#us-gesundheitsministerium

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DEUTSCHLANDS JOURNALISTEN, BEKOMMEN EIN TRAUMA NACH DEM ANDEREN 👍🏻

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die USA aufgefordert, ihre Attacken auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen sofort einzustellen.

In einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio habe Lawrow "die Notwendigkeit einer sofortigen Einstellung der Gewaltanwendung und die Wichtigkeit eines politischen Dialogs aller Seiten" betont, erklärte sein Ministerium. Weiteres Blutvergießen müsse verhindert werden.

Zuvor hatten die USA auf Befehl von Präsident Donald Trump den größten Militäreinsatz im Nahen Osten seit Trumps Amtsantritt begonnen. Dabei wurden nach Angaben des von den Huthi geführten Gesundheitsministeriums mindestens 31 Menschen getötet. 101 Menschen seien verletzt worden, darunter viele Frauen und Kinder.

[...] Die Angriffe dürften noch Tage oder vielleicht sogar Wochen andauern, zitierten US-Medien Vertreter des Militärs.

[...]

Trump forderte zudem, der Iran müsse seine Unterstützung für die Huthi sofort beenden. Wenn der Iran die USA bedrohe, werde Amerika den Iran "voll zur Rechenschaft ziehen". [...]

Irans Außenminister Abbas Araghtschi erwiderte auf X, die Regierung der Vereinigten Staaten habe "nicht die Autorität", die iranische Außenpolitik "zu diktieren". Er forderte, die Tötung von Menschen im Jemen zu stoppen. Auch der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai verurteilte die US-Angriffe scharf. "Diese Angriffe, die zum Tod Dutzender unschuldiger Jemeniten führten, sind eine eklatante Verletzung der UN-Charta und werden die Sicherheit der Region einem beispiellosen Risiko aussetzen."

[...]

Seit 2023 hat die Huthi-Miliz nach Pentagon-Angaben 174 Mal US-Kriegsschiffe und 145 Mal Handelsschiffe angegriffen. Die Gruppe hatte das mit der Militäroffensive Israels im Gazastreifen begründet, die auf den Angriff der Hamas auf Israel gefolgt war. Nach Beginn einer Waffenruhe im Gazastreifen stellten die Huthi ihre Attacken auf Schiffe vorübergehend ein. Vor wenigen Tagen hatten sie jedoch eine sofortige Wiederaufnahme von Angriffen auf israelische Schiffe in verschiedenen Gewässern angekündigt. [Die Huthi] hatten Israel zudem eine Frist gesetzt, eine Blockade von Hilfslieferungen an Palästinenser im Gazastreifen zu beenden.

[...]

[korrektheiten]

Apollo News: »Erste Amtshandlung: US-Gesundheitsministerium kehrt zur biologischen Geschlechtsdefinition zurück http://dlvr.it/TJ5Bvh «

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Was Ist Ein Mitarbeiter-Essenszuschuss Mit Beispielen?

Inhaltverzeichnis

Berücksichtigen Sie Die Kosten Für Mahlzeiten Im Leistungspaket Ihrer Organisation

Mindestlohn Für Fast-Food-Arbeiter – Häufig Gestellte Fragen

Ein Schulungsprogramm zur Lebensmittelsicherheit, das die sichere Zubereitung und Handhabung von Lebensmitteln abdeckt. Wenn Sie diesen Kurs abgeschlossen haben, können Sie eine Arbeitserlaubnis für die Lebensmittelbranche erwerben und ausdrucken. Leider sind mittlerweile zu viele Menschen in ihrem Job unzufrieden, aber Umfragen haben ergeben, dass 67 % der Arbeitnehmer, die in der Arbeitsklasse kostenloses Essen erhalten, sich selbst als „extrem glücklich“ oder „sehr glücklich“ bezeichnen. Ein zufriedener Mitarbeiter ist jemand, der dort bleibt, wo er ist, und sein Talent, seine Fähigkeiten und sein Wissen nicht woanders hinbringt. Durch die Bindung wertvoller Mitarbeiter kann Ihr Unternehmen besser funktionieren und Sie können Zeit und Geld sparen, da Sie nicht ständig nach Ersatz suchen müssen.

Auch wenn dies produktiv erscheinen mag, kann die ständige Konzentration auf die Arbeit zum Burnout und tatsächlich zu einer geringeren Gesamtproduktivität führen. Beispielsweise sind die Mittagspausen für Mitarbeiter die perfekte Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen und sich kennenzulernen. Dies macht es schwierig, sinnvolle Beziehungen zu anderen Mitarbeitern aufzubauen, da diese nur auf beruflicher und nicht auf persönlicher Ebene interagieren. In diesem Artikel verraten wir Ihnen die fünf größten Vorteile von kostenlosem Essen am Arbeitsplatz für Ihr Unternehmen und Ihre Mitarbeiter. Karten für Lebensmittelhändler werden nach der Teilnahme an einem vom Gesundheitsministerium von Utah genehmigten Schulungskurs für Lebensmittelhändler verliehen. Dem Ehepaar wird vorgeworfen, in zwei Fast-Food-Restaurants auf Mitarbeiter geschossen zu haben, weil diese mit deren Bestellungen verärgert waren, heißt es in den Anklageunterlagen.

In jedem Fall müssen Sie die Lohnsteuer zahlen, die für Lebensmittelzuschüsse anfällt. Den Mitarbeitern zu zeigen, dass Ihnen ihr Wohlergehen am Herzen liegt, ist eine großartige Möglichkeit, die positive Stimmung und die Mitarbeiterloyalität zu stärken. Eine gute Möglichkeit, Ihre Sorge um das Wohlbefinden Ihrer Mitarbeiter zu zeigen, besteht darin, sich um die Ernährung Ihrer Mitarbeiter zu kümmern. Die Herausforderung besteht darin, dass Menschen möglicherweise unterschiedliche Ernährungseinschränkungen haben (persönlich oder religiös).

Diese Statistik ist ein Hinweis darauf, dass viele Fast-Food-Mitarbeiter längere Zeit in ihrer Position bleiben. Dies zeugt von der Stabilität der Branche und der Loyalität ihrer Mitarbeiter und lässt darauf schließen, dass Fast Food eine lohnenswerte Karriereoption für diejenigen ist, die eine langfristige Beschäftigung suchen. Diese Statistik ist eine deutliche Erinnerung an die Realität, dass viele Fast-Food-Mitarbeiter Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen.

