#gebührenbescheid

[techniktagebuch]

24. Februar 2024

Nochmal die Sache mit den 22 Stellen der IBAN und der Digitalisierung in der Verwaltung

Ungefähr zwei Wochen, nachdem ich den unerwarteten Telefonanruf angenommen und das Angebot für Trompetenunterricht für den Sohn an der Jugendmusikschule zugesagt habe, kommen ganz viele bereits vorausgefüllte Formulare und Unterlagen. Die müssen nur noch von mir unterschrieben und zurückgeschickt werden. Offensichtlich hat man bereits von den Anmeldeformularen der Warteliste, auf die ich den Sohn vor ungefähr einem Jahr für den Unterricht gesetzt habe, unsere Adresse, sehr schön. Kein Problem, alles unterschreiben, Briefumschlag suchen, elektronischen Briefmarkencode handschriftlich drauf, alles zurückschicken.

Bevor ich alles abschicke fällt mir ein: Moment, aber wie bezahlen wir denn jetzt eigentlich den Trompetenunterricht? Irgendwie steht das nirgends. Nur, was das kostet. Aber nicht, wie wir das bezahlen. Ich google die Jugendmusikschule um herauszufinden, wie ich dort Rücksprache halten kann, erfahre auf ihrer Webseite die Telefonnummer und die seltenen Zeiten, zu denen das Telefon besetzt ist und mache mir einen Eintrag in meinem Kalender, um daran zu denken, zu einer dieser Zeiten dort anzurufen.

Mein Kalendereintrag erinnert mich an das Telefonat, und ich erfahre telefonisch: Wenn wir das alles unterschrieben zurückschicken, sollen wir etwas später den Gebührenbescheid der “Kasse.Hamburg” erhalten. Da würde das dann alles drauf stehen, wie das mit der Rechnung geht. Die “Kasse.Hamburg” führt “die kaufmännische Buchhaltung für Behörden und viele Landeseinrichtungen durch, [wickelt] den Zahlungsverkehr der Freien und Hansestadt Hamburg ab und [ist] Vollstreckungsbehörde.”

Wir schicken also den Papierkram unterschrieben zurück an die Musikschule und warten auf den Gebührenbescheid. Der kommt ungefähr drei Wochen später.

Wieder in einem Brief. Auf Papier. Darin ein Formular für die Möglichkeit, ein Lastschriftmandat auszustellen. Damit wird das dann von meinem Konto abgebucht, so was finde ich ja sehr sinnvoll. Dafür muss ich nur ein weiteres Papierformular ausfüllen: mit meinem Namen, Adresse (obwohl das alles mich per Post erreicht und also die Daten auch der “Kasse.Hamburg” offenbar bekannt sind, scheint hier die automatische Voreintragung nicht zu klappen), und - und genau hier wird es problematisch: die 22-stellige Kontonummer (handschriftlich), dazu die BIC (11 Stellen - wird eigentlich nur für Auslandsüberweisungen benötigt, aber muss hier angegeben werden), und meine Unterschrift. Die IBAN: 22 Stellen. Und die BIC: 11 Stellen. Handschriftlich. Insgesamt 33 unzusammenhängende Ziffern und Buchstaben. In ein eng elektronisch vorgedrucktes Formular. Das Ganze kommt dann wieder in einen Briefumschlag und wieder elektronische Briefmarke und dann in einen Briefkasten.

Ich hoffe sehr, jemand der “Kasse.Hamburg” wird meine Handschrift richtig lesen und die Kontonummer korrekt in die entsprechende Software übertragen können.

Oder, wie es auf ihrer Webseite heißt: “Darüber hinaus digitalisieren wir nicht nur alle Eingangsrechnungen der Stadt in unserem zentralen Rechnungseingang, sondern auch viele andere Dokumente.” (Quelle: https://www.hamburg.de/kasse/12151514/grusswort-jan-schoenrock/)

Ja, das kann ich mir lebhaft vorstellen.

(Update)

(Molinarius)

[korrektheiten]

Oberverwaltungsgericht: Oberverwaltungsgericht Berlin muß Gebühren an Klimakleber zurückzahlen

Die JF schreibt: »Tausende Gebührenbescheide stellt die Berliner Polizei an die „Letzte Generation“ für das Entfernen der Klimaradiken von den Straßen aus. Unrechtmäßig, wie nun das Oberverwaltungsgericht in Berlin befindet. Die Gruppierung erwarten über Hunderttausende Euro an Rückzahlungen. Dieser Beitrag Oberverwaltungsgericht Berlin muß Gebühren an Klimakleber zurückzahlen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/TDBjW8 «

[talaraleya]

Deutschland ist:

Wenn der Gebührenbescheid samt Drohung bei Nichtzahlung kommt, bevor man überhaupt weiß, dass das Kind in der Mittagsbetreuung aufgenommen wurde.

