#begleitgremiums

[felixburdastiftung-blog]

Nachdem vor zwei Wochen Vorstand Christa Maar zur konstituierenden Sitzung als Mitglied des #Begleitgremiums dabei war, fliegt nun Marketingleiter @carsten.buchert nach Berlin ins Bundesministerium für #Forschung. Und auch heute geht es um die #NationaleDekadegegenKrebs. #XgegenKrebs #wasmachenstiftungen https://www.instagram.com/p/BrR7EENBoZd/?utm_source=ig_tumblr_share&igshid=sdq6j3mkie9t

[dermontag]

Haushaltsdebatte eröffnet Merz geht Regierung scharf an 23.03.2022, 09:50 Uhr In der Generaldebatte des Bundestages kritisiert Unionsfraktionschef Merz die Regierung. Von einer "Zeitenwende" sei nicht viel zu bemerken, die Etatplanung gehe von Annahmen aus, die nicht stimmten. "Das wissen wir alle, das wissen auch Sie." Zugleich stellt Merz Bedingungen für eine Unions-Zustimmung zum 100-Milliarden-Euro-Bundeswehr-Paket. Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition vor, angesichts der neuen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg nicht die richtigen Weichen zu stellen. Kurz nach Kriegsbeginn habe Kanzler Olaf Scholz von einer "Zeitenwende" gesprochen - in der Haushaltsplanung der Koalition sei aber "von einer Zeitenwende nicht wirklich viel zu bemerken", sagte der CDU-Chef zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag. Die Etatplanung gehe von Grundannahmen aus, "von denen wir schon heute wissen, dass sie einfach nicht stimmen", beklagte Merz. So seien das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen zu hoch angesetzt, die Inflation und die Staatsausgaben dagegen zu niedrig. "Das wissen wir alle, das wissen auch Sie", rief der CDU-Vorsitzende der Bundesregierung zu. Dennoch habe die Koalition einen Haushalt vorgelegt, "so als ob nichts gewesen wäre". Merz schätzte, dass der von FDP-Finanzminister Christian Lindner bereits angekündigte Ergänzungshaushalt, der die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abbilden soll, ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro haben könnte. Lindner hat bisher unter Verweis auf die schwer einzuschätzende Lage keine Größenordnung genannt. Die bisher "einzige wirklich ernsthafte Abweichung" von der Linie der Koalition vor Beginn des Ukraine-Kriegs sei das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, sagte Merz weiter. Damit werde allerdings "die Schuldenbremse ganz außer Kraft gesetzt", kritisierte er. Merz mit Sechs-Punkte-Katalog Die notwendige Zustimmung der Union zu dem 100-Milliarden-Sondervermögen knüpfte Merz an Bedingungen. Unter anderem verlangte er in einem Sechs-Punkte-Katalog, dass die Bundesregierung daran festhalte, wie von Scholz angekündigt dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Er schlug ein gesondertes Gesetz über die Fähigkeiten und die Finanzierung der Bundeswehr vor. Die Zwei-Prozent-Regel müsse auch nach der Ausschöpfung des angekündigten 100 Milliarden Euro starken Sondervermögens für die Bundeswehr gelten - und zwar im Kernhaushalt, sagte Merz. Die Union wolle zudem vor der Verabschiedung wissen, welche Anschaffungen für die Bundeswehr aus den 100 Milliarden Euro finanziert werden sollten. CDU/CSU wollten zudem über ein sogenanntes Begleitgremium dauerhaft über die Umsetzung mitentscheiden. Außerdem verlangte Merz, in dem Gesetz über das Sondervermögen einen Tilgungsplan zu hinterlegen sowie das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu ändern. Die Unionsfraktion sei nicht die Ersatzbank für die Bundesregierung, von der sich die Regierung beliebig Ersatzspieler holen könne, hielt Merz der Ampel-Regierung weiter vor. Dies gelte nicht nur für die Bundeswehr-Pläne, sondern etwa auch für die Impfpflicht. AfD kritisiert Hilfe für Ukraine AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla kritisierte die Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg. "Schicken Sie Diplomaten anstatt Waffen", sagte er in einer Rede bei der Generaldebatte. "Weder 500 Millionen Euro noch eine Milliarde Euro für Waffen werden den Krieg in der Ukraine beenden. Vielmehr wird durch diese fehlgeleitete Politik auch noch Blut an den Händen der deutschen Bürger kleben. Das darf nicht sein." Die Bundesregierung "rasselt zumindestens indirekt in Europa mit dem Säbel", urteilte Chrupalla. Sie solle stattdessen als "Vermittler" im Ukraine-Krieg agieren. "Denn nur so schafft man Frieden."