Und mit uns sparen Sie Geld und Zeit, die Sie in den Genuss unseres Essens investieren können!

Besonders für Unternehmen in der Kreativbranche kann es von Vorteil sein, dafür zu https://www.mr-lunch.de/mitarbeiterversorgung-mr-lunch/ sorgen, dass Mahlzeiten in ausreichender Menge und zu geeigneten Zeiten zur Verfügung stehen, da sie dazu beitragen, dass Ideen entstehen und lebhafte Debatten stattfinden.

Abhängig von der funktionalen Rolle einer Person innerhalb einer Organisation würden Unternehmen ihren Mitarbeitern Essensstipendien gewähren, die sie auf Reisen und/oder beim Ausgehen von Kunden oder potenziellen Kunden nutzen können.

Wenn Sie jedoch einen Führerschein, eine Sozialversicherungskarte oder einen anderen Ausweis besitzen, kann das THD Food Handler Office darauf zurückgreifen, um die korrekte Schreibweise Ihres Namens sicherzustellen.

Durch ein tägliches Stipendium in Höhe von 16 US-Dollar für kostenlose Mahlzeiten, das über Snap Meal Cards gewährt wird, werden das allgemeine Wohlbefinden und die Produktivität der Mitarbeiter gefördert. Dieser Trend wird von anderen Technologieunternehmen wie AffiniPay, Aircall oder Braviant Holdings weitgehend übernommen. Greenlight Guru nutzt diese Richtlinie ebenfalls, während andere wie DISQO, Endpoint und EDB ähnliche Systeme anbieten, die zeigen, wie wichtig Mahlzeiten für die Mitarbeiterzufriedenheit sein können. Diese Statistik ist ein aussagekräftiger Hinweis auf die Vielfalt der Restaurantbelegschaft. Dies verdeutlicht die Tatsache, dass ein erheblicher Teil der in der Gastronomie beschäftigten Menschen Einwanderer sind, was die Bedeutung dieses Sektors für die Bereitstellung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Personen außerhalb der Vereinigten Staaten unterstreicht. Dies ist ein wichtiger Punkt, den es bei der Erörterung der Mitarbeiterstatistiken im Fast-Food-Bereich zu berücksichtigen gilt, da er einen einzigartigen Blick auf die Zusammensetzung der Belegschaft bietet.

Diese Faktoren wurden sowohl als Erleichterungen als auch als Hindernisse für eine ordnungsgemäße Gesundheits- und Hygienepraxis in Restaurants beschrieben. Die Teilnehmer waren zwischen 21 und 57 Jahre alt und etwa die Hälfte war männlich. Die Mehrheit hatte eine Berufs-/Technikschule oder eine Hochschulausbildung abgeschlossen (60 %), und fast die Hälfte erhielt derzeit irgendeine Form von öffentlicher Unterstützung (48 %). Die Mehrheit der Teilnehmer hatte keinen Zugang zu bezahlten Krankheitstagen (84 %), hatte jedoch Zugang zu einer Krankenversicherung (60 %), größtenteils über andere Anbieter als ihren aktuellen Arbeitgeber (66,7 %).

Berücksichtigen Sie Die Kosten Für Mahlzeiten Im Leistungspaket Ihrer Organisation

Um Ihre Arbeit pünktlich zu erledigen, versuchen Sie herauszufinden, wie lange es dauern wird, einen bestimmten Arbeitsumfang zu erledigen. Abhängig von Ihrer Position können Ihnen Aufgaben mit breiterem Fokus übertragen werden. Beispielsweise kann Ihnen die Leitung einer bestimmten Veranstaltung übertragen werden. Dazu müssen Sie Fristen für den Arbeitsumfang festlegen (z. B. wann die Essensbestellung aufgegeben werden muss, wann bestimmte Bestandteile des Menüs zubereitet werden müssen und letztendlich auch Tag, Uhrzeit, Zubereitung und Service des Essens). Unabhängig davon, wie viel Verantwortung Sie gerade tragen, betrachten Sie die Punkte zur Erledigung Ihrer Arbeit als wichtige Werkzeuge für den Erfolg.

Mindestlohn Für Fast-Food-Arbeiter – Häufig Gestellte Fragen

In einigen Fällen wurde davon ausgegangen, dass die identifizierten Faktoren bestimmte Gesundheits- und Hygieneanforderungen stärker beeinflussen als andere. Am häufigsten wurden beispielsweise Richtlinien und Verfahren am Arbeitsplatz sowie Probleme mit der Bezahlung und fehlender Zugang zu Sozialleistungen als Hindernisse für die Gewährleistung sauberer Uniformen und die Anforderung, bei Krankheit nicht zu arbeiten, beschrieben. Im Gegensatz dazu waren Hindernisse wie Zeitdruck, hohes Kundenaufkommen, Gestaltung der physischen Umgebung und Probleme mit Ressourcen größtenteils auf unsachgemäßes Händewaschen und die Verwendung von Handschuhen zurückzuführen. Die Hindernisse für eine ordnungsgemäße Ausübung unterschieden sich auch je nach Restauranttyp (z. B. gehobene Küche vs. Fast Food), Position im Gastronomiebereich (z. B. Kellner vs. Koch) und Betriebsgröße (z. B. große vs. kleine Einrichtung und Personalgröße). Diese Faktoren legen nahe, dass Interventionen zur Förderung einer ordnungsgemäßen Praxis die besonderen Bedürfnisse und Merkmale verschiedener Gastronomiebetriebe und -positionen berücksichtigen sollten.

Diese Statistik ist ein aussagekräftiger Hinweis auf die Realität, dass sich viele Fast-Food-Mitarbeiter nicht auf ihren Job verlassen können, um ein stabiles und verlässliches Einkommen zu erzielen. Da nur 20 % der Mitarbeiter Vollzeit arbeiten, dürfte die Mehrheit der Fast-Food-Mitarbeiter Schwierigkeiten haben, mit Teilzeitarbeit und Löhnen über die Runden zu kommen. Verpflegungsgelder, auch Verpflegungspauschalen genannt, sind ein relativ altes Konzept.