Aber hey...

Ich habe eine Betreuung für mein Kind.

Hoffe ich.

[be-the-news]

Straßenreinigungsgebühren – Bescheide auf dem Weg

Straßenreinigungsgebühren – Bescheide auf dem Weg von Patrick Reinisch-Fahrland Stadt Lehrte informiert, dass in der kommenden Woche die Gebührenbescheide für die Straßenreinigung für 2022 und 2023 verschickt werden. Mehr lesen auf www.Be-The.News Lesen Sie den ganzen Artikel

[jagdfieber]

Unglaublich nach der #jägerprüfung am 20.07. kam heute endlich der #jagdschein selbstverständlich mit #gebührenbescheid #weidmannsheil 😃📯🌿 #jagdblog #jagdfieberpodcast https://www.instagram.com/p/CFSupKHnSQQ/?igshid=1ux6w1o5x1aqa

[raniehus]

Zwei Widerspruchsverfahren nach Änderungsbescheid und Kostenerstattung für zwei Anwälte  bei Anwaltswechsel ?

Ein Änderungsbescheid zum Ausgangsbescheid, zu dem bereits das Widerspruchsverfahren durchgeführt wurde und gegen den auch Klage erhoben wurde, führt nicht zu einem neuen / weiteren Widerspruchsverfahren.

Die anwaltlichen Gebühren für das Vorverfahren sind nur im Hinblick auf ein Widerspruchsverfahren berücksichtigungsfähig.

Der Umstand eines Anwaltswechsels zwischen Vorverfahren und Klageverfahren geht gebührenrechtlich zu Lasten der den Anwaltswechsel vornehmenden Partei. Dadurch entstehende Mehrkosten für ihn müssen nicht vom anderen Beteiligten erstattet werden.

VG Würzburg, Beschluss vom 30.03.2020 - W 2 M 19.12.54 -

zum Bericht und Beschluss: Recht kurz gefasst

[bauerntanz]

Frontex

Abschreckung per Gebührenbescheid: Die #EU-Grenzpolizei #Frontex will sich nach einer #Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich.

Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich. Das berichtet Netzpolitik.org.

Stolzer Behördenchef: Frontex-Direktor Fabrice Leggeri präsentiert neue hauseigene Polizeiwagen Alle Rechte…

[gutachter]

Gebührenbescheid Wintergarten nach 27 Jahren

Gebührenbescheid Wintergarten nach 27 Jahren

Nach 27 Jahren kommt die Rechnung vom Landratsamt Mit dieser Post hat Guido Ott aus Äpfingen nicht gerechnet: 27 Jahre nach dem Anbau eines Wintergartens hat er eine Rechnung vom Vermessungsamt Biberach erhalten. „Lachhaft“, nennt der 51-Jährige das. Doch das Landratsamt Biberach stellt klar: Die Forderung ist rechtens. Und: Die späten Nachzahlungen könnten auch auf andere Eigentümer zukommen,…

[mainstadt]

Melderegister - Gebühr für "neutrale Auskunft" ?

Die Beantwortung einer Melderegisteranfrage kann dadurch erfolgen, dass (a) die Auskunft erteilt wird, (b) die Auskunft abgelehnt wird oder (c) eine neutrale Auskunft erteilt wird (Nr. 44.1.3 BMGVwV).

Die Auskunft „Eine Auskunft kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht oder derzeit nicht erteilt werden“ ist nach Nr. 44.1.3.3 BMGVwV eine neutrale Auskunft. Es handelt sich damit nach dem Wortlaut nicht um eine Auskunft.

Sieht der zugrunde zu legende Gebührentarif für eine neutrale Auskunft keine Gebühr vor, kann nicht die Gebühr verlangt werden, die für die Erteilung einer Auskunft erhoben wird. Ist im Gebührentarif vorgesehen, dass für öffentliche Leistungen, für die keine Tarifstelle vorhanden ist, wenn sie nicht im öffentlichen Interesse liegt, die Möglichkeit der Erhebung einer Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens vor, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung über das Ob und die Höhe. Wird kein Ermessen im Gebührenbescheid oder Widerspruchsbescheid ausgeübt, kann darauf nicht abgestellt werden. Wird erst in einem Prozess darauf abgestellt, so ist klar zu erkennen zu geben, dass damit der Ursprungsbescheid abgeändert wird.

