich noch nicht war. Und gleich nach der Grenze fühlt es sich auch anders an. Der Straßenzustand ändert sich schlagartig und ich bin froh, dass mein Motorrad zur Gattung Reiseenduro zählt, denn hier kommt es besonders auf den zweiten Teil des Wortes an. Hügel reiht sich an Hügel, eine Buckelpiste, die ihresgleichen sucht. Ich kann mir nur vorstellen, wie es sich angefühlt hat, wenn man in den achtziger Jahren aus der BRD in die DDR fuhr. Aber so ähnlich muss es gewesen sein. Mit einem tiefergelegten VW Jetta möchte ich hier nicht unterwegs sein.

Der Zustand der Straßen führt dazu, dass es auch seltsame Straßenschilder gibt, die die Durchfahrttemperatur abhängig machen.

Auch hier in Moldau gibt es größtenteils Landwirtschaft: Mais und Sonnenblumen, viel Obst und irgendwann Wein. Und beim Wein bleibt es dann auch, denn Moldau ist wie gesagt Produzent von 2,5 % des weltweiten Weines. Das macht es zwar landwirtschaftlich interessanter, optisch tut sich aber nicht viel. Natürlich entdeckt man auch hier die gekreuzigten Jesus-Statuen an der Straße. Viele davon sehen sehr neu aus und sind wahrscheinlich erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgestellt worden.

Nach gut zwei Stunden Fahrzeit erreiche ich Kischinau und muss mich erst einmal durch den Berufsverkehr hindurchkämpfen. Das Fahren erinnert ein wenig an das Fahren in Istanbul. Als geübter Motorradfahrer schlängelt man sich durch die rechts und links stehenden Autoschlangen hindurch und gelangt so eher als alle anderen ans Ziel.

Ich beziehe mein Airbnb-Quartier, welches sehr schön gelegen in einem Hinterhof, in einem Obstgarten ist. Ich verstaue meine Sachen und parke mein Motorrad. Danach gehe ich zu Fuß in die Stadt und bin überrascht, wie schön Kischinau ist. Sicher sind die Außenbezirke geprägt von Neubauten und Plattenbauten, aber auch da sieht man schon, dass ein moderner Wind weht. Die Altstadt von Kischinau ist wie eine Mischung aus westlicher Eleganz, altem Moskau und altem Bukarest. Die Straßen sind in gutem Zustand. Die Menschen sind gut gekleidet, es fahren teure Automobile und im Straßenbild sieht man kaum Armut. Die alten Gebäude sind gut restauriert und alles in allem wirkt Kischinau wie eine sehr moderne europäische Großstadt.

Ich hoffe, die Einwohner und Einwohnerinnen Moldaus entscheiden sich für einen Beitritt zur EU, denn ich glaube, eine Orientierung nach Moskau wäre dem Land nicht dienlich. Nach diesem abendlichen Spaziergang begebe ich mich in mein Quartier und lege mich zur Ruhe. Morgen werde ich mir die Stadt genau ansehen.

[vegansforfuture]

Nur noch zwei Tage bis zur Europawahl! Wir möchten deshalb heute kurz mit Euch über dieses wichtige Thema sprechen! 😎🌱

Zuerst das Wichtigste: Bitte geht zur Wahl und entscheidet Euch für eine demokratische & europafreundliche Partei!

Warum?

Nur als vereintes und starkes Europa schaffen wir es, die aktuellen Krisen und auch die Probleme der Zukunft zu lösen. Parteien, die sich von der EU lossagen und stattdessen mit Russland kooperieren wollen - warum auch immer - wollen am Ende nur eines: die Demokratie abschaffen und damit unsere Grundrechte beschneiden! Wenn wir den Erfolg solcher Parteien verhindern möchten, müssen wir alle unsere Stimme abgeben - für EU-freundliche Parteien! 😎💚

Warum sollten wir Parteien wählen, die sich zudem für Klima- und Umweltschutz einsetzen?

Klimakrise und Artensterben spitzen sich immer weiter zu und es ist dringend erforderlich, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, um den Zusammenbruch unserer Zivilisation zu verhindern. Leider macht aktuell keine der großen Parteien genug, um die Katastrophe abzuwenden. Trotzdem ist es ein großer Unterschied, ob ich Klimaneutralität schaffen will, indem ich alte Kohlekraftwerke auf die Verbrennung von Holzpellets umrüsten will, wie es damals Herr Altmaier (CDU) geplant hatte, oder ob man sich für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt, wie es die Grünen tun.

Unverständlicherweise scheinen rechte und konservative Parteien nicht zu verstehen, dass der Erhalt unserer Lebensgrundlagen essentiell ist und nicht gegen Lobbyinteressen aufgewogen werden darf!