HPD sagte, während die Mitarbeiter darum kämpften, das Duo zum Verlassen zu bewegen, habe Nwabuisi insgesamt neun Schüsse abgefeuert. Die Polizei von Houston sagte, ein Überwachungsvideo zeige Bailey in einem hitzigen Streit mit zwei Whataburger-Mitarbeitern, bevor sie zu ihrem Auto zurückkehrte. Die Cafeterien, die Daten für dieses Projekt bereitstellen, sind Eigentum des MGH, das D.E.L., B.P. Um eine Lebensmittelvergiftung zu bestätigen, muss ein Arzt Blut-, Stuhl- und/oder Erbrochenestests durchführen, um das Vorhandensein des Erregers festzustellen. Durch Bestrahlung werden Lebensmittel nicht radioaktiv, ebenso wenig wie ein Gepäckscanner am Flughafen Gepäck radioaktiv macht.

Auch wenn es sich nicht unbedingt um einen Vorteil für Restaurantmitarbeiter handelt, kann die Sicherstellung offener Kommunikationswege für die Mitarbeiter, um dem Management Feedback zu geben, dazu führen, dass sich Ihre Mitarbeiter wertgeschätzter fühlen. Während in Ihrem Unternehmen möglicherweise viel los ist (und daher auch Ihre Mitarbeiter beschäftigt sind), sollten Sie darüber nachdenken, informelle gesellschaftliche Veranstaltungen abzuhalten – oder sogar einen Wochenendausflug. Bei einer Unterschreitung dieser Zusatzgebühr kommt es zu einer obligatorischen Besteuerung der Differenz. Diese Differenz kann jedoch mit einem Pauschalsteuersatz von 25 % vom Unternehmen bezuschusst werden.

[wachendlichauf]

US-Studie: Glyphosat-Rückstände bei 8 von 10 Menschen im Körper nachgewiesen

[seekerslearnings]

US-Studie: Glyphosat-Rückstände bei 8 von 10 Menschen im Körper nachgewiesen

[deinheilpraktiker]

LSU Health New Orleans erhält 3 Millionen US-Dollar, um die gesundheitliche Chancengleichheit und Versorgung in ländlichen, medizinisch unterversorgten Gemeinden zu verbessern Die LSU Health New Orleans School of Nursing hat fast 3 Millionen US-Dollar für die Entwicklung eines Programms zur Verbesserung der gesundheitlichen Chancengleichheit und Pflege in ländlichen und medizinisch unterversorgten Gemeinden in Region 6 (Louisiana, Texas, Arkansas, Oklahoma und New Mexico) erhalten. Es ist eines der wenigen Zehn solcher Auszeichnungen wurden von der Health Resources and Services Administration des US-Gesundheitsministeriums verliehen. Unter de... #Ausbildung #Forschung #Gerontologie #Gesundheits_und_Sozialdienste #Gesundheitspflege #Gesundheitswesen #Medizin #Pflege #Zahnheilkunde

[channeledhistory]

[...] Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn – der am 25. Februar gemeinsam mit Lothar Wieler zu einem Treffen der EU-Gesundheitsminister nach Italien reiste – war zunächst also klar gegen Lockdowns, die aber zu diesem Zeitpunkt auf höchster Ebene und außerhalb des RKI schon Thema waren. Wie Multipolar bereits berichtete, hatte Heiko Rottmann-Großner, Leiter der Unterabteilung „Gesundheitssicherheit“ im Gesundheitsministerium, der über hochrangige Kontakte in die USA verfügte, am Vortag, dem 24. Februar, mehreren Staatssekretären des Bundesinnenministeriums nachdrücklich empfohlen, Lockdown-Maßnahmen vorzubereiten, die in keinem offiziellen Pandemieplan enthalten waren: „Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ sowie ein „Lahmlegen der Wirtschaft“. Diese Empfehlungen erfolgten offenbar ohne jede Konsultation mit dem RKI. [...] Multipolar hatte recherchiert, dass Rottmann-Großner ein Jahr zuvor, im Februar 2019, an einer international besetzten Pandemie-Übung in München teilgenommen hatte, die von privat finanzierten US-Institutionen organisiert worden war. Das Szenario damals: „Koordinierung der Maßnahmen gegen einen vorsätzlichen biologischen Angriff“ mit einem „gentechnisch veränderten Wirkstoff“. Organisiert worden war das Planspiel – bei dem auch Wieler zu Gast war – von der privaten US-Lobbygruppe „Nuclear Threat Initiative“ (NTI). Deren Programmleiterin Beth Cameron hatte zuvor im Pentagon als Direktorin der Abteilung für „Cooperative Threat Reduction“ gearbeitet und war dann ins Weiße Haus in den Nationalen Sicherheitsrat gewechselt, als Direktorin für „Global Health Security and Biodefense“. Spahns Ministerialbeamter Rottmann-Großner traf bei diesem Planspiel im Februar 2019 unter anderem auf Chris Elias, Präsident der Abteilung für „Globale Entwicklung“ bei der Gates Foundation, Tim Evans, Mitgründer der Impfallianz GAVI, ehemals Mitarbeiter der Rockefeller Foundation, von 2003 bis 2010 in der Führungsebene der WHO sowie von 2013 bis 2019 bei der Weltbank als Direktor für Gesundheit, Ernährung und „Population Global Practice“, Jeremy Jurgens, Direktor für „Global Industries and Strategic Intelligence“ beim World Economic Forum, sowie Jeremy Farrar, Direktor des „Wellcome Trust“, einer britischen Stiftung zur globalen Gesundheitsförderung, die politisch ähnlich einflussreich ist wie die Gates Foundation (Teilnehmerliste, PDF, S. 8). Die Veranstaltung fand laut Abschlussbericht unter der sogenannten „Chatham House Rule“ statt, wonach sich die Anwesenden verpflichten, Geheimhaltung darüber zu wahren, wer was gesagt hat. Laut der nun entschwärzten Passage im RKI-Protokoll spielte bei den internationalen Bemühungen, Lockdowns durchzusetzen, offenbar auch die „Global Health Security Initiative“ (GHSI) eine Rolle, eine von der US-Regierung im Zusammenhang mit den Anthrax-Anschlägen kurz nach 9/11 gegründete Organisation, die informell die Gesundheitsminister der G7-Staaten versammelte. „GHSI bereitet auch Papier vor“, heißt es in einer nun entschwärzten Passage des Protokolls vom 25. Februar 2020 mit Blick auf „bevölkerungsbasierte Quarantänemaßnahmen“. Bei der Gründung der GHSI im Jahr 2001 war es zentral um Impfstoffe und gemeinsame Regelungen für deren Ankauf gegangen. Die USA übernahmen damals eine internationale Führungsrolle beim politischen Management von Gesundheitsrisiken. [...] Im Rückblick werden zielgerichtete Entwicklungsschritte dieser Struktur deutlich. Bei der GHSI-Pandemieübung „Global Mercury“ im Jahr 2003, an der auch das RKI teilnahm, kam man etwa zum Ergebnis, dass es in zukünftigen Krisen einen zentralen Informationsknotenpunkt geben sollte – jemanden, der alle Daten sammelte und verteilte. Diese Rolle wollte man zukünftig der WHO zuweisen, so das Abschlussdokument jenes Planspiels [...].

