#einstweilige verfügung

[raniehus]

Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft verwalterlos, kann ein Antrag auf Bestellung eines Verwalters durch einstweilige Verfügung gestellt werden. Der Verfügungsgrund der Dringlichkeit ist darzulegen und glaubhaft zu machen; es muss also ein dringender Bedarf bestehen, dass im Eilverfahren ein Verwalter vom Gericht berufen wird.

Legen die Antragsgegner gegen ein auf Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ergangenes Urteil Berufung ein, ist dieses wegen Selbstwiderlegung der Dringlichkeit vom Berufungsgericht aufzuheben, wenn noch nach Monaten die Verfügung nicht umgesetzt und der Verwalter nicht zur Tätigkeit aufgefordert wurde.

Obiter dictum: Eine Verwalterbestellung durch einstweilige Verfügung ist auf ein Jahr zu befristen.

LG Karlsruhe, Urteil vom 01.12.2023 - 11 S 12/23 -

[estomia]

irgendwann kriegt der JoWO sein Go nochmal ne dicke fette anzeige von mir!!! lass mich meine inruhe dies das ..egal mit was ich mich beschäftige, er ist auch dabei

STOPP!!!!!!!

[unscharf-an-den-raendern]

Schloss Einstein Folge 1067

Annika und Marlon haben eine Mission: Beim Ausflug ins Stasi-Unterlagen-Archiv Joshua keine Sekunde aus den Augen lassen. Los, Joshi! Du schaffst das!

Avas Bruder Patrick kommt zu Besuch - durchs Fenster.

Bei Frau Miesbach geht es heute darum, was man bei einer Flucht aus der DDR mitgenommen hätte und jede:r soll sich Gedanken machen. Noah ist auch dabei.

Im Stasi-Unterlagen-Archiv darf man keine Handys mitnehmen und Joshi und Chiara müssen sich was einfallen lassen. Let's go autistic besties!

SIMON LASS AVA ENDLICH IN RUHE! Die braucht bald ne einstweilige Verfügung gegen ihn.

Simon, Ava trägt ein Hemd in den Farben der Lesbian Pride Flag. Take a hint.

JOEL!

Tahmi Lore: Sie hat einen kleinen Bruder.

SIMON HÖR AUF AVA ZU STALKEN!

SIMON HÖR AUF AVA HEIMLICH ZU FILMEN DAS IST IN DEUTSCHLAND ILLEGAL!

Joshi hat es geschafft und ist heimlich an die Stasi-Akte von Gabriele Knauer gelangt. Go Joshi! Go Joshi!

Dabei wird er allerdings von Marlon beobachtet. Der hat einen Plan: Er will Joshi seine leckeren Käsebrote andrehen, währenddessen vertauscht Annika die Umschläge. Marlon und seine Ausstechbrote. Nenne ein ikonischeres Duo.

Wenn Joshua die Akte klaut ist das natürlich schlimm, aber wenn Marlon und Annika das tun nicht. Joshi hat nichts falsch gemacht! Justice for Joshua!

SIMON DU ARSCHLOCH!

Natürlich hat er das Video hochgeladen und jetzt können alle sehen, wie Ava mit ihrem Bruder tanzt.

Joshi Lore: Er mag keinen Käse.

PATRICK DU ARSCHLOCH! ER HAT DAS VIDEO ÜBERALL GETEILT!

Ava, Sweetie, I'm so sorry!

NOAH HAT DIE KINOKARTEN IMMER NOCH!

Ava hat von Joel gelernt: Sie nennt ihren Bruder jetzt auch zwei Mal "Arsch".

Team Maxi und Team Joshi müssen feststellen, dass sie beide den Plan des jeweils anderen vereitelt haben und daher jetzt keiner von ihnen im Besitz der Akte ist.

Stattdessen hat Elly sie jetzt nämlich.

Ava sitzt allein im Tanzsaal und ist traurig. Nicht auch noch Ava, ey! Letzte Staffel hat Julia sie schon enttäuscht. Jetzt ihr Bruder.

