#einstweilige verfügung

[raniehus]

Wird über ein Grundstück des Nachbarn ein Kranarm geschwenkt, kommt es nicht darauf an, ob der dafür Verantwortliche einen Duldungsanspruch gegen den Nachbarn hat oder haben könnte, wenn  er dessen Voraussetzungen nicht geschaffen hat.  Dazu gehört z.B. nach § 7d NRG BW im Rahmen des Hammerschlags- und Leiterrechts die Ankündigung der beabsichtigten beeinträchtigenden Maßnahme zwei Wochen vor deren Beginn. Erfolgt dies nicht, stellt sich die Maßnahme als verbotene Eigenmacht dar. Aber auch wenn die Maßnahme ordnungsgemäß angezeigt wird und ein Duldungsanspruch materiellrechtlich bestehen sollte, stellt sich die Vornahme als verbotene Eigenmacht dar, wenn der Nachbar nicht zustimmt und auch keine gerichtliche Entscheidung zur Duldung durch ihn erwirkt wurde.

In Fällen der verbotenen Eigenmacht kann die Handlung mit einstweiliger Verfügung untersagt werden. In diesem Verfahren wird nicht geprüft, ob ein Duldungsanspruch bestehen könnte.

OLG Stuttgart, Urteil vom 31.08.2022 - 4 U 74/22 -

[estomia]

irgendwann kriegt der JoWO sein Go nochmal ne dicke fette anzeige von mir!!! lass mich meine inruhe dies das ..egal mit was ich mich beschäftige, er ist auch dabei

STOPP!!!!!!!

[unscharf-an-den-raendern]

Schloss Einstein Folge 1067

Annika und Marlon haben eine Mission: Beim Ausflug ins Stasi-Unterlagen-Archiv Joshua keine Sekunde aus den Augen lassen. Los, Joshi! Du schaffst das!

Avas Bruder Patrick kommt zu Besuch - durchs Fenster.

Bei Frau Miesbach geht es heute darum, was man bei einer Flucht aus der DDR mitgenommen hätte und jede:r soll sich Gedanken machen. Noah ist auch dabei.

Im Stasi-Unterlagen-Archiv darf man keine Handys mitnehmen und Joshi und Chiara müssen sich was einfallen lassen. Let's go autistic besties!

SIMON LASS AVA ENDLICH IN RUHE! Die braucht bald ne einstweilige Verfügung gegen ihn.

Simon, Ava trägt ein Hemd in den Farben der Lesbian Pride Flag. Take a hint.

JOEL!

Tahmi Lore: Sie hat einen kleinen Bruder.

SIMON HÖR AUF AVA ZU STALKEN!

SIMON HÖR AUF AVA HEIMLICH ZU FILMEN DAS IST IN DEUTSCHLAND ILLEGAL!

Joshi hat es geschafft und ist heimlich an die Stasi-Akte von Gabriele Knauer gelangt. Go Joshi! Go Joshi!

Dabei wird er allerdings von Marlon beobachtet. Der hat einen Plan: Er will Joshi seine leckeren Käsebrote andrehen, währenddessen vertauscht Annika die Umschläge. Marlon und seine Ausstechbrote. Nenne ein ikonischeres Duo.

Wenn Joshua die Akte klaut ist das natürlich schlimm, aber wenn Marlon und Annika das tun nicht. Joshi hat nichts falsch gemacht! Justice for Joshua!

SIMON DU ARSCHLOCH!

Natürlich hat er das Video hochgeladen und jetzt können alle sehen, wie Ava mit ihrem Bruder tanzt.

Joshi Lore: Er mag keinen Käse.

PATRICK DU ARSCHLOCH! ER HAT DAS VIDEO ÜBERALL GETEILT!

Ava, Sweetie, I'm so sorry!

NOAH HAT DIE KINOKARTEN IMMER NOCH!

Ava hat von Joel gelernt: Sie nennt ihren Bruder jetzt auch zwei Mal "Arsch".

Team Maxi und Team Joshi müssen feststellen, dass sie beide den Plan des jeweils anderen vereitelt haben und daher jetzt keiner von ihnen im Besitz der Akte ist.

Stattdessen hat Elly sie jetzt nämlich.

Ava sitzt allein im Tanzsaal und ist traurig. Nicht auch noch Ava, ey! Letzte Staffel hat Julia sie schon enttäuscht. Jetzt ihr Bruder.

Doch dann kommt Patrick und wir kriegen ***Ava und Patrick Deeptalk***. Er entschuldigt sich und sagt Ava, dass er sie braucht: Er hat keinen Bock auf den zweiten Teil von "Rise of Hell", hat aber ein anderes Angebot - einen Tanzfilm. Dafür braucht er ein Castingvideo mit einer eigenen Choreo und Tanzpartnerin. Und dafür könnte er sich keine bessere Tanzpartnerin wünschen als Ava. Du hast sie damals einfach ersetzt! Ava ist aber genervt, weil Patrick immer nur an sich denkt und nie daran, was sie eigentlich will.

Patrick hat Ava daher etwas für ihr Projekt besorgt: Ein Buch über Leistungsdruck in der DDR. Sie läuft ihm hinterher: "Hast du nicht was vergessen? Man sagt bitte wenn man etwas möchte." Ava willigt jetzt doch ein, Patrick zu helfen, aber nur unter einer Bedingung: Keine Social Media Posts und nur dieses eine Mal. SIMON WAG ES JA NICHT!

Patrick ist froh: "Ich liebe dich! Du wirst es nicht bereuen!". Ava dagegen: "Ich bereue es jetzt schon."

Bin jetzt offiziell #1 Simon Hater.

