#beteiligung

[konstruktivenachrichten]

Zufällig ausgeloste Bürger, die als Rat politisch mitbestimmen dürfen: Diese Idee soll helfen, um Menschen wieder für Demokratie zu begeistern. Marzahn-Hellersdorf will Bürgerräte testen, andere Bezirke haben sie bereits.

[politikwatch]

Historie der Familie #Quandt in der NS-Zeit:

" #Bedingungslose #Beteiligung am #Unrecht" 😡🧠💩⬇️

[berlinverkehr]

Straßenbahn: Geplante Verlängerung der Tram-Linie 60 von Johannisthal in die Gropiusstadt, aus Senat

25.07.2024 Frage 1: Vom 07.10. bis 20.10.2022 fand eine #Beteiligung der Öffentlichkeit zur geplanten #Tram-Neubaustrecke #Johannisthal – #Gropiusstadt statt. Wie fasst der Senat die wesentlichen Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zusammen? Frage 2: Inwieweit sind die #Ergebnisse der Bürgerbeteiligung vom 07.10. bis 20.10. konkret in die weitere #Planung der Umsetzung der neuen Tram-Strecke…

[politik-starnberg]

Ja, was denn nun?

Die Bürger wollen frühzeitig informiert und beteiligt, aber bitte dann auch gleich mit allen Details einer fertigen Planung versorgt werden. 

Das ist für mich ein Widerspruch. 

Was ist jetzt wichtiger? 

Die frühzeitige Mitnahme der Bürger, auch wenn noch nicht alle Details bekannt sind oder lieber doch alles zur��ckhalten bis alle Details ausgeplant wurden? 

In beiden Fällen wird sich beschwert - entweder über „Geheimhaltung“ oder „zu ungenaue Angaben“. 

Ja, was denn nun?

[der-saisonkoch]

USA dementieren Beteiligung

USA dementieren Beteiligung

[solarstrom-simon]

Werbung Vortrag Politischer Schub für die Energiewende mit Lisa Badum MDB am 1.2.23 im PUC Oscar Maria Graf-Straße 2 in Puchheim um 20 Uhr wichtig die Diskussion wie gestaltet wir den Bürger Dialog Beteiligung ?Themen Vereinfachung Mieterstrom und Agri Pv & Energie #Energiewende #vortrag #grüne #ampel #solar #wind #kwk #wasserstoff #h2 #sonnensegler #buergerenergie #beteiligung #solarpark https://www.instagram.com/p/CoG-m0bNJe2/?igshid=NGJjMDIxMWI=

[daughterofhecata]

Hörspiel-Empfehlung!

Ich bin vor ein paar Tagen auf Spotify über die Hörspiele “Die weisse Lilie” gestolpert, und kann sie jedem, der Actionthriller/Politkrimis mag, wirklich nur ans Herz legen!

Im Zentrum der Geschichte stehen ein Auftragskiller und ein Polizist, die unabhängig voneinander in den Umkreis einer großen Organisation gezogen werden, an der unter anderem amerikanische Politiker, Wirtschaftsgrößen und Regierungsbeamte beteiligt sind und die einen Anschlag auf amerikanischem Boden zu planen scheint. Außerdem geraten auch eine Kryptografin, eine Journalistin, sowie der neue Kollege des Polizisten mehr oder weniger absichtlich in die hochbrisante Sache hinein, die ihre Kreise in nur in den USA, sondern bis nach Europa, Westasien und Afrika zieht.

Laut der Website fehlt nach den aktuell vier Teilen mit je drei Kapiteln noch ein fünfter Teil um die Geschichte abzuschließen.

Ich habe in den letzten drei Tagen so ziemlich jede freie Minute damit verbracht, die bisherigen Teile durchzuhören (und ich tue mich mit Hörspielen und insbesondere langen Hörspielen normalerweise ziemlich schwer), weil ich einfach zu jedem Zeitpunkt unbedingt wissen musste, wie es weiter geht. (Und als zusätzlicher Anreiz: Auch wenn sie nur relativ kleine Rollen haben, es gibt Auftritte von Holger Mahlich und Sascha Rotermund in bisher drei der vier Teile! (Ausnahme ist “Zeitenwende”, was gewissermaßen ein Flashback ist.))

