#durchführungsbestimmungen

[schorschidk]

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[emmendinger]

Nach der Spielabsage in Lotte …

m Übrigen gelten die Richtlinien für die Beurteilung über die Bespielbarkeit von Sportplätzen.

Das sagt Paragraph 7 zur Bespielbarkeit eines Platzes … Nach der Spielabsage in Lotte … Aufgrund der problematischen Platzverhältnisse im Frimo-Stadion hat Schiedsrichter Felix Brych das DFB-Pokal-Viertelfinale zwischen Lotte und Dortmund abgesagt.

Wie der DFB klarstellte, deckt Paragraph 7 der Durchführungsbestimmungen die Entscheidung “in vollem Umfang”.

Der Paragraph zur Bespielbarkeitdes…

[my-life-fm]

Perpetuum mobile. » [...] Der Ablauf des einwöchigen Protestgeschehens während des G20-Gipfels in Hamburg hat die Frage der Gewalt auf die Tagesordnung gesetzt. Die Aufarbeitung der Ereignisse, wie sie im Nachgang vom Hamburger Innensenat beabsichtigt ist - nämlich eine Konzentration auf die Gewalt seitens der Demonstranten -, versucht vollständig auszublenden, dass die Polizei eine Strategie des "konsequenten Durchsetzens" verfolgt hat. Diese Strategie wurde im Vorfeld durch den "Rahmenbefehl G20 - Gipfeltreffen" schriftlich festgelegt und hat in nicht geringem Umfang zur Eskalation der Gewalt beigetragen. * Immer neue Gesetze und Regelungen zum Schutz von Polizeibeamten und eine zunehmend auf Härte setzende Einsatzstrategie, die selbst vor Rechtsbruch nicht zurückschreckt, stellen mitten in Deutschland grundlegende Menschenrechte infrage. Die polizeiliche Reaktion auf das Protestgeschehen rund um den G20-Gipfel hat dies überdeutlich gezeigt. ... | ... Wann schlägt der politische Konflikt in einen gewaltförmigen Konflikt um? ... | ... Exzesse bei der Anwendung körperlicher Gewalt, Erniedrigung und Nötigung durch Befehle, sich bspw. in Haft nackt auszuziehen, Einschränkung von Pressefreiheit und Demonstrationsrecht, unrechtmäßiger Freiheitsentzug, um nur einige zu nennen. ... | ... "Was ist eigentlich die positive Basis, oder die positive Erzählung, wie man das später genannt hat, der Bundesrepublik?" Er hat keine positive gefunden, nur eine negative, und diese negative, das war der Antikommunismus. Und dieser Antikommunismus, der hält sich bis heute. ... | ... Die deutsche Polizei ist personell ja überhaupt nicht entnazifiziert worden. ... | ... "Sind wir auf dem rechten Auge blind?" ... | ... Die Rigorosität, mit der die Polizei ihre Herrschaft über den öffentlichen Raum durchsetzt, nimmt in jüngster Zeit unserer Meinung nach zu. ... | ... Das empfindliche Reagieren der Polizei auf die Verweigerung unbedingten Gehorsams ist typisch autorit��r. Eine Vielzahl von stigmatisierenden Zuweisungen soll das autoritäre Auftreten der Polizei als alternativlos rechtfertigen. Allen voran die fast wie ein Mantra hergebetete Rede vom Bürgerkrieg und der angeblich lebensgefährlichen Bedrohung der Polizei durch die Demonstranten im Schanzenviertel während des G20. * Das Informationszentrum Militarisierung vertritt die nachvollziehbare These, dass die Rede vom Bürgerkrieg als Türöffner gebraucht wird, um neue Technologie einzuführen. Um Sondereinsatzgruppen loszuschicken mit Ausrüstung, über die sonst nur das Militär verfügt. ... | ... Ja, das ist Sicherheitspolitik als organisierte Kriminalität. ... | ... Ich fürchte, worüber wir hier reden, die Kriminalisierung der extremen gesellschaftlichen Gruppen, das sind alles Nebenschauplätze, die nur dazu aufgebaut werden, um uns vom Kern der Sache abzulenken, der "new world order". ... | ... Auf dem Hauptschauplatz geht es meines Erachtens um das gigantische technologische Potential, das unseren Regierungen zur Verfügung steht. ... | ... Für die Wirtschaft ist es jedoch einfach unabdingbar, dass dieses Geld, wenn nicht für das "Gleichgewicht", dann eben für etwas anderes ausgegeben wird. Die Sicherheitspolitik, und die ganze Destabilisierung, die durch die neue Finanzpolitik in Gang gesetzt worden ist, sind notwendige Instrumente, um Geldausgaben in der Größenordnung zu erzielen, wie sie im Kontext von "Aufrüstung zur Abschreckung" damals notwendig waren. ... | ... und dabei letztlich um die Frage, wie man jeden Zugriff, jede Rechtsbeschneidung, jede Aufrüstung rechtfertigen kann, wenn man sich in Konflikten, die Rechtsfragen aufwerfen, beliebige - ich möchte sagen propagandistische - Auslegungen von Begriffen zu eigen macht: "Bürgerkrieg" nennt, was kein Bürgerkrieg ist. ... | ... Jede Polizei braucht jemanden, den sie nachher als Schwarzes Schaf hinstellen kann. ... | ... Die haben eine bestimmte Funktion. Haben die bestimmte Funktion, solche Bedingungen herzustellen, die die Polizei zwar beklagt, die sie aber braucht - instrumentalisieren kann -, um ihre Arbeit effektvoll zu begehen oder zu gestalten. ... | ... Die Schieflage tritt beim Gewaltbegriff der Polizei am deutlichsten zu Tage. ... | ... Ein Polizist zeigte sich überzeugt, das Recht zu haben, Demonstranten zur Auflösung einer Sitzblockade ins Gesicht zu schlagen. ... | ... Die Hamburger Härte sei die angemessene Reaktion auf die von den Demonstranten vorgetragene Gewaltbereitschaft. ... | ... Heute kann man wenige Tage nach den Ereignissen im Internet etwa 500 Videos ansehen, in denen ein schwarzes Heer wütet, das am Boden liegende, ungeschützte Menschen tritt und boxt, sie mit Gas einsprüht, sie die Wand