Doch dann kommt Patrick und wir kriegen ***Ava und Patrick Deeptalk***. Er entschuldigt sich und sagt Ava, dass er sie braucht: Er hat keinen Bock auf den zweiten Teil von "Rise of Hell", hat aber ein anderes Angebot - einen Tanzfilm. Dafür braucht er ein Castingvideo mit einer eigenen Choreo und Tanzpartnerin. Und dafür könnte er sich keine bessere Tanzpartnerin wünschen als Ava. Du hast sie damals einfach ersetzt! Ava ist aber genervt, weil Patrick immer nur an sich denkt und nie daran, was sie eigentlich will.

Patrick hat Ava daher etwas für ihr Projekt besorgt: Ein Buch über Leistungsdruck in der DDR. Sie läuft ihm hinterher: "Hast du nicht was vergessen? Man sagt bitte wenn man etwas möchte." Ava willigt jetzt doch ein, Patrick zu helfen, aber nur unter einer Bedingung: Keine Social Media Posts und nur dieses eine Mal. SIMON WAG ES JA NICHT!

Patrick ist froh: "Ich liebe dich! Du wirst es nicht bereuen!". Ava dagegen: "Ich bereue es jetzt schon."

Bin jetzt offiziell #1 Simon Hater.

HALT WARTE ES GIBT NE POST CREDIT SCENE WO ALLE IHRE GEDANKEN ZUM THEMA FLUCHT TEILEN!

[laguera25]

Till's lawyers moving in for the kill.

The public at large will think what they will think; the story has largely set in the public consciousness, and people have decided for themselves what to believe.

Till, though, is not lying down. I hope he cleans them out.

[notafraidofredyellowandblue]

this is becoming a bad joke...Between this and Flake, how convenient, right before the Vienna shows...! Till won his case against Kayla something btw, his lawyers posted a press release.

With regards to Kayla Shyx we indeed have this presse release from Till's lawyers.

Indeed the Hamburg regional court has prohibited her from using 6 specific statements (after 2 that were prohibited earlier), see in article (with translator of your choice when necessary)

The most damning and indeed actual criminal offenses (knowingly drugging ladies with the purpose of having sex) she is therefore not allowed to state

"The Hamburg Regional Court justified its decision by stating that the core allegations are procedurally untrue statements of fact or assessments for which there are no connecting facts because there is a lack of corresponding credibility."

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of the allegations against Flake at this moment i'm not aware of an update since they were stated last week

[tagesnotizen]

13.1.2024 | Kreis 4 | 20.45h

Der Film sagt der Regisseur, sei über dreissig Jahre im Giftschrank gewesen. Die Erben von Sartre hätten damals eine einstweilige Verfügung erwirkt und um langwierige und kostspielige Verfahren zu verhindern, habe man sich darauf geeinigt, ihn nicht mehr zu zeigen. Er wisse nicht, wie der Film gealtert sei und sei selbst gespannt darauf. Später meinen S. und K., das sei schon toll gemacht alles. Ich hingegen sage naja.

[sammeltassensammelsurium]

Einstweilige Verfügung gegen Twitter in Musterverfahren

Konsequenzen für mangelhafte Moderation auf der Plattform

Heute hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem Musterverfahren eine einstweilige Verfügung gegen Twitter ausgesprochen. Hintergrund ist eine Verleumdungskampagne gegen den Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume. Mit Unterstützung der gemeinnützigen Organisation HateAid geht er gerichtlich gegen die Plattform vor.

...

Ganze PM bei HateAid.

Es wird interessant zu beobachten, wie sich der Fall weiterentwickelt - und wie ähnlich gelagerte Fälle jetzt hoffentlich schneller gelöst werden. Kerngleiche Inhalte selbstständig entfernen geht halt nicht mit Algorithmus sondern nur durch Mitarbeiter... die alle entlassen wurden.

[korrektheiten]

Betrugsvorwürfe: Einstweilige Verfügung von Frank Terhaag vor Gericht gescheitert

Anti-Spiegel: » Ich berichte seit Mai über die Probleme mit meinem ehemaligen Verlag, die unter anderem dazu geführt haben, dass meine Bücher derzeit nicht erhältlich sind. Der Verlag ist inzwischen im Konkursverfahren. Nach den Informationen, die mir und auch meinem ehemaliger Verleger vorliegen, wurde der Verlag in betrügerischer Absicht ausgeplündert, wobei auch ich um Autorenhonorare in sehr […] http://dlvr.it/TF0bNZ «

[raniehus]