[enverracapital]

BAM Beteiligungs AG Review

[kreuzfahrttester]

Meyer Werft: Staatliche Rettung steht auf der Kippe? Sicher scheint noch gar nichts!

Die Zukunft der Meyer Werft bleibt ungewiss, da die Bundesregierung offenbar eine rein staatliche Rettung des Unternehmens skeptisch sieht. Bis Mitte September droht der traditionsreichen Werft in Papenburg die Zahlungsunfähigkeit. Interne Dokumente des Bundesministeriums, die dem NDR vorliegen, zeigen deutliche Bedenken gegenüber einer alleinigen staatlichen Beteiligung. Die Rettung der Meyer…

[divantis]

Noch unsicher über den Verbleib dieser Aktie im Dividendendepot

Ein neuer Kopf an der Spitze eines Unternehmens sorgt oft für frischen Wind. So weit so gut. Aber auch bisherige Glaubenssätze werden gerne auf den Prüfstand gestellt. Auch das muss so sein, schließlich will sich ein Unternehmen ja fortentwickeln. Im heute diskutierten Fall sorgt das leider dafür, dass sich mein Investment-Case verändert. Denn der neue Chef hat die Dividendenpolitik verändert.…

[corainne]

The German cover and blurb are out, and they are once again providing more information than the English ones do

Ein stürmischer Tag, ein totes Schaf, eine Menge Magie – Peter Grant is back!

Der Fund eines toten Schafs mag in Schottland nicht sehr überraschend sein, aber dennoch deutet sehr viel an dieser Schaf-Geschichte auf magische Beteiligung hin. Und so beschließt Chief Inspector Thomas Nightingale, sich die Sache mal genauer anzuschauen. Sein inzwischen schon recht erfahrener »Zauberlehrling« Peter Grant macht sich ebenfalls auf ins stürmische Schottland.

Doch als Vater von zweijährigen Zwillingen kann man schlecht allein reisen, also kommen alle mit: die Kinder, Beverley und zu allem Überfluss Peters Mutter, die sich als Babysitterin andient. Nach einer Erholungsreise klingt das nicht und prompt wartet in Schottland noch weit mehr als nur ein totes Schaf auf Peter ...

Translation:

Title: The Mermaids of Aberdeen

A stormy day, a dead sheep, a lot of magic - Peter Grant is back!

The discovery of a dead sheep might not be very surprising in Scotland, but still much of this sheep affair points towards magical involvement. And so Chief Inspector Thomas Nightingale decides to take a closer look. His by now rather experienced "wizard apprentice" Peter Grant also sets off for stormy Scotland.

But as a father of two-year old twins Peter can hardly travel on his own, so everyone is coming along: the children, Beverley, and to make matters worse, Peter’s mother, offering herself as babysitter. It doesn’t sound like a relaxing trip and there’s a lot worse awaiting Peter in Scotland...

[linilunilumi]

So, da KiKA es scheinbar für eine gute Idee hielt, Sophia aus der Secrets of Schloss Einstein Folge rauszuschneiden und uns ihren (vorerst?) letzten Auftritt zu nehmen, möchte ich hier zumindest ein paar von Sophias/Reenas Meilensteinen hervorheben, die mMn gewürdigt werden müssen:

Als erst 10. Charakter, seitdem die Staffeln auf 26 Folgen gekürzt wurden, hat Reena die 100-Folgen-Marke geknackt und hat uns für insgesamt 109 Folgen begleitet (Folge 970 - 1078).

Sie gehört zu einem von nur 11 Schloss Einstein Erfurt Charakteren, die mehr als 4 Staffeln mitgespielt haben.

Ihre Beziehung mit Gustav landet auf Platz 6 der längsten Beziehungen ab Staffel 11 (auch wenn wir davon leider nur wenig on screen gesehen haben, bevor Gustav/Tamino ausgestiegen ist).

In allen vier Staffeln, in denen sie im Vorspann gezeigt wurde, war Reena auch an der jeweiligen Hauptstoryline beteiligt. (Staffel 24: Modul Internet & Sicherheit, Staffel 25: Theater-Wettbewerb, Staffel 26: Zukunftswettbewerb, Staffel 27: wenn auch nur kurze Beteiligung an der Schatzsuche UND an der Rettung des Share Space) Joel, ich glaube ich hätte ein neues engagiertes Mitglied für dein Unternehmen!

