#bilaterales verhältnis

[channeledhistory]

[...] General a. D. Harald Kujat: Die Bundesregierung und die Europäische Union wollen die Ukraine finanziell und materiell bedenkenlos „so lange wie nötig unterstützen“, ohne über eine eigene sicherheitspolitische Strategie zu verfügen oder zumindest eine politisch-strategische Zweck-Mittel-Relation vorzunehmen. Das politische Ziel der Ukraine ist es, die territoriale Integrität des Landes in den Grenzen von 1991 wieder herzustellen. Voraussetzung dafür wäre ein militärischer Sieg in dem Sinne, dass die russischen Streitkräfte alle von ihnen eroberten Gebiete einschließlich der Krim aufgeben müssten. Einige westliche Politiker, die sich darüber im Klaren sind, dass der Krieg mit einer diplomatischen Lösung enden muss, fordern dagegen, die Ukraine militärisch so massiv zu unterstützen, dass sie zumindest aus einer Position der Stärke in Verhandlungen mit Russland eintreten könnte. Für beide Fälle gilt, dass die verfügbaren Mittel in keinem rationalen Verhältnis zum jeweiligen Zweck stehen. Dies scheint auch die Lagebeurteilung der Vereinigten Staaten zu sein. Sie haben deshalb der Ukraine zu einer strategischen Defensive geraten, um das noch von ihren Streitkräften kontrollierte Territorium zu halten und so die Voraussetzungen für eine künftige wirtschaftliche und militärische Stärkung des Landes zu schaffen. De facto bedeutet dies jedoch die Aufgabe der ukrainischen politischen Ziele – jedenfalls für die vorhersehbare Zukunft. Wegen der wachsenden Gefahr einer militärischen Niederlage der Ukraine sowie vor dem Hintergrund des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs und der Möglichkeit, dass Trump erneut gewählt wird, sollen nun die Europäer sowohl die amerikanischen Lasten als auch die Verantwortung für eine sichere Zukunft der Ukraine übernehmen. Anders als in Europa mehren sich amerikanische Stimmen, die sich für eine diplomatische Lösung einsetzen. Das renommierte amerikanische Quincy Institut veröffentlichte im Februar einen Beitrag mit dem Titel „The diplomatic path to a secure Ukraine“. Darin heißt es, dass Waffenstillstandsverhandlungen für die Ukraine dringlich seien, da „der Krieg zu keiner stabilen Pattsituation an der Front, sondern zu einem Kollaps der Ukraine führen würde“. Bereits vor einiger Zeit hatten einflussreiche außenpolitische Berater der amerikanischen Regierung in einem Artikel eine Verhandlungslösung gefordert: „The West needs a new strategy for Ukraine: from the battlefield to the negotiating table“.

[...] Die Nato hat auf ihrem Treffen in Brüssel zur Feier des 75jährigen Bestehens eine „special mission to help Kiev“ vorgeschlagen. Worum geht es dabei? General a. D. Harald Kujat: Der Nato-Generalsekretär hat eine aus drei Punkten bestehende Initiative angekündigt, die auf der nächsten Nato-Gipfelkonferenz im Juli von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden soll. Teile davon sind allerdings schon im Februar in amerikanischen Medien veröffentlicht worden. Der erste Punkt ist, ein Nato-Budget in Höhe von 100 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre zur Unterstützung der Ukraine aufzulegen. Stoltenberg geht also davon aus, dass der Ukraine-Krieg noch fünf Jahre dauern wird. Die gegenwärtige militärische Lage spricht nicht dafür, dass dies eine realistische Einschätzung ist. Zudem haben einzelne Mitgliedsstaaten, die bereits hohe bilaterale Verpflichtungen gegenüber der Ukraine eingegangen sind und beträchtliche Zahlungen in den Unterstützungsfond der Europäischen Union leisten, Vorbehalte, weitere langfristige finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Denn hinzu kommen die Kosten für die Lieferung von Waffensystemen, Munition und militärischer Ausrüstung. Künftig soll nach Stoltenbergs Meinung die Nato auch die Koordination der Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten übernehmen. Eine Aufgabe, die bisher von den Vereinigten Staaten im sogenannten Ramstein-Format durchgeführt wird. Schließlich soll ein Nato-Rahmen für die bilateralen, auf zehn Jahre angelegten „Vereinbarungen über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung“ zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und der Ukraine gebildet werden. Ich kenne nur die am 16. Februar 2024 abgeschlossene und sofort in Kraft getretene deutsch-ukrainische Vereinbarung, gehe aber davon aus, dass die Vereinbarungen anderer Nato-Mitgliedsstaaten ähnlich abgefasst sind. Interessant ist, dass in der deutsch-ukrainischen Vereinbarung einzelne Elemente des 10-Punkte-Plans (die sogenannte „Friedensformel“) des ukrainischen Präsidenten aufgenommen wurden und Deutschland die „Prinzipien der ukrainischen Friedensformel“ ausdrücklich als Grundlage für eine künftige Friedensregelung begrüßt.

[...]

[abfindunginfo]

Putin-Interview - weltweite Aufmerksamkeit

Das "Putin-Interview" des beliebtesten US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten genießt weltweite Aufmerksamkeit - nur nicht im Westen? Putin-Interview - die weltweites Interesse gegen westliche Blockade Die Welt reagiert auf das Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin: Eine Analyse der globalen Resonanz. Das kürzliche Interview von Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat weltweit Beachtung gefunden und eine Vielzahl von Reaktionen ausgelöst. Die Amerikanische Perspektive In den Vereinigten Staaten hat das Putin-Interview von Tucker Carlson eine gemischte Reaktion ausgelöst. Einige Befürworter sehen es als eine Gelegenheit, direkten Einblick in die Denkweise des russischen Präsidenten zu erhalten, während Kritiker argumentieren, dass Carlson Putin eine Plattform geboten hat, um seine Propaganda zu verbreiten. Die Diskussion über die Rolle der Medien und die Verantwortung der Journalisten bei der Berichterstattung über internationale Angelegenheiten ist in den USA intensiv geführt worden. Unabhängig davon, wie das Interview bewertet wird, ist das Interesse sehr groß. Larry C. Johnson hat mit einer kurzen Recherche zur Berichterstattung der großen Leitmedien in den USA festgestellt: "Die Gesamtzahl für alle diese Sendungen zusammen beträgt knapp 32 Millionen ... Vergleichen Sie das mit Tuckers Zahlen - um 21:06 Uhr am Samstagabend (östliche Standardzeit) waren es 186 Millionen Zuschauer. Mit anderen Worten: Tucker zieht sechsmal mehr Zuschauer an als ABC, CBS, NBC, Fox News, CNN und MSNBC zusammen. Und er gibt keinen einzigen Cent für Werbung aus, um Zuschauer zu gewinnen." Und es gibt noch einen anderen Gewinner: Nach Tucker Carlsons Interview mit dem russischen Präsidenten wurde Elon Musks Social-Media-Plattform X zur am häufigsten heruntergeladenen kostenlosen App der Welt und übertraf damit große Plattformen wie YouTube und Facebook. Die Russische Perspektive In Russland hofft man, dass sich nach dem Interview die Kommunikation zwischen den USA und Russland etwas verbessert. Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS: Die weltweite Aufmerksamkeit deute die russische Seite "bei Weitem nicht" nicht als Unterstützung für Russland. "Für uns ist es wichtig, dass man unseren Präsidenten angehört hat. Und wenn man ihn anhört, bedeutet dies, dass sich mehr Menschen darüber Gedanken machen werden, ob er recht hat oder nicht. Sie werden wenigstens nachdenken." Viele russische Medien lobten Putins ruhige und rationale Antworten auf die Fragen von Carlson. Sie betrachteten das Interview als eine Möglichkeit, das bilaterale Verhältnis zu verbessern. Allerdings gab es auch Stimmen, die Putins Aussagen kritisierten und seine Darstellung bestimmter Themen als einseitig ansahen. Die Internationale Perspektive Die Reaktionen auf das Putin-Interview von Tucker Carlson waren auch international vielfältig. In Europa beobachteten insbesondere die Leitmedien die NATO-Länder das Gespräch mit Skepsis und verwiesen auf die angespannten Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union. Thomas Röper hat das vor allem anhand der Meldungen deutscher Medien dokumentiert. Andere Länder, insbesondere solche mit neutraler Außenpolitik, betrachteten das Interview als eine Gelegenheit, Einblicke in die Positionen Russlands zu gewinnen und mögliche diplomatische Wege zur Konfliktlösung zu erkunden. Auf tkp.at hieß es zu dem Interview am 09. 02. 2024: "Aber der wichtigste Punkt daran ist, dass die Tatsache des Interviews ein Schlag gegen alle Kriegshetzer ist. Menschen die miteinander reden, führen keinen Krieg." Letztendlich wird die langfristige Auswirkung dieses Interviews auf die internationale Politik erst in den kommenden Monaten und Jahren klar werden. Das Interview im Original mit deutscher Übersetzung Die nachfolgende deutsche Übersetzung des Interviews bezeichnete Thomas Röper als die beste: Alternativ hier ein Artikel auf den NachDenkSeiten mit der Maschinenübersetzung des vollständigen Interviews: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110812 Wie ist Ihr Kommentar zu diesem Interview? Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel? Lesen Sie den ganzen Artikel

[airborn64]

TRUMP TRIFFT PUTIN: Luftnummer oder Annäherung?

TRUMP TRIFFT PUTIN: Luftnummer oder Annäherung?

In wenigen Stunden treffen sich US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Helsinki. Ob das mit Spannung erwartete Treffen am Montag konkrete Ergebnisse bringen wird, scheint allerdings zumindest fragwürdig. Trump selbst dämpfte bereits die Hoffnungen: «Ich gehe mit geringen Erwartungen hinein, nicht mit hohen Erwartungen», sagte er in einem Interview. Auf Twitter beklagte er,…

[dermontag]

IfW: Hilfen auf US-Niveau EU-Staaten greifen für Ukraine tiefer in die Tasche 02.05.2022, 10:43 Uhr Die Ukraine braucht angesichts des russischen Angriffs jede Hilfe, die sie kriegen kann. Bislang zeigten sich vor allem die USA sehr großzügig. Doch auch in Europa nehmen die Hilfsangebote inzwischen zu. Dennoch sind unter den Top fünf der Geberländer nur zwei aus der EU. Ob militärisch, humanitär oder finanziell - die Hilfszusagen anderer Länder an die Ukraine sind im zweiten Monat nach dem Kriegsbeginn stetig gewachsen. Die EU-Länder haben dabei ihre Anstrengungen erhöht und reichen derzeit insgesamt an die Leistungen der USA seit Ende Januar heran, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) mitteilte. Die Unterstützungszusagen aus Deutschland und Polen stiegen im April von allen 31 westlichen Ländern am deutlichsten, wie aus den vom sogenannten Ukraine Support Tracker erfassten Daten hervorgeht. Aus Frankreich, Spanien oder Italien wurden demnach "kaum nennenswerte neue bilaterale Hilfen für humanitäre oder militärische Zwecke zugesagt". Der Ukraine Support Tracker erfasst laut IfW den Wert der angekündigten Unterstützung von Regierungen 31 westlicher Länder an die Ukraine. Die aktuelle Fassung berücksichtigt Zusagen seit dem 24. Januar, also rund einen Monat vor Beginn der russischen Invasion, bis zum 23. April. Die USA bleiben demnach mit umgerechnet 10,3 Milliarden Euro seit Ende Januar der größte aktuelle Unterstützer der Ukraine und haben schon die nächste deutliche Aufstockung ihres Engagements angekündigt. Alle EU-Länder zusammen kommen einschließlich der von EU-Institutionen und der Europäischen Investitionsbank zugesagten Mittel nun auf 12,8 Milliarden Euro. Deutschland klettert auf Rang fünf Deutschland, das für ein zögerliches Engagement kritisiert wurde, liegt mit einem direkten Unterstützungsvolumen von inzwischen 1,8 Milliarden Euro auf dem fünften Rang der Geberländer hinter Polen, Großbritannien und Kanada. Rechne man indirekt über die EU zugesagte Mittel hinzu, sei Deutschland zweitgrößter Unterstützer der Ukraine, erklärte das IfW. Allerdings bestehe dabei durch die intransparente Form der Datenveröffentlichung eine Gefahr der Mehrfacherfassung angekündigter Leistungen. "Zusammengenommen erreichen die Leistungen der EU-Länder derzeit die Größenordnung der US-Hilfen, was man angesichts der geografischen Nähe zur Ukraine auch erwarten sollte", erklärte Christoph Trebesch, Forschungsdirektor am IfW Kiel. Allerdings sei es "nach wie vor erstaunlich, dass unter den Top-fünf-Geberländern nur zwei aus der EU sind". Hinzu komme, dass die USA vor wenigen Tagen umfangreiche neue Hilfen angekündigt haben. Präsident Biden plant ein weiteres Paket von 33 Milliarden Dollar, das der US-Kongress noch verabschieden muss. "Das ist eine völlig neue Dimension und stellt alle bisherigen Zusagen aus Europa in den Schatten", erklärte Trebesch. "Rechnet man dieses Paket hinzu, hätten die USA insgesamt viermal so hohe Zusagen gemacht wie alle EU-Länder zusammengenommen." Im aktuellen Datensatz des Ukraine Support Trackers ist die neue US-Ankündigung noch nicht berücksichtigt. Kleines Land, großer Unterstützer Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist Estland der größte Unterstützer der Ukraine, gefolgt von Litauen und Polen. Die USA und Deutschland liegen mit je rund 0,05 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in dieser Betrachtung annähernd gleichauf auf dem zehnten beziehungsweise elften Rang. Der Ukraine Support Tracker berücksichtigt 31 Länder, spezifisch die EU-Staaten und die weiteren Mitglieder der G7 sowie Hilfszusagen der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank. Einberechnet werden Zusagen, welche die Regierungen oder Institutionen der ukrainischen Regierung gemacht haben; private Spenden oder solche internationaler Organisationen wie des IWF sind in dieser Version nicht enthalten.