[nokzeit]

Landrat Dr. Brötel vertrat ländlichen Raum

_(Foto: pm)_ ## Zu Gast beim Parlamentarischen Begleitgremium „Corona des Deutschen Bundestages“ **Berlin.** _(pm)_ Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises und Vorsitzende des Sozialausschusses des Deutschen Landkreistags Dr. Achim Brötel berichtete in einer Sitzung des Parlamentarischen Begleitgremiums Corona des Deutschen Bundestages als Sachverständiger zur laufenden Impfkampagne und der entsprechenden Kommunikation mit den Bürgern. MdB Nina Warken, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesem Gremium aufgrund ihrer Expertise aus dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz als Obfrau vertritt, dankte Dr. Brötel für diesen Einsatz: „Derzeit stehen besonders soziale Brennpunkte in Großstädten im Fokus, wenn es um das Thema Impfen geht. Daher war es uns sehr wichtig, dass auch Vertreter aus dem ländlichen Raum angehört werden“, bekräftigte Warken. „Zur Umsetzung des Impfens vor Ort hätte ich mir zu Beginn mehr Freiheiten auf kommunaler Ebene gewünscht“, berichtete Dr. Brötel vor dem Gremium. Aus seiner praktischen Erfahrung heraus, halte er vor allem die Entfernungen, die die Bürgerinnen und Bürger zu den Impfzentren zurücklegen müssten, für problematisch: „Die Einbindung der Hausärzte war daher ein unabdingbarer Schritt, vor allem mit Blick auf die Versorgung der älteren Mitbürger. Die zentrale Beschaffung des Impfstoffes durch den Bund hat sich zweifelsohne bewährt, es muss dann aber vor Ort auch genug Impfstoff ankommen. Genau das ist momentan aber nicht der Fall, insbesondere im ländlichen Raum“. Hier stehe auch das Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg unter Minister Manfred Lucha (Grüne) in der Pflicht, so Dr. Brötel weiter. „Mit den Berichten von Dr. Achim Brötel und den weiteren geladenen Experten der kommunalen Ebenen und Fachleuten aus der Medizin haben wir gute Erkenntnisse und Anstöße für neue Handlungsansätze gewonnen“, so Warken. Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat das gesonderte Parlamentarische Begleitgremium Corona eingerichtet, um sich mit den gesellschaftlichen Herausforderungen zu befassen, die zahlreiche gesundheitliche und soziale Fragen mit sich bringen. Ihm gehören 21 Mitglieder aus verschiedenen Ausschüssen an. Der Arbeitsbereich des Gremiums umfasst unter anderem Fragen der Pandemiebekämpfung, wie beispielsweise die Erforschung des Virus und seiner Mutationen, Chancen durch Digitalisierung, internationale Aspekte, aber auch die Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen und die damit verbundenen ethischen, sozialen und rechtlichen Aspekte. Außerdem befasst sich das Gremium, wie in seiner letzten öffentlichen Anhörung, auch mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Die Bundesregierung unterrichtet das Gremium regelmäßig über das aktuelle Infektionsgeschehen und anlassbezogen zu aktuellen Fragen der Pandemiebekämpfung. Lesen Sie den ganzen Artikel

[schunckinfo]

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Leinen rügt bei Endlagersuche Bayern – Mitglied im Begleitgremium der Endlagersuche sieht auch Gorleben weiter im Rennen was originally published on schunck.info

[verschwoerer]

Hochradioaktiv, waffenfähig & nicht endlagerfähig: Zwei neue Gutachten zum Garchinger Atommüll erschienen

Das Nationale Begleitgremium, das den Endlager-Suchprozess begleitet, hatte nach der Konsultation des Umweltinstitut München beschlossen, gutachterliche Stellungnahmen zur Problematik des Garchinger Atommülls einzuholen. Diese liegen nun vor.

Das Umweltinstitut hat schon früh auf den unzureichenden Entsorgungsnachweis und die mangelnde Endlagerfähigkeit des Garchinger Atommülls hingewiesen. Einen Export dieses brisanten Mülls lehnen wir ab, der hochbrisante Müll muss in nationaler Verantwortung bleiben.

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2018/gutachten-zum-garchinger-atommuell.html