Eine Frage habe ich aber noch: Weiß Reena, dass sie auf ein Sport- und Tanzinternat wechselt? Oder hat das Internat auch zufällig wieder einen Zweig für Business und Organisation? Wobei das Einstein ja theoretisch auch ein Sportgymnasium ist... aber halt auch nur so halb lol

[politik-starnberg]

Fußgängerzonen, 20 km/h-Zonen in der Innenstadt?

(Quelle: nonconform, Starnberg, Werkstattprotokoll, 2017)

Beim Durchlesen der bereits bestehenden Gutachten und Konzepte für unsere Innenstadt habe ich immer wieder viel über verkehrsberuhigende Maßnahmen und die somit indirekt Reduktion von oberirdischen Parkplätzen gelesen. Auch wurde gerade bei dem Gutachten oben auch eine intensive Bürgerbeteiligung geachtet und gebaut. 

Da es ja auch in den Sozialen Medien immer wieder einzelne(?) laute Stimmen gibt, die z. B. keine Einschränkung der oberirischen Parkmöglichkeiten fordern, frage ich mich dann immer wieder, ob diese Forderungen im Rahmen der durchgeführten Bürgerbeteiligungen entweder nicht geäußert, da sich nicht beteiligt wurde, oder einfach nicht in das gewünschte Konzept gepasst und deshalb ignoriert wurden. 

Natürlich lässt sich das im Nachhinein nicht mehr feststellen und es wäre hier auch müßig, weiter darüber zu spekulieren. 

Dieser Beitrag soll eigentlich ein Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger sein, sich bei zukünftigen Bürgerbeteiligungen aktiv zu äußern, damit die Gutachter ein Gesamtbild der Bürgerschaft zu dem jeweils untersuchten Themen erhalten. 

[itsyveinthesky]

Achtung Tirade

Dieses verschissene Land bekommt einfach nichts auf die Reihe.

NICHTS. Die Probleme sind genau die gleichen wie in in den 90ern.

Bildung ist nach wie vor kacke und bekommt zu wenig Geld, Infrastruktur ist eine Katastrophe (danke CDU). Die ganze Pflegebranche bekommt immer noch zu wenig gehalt.

Die Bahn wird immer mehr zum Witz. Wird jetzt so weit runtergewirtschaftet bis alle denken "vielleicht wird es besser wenn sie komplett an einen Unternehmer verkauft wird" und dann bekommt irgendein Milliardär oder eine ausländische Firma den Zuschlag für unser Bahnnetzt was absolut nichts besser machen wird.

Post ist ein Witz. Wenn ich darüber nachdenke wie gut und schnell und vertrauenswürdig die Post als Institution mal war werde ich depressiv.

Wir haben immer noch kein flächendeckendes Internet, in einigen Ecken noch nicht mal vernünftigen Mobilfunkempfang, weil Deutschland anders als andere Länder es nicht für nötig hält Anschluss an morderne digitale Infrastruktur zur Staatssache zu machen oder zu einem Grundrecht zu erkären.

Stattdessen werden dünn besiedelte Regionen noch weiter abgehängt weil Home Office unmöglich ist. (Selbst wenn es Staatssache wäre, wir würden es auch da nicht hinbekommen, dieses Land ist einfach unglaublich unfähig wenn es um Digitales geht).

Unser Bundesnachrichtendienst ist ein Joke. Die Polizei weder Freund noch Helfer. Wenn du als Lokalpolitiker angegriffen wirst und der Mob vor deinem Haus wartet kannst du noch nichtmal auf deren Hilfe hoffen. Aus der Politik kommt auch keine, weil vor allem konservative Politiker es für wichtiger halten die Grünen zur Größten Gefahr Deutschlands zu stilisieren, als Angriffe auf Poliker anderer Parteien mit zu verurteilen.

Die Medienlandschaft ist absolut zahnlos und peinlich und leistet munter Wahlkampfhilfe für die AfD. Die Berichterstattung zum Konflikt im Nahen Osten ist auch ein absolut trauriger Tiefpunkt, ich schäme mich dafür.