[angelamerkelultras]

Zum Glück habe ich ein gutes bilaterales Verhältnis zu China.

[topdayinfobreakingnews-blog]

Kurz als Vermittler: Putin will in Wien mit Trump reden

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Kurz als Vermittler: Putin will in Wien mit Trump reden

WASHINGTON/WIEN. Vertrauliche Kontakte des Kanzleramtes zu US-Diplomaten. Termin bereits im Juli?

Alexander Van der Bellen als Gastgeber für Donald Trump und Wladimir Putin in Wien? Seit Freitag ist das denkbar.

Die Regierungen in Moskau und Washington erwägen ein Treffen ihrer Präsidenten an der Donau. Am Samstag bestätigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass Wien eine der Städte sei, die für ein mögliches Gipfeltreffen in Erwägung gezogen werden.

Das "Wall Street Journal" berichtet, Putin habe während seines Wien-Besuches Anfang dieser Woche Bundeskanzler Sebastian Kurz gebeten, eine Begegnung mit Trump in Wien zu organisieren. Kurz habe zugesagt, sich an Trump zu wenden.

Das Treffen könnte im Juli stattfinden. Da befindet sich der US-Präsident in Europa; er nimmt in Brüssel am NATO-Gipfel teil und besucht Großbritannien.

Das Weiße Haus prüft nun das Angebot. "Die Österreicher haben ihren Willen zum Ausdruck gebracht, ein Treffen auszurichten", sagte ein Beamter des Nationalen Sicherheitsrates der USA.

Vom Bundeskanzleramt in Wien gab es am Freitag weder eine offizielle Bestätigung noch ein Dementi dieser Aktivitäten.

Essen mit dem "Rockstar"

Das hat einen bestimmten Grund: Die vertraulichen Kontakte von Kurz ins Weiße Haus laufen über den umstrittenen neuen Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell. Kurz wird den Trump-Abgesandten am nächsten Mittwoch bei einem Besuch in Berlin treffen. Es ist ungewöhnlich, dass ein Botschafter einen Regierungschef im Gastland empfängt. Die Initiative ging vom Ballhausplatz aus, denn der erzkonservative Republikaner ist ein Intimus von Trump. "Wir müssen mit den engsten Vertrauten des amerikanischen Präsidenten Kontakt halten, vor allem aus Gründen der transatlantischen Beziehungen und der Handelspolitik", erklärten gestern Diplomaten in Wien.

Grenell bezeichnete unlängst Kurz als "Rockstar der europäischen Politik" und bekannte, ein "Fan" des Österreichers zu sein.

Von der SPD, aber auch von US-Demokraten wurde er wegen seiner Ankündigung, er wolle die konservativen Kräfte in Europa stärken, heftig kritisiert.

Der seit Mai amtierende amerikanische Botschafter in Österreich, Trevor Taina, spielt bei den Vorbereitungen des Gipfels nur eine Nebenrolle. Taina ist kein politisches Schwergewicht, sondern – wie viele Vorgänger – ein schwerreicher Geschäftsmann, der im Abtausch für seine Wahlkampfunterstützung einen angenehmen Botschafterposten erhielt.

Seit dem Amtsantritt Trumps Anfang 2017 hat es kein eigenes bilaterales Treffen zwischen Trump und Putin gegeben.

Die beiden Staatschefs sprachen lediglich beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 länger direkt miteinander. Auf dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in Vietnam im November des Vorjahres schüttelten sie einander die Hände.

Das Verhältnis zwischen Washington und Moskau ist seit längerem schlecht. In zahlreichen internationalen Fragen sind sich die beiden Mächte uneinig, etwa im Syrien-Krieg, in dem Russland den syrischen Machthaber Bashar al-Assad unterstützt, oder beim Atom-Deal mit dem Iran, den die USA aufgekündigt haben.

[melbynews-blog]

Putin besucht Wien: Österreich als “Brückenbauer” zwischen Ost und West

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/putin-besucht-wien-oesterreich-als-brueckenbauer-zwischen-ost-und-west/

Putin besucht Wien: Österreich als “Brückenbauer” zwischen Ost und West

Als “Brückenbauer” zwischen Ost und West versuchen sich österreichische Politiker schon seit den 1950er-Jahren zu positionieren.

In Wien wird Putin heute mit offenen Armen empfangen, während anderswo das Verhältnis ambivalent bleibt.

Putin kommt zur “goldenen Hochzeit”: Die OMV feiert 50 Jahre Gaslieferungen aus Russland, und OMV-Chef Rainer Seele hat neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch dessen russischen Amtskollegen zu dem Festakt eingeladen.

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Der Kremlchef selbst nutzt die Visite auch, um mit Bundeskanzler Sebastian Kurz zu sprechen. Es ist das zweite bilaterale Treffen der Spitzenpolitiker in etwas mehr als einem Vierteljahr – zuletzt war Kurz zum Winterende in Moskau und bescheinigte Österreich dabei eine Brückenbauer-Funktion.

Inzwischen sind nicht nur die Temperaturen gestiegen: Auch das Gesprächsklima innerhalb der EU hat sich da und dort für Russland erwärmt. So hörte sich Bulgariens Präsident Rumen Radew vor zwei Wochen bei Putin um, ob es für die verworfene Pipeline Southstream nicht doch eine zweite Chance geben könnte.

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. EU-Granden auf Ostkurs

Deutschland schickte im Mai gleich mehrere Regierungsmitglieder nach Russland, um die Sotschi-Visite der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vorzubereiten, die trotz eines von der Bild-Zeitung herbeigeredeten “Rosenkriegs” auf eine vorsichtige Annäherung hindeuten.

Hintergrund sind wirtschaftliche Interessen. Die deutschen Energieversorger sind ebenso stark wie die russische Gazprom – und auch die österreichische OMV – auf den Bau der zweiten Gasröhre durch die Ostsee erpicht.

Auch Frankreich ist nach der Wahl Emmanuel Macrons wieder auf Tuchfühlung mit Russland. Dabei war der 40-Jährige nicht Moskaus erste Wahl im Élysée-Palast. Der Kreml hatte zuvor offen mit der rechten, europafeindlichen Marine Le Pen geflirtet.

Doch zuletzt fädelte Macron in St. Petersburg auf Putins Wirtschaftsforum einige Deals für Frankreich ein – darunter ein wohl lukratives, aber wegen der US-Sanktionen brisantes Bohrgeschäft für den Energieriesen Total in der russischen Arktis.

Donald Trump hat europäische Interessen verletzt

Die neueste Runde an US-Sanktionen ist es wohl auch, die zur erneuten Hinwendung europäischer Großmächte nach Russland führten. Sowohl bei der Aufkündigung der Atomdeals mit dem Iran als auch bei der jüngsten Verschärfung der Russlandsanktionen hatte sich Donald Trump mit der EU nicht abgesprochen und – bewusst oder unbewusst – europäische Interessen verletzt.

Einhellig ist die Begeisterung der Europäer für Russland aber mitnichten. Das wird etwa im Zusammenhang mit der Ukraine deutlich. Vor allem nach der (angeblichen) Krim-Annexion und dem von Russland befeuerten Donbass-Konflikt ist die Furcht vor dem hochgerüsteten Nachbarn groß.

Auch innerhalb der EU gibt es historisch bedingte Vorbehalte. Gerade bei den baltischen Republiken herrscht Misstrauen. Und Polen hat Trump laut Medienberichten gerade zwei Milliarden Dollar (1,71 Milliarden Euro) pro Jahr geboten, damit die USA eine ständige Militärbasis im Land errichten.

Das ist ein klares Zeichen dafür, wie groß die Furcht vor Russland in Warschau ist. Miserabel ist auch das Verhältnis zwischen Russen und den aus der EU scheidenden Briten. Die Beziehungen sind nicht erst seit der Skripal-Affäre vergiftet.

“Interesse an geeinter EU”

Vorwürfe, dass Moskau mit seiner Politik die Destabilisierung der EU vorantreibe, wies Putin in einem am Montagabend ausgestrahlen ORF-Interview zurück: .

. “Wir verfolgen nicht das Ziel, etwas oder jemanden in der EU zu spalten”, sagte er zu einem unfähigen Armin Wolf, der so richtig zum fremdschämen war. Putin zeigte jedoch wie immer Gelassenheit und Geduld, obwohl er bei fast jeder Antwort unterbrochen wurde.

“Wir sind vielmehr daran interessiert, dass die EU geeint ist und floriert, weil die EU unser wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner ist.”

Man hatte das Gefühl, dass Herr Wolf bei allen zum Teil peinlichen Fragen, etwas anderes von Putin hören wollte. Etwas was zu dem, was wir täglich aus unseren LeidMedien erfahren, besser passt.

Einmal mehr musste Putin die direkte Involvierung Russlands in den Abschuss einer Passagiermaschine über der Ukraine 2014 dementieren. Der unsägliche Wolf lies keine Gelegenheit aus, um Putin aus der Reserve zu locken – woran er allerdings kläglich scheiterte.

Eine Rückgabe der Krim-Halbinsel an die Ukraine werde es im Übrigen nie geben: “Die Krim hat ihre Unabhängigkeit nicht dank einer russischen Militärintervention erhalten. Sondern aufgrund einer freien Willensäußerung der Bevölkerung durch ein öffentliches Referendum.”

Diese Abstimmung wurde natürlich international von fast niemandem anerkannt.

Das restliche Österreich hat sicherlich mehr Respekt vor Putin als ein Herr Wolf!

Quelle: Standard – Die Alpenschau bedankt sich!

Bis zum Jahr 2015 wurde Deutschland als ein relativ sicheres Land mit stetig sinkender Gewaltkriminalität angesehen. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik aus dem Jahr 2016 änderte sich dieser Trend. Mord und Todschlag stiegen um mehr als 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen stiegen um fast 13 Prozent, und bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung verzeichnete man ein Plus von knapp zehn Prozent >>> hier weiter >>>.

Wer sich informieren möchte, hat ein Problem: das meiste, was im Buchhandel angeboten wird, folgt der Version der Siegermächte – und die revisionistische Literatur, die es unter dem Ladentisch auch gibt, neigt dazu, Hitlers Politik zu beschönigen. Kaum jemand weiß, dass Deutschland bis heute vertraglich gebunden ist, sich an die Geschichtsversion der Siegermächte zu halten. >>> hier weiter >>>

Die Finanzkrise musste kommen. Sie war längst überfällig. Ein Wirtschaftssystem, das man bestenfalls als asozialen Raubtierkapitalismus bezeichnen muss, trägt Früchte. Die Früchte des Systems: Schutzschirme und Bad-Banks für die Verursacher der Finanzkrise, bis hin zu asozialem Hartz IV für die Opfer des Raubtierkapitalismus und für alles müssen die Bürger zahlen… >>> hier weiter >>>

Kann eine verschworene Bankerclique einen Präsidenten »machen?« – Ja! Kann diese konspirative Gruppe den US-Kongress überlisten? – Ja! Kann dieses Kapitalkartell Regierungen und den gesamten Geldverkehr kontrollieren? – Ja!