hochtreibt an Orten, wo sie nicht flüchten konnten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es einen in gewisser Weise lustvollen Einsatz von Gerät gibt, und dass der perfekte Körperschutz der Einsatztruppe sie mit sich fortreißt, hinein in ein Gewaltszenario, das in der Ausrüstung schon angelegt ist. Wieviel Lust am Strafen vor dem Urteil ist denn im Spiel bei der Polizei? ... | ... Die Polizei hat die "Lizenz der Gewaltanwendung" ... | ... Das geht so weit, dass die Anwendung von Gewalt in der Selbstrezeption gar nicht als Gewaltanwendung definiert wird, sondern als eine berufliche Verpflichtung und als eine Aufgabe, die man hat; dass das als Gewalt gar nicht erlebt wird, sondern dass es erlebt wird als eine staatsbürgerliche Pflicht, als etwas, das in ihren Händen etwas anderes ist, als wenn es von anderen Bürgern kommt. ... | ... Man dürfe den Begriff der Polizeigewalt gar nicht erst in den Mund nehmen, da es sich um einen Kampfbegriff der Linksextremen handelt. Wir - und vermutlich auch er selber - wissen aber, dass das gar nicht stimmt, denn "Polizeigewalt" ist ein Begriff aus der Kriminologie - kein Kampfbegriff der Linken. ... | ... Die Polizei muss in Bezug auf die Gewaltanwendung natürlich behaupten, dass sie rechtens sei, und genau das wiederholt sie deswegen immer wieder. Alles, was die Polizei tut, ist nach den Regeln des Gesetzes, ist ihr vorgegeben. ... | ... "Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei." ... | ... Der "Korpsgeist", das ist eine informelle Regel, wie man in solchen kontroversen Situationen zu handeln, wie man zu agieren hat. ... | ... Aber auf der anderen Seite darf sie nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Wenn sie das aber tut, dann gerät sie in die Defensive. Deshalb ist die Polizei daran interessiert, den Gewaltpegel in solchen Auseinandersetzungen derart zu eskalieren. Indem man Molotowcocktails verteilt bei solchen Demonstrationen wie gegen Springer damals. Wenn sie dann eingesetzt werden, kann die Polizei mit allen Möglichkeiten dagegen einschreiten. Um eine solche Situation herzustellen, dazu braucht sie den Agent provocateur. Und der Agent provocateur, das ist derjenige, der anheizt. ... | ... der Soziologe und emeritierte MIT-Professor Gary T. Marx hat in seinem Buch "Undercover. Political Surveillance in America"4 viele Beispiele angeführt, wie die Polizei es hinkriegt, sich selbst ins Recht und die anderen ins Unrecht zu setzen. ... | ... In extremen Situationen, bei extremen Konflikten, insbesondere bei schweren Riots, da galt für Polizisten die Regel, dass sie jeweils zwei Pistolen bei sich führen mussten. Eine Pistole, mit der sie sich selber verteidigen, und die andere Pistole, die sie dem Verdächtigen unterschieben als Beleg, dass er gewaltbereit oder vorbereitet war. Das darf man bei uns gar nicht erzählen, sowas. ... | ... Das heißt, dass die Ausbildung dahin geht, dass bestimmte Sprachregelungen Wirklichkeit antizipieren. Das antrainierte Vokabular kehrt wieder in Befragungen, wo Polizisten Rede und Antwort darüber stehen müssen, was tatsächlich vorgefallen ist, und in solchen Momenten reproduzieren sie schlicht die PDV 100. * Das heißt, die Ausübung der Polizeigewalt besteht nicht nur in der technischen Ausrüstung, sondern ... * In der Sprachregelung ... * Im Sinne des Eintrainierens einer Herrschaft über die Wirklichkeit. ... | ... Zerstörung der Bürger durch verordnete Drogengabe und Zerstörung der Bürger durch Folter. Es sind ja elementare Grundsätze der Zivilisation, dass ein Staat seinen Bürger so etwas nicht antut. Aber es gibt Verwaltungsregeln - "Durchführungsbestimmungen" - ... * ... wie genau das zu machen ist. Ja. Das geht beides nicht zusammen und passiert eben doch. ... | ... Die Vermummung von Seiten der Demonstranten ist eine Antwort auf die schwierige Identifizierbarkeit der Polizisten, weil die alle unerkennbar in ihrer Uniform stecken. ... | ... Ein Jugendlicher, Sohn von guten Freunden von ihnen aus Hamburg, der ist bei diesem Geschehen dabei gewesen. Er hat sich in Straßenkleidung, in ganz normalem Aufzug, an der Demonstration beteiligt. Er ist dann bei einer dieser wilden polizeilichen Aktionen festgesetzt worden, wurde arretiert, ist mit auf die Wache gekommen, und auf der Wache haben sie ihn angeblich gezwungen, dass er eine Maske über den Kopf zieht. Damit ist er fotografiert worden von der Polizei. Mit dieser Maske. Damit haben sie nun einen Beleg dafür, dass sie ihn ... * ... vermummt gefasst haben? ... | ... Tatsache ist, dass es ja nicht mehr als 225 Ingewahrsamnahmen insgesamt gab. Eigentlich erstaunlich wenig vor dem Hintergrund dessen, was in Hamburg passiert ist. Es gibt daher viele Leute, die meinen, Aufgabe der Polizei sei es gar nicht gewesen, Straftäter festzunehmen. Aufgabe der Polizei sei es gewesen, Leute zu verletzen und die Demo zu zerschlagen und nicht, Strafverfolgung zu betreiben. ... | ... Man muss nur "radikal" oder "Krieg" sagen, dann weiß der Leser schon: Das ist falsch, egal was die Demonstranten wirklich wollen. Solche Begriffe, der "falschen" Seite zugerechnet, verweisen auf das Gewaltmonopol. Krieg führen darf nur der Staat, der dafür aus seinen Bürgern Soldaten macht. Wer sonst Krieg führt, ist ein Verbrecher. ... | ... Die breite Basis der Gegnerschaft gegen die Politik der G20-Staaten, die