Laut RKI-Protokoll vom 25. Februar 2020 war bei einer behördeninternen Telefonkonferenz am Vortag „keine Einigung“ über lockdownähnliche Quarantänemaßnahmen erzielt worden, „auch nicht über Rechtsgrundlage (Infektionsschutzgesetz oder nur Katastrophenfall)“. Die Bundesländer seien sich uneins: „BE, NS, SH sagen auf keinen Fall, BaWü eher ja, HB nicht jetzt vielleicht morgen“. Das RKI blieb zurückhaltend. Im Protokoll vom 27. Februar ist vermerkt: „Zur Evidenz der Wirksamkeit von Quarantänemaßnahmen (z.B. Abriegelungen) gibt es keine Informationen.“ Der internationale Druck aber nahm zu. Aus den entschwärzten Protokollen geht nun erstmals hervor, dass der damalige RKI-Vizepräsident Lars Schaade im März das Signal gab, die Risikobewertung von mäßig auf hoch heraufzusetzen – was den Ausnahmezustand in Deutschland ermöglichte, mit allen rechtlichen Folgen. Sein Name war zuvor geschwärzt gewesen.

Eine von vielen Medien übernommene dpa-Meldung legt nahe, damit sei die Annahme hinfällig, dass die Hochstufung durch einen externen Akteur angeordnet wurde. Multipolar hatte diese Annahme allerdings nicht mit dem geschwärzten Namen begründet, sondern mit dem Fehlen von behördeninternen Dokumenten zur Hochstufung: Wenn, wie das Protokoll vermerkt, am Wochenende vom 14. zum 15. März 2020 „eine neue Risikobewertung vorbereitet“ worden ist – und dies innerhalb des RKI geschehen sein soll –, dann müsste es beim RKI selbstverständlich auch Dokumente dazu geben: die Risikobewertung selbst sowie sämtliche Kommunikation und Beratung dazu. Dem ist aber nicht so. Die Kanzlei Raue, die das RKI im von Multipolar angestrengten Verfahren vertritt, streitet es in einem Schreiben vom September 2023 an das Verwaltungsgericht Berlin im Namen ihres Mandanten sogar rundheraus ab: „Nach Abschluss dieser Prüfung bleibt es dabei, dass keine weiteren Dokumente vorhanden sind, die sich mit der Änderung der Risikobewertung am 17. März 2020 von 'mäßig' auf 'hoch' befassen. (…) Informationen, die nicht vorhanden sind, kann die Beklagte nicht herausgeben.“ Das Fazit aus all dem: Die Behauptung, das RKI habe die Hochstufung – und damit die Grundlage für Lockdown und Ausnahmezustand – auf Basis wissenschaftlicher Beratungen getroffen, ist nicht länger haltbar. Die Hochstufung erfolgte abrupt, ohne dokumentierten Diskussions- und Beratungsprozess, auf Anweisung eines ungenannten Akteurs. Die nun erfolgte Entschwärzung zeigt, dass Lars Schaade diese Anweisung gab. Dass Wielers Stellvertreter allerdings im Alleingang, ohne Anweisung und Rückendeckung von oben, eine so weitreichende Entscheidung für ganz Deutschland getroffen haben soll, ist wenig plausibel. Entscheidend bleibt die Frage, ob innerhalb der Behördenleitung auf fachlicher Grundlage entschieden wurde oder politisch motiviert.

Die entschwärzten Protokolle liefern nun erstmals weitere Belege für eine solche direkte politische Einflussnahme auf die Risikobewertung. So hatte das RKI bereits am Montag, dem 2. März die Risikoeinschätzung von „gering bis mäßig“ auf „mäßig“ verschärft – ohne dies weiter zu begründen. Der erläuternde Abschnitt im Protokoll vom 2. März war bislang nahezu vollständig geschwärzt. Nach der Entschwärzung kommt nun folgende Erklärung für diese Hochstufung zum Vorschein: „Es gab Kritik vom Bundesgesundheitsministerium, dass das Risiko vom RKI zunächst zu gering eingestuft war. Es sollte aber nicht zu sehr eskaliert werden, um Panik etc. zu vermeiden.“

Somit war es beim RKI bereits zu diesem Zeitpunkt etablierte Praxis, die Risikeinschätzung auf politischen Zuruf hin vorzunehmen. Erst viel später kritisierte das RKI intern eine solche Übergriffigkeit des Ministeriums. So heißt es in einer bislang geschwärzten Passage des Protokolls vom 9. September 2020: „Generell viele direkte Arbeitsaufträge vom Bundesgesundheitsministerium, die in die wissenschaftliche Hoheit des RKI eingreifen“