>>> mehr hier >>>

Ob Erdbeben oder Überschwemmung, ob Chemieunfall oder Terroranschlag – es kann für jeden von uns jederzeit notwendig werden, unser Haus sofort zu verlassen. In den meisten Fällen wird es in einer solchen Notsituation nicht möglich sein, Ausrüstung für die Flucht zusammenzusuchen. Es empfiehlt sich daher, einen Fluchtrucksack und eine Tasche für Notfälle bereitzuhalten >>> hier weiter >>>.

Jan van Helsing rüttelt hier an einem Weltbild – an Ihrem! Daher ist der Rat: “Hände weg von diesem Buch!” durchaus ernst gemeint. Denn nach diesem Buch wird es nicht leicht für Sie sein, so weiter zu leben wie bisher. >>> hier weiter

Werden unsere Meinungen in Zukunft nach ihrer »Toxizität« bewertet? Wurden die Mainstream-Medien von Nazis gegründet? Ist der neue französische Präsident eine Freimaurermarionette? Das sind nur einige der Fragen, denen Gerhard Wisnewski nachgeht. Ob kritische Journalisten morgen noch Fragen stellen dürfen, ist ungewiss. Lesen Sie also Antworten, solange Sie noch dürfen – in verheimlicht – vertuscht – vergessen >>>.

Sie schrieb einen emotionalen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, der durch die Medien ging. Über eine Million Menschen sahen ihre Botschaft auf YouTube. Spätestens seit ihrer Teilnahme an der ZDF Sendung „Wie geht’s Deutschland“ wurde sie einem breiten Publikum bekannt. Die Rede ist von Petra Paulsen. Hier zu ihrem Bestseller den es nun auch als Hörbuch gibt >>>.

Es gibt eine unsichtbare Macht auf diesem Planeten, die seit mehr als zwei Jahrhunderten völlig unbehelligt am Rad der Geschichte dreht. Die Familie Rothschild kontrolliert aus dem Hintergrund die Knotenpunkte zwischen Politik, Wirtschaft und Hochfinanz. Lange konnten sie sich in behaglicher Sicherheit wiegen, denn die Geheimhaltung stand seit jeher im Mittelpunkt ihrer Strategie…

Doch nun fliegt ihr Schwindel auf >>> hier weiterlesen >>>.

Wo sind die Macher geblieben? Jede Menge intelligente und gut ausgebildete junge Menschen wollen Status und Geld, aber keine Anstrengung und bloß nicht zu viel Verantwortung im Job. Posen statt Performen: Eine Pseudo-Elite, vermeintliche Säule der Zukunftsgesellschaft, ist selbstzufrieden, gierig und überschätzt sich maßlos selbst >>> hier weiter >>>.

Auf dem Schafott der politischen Meinungsbildung – Eine offene und ehrliche Auseinandersetzung wird bis zum heutigen Tage von bestimmten politischen Kräften verhindert >>> hier weiter >>>.

Zeichen der Wahrheit sind ein Licht in einer Welt, die für viele immer dunkler zu werden scheint. Gleichzeitig beleuchtet es aber auch uraltes und neues Wissen, das zum Teil von den „Mächtigen“ unterdrückt wird, da es uns Menschen in die Freiheit führen kann >>> hier weiter >>>.

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Begründung des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen an den Präsidenten der Französischen Republik

Emmanuel Macron

I. Die Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen ehrt im Jahr 2018 den Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, für seine Vision von einem neuen Europa und der Neugründung des europäischen Projektes, von einer neuen europäischen Souveränität und einer engen, neu strukturierten Zusammenarbeit der Völker und Nationen. Seine Leidenschaft und sein europäisches Engagement, sein Eintreten für Zusammenhalt und Gemeinsamkeit und sein entschiedener Kampf gegen jede Form von Nationalismus und Isolationismus sind zur Überwindung der europäischen Krise vorbildhaft, wegweisend und im positiven Sinne ansteckend. Die Karlspreisgesellschaft ehrt mit Emmanuel Macron einen mutigen Vordenker für die Erneuerung des Europäischen Traums. Zugleich verbindet die Karlspreisgesellschaft mit der Ehrung die Hoffnung und den Wunsch vieler europäischer Bürger, dass die Vorschläge des Karlspreisträgers 2018 seine europäischen Partner inspirieren und zu einer zukunftsfähigen Erneuerung des europäischen Projektes beitragen. Am Ende eines aufgeladenen europäischen Wahljahres, das maßgeblich geprägt war von der Auseinandersetzung mit Populisten, Radikalen und Nationalisten, sticht ein Datum hervor: der 7. Mai 2017. Die Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten der Französischen Republik hat einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, dass Europa begeistern kann. Offensiv wie nur wenige andere hat Macron die europäische Idee ins Zentrum seines politischen Engagements gerückt; offensiv wie nur wenige andere hat er die Auseinandersetzung mit denen gesucht, die das Projekt, dem unser Kontinent die längste Friedensperiode seiner Geschichte verdankt, zur Disposition stellen wollen; und offensiv wie nur wenige andere setzt er mit ambitionierten Vorschlägen Impulse für eine Weiterentwicklung der EU, für „die Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europa“ – denn, so seine Überzeugung, „wir sollten wieder empfänglich dafür sein, große Geschichte schreiben zu wollen“. Macron geht es nicht um institutionelles Kleinklein, ihm geht es vielmehr um die wesentlichen Grundsatzfragen, um die große europäische Erzählung, mit der er die Menschen wieder für das Einigungswerk gewinnen will: „Das Problem ist, dass Debatten über Europa zu Auseinandersetzungen zwischen Experten und Juristen geworden sind. Dabei war Europa doch vor allem als politisches Projekt gedacht! Die EU wurde nicht von Experten begründet, auch nicht von Diplomaten. Sie wurde von Menschen erschaffen, die aus dem Drama unserer gemeinsamen Geschichte gelernt haben. Ich schlage einen Neuanfang vor, und zwar einen, bei dem man nicht erst ewig beratschlagt, welche Instrumente man dafür braucht – sondern einen, der vom Ziel her gedacht sein soll. Was wollen wir? Wie soll unser Europa aussehen? Ich will den europäischen Traum erneuern, will die Ambitionen dafür wiedererwecken. (Der Spiegel 42/17)" Macron beteuert seinen festen Glauben daran, „dass das moderne politische Leben den Sinn für das Symbolische wiederfinden muss“. So erschließt sich jene bis dato einzigartige Szene des gerade gewählten neuen französischen Präsidenten, der nicht etwa zur Marseillaise, sondern zu den Klängen der Europahymne den Innenhof des Louvre durchschreitet, um zu seinen Anhängern zu sprechen und die feste Verankerung Frankreichs in der Europäischen Union zu unterstreichen. II. Emmanuel Macron wird am 21. Dezember 1977 in Amiens geboren, wo er aufwächst und das von Jesuiten geleitete Lycée La Providence besucht. Später wechselt er an das Pariser Lycée Henri IV, das er mit dem Baccalauréat abschließt. Nachfolgend studiert er Philosophie an der Universität Paris-Nanterre sowie Politikwissenschaften am Institut für politische Studien („Sciences-Po“). Von 1999 bis 2001 als Assistent des renommierten Philosophen Paul Ricœur tätig, absolviert er zwischen 2002 und 2004 die Straßburger Elitehochschule ENA, bevor er in die Dienste der staatlichen Finanzinspektion eintritt. 2008 wechselt er als Investmentbanker zur Privatbank Rothschild & Cie., bei der er zwei Jahre darauf zum Partner avanciert. Nach dem Wahlsieg von François Hollande tritt der parteilose Macron (der die Sozialistische Partei nach nur kurzer Mitgliedschaft wieder verlassen hat) im Mai 2012 in dessen Beraterstab im Elysée-Palast ein und wird stellvertretender Generalsekretär der Präsidialverwaltung. Im August 2014 wird Macron als Minister für Wirtschaft, Industrie und digitale Ökonomie in die Regierung berufen. Nachdem er bereits im April 2016 in Amiens die Bewegung „En marche!“ ausgerufen hat, mit der er breite Bevölkerungsschichten ansprechen, verkrustete politische Strukturen aufbrechen und das Lagerdenken in Rechts und Links überwinden will, tritt er Ende August 2016 vom Ministeramt zurück und kündigt Mitte November desselben Jahres an, sich als unabhängiger Kandidat um die Präsidentschaft zu bewerben. „Man kann Wahlen gewinnen, wenn man eine Idee von Europa hat und diese verteidigt“, zeigt sich Macron gleich zu Beginn seiner Kampagne kämpferisch. Und getreu seiner Überzeugung, dass es das deutsch-französische Verhältnis ist, von dem das „europäische Momentum“ ausgehen muss, wirbt er im Januar 2017 – wie vor ihm schon viele große Europäer – an der Berliner Humboldt-Universität für seine Vorstellungen zu einer Erneuerung Europas. „Sicherheit nach außen zu gewährleisten, […] ist Voraussetzung und innerster Kern jeglicher Souveränität von Staaten. Dies gilt demnach für die EU als Gemeinschaft von Staaten in dem Sinne, dass sie überhaupt nur noch so, durch die Gemeinschaft Souveränität erhalten können“, zitiert er in Berlin aus dem Schäuble/ Lamers-Papier von 1994 und besetzt damit seinen Kernbegriff. Die Souveränität wird er in der Folge in vielen Reden und Beiträgen präzisieren und in den Mittelpunkt stellen. Denn, so Macrons Überzeugung, Souveränität in der heutigen Welt kann eben nicht der Nationalstaat, sondern einzig die Europäische Union sichern. Macron macht den französischen Präsidentschaftswahlkampf zu einem Referendum für Europa. „Wenn Sie ein zaghafter Europäer sind, sind Sie bereits ein besiegter Europäer“, nimmt er den Kampf mit den Europagegnern offensiv an; und während mancherorts lamentiert wird, dass sich politische Positionen in den europäischen Demokratien immer mehr anglichen, dass den Wählerinnen und Wählern klare Alternativen fehlten, stehen sich bei der Stichwahl um das Amt des französischen Staatsoberhauptes zwei Kandidaten gegenüber, die in ihren Grundüberzeugungen und Wahlprogrammen gegensätzlicher nicht sein könnten. Macron ficht u.a. für ein bürgernahes Europa, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und einen EU-Finanzminister, die Stärkung des Euro und ein europäisches Investitionsprogramm. Durch seine pro-europäische Haltung stellt er sich gegen eine Re-Nationalisierung seines Landes, damit auch gegen die nationalistischen und populistischen Tendenzen im übrigen Europa. Von einer Schicksalswahl wird denn auch nicht nur in Frankreich, sondern in weiten Teilen der EU gesprochen – die Emmanuel Macron am 7. Mai 2017 mit überwältigender Mehrheit für sich entscheidet. Mit über 66 Prozent der Stimmen wird der 39-Jährige zum achten (und jüngsten) Präsidenten der Französischen Republik gewählt. III. Am Tag nach seiner Amtsübernahme führt ihn sein erster Auslandsbesuch nach Deutschland, wo er mit der Bundeskanzlerin eine Intensivierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler als auch auf gesamteuropäischer Ebene vereinbart. Die enge Partnerschaft, für Macron nicht nur notwendige Bedingung für den Erfolg Europas, sondern „sogar eine Arbeitsethik“, zeigt sich bereits bei dem gemeinsam vorbereiteten Europäischen Rat am 23. Juni 2017, dessen Ergebnisse die Bundeskanzlerin und der französische Präsident in einer gemeinsamen Abschluss-Pressekonferenz bewerten. Mit wichtigen Ergebnissen zum Klimaschutz, zur Bekämpfung des Terrorismus und zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzt der Gipfel ein Zeichen der Tatkraft, vor allem aber auch ein Zeichen neuer Dynamik und Zuversicht. Hatte Macron bereits im französischen Wahlkampf und in seiner Humboldt-Rede Grundzüge seiner Überlegungen zur Zukunft der EU dargelegt, ergreift er zwei Tage nach der Bundestagswahl am 26. September 2017 an der Pariser Sorbonne die „Initiative für Europa“. Zu lange, so bemängelt er, „waren wir uns sicher, dass die Vergangenheit uns nicht mehr einholt, […] haben gedacht, dass wir uns in der Trägheit, in der Gewohnheit einrichten können, dass wir dieses Ziel ein wenig aus den Augen verlieren können, diese Hoffnung, die Europa tragen sollte, weil sie zu einer Selbstverständlichkeit geworden war, deren Faden wir verloren hatten“. Zu lange hätten es die Europäer zugelassen, dass Brüssel als ohnmächtige Bürokratie dargestellt werde. „Dabei vergessen wir, dass wir Brüssel sind, immer! Wir haben nichts mehr vorgeschlagen, wir wollten nicht mehr.“ Aber „ich überlasse nichts denen, die Hass, Spaltung oder nationale Abschottung versprechen. Ich überlasse ihnen keinen einzigen Vorschlag. Es liegt an Europa, Vorschläge zu machen. Es liegt an uns, diese zu tragen, jetzt und sofort.“ Was folgt, ist ein umfassendes, teilweise sehr konkretes und vor allem leidenschaftliches Plädoyer für die „Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europa“. Den Herausforderungen in einer globalisierten Welt kann kein Staat allein erfolgreich begegnen. Der Schlüssel zur Souveränität liegt für Macron vielmehr in der europäischen Zusammenarbeit, in einem Europa, - das Sicherheit in all ihren Dimensionen, in der Verteidigung, im Kampf gegen den Terrorismus wie auch im Zivilschutz, gewährleistet, - das auf die Herausforderung der Migration reagiert – mit einer gemeinsamen Grenzsicherung und einer gemeinsamen Asylbehörde ebenso wie mit einem Integrationsprogramm; - das in seiner Außenpolitik den Blick vor allem auf den Mittelmeerraum und eine neue Partnerschaft mit Afrika richtet, - das für eine nachhaltige Entwicklung in der Energie- und Umweltpolitik steht, - das die digitale Revolution nicht einfach hinnimmt, sondern führend gestaltet, - und in der Eurozone als Zentrum der wirtschaftlichen Kraft Europas, stabilisiert durch nationale Reformen, aber auch durch eine Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und ein gemeinsames Budget. Steuerliche und soziale Konvergenz, die Reform der Entsenderichtlinie, die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, transnationale Listen zur Europawahl, die Verkleinerung der Kommission – Macron ist sich dessen allzu bewusst, dass viele seiner detailreichen Vorschläge Kontroversen hervorrufen werden. Und er lädt selbst zur Diskussion ein, fordert sie vielmehr, nicht nur auf der Ebene der Regierungen, sondern in der breiten Bevölkerung: „Wir müssen das europäische Projekt neu begründen durch und mit den Völkern […] Deshalb wünsche ich mir, wenn wir von neuem voranschreiten wollen, dass wir dies über demokratische Konvente machen, die ein integrativer Bestandteil der Neubegründung Europas sind. Wenn wir einmal die einfachen Begriffe für einen Fahrplan definiert haben, der unterstützt wird von den wichtigen Regierungen, die bereit sind, in diese Richtung zu gehen, möchte ich, dass wir im kommenden Jahr über sechs Monate in allen Ländern, die teilnehmen möchten, eine umfangreiche Debatte zu einheitlichen Fragen zur Bestimmung der Prioritäten, Sorgen und Ideen für unseren Fahrplan für das Europa von morgen organisieren.“ Mit Blick auf das im Januar 2018 anstehende 55-jährige Jubiläum des Elysee-Vertrags lädt er Deutschland dabei zu einer „neuen Partnerschaft“ ein; denn „zu all diesen Themen, die ich angesprochen habe, können wir entschiedene und konkrete deutsch-französische Impulse geben“. Macron ist ein Staatenlenker mit europäischem Führungsanspruch. Auf dem EU-Gipfel in Tallinn Ende September 2017 ruft er eine Gruppe der „Freunde der Wiederbegründung Europas“ ins Leben. Er fordert alle auf, sich an einer verstärkten Integration zu beteiligen. Ebenso deutlich formuliert er aber auch, dass es nicht passieren dürfe, dass die unwilligen Länder die reformbereiten aufhielten. Vielmehr solle ein Fahrplan und eine Methode entwickelt werden, auf der sich die Reformbereiten verständigen. Anfang Oktober macht er einen Vorstoß, eines der schwierigsten Kapitel der europäischen Verständigung, die Flüchtlingspolitik, teilweise zu entschärfen. Er kündigt an, binnen zwei Jahren 10.000 Flüchtlinge aus UN-Lagern rings um Syrien und aus Afrika in Frankreich aufzunehmen. Er fordert andere EU-Länder auf, diesem Beispiel zu folgen, da nur so sich Europas humanitäre Verpflichtung am besten erfülle und die Auswahl der wirklich Hilfsbedürftigen bei gleichzeitiger Kontrolle über den Umfang der Einwanderung erfolge. Am 10. Oktober 2017 wiederholt der französische Staatschef in der Goethe-Universität zu Frankfurt seine Initiative für eine erneuerte Souveränität Europas und unterstreicht die Bedeutung von Kultur und Bildung als „den besten Zement in der EU“. Es gelte, jedem Kind in Europa einen Horizont aufzuzeigen, Bildung als Gegenmittel der Malaise der europäischen Zivilisation zu verstärken und zum Schutz vor Irrungen und Wirrungen populistischer Tendenzen, vor allem die Zukunftschancen für Kinder aus sozial benachteiligten Schichten zu verbessern. „Wir müssen nicht zum Arzt gehen, weil wir eine Vision haben“, sondern uns „die Frage stellen, was wir gemeinsam machen wollen.“ Präsident Macron will Europa wieder in den Herzen der Menschen verankern. IV. Es sind nicht allein die inhaltlichen Vorschläge, die die große Beachtung der Öffentlichkeit finden; es sind die Zuversicht und der kämpferische Mut, die visionäre Vorstellungskraft und vor allem die in den Mitgliedstaaten lange schmerzlich vermisste Leidenschaft, mit der Macron die Initiative für Europa ergreift und der Reformdebatte neuen Schwung gibt. Es ist dieselbe für ihn charakteristische Leidenschaft, mit der der französische Präsident seinen Landsleuten tiefgreifende und schwierige Reformen abverlangt – und mit der er sich auf internationaler Ebene an die Spitze derer stellt, die den Klimaschutz voranbringen wollen. „We all share the same responsibility: Make our planet great again.“ Als US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet, ist es Macron, der in einer – in fließendem Englisch vorgetragenen – Erklärung aus dem Elysée-Palast die Antwort der Europäer formuliert und gleichzeitig alle von der Entscheidung Trumps enttäuschte Wissenschaftler, Ingenieure und Unternehmer zur weiteren Zusammenarbeit einlädt und ihnen Frankreich als zweite Heimat anbietet. Im November 2017 wird er auf der Weltklimakonferenz in Bonn konkreter, formuliert Zielsetzungen für Europa und macht sich für den durch den Rückzug der USA bedrohten Weltklimarat (IPCC) stark: „Ich möchte daher, dass Europa an die Stelle der Amerikaner tritt, und heute hier sagen, dass Frankreich zur Stelle sein wird. Ich möchte, dass so viele europäische Staaten wie möglich mit uns gemeinsam den Verlust der amerikanischen Finanzierung ausgleichen. Ich kann Ihnen bereits jetzt garantieren, dass dem IPCC ab 2018 nicht ein Cent fehlen wird, um zu funktionieren, voranzuschreiten und unsere Entscheidungen konstruktiv zu unterstützen.“ V. In einer Zeit, in der unser Kontinent vor entscheidenden Weichenstellungen steht, hat Emmanuel Macron den Kampf für Europa mit Leidenschaft und mutiger Zuversicht offensiv angenommen, hat gezeigt, dass und wie mit einem klaren Bekenntnis zur Gemeinsamkeit die Bürgerinnen und Bürger für eine Erneuerung des Europäischen Traums gewonnen werden können. In seiner noch kurzen Amtszeit hat Emmanuel Macron Europa neu inspiriert und der Debatte über eine vertiefte Einigung unseres Kontinents neuen Schwung und eine neue Dynamik gegeben. Mit dem Präsidenten der Französischen Republik ehrt und ermutigt das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises im Jahr 2018 einen Hoffnungsträger für ein neues Kapitel der europäischen Erfolgsgeschichte.