HALT WARTE ES GIBT NE POST CREDIT SCENE WO ALLE IHRE GEDANKEN ZUM THEMA FLUCHT TEILEN!

[laguera25]

Till's lawyers moving in for the kill.

The public at large will think what they will think; the story has largely set in the public consciousness, and people have decided for themselves what to believe.

Till, though, is not lying down. I hope he cleans them out.

[notafraidofredyellowandblue]

this is becoming a bad joke...Between this and Flake, how convenient, right before the Vienna shows...! Till won his case against Kayla something btw, his lawyers posted a press release.

With regards to Kayla Shyx we indeed have this presse release from Till's lawyers.

Indeed the Hamburg regional court has prohibited her from using 6 specific statements (after 2 that were prohibited earlier), see in article (with translator of your choice when necessary)

The most damning and indeed actual criminal offenses (knowingly drugging ladies with the purpose of having sex) she is therefore not allowed to state

"The Hamburg Regional Court justified its decision by stating that the core allegations are procedurally untrue statements of fact or assessments for which there are no connecting facts because there is a lack of corresponding credibility."

---

of the allegations against Flake at this moment i'm not aware of an update since they were stated last week

[tagesnotizen]

13.1.2024 | Kreis 4 | 20.45h

Der Film sagt der Regisseur, sei über dreissig Jahre im Giftschrank gewesen. Die Erben von Sartre hätten damals eine einstweilige Verfügung erwirkt und um langwierige und kostspielige Verfahren zu verhindern, habe man sich darauf geeinigt, ihn nicht mehr zu zeigen. Er wisse nicht, wie der Film gealtert sei und sei selbst gespannt darauf. Später meinen S. und K., das sei schon toll gemacht alles. Ich hingegen sage naja.

[sammeltassensammelsurium]

Einstweilige Verfügung gegen Twitter in Musterverfahren

Konsequenzen für mangelhafte Moderation auf der Plattform

Heute hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem Musterverfahren eine einstweilige Verfügung gegen Twitter ausgesprochen. Hintergrund ist eine Verleumdungskampagne gegen den Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume. Mit Unterstützung der gemeinnützigen Organisation HateAid geht er gerichtlich gegen die Plattform vor.

...

Ganze PM bei HateAid.

Es wird interessant zu beobachten, wie sich der Fall weiterentwickelt - und wie ähnlich gelagerte Fälle jetzt hoffentlich schneller gelöst werden. Kerngleiche Inhalte selbstständig entfernen geht halt nicht mit Algorithmus sondern nur durch Mitarbeiter... die alle entlassen wurden.

[fritz-letsch]

Münchner Anwalt+Bäckerei: Ist die "Sonne" für Hofpfister patentiert?