Die Außenpolitik ist ein Disaster. Das Deutschland einfach gemeint hat mit Russland noch weiter Verträge zu machen, auch nach 2014 als Russland einfach mal die Krim annektiert hat zum verzweifeln. Mehr noch wir machen einen Vertrag damit Russland uns durch eine Pipeline Gas liefert UND GEBEN RUSSLAND ZUGRIFF AUF UNSERE GASRESERVEN. WIE KOMMT MAN AUF SO EINE UNENDLICH DUMME IDEE (Geld.).

Gibt es irgendwelche Konsequenzen für diese Entscheidungen? Nein. Vom Wähler definitiv auch nicht, also warum aufhören.

Desinformationskampagnen haben wir auch null entgegenzusetzen. Unsere öffentlichen Institutionen haben keine vernünftige (wenn überhaupt) Abwehr gegen Hacker und so können regelmäßig Daten abgegriffen werden. Als einzige Partei weiß die AfD auf tiktok Wähler unter jungen Menschen einzufangen.

Es gibt soviel Unzufriedenheit und trotzdem schlägt sich das nicht in einer angestiegenen Beteiligung am demokratischen Prozess nieder. Keiner hat wirklich Bock auf Lokapolitik oder langweilige Sitzungen.

Dieses Land ist so langsam wie seine Menschen. Ich verzweifle daran.

[bga-koeln]

„Kölner Kulturpreis“ wird Programmleiterin eines Stammlokals der „israelkritischen“ Linken verliehen

Am 14. Mai 2024 wird der „Kölner Kulturpreis“ vom Kölner Kulturrat e.V. verliehen. Dabei sollen „herausragende Leistungen und wegweisende Entwicklungen der Kultur“ in Köln gewürdigt werden. In der Kategorie „Kulturmanagerin des Jahres 2023“ wird Sevgi Demirkaya als Programmleiterin des Kulturbunkers Köln-Mülheim e.V. ausgezeichnet.[1] 

Es ist fraglich, wie diese Entscheidung in Einklang zu bringen ist mit Veranstaltungen im Kulturbunker, an denen als antisemitisch kritisierte Gruppen in der Vergangenheit eine öffentliche Plattform erhalten haben.

Dass der deutsche Kulturbetrieb ein strukturelles Problem mit Antisemitismus hat, allen voran in Form des israelbezogenen Antisemitismus', ist nicht erst seit den Reaktionen auf das Massaker der Hamas am 07.10.2023 offensichtlich. Im Rahmen von Kunst- und Kulturveranstaltungen können Akteur:innen oftmals „kultiviert verpackten“ Hass auf Jüdinnen*Juden und Israel verbreiten.[2] Ein Beispiel ist die „Bewegungskonferenz Abolitionismus“, die im September 2023 im Kulturbunker in Köln-Mülheim stattfand. Das Ziel war der Austausch und die Vernetzung zwischen teilnehmenden Personen, damit „lokale Kämpfe gestärkt“ und „Anknüpfungspunkte für gemeinsame Kämpfe geschaffen werden“ sollten.[3] In diesem Rahmen wurde Samidoun eine Bühne geboten[4], der mittlerweile verbotenen Vorfeldorganisation der palästinensischen Terrorgruppe PFLP. Im rechtsrheinischen Köln waren Samidoun und ihre Unterstützer:innen schon vor dem Verbot hinlänglich bekannt. In den vergangenen Jahren kam es bei Demonstrationen rund um den Wiener Platz mehrfach zu Hetze und dokumentierten Gewaltaufrufen gegen Jüdinnen*Juden und Israel.[5] Selbst ein Großteil der bewegungslinken Szene, welche in die Planung der „Bewegungskonferenz Abolitionismus“ involviert war, zog sich aus Protest gegen die Beteiligung von Samidoun aus dem Organisationskreis zurück. 

Inwiefern die Einladung und Duldung von Samidoun im Kulturbunker mit den Zielen einer öffentlich geförderten Kultureinrichtung, deren Programm Sevgi Demirkaya auch als Teil des Vorstands verantwortet, zusammen zu bringen ist, hätte der Kölner Kulturrat e.V. diskutieren können. Gleiches gilt für den Beirat für Theaterkultur der Stadt Köln, deren Mitglied Demirkaya ist.[6]

Der Kulturbetrieb ist in hohem Maße von öffentlichen Fördergeldern abhängig, um ihre Einrichtungen erhalten und Projekte umsetzen zu können. Zum Aufbau von Reputation sind Auszeichnungen wie der „Kölner Kulturpreis“ essentiell, Personen und Einrichtungen können von der Vernetzung und dem Erzeugen von Medienaufmerksamkeit innerhalb der Kulturszene profitieren. Umso kritikwürdiger ist es, wenn Personen wie Sevgi Demirkaya ausgezeichnet werden, die in ihren Einrichtungen antizionistischen Gruppen offen eine Plattform und eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Vernetzung geben.