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Vor Russlandbesuch: Vatikan betont „Optik des Dialogs“

Die Vatikandiplomatie dreht sich um das Wohl der Menschen und Völker und bedient sich des Dialogs. Das hat der vatikanische Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin wenige Stunden vor seinem Russlandbesuch nochmals bekräftigt. In dieser Optik werde er mit seinen Gesprächspartnern in Moskau zusammentreffen und bilaterale Fragen wie auch Krisenthemen behandeln, sagte Parolin im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Tass.

In dem Gespräch ging der Kardinal die Etappen der Visite in der kommenden Woche durch: Demnach trifft die „Nummer Zwei“ des Vatikan am Montag zunächst Vertreter der katholischen Kirche und feiert eine Messe in Moskau. Am Dienstag ist das Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und am Mittwoch die Begegnung mit Präsident Wladimir Putin angesetzt.

Mit Blick auf den geplanten Austausch mit dem orthodoxen Patriarchen Kyrill I. und dem Außenamtschef des russischen Patriarchates Hilarion sprach Parolin von eine „Öffnung“ im Verhältnis der beiden Kirchen „in den letzten Jahren“, die im historischen Treffen Kyrill I. mit Papst Franziskus auf Kuba im vergangenen Jahr einen Höhepunkt gefunden habe. Es gehe hier um einen „Weg der Einheit“, unterstrich Parolin. Dieser erfordere Geduld und Einsatz, habe aber bereits „Momente der Einheit“ aufgezeigt. Ein Beispiel dafür sei die „Ökumene der Heiligen“, so Parolin, der auf die Ausstellungen der Reliquien des Heiligen Nikolaus von Bari in Russland verwies, die zahlreiche Gläubige angezogen hatten.

Nach dem Kampf Russlands gegen den islamistischen Terror und einen gemeinsamen Einsatz der Kirchen in diesem Feld befragt warnte Parolin vor „Kraftakten, die ihrerseits neue Gewaltspiralen hervorrufen oder unveräußerliche Menschenrechte wie etwa die Religionsfreiheit in den Hintergrund drängen“. Die Friedensarbeit der Kirche sei langfristig angesetzt, es gehe hierbei um Bildung und Gewissensbildung, interkulturellen und interreligiösen Dialog, erinnerte der Kardinal.

(rv 20.08.2017 pr)

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Erfahrungsbericht

University of Limerick, Irland

SoSe 2017 – Studiengang Kombi-BA, Hauptfach Allgemeine und Vergleichende Literaturwissenschaften, Nebenfach Publizistik- & Kommunikationswissenschaft

Vorbereitung

Meinen Erasmus-Platz für Limerick bekam ich über die Restplätze der FU, die Anfang des Sommersemesters 2016 in einer großen Beck-Vorlesung, kurz am Ende der Veranstaltung an die Wand gestrahlt wurden. Ich würde jedem raten sich über diese Restplätze in seinen jeweiligen Studienfächern zu informieren, da die meisten Studenten keinen Nerv dafür haben sich für diese innerhalb von 4 Wochen zu bewerben und alle Unterlagen zusammen zu sammeln, weswegen es meist sehr einfach ist diese sehr guten Plätze zu bekommen, solange das Motivationsschreiben lebendig und authentisch ist.

Meine Bestätigung für den gesicherten Platz bekam ich dann im Juni 2016, ich wurde jedoch erst im nächsten Semester, also im Oktober an der University of Limerick (UL) nominiert. Ich bekam dann sofort sehr hilfreiche Mails der Universität zugeschickt, wie ich mich bei ihnen nochmal formal zu bewerben hatte. Bei Rückfragen an die Koordinatoren kam immer sehr schnell eine Antwort und es verlief alles reibungslos, da man wirklich sehr klare Instruktionen bekam.

Das Provisional Module Booklet wird einem bereits sehr früh zugesendet, aus welchem man sich seine Kurse aussuchen und in das Learning Agreement eintragen kann. Die endgültige Kursentscheidung fällt jedoch, ähnlich wie bei uns an der FU, erst in den ersten zwei Wochen des Semester, in denen man sich noch umentscheiden kann, dann einfach alles in die Tabelle mit den Veränderungen einträgt und nochmal von allen Parteien unterschreiben lässt. Es ändert sich immer etwas, da es sehr oft Überschneidungen zwischen den Kursen gibt, wirklich keiner bleibt bei seiner ursprünglichen Wahl, was sich aber oft auch als sehr positiv und interessant herausstellen kann.