... die Bezeichnung "Sonne" in Zusammenhang mit Brot von der Hofpfisterei aus München seit den 70er Jahren geschützt ist und nur von ihr verwendet werden darf. Alle Brote, die das Wort „Sonne“ beinhalten, sind laut der Aussage der Rechtsanwälte und auch laut vieler Urteile rechtswidrig.“ Ein Grund, eine kleine Ökobäckerei in https://www.gofundme.com/f/biohof-brockman beschreibt, unten zitiert, wie sich eine Anwaltskanzlei dabei bereichert: Abmahnung und die weitreichende Folge für unseren kleinen Betrieb! Warum die Dinkelsonne nicht mehr Dinkelsonne heißen darf! "... Nadine & Dirk und haben seit 10 Jahren einen kleinen, regionalen Gemüse- Abokisten- Lieferdienst mit ca. 200 Kund/innen zwischen Bremen und Hamburg. In unserem Sortiment sind immer schon Produkte von benachbarten und regionalen Höfen und Solawis. Unsere Brote bekommen wir teilweise von einer kleinen Hofbäckerei, die seit den 70er Jahren Brote im Steinofen backt. Selbstverständlich haben wir diese Brote auch in unserem Onlineshop. Direkt vor Ende unserer Sommerpause im Juli 2024 haben wir einen Brief der Anwälte der Hofpfisterei aus München bekommen. Hiermit wurden wir aufgefordert, den Namen eines Brotes, nämlich "Dinkelsonne", nicht mehr zu verwenden, da die Bezeichnung "Sonne" in Zusammenhang mit Brot von der Hofpfisterei aus München seit den 70er Jahren geschützt ist und nur von ihr verwendet werden darf. Alle Brote, die das Wort „Sonne“ beinhalten, sind laut der Aussage der Rechtsanwälte und auch laut vieler Urteile rechtswidrig."  „Hofpfisterei Abmahnung“, es ist der "... Wahnsinn, wie viele kleine Bäckereien schon auf tausende von Euro verklagt worden sind. So etwas ist für kleine Betriebe existenzbedrohend! Wir wurden also aufgefordert, eine weitreichende Unterlassungserklärung zu unterschreiben, die u.a. eine Offenlegung von gewerblichen Kunden- und Lieferatendaten beinhaltet. Auch sollten wir einen Betrag von circa 3500 Euro bezahlen. Obwohl wir von der Sinnhaftigkeit dieser Unterlassung nicht überzeugt waren, da wir als regionaler Anbieter keine Konkurrenz für eine Großbäckerei aus München sind, haben wir und die Bäckerei den Namen des Brotes sofort geändert. Wir haben uns in einer Nacht- und Nebelaktion einen Markenrechtsanwalt gesucht, der eine veränderte Unterlassungserklärung verfasst hat, in der wir damit einverstanden waren, den Namen des Brotes sofort zu ändern und diesen auch nicht mehr in unserem Onlineshop zu führen. Einen Hofladen haben wir nicht, also würden wir das Brot nicht mehr als Dinkelsonne vertreiben. Doch wollten wir keine Lieferanten- und Kundendaten offenlegen. Damit war die gegnerische Partei nicht einverstanden und hat in einem Eilverfahren eine einstweiligen Verfügung gegen uns erreicht. Das hat uns sehr geschockt, da wir ja sofort alle nötigen Schritte unternommen hatten. Diese einstweilige Verfügung zieht jetzt weitere Kosten nach sich, die für uns nicht mehr zu tragen sind. Nur kurz als Überblick, damit ihr die Summen versteht, um die es in diesem Fall geht. Die Bäckerei aus Süddeutschland verkauft das Brot „Sonne“ mit ca. 200.000 Euro Umsatz im Jahr. Das ist der Streitwert. Zum Vergleich, unser Umsatz mit diesem Brot liegt bei ca. 240 Euro pro Jahr. Jedes Schreiben der Anwälte, Gerichtskosten etc. richtet sich nach dem Streitwert. Jeder einzelne Schritt bzw. Schreiben, den unser Anwalt oder die Anwälte der Gegenseite unternehmen, kostet jeweils ca. 1,3 % von diesem Streitwert… also circa 2600 netto. Bisher sind Kosten an die 12.000 Euro entstanden, die unseren kleinen Lieferdienst und uns persönlich finanziell enorm belasten. Von der nervlichen Belastung ganz abgesehen. Das sind Summen, mit denen wir bisher nicht hantiert haben und wenn man bedenkt, dass wir maximal 1 bis 2 Brote pro Woche der ehemaligen Dinkelsonne verkauft haben, liegen da Welten zwischen. Diese aktuellen finanziellen Belastungen haben jetzt schon direkte Folgen. Mitarbeiter/innen werden Stunden reduzieren müssen, da wir Löhne nicht mehr zahlen können. Die laufenden Kosten für notwendige Instandhaltungen, Fahrzeugreparaturen, Sozialabgaben, Steuern, Versicherungen etc. laufen zwangsläufig parallel weiter. Wir haben uns daher entschlossen, über Crowdfunding eine Seite einzurichten und hoffen, dass einige von Euch etwas spenden möchten, damit wir diesen Prozess beenden können, ohne dass der Betrieb zu stark darunter leidet und weitreichendere Konsequenzen hat. Man kann ja sagen „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Wir sind als Lieferdienst mit Internetauftritt immer darauf bedacht, Eigentumsrechte zu wahren und besonders bei eingefügten Bildern sichern wir uns ab, ob wir diese auch benutzen können. Jedoch sind weder wir noch die Bäckerei auf die Idee gekommen, dass das Wort „Sonne“ geschützt sein könnte, da es sich um ein Alltagswort handelt. Ganz abgesehen davon, dass keiner heute mehr so einen allgemeinen Begriff wie „Sonne“ sich schützen lassen könnte, sind wir mit dem Vorgehen der Bäckerei und deren Anwälten nicht einverstanden. Die Namensänderung haben wir und die Bäckerei sofort vorgenommen, trotzdem entlässt man uns nicht aus diesem Konflikt und bürdet uns enorme Kosten auf. Wir bitten hiermit um Eure Hilfe. Lieben Gruß, Nadine & Dirk Ergänzung: Die erste Summe ist inzwischen zusammen gekommen, aber die nächsten Bäcker sind weiter in Gefahr ... Männer, die die Welt verbrennen ... Wenn Firmen zu groß werden, sich als Monopolisten fühlen und das große Kapital winkt ... „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ , schrieb Jean Jaurès, Freund von Kurt Eisner, ebenfalls von einem Nationalisten ermordet, gemeinsam wollten sie den Weltkrieg verhindern, Demokratie und Sozialismus in ihren Ländern verwirklichen ... Niedergeschossen, die Republiken zu Lobby-Organisationen verkommen, rechts-religiöse Auswüchse und Propaganda, wie in jenen rauen Jahren, als die Rechten zu morden begannen und von der Justiz sanft behandelt wurden ... Read the full article

[ulibeudgen]

Correctiv fordert WDR „Hart aber fair“ zur Löschung einer falschen Beschuldigung durch Beatrix von Storch auf.

[laguera25]

Till continues his fight against the unprincipled dillholes who did their best to ruin his life.

Chew them up and spit them out, Till.

Anyone who wants to insist that Till must abrogate his right to defend himself because of some nebulous Greater Good that no one can properly define can keep right on scrolling.

[korrektheiten]

COMPACT TV: Lügengebäude von Correctiv kracht zusammen!

PI schreibt: »Da halfen auch Verbindungen zum Verfassungsschutz nichts: Nachdem immer weitere Falschbehauptungen über das sogenannte „Potsdamer Geheimtreffen“ zurückgenommen werden mussten, wurde nun sogar eine einstweilige Verfügung gegen das „Recherche-Netzwerk“ Correctiv erlassen. Welche Lügen aufgedeckt wurden und ob der aufgebauschte Skandal am Ende doch ein Eigentor für den Mainstream geworden ist, erfahren Sie von Dr. Stephanie Elsässer […] http://dlvr.it/T3NpV6 «

[a-bonb]

A más de medio año de la masacre más mortífera en una prisión femenina en Latinoamérica, el gobierno de Honduras comienza a mostrar avances en la investigación de los hechos, pero aún se queda corto en cambios sistémicos de seguridad.