Dass der Kulturbunker sich nach der „Bewegungskonferenz Abolitionismus“ nicht geäußert hat und nicht an einer Aufarbeitung interessiert scheint, zeigt die kurzfristige Ausladung der marxistisch-leninistischen Jugendgruppe „Young Struggle“ (YS) mit deren ursprünglich geplantem „Europakongress“ am 17.02.2024. Auf dem Blog der Gruppe erschien nach dem Massaker am 07. Oktober 2023 ein längerer Artikel, welcher den Terrorangriff der Hamas als „Widerstand“ zu rechtfertigen versuchte und die Angreifer gar als „fortschrittlich“ glorifizierte. Sexuelle Gewalt gegen israelische Frauen hätte laut YS zudem nichts an der „Legitimität des Befreiungsschlags“ geändert. Die Kölner Ortsgruppe schrieb nach dem 07.10.2023 in einem weiteren Statement auf Instagram sie stehe „geschlossen hinter dem palästinensischen Befreiungskampf, der legitim ist.“[7] Eine unverhohlene und öffentliche Unterstützung von antisemitisch motiviertem Terror. Nach einer Anfrage des KSTA gab Sevgi Demirkaya am Abend des 16.02.2024 eine Absage des „Europakongresses“ bekannt, die Gründe seien falsche Anmeldedaten und Sicherheitsbedenken gewesen. Young Struggle behauptete dagegen, das Event wäre Monate im Voraus mit dem Kulturbunker geplant gewesen – man kenne sich und trotz Kritik hätte der Ort am Vertrag festgehalten.[8] Diese Darstellung widerspricht den Aussagen von Sevgi Demirkaya, eine öffentliche Stellungnahme dazu blieb aus. 

Es ist zudem bedenklich, dass darüber hinaus weitere Personen eine Plattform im Kulturbunker erhalten, die sich öffentlich mit politischen Gruppen solidarisch zeigen, die als antisemitisch kritisiert werden. Şeyda Kurt, eine Moderatorin der Abolitionismus-Konferenz, trat 2023 in einem Podcast von „Zora“ auf. Die Gruppe hatte davor bereits Samidoun eine eigene Folge gewidmet und tritt häufig bei gemeinsamen Aktionen mit YS in Erscheinung. „Zora“ bezeichnet die PFLP als „fortschrittliche Kraft“, was im Dezember 2023 bereits zu Razzien in Berlin geführt hatte.[9] Seit September 2023 hatte Kurt bei drei weiteren Veranstaltungen im Kulturbunker eine Bühne erhalten, u.a. bei einer politischen Gesprächsreihe.[10] 

Der Kulturbunker wurde in den letzten Jahren zu einem Stammlokal der „israelkritischen“ Linken. Dass Sevgi Demirkaya als Programmleiterin als „Kulturmanagerin des Jahres 2023“ durch den Kölner Kulturrat e.V. ausgezeichnet wird, zeigt, dass es in kulturbeflissenen Kreisen keineswegs von Nachteil sein muss, wenn man dem linken Antisemitismus eine Bühne bietet bzw. erst auf öffentlichen Druck hin lange geplante Veranstaltungen absagt. Auch das Kölner Kulturestablishment zeigt sich offensichtlich vom Gestus des rebellischen, besonders kritischen Geistes, der vorgeblich nach Frieden, Menschenrechten oder Gerechtigkeit strebt, beeindruckt und hat weder einen Begriff von linkem Antisemitismus noch ein Interesse an der Auseinandersetzung mit Formen des Antisemitismus, die nicht von der politischen Rechten artikuliert werden.  