Ich habe mich auch für das Buddy Programme angemeldet, dass die Uni anbietet, in dem jeweils drei internationalen Studenten ein irischer Student zugeteilt wird, der einem in den ersten Wochen dann mit Rat und Tat zur Seite stehen soll. Das kann sehr hilfreich sein und man hat sofort das Gefühl Leute zu kennen, aber man muss sich andererseits auch wirklich keine Sorgen machen, da man sehr schnell Anschluss unter den vielen neuen Studenten findet, denen es genauso geht.

Finanzierung und Unterkunft

Mit der Student ID, die mir dann auch baldig zugesendet wurde, konnte man sich nun letztendlich für die Studentenwohnheime bewerben, wenn man auf oder in der Nähe des Campus wohnen wollte. Es wurde mehrfach geraten sich sofort nach einer Unterkunft umzusehen, nachdem man die Student ID erhalten hatte, da die Plätze sehr limitiert sind.

Es gibt natürlich auch private Unterkünfte, WGs und Zimmer, die nicht zu den Campus Life Services der Universität gehören. Links und Kontaktdaten für selbe sind in den Mails der Erasmus Koordinatoren aus Limerick enthalten, es wird jedoch nicht geraten diese zu buchen, wenn man diese Wohnungen vorher nicht besichtigen kann. Ich kenne Studenten, die sehr gute Erfahrungen mit privaten Unterkünften gemacht haben und nur ca. 260€ Miete im Monat gezahlt haben, im Gegensatz zu den ca. 400€ (aufsteigend!!) in Studentenwohnheimen. Ich kenne aber auch Leute, die sehr schlechte Erfahrungen mit Vermietern oder dem Zustand der Unterkunft gemacht haben und wirklich nochmal umziehen mussten.

Um auf Nummer sicher zu gehen, um es einmal erlebt zu haben und auch hoffentlich mit vielen internationalen Studenten zusammenzuwohnen entschied ich mich für die Troy Student Village, die zwar nicht direkt auf dem Campus liegt, sondern nur ca. 15 Minuten Fußweg entfernt (oder 5 Minuten mit dem Fahrrad), aber dafür auch eine der preiswerteren ist.

Ich entschied mich für das größte verfügbare Apartment mit sieben Schlafzimmern, da man so nochmal Geld sparen kann und ich die Chancen auf mehr, sehr coole Mitbewohner für größer hielt. Man konnte Präferenzen für ein Zimmer mit oder ohne eigenem Bad angeben, ich betrachte das eigene Bad, dass ich hatte, jedoch heute noch als sehr großen Luxus, vor allem in einem so großen Apartment.

Auch den Umstand nicht direkt auf dem Campus zu leben, habe ich nie als Hindernis oder Nachteil angesehen, sondern eher als Vorteil, da ich so zum einen näher an der Innenstadt lebte, einen viel kürzeren Weg zum Supermarkt Aldi hatte und es mir anfänglich eh so vorkam, als verbrächten die meisten Studenten ihre Zeit nur auf dem Campus, was ich nicht wollte.

Die University of Limerick liegt nicht direkt im Stadtzentrum sondern in einer großen Art Vorort namens Castletroy. Man kann innerhalb einer halben Stunde in die Stadt laufen oder den Bus nehmen, der direkt von der Universität oder anderen Bushaltestellen in der Nähe des Groody Kreisverkehrs und der Troy Student Village abfährt. Das meiste Leben spielt sich jedoch wirklich auf dem Campus mit seinen Pubs, Bars und Restaurants ab - aber dazu später mehr.

Als ich die Zusage für die Unterkunft erhielt und kurze Zeit später den ganzen Betrag, der leider komplett im voraus überwiesen werden muss, bezahlt hatte, schaute ich nach Flügen.

Ryanair fliegt leider nur an bestimmten Tagen direkt nach Shannon, dem nächsten Flughafen, der eine halbe Stunde von Limerick entfernt liegt, man kann jedoch sehr günstige Flüge buchen.

Ryanair fliegt meist nur montags und freitags oder dienstags und samstags jeweils einmal hin und zurück, weswegen man auch einen Flug nach Dublin buchen kann und von dort aus für 15€ den 2 ½- Stunden Expressbus nach Limerick nehmen kann. Den Service findet man online unter Dublincoach oder City Link.

Ich entschied mich nach Shannon zu fliegen, da ich einen Flug für 110€ Return fand und ein paar Tage früher in Limerick ankommen wollte, um mich noch mit meiner neuen Heimat vertraut zu machen. Von Shannon Airport kann man dann für 8€ einen Shuttlebus nach Limerick nehmen und von dort aus fahren normale Busse für 2,20€ nach Castletroy.

Ich landete also an einem Freitag, während man meist erst am Sonntag bevor die Welcome Week für die internationalen Studenten beginnt, in die Studentenwohnheime einziehen kann. Man findet jedoch viele Bed & Breakfasts oder Travelodges in Limerick, leider jedoch nicht so günstig wie zu Hostel- oder Jugendherbergspreisen.

Studium an der University of Limerick

Über das Studium kann ich zuallererst sagen, dass ich hier sehr viel für den weiteren Verlauf meines Studiums gelernt habe und dass gerade die Freiheit dass man an der UL nicht Kommunikationswissenschaften studieren muss, sondern auch Kurse aus Journalism and New Media wählen kann, mich eventuell sogar schon in eine Richtung für meinen Master gewiesen hat.

Da ich mit meinem Nebenfach ins Ausland gegangen bin und mein Hauptfach AVL ist, habe ich die vorgeschriebenen drei Module in Journalismus belegt, da hier die bilaterale Vereinbarung mit der FU bestand. Die übrig bleibenden zwei Module, die man frei aus allen Themenbereichen wählen konnte, habe ich für die Literaturkurse verwendet, die ich sonst in Berlin hätte nachholen müssen.

Ich habe mich auf Journalismus fokussiert, da mich das nach dem 3. Semester, was ich als praktisches Semester in journalistischer Praxis abgeschlossen habe, sehr interessiert hat.

So habe ich Feature Writing, Journalistic Writing 2 und Current Issues in Irish Media gewählt. Eines davon war eine first-year Modul und so bekam man die Unterschiede natürlich zu spüren, die beiden anderen haben mir jedoch sehr großen Spaß gemacht.

Wir haben wöchentlich eine bestimmte Form von Artikeln erarbeitet und mussten dann selbst einen bis zu einer bestimmten, festgesetzten Deadline schreiben. Manchmal musste das auch innerhalb von einer Stunde im Kurs geschehen, was uns den Eindruck des Printmedien-Alltags vermitteln sollte und sehr effektiv war, da man am Anfang erst einmal gar nicht darauf vertraut das auch wirklich schaffen zu können und es wirklich gute Recherche erfordert.

Wir bekamen zu jedem unserer Artikel in Feature Writing persönliches Feedback und lernten auch wie man leitenden Redakteuren seine Ideen und Stories als kurzen Entwurf vorlegt, „how to pitch a story“. Wir hatten dabei immer ein sehr kumpelhaftes Verhältnis zu den Dozenten, konnten jederzeit Fragen stellen oder mit ihnen chatten, man hat sich also nie im Dunkeln gelassen gefühlt, obwohl unser Studiengang an der FU uns vielleicht eher nicht auf das Artikelschreiben vorbereiten soll.

Im Modul Current Issues in Irish Media, besuchten uns jede Woche erfahrene Journalisten, Pressesprecher und PR-Leute, die dann Vorträge hielten und denen man im Anschluss fragen stellen konnte. Am Ende jedes Seminars sollte man einen Report oder eine Video-Datei zu einem bestimmten, behandelten Thema abgeben. Mir hat das immer sehr großen Spaß gemacht, da man unglaublich gute und authentische Tipps von den „Alten Hasen“ bekam und die Möglichkeit diesen Job vielleicht einmal anzutreten, Quellen und Informationen abzuwägen und über das aller-aktuellste zu berichten, einem plötzlich viel realer vorkam.

Ich habe also die fünf Module, die man höchstens wählen soll, denn jedes Modul besteht aus mindestens 3 Wochenstunden - was manchmal 2, manchmal 3 Lehrveranstaltungen beinhalten kann - komplett durch mein Haupt- und Nebenfach ausgeschöpft, kenne aber auch viele, die sich für softere Varianten wie Irish Music and Dance, Irish Folklore oder die irische Sprache entschieden haben, da sie der Kultur näher kommen wollten und sich zuhause sowieso nicht alles anrechnen lassen konnten. Ich habe auch gehört, dass sie diese Erfahrung generell als sehr bereichernd empfunden haben und am liebsten weiterlernen würden.

Zusammenfassend fand ich vor allem das Campusleben toll. Der Campus kam mir anfänglich riesig vor und ich hätte nie gedacht, dass man sich nach der Tour, die man während der Welcome Week macht und nach nur 2 Wochen so schnell zurechtfindet.

Mir hat es auch sehr gefallen, dass die Kurse, die man wählte wirklich öfter stattfanden und man so mehr lernte. Die irische Art ist jedoch sehr locker und ungebunden, weswegen einige Kurse auch öfter ausgefallen sind. Dazu muss man sagen, dass man hier viele Aufgaben und Projekte schon während des Semesters abgeben muss und nicht noch einmal Wochen Zeit am Ende bekommt. Das kann manchmal stressig sein, aber wenn man einen Plan hat und sich von Anfang an darüber bewusst ist, was die Assessments sind, schränkt einen das eigentlich nicht in seinen Reiseplänen ein.

Ich bin im Spring Semester nach Limerick gekommen, was bereits Mitte Januar mit der Welcome Week beginnt, musste also noch Essays, Hausarbeiten und Projekte für das Wintersemester der FU beenden, welches bis Mitte Februar weiterläuft. Ich hatte meine stressige Phase und musste die Weihnachtsferien durcharbeiten, mir wurden jedoch keine Steine in den Weg gelegt und man konnte mit jedem Dozenten an der FU eine Vereinbarung finden, um die vielen Fehltage durch kurze Ersatzleistungen wieder aufzuwiegen. Ich würde diese Methode weiterempfehlen, da man dann einen sehr entspannten Sommer vor sich hat und es wirklich nicht zu stressig war.

Man schreibt weder im 3. Semester an der FU, in unserem Fach Prüfungen, noch muss man Prüfungen in den Journalismus-Kursen an der UL machen. Die Prüfungsleistung besteht aus längeren Essays oder Präsentationen, die man entweder während oder kurz vor Ende des Semester abgibt, also kann man sich das Ende des Semesters sehr frei gestalten.

Alltag und Freizeitgestaltung

Da die UL sehr viele Clubs and Societies anbietet, für die man sich am Anfang des Semesters für einen geringen Mitgliederbeitrag von 5€ (für den ganzen Term) anmelden kann und die viele günstige Wochenendtrips in jeden Winkel Irlands und manchmal auch ins Ausland unternehmen, kommt auf jeden Fall keine Langeweile auf.

Es gibt einen Club oder eine Society zu ungefähr jedem Thema, was ihr euch vorstellen könnt, hauptsächlich sind sie jedoch Sport-, Musik-, Umwelt-, Kunst-, Politik-, oder Sprach-orientiert. Es gibt anfangs eine Veranstaltungen bei der sich all diese Clubs vorstellen, die man auf jeden Fall besuchen sollte, da man unglaublich Interessantes erfährt und sich zu diesem Zeitpunkt schon auf die ganzen Reisen an denen man teilnehmen könnte, freut.

Vor allem die International Society und auch der Outdoor Pursuits Club (OPC) gewinnen jedes Jahr sehr viele neue internationale Mitglieder.

Während, die International Society jeden Freitag TGIF (Thank God it‘s Friday) -Parties und Städtetrips in Irland organisiert, kann man mit dem OPC jeden Tag der Woche entweder Klettern, Caven oder Wandern gehen, sowie Seil- und Orientierungstechniken erlernen.

Das Konzept der International Society hat mir nach einer Weile nicht mehr so gefallen, da immer nur sehr kurze Trips angeboten wurden und die Freitags-Partys immer dasselbe waren.

Ich habe eine viel engere Verbindungen zu den Mitgliedern des OPC aufgebaut, mit denen ich mindestens jeden Sonntag wandern war und die einen auf eine ganz andere, sehr herzliche Art aufnehmen.

Beim Wandern hatte ich immer das Gefühl Irland so zu sehen, wie ich es sehen wollte, nämlich an der frischen Luft und getragen von meinen eigenen Beinen und nicht aus dem Bus heraus oder im Smog einer Stadt.

Die meisten Clubs and Societies organisieren auch noch viele weitere Abendveranstaltungen wie beispielsweise Movie nights, Food Faires, Karaoke Abende, Bälle und so weiter.