En enero, la Fiscalía Especial de Delitos Contra la Vida de Honduras (FEDC) presentó un requerimiento fiscal contra nueve pandilleras del Barrio 18 por su presunta participación en la matanza ocurrida en la Penitenciaría Nacional Femenina de Adaptación Social (PNFAS)  en junio de 2023, donde perdieron la vida 46 mujeres. El hecho demuestra los primeros indicios de avance por llevar a los responsables de la masacre ante la justicia

En ese documento, los fiscales detallaron que las pandillas del Barrio 18 sometieron a cuatro policías para quitarles las llaves y luego encerrarlas. De esta manera, pudieron acceder a las distintas secciones de la PNFAS donde estaban sus víctimas. Alrededor de la mitad de ellas estaban presuntamente vinculadas con la Mara Salvatrucha 13 (MS13).

Las autoridades también confirmaron que las pandilleras habían tenido acceso a un líquido inflamable para prender fuego al Módulo 1 y que utilizaron varias armas de alto calibre, incluyendo pistolas, fusiles y subametralladoras, además de un arma de fuego perteneciente a la Policía Nacional.

Poco después de la presentación del requerimiento, un juez dictó detención judicial en contra de las nueve pandilleras acusadas. Estas acciones marcan el primer hito en las investigaciones judiciales sobre la masacre, que habían avanzando de manera lenta debido a obstáculos como falta de recursos y personal, según afirmaron algunos fiscales a medios hondureños.

Sin embargo, estos avances no han ido acompañados de cambios sistémicos necesarios para evitar que se produzcan incidentes similares en el futuro.

Una investigación de encontró que las autoridades penitenciarias de la PNFAS ignoraron durante años las preocupaciones de seguridad de las mujeres en este penal y no tomaron medidas adecuadas para hacerle frente a las tensiones entre las pandillas. Esto a pesar de que ya había antecedentes de violencia extrema y que varias mujeres presuntamente habían denunciado amenazas. 

Mehr als ein halbes Jahr nach dem tödlichsten Massaker in einem Frauengefängnis in Lateinamerika zeigt die honduranische Regierung erste Fortschritte bei der Untersuchung der Ereignisse, bleibt jedoch bei systemischen Sicherheitsänderungen noch hinterher.

Im Januar legte die Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen das Leben von Honduras (FEDC) eine einstweilige Verfügung gegen neun Bandenmitglieder aus Barrio 18 wegen ihrer angeblichen Beteiligung an dem Massaker im Nationalen Frauengefängnis für soziale Anpassung (PNFAS) im Juni 2023 vor .wo 46 Frauen ihr Leben verloren. Der Vorfall zeigt erste Anzeichen für Fortschritte bei der Strafverfolgung der Verantwortlichen des Massakers.

In diesem Dokument führten die Staatsanwälte detailliert aus, dass die Banden des Barrio 18 vier Polizisten überwältigten, ihnen die Schlüssel wegnahmen und sie dann einsperrten. Auf diese Weise konnten sie auf die verschiedenen Bereiche des PNFAS zugreifen, in denen sich ihre Opfer befanden. Etwa die Hälfte von ihnen stand angeblich mit der Mara Salvatrucha 13 (MS13) in Verbindung.

Die Behörden bestätigten außerdem, dass die Bandenmitglieder Zugang zu einer brennbaren Flüssigkeit hatten, um Modul 1 in Brand zu setzen, und dass sie mehrere großkalibrige Waffen, darunter Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen, sowie eine Schusswaffe der Nationalpolizei verwendeten.

Kurz nach Einreichung des Antrags verhängte ein Richter Untersuchungshaft gegen die neun angeklagten Bandenmitglieder. Diese Maßnahmen stellen den ersten Meilenstein in den gerichtlichen Ermittlungen zum Massaker dar, die aufgrund von Hindernissen wie dem Mangel an Ressourcen und Personal nur langsam vorangekommen seien, so einige Staatsanwälte gegenüber honduranischen Medien.

Diese Fortschritte gingen jedoch nicht mit den notwendigen systemischen Veränderungen einher, um zu verhindern, dass sich ähnliche Vorfälle in der Zukunft ereignen.

Eine Untersuchung ergab, dass die Gefängnisbehörden der PNFAS jahrelang die Sicherheitsbedenken der Frauen im Gefängnis ignorierten und keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, um die Spannungen zwischen den Banden anzugehen. Dies geschah, obwohl es bereits in der Vergangenheit zu extremer Gewalt gekommen war und mehrere Frauen angeblich Drohungen gemeldet hatten.

Durante nuestra investigación, observamos evidencia de que el Barrio 18 ejercía control sobre la prisión. Por ejemplo, cuando visitó la PNFAS durante una semana en abril de 2023, pudo observar que algunas mujeres vinculadas al Barrio 18 tenían varios privilegios con respecto al resto de la población, lo cual incluía caminar libremente por los pasillos del penal. Las pandilleras también habían establecido un sistema de vigilancia sobre sus rivales sin que los guardias lo impidieran. 

La investigación de las autoridades sobre la masacre parece concordar con esto. Aunque cuestiona la idea de que no había restricciones de movimiento dentro la prisión, asegura que las mujeres del Barrio 18 pudieron llegar a cada una de las áreas donde estaban sus víctimas. Además, lograron acceder a armas de alto calibre.

No obstante, las autoridades penitenciarias no se han hecho responsables y, hasta ahora, los fiscales no han acusado a funcionarios. En diciembre, habló con el Ministerio Público (MP) para requerir información sobre el posible involucramiento de los guardias en la investigación. Se nos informó que debido a que el proceso seguía en curso, no se nos podían compartir detalles.

Während unserer Untersuchung entdeckten wir Hinweise darauf, dass Barrio 18 die Kontrolle über das Gefängnis ausübte. Als sie beispielsweise im April 2023 eine Woche lang die PNFAS besuchte, konnte sie beobachten, dass einige Frauen, die mit Barrio 18 in Verbindung stehen, im Vergleich zum Rest der Bevölkerung mehrere Privilegien hatten, zu denen auch das freie Gehen durch die Gefängniskorridore gehörte. Die Bandenmitglieder hatten außerdem ein System zur Überwachung ihrer Rivalen eingerichtet, ohne dass die Wachen sie daran hinderten.