VG Potsdam, Urteil vom 25.11.2021 - 3 K 1596/18 -

[wildwechselmagazin]

Palais Hopp macht Schluss: Keine Neueröffnung nach der Sommerpause

Nimmt seinen Hut als Betreiber des Palais Hopp: Gerrit Bamberger (hier als Künstler G. von Bamberg) Fans von Varieté und Comedy müssen jetzt ganz stark sein: Das Palais Hopp wird seinen Betrieb nach der Sommerpause nicht mehr aufnehmen. Das berichten die Kollegen der HNA in einem Artikel von heute. Betreiber Gerrit Bamberger führe als Grund für die Schließung "finanzielle Forderungen in beträchtlicher Höhe" an. Zuerst habe sich die Gema gemeldet und, so Bamberger, "unvorhersehbar" Gebührenbescheide "in immenser Höhe" zugestellt. Bamberger sagte laut HNA, diese Forderungen stünden "in keinem Verhältnis". "Unvorhersehbare" GEMA-Bescheide als einer der Gründe Noch als sich das Team überlegt habe, wie man rechtlich dagegen vorgehen könne, sei eine weitere Forderung von der Künstlersozialkasse eingetroffen. Der Spielort Kassel sei nach drei Jahren als abgabepflichtig eingestuft worden und solle, laut den Kollegen, "unangekündigt und kurzfristig zugleich auch für alle zurückliegenden Jahre zahlen". "Schluss mit lustig!" Schon seit der Trennung von Geschäftspartner Jörg Heckmann im Jahre 2017 setzte Bamberger stärkere programmatische Akzente auf Comedy, Konzerte und Lesungen, während das klassische Varieté-Programm zurückgefahren wurde. Jetzt sei, so Bamberger den Kollegen gegenüber, "Schluss mit lustig". » Weitere Events in Kassel Read the full article

[korrektheiten]

Gebührenbescheide der Polizei für „Letzte Generation“

Tichy:»Blockaden der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ verursachen erhebliche Arbeitsbelastungen und Personalkosten für die Polizei (dts Nachrichtenagentur). Das habe eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ in den Innenministerien der 16 Bundesländer ergeben. Die größte Belastung trägt demnach Berlin: In der Hauptstadt sind bei bisher insgesamt 387 Aktionen 298.826 Arbeitsstunden von Einsatzkräften angefallen. In Rheinland-Pfalz schätzt man die Der Beitrag Gebührenbescheide der Polizei für „Letzte Generation“ erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/Slsbhz «

[beurich]

Klagen gegen Gebührenbescheide für die Prüfung der Optierungsanzeige abgewiesen Ansbach/Fürth, 12.04.2019 – Ist ein Sammelbehälter mit Elektro- und Elektronikaltgeräten voll, wird er vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) in den meisten Fällen für einen der Hersteller bereitgestellt, der die Abholung und die Verwertung übernimmt.

[rheinkreiszeitung]

Gute Nachricht vom Rhein-Kreis Neuss: Abfallgebühren werden 2018 sinken Rhein-Kreis Neuss – Zum Jahreswechsel profitieren die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss von sinkenden Entsorgungskosten, denn der Kreis reduziert seine Abfallgebühren.

[trendkraft]

via TRENDKRAFT

[patentanwalt-reinert]

Das OLG München weist Klage im Kuhglockenstreit zurück. Außerdem in der Presseschau: Österreichische Regierung einigt sich auf Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Anonymität im Internet. Streit um Gebührenbescheide für Großereignisse.

[bauerntanz]

Grenzen für Frontex

Grenzen für Frontex. Gericht der Europäischen Union hebt Gebührenbescheid gg. #FragDenStaat auf (Beschl. v. 26.3.21; Az. T‑31/18 DEP)

Die EU-Grenzpolizei Frontex hat vor dem Gericht der Europäischen Union einen Dämpfer bekommen. Die 5. Kammer des Gerichts maßregelte die Kostenerhebung der Behörde gegenüber Transparenz-Aktivist:innen. Trotzdem bleibt ein Risiko. Frontex-Kontrollzentrum in Warschau. – Alle Rechte vorbehalten Frontex Weniger Kosten für Transparenzklagen auf europäischer Ebene: Das Gericht der Europäischen Union…