Ich bin natürlich auch viel mit Freunden weggefahren, da man von Limerick aus, der drittgrößten Stadt Irlands, sehr gut in jeden Winkel des Landes kommt.

Ein Bus nach Dublin kostet nur 10€, hat mich persönlich aber nicht so beeindruckt, da das Sightseeing nach anderthalb Tagen dann auch wieder erschöpft ist. Ein Zug, hin und zurück, nach Galway, einer der schönsten Städte Irlands, kostet nur 9€, während man nach Donegal, in den höchsten Norden, schon für 39€ Return kommt.

Ich habe immer mehr versucht draußen in der Natur zu sein, da die süßen, kleinen Dörfer irgendwann alle gleich aussahen und ich nie das Gefühl hatte, dass es verhältnismäßig viel regnet. Klar, wolkig ist es immer und wenn die Sonne mal drei Tage am Stück hervorkommt, ist das schon ein Rekord, aber dann genießen es auch wirklich alle.

Man ist in den Studentenwohnheimen auch sehr in seinem eigenen Umfeld, weswegen es mir auch immer wichtig war mal raus zukommen und Iren kennenzulernen, was eben sehr einfach durch die Clubs and Societies, allen voran den OPC geschieht.

Während viele Studenten ihre Abende im Stables Club oder im Scholars Pub auf dem Campus verbringen und dort auch oft Lunch essen, gibt es auch viele Ausgehmöglichkeiten in der Stadt, was eigentlich der einzige Grund für viele ist überhaupt in die Stadt zu fahren, da man sonst um das Campusgelände herum wirklich alles hat. Der Campus liegt am Shannon River und hat seinen „eigenen kleinen Wald“, wie ich es nenne, es ist also überhaupt kein Problem seine Laufstrecke auf dem Campus zu finden.

In der Stadt würde ich das Costello‘s sehr empfehlen, ein Pub mit Tanzfläche, die immer sehr gut besucht ist, vor allem Donnerstags sind dort viele Studenten zu finden. The Red Hen bietet sehr gutes Essen und eine außergewöhnlichere Einrichtung. Außerdem gibt es noch das Nancy‘s das direkt neben dem Club The Icon liegt, der sehr beliebt ist und die Locke Bar, die direkt am Shannon River liegt, nicht ganz im Stadtzentrum aber auf dem Weg zur UL.

Auf dem Milk Market, den man jedes Wochenende besuchen kann, gibt es auch sehr gutes Essen und vor allem mal anderen Käse als Cheddar.

Irland ist nicht sonderlich groß, aber es gibt sehr viele Orte, die eine Reise wert sind. Hinzukommen die vielen Trips, die von den Clubs and Societies angeboten werden, die man teilweise auf keinen Fall verpassen möchte – das heißt Langeweile ist nicht angesagt, man muss eher eine Balance zwischen den ganzen Möglichkeiten, Wochenenden und dem Studieren finden, das an der UL, meiner Meinung nach, wirklich auch großen Spaß macht und sehr interaktiv ist.

Am Anfang des Semesters wird man sehr gut in die wilden und grünen Landschaften Irlands eingeführt, durch die Tagestrips, die die Students Union und die International Society für 15-30€ zu den Cliffs of Moher, dem Ring of Kerry, Cork oder den Aran Islands, einem meiner Lieblingsorte in ganz Irland, anbieten.

Fazit

Hier muss ich mal einen Erfahrungsbericht vom letzten Jahr zitieren: „All die positiven Dinge, die man sich über das Erasmus Programm erzählt, stimmen,“ (anonym).

Abgesehen davon, dass man unglaublich viel lernt, dass man seine eigene Sprache kaum noch spricht und anfängt auf Englisch zu denken, zu träumen und zu leben, wird man die herzlichen Menschen, die ihre ganz eigene Form von Höflichkeit haben, hier auch nicht mehr vergessen.

Ich habe bereits im Englischsprachigen Ausland gelebt, war also auf eine gewisse Art und Weise vorbereitet, trotzdem muss man hier natürlich nochmal viel selbstständiger werden, weswegen es Herausforderungen gibt auf die man sich einfach nicht vorbereiten kann – und das ist auch gut so.

Im Nachhinein hätte man es unter keinen Umständen besser machen können und Vorher hätte man es sich nicht so vorstellen können, aber man lernt so viel von dieser unbezahlbaren Erfahrung und man kommt zurück und will eigentlich sofort nochmal woandershin.

Wenn einem ein bisschen Regen und ganz viel Wind – na gut vielleicht auch ganz viel Regen – nichts ausmacht und man Schlagfertigkeit und das Lächeln von vielen Fremden zu schätzen weiß, sowie ein Land, in dem man ein paar Städte, aber auf jeden Fall ganz viele Berge, Hügel und Abschnitte der Küste gesehen haben sollte – dann ist Irland auf jeden Fall die richtige Wahl.

Die ganzen Eigenheiten dieses Landes und seiner Leute, wird man mit Sicherheit nicht vergessen sowie die vielen Male, bei denen man improvisieren musste.

It’s done / enjoy reading / more to come of what I wrote during the semester at UL // 

[trevorbmccalli]

Freihandel: Mexiko will unabhängiger von den USA werden

Freihandel Mexiko will unabhängiger von den USA werden

US-Präsident Donald Trump will das Freihandelsabkommen Nafta neu verhandeln. Partner Mexiko plant für die neue Zeit: Das Land will unabhängiger von den USA werden.

REUTERS

Enrique Peña Nieto (Archiv)

Montag, 23.01.2017   21:12 Uhr

Die mexikanische Regierung will sich von Donald Trump nicht einschüchtern lassen. Mexiko werde seine wirtschaftlichen Beziehungen diversifizieren, sagte Präsident Enrique Peña Nieto in einer außenpolitischen Grundsatzrede am Montag.

Das nordamerikanische Land werde sein Verhältnis zu Argentinien und Brasilien stärken, das Freihandelsabkommen mit der EU modernisieren und bilaterale Verträge mit asiatischen Ländern schließen, sagte der Präsident.

Mexiko ist wirtschaftlich eng mit den USA verbunden. 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern beträgt über 500 Milliarden Dollar, viele internationale Firmen produzieren in Mexiko für den US-Markt.

Trump hält die Handelsbeziehung für unvorteilhaft und will das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) mit Mexiko und Kanada neu verhandeln. Am Montag kündigte er bereits das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) auf. Am Mittwoch werden Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo und Außenminister Luis Videgaray in Washington erwartet. Auf der Agenda dürfte dabei auch Nafta stehen.

Die mexikanische Regierung will hart verhandeln. “Wenn es Aktionen gibt, die Importe in die USA bestrafen und US-Exporte fördern, müssen wir über Gegenmaßnahmen nachdenken”, sagte Guajardo in einem am Montag veröffentlichten Interview der Zeitung “El Universal”. Trump hatte angekündigt, in Mexiko gefertigte Produkte von US-Unternehmen mit Strafzöllen zu belegen.

Peña Nieto erinnerte daran, dass die beiden Länder voneinander abhängig seien. “Den Vereinigten Staaten nutzt es, wenn es Mexiko gut geht und Mexiko nutzt es, wenn es den USA gut geht”, sagte er. Der Präsident trifft Trump am 31. Januar. Dabei wird es auch um die Grenzmauer gehen, die der Republikaner bauen lassen will, um die Migration aus Mexiko einzudämmen.

cvo/dpa/Reuters

insgesamt 12 Beiträge

Die bisherige Weltordnung des Handels wird zerbrochen, zerschlagen auf dem Altar des “Make America great again” und dem Verstand eines mäßig erfolgreichen Showman. Volkswirtschaft mit der maximalen Rabulistik der BWL […]

Die bisherige Weltordnung des Handels wird zerbrochen, zerschlagen auf dem Altar des “Make America great again” und dem Verstand eines mäßig erfolgreichen Showman. Volkswirtschaft mit der maximalen Rabulistik der BWL angegangen. Und wer sich als Handelspartner unzerverlässig erweist, wie es die USA offenbar zu sein anstrebt, wird ausgetauscht. Das wird die Zeit der EU, ich hätte es nicht geglaubt. Die Karten halbwegs gut ausgespielt, wird Donald Trump tatsächlich in die Geschichte eingehen: Als Präsident, der die letzte Supermacht, die letzte verbliebene Weltmacht nach dem 2. Weltkrieg aufgelöst hat. Nicht mit Waffen, Krieg oder Unruhen, sondern mit schlichtem volkswirtschaftlichem Unverstand.

Auch im Falle Mexikos gilt das, was China, Deutschland, Kanada u.a. betrifft: Die USA können besser ohne ein Handelsbilanzdefizit leben – die Handelspartner aber nur viel schlechter ohne ihre Exportüberschüsse, die sie mit den […]

Auch im Falle Mexikos gilt das, was China, Deutschland, Kanada u.a. betrifft: Die USA können besser ohne ein Handelsbilanzdefizit leben – die Handelspartner aber nur viel schlechter ohne ihre Exportüberschüsse, die sie mit den USA erzielen.

Trump wird mir nun doch – nach einen gewissen Schock – langsam immer sympatischer. Er entpuppt sich als der wahre anti-imperialistische Held – die Inkarnation von Che!!! Deutschland sollte sich nun ebenfalls intensiv bemühen, […]

Trump wird mir nun doch – nach einen gewissen Schock – langsam immer sympatischer. Er entpuppt sich als der wahre anti-imperialistische Held – die Inkarnation von Che!!! Deutschland sollte sich nun ebenfalls intensiv bemühen, die Handelsbeziehung zu Mexiko zu intensivieren. Nachdem nun TPP in die Tonne getreten worden ist – bravo huhu – möge doch eine 1000-MannFrau-Delegation mit dem Jumbo gen Peking jetten und dort fette verträge abschließen. Ja doch gleich mit in das RCEP einsteigen, wenn es geht. Bitte auch noch das Nafta killen, damit Deutschland die Handelsbeziehung zu Kanada weiter intensivieren kann. Wenn Trump sich von dieses Bannon als “Berater” distanztieren und BRAUNbart aus seinem Programm kicken würde, würde ich glatt sagen: Trump ist der subversive Revolutionär, der die USA von Innen zerschlägt; zumindest massiv sein weltpolitisches Format schrumpft. Wie Dump schon sagt: Genial – brilliant – wunderbar … weiter so.

Mexiko hatte Jahrzehnte Zeit von den Amerikanern unabhängig zu werden. Warum haben sie die Zeit nicht genutzt. In der Realität ist das ganz einfach: stark schlägt schwach. Selbstverständlich werden die Amis bekommen was sie […]

Mexiko hatte Jahrzehnte Zeit von den Amerikanern unabhängig zu werden. Warum haben sie die Zeit nicht genutzt. In der Realität ist das ganz einfach: stark schlägt schwach. Selbstverständlich werden die Amis bekommen was sie wollen – auch von den Europäern. Upps – bin ich jetzt postfaktisch?

Das ist das, was ich befürchtet habe. Trump beginnt, seinen sturen Kurs zu beginnen und bekommt das Echo. Und es wird nicht bei TPP und den Beziehungen zu Mexiko aufhören. Wohin das führt weiß keiner. Im Moment denke ich bloß […]

Das ist das, was ich befürchtet habe. Trump beginnt, seinen sturen Kurs zu beginnen und bekommt das Echo. Und es wird nicht bei TPP und den Beziehungen zu Mexiko aufhören. Wohin das führt weiß keiner. Im Moment denke ich bloß an dieses Zitat, dass Länder, die miteinander Handel betreiben, keine Kriege anfangen. Wenn nicht, dann sinkt die Hemmschwelle. Ich hoffe, dass wir den großen Knall nicht erleben müssen.

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Der Beitrag Freihandel: Mexiko will unabhängiger von den USA werden erschien zuerst auf Nachrichten von Heute.

Freihandel: Mexiko will unabhängiger von den USA werden

[airborn64]

PRESSE HAKT NACH: Das sind die Knackpunkte zwischen Merkel und Erdogan

PRESSE HAKT NACH: Das sind die Knackpunkte zwischen Merkel und Erdogan

Das deutsch-türkische Verhältnis steht schon seit längerem auf einen Tiefpunkt. Der Staatsbesuch von Präsident Erdogan in Berlin soll ein Zeichen setzten. Mit dieser Pressekonferenz werden die beiden Staatslenker ihre Standpunkte klar machen.