Die behördlichen Ermittlungen zum Massaker scheinen dem zuzustimmen. Obwohl er die Vorstellung in Frage stellt, dass es innerhalb des Gefängnisses keine Bewegungseinschränkungen gab, versichert er, dass die Frauen von Barrio 18 in der Lage waren, jeden der Bereiche zu erreichen, in denen sich ihre Opfer befanden. Darüber hinaus gelang es ihnen, an hochkalibrige Waffen zu gelangen.

Die Gefängnisbehörden haben jedoch keine Verantwortung übernommen und die Staatsanwälte haben bislang keine Anklage gegen die Beamten erhoben. Im Dezember sprach er mit dem Staatsministerium (MP), um Informationen über eine mögliche Beteiligung der Wachen an den Ermittlungen anzufordern. Uns wurde mitgeteilt, dass uns keine Einzelheiten mitgeteilt werden könnten, da der Prozess noch im Gange sei.

El retorno de la Policía Militar

El gobierno de Honduras ha tomado medidas drásticas para abordar la crisis de seguridad en las prisiones. 

Justo después de la masacre en la PNFAS, la presidenta  Xiomara Castro optó por restituir el control de los centros penitenciarios a la Policía Militar del Orden Público (PMOP) desde finales de junio de 2023. Previamente, un estado de excepción decretado por Castro había otorgado facultades sobre la seguridad pública a los militares.

El historial de la PMOP en el manejo de las prisiones no es el mejor. Esta entidad ya había estado al mando del sistema penitenciario entre diciembre de 2019 y marzo de 2022, un período durante el cual también ocurrió una masacre en la prisión femenina a manos del Barrio 18, en donde murieron 6 mujeres. A principios de 2022, poco después de asumir el poder, la presidenta Castro removió a la PMOP de las prisiones,  en parte debido a las acusaciones de violaciones a los derechos humanos que pesaban sobre los militares.

Die Rückkehr der Militärpolizei

Die honduranische Regierung hat drastische Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheitskrise in den Gefängnissen zu bewältigen.

Unmittelbar nach dem Massaker im PNFAS beschloss Präsident Xiomara Castro, die Kontrolle über die Gefängnisse ab Ende Juni 2023 wieder der Militärpolizei für öffentliche Ordnung (PMOP) zu überlassen. Zuvor hatte ein von Castro verfügter Ausnahmezustand Befugnisse über die öffentliche Sicherheit gewährt zum Militär.

Die Bilanz der PMOP bei der Verwaltung von Gefängnissen ist nicht die beste. Diese Einheit war bereits zwischen Dezember 2019 und März 2022 für das Gefängnissystem verantwortlich. In diesem Zeitraum kam es auch im Frauengefängnis durch Barrio 18 zu einem Massaker, bei dem sechs Frauen starben. Anfang 2022, kurz nach der Machtübernahme, entfernte Präsident Castro die PMOP aus den Gefängnissen, unter anderem aufgrund von Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen das Militär.

Aún así, algunos empleados del penal aseguran que el regreso de la intervención militar ha sido positivo para mejorar la situación de seguridad.

“Ahora todo está muy bien, muy tranquilo”, expresó una trabajadora de la PNFAS a por teléfono en diciembre de 2023, quien pidió no utilizar su nombre por no estar autorizada a hablar del tema. 

Sin embargo, otros han señalado que la estrategia ha venido acompañada de abusos y una mayor represión. Por ejemplo, la Oficina del Alto Comisionado de las Naciones Unidas para los Derechos Humanos (OACNUDH) informó que habían documentado maltratos y uso excesivo de fuerza por parte de elementos militares hacia las personas privadas de la libertad.

Dennoch versichern einige Gefängnismitarbeiter, dass sich die Rückkehr der militärischen Intervention positiv auf die Verbesserung der Sicherheitslage ausgewirkt habe.

„Jetzt ist alles sehr gut, sehr ruhig“, sagte eine PNFAS-Mitarbeiterin im Dezember 2023 telefonisch und bat darum, ihren Namen nicht zu nennen, da sie nicht befugt sei, zu diesem Thema zu sprechen.

Andere haben jedoch darauf hingewiesen, dass die Strategie mit Missbräuchen und größerer Repression einherging. Beispielsweise berichtete das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), dass es Misshandlungen und übermäßige Gewaltanwendung durch militärische Elemente gegenüber Menschen, denen die Freiheit entzogen wurde, dokumentiert habe.

Esto fue reiterado a por Rihanna Ferrera, directora de la Organización Cozumel Trans, quien lleva más de una década trabajando por la defensa de los derechos humanos de personas privadas de la libertad, y ha seguido de cerca los acontecimientos recientes.

Ferrera enfatizó que la relación entre la PMOP y las mujeres en la PNFAS está lejos de ser armoniosa y que, por lo general, no existe confianza entre ambas partes.

“La relación está basada en miedo. Es por eso que los militares ejercen control mediante amendrentamientos, golpes y tortura… Al ser esto utilizado como propaganda política, fomenta el odio de la sociedad hacia la población privada de libertad”, explicó.

Añadió que los militares han reducido considerablemente las visitas, los permisos de llamadas y el tiempo de recreación en la PNFAS. Además, se ha prohibido por completo que los familiares lleven artículos personales a las mujeres, incluyendo medicamentos y fórmula para bebés.