[1] https://www.koelnerkulturrat.de/koelner-kulturpreis/; https://www.kulturrat.koeln/kulturpreis

[2] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-990930

[3] https://kulturbunker-muelheim.de/event/bewegungskonferenz-abolitionismus-in-koeln/

[4] https://www.instagram.com/p/CwinoM9sCuC/?igsh=ZmRtYzlpaWY0eHBw&img_index=2

[5] https://www.hagalil.com/2023/10/samidoun-koeln/; https://www.ksta.de/koeln/muelheim/muelheim-veedel/koeln-polizei-loest-palaestina-demo-nach-gewaltaufrufen-vorzeitig-auf-551492

[6] https://www.stadt-koeln.de/artikel/04495/index.html

[7] https://www.instagram.com/p/CyNqzrFsI4C/

[8] https://www.instagram.com/p/C3ilt37sKwA/

[9] https://www.tagesspiegel.de/berlin/durchsuchungen-an-acht-orten-razzia-bei-linker-frauenorganisation-in-berlin-10947475.html

[10] https://rausgegangen.de/events/loverage-gesprachsreihe-zu-kritik-und-utopien-mit-seyda-kurt-0/

[shape]

Stellungnahme zum antisemitischen Aufmarsch am 30 April 2024 in Halle (Saale)

Antisemitischer Aufmarsch in Halle:

Zur Demonstration des „Solidaritätsnetzwerkes“ am 30. April und zur Beteiligung von Lokalpolitikern der Partei „Die Linke“ daran

Am 30. April 2024 fand in Halle ein antisemitischer Aufmarsch statt. Als Organisator trat die neu gegründete hallische Ortsgruppe des sogenannten „Solidaritätsnetzwerkes“ auf. Das „Solidaritätsnetzwerk“ ist Teil eines Netzwerkes stalinistischer Gruppen, zu dem u.a. auch die "Föderation klassenkämpferischer Organisationen" und der „Kommunistische Aufbau“ gehören. Eine Zusammenarbeit pflegt man auch mit den Stalinisten von "Young Struggle", die das Massaker der "Hamas" und des "Islamischen Dschihad" am 7. Oktober 2023 in Israel als "Befreiungsschlag" feierten. Hinter dem offiziellen Motto des Aufmarschs ("Milliardäre stürzen! Kriegstreiber entwaffnen! Sozialismus erkämpfen!“) verbarg sich kaum mehr als eine antisemitische Pro-Palästina-Demonstration. Der Aufzug wurde von Palästinafahnen dominiert, Teilnehmer skandierten „From the River to the Sea – Palestine will be free!“, womit sie das Existenzrecht Israels leugneten. (Mit „River“ ist der Jordan gemeint, mit „Sea“ das Mittelmeer, zwischen denen Israel gelegen ist.) Andere bemühten sich gar nicht erst, ihren Antisemitismus hinter vermeintlicher Zionismuskritik zu verbergen, und erklärten offen „Scheiß Juden!“. Angesichts der antisemitischen Parolen und Symboliken griff die Polizei Demonstranten heraus und stellte ihre Personalien fest.

Anfangs nahmen 100 bis 120 Personen an dem Aufmarsch teil, auf dem Boulevard schlossen sich weitere Personen an, u.a. aus einem islamistischen Treffpunkt. Darüber hinaus liefen auch mindestens eine Landespolitikerin und ein Lokalpolitiker der Partei „Die Linke“ mit. Stefanie Mackies ist Mitglied des Landesvorstandes der „Linken“ in Sachsen-Anhalt, sitzt für die Partei außerdem im Stadtrat und kandidiert für die nächste Stadtratswahl. Ihr Genosse Frederic Claus ist Mitglied des Stadtvorstands und ebenfalls Kandidat für die Stadtratswahl. Beide, Mackies und Claus, waren aber nicht nur, wie das Nachrichtenportal „Du bist Halle“ berichtet, Teilnehmer des antisemitischen Aufzugs, sondern sie waren sogar in die Organisationsstrukturen eingebunden und gehörten zu den Koordinatoren. Gemeinsam nahmen sie auf dem Bahnhof Mitglieder der Leipziger Ortgruppe des „Solidaritätsnetzwerks“ und der Gruppe „Handala“ in Empfang, um sie zum Ausgangspunkt der Demonstration zu geleiten. Für die migrantisch geprägte Pro-Palästina-Gruppe „Handala“, die gern auch mal Hamas-Symboliken verwendet, gibt es kein Israel, wie man der Landkarte auf ihrer Homepage entnehmen kann.