Weiter unklar bleibt der Grund für die entscheidende Hochstufung am Dienstag, dem 17. März. War die Ausrufung einer Pandemie durch die WHO am 11. März der Auslöser, wie einige Medien mutmaßen? Wohl kaum, schließlich hatte das RKI im internen Protokoll vom 12. März festgehalten: „finanziell, praktisch etc. ändert sich [durch die Ausrufung einer Pandemie] nichts“. Die Risikobewertung („mäßig“) wurde beibehalten. Am Ende jener Woche, am Freitag dem 13. März, hieß es im Protokoll klar: „Aktuelle Risikobewertung bleibt bestehen“. Auch die Erhöhung der Fallzahlen dürfte kaum der Grund gewesen sein, da den Fachleuten im RKI klar war, dass sich dieser Anstieg größtenteils auf die massiv erhöhte Anzahl der Tests zurückführen ließ. So heißt es in einer erst jetzt entschwärzten Passage im Protokoll vom 9. März, mit Blick auf die USA: „Letzten Mittwoch wurde die Falldefinition in den USA umgestellt. Bis dahin wurden hauptsächlich schwere Fälle erfasst und nur wenige Testungen durchgeführt. Nun sind mehr Testungen möglich. Die veränderte Falldefinition sowie die höhere Anzahl an Testungen können den Anstieg der Fälle erklären.“ [...] Was aber bewirkte [...] den Meinungsumschwung zwischen Freitag, dem 13. März, 13 Uhr (Protokoll: „Aktuelle Risikobewertung bleibt bestehen“) und Montag, dem 16. März (Protokoll: „Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden.“)? Dahinter steht die grundlegendere Frage, was das RKI und die Bundesregierung dazu bewog, ihren zunächst moderaten Kurs im März 2020 abrupt zu ändern. Eine Antwort darauf liegt möglicherweise in den USA. Am Nachmittag des 13. März 2020 erklärte US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses überraschend den „nationalen Notstand“, um, so seine Worte, „die volle Macht der Bundesregierung zu entfesseln“. Der ihn begleitende Anthony Fauci, seit Jahrzehnten graue Eminenz der Forschung zu Risiken aus Infektionskrankheiten und Biowaffen, lobte die Maßnahme als angemessen „aggressiv“. Durch die Erklärung des Notstandes könnten nun in der politischen Reaktion auf die Krise sämtliche störenden „Beschränkungen beseitigt werden“, um „die Kurve [der Fallzahlen] zu drücken“, so Fauci. Verkündet wurde bei dieser Gelegenheit eine radikale Erhöhung der Anzahl von Corona-Testungen. Die Firmenchefs diverser Testhersteller umringten Trump bei der Pressekonferenz. Trump erläuterte, dass er „vor zehn Tagen“, also bereits am 3. März, die Testhersteller „angewiesen“ hätte, „die Verfügbarkeit von Tests drastisch zu erhöhen“. Zu dem Zeitpunkt hatte es in den gesamten USA lediglich 100 positiv auf das Virus getestete Menschen (die sogenannten „Fälle“) gegeben, davon einen im Großraum New York. Von einer Epidemie konnte keine Rede sein. Zum Zeitpunkt der Verkündung des Notstandes registrierte man landesweit 2.000 positive Tests und einen einzigen Toten. Durch die Forcierung des Testgeschehens wurden jedoch rasch passendere Zahlen erzeugt. Zwei Wochen später war man schon sechsstellig und die New York Times konnte am 26. März in einer Überschrift vermelden, die USA seien „jetzt weltweit führend bei den bestätigten Coronavirus-Fällen“ und „das Epizentrum der Pandemie“. Am 25. März tauchten die USA in Zusammenhang mit Fallzahlen auch erstmals in den RKI-Protokollen auf, Zitat: „USA verzeichnen einen sehr starken Anstieg“. Bei der Ausrufung des nationalen Notstands am 13. März – dem Tag, der dem Umschwung beim RKI vorausging – berief sich das Weiße Haus auf den „Stafford Act“, ein Gesetz mit Regelungen zum Katastrophenschutz, das aus der Reagan-Ära stammt und das laut juristischer Fachmeinung von vielen in der US-Exekutive als Freifahrtschein für den inneren Notstand gesehen wird. Konkret folgte aus der Verkündung, dass die nationale Katastrophenschutzbehörde FEMA die Führung in der Coronakrise übernahm. Damit wurde die amerikanische Bundesregierung ermächtigt, im Rahmen der Krisenbewältigung in die Bundesstaaten hineinzuregieren.

Gleiches geschah in jenen Tagen auch in Deutschland, allerdings informell. So schrieb der SPIEGEL am 13. März unter der Überschrift „Jetzt regiert der Krisenstab“: „Erst am Donnerstag [12. März], in der Sitzung der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel, schwenkten die Länder auf eine Generallinie ein – die strenge, zu der Spahn sie 'ermuntert' hatte. (…) der Druck auf die Länder, sich spätestens am Donnerstag bei der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin mit Kanzlerin Merkel auf eine Linie zu einigen, war enorm.“ Dieser Druck bildete die Grundlage für die folgende Parallelregierung der Ministerpräsidentenkonferenz, abseits des Grundgesetzes, wo sämtliche Coronamaßnahmen beschlossen wurden. „Zu beobachten ist seitdem der Versuch einer Bemächtigung“, so der SPIEGEL damals: „Wenn es die Rechtslage nicht hergibt, dann muss es eben die Meinungslage tun.“ Die Übertragung tiefgreifender Befugnisse auf die FEMA in den USA führte auch dort zu einem „Durchregieren“, dazu mit militärischer Prägung. Der FEMA-Chef Peter Gaynor war ein Militär, der ein Studium der „National Security and Strategic Studies“ am U.S. Naval War College absolviert hatte, einer Kaderschmiede des US-Militärs, und der im Irak mit der „Leitung und Koordinierung täglicher Kampfhandlungen“ befasst war. Die Leiterin der dem Weißen Haus direkt unterstellten Corona Task Force, Deborah Birx, kam ebenfalls vom Militär. Sie hatte ihre Karriere in Faucis Labor begonnen und leitete später jahrelang das Pentagon-Forschungsprogramm für einen Impfstoff gegen HIV.