Dies wurde von Rihanna Ferrera, Direktorin der Cozumel Trans Organization, bekräftigt, die sich seit mehr als einem Jahrzehnt für die Verteidigung der Menschenrechte von Menschen einsetzt, denen die Freiheit entzogen ist, und die jüngsten Ereignisse genau verfolgt hat.

Ferrera betonte, dass die Beziehung zwischen der PMOP und den Frauen in der PNFAS alles andere als harmonisch sei und dass es im Allgemeinen kein Vertrauen zwischen beiden Parteien gebe.

„Die Beziehung basiert auf Angst. Deshalb übt das Militär die Kontrolle durch Einschüchterung, Schläge und Folter aus... Da dies als politische Propaganda eingesetzt wird, schürt es den Hass der Gesellschaft gegenüber der Bevölkerung, der die Freiheit entzogen ist“, erklärte er.

Er fügte hinzu, dass das Militär Besuche, Besuchsgenehmigungen und Freizeitzeiten bei der PNFAS erheblich reduziert habe. Darüber hinaus ist es Familienmitgliedern völlig untersagt, den Frauen persönliche Gegenstände mitzubringen, darunter Medikamente und Babynahrung.

La hija de una mujer privada de libertad de la tercera edad, quien no está asociada a una pandilla, habló con en diciembre bajo condición de anonimato para compartir su testimonio al respecto. Según la fuente, las restricciones contribuyeron a que su madre recibiera acceso tardío a atención médica luego de que sufriera una grave crisis de salud. 

“Parece que ya no hay amenaza de [las pandilleras] pero todas las mujeres están muy restringidas…. Por lo que hicieron unas pocas tienen que pagar todas,” comentó.

La fuente añadió que los familiares también han sido víctimas de abuso durante las pocas horas de visita. Esta es una experiencia común entre parientes de las víctimas, según comentó Ferrera.

“La intervención militar ha estado plagada de violaciones a derechos humanos y tratos inhumanos”, aseguró.

Die Tochter einer älteren inhaftierten Frau, die keiner Bande angehört, sprach im Dezember unter der Bedingung, anonym zu bleiben, mit ihr, um ihre Aussage zu der Angelegenheit mitzuteilen. Der Quelle zufolge trugen die Einschränkungen dazu bei, dass seine Mutter nach einer schweren Gesundheitskrise nur verzögert Zugang zu medizinischer Versorgung erhielt.

„Es scheint, dass von [den Bandenmitgliedern] keine Bedrohung mehr ausgeht, aber alle Frauen sind sehr eingeschränkt …“ Für das, was einige getan haben, müssen alle bezahlen“, kommentierte er.

Die Quelle fügte hinzu, dass während der wenigen Stunden der Besuche auch Familienmitglieder Opfer von Misshandlungen geworden seien. Laut Ferrera sei dies eine häufige Erfahrung unter den Angehörigen der Opfer.

„Die militärische Intervention war mit Menschenrechtsverletzungen und unmenschlicher Behandlung verbunden“, sagte er.

Segregación de pandillas

Otra de las medidas de seguridad tras la masacre fue separar a la MS13 y al Barrio 18 en prisiones distintas. Esta es una política que se ha utilizado en el pasado, pero que tampoco ha contribuido a evitar episodios de violencia extrema

Entre julio y octubre de 2023, alrededor de 76 mujeres presuntamente vinculadas a la MS 13 fueron trasladadas de la PNFAS a la cárcel de Ilama, en el departamento de Santa Bárbara, según confirmó el Instituto Nacional Penitenciario (INP) a en respuesta a una solicitud de información. 

Las mujeres asociadas a la MS13 habían sido las principales víctimas de la masacre y previamente habían estado albergadas en el Módulo 1 de la PNFAS, el cual quedó destruido tras el incendio. Antes del traslado, fueron colocadas durante casi un mes en un recinto temporal, que no contaba con suficiente infraestructura y servicios.

Bandentrennung

Eine weitere Sicherheitsmaßnahme nach dem Massaker bestand darin, MS13 und Barrio 18 in verschiedene Gefängnisse aufzuteilen. Dies ist eine Politik, die in der Vergangenheit angewendet wurde, aber sie hat nicht dazu beigetragen, Episoden extremer Gewalt zu vermeiden.

Zwischen Juli und Oktober 2023 wurden rund 76 Frauen, die angeblich mit MS 13 in Verbindung stehen, vom PNFAS in das Ilama-Gefängnis im Departement Santa Bárbara verlegt, wie das National Penitentiary Institute (INP) auf Anfrage bestätigte.

Die mit der MS13 in Verbindung stehenden Frauen waren die Hauptopfer des Massakers und waren zuvor in Modul 1 des PNFAS untergebracht, das nach dem Brand zerstört wurde. Vor der Verlegung wurden sie fast einen Monat lang in einer provisorischen Einrichtung untergebracht, die nicht über ausreichende Infrastruktur und Dienstleistungen verfügte.

“[Estaban] en condiciones horribles, no tenían ni siquiera acceso a productos de higiene o toallas sanitarias”, dijo a una fuente del Instituto Nacional Penitenciario (INP) que pidió anonimato por no estar autorizada a hablar del tema, a inicios de julio.

Ferrera ha seguido de cerca el traslado de las mujeres y comentó a que la prisión de Ilama todavía tiene que ser acondicionada para poder albergar a mujeres y atender sus necesidades específicas.

Mientras tanto, las mujeres del Barrio 18 que supuestamente serían responsables de la masacre, así como otras integrantes de esa pandilla, permanecen en la PNFAS. Las pandilleras están albergadas en módulos exclusivos, lejos de las otras presas, según comentó la trabajadora del penal entrevistadas por .