Fazit: Schaut Euch die Links an und entscheidet in Ruhe, welche Partei für Euch die richtige ist! 😎🌱

Links zum Thema: ➡ LINK 1 ➡ LINK 2 ➡ LINK 3 ➡ LINK 4 ➡ LINK 5

CHANGE IS COMING! 😊💚

[aktionfsa-blog-blog]

Plattform-Arbeitsrichtlinie gegen Scheinselbstständigkeit

Plattform-Arbeitsrichtlinie durch EU-Mitgliedsstaaten angenommen

Relativ unbemerkt aber erst durch ungeheure Energie vieler hunderttausender Menschen ist die Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten angenommen worden. Federführend bei dem Kampf für Arbeitnehmerrechte war koordinierend WeMove.eu. Die berichten nun über die Inhalte der Richtlinie, die dafür sorgen kann, dass abhängig Beschäftigte, wie bei Uber, auch diese Rechte durchsetzen können und nicht weiter als Scheinselbstständige unterdrückt werden.

WeMove.eu schreibt

Zum ersten Mal in der Geschichte erhalten Menschen, die für riesige Plattformen wie Uber arbeiten, die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer. Das ist ein Wendepunkt für die Arbeitnehmer in ganz Europa.

Stellen Sie sich das vor: 15-Stunden-Tage, kein Krankenstand, keine Rente und nicht einmal die Sicherheit eines Mindestlohns. Das ist die brutale Realität von Millionen, die für Unternehmen wie Uber und Deliveroo schuften.

Während diese gigantischen Plattformen enorme Gewinne einfahren, bleiben ihre Arbeiter auf der Strecke, da ihnen nicht einmal die grundlegendsten Arbeitnehmerrechte zugestanden werden. Doch diese Zeiten sind vorbei. Und das nicht einen Moment zu früh. Bis 2025 werden 43 Millionen Menschen für Plattformen wie Uber tätig sein. Wäre der Sektor ein Land, wäre es das fünftgrößte in Europa!

Der Sieg war nur dank Ihnen, dieser Gemeinschaft, möglich. Von der Unterzeichnung der Petition über das Schreiben von Nachrichten an Politiker bis hin zur Finanzierung unserer Arbeit. Durch gemeinsames Handeln haben wir den Druck aufrechterhalten - den Druck, der notwendig ist, um Veränderungen zu erreichen.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass jedes Land in Europa das neue Gesetz anwendet. Und das bedeutet, dass wir bei jedem Schritt dabei sein müssen, um Entscheidungsträgern, die zögern, mit einer Welle des Widerstands zu begegnen.

Was wird sich ändern?

Der Europäische Gewerkschaftsbund ist sich sicher, dass Millionen von Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, nach der Annahme der Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten endlich Mindestlöhne, Krankengeld und andere Beschäftigungsschutz erhalten werden.

Die Gewerkschaften waren erfolgreich dabei, die Beschäftigungsvermutung mit der Umkehrung der Beweislast einzubeziehen. Anstatt dass einzelne Arbeitnehmer langwierige Gerichtsverfahren durchlaufen, um zu beweisen, dass sie ein Arbeiter sind, wird es nun an den Plattformunternehmen liegen, zu beweisen, dass sie keine Mitarbeiter sind.

Die Richtlinie erkennt auch die Rolle der Gewerkschaften in allen Aspekten der Plattformwirtschaft an, auch in Fragen wie dem Algorithmus-Management. Trotz der Forderungen nach einer Schwächung dieser Bestimmung blieb sie erhalten. Nun wird es notwendig mit Tarifverhandlungen in der Plattformwirtschaft zu beginnen.

PS. Zu dieser Meldung passt aus gewerkschaftlicher Sicht, dass heute auch die ersten richtigen Betriebsratswahlen im Tesla Werk bei Berlin beginnen. 12.000 Beschäftigte können nun endlich einen starken Betriebsrat wählen, der die Zeit der "Arbeitgeber-Geschenke" durch echte Verhandlungen zwischen den Tarifparteien und im Endeffekt durch einen Tarifvertrag ersetzen und sichern kann.

Mehr dazu bei https://wemove.eu und https://www.etuc.org/en/pressrelease/platform-work-trade-unions-win-millions-workers

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zz Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8717-20240318-plattform-arbeitsrichtlinie-gegen-scheinselbststaendigkeit.html

[anwaltskanzleiniederlande]

Anwalt in den Niederlanden

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Wie navigieren wir durch Rechtsstreitigkeiten in den Niederlanden?

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Wie navigieren wir durch Rechtsstreitigkeiten?

Strategisches Verhandeln: Wir schöpfen zunächst alle Verhandlungsmöglichkeiten aus, um gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Vorläufige Unterlassungserklärungen: In dringenden Fällen leiten wir ein einstweiliges Verfügungsverfahren ein, um Ihre Interessen zu sichern.

Vertretung vor Gericht: Sollte ein Gerichtsverfahren unumgänglich sein, steht Ihnen ein Team erfahrener Prozessanwälte zur Seite.