[schorschidk]

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[phil-forum-blog]

Update: Ab 1. August 2017 neue Bestimmungen für den Versandt von Balikbayan-Boxen

Manila, Philippinen – Nachdem der philippinische Zoll (BoC) gestern, 20.Juli 2017 die neuen Bestimmung für den Versandt und den Empfang der zollfreien Balikbayan Boxen veröffentlicht hat (wir berichteten), konkretisierte der Zoll die Durchführungsbestimmungen.

Trotz der neuen Bestimmungen werden Balikbayan Boxen auch in Zukunft bei der Abfertigung im Zoll nur geröntgt, die Pakete werden nur…

[suedtirolerfreiheit]

Probeführerschein wird zweisprachig - Erfolgreiche Intervention

Probeführerschein wird zweisprachig – Erfolgreiche Intervention

Der Probeführerschein, der sogenannte “folgio rosa”, wird in Kürze auch in Süd-Tirol zweisprachig erhältlich sein. Das Bozner Führerscheinamt hat im Transportministerium in Rom alle notwendigen Schritte in die Wege geleitet, damit der Fahrübungsschein gemäß den Durchführungsbestimmungen zum Gebrauch der deutschen und italienischen Sprache in Südtirol zweisprachig ausgegeben werden kann. Erst im…

[schorschidk]

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