„[Sie waren] in schrecklichen Zuständen, sie hatten nicht einmal Zugang zu Hygieneprodukten oder Damenbinden“, sagte er einer Quelle des National Penitentiary Institute (INP), die um Anonymität bat, da er nicht befugt war, zu diesem Thema zu sprechen Anfang Juli.

Ferrera hat die Überstellung der Frauen aufmerksam verfolgt und erklärt, dass das Ilama-Gefängnis noch für die Unterbringung von Frauen und die Erfüllung ihrer spezifischen Bedürfnisse ausgestattet werden muss.

Unterdessen bleiben die Frauen aus Barrio 18, die angeblich für das Massaker verantwortlich waren, sowie andere Mitglieder dieser Bande im PNFAS. Laut der von interviewten Gefängnismitarbeiterin sind die weiblichen Bandenmitglieder in exklusiven Modulen untergebracht, weit entfernt von den anderen Gefangenen.

[onlinemarktplatz-de]

US Supreme Court Entscheidung im Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games

Am 16. Januar 2024 traf der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine bedeutende Entscheidung im langwierigen Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games, dem Entwickler des beliebten Videospiels "Fortnite". Der Gerichtshof lehnte es ab, eine Berufung von Apple gegen eine Entscheidung eines untergeordneten Gerichts anzuhören, welche Änderungen bestimmter Regeln im profitablen App Store von Apple verlangte. Ebenso wies das Gericht eine Berufung von Epic Games gegen das Urteil des untergeordneten Gerichts zurück, dass Apples App Store-Richtlinien zur Begrenzung der Art und Weise, wie Software verteilt und bezahlt wird, keine Verletzung der Bundeskartellgesetze darstellen. Die Richter gaben keine Gründe für ihre Entscheidung an, die Berufungen abzulehnen​​​​​​. Epic Games hatte Apple im Jahr 2020 verklagt und dem Unternehmen vorgeworfen, als illegaler Monopolist zu handeln, indem es Verbraucher dazu zwingt, Apps über seinen App Store zu beziehen und digitale Inhalte innerhalb einer App über sein eigenes System zu kaufen. Apple erhebt bis zu 30% Provision für In-App-Käufe. Der US-Bezirksrichter Yvonne Gonzalez Rogers wies 2021 Epics Kartellklage gegen Apple zurück. Allerdings stellte der Richter fest, dass Apple gegen das kalifornische Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen habe, indem es Entwicklern untersagt, Benutzer zu "steuern", um digitale Käufe zu tätigen, die das In-App-System von Apple umgehen, was Epic zufolge zu Einsparungen bei den Provisionen führen könnte​​​​. Das Berufungsgericht des 9. US-Bezirks in San Francisco bestätigte 2023 weitgehend die Entscheidung von Richter Rogers und stellte fest, dass Epic nicht "das Vorhandensein von wesentlich weniger restriktiven Alternativen" zu Apples System nachweisen konnte. Die vom Richter erlassene einstweilige Verfügung verlangt von Apple, App-Entwicklern zu ermöglichen, Links und Schaltflächen bereitzustellen, die Verbraucher auf andere Zahlungsmethoden für digitale Inhalte, die sie in ihren Apps verwenden, hinweisen​​. In einer Stellungnahme bezeichnete Tim Sweeney, CEO von Epic Games, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, den Fall nicht anzunehmen, als "trauriges Ergebnis für alle Entwickler", betonte aber, dass der "Kampf weitergeht". Regulierungsbehörden ergreifen Maßnahmen und Politiker auf der ganzen Welt verabschieden neue Gesetze, um Apples angeblich wettbewerbswidrige App Store-Praktiken zu beenden. Das Digital Markets Act der Europäischen Union tritt beispielsweise am 7. März in Kraft​​. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat weitreichende Auswirkungen für die Tech-Industrie und den Wettbewerb im App-Markt. Sie bestätigt im Wesentlichen das Urteil des Berufungsgerichts, dass Apple zwar keine Kartellgesetze verletzt hat, aber dennoch Änderungen in Bezug auf die Richtlinien für seinen App Store vornehmen muss, insbesondere die Regelung zum "Anti-Steering". Dies könnte bedeuten, dass Entwickler nun in der Lage sein werden, ihre Kunden auf Zahlungsmöglichkeiten außerhalb des App Stores hinzuweisen, was potenziell zu geringeren Preisen und mehr Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher führen könnte. Gleichzeitig stellt diese Entscheidung eine Niederlage für Epic Games dar, da ihr Versuch, das Monopol von Apple im App Store aufzubrechen, in den USA gescheitert ist. Dennoch betont Tim Sweeney, dass der Kampf weitergeht, da weltweit neue gesetzliche Maßnahmen gegen die als wettbewerbswidrig erachteten Praktiken von Apple ergriffen werden. Lesen Sie den ganzen Artikel

[befreiungsbewegung]

Edgar Liegl zu danken: #München hatte mehr von ihm ...

