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Briten geben Startschuss für Corona-Impfungen

Als erstes westeuropäisches Land haben in Großbritannien die Massenimpfungen mit dem Corona-Impfstoff von BioNTech-Pfizer begonnen. Als Erste seit der Zulassung des Impfstoffs wurde die 90-jährige Britin Margaret Keenan geimpft. Das Vereinigte Königreich hatte das Vakzin von BioNTech-Pfizer als erstes Land der Welt zugelassen. In der ersten Phase sollen etwa 800.000 Menschen über 80 Jahre sowie Gesundheits- und Pflegepersonal geimpft werden. Insgesamt 50 Kliniken stehen landesweit als Impfzentren bereit.

Johnson reist zu Post-Brexit-Gesprächen nach Brüssel

Im Streit über den Brexit-Handelspakt soll ein persönliches Treffen auf höchster Ebene den Durchbruch bringen. Der britische Premierminister Boris Johnson wird in den kommenden Tagen nach Brüssel reisen, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die schwierigsten Fragen zu klären, wie die Kommission nach einem Telefonat Johnsons mit von der Leyen mitteilte. Strittig sind nach wie vor der Zugang für EU-Fischer zu britischen Gewässern, faire Wettbewerbsbedingungen und die Regeln zur Ahndung von Verstößen gegen das Abkommen.

Biden wählt neuen Pentagon-Chef aus

Der künftige US-Präsident Joe Biden will laut Medienberichten mit Lloyd Austin erstmals einen Afroamerikaner zum Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten machen. Der pensionierte General leitete von 2013 bis zu seinem Ruhestand 2016 das US-Zentralkommando Centcom. Es ist unter anderem verantwortlich für die Militäreinsätze im Irak, in Syrien und in Afghanistan. - Das US-Gesundheitsministerium will Biden dem kalifornischen Generalstaatsanwalt Xavier Becerra anvertrauen. Der 62-Jährige wäre der erste Latino auf dem in der Corona-Krise höchst wichtigen Posten.

Programm zum Schutz junger Migranten wieder gültig

Die US-Regierung hat das sogenannte „Dreamer“-Programm zum Schutz von Kindern illegal eingewanderter Menschen wieder in Kraft gesetzt. Damit wurde eine Gerichtsanordnung umgesetzt. 2012 hatte der damalige US-Präsident Barak Obama das Programm per Dekret eingeführt, um als „Dreamer“ bezeichnete Kinder illegal eingewanderter Menschen vor Abschiebung zu schützen. Die meisten der Betroffenen sind in den USA aufgewachsen, besitzen aber die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern. Rund 700.000 Menschen erhielten einen befristeten Abschiebeschutz und eine Arbeitserlaubnis in den Vereinigten Staaten.

Erneut Verhaftungen von pro-demokratischen Demonstranten in Hongkong

In Hongkong sind erneut mehrere Demokratie-Aktivisten auf der Grundlage des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Den acht Aktivisten, darunter drei ehemalige Parlamentsabgeordnete, werde die Organisation und Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration gegen das Gesetz am 1. Juli vorgeworfen, teilte die Polizei mit. Bei einer Verurteilung nach dem Sicherheitsgesetz droht den Aktivisten bis zu fünf Jahre Haft. Oppositionspolitiker und westliche Regierungen befürchten, dass das Gesetz dazu dient, regierungsfeindliche Stimmen zu unterdrücken.

Katar bekommt "Gepard"-Panzer aus Deutschland

Die Bundesregierung hat die Lieferung von 15 Flugabwehr-Panzern des Typs "Gepard" in das Golfemirat Katar genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor. Das Münchner Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann erhalte für den Deal, der auch die Lieferung von Ersatzteilen und Munition umfasse, insgesamt gut 31 Millionen Euro, heißt es. Rüstungsexporte in den Nahen Osten sind wegen der dortigen Menschenrechtslage und regionaler Konflikte umstritten.

Juristischer Sieg für Moldaus künftige Staatschefin

Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat ein umstrittenes Gesetz aufgehoben, das die Macht der designierten Präsidentin Maia Sandu beschneiden sollte. Damit folgte es einem Einspruch von Sandus pro-europäischer Partei "Aktion und Solidarität". Das Gesetz sah vor, dass das Ministerium für Sicherheit und Information nicht mehr wie bisher dem Präsidenten oder der Präsidentin, sondern künftig dem Parlament unterstellt gewesen wäre. Das Abgeordnetenhaus wird von der Partei der Sozialisten dominiert, die den pro-russischen, noch amtierenden Präsidenten Igor Dodon unterstützt.