Sowohl die Demonstration als auch die Einbindung der beiden „Die-Linke“-Politiker Stefanie Mackies und Frederic Claus in die Organisation des Umzugs zeigt einmal mehr, dass Antisemitismus nicht allein ein rechtes Problem ist, sondern auch von links und von migrantischer Seite kommen kann. Zugleich verdeutlichen sie, dass diese Form des Antisemitismus weiterhin unterschätzt wird. Zwar gab es lautstarken Protest gegen den antisemitischen Aufmarsch. Die Teilnehmerzahl des Gegenprotestes blieb aber deutlich hinter der von Protesten gegen Neonaziaufmärsche zurück. Zumindest in ihren antiisraelischen Vernichtungswünschen könnten sich die Antisemiten des „Solidaritätsnetzwerks“ aber mit NPD, „Drittem Weg“ und Co. die Hand reichen.

In diesem Sinn: Gegen jeden Antisemitismus! Keine Antisemiten ins Rathaus!

#Linkspartei Goes Antisemitismus? #Linkspartei Goes Stalinismus?

Bündnis gegen Antisemitismus Halle — facebook: https://fb.com/BGegenAntisemitismusHalle

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Presse:

Antisemitismus bei der Linken im Land und in Halle? Rechercheverbund erhebt schwere Vorwürfe https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/antisemitismus-bei-der-linken-im-land-und-in-halle-rechercheverbund-erhebt-schwere-vorwuerfe/465169/

Wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Demo: Partei stellt Antrag, Linken-Stadträtin aus Aufsichtsräten abzuberufen https://dubisthalle.de/wegen-teilnahme-an-pro-palaestina-demo-partei-stellt-antrag-linken-stadtraetin-aus-aufsichtsraeten

„From the River to the Sea“: Linken-Stadträtin läuft bei Pro-Palästina-Demo mit https://dubisthalle.de/linken-stadtraetin-laeuft-bei-pro-palaestina-demo-mit

Bündnis gegen Antisemitismus Halle kritisiert Teilnahme von Linken-Politikern an Pro-Palästina-Demo: “Keine Antisemiten ins Rathaus” https://dubisthalle.de/buendnis-gegen-antisemitismus-halle-kritisiert-teilnahme-von-linken-politikern-an-pro-palaestina-demo-keine-antisemiten-ins-rathaus MZ: Protest-Aktion auf dem Hallmarkt: Pro-Palästina-Demo in Halle stößt auf Gegenprotest Zwei Demonstrationen sind am Dienstagabend in Halles Innenstadt aufeinandergetroffen. Die Polizei musste beide Lager auseinanderhalten. https://www.mz.de/lokal/halle-saale/protest-aktion-auf-dem-hallmarkt-pro-palaestina-demo-in-halle-stoesst-auf-gegenprotest-3835889

Kein Antisemitismus wahrgenommen? Teilnahme nur durch Zufall? Bündnis gegen Antisemitismus Halle kritisiert Aussagen von Linken-Stadträtin https://dubisthalle.de/kein-antisemitismus-wahrgenommen-teilnahme-nur-durch-zufall-buendnis-gegen-antisemitismus-halle-kritisiert-aussagen-von-linken-stadtraetin

Pro-Palästina Demo in Halle: Hat Linken-Stadträtin Antisemitismus unterstützt? Nach einer Pro-Palästina-Demo in Halle gerät die Linken-Stadträtin Stefanie Mackies in Erklärungsnot. Muss sie jetzt ihre Posten abgeben? https://www.mz.de/lokal/halle-saale/pro-palaestina-demo-halle-antisemitismus-vorwuerfe-linke-stadtraetin-mackies-3837078

Das Problem heißt Antisemitismus.