Er war nicht nur Gründer des Scharfrichterhauses, das es zu bundesweiten Aufmerksamkeiten gebracht hat, und das auch die braun-schwarzen Passauer Traditionen mit all den Freunden wie Sigi Zimmerschied, Jonas und Rudi Klaffenböck, etc. auflockern konnte, zum neuen Leben brachte, das unter der Kapfinger-Einheitspresse und dem meist reaktionären bischöflichen Ordinariat (mit einer wichtigen Ausnahme: Franz Eder) bis heute in katholischer Geistlosigkeit dümpelt … Gegen die bayrischen Einheits-Berichterstattungen und Pressekonzentrationen hatte sich in München um die gewerkschaftlichen Kreise mit etlichen Künstlern und Publizisten ein Verein gegründet, nach einer stolzen Buchpublikation 1976 in der Nymphenburger Verlagsbuchhandlung: Das andere Bayern: Lesebuch zu einem Freistaat. Die heutige Situation wieder …

Die bayrische Mainstream-Presse hat sich bis heute kaum an die Berichte zu den zahlreichen Aktionen gewagt, und so wird die eigene kabarettistische und politische Arbeit von Edgar Liegl im Schatten bleiben, nachdem die königlichen Ludwixereien des aktuellen Ministerpräsidenten so viel schönere Schlösser-Bilder bringen … https://taz.de/Edgar-Liegl-und-das-bayerische-Kabarett/!5959372/ "Als Edgar Liegl geboren wurde, ist Hitler in Polen einmarschiert. Bis ins Alter von 77 Jahren hat der Politologe an der Fachhochschule in München-Pasing unterrichtet. Seine Studenten schenkten ihm bei der Verabschiedungsfeier ein T-Shirt mit dem Nietzsche-Zitat: „Man muss noch Chaos in sich haben, um einen tanzenden Stern gebären zu können.“ … https://taz.de/Edgar-Liegl-und-das-bayerische-Kabarett/!5959372/ Aber er will nicht von oben hin­unterschauen auf Passau. „Ich tue mich da leicht als einer, der die Provinz seit Jahren von der Großstadt aus betrachtet. Für mich geht es immer noch um die Radikalität der Kunst, im Sinne Arthur Rimbauds nämlich. Um die Entfesselung aller Sinne, nicht nur die des Feiertagssinns aus einer gewissen finanziellen Abgesichertheit heraus. Ein Künstler ist einer, der sich auf der Nase Warzen pflanzt und sie groß züchtet.“ „Die eigentlich politischen Beiträge klagen Schulverhältnisse, Rundfunk-Sünden, Pressekonzentration, Handhabung des Radikalenerlasses, Versagen des Umweltschutzes an. Den eigenen Parteifreunden liest Peter Glotz die Leviten, in dem er ausführt, wie geschickt die CSU die Interessen der Bevölkerung wahrnimmt. Das Treffendste zum Wohl- und Wahlverhalten der Bayern trägt Erich Kuby in seinem Essay „Von der Gaudi der Bayern“ bei. Hitler sei vor allem als Gaudimacher bewundert worden. Als aus dem Brauhaus-Hitler der großdeutsche Führer wurde, war er den Bayern schon unbehaglich. An dieser Gaudi-Theorie scheint mir viel Wahres zu sein – auch im Hinblick auf den tödlichen Theorieernst der Münchner Genossen, von denen in diesem Buch nicht die Rede ist. – Alles in allem: eine weißblau gebundene Apologie des richtigen Bayern. WERNER ROSS: FAZ Rezension (Verbundzentrale des GBV) „Das andere Bayern“. Lesebuch zu einem Freistaat. Hrsg. von Martin Gregor-Dellin, Wolfgang R. Langenbucher, Völker Schlöndorff. Nymphenburger Verlagshandlung, München 1976. 288 S., br., 16,– DM Die Gründungs-Unterlagen des Verein http://dasanderebayern.de stehen im Archiv der Münchner Arbeiterbewegung Pressemitteilung des „Anderen Bayern“ von Juni 1986 „Das andere Bayern“: Jetzt noch Plätze frei für die „König-Ludwig-Lustfahrt“ Einstweilige Verfügung beantragt.

Sehr geehrte Damen und Herren; wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, wird das gesamte Haus Wittelsbach  die Einladung des anderen BAyern zur „König-Ludwig-Lustfahrt“ auf Druck der Bayerischen Staatsregierung nicht annehmen. Die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung hatte zunächst noch versucht, mit fadenscheinigen Argumenten ohne viel Aufsehen aus dem rechtskräftig geschlossenen Vertrag zu kommen, um die offensichtliche politische Zensur herunterzuspielen. Jetzt steht fest: Ein satirisches Spektakel, das den vormaligen Chef des Wittelsbacher Hauses in angemessener Weise würdigt, soll verhindert werden. Nach Auskunft des kaufmännischen Direktors der Bayrischen Schlösser- und Seenverwaltung, Kupfer, mit Sitz Königsee, würde lediglich „eine normale Schifferlfahrt mit Tanzkaffee und Kuchen “ genehmigt werden. Der Block der bayerischen Satireverhinderer in Rundfunk (Scheibenwischer), Kultusministerium (Maßnahmen gegen das Bayerische Staatsschauspiel) und auch in der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung (König-Ludwig-Lustfahrt) ist zu keinerlei Kompromissen bereit. Am 5. Juni 86 hat deshalb das andere Bayern einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung an das Landgericht München I gerichtet. Damit soll erreicht werden, daß die Lustfahrt nicht zur Frustfahrt wird, sondern stattfindet und Crailsheim (Bayer. Schlösser-und Seenverwaltung), Maier und Co. baden gehen. Es ist ein hervorstechendes Kennzeichen dieser absolutistischen Kulturauffassung, daß bei jeder Gelegenheit in schamloser Weise die „Liberalitas Bavariae“ zitiert und als berühmt herausgestellt wird, obwohl sie wie die Beispiele in letzter Zeit zeigen, eher berüchtigt ist. Mit freundlichen Grüßen - für den Vorstand - gez. Edgar Liegl https://www.dasanderebayern.de/1986-unsichtbares-eisner-denkmal/ https://www.dasanderebayern.de/2013-aktionen/ Flaneur zwischen Großstadt und Provinz https://www.muenchen.tv/cmms-embed/494931 kannst du ihn noch kennenlernen oder dich erinnern, wie er sein Leben erzählte   Read the full article