Der Übertragung von Notstandsbefugnissen auf die Katastrophenschutzbehörde FEMA hat in den USA eine heikle Vorgeschichte, da diese 1979 vom damaligen Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski initiierte Behörde in den 1980er Jahren unter Präsident Reagan in den Strudel autoritärer politischer Ambitionen geriet. Im Zuge der Aufklärung der Iran-Contra-Affäre wurde bekannt, dass deren Schlüsselfigur, Oberst Oliver North, in seiner Funktion als militärischer Chefberater im Nationalen Sicherheitsrat, einen Plan mitverfasst hatte, der vorsah bei einem vage definierten Notstand die Verfassung außer Kraft zu setzen und der FEMA erhebliche Macht zu übertragen. Die Presse berichtete 1987 über diesen Plan und enthüllte: „Darin wurde ein Szenario vorgeschlagen, das die Aussetzung der Verfassung, die Übertragung der Kontrolle über die Vereinigten Staaten an die Federal Emergency Management Agency (FEMA), die Ernennung von Militärkommandanten zur Leitung der Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen sowie die Verhängung des Kriegsrechts vorsah.“

In zahlreichen Pandemieübungen war eine ähnliche, wenn auch begrenztere Machtübertragung in den Jahren vor Corona immer wieder durchgespielt worden, zuletzt im Dezember 2019 (!) in Washington, wo man hinter verschlossenen Türen „die Abschreckung und Vorbeugung von katastrophalen biologischen Risiken durch möglicherweise staatlich geförderte Biowaffenforschung, einschließlich der versehentlichen und vorsätzlichen Freisetzung von biologischen Waffen“ miteinander besprach – wie der Veranstalter, die schon erwähnte private Lobbygruppe „Nuclear Threat Initiative“, Monate später in wenigen dürren Zeilen zusammenfasste (PDF, S. 9). Zum Kreis der Übungsteilnehmer im Dezember 2019 gehörte Avril Haines, vormals Vizedirektorin der CIA und seit 2021 Chefin aller US-Geheimdienste. Der Veranstalter veröffentlichte zu diesem Planspiel lediglich eine Teilnehmerliste und verzichtete auf weitere Angaben (PDF, S. 24). Zur Einordnung: Es handelte sich dabei nicht um das bekanntere Planspiel „Event 201“ im Oktober 2019 in New York, sondern um ein weiteres, noch näher am realen Ausbruchsgeschehen liegendes Manöver hochrangiger US-Kreise – über das bis heute fast nichts bekannt ist. Diese bemerkenswert passgenaue Vorbereitung auf alles, was folgte, korrespondiert mit der nun stückweise bekannt werdenden Verstrickung der US-Geheimdienste in die umstrittene Gain-of-function-Forschung in Wuhan zum Scharfmachen von Viren. Klar ist inzwischen: Peter Daszak, Präsident der teilweise vom Pentagon finanzierten „EcoHealth Alliance“, der mit von Fauci bewilligten Forschungsgeldern in Wuhan daran forschte, Coronaviren infektiöser und leichter für den Menschen übertragbar zu machen, arbeitete spätestens seit 2015 der CIA zu. Während Daszak entsprechende Vorwürfe zunächst dementierte, räumte er im Mai dieses Jahres bei einer Kongressanhörung nun doch eine Zusammenarbeit mit US-Sicherheitsbehörden ein. Er habe vor Ausbruch der Krise mit ihnen über die Gefahr durch Coronaviren gesprochen, sowie darüber, „wo auf dem Planeten das nächste Virus wahrscheinlich auftreten wird“.

Konkreter wurde sein ehemaliger Mitarbeiter Andrew Huff, der aufdeckte, Daszak hätte ihm im Dezember 2015 davon berichtet, dass die CIA an ihn herangetreten sei und um einen fortlaufenden Informationsaustausch zu Daszaks Virusforschungen in Wuhan gebeten habe, was dieser zusagte. So berichtet es Robert Kennedy unter Berufung auf ein persönliches Gespräch mit Huff in seinem vor wenigen Wochen in deutscher Übersetzung erschienenen Buch „The Wuhan Cover-Up“ (S. 380ff). Eine unbequeme Wahrheit kommt langsam, aber wohl unaufhaltsam ans Licht. Die New York Times veröffentlichte dazu in dieser Woche einen ausführlichen Text einer Molekularbiologin unter der Überschrift „Warum die Pandemie wahrscheinlich in einem Labor begann“, in dem es heißt, „letztlich“ habe „ein noch nie dagewesenes SARS-ähnliches Virus mit einer neu eingeführten Furin-Spaltstelle“, das der exakten Beschreibung in Daszaks Forschungsantrag aus dem Jahr 2018 „entsprach“, die Coronakrise „verursacht“. [...]

[korrektheiten]

Erste Amtshandlung: US-Gesundheitsministerium kehrt zur biologischen Geschlechtsdefinition zurück http://dlvr.it/TJ5Btn

[unadulteratedsheepengineer]

Briten geben Startschuss für Corona-Impfungen

Als erstes westeuropäisches Land haben in Großbritannien die Massenimpfungen mit dem Corona-Impfstoff von BioNTech-Pfizer begonnen. Als Erste seit der Zulassung des Impfstoffs wurde die 90-jährige Britin Margaret Keenan geimpft. Das Vereinigte Königreich hatte das Vakzin von BioNTech-Pfizer als erstes Land der Welt zugelassen. In der ersten Phase sollen etwa 800.000 Menschen über 80 Jahre sowie Gesundheits- und Pflegepersonal geimpft werden. Insgesamt 50 Kliniken stehen landesweit als Impfzentren bereit.

Johnson reist zu Post-Brexit-Gesprächen nach Brüssel

Im Streit über den Brexit-Handelspakt soll ein persönliches Treffen auf höchster Ebene den Durchbruch bringen. Der britische Premierminister Boris Johnson wird in den kommenden Tagen nach Brüssel reisen, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die schwierigsten Fragen zu klären, wie die Kommission nach einem Telefonat Johnsons mit von der Leyen mitteilte. Strittig sind nach wie vor der Zugang für EU-Fischer zu britischen Gewässern, faire Wettbewerbsbedingungen und die Regeln zur Ahndung von Verstößen gegen das Abkommen.