Wird über ein Grundstück des Nachbarn ein Kranarm geschwenkt, kommt es nicht darauf an, ob der dafür Verantwortliche einen Duldungsanspruch gegen den Nachbarn hat oder haben könnte, wenn  er dessen Voraussetzungen nicht geschaffen hat.  Dazu gehört z.B. nach § 7d NRG BW im Rahmen des Hammerschlags- und Leiterrechts die Ankündigung der beabsichtigten beeinträchtigenden Maßnahme zwei Wochen vor deren Beginn. Erfolgt dies nicht, stellt sich die Maßnahme als verbotene Eigenmacht dar. Aber auch wenn die Maßnahme ordnungsgemäß angezeigt wird und ein Duldungsanspruch materiellrechtlich bestehen sollte, stellt sich die Vornahme als verbotene Eigenmacht dar, wenn der Nachbar nicht zustimmt und auch keine gerichtliche Entscheidung zur Duldung durch ihn erwirkt wurde.

In Fällen der verbotenen Eigenmacht kann die Handlung mit einstweiliger Verfügung untersagt werden. In diesem Verfahren wird nicht geprüft, ob ein Duldungsanspruch bestehen könnte.

OLG Stuttgart, Urteil vom 31.08.2022 - 4 U 74/22 -

[fritz-letsch]

Münchner Anwalt+Bäckerei: Ist die "Sonne" für Hofpfister patentiert?