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MAAK Advocaten hört nicht bei Verträgen und Rechtsstreitigkeiten auf. Unser Anwaltsteam navigiert Sie sicher durch das komplexe niederländische Gesellschaftsrecht. Wir führen Geschäftsführer, Gesellschafter und Unternehmen durch das juristische Labyrinth des Gesellschaftsrechts und bieten dabei unvergleichliche Fachkenntnis und strategische Planung.

Bereiche des Gesellschaftsrechts, die wir abdecken

Fusionen und Übernahmen **Gesellschaftervereinbarungen

Corporate Governance

Wie steht es mit der (EU-)Produkt-Compliance?

Produkt-Compliance ist ein kritischer Bereich, der die Aufmerksamkeit von Experten erfordert. Wir stellen sicher, dass Ihre Produkte den EU-Normen entsprechen, um spätere rechtliche Probleme zu vermeiden.

So unterstützen wir Sie bei der Produktkonformität

**Prüfung und Verifizierung Umfassende Überprüfung der Produktkonformität.

Strategische Planung: Entwicklung eines Plans für eine reibungslose Produkteinführung. **Regulatorische Einreichungen: Wir erledigen alle notwendigen Formalitäten, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten.

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Von uns behandelte Themen im Handelsrecht

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Das sagen Mandanten über MAAK Advocaten

"MAAK Advocaten unterstützt unser deutsches und US-amerikanisches IT-Entwicklungs- und Lizenzierungsgeschäft auf nahtlose und proaktive Weise. Ihre Expertise ist ein entscheidender Faktor für unseren anhaltenden Erfolg", sagt Frank Eickers, Geschäftsführer der Paradatec GmbH | Paradatec Inc. in den USA.

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Wenn Sie Fragen haben oder rechtlichen Beistand benötigen, zögern Sie bitte nicht, sich an unser sachkundiges und engagiertes Team in unserer niederländischen Anwaltskanzlei zu wenden. Wir sind bestrebt, Ihnen außergewöhnliche juristische Dienstleistungen und eine persönliche Betreuung zu bieten, um Ihre individuellen Bedürfnisse zu erfüllen. Sie können uns über unsere Website, per E-Mail oder per Telefon kontaktieren. Unsere freundlichen und professionellen Mitarbeiter helfen Ihnen gerne weiter und vereinbaren einen Beratungstermin mit einem unserer fachkundigen deutschsprachigen Anwälte in den Niederlanden, zum Beispiel mit einem niederländischen Anwalt für Rechtsstreitigkeiten oder einem Anwalt für Vertragsrecht in den Niederlanden in Amsterdam. Wir freuen uns auf die Gelegenheit, Ihnen dabei zu helfen, sich in der komplexen Rechtslandschaft zurechtzufinden und das bestmögliche Ergebnis für Ihren Fall zu erzielen.

Ihr Ansprechpartner: Martin Krüger: Deutschsprachiger niederländischer Rechtsanwalt

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Professor Pascal Lottaz, Lasha Kasradze & Colonel Lawrence Wilkerson - Teil 1 von 2:

USA plant mehr Stellvertreterkriege | Sanktionen gegen unwillige Bauern

17.01.2025  Neutrality Studies

Nachdem Georgien immer wieder zum Ausdruck gebracht hat, dass es Teil des Westens sein und die bestmöglichen Beziehungen zur EU haben möchte, debattieren die Führungskräfte in Brüssel und Washington nun offen darüber, das gesamte Land mit Sanktionen zu belegen, weil es keine aggressiveren Führer gegenüber Russland wählen möchte. Ein gutes Verhältnis zum Westen zu wollen, reicht nicht aus. Man muss auch bereit sein, das nächste Aufmarschgebiet für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu werden, um als "loyaler Verbündeter" des Westens zu gelten. Ungehorsam ist etwas, das die transatlantischen neokonservativen Eliten nicht dulden wollen. In diesem Gespräch diskutieren wir über Georgien, die Sanktionssysteme und die größeren geopolitischen Ziele des US-amerikanischen Deep State. Um dies zu besprechen, habe ich wieder meinen Freund und Kollegen Lasha Kasradze, einen georgischen Analysten in den USA, und zum ersten Mal Colonel Lawrence Wilkerson, einen pensionierten US-Armeeoffizier, ehemaligen Stabschef des Außenministers und Mitglied der Aktivistengruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity, eingeladen.

Original Video:  

https://www.youtube.com/watch?v=MN_UeirRWXU&t=0s  

Produced by:

Neutrality Studies

Originally Published on:

2025-01-17

Translations by:

www.video-translations.org

Disclaimer:

Read by A.I. Voices. Auto-translated.

This video is owned by this channel.

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#Geopolitik

#Frieden

#Wirtschaft

[zynikusmaximus]

Liebes Stimmvieh, seid brav und gescheit, am 23. Februar – bloß kein Fehltritt, ihr Leut’.

Wählen „richtig“, das spart uns die Qual, Wahlwiederholung? Ach, nur eine Zahl.

Die EU ist beschäftigt, Rumänien weiß, „Unseredemokratie“ – ein bitterer Preis.