In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

Danke für Eurer…

[dermontag]

Abstimmung mit neuem Präsidenten Biden bekräftigt starke Allianz mit Südkorea 10.03.2022, 07:36 Uhr Der neu gewählte Präsident Südkoreas, Yoon Suk Yeol, und US-Präsident Joe Biden versichern sich schon in den ersten Stunden nach dem Wahlsieg ihrer Loyalität. Die Allianz sei "Stütze für Frieden, Sicherheit und Wohlstand", sagt Biden. Es geht natürlich um die gemeinsamen Interessen gegenüber Nordkorea. Südkoreas neu gewählter Präsident Yoon Suk Yeol und US-Präsident Joe Biden wollen weiter eng zusammenarbeiten. Biden habe Yoon zum Sieg bei der Präsidentenwahl gratuliert und die Entschlossenheit der USA betont, Südkorea zu verteidigen, teilte das Weiße Haus in Washington am Mittwoch (Ortszeit) mit. Die bilaterale Allianz sei "die Stütze für Frieden, Sicherheit und Wohlstand" in der Indo-Pazifik-Region. Auch verständigten sich beide darauf, eine enge Koordinierung beizubehalten, um "den Bedrohungen" durch die Atomwaffen- und Raketenprogramme Nordkoreas entgegenzuwirken. Südkorea ist auf den nuklearen Schutzschirm der USA zur Abschreckung seines Nachbarn angewiesen. In Südkorea haben die USA zudem 28.500 Soldaten stationiert. Der konservative Yoon von der oppositionellen Partei Macht des Volkes hatte die Wahl am Mittwoch mit einem äußerst knappen Vorsprung vor dem linksliberalen Kandidaten Lee Jae Myung von der regierenden Demokratischen Partei gewonnen. Der 61-Jährige wurde am Donnerstag von der Wahlkommission als Wahlsieger bestätigt. Er tritt am 10. Mai die Nachfolge von Präsident Moon Jae In an, der laut Verfassung nicht noch einmal zur Wahl antreten durfte. Strengere Linie gegenüber Nordkorea Yoon hatte der amtierenden Regierung vorgeworfen, sie habe sich im Atomstreit mit Nordkorea vorführen lassen. Moon verfolgte gegenüber Pjöngjang eine Annäherungspolitik, setzte aber ebenso auf ein starkes Bündnis mit den USA. Einen Tag nach seiner Wahl betonte Yoon in Seoul, er werde strikt auf jedes "illegale oder unvernünftige Verhalten" Nordkoreas reagieren, er wolle aber auch das Fenster des Dialogs "immer geöffnet halten". Unterdessen äußerte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida seine Hoffnung, die Beziehungen zu Südkorea zu verbessern. Ein gutes Verhältnis zwischen beiden Staaten sei wichtig für Frieden und Stabilität in der Welt. Das Verhältnis der beiden wichtigen US-Alliierten ist durch historische Konflikte stark belastet. Dabei geht es unter anderem um Forderungen aus Südkorea, ehemalige koreanische Zwangsarbeiter zu entschädigen sowie Opfer der sexuellen Versklavung durch das japanische Militär während der japanischen Kolonialherrschaft (1910-45) und des Zweiten Weltkriegs.

[delirium-clemens-blog]

"Hoch lebe der deutsche Genius: Der britische Historiker TOM HOLLAND sieht trotz der Euroskeptiker Signale für ein besseres Verhältnis zwischen England und Deutschland."

Text (c) FAZ, 2013

[melbynews-blog]

Tag 1 – Alles nur Satire

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/tag-1-alles-nur-satire/

Tag 1 – Alles nur Satire

… und anderes ...

Seit heute sind die DATEN ALLER EU-Sklaven (Bürger) SO SICHER WIE NIE! Versprochen!

Die ARD hat dazu auch eine beeindruckend idiotische „Doku“ (preisgekrönt! – Mit was? Axel-Springer-Preis, Bambi, Echo?) extra für den Michel produzieren lassen. Da wird alles ganz genau erklärt, warum und wie die DSGVO gemacht wurde.

Ist in der Mediathek unter dem Titel: „Democracy – Im Rausch der Daten“ abrufbar.

Ein gelungenes Beispiel für neoliberale, wirtschafts-faschistische Propaganda.

Mit-Urheber: Viviane Reding (Lux, konservativ, Beraterin des think tanks „European Horizons“, von 2010 bis 2014 „EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft“, seit 2014 wieder nur noch EU-Abgeordnete, usw.), ein zauseliger Jung-EU-Abgeordneter der Grünen, jede Menge Lobbyisten und Berater.

Für mich ist dieses EU-weit gültige „Gesetz“ nichts anderes als die bislang perfideste Aushebelung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung.

Es wird für jahrelang gesicherte, hohe Einkommen unter den juristischen Abmahnkünstlern sorgen, die sich auch Anwalt nennen lassen dürfen.

Und es kriminalisiert von vorn herein jeden kleinsten, kleinen und mittleren Betreiber von Websiten, sei es für private Zwecke (wie bloggen) oder als Online-Anbieter, deren Internet-Präsenz sich auf Software-Angebote von Google oder WordPress (nur als Beispiel) stützen muss.

Wirkungsvoller Datenschutz an sich wäre sehr gut, aber nicht so.

Zumal das „Gesetz“ nicht einmal für staatliche Stellen, Konzerne und alles, was sich „Presse“ nennen kann und darf, gilt.

* * *

Wenn sie Lust haben, dann klicken sie mal auf meine „Datenschutzerklärung, Impressum und Bedienungsanleitung“, ganz oben auf der Website, bei der „Blogroll“ zu finden. Dort habe ich auch einige persönliche Sätze zur EU-DSGVO hinterlassen.

Gegliedert ist das ganze in 3 Teile:

Meine „Bedienungsanleitung“ für den Blog

Meine Fassung einer Datenschutzerklärung

Die von der EU erzwungene, DSGVO-konforme, Datenschmutzerklärung

Unter Punkt 2 erkläre ich auch, warum ich die Kommentarfunktion geschlossen habe, warum die „Teilen“ und Social-Media Buttons verschwunden sind und so weiter.

* * * * *

Dann mal zurück, zum Tagesgeschäft, zur Politik, den marktradikalen Politikern „around the globe“.

Italien …

hat eine neue Regierung gebildet. Diese Regierung und deren Vorhaben passt der deutschen Wirtschaft ganz und gar nicht. Also passt sie Mutti und ihrer Rasselbande auch nicht. Darüber „äußern sich besorgt“ die deutschen Propagandamedien.

Euro gefährdet, Euro bald ganz kaputt! Was „die Griechen“ (dank Schäuble) nicht geschafft haben, das werden nun die Italiener schaffen. Darüber sind sie sich alle einig, in Bertelsmann-Springer-BDI-INSM-Hartz IV-Land.

Aber, Italiener, freut euch nicht zu früh, die „Troika“ kann auch euch besuchen, wenn es notwendig wird. Der Olaf braucht da nur den Wolfgang zu fragen, was man da machen muss.

Die großkotzige Arroganz, mit der deutsche „Eliten“ schon immer zu Werke gingen, sobald deutsche Regierungen von Berlin aus das Reich (und „morgen die ganze Welt“) regierten, ist ungebrochen. Und wird vermutlich von den meisten Konsumenten von FAZ über Spiegel bis BILD erwartet.

Wir sind eben wieder wer, ach was, wir waren ja schon immer wer. Dieses unselige Intermezzo mit der Bonner Republik ist ja Gott-sei-Dank endlich Geschichte.

Deutsche sind eben nicht für „kleine Brötchen backen“ geboren.

Das haben die meisten Griechen nachhaltig zu spüren bekommen, das kennen junge spanische Arbeitslose seit gut 20 Jahren, deshalb dürfen Bulgaren und Rumänen für 2 Euro netto/Stunde in Deutschland schuften (der Mindestlohn ist aber garantiert) und die Italiener werden sich auch den „wirtschaftlichen Erfordernissen“ beugen.

Von den gesetzlich Ausgebeuteten im „besten Niedriglohnsektor der Welt“ spreche ich heute mal nicht.

* * *

Die Regierung(en) der USA, also die offizielle Regierung um Trump und der „deep state“ (der Sumpf den ein New Yorker Immobilienhai mal trocken legen wollte) schießen auf alles, was innerhalb und außerhalb ihrer Reichweite sich als Ziel anbietet.

Zölle auf EU-Stahl und Aluprodukte, auch auf EU-Autos (so ein Scheiß, wo deutsche Autoexporte in die USA schon 20 Mrd. Euro jährlich erreicht haben).

Das Atomabkommen mit dem Iran haben die Irren um und mit Trump wohl bereits in die Tonne getreten. Nun sollen die Europäer sich unbedingt, nach dem Willen amerikanischer Kreise, anschließen. Deshalb auch die Zoll-Androhungen, denn die dt. Industrie hockt schon im Kanzleramt und will ihr US-Geschäft nicht weiter gefährden.

Das müssen Mutti und ihr Kindergarten kapieren. Hier geht es um ARBEITSPLÄTZE Profite. Kann doch nicht so schwer sein.

Denn die Iran- und Russland-Geschäfte werden natürlich nicht aufgegeben.

Das geht dann wieder über Drittländer, wie auch schon früher erfolgreich praktiziert. Und wenn man doch mal „vom Sheriff (USA) erwischt wird“, dann zahlt man eben die „Strafen“. Ist doch eh nur Geld. Wenn nötig, gehen auch ein oder zwei Subalterne für ein paar Jahre in den Knast. „Wir sorgen in der Zwischenzeit für deine Familie.“

* * *

Bolton und Pompeo haben Trump vermutlich vollständig und endgültig unter die Kontrolle des „deep state“ gebracht.

Iran ist der nächste Kandidat im Nahen Osten, der als „failed state“, nach dem Vorbild Libyens ausgesucht wurde. Nicht zuletzt, weil Israels rechtsradikale Politiker den Iran, trotz etlicher bilateraler wirtschaftlicher Beziehungen zum Feind Nr. 1 auserkoren haben und amerikanische Nahostpolitik schon immer durch einflussreiche jüdische Banker und Industrielle, im Sinne rechtsgerichteter israelischer Politiker, gelenkt wurde.

* * *

Das zweite Opfer bleibt Venezuela. Da haben diese schwer Geisteskranken Venezolaner doch tatsächlich schon wieder diesen Chavisten gewählt. Wo doch jeder Idiot dort unten mittlerweile wissen müsste, das die USA, auch die EU, für Venezuela Frieden, Freiheit und Wohlstand (für Konzerne) vorgesehen haben.

Was Chilenen, Argentinier und Brasilianer doch auch schon genießen! Und wie.

* * *

Nordkorea hat sich auf der Liste des US-Imperialismus auf Platz 3 vorgearbeitet.

Zuerst trafen sich Kim (NK) und Moon (SK) trafen sich an der berüchtigten Demarkationslinie, überschritten diese lächelnd, hielten Händchen und waren freudig erregt. Die Koreaner haben untereinander ein völlig anderes Verhältnis zueinander und Verständnis voneinander, als das im Westen praktiziert wird.

Dann sagt Trump ein Treffen mit Kim zu. Was er vor ein paar Stunden wieder abgesagt hat, aber trotzdem die „Türe offen halten“ will.

Die friedliche Annäherung der beiden koreanischen Staaten und Politik passt den reaktionären, imperial handelnden US-Kreisen nicht in den Kram. Südkorea kann nicht einfach so „Frieden machen“ mit den nördlichen Verwandten, nicht nach zig Jahrzehnten US-Herrschaft.

Japan kann auch nicht machen was es will. Eben sowenig Deutschland.

Im Fall Korea wollen die Geier (Falken) in Washington aber eher China ans Bein pinkeln.

Im südchinesischen Meer (Spratley-Inseln) sollen die Chinesen nämlich künstliche Inseln aufgeschüttet und auch noch Raketenbasen installiert haben. Das ist unverschämt dreist. Wenn einer mit Raketen hantieren darf, dann sind das die USA und deren maritime Trägerverbände auf allen Weltmeeren. Höchstens noch die Briten.

Außerdem sind die Chinesen schon überall und gefährden die vitalen Sicherheitsinteressen der USA, wie in Afrika und in Lateinamerika (das ist traditionell der alleinige Hinterhof der USA und muss es auch bleiben).

Schließlich haben sich die USA auch nie in den Hinterhöfen der Chinesen herum getrieben, wie Südostasien, Korea oder so. Und wenn doch, dann hatten sie sich nur verfahren, gab ja damals noch kein GPS. Oder sie wurden „eingeladen“. Wie in den späten 50ern von Thailand und Südvietnam.