... die Bezeichnung "Sonne" in Zusammenhang mit Brot von der Hofpfisterei aus München seit den 70er Jahren geschützt ist und nur von ihr verwendet werden darf. Alle Brote, die das Wort „Sonne“ beinhalten, sind laut der Aussage der Rechtsanwälte und auch laut vieler Urteile rechtswidrig.“ Ein Grund, eine kleine Ökobäckerei in https://www.gofundme.com/f/biohof-brockman beschreibt, unten zitiert, wie sich eine Anwaltskanzlei dabei bereichert: Abmahnung und die weitreichende Folge für unseren kleinen Betrieb! Warum die Dinkelsonne nicht mehr Dinkelsonne heißen darf! "... Nadine & Dirk und haben seit 10 Jahren einen kleinen, regionalen Gemüse- Abokisten- Lieferdienst mit ca. 200 Kund/innen zwischen Bremen und Hamburg. In unserem Sortiment sind immer schon Produkte von benachbarten und regionalen Höfen und Solawis. Unsere Brote bekommen wir teilweise von einer kleinen Hofbäckerei, die seit den 70er Jahren Brote im Steinofen backt. Selbstverständlich haben wir diese Brote auch in unserem Onlineshop. Direkt vor Ende unserer Sommerpause im Juli 2024 haben wir einen Brief der Anwälte der Hofpfisterei aus München bekommen. Hiermit wurden wir aufgefordert, den Namen eines Brotes, nämlich "Dinkelsonne", nicht mehr zu verwenden, da die Bezeichnung "Sonne" in Zusammenhang mit Brot von der Hofpfisterei aus München seit den 70er Jahren geschützt ist und nur von ihr verwendet werden darf. Alle Brote, die das Wort „Sonne“ beinhalten, sind laut der Aussage der Rechtsanwälte und auch laut vieler Urteile rechtswidrig."  „Hofpfisterei Abmahnung“, es ist der "... Wahnsinn, wie viele kleine Bäckereien schon auf tausende von Euro verklagt worden sind. So etwas ist für kleine Betriebe existenzbedrohend! Wir wurden also aufgefordert, eine weitreichende Unterlassungserklärung zu unterschreiben, die u.a. eine Offenlegung von gewerblichen Kunden- und Lieferatendaten beinhaltet. Auch sollten wir einen Betrag von circa 3500 Euro bezahlen. Obwohl wir von der Sinnhaftigkeit dieser Unterlassung nicht überzeugt waren, da wir als regionaler Anbieter keine Konkurrenz für eine Großbäckerei aus München sind, haben wir und die Bäckerei den Namen des Brotes sofort geändert. Wir haben uns in einer Nacht- und Nebelaktion einen Markenrechtsanwalt gesucht, der eine veränderte Unterlassungserklärung verfasst hat, in der wir damit einverstanden waren, den Namen des Brotes sofort zu ändern und diesen auch nicht mehr in unserem Onlineshop zu führen. Einen Hofladen haben wir nicht, also würden wir das Brot nicht mehr als Dinkelsonne vertreiben. Doch wollten wir keine Lieferanten- und Kundendaten offenlegen. Damit war die gegnerische Partei nicht einverstanden und hat in einem Eilverfahren eine einstweiligen Verfügung gegen uns erreicht. Das hat uns sehr geschockt, da wir ja sofort alle nötigen Schritte unternommen hatten. Diese einstweilige Verfügung zieht jetzt weitere Kosten nach sich, die für uns nicht mehr zu tragen sind. Nur kurz als Überblick, damit ihr die Summen versteht, um die es in diesem Fall geht. Die Bäckerei aus Süddeutschland verkauft das Brot „Sonne“ mit ca. 200.000 Euro Umsatz im Jahr. Das ist der Streitwert. Zum Vergleich, unser Umsatz mit diesem Brot liegt bei ca. 240 Euro pro Jahr. Jedes Schreiben der Anwälte, Gerichtskosten etc. richtet sich nach dem Streitwert. Jeder einzelne Schritt bzw. Schreiben, den unser Anwalt oder die Anwälte der Gegenseite unternehmen, kostet jeweils ca. 1,3 % von diesem Streitwert… also circa 2600 netto. Bisher sind Kosten an die 12.000 Euro entstanden, die unseren kleinen Lieferdienst und uns persönlich finanziell enorm belasten. Von der nervlichen Belastung ganz abgesehen. Das sind Summen, mit denen wir bisher nicht hantiert haben und wenn man bedenkt, dass wir maximal 1 bis 2 Brote pro Woche der ehemaligen Dinkelsonne verkauft haben, liegen da Welten zwischen. Diese aktuellen finanziellen Belastungen haben jetzt schon direkte Folgen. Mitarbeiter/innen werden Stunden reduzieren müssen, da wir Löhne nicht mehr zahlen können. Die laufenden Kosten für notwendige Instandhaltungen, Fahrzeugreparaturen, Sozialabgaben, Steuern, Versicherungen etc. laufen zwangsläufig parallel weiter. Wir haben uns daher entschlossen, über Crowdfunding eine Seite einzurichten und hoffen, dass einige von Euch etwas spenden möchten, damit wir diesen Prozess beenden können, ohne dass der Betrieb zu stark darunter leidet und weitreichendere Konsequenzen hat. Man kann ja sagen „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Wir sind als Lieferdienst mit Internetauftritt immer darauf bedacht, Eigentumsrechte zu wahren und besonders bei eingefügten Bildern sichern wir uns ab, ob wir diese auch benutzen können. Jedoch sind weder wir noch die Bäckerei auf die Idee gekommen, dass das Wort „Sonne“ geschützt sein könnte, da es sich um ein Alltagswort handelt. Ganz abgesehen davon, dass keiner heute mehr so einen allgemeinen Begriff wie „Sonne“ sich schützen lassen könnte, sind wir mit dem Vorgehen der Bäckerei und deren Anwälten nicht einverstanden. Die Namensänderung haben wir und die Bäckerei sofort vorgenommen, trotzdem entlässt man uns nicht aus diesem Konflikt und bürdet uns enorme Kosten auf. Wir bitten hiermit um Eure Hilfe. Lieben Gruß, Nadine & Dirk Ergänzung: Die erste Summe ist inzwischen zusammen gekommen, aber die nächsten Bäcker sind weiter in Gefahr ... Männer, die die Welt verbrennen ... Wenn Firmen zu groß werden, sich als Monopolisten fühlen und das große Kapital winkt ... „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ , schrieb Jean Jaurès, Freund von Kurt Eisner, ebenfalls von einem Nationalisten ermordet, gemeinsam wollten sie den Weltkrieg verhindern, Demokratie und Sozialismus in ihren Ländern verwirklichen ... Niedergeschossen, die Republiken zu Lobby-Organisationen verkommen, rechts-religiöse Auswüchse und Propaganda, wie in jenen rauen Jahren, als die Rechten zu morden begannen und von der Justiz sanft behandelt wurden ... Read the full article

[laguera25]

Till continues his fight against the unprincipled dillholes who did their best to ruin his life.