Biden wählt neuen Pentagon-Chef aus

Der künftige US-Präsident Joe Biden will laut Medienberichten mit Lloyd Austin erstmals einen Afroamerikaner zum Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten machen. Der pensionierte General leitete von 2013 bis zu seinem Ruhestand 2016 das US-Zentralkommando Centcom. Es ist unter anderem verantwortlich für die Militäreinsätze im Irak, in Syrien und in Afghanistan. - Das US-Gesundheitsministerium will Biden dem kalifornischen Generalstaatsanwalt Xavier Becerra anvertrauen. Der 62-Jährige wäre der erste Latino auf dem in der Corona-Krise höchst wichtigen Posten.

Programm zum Schutz junger Migranten wieder gültig

Die US-Regierung hat das sogenannte „Dreamer“-Programm zum Schutz von Kindern illegal eingewanderter Menschen wieder in Kraft gesetzt. Damit wurde eine Gerichtsanordnung umgesetzt. 2012 hatte der damalige US-Präsident Barak Obama das Programm per Dekret eingeführt, um als „Dreamer“ bezeichnete Kinder illegal eingewanderter Menschen vor Abschiebung zu schützen. Die meisten der Betroffenen sind in den USA aufgewachsen, besitzen aber die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern. Rund 700.000 Menschen erhielten einen befristeten Abschiebeschutz und eine Arbeitserlaubnis in den Vereinigten Staaten.

Erneut Verhaftungen von pro-demokratischen Demonstranten in Hongkong

In Hongkong sind erneut mehrere Demokratie-Aktivisten auf der Grundlage des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Den acht Aktivisten, darunter drei ehemalige Parlamentsabgeordnete, werde die Organisation und Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration gegen das Gesetz am 1. Juli vorgeworfen, teilte die Polizei mit. Bei einer Verurteilung nach dem Sicherheitsgesetz droht den Aktivisten bis zu fünf Jahre Haft. Oppositionspolitiker und westliche Regierungen befürchten, dass das Gesetz dazu dient, regierungsfeindliche Stimmen zu unterdrücken.

Katar bekommt "Gepard"-Panzer aus Deutschland

Die Bundesregierung hat die Lieferung von 15 Flugabwehr-Panzern des Typs "Gepard" in das Golfemirat Katar genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor. Das Münchner Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann erhalte für den Deal, der auch die Lieferung von Ersatzteilen und Munition umfasse, insgesamt gut 31 Millionen Euro, heißt es. Rüstungsexporte in den Nahen Osten sind wegen der dortigen Menschenrechtslage und regionaler Konflikte umstritten.

Juristischer Sieg für Moldaus künftige Staatschefin

Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat ein umstrittenes Gesetz aufgehoben, das die Macht der designierten Präsidentin Maia Sandu beschneiden sollte. Damit folgte es einem Einspruch von Sandus pro-europäischer Partei "Aktion und Solidarität". Das Gesetz sah vor, dass das Ministerium für Sicherheit und Information nicht mehr wie bisher dem Präsidenten oder der Präsidentin, sondern künftig dem Parlament unterstellt gewesen wäre. Das Abgeordnetenhaus wird von der Partei der Sozialisten dominiert, die den pro-russischen, noch amtierenden Präsidenten Igor Dodon unterstützt.

[undsowiesogenau]

Virus-Ticker

Die Nachrichtenagenturen haben »Virus-Ticker« aufgesetzt.

17.02 Uhr: Nordmazedonien bestätigt den ersten Coronavirus-Fall.

17.17 Uhr: Die US-Regierung erwägt die Berufung eines Coronavirus-Beauftragten.

17.45 Uhr: Deutschland befindet sich Gesundheitsminister Jens Spahn zufolge am Beginn einer Epidemie in Deutschland.

17.50 Uhr: Die US-Regierung dementiert einen Medienbericht, wonach sie die Berufung eines Coronavirus-Beauftragten erwägt.

17.58 Uhr: Auch in Pakistan ist das Coronavirus angekommen, das Gesundheitsministerium meldet die ersten zwei bestätigten Infektionen.

Und so weiter. Zwischendurch abmildernde Informationen zu niedrigen Sterberaten. Andererseits bin ich jetzt schon in dem Alter, in dem alte Menschen, die an so etwas besonders leicht sterben, nicht mehr irgendwelche Alten sind, sondern die eigenen Eltern.

Seit langer Zeit gibt es nun wieder eine Krise ohne politische Polarisierung. Keine Islamisten haben uns Corona gebracht, keine Rechtsextremisten und auch nicht Donald Trump. Mir kommt es daher beinahe erholsam vor, mich über das Virus zu informieren. Ändert sich vielleicht auch noch. Immerhin seit 25 Minuten keine neue Tickermeldung.

[holgerhoningsthings]

Jitsi, Zoom & Co. - welches Tool kann Datenschutz?

Das Coronavirus bringt viele Firmen, Verwaltungen und gesetzliche Interessenvertretungen dazu, Tools für Videokonferenzen einzusetzen. Doch welches Tool ist das richtige? Erfüllt es die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen nach der DSGVO und dem BDSG?

Videokonferenzen sind ein hilfreiches Instrument in Zeiten des Coronavirus, um sich nicht durch einen direkten, menschlichen Kontakt zu infizieren. Das dachte sich wohl auch das bayerische Gesundheitsministerium bei einer internen Sitzung mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die Organisatoren hatten aber leider vergessen, bei ihrem »Cisco Webex«-System die Sicherheitseinstellungen richtig vorzunehmen. So gelang es der Computerzeitschrift c’t, die komplette Videokonferenz zu verfolgen. Eine wirklich peinliche Panne! Dabei ist das kein ungewöhnlicher Vorgang: Die Software hätte die Sicherheit zwar ermöglicht, aber die Verantwortlichen haben nicht die entsprechenden Einstellungen vorgenommen. So dürfte es vielen ergehen, die bislang Videokonferenzsysteme noch nicht einsetzen, sich nun aber durch die aktuelle Situation dazu gezwungen fühlen. Vorteil von Videokonferenzen in Zeiten der Corona-Pandemie ist neben der ausgeschalteten Ansteckungsgefahr auch, dass man die Personen, mit denen man eine Sitzung abhält, sehen und sprechen kann. Das gilt auch für Gremiensitzungen der gesetzlichen Interessenvertretungen, insbesondere da jetzt die Bundesregierung festgelegt hat, dass sie Beschlüsse befristet auch per Video- und Telefonkonferenz fassen dürfen. Vielerorts gab es schon vor Corona eine eingespielte und mitbestimmungsgeregelte Praxis für den Einsatz von Videokonferenzen. Für diejenigen, die bislang ohne Videokonferenzen gearbeitet haben, ist es aber kompliziert, die passende Hard- und Software auszuwählen und sie optimal einzusetzen. Die meisten Notebooks dürften eine eingebaute Webcam und ein Mikrofon haben. Bei allen anderen wird es schwierig, da sie für einen normalen PC eine Webcam mit Mikrofon benötigen. Wer sie noch nicht zu Hause hat, hat momentan Probleme, eine gute Webcam zu kaufen:Gleich mit Beginn der Ausgangssperren waren diese Geräte im Handel oft vergriffen.