Zweite Stellungnahme zum antisemitischen Aufmarsch am 30. April 2024 in Halle und zur Beteiligung von Landes- bzw. Regionalpolitikern der Partei „Die Linke“ daran

Am 30. April 2024 fand in Halle ein antisemitischer Aufmarsch von links statt. Daran beteiligt waren mindestens zwei Landes- bzw. Regionalpolitiker der Partei „Die Linke“: Stefanie Mackies, Mitglied des Landesvorstandes der „Linken“ in Sachsen-Anhalt, Stadtratsmitglied und Kandidatin für die nächste Stadtratswahl, und Frederic Claus, Mitglied des „Die Linke“-Stadtvorstandes Halle und ebenfalls Kandidat für die Stadtratswahl. In unserer letzten Stellungnahme schrieben wir, dass die beiden nicht nur an der Demonstration teilnahmen, sondern „in die Organisationsstrukturen eingebunden“ waren und zu den Koordinatoren des Aufmarschs gehörten.

Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ behauptete Mackies nun, dass sie bei der Demonstration „keinen Antisemitismus wahrgenommen“ habe. Zudem sei Kritik „an der rechten Regierung Israels“ nicht antisemitisch. Die Einschätzungen, was antisemitisch ist und was nicht, mögen auseinandergehen. Bei der Leugnung des Existenzrechts Israels (wie sie z.B. in der bei der Demonstration gerufenen Parole „From the River tot he Sea, Palestine will be free!“ zum Ausdruck kommt) besteht allerdings kein Zweifel. Das Gleiche gilt für die Gleichsetzung von Zionismus und Faschismus/Nationalsozialismus, wie sie bei der Demonstration in Sprechchören betrieben wurde. Befremdlich ist auch, wie Mackies vor dem Hintergrund der Aussage „Scheiß Juden“, die bei der Demonstration getätigt wurde, von legitimer „Kritik an der rechten Regierung Israels“ sprechen kann.

Ebenso befremdlich ist ihre Behauptung, dass sie von der Demonstration „nur durch Zufall erfahren“ und deshalb teilgenommen habe. Wie nicht nur Zeugen, sondern auch Fotos belegen (siehe unten), nahm sie auf dem Bahnhof gemeinsam mit Frederic Claus Mitglieder des Leipziger „Solidaritätsnetzwerkes“ und der Gruppe „Handala“ in Empfang, um sie zum Ausgangsort der Demonstration zu geleiten. Das ist mehr als eine zufällige Teilnahme, nämlich eine Einbindung in die Koordinationsstrukturen. Das „Solidaritätsnetzwerk“ ist eine stalinistische Kadergruppe, „Handala“ eine Pro-Palästina-Gruppe mit deutlichen Anleihen am Islamismus: Kurz nach der Demonstration markierte die Gruppe auf ihrer Socialmedia-Präsenz israelsolidarische Gegendemonstranten auf Fotos mit einem roten Dreieck, der Feindmarkierung der „Hamas“. Bei der Demonstration trug Mackies, wie Fotos zeigen (siehe unten), zudem ein Transparent, was ebenfalls ungewöhnlich ist, wenn man nur „durch Zufall“ an einer Demo teilnimmt.

Dennoch ist die Teilnahme von zwei „Die Linke“-Mitgliedern nicht das zentrale Problem, auch wenn sie in verantwortlichen Positionen auf Landes- und Regionalebene sitzen. Viel problematischer ist das Folgende: Während die Regionalpresse („Mitteldeutsche Zeitung“, „Du bist Halle“ usw.) angemessen und ebenso kritisch wie sachlich über den antisemitischen Aufmarsch berichteten, blieben andere auffallend still. Allenfalls und ausgerechnet die Stadtratsfraktion der als Spaßpartei geltenden „Die Partei“ stellte die Forderung, Mackies der Aufsichtsratsposten zu entheben, die sie aufgrund ihres Sitzes im Stadtrat innehat. Die Partei „Die Linke“ hüllt sich hingegen angesichts der antisemitischen Verbindungen einiger ihrer Repräsentanten in Schweigen und startet stattdessen heute feierlich ihren Stadtratswahlkampf. Auch die organisierte Zivilgesellschaft (das „Bündnis gegen rechts“, „Miteinander e.V.“ usw.), deren Aktivismus gegen Neonazis wir sehr schätzen, schweigt sich bislang aus.

Darum noch einmal: Das Problem ist nicht allein der Antisemitismus von rechts, sondern der Antisemitismus insgesamt: egal, ob von rechts, links, migrantischer Seite oder aus der Mitte der Gesellschaft.

Bündnis gegen Antisemitismus Halle — facebook: https://fb.com/BGegenAntisemitismusHalle