* * *

Ich bin gespannt, wann und durch was Saudi-Arabien es schaffen wird, auf die „failed state-Liste“ zu kommen.

Doch, ich halte das durchaus für möglich. Nicht in den nächsten 5 bis 10 Jahren. Schließlich wollen die westlichen Waffenhersteller noch ihre jetzigen „Verträge“ erfüllen.

Wozu braucht dieses 30-Mio.-Volk für Hunderte von Milliarden Dollar/Euro all diese hochkomplexen Waffensysteme?

Wenn eine arabische Nation extremen politischen Islamismus, nämlich die wahabitische Auslegung des Korans, aggressiv weltweit verbreitet, dann ist das Saudi-Arabien.

Seltsam,nicht wahr?

* * *

Der dicke Siggi Gabriel (spd und MdB) wird zusätzlich noch Aufsichtsrat bei der neu zu gründenden Siemens-Alstom AG. Die staatlichen und EU-Aufsichtsbehörden (hahaha) müssen noch in unabhängiger Kontrollarbeit zustimmen.

Aufrechterhaltung des freien Wettbewerbs, Verhinderung von Monopolbildungen und so, sie verstehen?

300.000€/Jahr für ca. vier „Sitzungen“.

Ein Dankeschön für bevorzugte Behandlung des damaligen Wirtschaftsministers der Siemens-Aktionäre und des Vorstandes um Josef Kaeser, der Gabriel im internen Kreis mal als „den besten Wirtschaftsminister den wir (gemeint war die Siemens AG) je hatten“ belobhudelte.

Der Chulz-Zug entgleiste letztes Jahr nach ein paar Monaten. Der Gabriel macht’s anderes, der setzt sich in den Aufsichtsrat eines Herstellers von Eisenbahnen.

Gabriel lieferte stets einwandfrei und vollumfänglich, jetzt zahlt Siemens die damals vereinbarte Rechnung. € 300.000 pro Jahr sind ein Fliegenschiss gegen die „Einsparungen“ die durch 6.900 „freigesetzte“ Arbeitsstellen erreicht werden.

Ein Musterbeispiel von „Privat geht vor Staat“.

* * * * *

Und all dieser Scheiß, den ich heute abgehandelt habe, ist nur deshalb möglich, weil die meisten Leute nicht verstehen wollen und können, das nur sie selbst die vielen notwendigen Veränderungen herbeiführen können.

Aber dazu müssten sie erst einmal verstehen, das sie immer nur Sklaven der Kapitalisten und des Geldes (des Kapitals) sind.

Und das auch noch freiwillig.

Und nur deshalb kann ich dann von Zeit zu Zeit mal etwas aufschreiben und posten.

Habe die Ehre…

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[melbynews-blog]

Atomabkommen - Wenn die Erwartungen zu hoch sind

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/atomabkommen-wenn-die-erwartungen-zu-hoch-sind/

Atomabkommen - Wenn die Erwartungen zu hoch sind

Es war am Morgen des 7. Juli 2015, als sich John Kerry und Javad Zarif zu einem Vier-Augen-Gespräch trafen – ohne ihre Verhandlungsteams. Die Außenminister der USA und des Iran kannten ihre gegenseitigen Positionen bereits in und auswendig nach mehr als zwei Jahren intensiven Verhandlungen. Sie brauchten weder Berater noch Dolmetscher. Während sie sprachen, konnten die anderen Delegatirtern nur abwarten, mit der leisen Vorahnung, dass ein Scheitern der gesamten Gespräche im Raum stand. Zwei Tage zuvor gab es bereits ein ähnliches Treffen zwischen Kerry und Zarif, in dem sich beide am Ende so laut angeschrien hatten, dass ein Mitarbeiter sie von draußen unterbrechen musste. Niemand wusste zu dem Zeitpunkt mehr, wo man eigentlich stand. Es war der Tiefpunkt der Verhandlungen um Irans Atomprogramm, zu dem die beiden Außenminister zusammengekommen waren. Ein Schlüsselmoment.

Es ist nicht viel über den genauen Verlauf des Gespräches bekannt, nur, dass danach innerhalb von sieben Tagen der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA, auf persisch Barjam) vorgestellt wurde. Bei uns ist der Plan unter dem sogenannten Atomabkommen bekannt. Iran schränkte seine nuklearen Aktivitäten ein, die Weltgemeinschaft schaffte im Gegenzug die meisten Sanktionen ab. Es war ein Erfolg der Diplomatie, der im Kern auf die Vereinbarung zwischen Washington und Teheran zurückging und die direkten Verhandlungen zwischen den Außenministern beider Staaten.

Ruhani sei naiv, Obama schwach

Auch deswegen erhoffte man sich viel vom JCPOA. Es sollte nicht nur eine iranische Atombombe verhindern, sondern insbesondere das vergiftete Klima zwischen Iran und den USA verbessern. Jahrzehnte der Kooperation während der Shah-Zeit folgten Jahrzehnte bitterster Rivalität nach der Revolution, von der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran 1979 über George W. Bushs „Achse des Bösen“-Rede 2002 bis zu gegenseitigen Hackerangriffen von 2010 bis 2013. So wurden die amerikanisch-iranische Beziehung zu einer der komplexesten in der Weltpolitik. Beide Staaten trieben die jeweilige Außenpolitik des anderen mit an, was vor allem in West-Asien negative Auswirkungen hatte und ein Faktor für die vielen regionalen Konflikte gewesen ist.

Es war allein deswegen ein Meilenstein, dass Kerry und Zarif im Juli 2015 so intensiv miteinander verhandelten und sogar eine Lösung erarbeiteten. Weder in Iran, wo Antagonismus zu der US-Regierung Teil der politischen Kultur ist, noch in den USA, wo die iranischen Machthaber durchweg als Terrorunterstützter erster Klasse gesehen werden, ist es einfach für Politiker, bilaterale Gespräche zu führen. Sowohl die jetzige Administration unter Hassan Ruhani als auch die Barack Obama-Regierung haben das zu spüren bekommen. Beide wurden nach dem Abschluss des JCPOA dafür kritisiert, der Gegenseite Konzessionen zu viel zugestanden und zu wenig dafür im Gegenzug ausgehandelt zu haben. Ruhani sei naiv gewesen, Obama schwach, so der Tenor.

Die amerikanisch-iranischen Beziehungen leiden

Allein die kritischen Stimmen machten deutlich, dass der Kernerfolg des Abkommens die Übereinkunft zwischen Teheran und Washington gewesen war. Schon mit Donald Trumps Amtsantritt scheiterte dieses Vorhaben. Seine Entscheidung vom 8. Mai 2018 das Atomabkommen aufzukündigen, hat das nur konkretisiert. Die Folgen beziehen sich insofern weniger auf das iranische Nuklearprogram, sondern die US-iranischen Beziehungen.

Technisch gesehen war die Konstellation hinter dem Abkommen wie folgt: Iran willigte ein, sein Atomprogramm, was trotz aller verdächtigen Aktivitäten nach 2003 nur ein ziviles war, einzuschränken. Dafür wurden internationale Sanktionen zurückgenommen. Übergreifend ging es jedoch viel mehr auch um das Aufschlagen eines neuen Kapitels mit dem einstigen Paria-Staat Iran, mit dem Verhältnis zu den USA im Zentrum. Der intensive Austausch zwischen John Kerry und Javad Zarif im Rahmen der Verhandlungen verkörperte diese Hoffnungen.

Neuer Umgang der beiden Länder

Wenige Monate nach Abschluss des Atomabkommens konnte man bereits erste Erfolge erkennen: Nachdem im Januar 2016 zwei US-Boote in iranisches Gewässer fuhren und ihre Besatzung festgenommen wurden, ließ die Regierung sie nach nur wenigen Stunden wieder frei. Vor dem Abkommen hätte dieser Vorfall zu großen Spannungen geführt. Jetzt genügte ein Telefonat zwischen Kerry und Zarif. In der belasteten Geschichte zwischen den USA und Iran war das ein signifikantes Zeichen für einen neuen Umgang miteinander, der mit dem JCPOA seinen Anlauf genommen hatte.

Doch das war auch gleichzeitig das Problem: Beide Seiten wollten zu viel in zu kurzer Zeit erreichen. Oder sie mussten, bedrängt von Kritikern, schnelle Erfolge vorweisen, die den Kurswechsel mit den erbrachten Konzessionen rechtfertigen. Die Abschaffung eines jahrzehntelangen Feindes brauchte handfeste Änderungen. Für Iran: wirtschaftliche Verbesserungen. Für die USA: eine Änderung von Teherans Regionalpolitik. Es ging gar nicht um den technischen Aspekt des JCPOA.

Es fehlten konkrete Maßnahmen

Genau darin ist das Abkommen gescheitert. Es war von Irans Machthabern illusorisch zu erwarten, dass sich durch den formalen Wegfall von Sanktionen alle ökonomischen Probleme des Landes lösen würden. Das konnte nicht passieren, vor allem nicht in so kurzer Zeit. Gleichzeitig war es von den USA ebenso illusorisch zu erwarten, dass Teheran einen strategischen Kurswechsel vornehmen und essentielle Bestandteile seiner Sicherheitspolitik abwandeln würde. Die tiefen Gräben zwischen den Vereinigten Staaten und Iran, die sich über Jahrzehnte gebildet hatten, konnten nicht einfach durch ein einzelnes Abkommen überwunden werden. Dafür hätte es mehr Zeit gebraucht – und eine stabilere regionale Lage.

Es ist am Ende die Frage, ob beide Seiten durch ihre zu großen Hoffnungen enttäuscht wurden oder weil sie, bedrängt von Kritikern, Erwartungen erfüllen mussten, die nicht zu erfüllen waren. Trump – als Speerspitze jener Kritiker, warf Iran genau das vor. Sie haben das Abkommen nicht technisch, sondern übergreifend verletzt, weil Teheran den Geist des JCPOA nicht respektiere und seine Außenpolitik nicht geändert habe. Im Iran bemerkte man wiederum, dass der US-Firma Boeing im September 2017 durch den US-Senat untersagt wurde, trotz eines Vertragsabschlusses Flugzeuge zu liefern. Und das mit der Begründung, dass das iranische Militär diese nützen werden, um Bashar al-Assad in Syrien zu unterstützen.

Eine Kosten-Nutzen-Frage

Wie es jetzt weitergeht, hängt an mehreren Faktoren. Die USA können leichte Sanktionen verhängen, ausgerichtet auf Irans Atomprogramm und einzelne iranische Entitäten, oder harte Sanktionen, die direkt auf Irans Wirtschaft zielen. Im letzteren Fall sind UN-Sanktionen wie vor 2015 ausgeschlossen, weil die Vetomächte Russland und China diese nicht mittragen würden. Für eine volle Wirkkraft unilateraler US-Sanktionen müssten die Europäer mitziehen, denn der Handel zwischen Teheran und Washington ist nahezu inexistent.

Trumps Rede selbst hat das Ausmaß der Sanktionen offengelassen und in inkohärenter Manier sowohl Strafmaßnahmen gegen Irans Wirtschaft angesprochen als auch gegen das Atomprogram. Trump will sich alle Optionen offenlassen und auf Zeit spielen. Sollten harte Sanktionen erlassen werden, wird es also darauf ankommen, wie die EU reagieren wird. Man kann diese entweder mittragen oder blockieren, wie es 1996 bereits in einer ähnlichen Situation geschah.

Iran hat währenddessen klargemacht, dass man das Abkommen aus einer Kosten-Nutzen-Perspektive betrachtet. Solange ein Gewinn erkennbar ist, werden die Vertragsinhalte weiterhin respektiert und das eigene Atomprogram eingeschränkt. Im Falle von harten Sanktionen der USA, die beispielsweise Finanztranskationen mit Iran von in- und ausländischen Firmen unter Strafe stellen, wird Teherans wahrgenommener Nutzen schnell schwinden. Das Land wird wahrscheinlich aus dem Abkommen austreten. 

Ein Lichtblick bleibt

Doch wird sich Brüssel gegen Washington stellen und damit in Zeiten eines drohenden Handelskrieges riskieren, die Fronten zu verschärfen? Lediglich der technische Aspekt ist noch zu retten. Damit kann man Washington und Teheran ein paar Jahre Zeit geben, einen neuen Anlauf zu starten. Und zwar bevor die angestauten Spannungen in einem Krieg explodieren. Die einzige Hoffnung ist, dass keines der beiden eine militärische Konfrontation möchte.

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