Tools für Videokonferenzen

Hier soll es weniger um die großen, teuren Systeme gehen, sondern vielmehr um Tools, die auch für kleine und mittlere Firmen und deren Interessenvertretungen bezahl- und einsetzbar sind – auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes. Bei der Vielzahl von Tools auf dem Markt kann nur eine kleine Auswahl vorgestellt werden. Gemeinsam ist vielen Tools, dass sie häufig in zwei Varianten angeboten werden: in einer kostenfreien und einer kostenpflichtigen. Die kostenpflichtigen Versionen haben in der Regel einen größeren Funktionsumfang. Übrigens: Einige Anbieter erlauben aktuell auch eine kostenfreie Nutzung der Vollversionen. Beherrscht wird der Markt von Tools wie »Skype«, »Microsoft Teams«, »Cisco Webex«, »Adobe Connector« und anderen. Ein Vergleich der Anbieter ist dabei nicht immer einfach, da die Tools teilweise sehr unterschiedliche Funktionen enthalten. Zudem ist bei den Preisen zu bedenken, dass viele Anbieter den Preis pro User gestalten, sodass es häufig teurer wird, als man zuerst denkt. Um die Kosten der einzelnen Tools zu ermitteln, muss man sich die Angebote genau anschauen. Werden beispielsweise 4,90 Euro pro Person und Monat genannt, erscheint das zuerst wenig, aber schon bei einem 11-köpfigen Betriebsrat sind das über 50 Euro. Es lohnt sich also, genau darauf zu schauen, wie die Gesamtkosten für das Gremium sind, bevor man sich für ein Tool entscheidet, damit es nachher bei der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber keine unnötigen Diskussionen gibt. Vielleicht erwägt der Arbeitgeber auch ohnehin, ein Tool für die gesamte Belegschaft anzuschaffen. Dann können Sie den Auswahlprozess begleiten.

Sicherheit und Datenschutz

Auch die Sicherheitsstandards sind bei den Tools sehr unterschiedlich. Begonnen damit, in welchem Land die Server stehen über die Möglichkeiten der Sicherheitseinstellungen bis hin zu der Frage, wie mit US-amerikanischen Firmen umgegangen werden soll, gilt es, viel zu klären. Für US-amerikanische Firmen gilt der sogenannte CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act). Dieses Gesetz verpflichtet Firmen dazu, US-Behörden den Zugriff auf gespeicherte Daten zu gewähren, auch wenn diese Daten nicht in den USA gespeichert sind. Der Sicherheitsstandard beruht damit nur auf dem umstrittenen »Privacy Shield«. Der »EU-US Privacy Shield« (EU-US-Datenschutzschild) ist eine informelle Absprache zum Datenschutzrecht zwischen der EU und den USA. Auf dieser Grundlage dürfen personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden. Datenschützer kritisieren zu Recht das unzureichende Datenschutzniveau des Privacy Shields. Prinzipiell gilt: Eine sichere Konfiguration eines Tools kann und sollte daher nur in enger Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten vor Ort und der IT-Abteilung erfolgen.

ZOOM

Das Tool »ZOOM« gehört mit zu den besonders beliebten Angeboten auf dem Markt für Videokonferenzen. Es ist einfach zu benutzen und bietet eine gute Ausstattung. In der kostenlosen Basic-Version ist die Anzahl von Videokonferenzen nicht begrenzt und es können bis zu 100 Personen teilnehmen. Allerdings nur für 40 Minuten. In den professionellen Versionen beginnt es dann bei 13,90 Euro pro Monat und Moderator. Was sich so toll anhört, ist es aber nicht wirklich, denn »ZOOM« ist eine US-amerikachecklistenische Firma mit der »CLOUD Act«- und »Privacy Shield«-Problematik. Als wenn das nicht reichen würde, nimmt es »ZOOM« weder mit der Sicherheit noch mit dem Datenschutz so genau. So gibt es beispielsweise ein Überwachungsfeature, an dem zu sehen ist, ob Teilnehmende mehr als 30 Sekunden nicht auf die App schauen und es werden an Administratoren die IP-Adresse, der Standort und Infos zu den verwendeten Geräten versendet. Zudem gab es immer wieder Sicherheitslücken, Probleme mit Servern (Routing über Server in China) und einen laxen Umgang mit den personenbezogenen Daten der User. »ZOOM« legt bei Datenschutz und bislang erst dann nach, wenn die öffentliche Kritik zu groß wird. Unter diesen Aspekten sollte man das Tool vorerst nicht nutzen. Skype, Skype Business und Microsoft Teams Alte Bekannte sind »Skype« und »Skype Business « von Microsoft. »Skype Business« wird zum 31. Juli 2021 eingestellt und durch »Microsoft Teams« ersetzt (...). Den vollständigen Beitrag inklusive einer Checkliste zum Datenschutz lesen Sie in »Computer und Arbeit« 5/2020 (erscheint voraussichtlich am 15.5.2020).

Holger Honings ehrenamtl. Arbeitsrichter (LAG-Hamm) Facebook Twitter Youtube Read the full article

[sakrumverum]

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Das US-Gesundheitsministerium könnte Ärzte bald verpflichten, operative Geschlechtsänderungen und Abtreibungen durchzuführen. Von den Bischöfen kommt Kritik. https://www.die-tagespost.de/politik/recht-auf-gewissensfreiheit-von-us-aerzten-in-gefahr-art-230866