Chew them up and spit them out, Till.

Anyone who wants to insist that Till must abrogate his right to defend himself because of some nebulous Greater Good that no one can properly define can keep right on scrolling.

[ulibeudgen]

Correctiv fordert WDR „Hart aber fair“ zur Löschung einer falschen Beschuldigung durch Beatrix von Storch auf.

[onlinemarktplatz-de]

US Supreme Court Entscheidung im Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games

Am 16. Januar 2024 traf der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine bedeutende Entscheidung im langwierigen Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games, dem Entwickler des beliebten Videospiels "Fortnite". Der Gerichtshof lehnte es ab, eine Berufung von Apple gegen eine Entscheidung eines untergeordneten Gerichts anzuhören, welche Änderungen bestimmter Regeln im profitablen App Store von Apple verlangte. Ebenso wies das Gericht eine Berufung von Epic Games gegen das Urteil des untergeordneten Gerichts zurück, dass Apples App Store-Richtlinien zur Begrenzung der Art und Weise, wie Software verteilt und bezahlt wird, keine Verletzung der Bundeskartellgesetze darstellen. Die Richter gaben keine Gründe für ihre Entscheidung an, die Berufungen abzulehnen​​​​​​. Epic Games hatte Apple im Jahr 2020 verklagt und dem Unternehmen vorgeworfen, als illegaler Monopolist zu handeln, indem es Verbraucher dazu zwingt, Apps über seinen App Store zu beziehen und digitale Inhalte innerhalb einer App über sein eigenes System zu kaufen. Apple erhebt bis zu 30% Provision für In-App-Käufe. Der US-Bezirksrichter Yvonne Gonzalez Rogers wies 2021 Epics Kartellklage gegen Apple zurück. Allerdings stellte der Richter fest, dass Apple gegen das kalifornische Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen habe, indem es Entwicklern untersagt, Benutzer zu "steuern", um digitale Käufe zu tätigen, die das In-App-System von Apple umgehen, was Epic zufolge zu Einsparungen bei den Provisionen führen könnte​​​​. Das Berufungsgericht des 9. US-Bezirks in San Francisco bestätigte 2023 weitgehend die Entscheidung von Richter Rogers und stellte fest, dass Epic nicht "das Vorhandensein von wesentlich weniger restriktiven Alternativen" zu Apples System nachweisen konnte. Die vom Richter erlassene einstweilige Verfügung verlangt von Apple, App-Entwicklern zu ermöglichen, Links und Schaltflächen bereitzustellen, die Verbraucher auf andere Zahlungsmethoden für digitale Inhalte, die sie in ihren Apps verwenden, hinweisen​​. In einer Stellungnahme bezeichnete Tim Sweeney, CEO von Epic Games, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, den Fall nicht anzunehmen, als "trauriges Ergebnis für alle Entwickler", betonte aber, dass der "Kampf weitergeht". Regulierungsbehörden ergreifen Maßnahmen und Politiker auf der ganzen Welt verabschieden neue Gesetze, um Apples angeblich wettbewerbswidrige App Store-Praktiken zu beenden. Das Digital Markets Act der Europäischen Union tritt beispielsweise am 7. März in Kraft​​. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat weitreichende Auswirkungen für die Tech-Industrie und den Wettbewerb im App-Markt. Sie bestätigt im Wesentlichen das Urteil des Berufungsgerichts, dass Apple zwar keine Kartellgesetze verletzt hat, aber dennoch Änderungen in Bezug auf die Richtlinien für seinen App Store vornehmen muss, insbesondere die Regelung zum "Anti-Steering". Dies könnte bedeuten, dass Entwickler nun in der Lage sein werden, ihre Kunden auf Zahlungsmöglichkeiten außerhalb des App Stores hinzuweisen, was potenziell zu geringeren Preisen und mehr Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher führen könnte. Gleichzeitig stellt diese Entscheidung eine Niederlage für Epic Games dar, da ihr Versuch, das Monopol von Apple im App Store aufzubrechen, in den USA gescheitert ist. Dennoch betont Tim Sweeney, dass der Kampf weitergeht, da weltweit neue gesetzliche Maßnahmen gegen die als wettbewerbswidrig erachteten Praktiken von Apple ergriffen werden. Lesen Sie den ganzen Artikel